5A_620/2011 - 2011-11-16 - Diritti reali - Verfahrenserledigung Stockwerkeigentum

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_620/2011

Urteil vom 16. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verfahrenserledigung Stockwerkeigentum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2010 und den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.________ sowie B.________, C.________ und D.________ sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________strasse xx in F.________. Nachdem das Friedensrichteramt Winterthur B.________, C._______ und D.________ am 12. Januar 2009 den Weisungsschein ausgestellt hatte, erhoben sie am 19. Januar 2009 beim Bezirksgericht Winterthur Klage auf Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dieses Verfahren wurde vom Bezirksgericht unter der Prozess-Nr. CG090023 geführt.

B.
Im Rahmen eines anderen Prozesses, in welchem sich die Parteien in umkehrten Parteirollen vor dem Bezirksgericht Winterthur gegenüberstanden (Prozess-Nr. FO090084), kam es am 2. Februar 2010 zu einem Vergleich. Die entsprechende Urkunde wurde von A.________ und von D.________ im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft unterzeichnet. Dem Vergleich zufolge zog die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Klage im Prozess Nr. CG090023 (s. Bst. A) zurück. Das Bezirksgericht schrieb diesen Prozess darauf mit Beschluss vom 3. Februar 2010 als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Es hielt fest, der von B.________ und C.________ bevollmächtigte D.________ habe den Rückzug der Klage erklärt. Weiter sei vereinbart worden worden, die Gerichtskosten je hälftig zu übernehmen und gegenseitig auf eine Prozessentschädigung zu verzichten.

C.
C.a Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur erhoben B.________, C.________ und D.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. In seiner Stellungnahme machte A.________ im Wesentlichen geltend, die Rekurrenten seien für die Rekurseingabe von der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht gültig legitimiert.
C.b Das Obergericht bejahte die Legitimation der Rekurrenten. Es hiess den Rekurs von B.________ und C.________ gut mit der Begründung, diese hätten D.________ für den Abschluss einer Vereinbarung bzw. für den Klagerückzug nicht rechtsgültig bevollmächtigt. Den Rekurs von D.________ wies es hingegen ab. Dieser müsse sich den Abschluss des Vergleiches (s. Bst. B) entgegenhalten lassen und könne nicht darauf zurückkommen. Entsprechend änderte das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts in dem Sinne ab, dass der Prozess Nr. CG090023 nur mit Bezug auf D.________ als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben wurde, unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsregelung. Bezüglich B.________ und C.________ hob es den bezirksgerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück (Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2010).

D.
Hierauf wandte sich A.________ mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Zusammengefasst machte er geltend, die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sei weder zur Anhebung der Klage auf seinen Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft (s. Bst. A) noch zur Erhebung des Rekurses beim Obergericht (s. Bst. C) legitimiert gewesen. Er beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 27. Mai 2010 und die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 3. Februar 2010. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2011 ab.

E.
Mit Beschwerde vom 12. September 2011 gelangt A.________ (fortan "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2011 (Bst. D) und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2010 (Bst. C.b) aufzuheben und den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. Februar 2010 "zu bestätigen, gutzuheissen".
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen). Freilich muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

2.
Die vorliegende Streitigkeit dreht sich um den Ausschluss eines Stockwerkeigentümers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Hierbei handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 ZGB) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) offensichtlich erreicht.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG); ebenso gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Vor- und Zwischenentscheide lassen sich mit diesem Rechtsmittel hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen anfechten (Art. 92 und 93 BGG).

3.1 Was den Prozess gegen D.________ angeht, liegt dem Bundesgericht ein Teilentscheid vor, der das Verfahren im Sinne von Art. 91 lit. b BGG für diesen Streitgenossen abschliesst. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte den Rekurs von D.________ abgewiesen und den Beschluss des Bezirksgerichts mit Bezug auf ihn ausdrücklich bestätigt. Insofern hat es dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen. Dieser hat deshalb kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, sich vor Bundesgericht erneut gegen D.________ zu wenden und die Aufhebung dieses Teilentscheides zu verlangen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.2 Anders verhält es sich mit B.________ und C.________. In Gutheissung deren Rekurses hob das Obergericht den erstinstanzlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück, damit dieses über den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft befinde. Daran ändert auch der Entscheid des Kassationsgerichts nichts, der die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners abweist. Ein solcher Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren vor der ersten Instanz nicht ab. Er ist deshalb kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (Urteil 4A_128/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1.3). Dieser selbständig eröffnete Zwischenentscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nur zulässig, wenn der obergerichtliche Beschluss entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem
Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (siehe BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
Der Beschwerdeführer behauptet an keiner Stelle, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteil 5A_28/2011 vom 21. März 2011 E. 3.3; vgl. zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des OG BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).

4.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da den Beschwerdegegnern kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 72 - 1 Gli statuti possono stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso, come possono permetterne l'esclusione anche senza indicazione del motivo.
¹	Gli statuti possono stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso, come possono permetterne l'esclusione anche senza indicazione del motivo.
²	In questi casi il motivo dell'esclusione non può essere contestato in giudizio.
³	Se gli statuti non contengono disposizioni di tal natura, l'esclusione può aver luogo solo per decisione dell'assemblea e per motivi gravi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.