1P.724/2003 - 2003-12-16 - Strafprozess - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1P.724/2003 /sta Urteil vom 16. Dezember

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.724/2003 /sta

Urteil vom 16. Dezember 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Beat Luginbühl,

gegen

Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand
Art. 8 , 10 und 31 BV, Art. 5 EMRK
(Strafverfahren; vorzeitiger Strafantritt).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Oktober 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen gegen X.________ eine Voruntersuchung wegen banden- und eventuell gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. X.________ wurde am 10. Dezember 2002 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Am 1. Oktober 2003 wies die Untersuchungsrichterin das Gesuch von X.________ um Versetzung in den vorzeitigen Strafantritt ab. Sie befand, es bestehe erhebliche Kollusionsgefahr, insbesondere in Bezug auf den ihn belastenden Y.________. Eine Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug komme daher nicht in Betracht, da bei diesem Haftregime eine allfällige Kollusion nicht verhindert werden könnte.

Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde von X.________ am 24. Oktober 2003 ab.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8 , 10 und 31 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt X.________, diesen Beschluss der obergerichtlichen Anklagekammer aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Die Untersuchungsrichterin 8 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und die Anklagekammer des Obergerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen, und verzichten auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Beim angefochtenen Entscheid der Anklagekammer handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer rügt, die Fortführung der Untersuchungshaft bzw. die Weigerung, ihn in den vorzeitigen Strafvollzug zu überführen, verletze seine verfassungsmässigen Rechte; dazu ist er befugt (Art. 88 OG). Da diese und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt gehörig begründeter Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten.
2.
2.1 Nach Art. 176 Abs. 2 des Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) kann ein eines Vergehens oder Verbrechens dringend Verdächtiger unter anderem in Untersuchungshaft versetzt werden, wenn Gründe für die Annahme bestehen, er könnte sonst durch die Beeinflussung von Personen oder durch Einwirkung auf Spuren und Beweismittel die Abklärung des Sachverhaltes vereiteln oder gefährden. Nach Art. 197 Abs. 1 StrV kann die angeschuldigte Person auf ihr Verlangen zum vorzeitigen Strafantritt in eine Vollzugsanstalt eingewiesen werden, wenn der Stand des Verfahrens dies zulässt.

Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Kollusionsgefahr vor, steht einer Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. Es ist diesfalls auch nicht verfassungswidrig, ein Gesuch des Untersuchungsgefangenen um vorzeitigen Strafantritt und damit um Überführung in den Strafvollzug abzuweisen, da in den Vollzugsanstalten, wie die Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführt und der Beschwerdeführer nicht bestreitet, nicht gewährleistet werden kann, dass die Kollusionsgefahr wirkungsvoll gebannt wird.
2.2 Die Anklagekammer erwägt im angefochtenen Entscheid, zentrales Beweismittel gegen den Beschwerdeführer sei die Aussage des Mitangeschuldigten Y.________, wonach dieser rund ein Kilogramm Kokain in die Wohnung an der ... gebracht habe. Der Beschwerdeführer, der dies bestreite, habe ein eminentes Interesse an einer Kontaktaufnahme mit Y.________, um diesen dazu zu bringen, seine Belastungen zurückzunehmen. Bei dieser Interessenlage seien die Annahme bzw. die Bedenken der Untersuchungsrichterin nicht von der Hand zu weisen, der Beschwerdeführer könnte die im Strafvollzug verminderte Kontrolle bzw. die erweiterte Freiheit dazu nutzen, um Dritte - namentlich Y.________ - zu wahrheitswidrigen Aussagen zu veranlassen. Es sei daher nicht zu beanstanden, dass sie Kollusionsgefahr bejahte und das Gesuch, den Beschwerdeführer von der Untersuchungshaft in den vorzeitigen Strafvollzug zu überführen, ablehnte.
2.3 Die Aussagen von Y.________ sind nach den insoweit unbestrittenen Ausführungen der Anklagekammer der Hauptbelastungsbeweis, von dessen Überzeugungskraft eine Anklage gegen den Beschwerdeführer offenbar in wesentlichen Punkten abhängig ist. Es ist gerichtsnotorisch, dass in Verfahren gegen Drogenhändlerbanden immer wieder versucht wird, Belastungszeugen einzuschüchtern oder sonstwie zu beeinflussen, um sie zu einer Rücknahme ihrer Belastungen zu bringen. Die Anklagekammer konnte unter diesen Umständen ohne Verfassungsverletzung Kollusionsgefahr annehmen, auch wenn der Beschwerdeführer bisher keine Anstalten traf, Y.________ zu beeinflussen. Dazu hatte er in der Untersuchungshaft auch keine Gelegenheit, weshalb dies keine Gewähr dafür bietet, dass er die grössere Freiheit im Strafvollzug nicht dazu missbrauchen könnte, auf Y.________ einzuwirken.
2.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Fortsetzung der Untersuchungshaft sei unverhältnismässig. Er legt indessen weder dar, dass Überhaft drohe, noch dass die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen ihn nicht mit der gebotenen Beschleunigung führen würden; für beides bestehen im Übrigen keine Anhaltspunkte, ebenso wenig wie für seine durch nichts belegte Behauptung, die Fortführung der Untersuchungshaft könnte eine nicht wieder gutzumachende seelische Schädigung bewirken. Die Rüge ist insoweit nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.5 Fraglich ist, ob die Rüge, das Rechtsgleichheitsgebot von Art. 8 BV sei verletzt, weil er in Untersuchungshaft gehalten werde, der Mitangeschuldigte Y.________ indessen in den vorzeitigen Strafvollzug überführt worden sei, den gesetzlichen Anforderungen genügt. Das kann indessen offen bleiben, da sie offenkundig unbegründet ist. Nach dem angefochtenen Entscheid ist davon auszugehen, dass Y.________ den Beschwerdeführer belastet, dass umgekehrt aber der Beschwerdeführer nicht zu dessen Lasten ausgesagt hat. Y.________ hat daher gar kein Interesse, das Aussageverhalten des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Darin besteht durchaus ein sachlicher Grund, ihm den vorzeitigen Strafantritt zu gewähren und den Beschwerdeführer, der ein Interesse daran hat, dass Y.________ seine Belastungen zurückzieht, in Untersuchungshaft zu behalten.
3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Beat Luginbühl, Bern, wird als unentgeltlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Untersuchungsrichterin 8, und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Dezember 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.