5A_729/2010 - 2010-12-16 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 729/2010

Urteil vom 16. Dezember 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________ (Ehemann),
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Goldmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________ (Ehefrau),
vertreten durch Rechtsanwalt Beat H. Thoma,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, vom 14. September 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1953) und Z.________ (geb. 1955) haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Sie sind die Eltern der zwischenzeitlich mündigen Kinder S.________ (geb. 1984) und T.________ (geb. 1987). Nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes Ende 1998/Anfang 1999 mussten die Folgen des Getrenntlebens mehrfach gerichtlich geregelt werden. Am 19. März 2004 klagte X.________ beim Kantonsgericht Zug auf Scheidung. Mit Urteil vom 21. November 2007 schied dieses die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Soweit hier noch von Interesse, wurde das Begehren der Ehefrau um Ausrichtung eines nachehelichen Unterhalts abgewiesen.

B.
Gegen dieses Urteil legte die Ehefrau beim Obergericht Zug Berufung ein. Sie beantragte, der Ehemann sei zu verurteilen, ihr monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen: Fr. 1'500.-- bis zur abgeschlossenen Erstausbildung der (erwachsenen) Kinder, anschliessend Fr. 2'000.-- bis 2. April 2018 und danach lebenslänglich Fr. 1'000.--. Mit Urteil vom 14. September 2010 hiess das Obergericht des Kantons Zug die Berufung teilweise gut; es verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau bis zum 31. März 2018 einen jährlich zu indexierenden monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 780.-- zu bezahlen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Oktober 2010 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Bundesgericht mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass er seiner Ehefrau (nachfolgend Beschwerdegegnerin) keinen nachehelichen Unterhalt schulde; ferner seien die oberinstanzlichen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und ihm für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.-- zuzusprechen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Nebenfolgen in einer kantonal letztinstanzlichen Scheidungsangelegenheit; hierfür steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.

2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die vom Obergericht getroffenen Feststellungen hinsichtlich der gelebten Lebenshaltung, des gebührenden Unterhalts und der Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin.

2.1 Mit Bezug auf die gemeinsame Lebenshaltung erwog das Obergericht, im relevanten Zeitpunkt (1998/1999) sei von Nettoeinkommen zwischen Fr. 9'405.90 und Fr. 10'295.90 auszugehen, was durchschnittlich Fr. 9'850.-- ergebe; indexiert entspreche dies im Urteilszeitpunkt rund Fr. 11'000.--. Damit habe ein Vierpersonenhaushalt finanziert werden müssen. Nach Abzug der kinderrelevanten Positionen von Fr. 2'065.-- (durchschnittlicher Barbedarf gemäss Zürcher Tabellen Stand 2010, je abzüglich Kosten für Pflege und Erziehung sowie für Unterkunft, welche im Grundbetrag der Eltern enthalten sind), verblieben den Erwachsenen indexiert rund Fr. 8'935.--. Nach Abzug des gemeinsamen Grundbedarfs von insgesamt Fr. 6'940.-- (einschliesslich Fr. 2'320.-- für Mietzins), verbleibe ein (indexierter) Überschuss von Fr. 2'000.--, der allerdings nicht gespart, sondern verbraucht worden sei.

Den gebührenden Unterhalt der Beschwerdegegnerin ermittelte das Obergericht auf Fr. 6'612.--. Diesen Betrag errechnete es, indem es einen erweiterten Grundbedarf von Fr. 5'612.-- berücksichtigte (einschliesslich Wohnkosten von Fr. 2'320.--) und dazu die Hälfte des bei der Berechnung des gemeinsamen Lebensstandards ermittelten Überschusses (½ von Fr. 2'000.--; s. vorstehenden Abschnitt) addierte.

Bei der Prüfung der Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin ist das Obergericht von einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'162.45 bei einem Beschäftigungsgrad von 90% ausgegangen, hat dieses auf ein Pensum von 100% hochgerechnet und schliesslich einen Ertrag von Fr. 100.-- aus der Vermietung einer Garage addiert, was einen Betrag von Fr. 5'836.-- ergibt. Dabei präzisierte das Obergericht, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Lohnabrechnung per Juni 2010 "im Quantitativen nur unwesentlich von den vorinstanzlichen Zahlen" abweiche.

Zusammenfassend ging das Obergericht von einem gebührenden Unterhalt der Beschwerdegegnerin von Fr. 6'612.-- aus, den sie im Umfang von Fr. 5'836.-- durch eigenes Einkommen decken könne. Bei einem Einkommen von Fr. 12'500.-- und einem gebührenden Unterhalt von Fr. 6'500.-- vermöge der Beschwerdeführer die ungedeckte Differenz von gerundet Fr. 780.-- ohne weiteres zu tragen.

2.2 Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Berechnung der gemeinsamen Lebenshaltung sei offensichtlich unrichtig, erstens weil der Mietzins im Jahr 1998 aufgrund der damals höheren Hypothekarzinsen Fr. 2'470.-- (anstatt Fr. 2'320.--) betrug, und zweitens weil für die kinderrelevanten Positionen gemäss Zürcher Tabellen Fr. 2'260.-- (durchschnittlicher Unterhaltsbedarf eines 14- und 12-jährigen Kindes) anstatt nur Fr. 2'065.-- hätten abgezogen werden müssen. Wenn man vom Einkommen im Trennungszeitpunkt (Fr. 9'850.--) die damaligen Wohnkosten (Fr. 2'620.--) abziehe und den Differenzbetrag (Fr. 7'320.--) indexiere, so ergebe dies einen Betrag von (gerundet) Fr. 8'000.--. Nach Abzug des gemeinsamen Grundbedarfs von Fr. 6'730.-- ergebe sich ein gemeinsamer Überschuss von Fr. 1'270.-- (anstatt Fr. 2'000.--).

Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, der Anspruch auf Fortsetzung des ehelichen Lebensstandards könne nicht bedeuten, dass die Beschwerdegegnerin für sich allein weiterhin die Kosten des der ganzen Familie zur Verfügung gestandenen Reiheneinfamilienhauses (Fr. 2'320.--) beanspruchen könne; möglich und zumutbar sei, dass sie in eine 2½- oder 3-Zimmerwohnung umziehe, welche im Kanton Zug für einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'000.-- zu haben sei. Folglich betrage der erweiterte Grundbedarf der Beschwerdegegnerin Fr. 5'142.-- (und nicht Fr. 5'612.--). Zusammen mit der Hälfte des korrekt errechneten Überschusses ergebe sich ein gebührender Unterhalt von Fr. 5'777.--.

Hinsichtlich der Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin wendet der Beschwerdeführer ein, das Obergericht sei - wie bereits das Kantonsgericht - von den Zahlen des Jahres 2006 ausgegangen, während die Beschwerdegegnerin bereits im Dezember 2007 bei einem 90% Pensum ein monatliches Einkommen von Fr. 5'328.65 erzielt habe, was bei einer Aufrechnung auf ein 100% Pensum Fr. 5'920.75 ergebe. Somit stünden ihr unter Berücksichtigung der Vermietung des Parkplatzes monatlich insgesamt Fr. 6'020.75 (anstatt Fr. 5'836.--) zur Verfügung. Sodann ergebe sich aus der an der Hauptverhandlung vor Obergericht eingereichten Steuererklärung 2009 ein Nettojahressalär von Fr. 74'020.--, was einem Monatssalär von Fr. 6'185.35 entspreche. Selbst nach Abzug der Kinderzulagen, die gemäss den Behauptungen der Beschwerdegegnerin in den erwähnten Gesamtbetrag eingeflossen sein sollen, verbleibe ein monatliches Salär von Fr. 5'818.35 für ein 90%-Pensum, was hochgerechnet auf ein 100%-Pensum ein Monatseinkommen von Fr. 6'464.80 (im Vergleich zu den vorinstanzlichen angenommenen Fr. 5'736.--) ergebe.

Daraus schliesst der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin in der Lage sei, den ihr gebührenden Unterhalt aus eigener Kraft zu decken, weshalb mit dem Zuspruch eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages Art. 125 ZGB verletzt worden sei.

3.
3.1 Für die Unterhaltsfestsetzung gilt es zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; Botschaft, BBl 1996 I S. 115 f.) und das Bundesgericht bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung übt: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99).

Im Unterschied zur Rechtsanwendung ist das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung prüft es nur auf Willkür oder andere Verfassungsverletzungen (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
3.2
3.2.1 Es trifft zu, dass die Miete im Jahr 1999 nicht Fr. 2'320.--, sondern Fr. 2'470.-- betrug, was rechnerisch zu einem tieferen gelebten Lebensstandard führen müsste. Indessen ist das Obergericht bei der Ermittlung des damaligen Haushaltseinkommens von einem Durchschnitt zwischen Fr. 9'405.90 und Fr. 10'295.--, ausmachend Fr. 9'850.--, ausgegangen. Bei schwankenden Einkommen, das heisst wenn Einkommensbestandteile unregelmässig bzw. in unregelmässiger Höhe oder nur einmalig ausbezahlt werden, ist praxisgemäss ein durchschnittliches Einkommen zu ermitteln (s. z.B. Urteil 5A 454/2010 E. 3.2, mit Hinweisen). Für unselbständig erwerbende Personen mit einem regelmässigen Lohn, wie dies für den Beschwerdeführer zutrifft, ist dagegen grundsätzlich vom letzten tatsächlichen Einkommen auszugehen. Dieses betrug im vorliegenden Fall für das letzte in gemeinsamem Haushalt verbrachte Jahr 1998 unbestrittenermassen Fr. 10'295.--. Daraus ergibt sich eine Differenz zu dem von der Vorinstanz angenommenen Lohn von Fr. 445.--, womit der Fehler beim Mietzins von Fr. 150.-- um das Dreifache kompensiert ist. Deshalb führt die Zugrundelegung der tieferen Miete jedenfalls im Ergebnis nicht zu einem offensichtlich unhaltbaren (Zwischen-)Ergebnis.
3.2.2 Auch mit Bezug auf den Unterhaltsbedarf der Kinder (Fr. 2'260.-- vs. Fr. 2'065.--) stimmt die Behauptung des Beschwerdeführers. Er übersieht allerdings, dass der vom Obergericht ermittelte Betrag den Durchschnitt über alle drei in den Zürcher Tabellen enthaltenen Alterskategorien darstellt. Die konkrete Bedarfsermittlung kommt nicht ohne gewisse Pauschalisierungen aus. Deshalb ist das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen (wie z.B. die "Zürcher Tabellen") unumgänglich und auch ohne weiteres zulässig (zuletzt: Urteil 5A 733/2009 vom 10. Februar 2010 E. 3.3.2, nicht publ. in: BGE 136 III 209). Indes müssen die Beträge der Tabellen nicht zwingend übernommen werden. Sie stellen lediglich ein Hilfsmittel für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrages dar und haben Richtwertcharakter. Die Festsetzung des Unterhaltsbedarfs im konkreten Fall bleibt ein Ermessensentscheid. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern das Obergericht mit dem gewählten Vorgehen sein Ermessen überschritten haben soll. Der Beschwerdeführer behauptet im Übrigen nicht, und es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass der tatsächliche Bedarf der Kinder grösser gewesen wäre als der im kantonalen Verfahren zugesprochene. Zumindest im Ergebnis lässt sich
die vom Obergericht gewählte Rechnung in diesem Punkt nicht beanstanden.
3.2.3 Hinsichtlich des der Beschwerdegegnerin für die Bedarfsrechnung zugestandenen Mietzinses begnügt sich der Beschwerdeführer mit pauschalen Einwendungen. Von einer qualifizierten Ermessensüberschreitung kann indes keine Rede sein. Dies ergibt sich allein schon aus der Feststellung, dass ihm das Obergericht ebenfalls einen höheren Betrag für die Miete angerechnet hat, als er der Beschwerdegegnerin zuzugestehen bereit ist.
3.2.4 Der Beschwerdeführer leitet seine Schlussfolgerungen mit Bezug auf das Einkommen der Beschwerdegegnerin aus einer von dieser eingereichten Steuererklärung ab. Mit der Erwägung des Obergerichts, wonach die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Lohnabrechnung pro Juni 2010 nur unwesentlich von den vorinstanzlichen Zahlen abweiche, setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander, sodass nicht auf diesen Einwand eingetreten werden kann.
3.2.5 Nach dem Gesagten hat das Obergericht bei der Ermittlung eines nachehelichen Unterhalts von Fr. 780.-- weder einzelne Sachverhaltselemente willkürlich festgestellt noch das ihm zustehende Ermessen überschritten.

4.
Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren hinsichtlich der Kostenverlegung für das kantonale oberinstanzliche Verfahren ausschliesslich mit der von ihm beantragten Gutheissung seiner Beschwerde an das Bundesgericht. Da er unterliegt, gibt es keine Veranlassung, die kantonale Kostenregelung zu ändern. Das Begehren erweist sich als unbegründet.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen ist keine Parteientschädigung geschuldet, denn der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Zivilrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Dezember 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.