2C_985/2022 - 2022-12-16 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 985/2022

Urteil vom 16. Dezember 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kantonsärztlicher Dienst des Kantons
Schaffhausen,
Mühlentalstrasse 105, 8200 Schaffhausen,
2. Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,
Beckenstube 7, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Maskentragpflicht in der Schule,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen vom 25. Oktober 2022
(60/2021/41 und 60/2022/2).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Schreiben vom 20. August 2021 informierte der Kantonsärztliche Dienst Schaffhausen die Eltern der Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarschulen des Kantons Schaffhausen, dass aufgrund der Covid-19-Fallzahlen ab dem 23. August 2021 erneut eine Maskentragpflicht für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II eingeführt werde, wobei diese Massnahme vorerst für die Dauer von zwei Wochen gelte.
Gegen diese Anordnung erhoben B.A.________ und A.A.________ am 29. August 2021 Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen.

1.2. Mit Allgemeinverfügung vom 9. September 2021 ordnete der Kantonsärztliche Dienst in den Schulen der Sekundarstufe I und II eine Maskentragpflicht vom 9. September 2021 bis zu den Herbstferien (bis 1. Oktober 2021) sowie während zwei Wochen nach den Herbstferien (bis 5. November 2021) an. Diese wurde mit Allgemeinverfügungen vom 3. und 16. November 2021 bis zum 14. Januar 2022 verlängert.
Am 10. September 2021 dehnten B.A.________ und A.A.________ ihren Rekurs auf die Richtlinien Schaffhausen Coronavirus-Unterricht an den Volksschulen ab Schuljahr 2021/2022 in der Version vom 20. August 2021 und 2. September 2021 aus, wobei sie sämtliche zukünftigen Fassungen der Richtlinien einschlossen. Zudem erklärten sie, ihr Rekurs beziehe sich auch auf die Allgemeinverfügung vom 9. September 2021.

1.3. Am 14. Dezember 2021 erliess der Kantonsärztliche Dienst im Einvernehmen mit dem Regierungsrat eine Allgemeinverfügung betreffend Verschärfung der Massnahmen, Ausweitung der Maskentragpflicht auf die Schülerinnen und Schüler ab der 1. Klasse der Primarschule sowie Verlängerung der Maskentragpflicht in den Schulen der Sekundarstufe I und II.
Gegen diese Allgemeinverfügung erhoben B.A.________ und A.A.________ am 20. Dezember 2021 Rekurs beim Regierungsrat.

1.4. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 wies der Regierungsrat den gegen die Anordnung des Kantonsärztlichen Dienstes vom 20. August 2021 bzw. die Allgemeinverfügung vom 9. September 2021 und die Richtlinien Coronavirus erhobenen Rekurs ab.
Den Rekurs gegen die Allgemeinverfügung vom 14. Dezember 2021 überwies der Regierungsrat am 23. Dezember 2021 wegen Vorbefassung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit dem Ersuchen, die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde ("Sprungbeschwerde") zu behandeln (Verfahren Nr. 60/2021/41).
Gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 21. Dezember 2021 erhoben B.A.________ und A.A.________ ebenfalls Beschwerde beim Obergericht (Verfahren Nr. 60/2022/2).

1.5. Mit Verfügung vom 6. Januar 2022 vereinigte das Obergericht die Beschwerdeverfahren Nr. 60/2021/41 und Nr. 60/2022/2. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2022 schrieb es die Beschwerde im Verfahren Nr. 60/2022/2 aufgrund des Wegfalls des schutzwürdigen Interesses als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Sprungbeschwerde im Verfahren Nr. 60/2021/41 ab (Dispositiv-Ziff. 2).

1.6. Dagegen gelangen B.A.________ und A.A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. November 2022 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragen unter anderem, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihnen Recht zu geben. Zudem ersuchen sie um Befreiung vom Kostenvorschuss bzw. sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem beantragen sie die Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis sie vom Obergericht eine umfassende Begründung erhalten haben.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.

1.7. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2022 stellten B.A.________ und A.A.________ dem Bundesgericht ein Schreiben des Obergerichts zu, in welchem dieses ihnen mitteilte, dass der Entscheid vom 25. Oktober 2022 begründet eröffnet worden sei. Sodann ersuchten sie das Bundesgericht, eine allfällige Sistierung des Verfahrens aufzuheben und ihre Beschwerde zu bearbeiten.

2.

2.1. Nach Art. 42 BGG haben die Rechtsschriften an das Bundesgericht die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Ficht die beschwerdeführende Partei einen Nichteintretensentscheid bzw. einen Abschreibungsentscheid zufolge Gegenstandslosigkeit an, haben sich ihre Rechtsbegehren und deren Begründung zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Abschreibung des Verfahrens geführt haben (vgl. Urteile 2C 413/2022 vom 30. Mai 2022 E. 2.1; 2C 470/2021 vom 22. November 2021 E. 1.2; 2C 603/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 1.2).
Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 95 lit. c -e BGG) abgesehen - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin, prüft (BGE 143 I 321 E. 6.1; 141 IV 305 E. 1.2; 141 I 105 E. 3.3.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich des Willkürverbots, und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 143 I 321 E. 6.1; 142 I 99 E. 1.7.2). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 104 E. 1.5; 143 I 1 E. 1.4; 134 II 349 E. 3).

2.2. Vorliegend hat die Vorinstanz im Verfahren Nr. 60/2022/2 festgehalten, dass das aktuelle Rechtsschutzinteresse während des laufenden Beschwerdeverfahrens dahin gefallen sei und dass die Voraussetzungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf dieses Erfordernis nicht erfüllt seien. In der Folge hat sie das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Im Verfahren Nr. 60/2021/41 hat das Obergericht vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abgesehen und ist auf die Beschwerde eingetreten. Sodann hat es festgehalten, dass die beanstandete Maskentragpflicht in der Form der Allgemeinverfügung habe erlassen werden dürfen. Ebenso hat es die Zuständigkeit des Kantonsärztlichen Dienstes zum Erlass der strittigen Allgemeinverfügung gestützt auf das massgebende kantonale Recht (Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung vom 20. Dezember 2016 [EPV/SH, SHR 818.101] und Verordnung zum Gesundheitsgesetz vom 26. Februar 2013 [GesV/SH; SHR 810.102]) bejaht. Materiell hat die Vorinstanz die zur Diskussion stehende Maskentragpflicht zwar als Eingriff von wesentlicher Intensität in die Grundrechte der betroffenen Kinder (Art. 10 Abs. 2 und Art. 11 BV) qualifiziert. Sie ist indessen zum Schluss gelangt, dass dieser Eingriff auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhe, im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei.

2.3. Die Beschwerdeführer machen zunächst Verletzungen ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend mit der Begründung, das Obergericht sei "auf einen Grossteil [ihrer] Argumente, Beweise, Beweisanträge und Begründungen nicht eingegangen" und führen stichwortartig verschiedene Beispiele auf. Eine derartige Aufzählung von angeblichen Verletzungen des rechtlichen Gehörs, die teilweise als Fragen formuliert sind und nach Angaben der Beschwerdeführer "bei Weitem nicht abschliessend" ist, genügt den qualifizierten Rüge- und Begründungsanforderungen in Bezug auf Verfassungsrügen indessen nicht (vgl. E. 2.1 hiervor).

2.4. Sodann bringen die Beschwerdeführer vor, "das Nichteintreten" auf die Beschwerde im Verfahren Nr. 60/2022/2 sei nicht zulässig. Dabei setzen sie sich mit den Erwägungen der Vorinstanz, die zur Abschreibung dieses Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit geführt haben, nicht sachbezogen auseinander und zeigen nicht konkret auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Recht verletzt.

2.5. Weiter ist unklar, ob die Beschwerdeführer die Zulässigkeit der "Sprungbeschwerde" im Verfahren Nr. 60/2021/41 beanstanden wollen. Diesbezüglich ist aber darauf hinzuweisen, dass sich diese Frage nach kantonalem Recht richtet, dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Beschwerdeführer erheben in diesem Zusammenhang keine substanziierten Willkürrügen.

2.6. Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, der Kantonsärztliche Dienst habe nicht die Kompetenz gehabt, eine Allgemeinverfügung betreffend die Maskentragpflicht zu erlassen; eine solche hätte vielmehr in der Form einer Verordnung des Regierungsrats ergehen müssen. In ihrer Argumentation beschränken sie sich im Wesentlichen auf blosse Behauptungen und allgemeine Ausführungen zur Rechtsetzungskompetenz der Exekutive. Damit vermögen sie nicht substanziiert darzutun, inwiefern die Vorinstanz das massgebende kantonale Recht willkürlich angewendet oder andere verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll.
Auch soweit die Beschwerdeführer die materiellen Erwägungen der Vorinstanz betreffend die Rechtmässigkeit der Maskentragpflicht beanstanden, entbehrt die Eingabe einer rechtsgenüglichen Begründung. Mit Behauptungen, wie namentlich, die Vorinstanz sei in unrealistischer Weise von einer 100%-igen Verhinderung der Übertragung des Virus ausgegangen und in der Schule ihrer Kinder würden keine beschränkten Platzverhältnisse herrschen, vermögen sie nicht ansatzweise darzutun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

2.7. Sollten die Beschwerdeführer schliesslich die Kostenauferlegung im vorinstanzlichen Verfahren beanstanden wollen, ist festzuhalten, dass die Verlegung der Verfahrenskosten, wie von der Vorinstanz dargelegt, auf kantonalem Recht beruht. Die Beschwerdeführer legen einmal mehr nicht substanziiert dar, inwiefern das Obergericht die massgebenden kantonalen Vorschriften willkürlich angewendet haben soll.

2.8. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Es ist darauf mit Entscheid der Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die reduzierten Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BGG). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 64 66 68 95 106 108
BV:	10 11 29