1C_346/2023 - 2024-12-16 - Verwaltungsverfahren - Öffentlichkeitsprinzip; Gesuch um Zugang zu amtlichen Akten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 346/2023

Urteil vom 16. Dezember 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.

Gegenstand
Öffentlichkeitsprinzip; Gesuch um Zugang zu amtlichen Akten,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 30. Mai 2023 (A-3241/2021).

Sachverhalt:

A.
Die B.________ ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 18. Januar 2021 um Zugang zur ungeschwärzten Version der Aktennotiz vom 19. August 2016 über den Austausch zwischen der ESTV und den indischen Behörden, die den Abschnitt "Progress on 7 (c) " enthalte, sowie zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Indien, das in dieser Aktennotiz erwähnt werde. Die ESTV teilte der B.________, Dr. A.________, mit Schreiben vom 5. Februar 2021 sowie E-Mail vom 19. Februar 2021 mit, dass sie den Zugang zur Aktennotiz vom 19. August 2016 ablehne. Darüber hinaus existierten keine Dokumente, weshalb das Gesuch diesbezüglich als erledigt zu betrachten sei.
A.________ reichte am 25. Februar 2021 einen Schlichtungsantrag beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ein. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erliess der EDÖB am 18. Mai 2021 die Empfehlung an die ESTV, an der vollständigen Verweigerung des Zugangs zur Aktennotiz sowie an ihrem Bescheid, mangels weiterer vorhandener Dokumente keinen Zugang gewähren zu können, festzuhalten.
Am 25. Mai 2021 verlangte A.________ von der ESTV den Erlass einer Verfügung, da er mit der Empfehlung des EDÖB nicht einverstanden sei. Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 wies die ESTV den Zugang zur ungeschwärzten Version der Aktennotiz ab.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ mit Eingabe vom 14. Juli 2021 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Am 25. Februar 2022 beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe ihm eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Aktennotiz vom 19. August 2016 zuzustellen und ihm nach Erhalt der Zusammenfassung eine zusätzliche Frist von 20 Tagen zur ergänzenden Stellungnahme einzuräumen. Die Instruktionsrichterin wies diesen prozessualen Antrag mit Verfügung vom 3. März 2022 ab.
Mit Urteil vom 30. Mai 2023 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Juli 2023 gelangt A.________ an das Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als ihm der Zugang zur vollständigen und ungeschwärzten Version der Aktennotiz vom 19. August 2016 verweigert worden sei, bzw. sei das Urteil insoweit abzuändern, als ihm der Zugang zu gewähren sei, eventualiter unter der Strafdrohung nach Art. 292 StGB für den Fall einer unberechtigten Offenlegung gegenüber Dritten; alternativ sei ihm vor Ort Einsicht zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur materiellen Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf das angefochtene Urteil. Die ESTV beantragt im Rahmen ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer äussert sich dazu punktuell, worüber die anderen Verfahrensbeteiligten in Kenntnis gesetzt wurden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten sind eine Zwischenverfügung und ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG), wobei die Zwischenverfügung gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar ist, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirkt.

1.2. Gemäss Art. 83 lit. a BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt. Dieser Ausschlussgrund ist vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um eine Anordnung mit vorwiegend politischem Charakter, d.h. einen eigentlichen "acte de gouvernement", geht (vgl. BGE 137 I 371 E. 1.2; Urteil 1C 321/2021 vom 7. Juni 2023 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressat der angefochtenen Entscheide sowie als vom verweigerten Zugang direkt Betroffener zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Einzugehen ist zunächst auf die mit der Beschwerde ebenfalls angefochtene, selbständig eröffnete Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2022.

2.1. Gemäss der angefochtenen Zwischenverfügung hat der Beschwerdeführer am 25. Februar 2022 den prozessualen Antrag gestellt, ihm sei eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der Aktennotiz vom 19. August 2016 zuzustellen und anschliessend eine zusätzliche Frist von 20 Tagen zur ergänzenden Stellungnahme anzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch mit der Begründung ab, dieses betreffe die gleiche Frage, die auch in der Hauptsache zu beurteilen sei und decke sich mit dem Streitgegenstand des hängigen Beschwerdeverfahrens. Eine Gutheissung des Gesuchs würde den Entscheid in der Hauptsache daher in unzulässiger Weise vorwegnehmen.

2.2. Inwiefern sich die Zwischenverfügung auf den Inhalt des Endentscheids auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG), braucht vorliegend nicht erörtert zu werden, da sich die Beschwerde insoweit ohnehin als unbegründet erweist: Bereits aus dieser Zwischenverfügung geht hervor, dass die ESTV dem Bundesverwaltungsgericht unter anderem die ungeschwärzte Version der streitgegenständlichen Aktennotiz vom 19. August 2016 eingereicht hat. Dieser Umstand bestätigt sich denn auch mit Blick auf die vom Bundesgericht eingeholten Vorakten und die Vernehmlassung der ESTV und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Dessen Rüge, die Vorinstanz habe entscheidrelevante Beweismittel nicht berücksichtigt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt, zielt damit ins Leere. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz nicht ausdrücklich auf den Inhalt der Aktennotiz eingegangen ist oder diesen zusammengefasst hat. Wie sie erwogen hat, hätte sie damit deren Inhalt offengelegt und den Entscheid in der Hauptsache vorweggenommen. Dass es darum nicht gehen könne, räumt der Beschwerdeführer selber ein. Inwiefern er in der Folge nicht in der Lage gewesen sein soll, die wesentlichen Überlegungen der Vorinstanz nachzuvollziehen und deren Verfügung sachgerecht anzufechten
(vgl. BGE 150 III 1 E. 4.5; 149 V 156 E. 6.1), erschliesst sich nicht. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher zu verneinen.

3.
Hinsichtlich des angefochtenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2023 ist zunächst auf die massgebliche Rechtsgrundlage einzugehen.

3.1. Die Vorinstanz erwog, die im Abkommen vom 2. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA CH-IN; SR 0.672.942.31) statuierte Geheimhaltungspflicht sei an Art. 26 Abs. 2 OECD-Musterabkommen angelehnt, der als Auslegungshilfe herangezogen werden könne. Jedoch lasse sich aus dieser Bestimmung nicht ohne Weiteres ableiten, dass der Zugang zu Aktennotizen über den bilateralen Austausch zur Amtshilfepraxis verboten wäre. Sie liess letztlich offen, ob sich der vorliegende Sachverhalt unter die Spezialbestimmung subsumieren liesse und der Zugang deswegen zu verweigern wäre (vgl. Art. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]), da dieser auch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ zu verwehren sei.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, Art. 26 Abs. 2 DBA CH-IN stelle keine Spezialbestimmung im Sinne von Art. 4 BGÖ dar, weshalb diese Norm vorliegend nicht zur Anwendung gelange. Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen braucht hier - entsprechend den vorinstanzlichen Erwägungen - nicht näher auf diese Frage eingegangen zu werden (vgl. BGE 142 II 313 E. 3.4).

4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ.

4.1. Gemäss Art. 6 Abs. 1 BGÖ hat jede Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes am 1. Juli 2006 wurde der Grundsatz der Geheimhaltung der Verwaltungstätigkeit ("Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt") zu Gunsten des Öffentlichkeitsprinzips ("Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt") geändert (BGE 142 II 313 E. 3.1; 133 II 209 E. 2.1 mit Hinweisen).
Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann namentlich aus einem der in Art. 7 Abs. 1 BGÖ genannten Gründe eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so insbesondere, wenn durch seine Gewährung die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können (lit. d). Die aussenpolitischen Interessen der Schweiz können beeinträchtigt sein, wenn ein anderer Staat zu veröffentlichende Daten zum Nachteil der Schweiz ausnützen könnte. Insbesondere sollen durch eine allfällige Publikation von Informationen die aktuellen und künftigen Verhandlungspositionen der Schweiz nicht geschwächt werden (vgl. auch Art. 8 Abs. 4 BGÖ; Urteile 1C 321/2021 vom 7. Juni 2023 E. 5.1; 1C 462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.3 mit Hinweisen, in: ZBl 121/2020 S. 386). Analoges gilt, wenn sich durch die Veröffentlichung bestimmter Daten die Beziehungen zu anderen Staaten oder internationalen Organisationen verschlechtern könnten. Für bestimmte heikle Informationen setzt eine Veröffentlichung aufgrund diplomatischer Usanzen die ausdrückliche Einwilligung des betroffenen anderen Staates voraus. Schliesslich muss die befürchtete Beeinträchtigung bei Offenlegung der Daten erheblich sein und ein ernsthaftes Risiko
für deren Eintritt bestehen. Diese Gefahr setzt voraus, dass sich der Nachteil nach dem üblichen Lauf der Dinge und mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt (BGE 142 II 313 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 4.1, in: ZBl 121/2020 S. 372 und JdT 2019 I S. 132).

4.2. Die ESTV hat in ihrer diesem Verfahren zugrunde liegenden Verfügung vom 14. Juni 2021 den Charakter der streitgegenständlichen Aktennotiz und deren Kontext ausführlich dargelegt. Sie hielt namentlich fest, am 15. Juni 2016 habe in Neu-Delhi ein politisches Treffen zwischen der Schweiz und der Republik Indien auf Stufe Staatssekretär stattgefunden. Der Inhalt dieses "high level"-Treffens sei in einem veröffentlichten "Joint Statement" festgehalten worden. In der Folge habe am 18. und 19. August 2016 ein Arbeitsbesuch in Bern stattgefunden, dessen Inhalt in der fraglichen Aktennotiz vom 19. August 2016 festgehalten worden sei. Diese Aktennotiz stelle das konsolidierte Ergebnis eines Arbeitstreffens auf Stufe "competent authorities" dar. Sie sei gemeinsam redigiert worden und stelle nicht exklusiv die Perspektive der ESTV dar; sie sei mithin von schweizerischer und indischer Urheberschaft. Im Rahmen dieses Arbeitstreffens seien verschiedene praxisbezogene Amtshilfethemen diskutiert worden, die den Informationsaustausch zwischen den Partnern verbessern sollten.

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer moniert, es sei nicht ersichtlich, weshalb Indien ein Interesse an der vertraulichen Behandlung der Aktennotiz habe. Die Vorinstanz verwies in ihrem Urteil auf die Vernehmlassung der ESTV, die unter anderem auf den Bericht "Joint OECD/Global Forum Guide on the Protection of Confidentiality of Information Exchanged for Tax Purposes" hingewiesen habe, um die Geheimhaltung der Aktennotiz zu begründen. Dieser Bericht sei von der OECD im Jahr 2012 als Sammlung guter Praxisbeispiele herausgegeben worden. Aus der Zusammenstellung gehe hervor, dass die Staaten einen vertraulichen Rahmen benötigten, um die Verbesserung der Amtshilfepraxis, die Koordination und die Optimierung der bilateralen Zusammenarbeit diskutieren zu können. Dies gelte als Vorbedingung für eine effektive Umsetzung der Amtshilfe. Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht führt die ESTV zudem aus, für eine vertrauensvolle und effiziente Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sei es von zentraler Bedeutung, dass die Partnerstaaten der Schweiz davon ausgehen könnten, dass die Korrespondenz zwischen ihnen und der Schweiz und
entsprechend auch Aktennotizen zu bilateralen Arbeitstreffen im Grundsatz vertraulich behandelt würden. Ohne diesen Grundsatz würde die Zusammenarbeit erheblich gestört. Für sie sei es im vorliegenden Fall, auch aufgrund vergangener Erfahrungen mit Partnerstaaten, deshalb evident, dass Indien von einer Geheimhaltung der fraglichen Aktennotiz ausgehe und der Offenlegung ebendieser nicht zustimmen würde. Der EDÖB erachtete in seiner Empfehlung vom 18. Mai 2021 als von der ESTV plausibel dargelegt, dass auch Indien ein substanzielles Interesse an der Geheimhaltung der Aktennotiz habe und eine einseitige Offenlegung des gemeinsam erstellten Dokuments zu Verstimmungen und einer ernsthaften Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen könne.
Dass die Vorinstanz in unbegründeter oder willkürlicher Weise zum Schluss gelangt ist, Indien wolle die Aktennotiz vertraulich behandeln, ist vor diesem Hintergrund zu verneinen.

4.3.2. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das Risiko, dass der Schweiz aufgrund der Veröffentlichung der Aktennotiz im Global Forum eine Herabstufung drohe und damit aussenpolitische Interessen oder internationale Beziehungen beeinträchtigt würden, sei rein theoretisch.
Die ESTV führte in ihrer Verfügung aus, jeder Verstoss gegen den anerkannten internationalen Standard - und folglich auch ein Verstoss gegen Vertraulichkeitsbestimmungen - schlage sich direkt in der Peer Review Benotung nieder. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht wiederholte sie, ein negativer Peer-Input werde vom Global Forum immer registriert. Bereits aus einer schlechteren Benotung eines einzelnen Beurteilungselements könne sich eine erhebliche Beeinträchtigung aussenpolitischer Interessen ergeben. Mit seinem Vorbringen, Indien stelle zahlreiche Amtshilfeersuchen an die Schweiz und sei ebenfalls auf ein gutes Verhältnis und die Kooperation der Schweiz angewiesen; insofern sei zu erwarten, dass die Veröffentlichung dieser Aktennotiz höchstens zu einem zwischenstaatlichen Austausch ohne weitere negativen Folgen führen würde, vermag der Beschwerdeführer nicht das Gegenteil aufzuzeigen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer ausführt, eine allfällige Beeinträchtigung wäre aufgrund der fehlenden Bedeutung der Aktennotiz nicht erheblich. Dabei ist vorliegend nicht massgebend, ob die Aktennotiz technische Details bzw. keine Details zu Einzelfällen oder zu konkreten Rechtshilfeersuchen enthält. Relevant ist vielmehr, dass
die im Grundsatz vertrauliche Behandlung der Korrespondenz zwischen der Schweiz und ihren Partnerstaaten sowie der gemeinsamen Aktennotizen zu bilateralen Arbeitstreffen gemäss den plausiblen Ausführungen der ESTV als anerkannte Staatenpraxis zu gelten hat. Dass der Zugang gestützt auf schweizerisches Recht gewährt würde, ändert daran - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nichts. Auch aus seinem Vorbringen, es sei nicht ersichtlich, weshalb nur gerade der geschwärzte, nicht aber der ungeschwärzte Teil der Aktennotiz nationale Interessen gefährden solle, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss der Empfehlung des EDÖB hat die ESTV dem Beschwerdeführer keinen Zugang zur Aktennotiz gewährt und hat es zuvor noch kein Zugangsgesuch gegeben.

4.3.3. Schliesslich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz weitgehend auf die Verfügung der ESTV abgestellt hat. Nach der Rechtsprechung liegt es in der Natur von Entscheiden mit politischem und insbesondere aussenpolitischem Gehalt, dass sie der justiziellen Kontrolle nur bedingt zugänglich sind, da sie gerade nicht allein auf rechtlichen, sondern zu einem grossen Teil auf politischen Kriterien beruhen. Die gerichtlichen Instanzen üben bei der Überprüfung der politischen Opportunität des Entscheids eine gewisse Zurückhaltung, sofern der Entscheid insgesamt zumindest nachvollziehbar und sachlich ist. Die Exekutivbehörden müssen ihren Beurteilungsspielraum pflichtgemäss nutzen (vgl. BGE 142 II 313 E. 4.3; Urteil 1C 462/2018 vom 17. April 2019 E. 5.4).
Der Entscheid über die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ weist eine wesentliche politische Komponente auf (vgl. Urteil 1C 321/2021 vom 7. Juni 2023 E. 5.5.2), was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. In der Zurückhaltung der Vorinstanz ist vorliegend daher keine von diesem genannte Rechtsverletzung zu sehen (Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 12 Abs. 1 VwVG). Ausserdem kann sich die Vorinstanz im Rahmen der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, ohne dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (BGE 143 III 65 E. 5.2). Inwiefern eine Rechtsverletzung im Umstand begründet sein soll, dass die Vorinstanz die Empfehlung des EDÖB wiedergegeben hat, ohne anschliessend konkret darauf einzugehen, erschliesst sich ebenfalls nicht. Soweit der Beschwerdeführer sodann auch im Rahmen seiner Beschwerde gegen das Urteil rügt, die Vorinstanz habe die streitgegenständliche Aktennotiz zu Unrecht nicht berücksichtigt, wird auf obige Erwägung 2 verwiesen. Eine Rechtsverletzung ist demnach auch insofern zu verneinen.

4.3.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanzen die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ zu Recht bejaht haben.

4.4.

4.4.1. Eine eigentliche Interessenabwägung ist daher nicht vorzunehmen. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Gesetzgeber diese bereits vorweggenommen hat, indem er in Art. 7 Abs. 1 BGÖ in abschliessender Weise die Gründe aufzählt, aus denen das Geheimhaltungs- das Transparenzinteresse überwiegen kann (BGE 144 II 77 E. 3; Urteile 1C 235/2021 vom 17. März 2022 E. 3.3; 1C 500/2020 vom 11. März 2021 E. 3.1; 1C 222/2018 vom 21. März 2019 E. 3.3). Seine Rüge, die Vorinstanz habe es in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör unterlassen, seine Interessen und die Interessen der Öffentlichkeit genau zu definieren und eine Interessenabwägung vorzunehmen, zielt vor diesem Hintergrund ins Leere. Letzteres gilt folglich auch insoweit, als der Beschwerdeführer rügt, seine und die Auskunftsinteressen der Schweizer Bevölkerung würden überwiegen; es bestehe ein Anspruch darauf zu erfahren, auf welcher Basis ausländische Amtshilfeersuchen in Steuersachen gestellt würden, wie mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz verfahren werde und was diesbezüglich entschieden werde, was aufgrund des Schweizer Bankgeheimnisses umso mehr gelte; zudem habe er selber ein berufliches Interesse an der Einsichtnahme. Im Übrigen hat
bereits die ESTV in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz vom 20. Oktober 2021 festgehalten, die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 sei als Ausgangspunkt für die Bearbeitung der Amtshilfeverfahren aus Indien zu sehen. Die streitgegenständliche Aktennotiz enthalte diesbezüglich keine relevanten Informationen mehr. Auch aus dem blossen Zeitablauf oder dem Vergleich des Umgangs mit Aktennotizen durch andere Eidgenössische Departemente vermag der Beschwerdeführer vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

4.4.2. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen milderen Mittel der Zugangsgewährung vor Ort oder unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verfangen vorliegend nicht. Das Öffentlichkeitsprinzip gewährleistet die Information der Öffentlichkeit, also die kollektive Information: Wird einer Person Zugang zu einem Dokument gewährt, hat dieses als öffentlich zugänglich zu gelten (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ; Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung [Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ], in: BBl 2003 2001, 2005). Aus dem Grundsatz des gleichen Zugangs für jede Person gemäss Art. 2 der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31) folgt auch, dass eine Beschränkung des Zugangs auf einzelne Personen oder einen bestimmten Personenkreis grundsätzlich nicht möglich ist. Entweder ist das Dokument nach den Regeln des Öffentlichkeitsgesetzes zugänglich, dann hat jede Person den gleichen Anspruch auf Zugang zu diesem Dokument, oder das Dokument ist (ganz oder teilweise) nicht zugänglich, dann besteht generell kein Anspruch auf Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz (Erläuterungen des Bundesamts für Justiz vom 24. Mai 2006 zur Verordnung über
das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, S. 3). Ein Ausnahmefall, in dem der Zugang mit Auflagen oder Bedingungen zu verbinden ist, ist vorliegend nicht dargetan. Im Übrigen wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten bereits gemäss Art. 6 Abs. 2 BGÖ und Art. 4 VBGÖ insbesondere mittels Einsichtnahme vor Ort gewährt. Insofern hält die ESTV in ihrer Vernehmlassung zu Recht fest, es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Einsichtnahme vor Ort ein milderes Mittel darstelle.

4.4.3. Die Verweigerung des Zugangs zur Aktennotiz vom 19. August 2016 erweist sich vor diesem Hintergrund auch als verhältnismässig.

5.
Nach diesen Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Die ESTV hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 152.3 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz BGÖ Art. 4 Vorbehalt von Spezialbestimmungen - Vorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die:
^a	bestimmte Informationen als geheim bezeichnen; oder
^b	von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.

SR 152.3 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz BGÖ Art. 7 Ausnahmen - 1 Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:
¹	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:
^a	die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;
^b	die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
^c	die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
^d	die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können;
^e	die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
^f	die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
^g	Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
^h	Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
²	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen.

SR 152.3 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz BGÖ Art. 6 Öffentlichkeitsprinzip - 1 Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.
¹	Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten.
²	Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien davon angefordert werden. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten.
³	Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Bundes veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 für jedermann als erfüllt.

SR 152.3 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz BGÖ Art. 8 Besondere Fälle - 1 Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens.
¹	Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens.
²	Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist.
³	Der Bundesrat kann ausnahmsweise beschliessen, amtliche Dokumente des Ämterkonsultationsverfahrens auch nach dem Entscheid nicht zugänglich zu machen.
⁴	Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugänglich.
⁵	Der Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen ist gewährleistet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 152.31 Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ) - Öffentlichkeitsverordnung VBGÖ Art. 4 Einsichtnahme vor Ort - (Art. 6 Abs. 2 BGÖ)
¹	Die Einsichtnahme findet bei der Behörde statt, die für die Bearbeitung des Gesuchs auf Zugang zum betreffenden amtlichen Dokument zuständig ist.
²	Die Behörde kann sich darauf beschränken, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller Einsicht in eine Kopie des amtlichen Dokuments zu gewähren.
³	Die Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers kann beim Zutritt zu den Räumlichkeiten der Behörde im Rahmen der Ausübung des Hausrechts des Bundes nach Artikel 62f des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19975 kontrolliert werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.