5A_620/2011 - 2011-11-16 - Droits réels - Verfahrenserledigung Stockwerkeigentum

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_620/2011

Urteil vom 16. November 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verfahrenserledigung Stockwerkeigentum,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 27. Mai 2010 und den Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.________ sowie B.________, C.________ und D.________ sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________strasse xx in F.________. Nachdem das Friedensrichteramt Winterthur B.________, C._______ und D.________ am 12. Januar 2009 den Weisungsschein ausgestellt hatte, erhoben sie am 19. Januar 2009 beim Bezirksgericht Winterthur Klage auf Ausschluss von A.________ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dieses Verfahren wurde vom Bezirksgericht unter der Prozess-Nr. CG090023 geführt.

B.
Im Rahmen eines anderen Prozesses, in welchem sich die Parteien in umkehrten Parteirollen vor dem Bezirksgericht Winterthur gegenüberstanden (Prozess-Nr. FO090084), kam es am 2. Februar 2010 zu einem Vergleich. Die entsprechende Urkunde wurde von A.________ und von D.________ im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft unterzeichnet. Dem Vergleich zufolge zog die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Klage im Prozess Nr. CG090023 (s. Bst. A) zurück. Das Bezirksgericht schrieb diesen Prozess darauf mit Beschluss vom 3. Februar 2010 als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Es hielt fest, der von B.________ und C.________ bevollmächtigte D.________ habe den Rückzug der Klage erklärt. Weiter sei vereinbart worden worden, die Gerichtskosten je hälftig zu übernehmen und gegenseitig auf eine Prozessentschädigung zu verzichten.

C.
C.a Gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur erhoben B.________, C.________ und D.________ Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich. In seiner Stellungnahme machte A.________ im Wesentlichen geltend, die Rekurrenten seien für die Rekurseingabe von der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht gültig legitimiert.
C.b Das Obergericht bejahte die Legitimation der Rekurrenten. Es hiess den Rekurs von B.________ und C.________ gut mit der Begründung, diese hätten D.________ für den Abschluss einer Vereinbarung bzw. für den Klagerückzug nicht rechtsgültig bevollmächtigt. Den Rekurs von D.________ wies es hingegen ab. Dieser müsse sich den Abschluss des Vergleiches (s. Bst. B) entgegenhalten lassen und könne nicht darauf zurückkommen. Entsprechend änderte das Obergericht den Beschluss des Bezirksgerichts in dem Sinne ab, dass der Prozess Nr. CG090023 nur mit Bezug auf D.________ als durch Klagerückzug erledigt abgeschrieben wurde, unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsregelung. Bezüglich B.________ und C.________ hob es den bezirksgerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück (Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2010).

D.
Hierauf wandte sich A.________ mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Zusammengefasst machte er geltend, die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft sei weder zur Anhebung der Klage auf seinen Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft (s. Bst. A) noch zur Erhebung des Rekurses beim Obergericht (s. Bst. C) legitimiert gewesen. Er beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 27. Mai 2010 und die Bestätigung des bezirksgerichtlichen Beschlusses vom 3. Februar 2010. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2011 ab.

E.
Mit Beschwerde vom 12. September 2011 gelangt A.________ (fortan "Beschwerdeführer") an das Bundesgericht. Er stellt den Antrag, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juli 2011 (Bst. D) und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2010 (Bst. C.b) aufzuheben und den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 3. Februar 2010 "zu bestätigen, gutzuheissen".
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht überprüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zulässig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen). Freilich muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

2.
Die vorliegende Streitigkeit dreht sich um den Ausschluss eines Stockwerkeigentümers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Hierbei handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 ZGB) vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) offensichtlich erreicht.

3.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG); ebenso gegen Teilentscheide im Sinne von Art. 91 BGG. Vor- und Zwischenentscheide lassen sich mit diesem Rechtsmittel hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen anfechten (Art. 92 und 93 BGG).

3.1 Was den Prozess gegen D.________ angeht, liegt dem Bundesgericht ein Teilentscheid vor, der das Verfahren im Sinne von Art. 91 lit. b BGG für diesen Streitgenossen abschliesst. Das Obergericht des Kantons Zürich hatte den Rekurs von D.________ abgewiesen und den Beschluss des Bezirksgerichts mit Bezug auf ihn ausdrücklich bestätigt. Insofern hat es dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen. Dieser hat deshalb kein schutzwürdiges Interesse mehr daran, sich vor Bundesgericht erneut gegen D.________ zu wenden und die Aufhebung dieses Teilentscheides zu verlangen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.2 Anders verhält es sich mit B.________ und C.________. In Gutheissung deren Rekurses hob das Obergericht den erstinstanzlichen Beschluss auf und wies die Sache zur Fortführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurück, damit dieses über den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft befinde. Daran ändert auch der Entscheid des Kassationsgerichts nichts, der die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdegegners abweist. Ein solcher Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren vor der ersten Instanz nicht ab. Er ist deshalb kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid (Urteil 4A_128/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1.3). Dieser selbständig eröffnete Zwischenentscheid betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nur zulässig, wenn der obergerichtliche Beschluss entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem
Beschwerdeführer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt ist, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (siehe BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
Der Beschwerdeführer behauptet an keiner Stelle, der vorinstanzliche Entscheid könne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde würde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der Beschwerdeführer aber überhaupt nicht dar, warum ein selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (Urteil 5A_28/2011 vom 21. März 2011 E. 3.3; vgl. zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des OG BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).

4.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da den Beschwerdegegnern kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 72 - 1 Les statuts peuvent déterminer les motifs d'exclusion d'un sociétaire; ils peuvent aussi permettre l'exclusion sans indication de motifs.
¹	Les statuts peuvent déterminer les motifs d'exclusion d'un sociétaire; ils peuvent aussi permettre l'exclusion sans indication de motifs.
²	Dans ces cas, les motifs pour lesquels l'exclusion a été prononcée ne peuvent donner lieu à une action en justice.
³	Si les statuts ne disposent rien à cet égard, l'exclusion n'est prononcée que par décision de la société et pour de justes motifs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.