D-3033/2013 - 2014-01-17 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. März 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3033/2013

Urteil vom 17. Januar 2014

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

Parteien C._______,geboren (...),

Somalia,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. März 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin, eine somalische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in D._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss im Alter von acht Jahren und begab sich mit ihren Angehörigen E._______, wo sie sich bis im Jahr 2008 aufhielt. Zusammen mit einem Schlepper begab sie sich damals nach Bulgarien, wo sie ein Asylgesuch stellte.

A.b Mitte 2010 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und heiratete am (...) 2010 in F._______ den dort mit einer Aufenthaltsbewilligung B lebenden somalischen Staatsangehörigen G._______. Am (...) 2011 reiste sie mit einem bulgarischen Reiseausweis visumsfrei zu einem Touristenaufenthalt in die Schweiz ein; am (...) 2011 reichte ihr Ehemann beim Einwohneramt F._______ für sie ein Gesuch um Familiennachzug ein. Das H._______ (nachfolgend: H._______) wies das Gesuch um Bewilligung des Verbleibs der Beschwerdeführerin in der Schweiz während des laufenden Verfahrens mit Verfügung vom (...) 2011 ab; die Beschwerdeführerin verliess die Schweiz am (...) 2011. Mit Verfügung vom (...) 2011 wies das H._______ das Gesuch um Familiennachzug ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.c Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben gemäss am 2. Mai 2012 erneut in die Schweiz ein, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen vom 22. Mai 2012 gab sie an, sie sei von der Schweiz aus mit dem Flugzeug nach Bulgarien zurückgekehrt. Später habe sie sich nach Griechenland begeben, von wo aus sie im August 2011 nach Norwegen geflogen sei. Dort sei am (...) ihre Tochter B._______ zur Welt gekommen. In Begleitung eines Schleppers sei sie in die Schweiz gelangt. Sie sei gekommen, weil ihr Mann hier lebe. Das BFM gewährte ihr zum Schluss der BzP das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens oder Norwegens für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.

A.d Am (...) gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn C._______.

A.e Das BFM hörte die Beschwerdeführerin am 21. November 2012 zu ihren Asylgründen an. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe das Camp in Bulgarien verlassen müssen, nachdem sie als Flüchtling anerkannt worden sei. Das Leben sei für sie schwierig gewesen, da sie dort keine Verwandten habe. Sie habe einen Pass erhalten und man habe ihr gesagt, sie müsse ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Sie habe eine Weile bei einem Iraker gelebt, der Bulgarien wieder verlassen habe. Danach habe sie nicht gewusst, wie sie ihr Leben bestreiten solle. Sie sei in die Schweiz gekommen und habe ihren Mann kennengelernt; sie hätten heiraten wollen. Auf dem Zivilstandsamt habe man gesagt, sie müsse nachweisen, dass sie nicht verheiratet sei. Sie sei nach Bulgarien zurückgekehrt, um entsprechende Papiere zu besorgen. Sie habe in der Schweiz ein Asylgesuch stellen wollen, da es hier besser sei als in Bulgarien. Ihr Ehemann habe ein Gesuch um Familiennachzug gestellt; auf dem Zivilstandsamt habe es geheissen, sie müsse in Bulgarien auf ein Visum warten. Sie habe von ihrem Mann Geld erhalten und bei einer nigerianischen Familie ein Zimmer gemietet. Sie habe Probleme mit ihm gehabt, da sie gedacht habe, er wolle nicht, dass sie in die Schweiz komme. Sie sei nach Norwegen gegangen und habe dort ein Asylgesuch gestellt. Es sei schwierig gewesen, in Bulgarien zu leben. Als sie einmal nach einem Sturz heftige Schmerzen gehabt habe, habe sie eine Asylunterkunft aufgesucht, um einen Arzt zu besuchen. Man habe ihr dies verweigert, da sie als anerkannter Flüchtling nicht das Recht habe, sich in einer Asylunterkunft aufzuhalten. Sie sei von Einheimischen, die sich gegenüber Ausländern aggressiv verhielten, geschlagen worden, weil sie ihnen nichts von ihren Einkäufen habe abgeben wollen. In Norwegen seien die Zustände viel besser gewesen, aber dort habe man ihr gesagt, sie müsse nach Bulgarien zurückkehren. Ihr Mann habe sie in Norwegen besucht, nachdem er erfahren habe, dass sie dort sei. Sie habe sich von ihm scheiden lassen wollen, da sie genug von ihm gehabt habe. Als ihre Tochter fünf Monate alt gewesen sei, habe man ihr gesagt, sie könne nicht in Norwegen bleiben, wonach sie wieder in die Schweiz gekommen sei. Ihr Mann habe sie nach Kreuzlingen gebracht, damit sie ein Asylgesuch stelle. Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Rückkehr nach Bulgarien.

B.

B.a Das BFM ersuchte die bulgarischen Behörden am 12. Februar 2013 um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Die Beschwerdeführerin habe in Bulgarien im Jahr 2009 ein Asylgesuch gestellt und sei als Flüchtling anerkannt worden.

B.b Die bulgarischen Behörden bestätigten dem BFM am 22. Februar 2013, dass die Beschwerdeführerin von Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Sie seien bereit, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen, falls dies dem Wohl der Kinder entspreche.

C.

C.a Mit Verfügung vom 5. März 2013 - eröffnet am 7. März 2013 - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein. Zugleich verfügte es ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.b Am 26. März 2013 stellte das BFM fest, der Entscheid vom 5. März 2013 sei am 15. März 2013 in Rechtskraft erwachsen.

D.
Am 21. Mai 2013 wandte sich der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und teilte mit, seine Ehefrau habe am 14. März 2013 gegen den Entscheid des BFM Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei eingeschrieben worden, auf der Quittung der Post sei ersichtlich, dass als Adresse das BFM aufgeführt worden sei. Das Migrationsamt habe mitgeteilt, die Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen, was nicht sein könne, da fristgerecht Beschwerde eingereicht worden sei. Die Frist gelte auch dann als gewahrt, wenn die Beschwerde irrtümlicherweise an die falsche Behörde geschickt worden sei.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte anhand der dem Schreiben vom 21. Mai 2013 beiliegenden Kopie der Postquittung fest, dass am 14. März 2013 ein "A-Grossbrief" eingeschrieben an das BFM ging. Die Sendungsverfolgung bei der Post ergab, dass dieses Schreiben am 15. März 2013 in das Postfach des BFM zugestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht forderte daraufhin die Akten des BFM an; in diesen lag eine gegen die Verfügung vom 5. März 2013 gerichtete Beschwerde im Original mit zwei Kopien (auf keinem der Beschwerdeexemplare befindet sich ein Eingangsstempel des BFM, das Zustellcouvert liegt nicht bei den Akten). In der Beschwerde wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventuell seien die Beschwerdeführenden bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.

F.
Der Instruktionsrichter hielt in seiner Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, trat er nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) hiess er gut, dasjenige um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er ab; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete er demzufolge. Die Anträge, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen, eventuell seien die Beschwerdeführenden bei bereits erfolgter Datenweitergabe darüber in einer separaten Verfügung zu informieren, wies er ab. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das BFM übermittelt.

G.
Am 2. Juni 2013 wandten sich die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten dieses um Zustellung der Akten des Asylverfahrens und um Ansetzung einer Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

H.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Instruktionsrichter gewährte den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2013 die Gelegenheit, sich schriftlich zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern. Die Anträge, den Beschwerdeführenden seien die Akten des Asylverfahrens zuzustellen und eine Frist von 20 Tagen zur Beschwerdeergänzung zu gewähren, wies er unter Hinweis darauf, dass die editionspflichten Akten vom BFM mit der angefochtenen Verfügung an den damaligen Rechtsvertreter geschickt worden seien, ab.

J.
Die Beschwerdeführenden wandten sich mit Schreiben vom 19. Juni 2013 (Poststempel 2. Juli 2013) an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Befragung der Beschwerdeführerin und baten um nochmalige Zustellung der Asylakten, da sie diese nicht finden könnten.

K.
Der Instruktionsrichter übermittelte das Gesuch um Gewährung nochmaliger Akteneinsicht am 4. Juli 2013 zusammen mit den vorinstanzlichen Akten an das BFM.

L.
Am 5. Juli 2013 gaben die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung beim Bundesverwaltungsgericht ab. Dieser lagen mehrere Beweismittel bei.

M.
Das BFM gewährte den Beschwerdeführenden am 10. Juli 2013 die gewünschte Akteneinsicht.

N.

N.a Das BFM übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Juli 2013 eine auf den 9. Juli 2013 datierte "2. Vernehmlassung zur Beschwerde" und beantragte erneut die Abweisung derselben.

N.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 brachte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die "2. Vernehmlassung" zur Kenntnis und gewährte ihnen Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

N.c Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2013 an ihren Anträgen fest.

O.

O.a Das Bundesverwaltungsgericht erhielt am 5. August 2013 eine Mitteilung des H._______, gemäss der die Beschwerdeführenden seit dem 24. Juli 2013 unbekannten Aufenthalts seien.

O.b Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden bzw. deren Ehemann und Vater auf, den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden mitzuteilen und eine aktuelle, von diesen unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe.

O.c Am 21. August 2013 wurde beim Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben des Ehemannes bzw. Vaters der Beschwerdeführenden vom 20. August 2013 abgegeben, in dem dieser mitteilte, er habe seine Ehefrau und seine Kinder aufgefunden und sie lebten wieder bei ihm.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.

2.1 Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 fest, dass die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, die Sache gestützt auf Art. 8 VwVG ohne Verzug der zuständigen Behörde überweise. Das BFM habe die Beschwerde indessen nicht an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen und offenbar trotz Kenntnis derselben eine Rechtskraftmitteilung erlassen.

2.2 Das BFM hielt dazu in seiner Vernehmlassung fest, die Beschwerdeschrift vom 26. März 2013 sei nicht mit einem Eingangsstempel versehen worden und somit auch nicht ordentlich beim BFM eingegangen und entsprechend weitergeleitet worden. Zudem sei im Verbuchungssystem des BFM ersichtlich, dass im Zeitraum vom 24. Januar 2013 bis 5. Juni 2013 der Dossierstandort unverändert das Archiv gewesen sei und somit zum Zeitpunkt des angeblichen Eingangs der Beschwerde im März 2013 das Dossier nicht wie bei einem Posteingang üblich bestellt und weitergeleitet worden sei.

2.3 Diese Ausführungen ändern nichts daran, dass die Beschwerdeführenden mit der Kopie einer Postaufgabequittung den Nachweis erbracht haben, dass dem BFM am 14. März 2013 aus F._______ - dem Ort ihres Aufenthalts - eine Briefsendung zugestellt wurde. Anhand der Sendungsnummer ergab sich, dass diese Briefsendung dem BFM von der Post am folgenden Tag zugestellt wurde. Nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in diesen das Original der Beschwerde vom 14. März 2013 mit Kopie liegt. In der Tat befinden sich auf diesen Dokumenten keine Eingangsstempel des BFM, auch das Zustellcouvert befindet sich nicht in den Akten. Weshalb sich kein Eingangsstempel auf den entsprechenden Aktenstücken befindet und wie diese Eingang in das vorinstanzliche Dossier gefunden haben bzw. weshalb sie nicht an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurden, ist nicht durch das Bundesverwaltungsgericht zu ergründen. Angesichts fehlender gegenteiliger Anhaltspunkte ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. März 2013 erhoben haben.

2.4 Die Beschwerde wurde aufgrund des vorstehend Gesagten frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme der Anträge, auf die bereits mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 nicht eingetreten wurde (vgl. vorstehend Bst. F) - einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG).

4.2 Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben, oder die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllt, oder Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 34 Abs. 3 Bst. a -c AsylG).

4.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 bis 35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116). Die Beschwerdeinstanz enthält sich demnach - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.).

5.

5.1

5.1.1 Das BFM begründete seine Verfügung damit, dass der Bundesrat Bulgarien als sicheren Drittstaat bezeichnet habe. Die Beschwerdeführerin habe sich vor der Einreise in die Schweiz in Bulgarien aufgehalten und verfüge über den Flüchtlingsstatus; Bulgarien habe sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. In Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG werde zwar festgehalten, dass kein Nichteintretensentscheid zu fällen sei, wenn die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfülle. Vorliegend sprächen Anzeichen dafür, da sie in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-5151/2008 vom 15. August 2009 jedoch festgehalten, es sei nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen, gerade jene Asylsuchenden in die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG einzuschliessen, die den asylrechtlichen Schutz nicht benötigten, weil sie ihn bereits in einem Drittstaat beanspruchten. In diesem Zusammenhang werde mitunter auf Art. 25 Abs. 2 VwVG verwiesen, gemäss dem einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann zu entsprechen sei, wenn die Gesuchstellenden ein schutzwürdiges Interesse nachwiesen. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Diese Auffassung habe auch Niederschlag im Grundsatzurteil BVGE 2010/56 gefunden. Aus den vorgenannten Gründen finde die Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. b AsylG vorliegend keine Anwendung, zumal keine Hinweise darauf bestünden, dass in Bulgarien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe.

5.1.2 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie habe in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen und man habe ihr dort die Fingerabdrücke gegen ihren Willen abgenommen. Zudem wolle sie gemeinsam mit ihren Kindern zusammen mit ihrem Ehemann leben, der in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung habe. Das Asylgesuch ihres Ehemannes sei am 3. Februar 2004 abgelehnt worden, er sei jedoch in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Seit März 2009 sei er wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerdeführerin hingegen habe in Bulgarien im Januar 2009 ein Asylgesuch gestellt und sei als Flüchtling anerkannt worden. Daher sei das gefestigte Aufenthaltsrecht in Bulgarien der Aufenthaltsbewilligung ihres Ehemannes in der Schweiz überzuordnen. Als anerkannter Flüchtling habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, Familiennachzug bei den bulgarischen Behörden zu beantragen, damit sich ihr Mann bei ihr in Bulgarien niederlassen und dort Zuflucht finden könne. Der sich aus Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ergebende Anspruch auf Familienleben werde daher nicht verletzt. Zudem sei zu erwähnen, dass ausländerrechtliche Entscheide zum Familiennachzug nicht umgangen werden dürften, indem ein Asylgesuch gestellt werde. Bulgarien sei ein schutzwilliger und schutzfähiger Rechtsstaat und es lägen keine Hinweise vor, dass die dortigen Behörden keinen Schutz vor Übergriffen von Drittpersonen gewährten. Die Beschwerdeführerin sei gehalten, sich an die zuständigen Behörden zu wenden, wo sie um Schutz nachsuchen und Anzeige erstatten könne, sollte sie einer konkreten Bedrohung ausgesetzt sein. Hinsichtlich der Lebensbedingungen sei festzuhalten, dass Bulgarien die Richtlinie 2004/83/EG vom 10. Juni 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die unter anderem die Ansprüche anerkannter Flüchtlinge hinsichtlich Sozialleistungen und medizinischer Versorgung bestimme und den Zugang zu Wohnraum regle, umgesetzt habe. Da Bulgarien sie als Flüchtling anerkannt habe, sei die Beschwerdeführerin gehalten, die ihr zustehenden Rechte hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den bulgarischen Behörden einzufordern. Zudem bestünden private Hilfsorganisationen, an die sie und ihre Kinder sich wenden könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei somit durchführbar.

5.2

5.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden erhielten von den bulgarischen Behörden keine Hilfe. Sie seien Ausländern gegenüber feindlich gesinnt und betrachteten sie als Last. Die Einheimischen seien der Beschwerdeführerin gegenüber ebenfalls feindlich eingestellt und belästigten sie. Sie habe Angst, sich dort auf die Strasse zu begeben, und fürchte sich vor sexuellen Belästigungen. Sie glaube nicht, dass ihr Mann einfach nach Bulgarien kommen könne, da ihm schon einmal die Einreise verweigert worden sei, obwohl sie den Behörden das Familienbüchlein gezeigt habe. Sie möchte mit ihrem Mann als Familie zusammenleben. Die Rückkehr nach Bulgarien liege nicht im besten Interesse ihrer Kinder, da sich ihre Angst vor Übergriffen auch auf die Kinder auswirke. Sie könne sie in Bulgarien nicht gleich gut betreuen wie in der Schweiz. In der Verfügung stehe zudem, dass der Kanton I._______ für den Vollzug zuständig sei, sie wohne aber im Kanton F._______, womit dieser zuständig sei. Sie wisse gar nicht, ob sie in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Deshalb sei nicht sicher, ob ihr Ehemann nach Bulgarien kommen könne.

5.2.2 Im Schreiben vom 2. Juni 2013 bringen die Beschwerdeführenden vor, der hochkorrupte Staatsapparat Bulgariens missachte die Qualifikationsrichtlinie systematisch. Sie könnten sich gegenüber den bulgarischen Behörden nicht durchsetzen. Ihr Ehemann bzw. Vater könne sie nicht genügend unterstützen, da er nur noch eine Teilzeitstelle habe. Bulgarien verletze systematisch die Kinderrechtskonvention. Der Wegweisungsvollzug sei vor allem für die Kinder als unzulässig oder unzumutbar zu erklären, die altersgemäss anfällig für tödliche Kinderkrankheiten seien. Sie müssten in Bulgarien eine erniedrigende Behandlung gewärtigen und eine überjährige Anpassungszeit benötigen, in der sie mangels Erwerbsmöglichkeiten einer existenziellen Not ausgesetzt wären.

5.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung vom 14. Juni 2013 aus, die Beschwerdeführerin könne in Bulgarien den Familiennachzug oder den Einbezug ihres Ehemannes in die Flüchtlingseigenschaft beantragen, weshalb das Recht auf Familienleben nicht verletzt werde. Die Beschwerdeführerin habe versucht, den negativen Entscheid zum Familiennachzug zu umgehen, indem sie ein Asylgesuch gestellt habe. Es könne nicht die Absicht des Gesetzgebers sein, dieses missbräuchliche Vorgehen zu honorieren, zumal der Einheit der Familie mit dem Recht auf Familiennachzug in Bulgarien, das die relevanten internationalen Konventionen ratifiziert habe, Rechnung getragen werde. Die persönlichen Präferenzen der Beschwerdeführerin könnten somit nicht berücksichtigt werden. Die bulgarischen Behörden hätten am 22. Februar 2013 bestätigt, dass sie in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden sei. Der angefochtene Entscheid sei am 25. März 2013 nachträglich dem Kanton F._______ zugestellt worden; zudem seien sowohl der vormalige Rechtsvertreter als auch die Migrationsämter informiert worden, dass entgegen dem Dispositiv nicht der Kanton I._______, sondern der Kanton F._______ für den Vollzug der Wegweisung zuständig sei.

5.4 In den Eingaben vom 19. Juni 2013 und 5. Juli 2013 wird entgegnet, in Bulgarien sei die Lage für Kinder im Allgemeinen schlecht, für Migrantenkinder sei sie nicht einmal erfasst. Bulgarien vernachlässige seine Vertragspflichten gegenüber Kindern sogar so, dass es den dritten, vierten und fünften Bericht noch nicht an das Kinderrechtskomitee geschickt habe, obschon diese seit 2003, 2008 und auch im Jahr 2013 fällig gewesen wären. Die Vorinstanz widerlege die Vorbringen, wonach Flüchtlinge in Bulgarien mit menschenunwürdiger oder zumindest erniedrigender Behandlung belastet würden, nicht. Im hochverschuldeten, hochkorrupten Staat ohne gefestigte rechtsstaatliche Tradition sei das Verfassungsrecht auf einen Entscheid in angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht einmal bei Einklagung des Existenzminimums oder der Nothilfe gewährleistet. Bulgarien stehe am Anfang des Aufbaus eines Rechtsstaats, der auch in der Schweiz nach mehr als 150 Jahren Aufbauarbeit für Randständige immer wieder in Gefahr sei. Wegen zu tiefen Personalbestandes könnten gerade die Asylbehörden den Anspruch auf einen Entscheid in angemessener Frist vielfach nicht einhalten. Der Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt, wie zum Beispiel vom direkt anwendbaren Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) gefordert.

5.5 Das BFM führt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 aus, die Beschwerdeführenden seien gehalten, die ihnen zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den bulgarischen Behörden einzufordern. Sie gälten als besonders verletzliche Personen und würden daher von den bulgarischen Behörden bevorzugt behandelt. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass sie bei einer Rückkehr nach Bulgarien in eine existenzielle Notlage gerieten. Das BFM sehe von einer weiteren Befragung der Beschwerdeführerin ab.

5.6 In der Stellungnahme vom 23. Juli 2013 wird entgegnet, da die Vorinstanz keine Gegenbeweise nenne und den substanziierten auf Beweismittel gestützten Rechtsanwendungen nichts entgegenhalte, gestehe sie wider Willen ein, dass sie sich in einem Argumentationsnotstand befinde. Sie tue nicht dar, dass die Vorbringen, die die Beschwerdeführerin betreffend die Lebensbedingungen in Bulgarien in der Anhörung gemacht habe, unglaubhaft seien. Die Richtlinie 2004/EG/83 werde genau so wenig eingehalten wie irgend eine Norm der Empfehlung R (2000) 3 des Ministerkomitees des Europarats. Bulgarien sei ein im europäischen Vergleich volkswirtschaftlich extrem schwaches Land. Die Rückweisung nach Bulgarien würde die EMRK und die Kinderrechtskonvention verletzen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführerin reiste gemäss eigenen Angaben und den zur Verfügung stehenden Dokumenten im Jahr 2009 nach Bulgarien und wurde dort als Flüchtling anerkannt (act. A8/11 S. 5 und 7, A16/10 S. 2). Bereits am 25. August 2009 wurde ihr von der Republik Bulgarien ein Reisedokument für Flüchtlinge ausgestellt (eine Kopie dieses Dokuments liegt bei den BFM-Akten). Die bulgarischen Behörden bestätigten dem BFM am 20. Juni 2012, dass sie als Flüchtling anerkannt worden sei. Die Behauptung in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin wisse nicht, ob sie in Bulgarien wirklich als Flüchtling anerkannt worden sei, ist somit nicht stichhaltig, da sie dies erwiesenermassen genau weiss, hat sie doch bei der BzP unmissverständlich angegeben, sie habe in Bulgarien einen Reisepass für anerkannte Flüchtlinge erhalten (act. A8/11 S. 7).

6.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass die Beschwerdeführerin (mit ihren Kindern) in den sicheren Drittstaat Bulgarien zurückkehren kann, da die bulgarischen Behörden am 20. Februar 2013 ihrer Übernahme zugestimmt haben. Die Ausnahmeregelungen von Art. 34 Abs. 3 Bst. b und c AsylG kommen im vorliegenden Fall nicht zum Tragen, da die Beschwerdeführerin in einem vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichneten Staat als Flüchtling anerkannt wurde und dort einen mit der Asylgewährung durch die Schweiz vergleichbaren Schutz vor Verfolgung erhielt. Sie kann nach Bulgarien, wo sie sich vor ihrer Einreise in die Schweiz aufhielt, zurückkehren, ohne eine Rückschiebung nach Somalia befürchten zu müssen (vgl. BVGE 2010/56 E. 3 bis 6, insb. E. 5.4). Daran ändert nichts, dass sie sich unmittelbar vor ihrer Einreise in die Schweiz eigenen Angaben gemäss in Norwegen aufhielt. Anstelle von Wiederholungen ist auf die zutreffenden, mit der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Übereinstimmung stehenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen.

6.3

6.3.1 Die Beschwerdeführerin wies darauf hin, sie sei erneut in die Schweiz gekommen, weil ihr Ehemann hier lebe. Gemäss BVGE 2009/8 E. 5.3.2 ist der Begriff "nahe Angehörige" in Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG gleich zu verstehen, wie derjenige in Art. 51 AsylG, weshalb der Ehegatte zweifellos zu diesem Personenkreis zählt. Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG ist, dass die asylsuchende Person in einer "engen Beziehung" zum in der Schweiz lebenden Angehörigen steht (vgl. BVGE 2009/8 E. 7.5.5). Innerhalb der Kernfamilie (u.a. Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder) besteht die Vermutung, dass eine "enge Beziehung" im Sinne der anzuwendenden Bestimmung besteht. Auch wenn die Beschwerdeführerin zeitweise unbekannten Aufenthalts war, ist im heutigen Zeitpunkt von einer bestehenden engen Beziehung auszugehen.

6.3.2 Gemäss Rechtsprechung bedeutet der Begriff "leben" in der Ausnahmebestimmung von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG indessen, dass sich die nahen Angehörigen nicht lediglich in der Schweiz aufhalten, sondern über ein Bleiberecht bzw. ein Anrecht, sich in der Schweiz nicht nur vor-übergehend aufhalten zu dürfen, verfügen (vgl. BVGE 2009/8 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen). Da der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführenden in der Schweiz "nur" über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt, auf deren Verlängerung kein Anspruch besteht, sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 34 Abs. 3 Bst. a AsylG nicht gegeben.

6.4 Das BFM ist aufgrund des vorstehend Gesagten zu Recht gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG nicht auf das Asylgesuch eingetreten.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. a

AsylG im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf Bulgarien zu prüfen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3

8.3.1 Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen, wobei sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen haben, dass die Behörden des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, §§ 84 f. und 250; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 i.S. C-411/10 und C-493/10).

8.3.2 Den Beschwerdeführenden stehen in Bulgarien alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu - zu welchen auch die Gleichbehandlung mit bulgarischen Bürgern, beispielsweise mit Bezug auf Fürsorge, Arbeitsgesetzgebung und soziale Sicherheit gehört (vgl. Art. 23 f . FK) - und es liegen keine überzeugenden Hinweise vor, wonach Bulgarien als Signatarstaat dieses Abkommens sich nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Es obliegt den Beschwerdeführenden, bei den zuständigen bulgarischen Behörden ihre Rechte geltend zu machen und nötigenfalls - mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge - auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

8.3.3 Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Bulgarien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bulgarien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

8.3.4 Wie bereits vorstehend unter E. 6.3.2 erwähnt, verfügt der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdeführenden in der Schweiz über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Deshalb können sie aus dem Anspruch auf Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf weiteren Aufenthalt in der Schweiz ableiten. Ferner ist davon auszugehen, dass die Familiengemeinschaft in Bulgarien gelebt werden kann, es obliegt der Beschwerdeführerin, sich um einen Familiennachzug ihres Ehepartners nach Bulgarien zu bemühen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist ein Anspruch aus Art. 8 EMRK auf eine Aufenthaltsregelung in der Schweiz hinsichtlich des Rechts auf Familienleben zu verneinen. Es sind in diesem Zusammenhang keine völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse zu bejahen.

8.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass die allgemeine Situation in Bulgarien nicht gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der verfügten Wegweisung spricht.

8.4.2 Insofern die Beschwerdeführerin vorbringt, ihre Lebenssituation in Bulgarien sei schwierig gewesen und werde wiederum schwierig sein, ist in Übereinstimmung mit dem BFM davon auszugehen, dass sie gegenüber den bulgarischen Behörden ihren Anspruch auf Unterstützung geltend machen kann. Sollte sie sich von Privatpersonen bedroht fühlen, steht es ihr ebenso offen, sich an die Behörden zu wenden und um Schutz zu bitten. Zudem steht es ihr offen, ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes und Vater ihrer Kinder zu stellen, das von den bulgarischen Behörden nach Massgabe des Landesrechts und der völkerrechtlichen Bestimmungen zu behandeln sein wird.

8.4.3 Falls Kinder vom Wegweisungsvollzug betroffen sind, ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorrangig zu gewichten, da sich dies aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt.

Bei der Beurteilung ist zu differenzieren, ob sich das Kind in einem jungen, stark von der Familie geprägten Alter befindet oder es sich bei der asylsuchenden Person bereits um einen langjährig anwesenden Jugendlichen handelt. In ersterem Fall ist davon auszugehen, dass dem Kind auch nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz eine Rückkehr in sein Heimatland bzw. vorliegend das Land, in dem die Mutter als Flüchtling anerkannt wurde, zugemutet werden kann, da sein Alltag im Wesentlichen durch die primären Bezugspersonen (in der Regel die Eltern) geprägt ist. Im Unterschied dazu ist bei einem adoleszenten Kind abzuwägen, wie intensiv und prägend die Bindungen sind, welche es im Aufenthaltsstaat eingegangen ist, in dem es die massgebliche Erziehung erhalten, soziale Kontakte ausserhalb des Familienkreises geknüpft und seine eigene Identität entwickelt hat (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 267 f. mit weiteren Hinweisen).

Die beiden Kinder der Beschwerdeführerin sind ein bzw. zwei Jahre alt. Angesichts des Alters sind sie vorwiegend geprägt durch den Familienkern und nicht durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie. Eine Ansiedlung in Bulgarien reisst sie nicht aus ihrer Lebensstruktur heraus, womit sie auch nicht der Gefahr einer Entwurzelung ausgesetzt sind; daher ist es ihnen grundsätzlich zuzumuten, mit ihrer Mutter nach Bulgarien zu reisen. Der Umstand, dass den Kindern in Bulgarien angesichts des Wohlstandsgefälles und des Entwicklungsstandes des Landes möglicherweise eingeschränktere Entfaltungsmöglichkeiten als in der Schweiz zur Verfügung stehen, lässt eine Rückkehr der Beschwerdeführerin zusammen mit den Kindern nicht als unzumutbar erscheinen.

8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien nicht als unzumutbar.

8.5 Da die bulgarischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt haben, ist der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2013 die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind indessen keine Kosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106