B-6256/2011 - 2012-01-17 - Finances

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6256/2011

Urteil vom 17. Januar 2012

Richter Francesco Brentani (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Barbara Schroeder de Castro Lopes.

1.W.________ Ltd.,

2.H._________ Ltd

Parteien 3.K._________ Corp.,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Rüd,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

UBS AG, vertreten durch Rechtsanwalt

Dr. Andreas Länzlinger,

Beschwerdegegnerin,

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,

Einsteinstrasse 2, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenentscheid.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass mit Verfügung vom 18. Februar 2009 die Vorinstanz die sofortige Herausgabe von Daten betreffend 255 Bankkunden durch die UBS AG an das U.S. Department of Justice und allenfalls weitere mit der Verfolgung von Straftatbeständen befasste U.S.-Behörden anordnete,

dass hiergegen mit Faxeingabe am 20. Februar 2009 und darauf folgender postalischer Eingabe die W._______ Ltd, die K.________ Corp., die H.________ Ltd., die B._______ Ltd., sowie A._______, B.________ , C.________ und D.________ Beschwerde erhoben,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenentscheid B-1092/2009 vom 30. April 2009 die Beschwerdelegitimation der W._________ Ltd, der K.________ Corp. und der H._________ Ltd. (Beschwerdeführerinnen) bestätigte, in Bezug auf die wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen und weitere Beschwerdeführer, welche den Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlten, nicht eingetreten ist,

dass mit Endentscheid B-1092/2009 vom 5. Januar 2010 das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der W._______ Ltd., der H._______ Ltd. und der K.________ Corp. guthiess, soweit es darauf eintrat,

dass das Bundesgericht die hiergegen gerichtete Beschwerde der Vorinstanz mit Urteil vom 15. Juli 2011 (BGE 2C_127/2010) teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Verfügung der FINMA vom 18. Februar 2009 "inhaltlich bestätigt" hat, gleichzeitig jedoch feststellte, dass der Präsident der FINMA beim Erlass derselben Verfügung in den Ausstand hätte treten sollen (Ziff. 1 des Dispositivs),

dass das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung von einem im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung bestehenden begründeten Verdacht auf Steuerbetrug unter Beihilfe von UBS-Mitarbeitern bei einem Teil der betroffenen Bankbeziehungen ausgeht (vgl. E.4.4 des zitierten Bundesgerichtsurteils, unter anderem mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7342/2008 vom 5. März 2009),

dass dieser begründete Verdacht vor dem Hintergrund der damals herrschenden katastrophalen Situation auf den Finanzmärkten zu der drohenden Anklagerhebung gegen die UBS AG in den USA führte,

dass in Bestätigung der entsprechenden Begründung des Bundesverwaltungsgerichts die von der Vorinstanz angeordnete Datenherausgabe über keine gesetzliche Grundlage verfügt (vgl. E. 2.1-2.3 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass diese Bestätigung entgegen dem Antrag der UBS AG auf eine wesentliche Relativierung der Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage erfolgte (vgl. Punkt D.c. der Sachverhaltsfeststellungen im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass das Geschäftsgebaren der UBS AG nicht nur die FINMA in eine aufsichtsrechtliche Notsituation, sondern die gesamte Schweiz in eine Zwangslage brachte (vgl. E. 4.4 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass das Bundesgericht die angeordnete Datenherausgabe vor dem Hintergrund der existentiellen Bedrohung einer systemrelevanten Bank letztlich nur gestützt auf die polizeiliche Generalklausel als rechtmässig erachtete,

dass das Bundesgericht in diesem Urteil gestützt auf Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) für sein Verfahren keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen hat (vgl. E. 6 und Ziff. 2 des Dispositivs im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass das Bundesgericht die Sache zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an Letzteres zurückgewiesen hat (vgl. E. 6 und Ziff. 3 des Dispositivs im zitierten Bundesgerichtsurteil),

dass demnach das erwähnte Urteil B-1092/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 im Rahmen des Streitgegenstands auch im Kosten- und Entschädigungspunkt aufgehoben wurde,

dass die UBS AG das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 nicht an das Bundesgericht weitergezogen hat,

dass die Parteistellung der UBS AG im Verfahren vor Bundesgericht offen geblieben ist, sie jedoch als weitere Beteiligte in das Verfahren einbezogen wurde (E. 1.3 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass sich die UBS AG im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht formell als Beschwerdegegnerin konstituiert hatte,

dass unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheit des Prozesses die Kosten- und Entschädigungsfrage vorliegend von der materiellrechtlichen Hauptfrage über die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung abhängig zu machen ist,

dass die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht demnach auch im Bezug auf die UBS AG den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen hat, obwohl deren Parteistellung vor Bundesgericht offen geblieben ist,

dass hinsichtlich der Kosten und Entschädigungen daher nicht von der Rechtskraft der Ziffern 2 und 3 des Urteilsdispositivs im erwähnten Urteil B-1092/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2010 im Bezug auf die UBS AG ausgegangen werden kann,

dass das Bundesgericht den Verzicht auf eine Kostenerhebung sowie auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen für sein Verfahren nicht näher begründet (vgl. E. 6 des zitierten Bundesgerichtsurteils),

dass dieser Verzicht auf eine Erhebung von Verfahrenskosten auch mit einem bedeutenden öffentlichen Interesses an einer höchstrichterlichen Klärung der vorgelegten Rechtsfragen begründet werden könnte, selbst wenn ein solches im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Finanzmarktaufsicht (FINMAG, SR 956.1) nicht dargetan werden muss (vgl. E. 1.2.1 des zitierten Bundesgerichtsurteils sowie Bernhard Waldmann in: Marcel Alexander Niggli, Peter Uebersax, Hans Wiprächtiger (Hrsg), Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2011, Art. 89 N. 65),

dass es gemäss Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR173.320.2) aus Billigkeitsgründen angemessen erscheint, auch für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf eine Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. André Moser, Michael Beusch, Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 211, N. 4.60), zumal dieses in seinem Zwischenentscheid ein massgebliches öffentliches Interesse an der Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen als "offensichtlich" erachtete (vgl. E. 4.2 des zitierten Zwischenentscheids des Bundesverwaltungsgerichts),

dass den Beschwerdeführerinnen der am 13. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 3000.- (insgesamt Fr. 9000.-) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils von der Gerichtskasse zurückerstattet wird,

dass gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE Bundesbehörden und somit vorliegend auch der Vorinstanz kein Anspruch auf Parteientschädigung zukommt,

dass die UBS AG entsprechend dem Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesgericht und insbesondere unter Berücksichtigung der dort behandelten Ausstandsfrage kostenmässig auch im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als nur teilweise obsiegend zu betrachten ist,

dass sie in Bezug auf den gestellten Nichteintretensantrag betreffend der Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht zusätzlich als unterliegend zu betrachten ist (vgl. Punkt L der Sachverhaltsfeststellungen sowie Ziff. 3 des Dispositivs im zitierten Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts),

dass über die Parteientschädigung im zitierten Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht befunden bzw. auf den Hauptentscheid verwiesen wurde (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs),

dass die UBS AG daher lediglich als teilweise obsiegend zu betrachten ist,

dass der Beschwerdegegnerin als teilweise obsiegender Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VGKE grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Begehren eine anteilsmässig gekürzte Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen ist,

dass die Beschwerdegegnerin zwar einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, jedoch keine Kostennote eingereicht hat und der Parteiaufwand somit gestützt auf Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der Akten festzusetzen ist,

dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses Verfahrens relativ umfassende Rechtsschriften erstellt hat und dass in diesem Zusammenhang insbesondere die Beschwerdeantwort vom 31. August 2009, die Stellungnahme vom 30. März 2009 wie auch die Stellungnahme vom 24. Februar 2009 zu benennen sind,

dass der Umfang und die Zahl dieser Rechtschriften einen Aufwand von insgesamt Fr. 15'000.- (inkl. MwSt.) als angemessen erscheinen lassen,

dass für ein Verzicht auf eine Zusprechung von Parteientschädigungen ex aequo et bono analog zu Art. 6 lit. b VGKE keine gesetzliche Grundlage besteht (ähnlich Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-5049/2010 vom 14. Oktober 2011, E. 11),

dass jedoch wie im privaten Haftpflichtrecht auch im verwaltungsrechtlichen Parteientschädigungsrecht im Rahmen des richterlichen Ermessens gewisse, nicht abschliessend zu benennende Umstände regelmässig als Reduktionsgründe anerkannt werden (vgl. Martin Bernet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungsrechtspflege, Dissertation, Zürich 1986, N. 237 ff. und 274 mit weiteren Hinweisen),

dass der oben genannte Betrag daher gemäss Art. 7 Abs. 2 VGKE und unter Berücksichtigung der dargelegten Gesamtumstände auf Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zu kürzen ist,

dass der Beschwerdegegnerin demnach eine ermässigte Parteientschädigung von Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zuzusprechen ist,

dass dieser Betrag den teilweise unterliegenden Beschwerdeführerinnen auferlegt wird,

dass diese gemäss Art. 7 Abs. 5 i.V.m. Art. 6a VGKE je Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu zahlen haben,

dass der Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE kein Anspruch auf Parteientschädigung zusteht.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. Der am 13. März 2009 geleistete Kostenvorschuss von je Fr. 3000.- (insgesamt Fr. 9000.-) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils den Beschwerdeführerinnen von der Gerichtskasse zurückerstattet.

2.
Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerinnen eine ermässigte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'500.- (inkl. MwSt.) zugesprochen. Die Beschwerdeführerinnen haben je Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde, Beilage: Rückerstat-tungsformular);

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:

Francesco Brentani Barbara Schroeder de Castro Lopes

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG, SR 173.110). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Januar 2012

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 54 Voies de droit - 1 Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
¹	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
²	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.