1P.724/2003 - 2003-12-16 - Procédure pénale - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1P.724/2003 /sta Urteil vom 16. Dezember

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.724/2003 /sta

Urteil vom 16. Dezember 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Beat Luginbühl,

gegen

Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand
Art. 8 , 10 und 31 BV, Art. 5 EMRK
(Strafverfahren; vorzeitiger Strafantritt).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen gegen X.________ eine Voruntersuchung wegen banden- und eventuell gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. X.________ wurde am 10. Dezember 2002 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Am 1. Oktober 2003 wies die Untersuchungsrichterin das Gesuch von X.________ um Versetzung in den vorzeitigen Strafantritt ab. Sie befand, es bestehe erhebliche Kollusionsgefahr, insbesondere in Bezug auf den ihn belastenden Y.________. Eine Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug komme daher nicht in Betracht, da bei diesem Haftregime eine allfällige Kollusion nicht verhindert werden könnte.

Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ am 24. Oktober 2003 ab.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 , 10 und 31 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt X.________, diesen Beschluss der obergerichtlichen Anklagekammer aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Die Untersuchungsrichterin 8 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und die Anklagekammer des Obergerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen, und verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer rügt, die Fortführung der Untersuchungshaft bzw. die Weigerung, ihn in den vorzeitigen Strafvollzug zu überführen, verletze seine verfassungsmässigen Rechte; dazu ist er befugt (Art. 88 OG). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 176 Abs. 2 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) kann ein eines Vergehens oder Verbrechens dringend Verdächtiger unter anderem in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn Gründe für die Annahme bestehen, er könnte sonst durch die Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren und Beweismittel die Abklärung des Sachverhaltes vereiteln oder gefährden. Nach Art. 197 Abs. 1 StrV kann die angeschuldigte Person auf ihr Verlangen zum vorzeitigen Strafantritt in eine Vollzugsanstalt eingewiesen werden, wenn der Stand des Verfahrens dies zulässt.

Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. Es ist diesfalls auch nicht verfassungswidrig, ein Gesuch des Untersuchungsgefangenen um vorzeitigen Strafantritt und damit um Überführung in den Strafvollzug abzuweisen, da in den Vollzugsanstalten, wie die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, nicht gewährleistet werden kann, dass die Kollusionsgefahr wirkungsvoll gebannt wird.
2.2 Die Anklagekammer erwägt im angefochtenen Entscheid, zentrales Beweismittel gegen den Beschwerdeführer sei die Aussage des Mitangeschuldigten Y.________, wonach dieser rund ein Kilogramm Kokain in die Wohnung an der ... gebracht habe. Der Beschwerdeführer, der dies bestreite, habe ein eminentes Interesse an einer Kontaktaufnahme mit Y.________, um diesen dazu zu bringen, seine Belastungen zurückzunehmen. Bei dieser Interessenlage seien die Annahme bzw. die Bedenken der Untersuchungsrichterin nicht von der Hand zu weisen, der Beschwerdeführer könnte die im Strafvollzug verminderte Kontrolle bzw. die erweiterte Freiheit dazu nutzen, um Dritte - namentlich Y.________ - zu wahrheitswidrigen Aussagen zu veranlassen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass sie Kollusionsgefahr bejahte und das Gesuch, den Beschwerdeführer von der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug zu überführen, ablehnte.
2.3 Die Aussagen von Y.________ sind nach den insoweit unbestrittenen Ausführungen der Anklagekammer der Hauptbelastungsbeweis, von dessen Überzeugungskraft eine Anklage gegen den Beschwerdeführer offenbar in wesentlichen Punkten abhängig ist. Es ist gerichtsnotorisch, dass in Verfahren gegen Drogenhändlerbanden immer wieder versucht wird, Belastungszeugen einzuschüchtern oder sonstwie zu beeinflussen, um sie zu einer Rücknahme ihrer Belastungen zu bringen. Die Anklagekammer konnte unter diesen Umständen ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen, auch wenn der Beschwerdeführer bisher keine Anstalten traf, Y.________ zu beeinflussen. Dazu hatte er in der Untersuchungshaft auch keine Gelegenheit, weshalb dies keine Gewähr dafür bietet, dass er die grössere Freiheit im Strafvollzug nicht dazu missbrauchen könnte, auf Y.________ einzuwirken.
2.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Er legt indessen weder dar, dass Überhaft drohe, noch dass die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen ihn nicht mit der gebotenen Beschleunigung führen würden; für beides bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte, ebenso wenig wie für seine durch nichts belegte Behauptung, die Fortführung der Untersuchungshaft könnte eine nicht wieder gutzumachende seelische Schädigung bewirken. Die Rüge ist insoweit nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.5 Fraglich ist, ob die Rüge, das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV sei verletzt, weil er in Untersuchungshaft gehalten werde, der Mitangeschuldigte Y.________ indessen in den vorzeitigen Strafvollzug überführt worden sei, den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das kann indessen offen bleiben, da sie offenkundig unbegründet ist. Nach dem angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass Y.________ den Beschwerdeführer belastet, dass umgekehrt aber der Beschwerdeführer nicht zu dessen Lasten ausgesagt hat. Y.________ hat daher gar kein Interesse, das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Darin besteht durchaus ein sachlicher Grund, ihm den vorzeitigen Strafantritt zu gewähren und den Beschwerdeführer, der ein Interesse daran hat, dass Y.________ seine Belastungen zurückzieht, in Untersuchungshaft zu behalten.
3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Beat Luginbühl, Bern, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.