B-6256/2011 - 2012-01-17 - Finanze

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6256/2011

Urteil vom 17. Januar 2012

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Barbara Schroeder de Castro Lopes.

1.W.________ Ltd.,

2.H._________ Ltd

Parteien 3.K._________ Corp.,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Rüd,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

UBS AG, vertreten durch Rechtsanwalt

Dr. Andreas Länzlinger,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenentscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass mit Verfügung vom 18. Februar 2009 die Vorinstanz die sofortige Herausgabe von Daten betreffend 255 Bankkunden durch die UBS AG an das U.S. Department of Justice und allenfalls weitere mit der Verfolgung von Straftatbeständen befasste U.S.-Behörden anordnete,

dass hiergegen mit Faxeingabe am 20. Februar 2009 und darauf folgender postalischer Eingabe die W._______ Ltd, die K.________ Corp., die H.________ Ltd., die B._______ Ltd., sowie A._______, B.________ , C.________ und D.________ Beschwerde erhoben,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenentscheid B-1092/2009 vom 30. April 2009 die Beschwerdelegitimation der W._________ Ltd, der K.________ Corp. und der H._________ Ltd. (Beschwerdeführerinnen) bestätigte, in Bezug auf die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen und weitere Beschwerdeführer, welche den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlten, nicht eingetreten ist,

dass mit Endentscheid B-1092/2009 vom 5. Januar 2010 das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der W._______ Ltd., der H._______ Ltd. und der K.________ Corp. guthiess, soweit es darauf eintrat,

dass das Bundesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vorinstanz mit Urteil vom 15. Juli 2011 (BGE 2C_127/2010) teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Verfügung der FINMA vom 18. Februar 2009 "inhaltlich bestätigt" hat, gleichzeitig jedoch feststellte, dass der Präsident der FINMA beim Erlass derselben Verfügung in den Ausstand hätte treten sollen (Ziff. 1 des Dispositivs),

dass das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung von einem im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung bestehenden begründeten Verdacht auf Steuerbetrug unter Beihilfe von UBS-Mitarbeitern bei einem Teil der betroffenen Bankbeziehungen ausgeht (vgl. E.4.4 des zitierten Bundesgerichtsurteils, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 vom 5. März 2009),

dass dieser begründete Verdacht vor dem Hintergrund der damals herrschenden katastrophalen Situation auf den Finanzmärkten zu der drohenden Anklagerhebung gegen die UBS AG in den USA führte,

dass in Bestätigung der entsprechenden Begründung des Bundesverwaltungsgerichts die von der Vorinstanz angeordnete Datenherausgabe über keine gesetzliche Grundlage verfügt (vgl. E. 2.1-2.3 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass diese Bestätigung entgegen dem Antrag der UBS AG auf eine wesentliche Relativierung der Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage erfolgte (vgl. Punkt D.c. der Sachverhaltsfeststellungen im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass das Geschäftsgebaren der UBS AG nicht nur die FINMA in eine aufsichtsrechtliche Notsituation, sondern die gesamte Schweiz in eine Zwangslage brachte (vgl. E. 4.4 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass das Bundesgericht die angeordnete Datenherausgabe vor dem Hintergrund der existentiellen Bedrohung einer systemrelevanten Bank letztlich nur gestützt auf die polizeiliche Generalklausel als rechtmässig erachtete,

dass das Bundesgericht in diesem Urteil gestützt auf Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) für sein Verfahren keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen hat (vgl. E. 6 und Ziff. 2 des Dispositivs im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass das Bundesgericht die Sache zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an Letzteres zurückgewiesen hat (vgl. E. 6 und Ziff. 3 des Dispositivs im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass demnach das erwähnte Urteil B-1092/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 im Rahmen des Streitgegenstands auch im Kosten- und Entschädigungspunkt aufgehoben wurde,

dass die UBS AG das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 nicht an das Bundesgericht weitergezogen hat,

dass die Parteistellung der UBS AG im Verfahren vor Bundesgericht offen geblieben ist, sie jedoch als weitere Beteiligte in das Verfahren einbezogen wurde (E. 1.3 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass sich die UBS AG im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht formell als Beschwerdegegnerin konstituiert hatte,

dass unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit des Prozesses die Kosten- und Entschädigungsfrage vorliegend von der materiellrechtlichen Hauptfrage über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung abhängig zu machen ist,

dass die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht demnach auch im Bezug auf die UBS AG den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen hat, obwohl deren Parteistellung vor Bundesgericht offen geblieben ist,

dass hinsichtlich der Kosten und Entschädigungen daher nicht von der Rechtskraft der Ziffern 2 und 3 des Urteilsdispositivs im erwähnten Urteil B-1092/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 im Bezug auf die UBS AG ausgegangen werden kann,

dass das Bundesgericht den Verzicht auf eine Kostenerhebung sowie auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen für sein Verfahren nicht näher begründet (vgl. E. 6 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass dieser Verzicht auf eine Erhebung von Verfahrenskosten auch mit einem bedeutenden öffentlichen Interesses an einer höchstrichterlichen Klärung der vorgelegten Rechtsfragen begründet werden könnte, selbst wenn ein solches im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FINMAG, SR 956.1) nicht dargetan werden muss (vgl. E. 1.2.1 des zitierten Bundesgerichtsurteils sowie Bernhard Waldmann in: Marcel Alexander Niggli, Peter Uebersax, Hans Wiprächtiger (Hrsg), Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 89 N. 65),

dass es gemäss Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR173.320.2) aus Billigkeitsgründen angemessen erscheint, auch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf eine Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. André Moser, Michael Beusch, Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 211, N. 4.60), zumal dieses in seinem Zwischenentscheid ein massgebliches öffentliches Interesse an der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen als "offensichtlich" erachtete (vgl. E. 4.2 des zitierten Zwischenentscheids des Bundesverwaltungsgerichts),

dass den Beschwerdeführerinnen der am 13. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 3000.- (insgesamt Fr. 9000.-) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Gerichtskasse zurückerstattet wird,

dass gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE Bundesbehörden und somit vorliegend auch der Vorinstanz kein Anspruch auf Parteientschädigung zukommt,

dass die UBS AG entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesgericht und insbesondere unter Berücksichtigung der dort behandelten Ausstandsfrage kostenmässig auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als nur teilweise obsiegend zu betrachten ist,

dass sie in Bezug auf den gestellten Nichteintretensantrag betreffend der Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zusätzlich als unterliegend zu betrachten ist (vgl. Punkt L der Sachverhaltsfeststellungen sowie Ziff. 3 des Dispositivs im zitierten Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts),

dass über die Parteientschädigung im zitierten Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht befunden bzw. auf den Hauptentscheid verwiesen wurde (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs),

dass die UBS AG daher lediglich als teilweise obsiegend zu betrachten ist,

dass der Beschwerdegegnerin als teilweise obsiegender Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VGKE grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Begehren eine anteilsmässig gekürzte Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen ist,

dass die Beschwerdegegnerin zwar einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, jedoch keine Kostennote eingereicht hat und der Parteiaufwand somit gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der Akten festzusetzen ist,

dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Verfahrens relativ umfassende Rechtsschriften erstellt hat und dass in diesem Zusammenhang insbesondere die Beschwerdeantwort vom 31. August 2009, die Stellungnahme vom 30. März 2009 wie auch die Stellungnahme vom 24. Februar 2009 zu benennen sind,

dass der Umfang und die Zahl dieser Rechtschriften einen Aufwand von insgesamt Fr. 15'000.- (inkl. MwSt.) als angemessen erscheinen lassen,

dass für ein Verzicht auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen ex aequo et bono analog zu Art. 6 lit. b VGKE keine gesetzliche Grundlage besteht (ähnlich Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5049/2010 vom 14. Oktober 2011, E. 11),

dass jedoch wie im privaten Haftpflichtrecht auch im verwaltungsrechtlichen Parteientschädigungsrecht im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse, nicht abschliessend zu benennende Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt werden (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Dissertation, Zürich 1986, N. 237 ff. und 274 mit weiteren Hinweisen),

dass der oben genannte Betrag daher gemäss Art. 7 Abs. 2 VGKE und unter Berücksichtigung der dargelegten Gesamtumstände auf Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zu kürzen ist,

dass der Beschwerdegegnerin demnach eine ermässigte Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen ist,

dass dieser Betrag den teilweise unterliegenden Beschwerdeführerinnen auferlegt wird,

dass diese gemäss Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Art. 6a VGKE je Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu zahlen haben,

dass der Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. Der am 13. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 3000.- (insgesamt Fr. 9000.-) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils den Beschwerdeführerinnen von der Gerichtskasse zurückerstattet.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerinnen eine ermässigte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zugesprochen. Die Beschwerdeführerinnen haben je Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde, Beilage: Rückerstat-tungsformular);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Januar 2012

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.