RR.2007.108 - 2007-11-16 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.108

Entscheid vom 16. November 2007 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. GmbH in Liquidation, Beschwerdeführerin

gegen

Verhöramt des Kantons Nidwalden, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A.

A.1 Die deutsche Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt ein Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen B., wohnhaft in Deutschland, wegen Hinterziehung von Einkommenssteuern. Den Vorwürfen der deutschen Behörden liegt ein Konstrukt von Unternehmungen in Deutschland, Tschechien und der Schweiz zu Grunde. In Deutschland vertreibt die von B. zu 100% beherrschte und geleitete C. GmbH Transport- und Lagerbehälter aus Metall (Gitterboxen, Stapelvorrichtungen) an die Automobilindustrie. Die Produkte selbst werden in Tschechien produziert und zwar anfänglich, d.h. bis 31. Dezember 2000, durch die zu 100% B. gehörende D.. Danach erfolgte die Produktion durch die E., deren Anteile zu 100% von der F. GmbH in Stans gehalten werden, deren Anteile wieder zu 95% B. und zu 5% dessen Ehefrau gehören. Schliesslich sind B. und seine Ehefrau im gleichen Verhältnis an der in Stans domizilierten G. GmbH in Liquidation beteiligt.

Die G. GmbH in Liquidation soll Inhaberin von drei Lizenzen (im Zusammenhang stehend mit den oben genannten Produkten) sein. Die G. GmbH soll diese Lizenzen zuerst der D., danach der E. gegen Entgelt zur Verfügung gestellt haben. Für die Nutzung dieser Lizenzen soll die G. GmbH der D. per Ende 1999 rund CHF 2.3 Mio. und per Ende 2000 rund CHF 3.15 Mio. sowie schliesslich per Ende 2001 der E. rund CHF 2.0 Mio. fakturiert haben. Diese Lizenzgebühren wurden bei den tschechischen Gesellschaften ordnungsgemäss als Betriebsaufwand verbucht und verminderten entsprechend deren Ertrag (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 1).

A.2 Die deutschen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden verdächtigen nun B.:

- über dieses Konstrukt von Firmen dem deutschen Fiskus Einkommenssteuern von rund EUR 2.46 Mio. verkürzt zu haben. Die Techniken und Gebrauchsmuster seien von B. selbst (und nicht von der G. GmbH) entwickelt worden, er habe diese deshalb seinem “eigenen“ Betriebsvermögen entnommen und 1999 in die G. GmbH eingebracht. Diese Entnahme aus seinem Betriebsvermögen hätte zu einer Gewinnerhöhnung von B. in Höhe des Entnahmewertes von mindestens DM 9.1 Mio. geführt, welche dieser jedoch in seiner Einkommenssteuererklärung per 1999 nicht deklariert habe.

- entgegen einer entsprechenden Verpflichtung der deutschen Abgabeordnung die Beteiligung an der G. GmbH, bei welcher es sich um eine Beteiligung an einer ausländischen Zwischengesellschaft handle, dem deutschen Fiskus gegenüber nicht deklariert zu haben und im Umfange der Einkünfte aus dem Kapitalvermögen an der G. GmbH seine Einkommenssteuer verkürzt zu haben. Zusätzlich bestehe in diesem Zusammenhang der Verdacht, der in der Bilanz der G. GmbH per 31. Dezember 2000 unter dem Titel „Dienstleistungsbezüge“ aktivierte Aufwand von rund CHF 6 Mio. sei teilweise fiktiv, was zu einem noch höheren Betrag an verkürzter Einkommenssteuer führe.

- dass über den 31. Dezember 2001 hinaus der G. GmbH weitere Lizenzgebühren zugeflossen seien, und diesbezüglich weitere Einkommenssteuern verkürzt worden seien.

B. müsse dazu Bilanzfälschungen vorgenommen haben, indem bei der G. GmbH keine Aktivierung der Lizenzen erfolgt sei, die aufgeführten Verbindlichkeiten den Eindruck erweckten, fiktive zu sein und die Entnahme der Lizenzen (Gebrauchsmuster) aus einem deutschen Betriebsvermögen in dessen Bilanz nicht erfasst worden sei.

A.3 Die G. GmbH in Liquidation steht in einem Beratungsverhältnis mit der A. GmbH in Liquidation in Stans. Deren Liquidator ist H.

B. Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Strafverfahren gegen B. ein Rechtshilfeersuchen und erbat darin um Einvernahmen von Zeugen sowie die Durchsuchung der Geschäftsräume der A. GmbH in Liquidation, der G. GmbH in Liquidation sowie der F. GmbH, alle in Stans, und die Beschlagnahme jeglicher Gegenstände und Unterlagen, welche im Zusammenhang stehen mit den aufgeführten Firmen und Geschäften (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 1).

C. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) betraute am 13. Juli 2006 die Behörden des Kantons Nidwalden als Leitkanton mit den Erhebungen. Auf Anfrage hin teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „Steuerverwaltung“) dem Verhöramt Nidwalden am 14. September 2006 mit, dass die eingereichten Unterlagen es ihr nicht erlaubten, den Verdacht auf Vorliegen eines Abgabebetruges zu bestätigen (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 2). Auf Ersuchen des Verhöramtes liess die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am 31. Oktober 2006 zusätzliche Unterlagen zukommen (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 3). In der Folge teilte die Steuerverwaltung dem Verhöramt am 20. Dezember 2006 mit, dass der geltend gemachte Verdacht nach Durchsicht der ergänzenden Unterlagen bestätigt werden könne (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 2).

In der Folge wurde gestützt auf eine Eintretens- und Zwischenverfügung des Verhöramtes Nidwalden vom 26. März 2007 am 25. April 2007 unter anderem die Durchsuchung bei der A. GmbH in Liquidation durchgeführt. Dabei wurden Akten sichergestellt (act. 1.1).

Mit Schlussverfügung vom 14. Juni 2007 verfügte das Verhöramt Nidwalden unter anderem die Herausgabe der bei der A. GmbH in Liquidation beschlagnahmten „Akten beschriftet C1 – C10 und C12 gemäss Hausdurchsuchungsprotokoll sowie Empfangsbestätigung betreffen Rückgabe Aktenstück C11“ (act. 1.1 S. 8).

D. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 reicht H. für die A. GmbH in Liquidation Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein und behält sich eine ausführliche Begründung der Beschwerde vor (act. 1.). Nachdem die A. GmbH in Liquidation am 20. Juli 2007 unentgeltliche Rechtshilfe geltend machen wollte, wurde sie über die entsprechenden Voraussetzungen unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Leistung des Kostenvorschusses informiert. In der Folge leistete sie einen Kostenvorschuss und ergänzte am 30. August 2007 die Beschwerdeschrift mit dem Antrag, die Beschwerde zu schützen, die sichergestellten Unterlagen nicht der ersuchenden Behörden auszuhändigen und diese der A. GmbH in Liquidation wieder herauszugeben (act. 14).

Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2007 trägt das Bundesamt auf kostenfällige Abweisung an (act. 16). Das Verhöramt Nidwalden lässt sich mit Beschwerdeantwort vom 20. September 2007 in gleicher Weise vernehmen (act. 17). Innert zweimal verlängerter Frist hält die A. GmbH in Liquidation in ihrer Replik vom 10. Oktober 2007 an ihren Begehren fest und beantragt eine mündliche Verhandlung (act. 21). Das Verhöramt Nidwalden verzichtet auf eine Duplik, das Bundesamt lässt sich am 19. Oktober 2007 nochmals vernehmen (act. 23 und 24).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71; Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 IRSG die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist. Die Beschwerde ist innert der Frist des Art. 80k IRSG eingereicht worden.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin der beschlagnahmten Unterlagen zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.3 Zulässige Beschwerdegründe sind gemäss Art. 80i IRSG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG (lit. b). In analoger Anwendung von Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) prüft die II. Beschwerdekammer zudem auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids. Ihre Prüfung ist mithin nicht auf Rechtsverletzungen und damit im Bereich des Ermessens auf Ermessensüberschreitungen und -missbrauch beschränkt (TPF RR.2007.18 vom 21. Mai 2007 E. 3.2).

2.4 Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Wie bisher das Bundesgericht im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde befasst sich jedoch auch die II. Beschwerdekammer nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84; 130 II 337 E. 1.4 S. 341, je m.w.H. TPF RR.2007.34 vom 29. März 2007 E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007 E. 2.3).

2.5 Die Beschwerdeführerin beantragt die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Verfahren vor der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist grundsätzlich ein schriftliches. Für eine Ausnahme von dieser Regel (Art. 57 VwVG) besteht kein Anlass.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt, die ersuchende Behörde habe sich zu Unrecht direkt an das Verhöramt Nidwalden gewandt, sie hätte den ordentlichen Weg über die Justizministerien nehmen müssen, da kein dringender Fall vorliege, was sich aus dem gesamten Verfahrensverlauf ergebe. Diese Rüge ist in mehrfacher Hinsicht unbegründet. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, wurde das Gesuch vom Bundesamt – einer Amtsstelle des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) – nach erfolgter Vorprüfung der Beschwerdegegnerin zugewiesen. Überdies können gemäss Art. VIII Zusatzvertrag mit Deutschland die Justizbehörden direkt miteinander verkehren. Dringlichkeit ist dazu nicht erforderlich.

3.2 Die Beschwerdeführerin wendet weiter ein, B. habe in der Schweiz keine Handlungen begangen, die einen Abgabebetrug darstellen (act. 14 S. 3 - 5). Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Beschwerdeführerin verkennt mit ihrer Argumentation, dass es beim Kriterium der doppelten Strafbarkeit nicht darum geht, dass ein Beschuldigter in der Schweiz selbst eine Straftat begangen hat. Vielmehr geht es darum zu prüfen, ob der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts erfüllen würde. Der Sachverhalt ist so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90). Die Ausführungen dazu, dass die G. GmbH in Liquidation in der Schweiz Steuern und welche abgeführt hat, sind deshalb in diesem Zusammenhang irrelevant.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend (act. 21 S. 3), die strafbaren Handlungen seien nach deutschem Recht verjährt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 IRSG ist einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre mithin, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR schweigt sich darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist. Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 IRSG vor (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, S. 470 f. N. 435 mit Verweis auf die Praxis). Auch diese Rüge erweist sich damit als unbegründet.

Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Rechtshilfe vor allem ein (act. 14 S. 8 ff.), in Deutschland sei es aufgrund der deutschen Steuerrechtslage gar nicht zu einer Abgabeverkürzung gekommen, weshalb es nach deutschem Recht an einem Straftatbestand fehle.

4.1 Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht in Übereinstimmung mit Art. 2 lit. a EUeR vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn der Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes (andere Rechtshilfe) entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. In diesem Fall besteht trotz des Wortlauts des Gesetzes (Kann-Vorschrift) eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252). Der Begriff des Abgabebetruges bestimmt sich dabei gemäss Art. 24 Abs. 1 IRSV nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0). Danach liegt ein Abgabebetrug vor, wenn der Täter durch sein arglistiges Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird. Ein Abgabebetrug muss dabei nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Selbst blosses Schweigen kann arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 125 II 250 E. 3a und b S. 252 f.; insbesondere auch BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.). Ob eine Tat als Abgabebetrug zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts und es ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 125 II 250 E. 3b S. 252 f.).

4.2 Auch wenn dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde liegt, B. habe sich eines Abgabebetruges schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Irrtümer, Widersprüche oder Lücken enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 f.) grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Zusätzlich zu gemeinrechtlichen Straftatbeständen verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung beim Abgabebetrug allerdings, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt. Demnach ist es gemäss der zitierten Rechtsprechung Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat. Der ersuchende Staat hat seinem Gesuch nicht notwendigerweise die Beweismittel beizulegen; es genügt, wenn er diese bezeichnet und deren Existenz glaubhaft macht (Zimmermann, a.a.O., S. 451 N. 412). Bestehen Zweifel über die Merkmale der im Ersuchen erwähnten Abgaben, so holt gemäss Art. 24 Abs. 3 IRSV das Bundesamt oder die kantonale Vollzugsbehörde die Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Deren Bericht bindet allerdings weder die ausführende Behörde noch die Beschwerdeinstanz (Zimmermann, a.a.O., S. 452 N. 413).

2.3 Da in der Schweiz die Durchführung von Zwangsmassnahmen verlangt wird, wird vorausgesetzt, dass der im Rechtshilfeersuchen angeführte Sachverhalt nach dem Recht sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates eine strafbare Handlung darstellt. Der Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit erfordert allerdings nicht, dass der ersuchende und der ersuchte Staat die fraglichen Handlungen in ihren Gesetzgebungen unter demselben rechtlichen Gesichtswinkel erfassen. Beidseitige Strafbarkeit ist nach dem Gesagten als gegeben zu erachten, wenn der dem Ersuchen zugrunde liegende Sachverhalt einer in der Rechtsordnung des ersuchten Staates vorgesehenen Rechtsverletzung gleicher Art entspricht, was für die Steuerstraftatbestände gemäss deutscher Rechtsordnung zutrifft (BGE 115 Ib 68 E. 3c S. 81 f.).

Die Tat- und Schuldfragen sind nicht bereits im Rechtshilfeverfahren im Lichte der betreffenden Tatbestände zu würdigen; vielmehr wird diese Würdigung erst durch den ausländischen Sachrichter vorzunehmen sein (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 123). Die Prüfung der Strafbarkeit nach Landesrecht (des ersuchten Staates) umfasst einzig die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente, mit Ausnahme der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Rechtfertigungsgründe, Schuld- oder Strafausschliessungsgründe oder sonstige Verfolgungshindernisse etwa haben bei der Prüfung der beidseitigen Strafbarkeit ausser Betracht zu bleiben (BGE 117 Ib 64 E. 5c S. 90). Insbesondere hat der Rechtshilferichter die strafrechtliche Qualifikation nach dem ausländischen Recht nicht einer vertieften Prüfung zu unterziehen (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123) bzw. hat die ersuchte schweizerische Rechtshilfebehörde die Strafbarkeit nach ausländischem Recht nicht zu überprüfen (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164), es sei denn, das Rechtshilfegesuch würde einen klaren Missbrauch darstellen und müsste deshalb verweigert werden. Überdies würde ein Verfahren im ersuchenden Staat für ein nach dessen innerstaatlichem Recht offenkundig nicht strafbares Verhalten ein Verfahren darstellen, welches „andere schwere Mängel“ im Sinne des Art. 2 lit. d IRSG aufweist (BGE 112 Ib 576 E. 11b/ba S. 593 f.).

Vorliegend bedeutet dies, dass nicht geprüft zu werden braucht, ob nach deutschem Steuerrecht eine Steuerverkürzung tatsächlich erfolgt ist. Die Steuersysteme der verschiedenen Staaten weisen zum Teil grosse Unterschiede auf, einzelne wirtschaftliche Vorgänge können in einem Land Steuern auslösen, in einem anderen Land nicht. Es kann nicht Sache der schweizerischen Rechtshilfebehörden bzw. der sie überprüfenden Beschwerdeinstanz sein, sich darüber auszusprechen, ob bestimmte wirtschaftliche Vorgänge nach dem Recht des ersuchenden Staates Steuern, gar einer bestimmten Art, auslösen. Vielmehr ist im Rechtshilfeverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass die vom ersuchenden Staat geltend gemachte Steuerverkürzung nach dessen Steuerrechtssystem gegeben ist (siehe aber immerhin Ziff. 7 nachstehend). Die umfangreichen Ausführungen der Beschwerdeführerin, mit denen sie in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht darzulegen versucht, dass die von den deutschen Steuerbehörden geltend gemachten Steuerverkürzungen mangels einer entsprechenden Steuerpflicht gar nicht stattgefunden haben, sind damit nicht zu hören.

Wie unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGE 118 Ib 111 E. 5c S. 123; 113 Ib 157 E. 4 S. 164) ausgeführt, ist es aber auch nicht Sache der Rechtshilfebehörde zu überprüfen, ob die von der ersuchenden Behörde angenommene Steuerverkürzung nach dem Recht des ersuchenden Staates eine Straftat darstellt. Vielmehr ist dafür auf die Angaben des ersuchenden Staates abzustellen, der – wie vorliegend – die Strafbestimmungen zu nennen hat, nach denen der geltend gemachte Sachverhalt nach seinem Recht strafbar ist. Die erhöhten Anforderungen für Rechtshilfe bei Abgabebetrug (siehe vorstehend Ziff. 4.2) gelten für diese Frage nicht, dienen sie doch einzig der Klärung des für Abgabebetrug qualifizierenden Elements der arglistigen Irreführung. Es genügt mithin, dass der ersuchende Staat die Steuerverkürzung behauptet und geltend macht, dadurch sei eine Straftat nach seinem Recht erfolgt, sofern nicht ein Missbrauch augenscheinlich ist. Letzteres kann hier ausgeschlossen werden (siehe nachstehend Ziff. 7).

4.4 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass sich die erhöhten Anforderungen im Sinne einer über die Sachverhaltsdarstellung hinausgehenden Substanziierung auf das qualifizierende Element des Abgabebetrugs beschränken. Denn allein das Vorliegen dieses Elements führt zur Ausnahme vom Ausschluss der Rechtshilfe für Fiskaldelikte. Demgegenüber muss im Lichte der bundesgerichtlichen Überlegungen (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 f.) auch für das Tatbestandselement der Steuerverkürzung keine eigentliche Glaubhaftmachung (Substanziierung) verlangt werden.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, es habe keine Abgabeverkürzung in Deutschland stattgefunden, führt auch nicht dazu, unter dem Aspekt der doppelten Strafbarkeit die Frage zu prüfen, ob der behauptete Sachverhalt, wäre er in der Schweiz geschehen, hier überhaupt zu einer Abgabeverkürzung geführt hätte.

5. Im vorliegenden Fall sind die formellen Voraussetzungen für die Rechtshilfe mittels Zwangsmassnahme, d.h. gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgter Beweismittelbeschlagnahme von Akten bzw. Datenträgern, insofern gegeben, als die ersuchende Behörde die Zulässigkeit dieser Massnahme durch Einlage eines entsprechenden Beschlusses des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Nürnberg vom 19. Juni 2006 belegt und im Beschluss auch ausdrücklich die gesetzlichen Grundlagen nennt (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 1). Im Rahmen des Rechtshilfegesuchs bzw. der Ergänzung hat die ersuchende Behörde überdies Beweismittel benannt und teilweise entsprechende Beweise (etwa Lizenzverträge, diverse Vereinbarung zwischen beteiligten Gesellschaften, Jahresabschluss G. GmbH per 31.12.2001, etc.) eingereicht.

6. Einer näheren materiellen Prüfung zu unterziehen ist hingegen, ob das geschilderte Verhalten im Zusammenhang mit den behaupteten Steuerverkürzungen in Deutschland als Abgabebetrug im Sinne von Art. 14 VStrR gelten kann und ob diese Umstände ausreichend glaubhaft gemacht sind. Auch wenn sich die Steuerbarkeit bestimmter Vorgänge im Ausland und damit die geltend gemachte, im ersuchenden Staat strafbare Verkürzung der Steuern einer näheren Überprüfung im Rechtshilfeverfahren entziehen muss (siehe vorstehend Ziff. 4.4), lassen sich der steuerlich relevante Vorgang und die Frage des Modus der Täuschung nicht ganz voneinander trennen.

Die Steuerverwaltung hat in einer ersten Stellungnahme vom 14. September 2006 mitgeteilt, dass Steuerbetrug nach schweizerischem Recht anzunehmen wäre, sofern sich die Vermutungen der deutschen Behörde als zutreffend erweisen sollten, der Beschuldigte u.a. die G. GmbH nicht offen gelegt, die ihm aus dieser Firma zufliessenden Erträge verschwiegen und sowohl die eigenen Geschäftsbücher als auch diejenigen der G. GmbH nicht wahrheitsgemäss geführt habe, was nach schweizerischer Rechtsauffassung als Steuer- bzw. Abgabetrug gelte. Indessen hätten es die deutschen Behörden unterlassen, den an sich nachvollziehbaren Sachverhalt zu dokumentieren und die Verdachtsmomente glaubhaft zu machen. Kopien aus den nicht korrekt geführten Geschäftsbüchern, aus den angeführten Lizenzverträgen oder die Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung zwischen I. und dem Beschuldigten wären geeignet, diesen Mangel zu beheben (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 2). In der Folge reichte die ersuchende Behörde einen Jahresabschluss der G. GmbH per 31.12.2001, einen Darlehensvertrag zwischen der G. GmbH und der D., drei Lizenzverträge und eine Vereinbarung zwischen B. und I. vom 17.11.1998 sowie Rechnungen der G. GmbH aus den Jahren 1999 - 2001 an die D. und die E. ein und einen undatierten Vertragsauszug über den Verkauf eines Teilbetriebes zwischen der D. und einer J., eine Firmenbezeichnung, die im Rechtshilfegesuch allerdings nirgends auftaucht (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 3).

7. Die Prüfung einer arglistigen Täuschung ist für jeden der drei geltend gemachten Steuerstraftatbestände getrennt zu beurteilen, wobei eine arglistige Täuschung in Kombination grundsätzlich möglich ist. Ein blosses Abstellen auf die Stellungnahme der Steuerverwaltung rechtfertigt sich hier nicht, da die Ausführungen zu den qualifizierenden Momenten des Anlagebetruges pauschal gehalten sind.

7.1 Nicht nur ungenügend substanziiert, sondern in sich unklar, da widersprüchlich, ist die Darstellung der ersten geltend gemachten Steuerstraftat im Rechtshilfeersuchen (S. 5 lit. a). Unklar ist, gestützt auf welche tatsächliche und rechtliche Annahme die deutsche Steuerbehörde davon ausgeht, B. habe die Gebrauchsmuster aus seinem eigenen Betriebesvermögen (wohl demjenigen der C. GmbH in Deutschland) entnommen. Nach schweizerischem Rechtsverständnis ist das Privatvermögen einer Person mit Unternehmung vom Geschäftsvermögen einer Kapitalunternehmung, u.a. einer GmbH, auch steuerrechtlich getrennt (Ernst Höhn/Robert Waldburger, Steuerrecht Bd. I., 9. Aufl., Bern 2001, S. 74 ff.). Die Sachverhaltsdarstellung der ersuchenden Behörde ist aber auch widersprüchlich: Einerseits macht sie geltend, B. habe diese Immaterialrechte seinem Betriebsvermögen (welchem?) entnommen, was entsprechende Steuern ausgelöst hätte. Andererseits geht die ersuchende Behörde, wie die Beschwerdeführerin zu Recht anführt (act. 14 S. 8), selbst davon aus und stützt sich dabei auf die eingereichte Vereinbarung über die Erstellung einer Lösung für Transportprobleme, dass die Gebrauchsmuster von B. persönlich entwickelt und ihm zuzurechnen seien. Ohne Auflösung dieses Widerspruchs kann mit Bezug auf die geltend gemachte Herausnahme der Lizenzen auch nicht von einer unvollständigen Bilanz der Gesellschaft von B. in Deutschland ausgegangen werden; eine Bilanz, die nota bene auch nie eingereicht wurde. Es fehlt mit anderen Worten bezüglich dieses Sachverhalts an einer plausiblen und substanziierten Darstellung eines möglichen Abgabebetruges. Insbesondere ist gerade nicht ersichtlich, dass das blosse Verschweigen der Rechte an Lizenzen und der Beteiligung an einer schweizerischen Gesellschaft (G. GmbH) über (nach schweizerischem Recht) blosse Steuerhinterziehung hinausgehen soll. Die Rechtshilfevoraussetzungen bezüglich dieses Sachverhaltskomplexes sind damit nicht gegeben.

7.2 Der zweite Vorwurf besteht darin, B. habe seine Beteiligung an der G. GmbH in Deutschland nicht deklariert und insofern Steuern hinterzogen. Darüber hinaus bestehe der Verdacht, die in der Bilanz der G. GmbH als Aufwand aufgeführten „Dienstleistungsbezüge“ von rund CHF 6 Mio. seien fiktiv, was wiederum zu einer zusätzlichen Steuerverkürzung geführt habe (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 1, Rechtshilfeersuchen S. 5 f. lit. b). Soweit es um eine blosse Nichtdeklaration einer Beteiligung in der Schweiz geht, gilt an sich das unter Ziff. 7.1 Ausgeführte. Anders verhält es sich mit den in der G. GmbH als Aufwand bilanzierten „Dienstleistungsbezügen“, für die auch gemäss Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben vom 2. November 2005 (act. 14.1 und 14.2) offensichtlich keine wirklich plausible Erklärung (als echter wirtschaftlicher Aufwand) besteht, weshalb der G. GmbH im Umfange der Hälfte eine verrechnungssteuerpflichtige Leistung an die Gesellschafter (B.) aufgerechnet wurde. Der von der ersuchenden Behörde geäusserte Verdacht einer fiktiven Gegenposition findet damit eine gewisse Stütze gerade in den Akten der Beschwerdeführerin selbst. Es ist darin die Rede von an eine K., L. weitergeleiteten Erträgen. Im Rechtshilfeersuchen wird erwähnt, dass B. auch über portugiesische Gesellschaften verfüge.

Ist im Sinne eines substanziierten Tatverdachts von einer ganz oder teilweise fiktiven Aufwandposition in Erfolgsrechnung und Bilanz der G. GmbH auszugehen, so wäre die Buchhaltung falsch, was nach schweizerischem Recht als Verwendung einer gefälschten Urkunde, damit als arglistige Irreführung und somit als Abgabebetrug zu qualifizieren wäre. Die ersuchende Behörde weist auf eine weitere bilanztechnische Ungereimtheit hin, wenn sie ausführt, die Lizenzen würden in den Geschäftbüchern der G. GmbH nicht verbucht. Die Beschwerdeführerin wendet zwar ein, dies sei deshalb der Fall, weil B. sie der G. GmbH unentgeltlich zur Verfügung stelle. Es kann offen gelassen werden, in welcher Rechtsform diese Lizenzen der G. GmbH zur Verfügung gestellt wurden. In den Lizenzverträgen mit der D. figuriert die G. GmbH als Lizenzgeberin. In Anbetracht der hohen Lizenzgebühren ist zuerst einmal von einer hohen Werthaltigkeit dieser Lizenzen auszugehen, was nach einer bilanzmässigen Erfassung unter den Aktiven der G. GmbH ruft (Höhn Ernst/Waldburger Robert, Steuerrecht Bd. II, 9. Aufl., Bern 2001, S. 731 N. 21 i.V.m. S. 385 N. 62). Allerdings kann aufgrund der gesamten Konstellation auch nicht ausgeschlossen werden, dass diese Lizenzen faktisch ein blosses Konstrukt bilden und nur dazu dienen, Erträge der D. bzw. E. gegenüber dem deutschen und tschechischen Fiskus (und mindestens teilweise über die portugiesische Gesellschaft auch gegenüber dem schweizerischen Fiskus) zum Verschwinden zu bringen. Dafür spräche der geringe Finanzaufwand von CHF 15'000.--, welchen I. für seine Mitwirkung bei der Entwicklung bezahlt erhielt. In beiden Fällen wäre von einer arglistigen Irreführung im Sinne von Art. 14 VStrR auszugehen. Das in Art. 14 VStrR aufgestellte, zusätzliche Element des erheblichen Betrages ist in Anbetracht der geltend gemachten „Dienstleistungsbezüge“ in Millionenhöhe ohne weiteres gegeben (gemäss Steuerverwaltung ist die Grenze bei mindestens CHF 15'000.--; Ernst Höhn/Robert Waldburger, Bd. I, a.a.O., S. 1035). Die Voraussetzungen für eine Rechtshilfe für Abgabebetrug sind damit für diesen zweiten Sachverhaltskomplex gegeben.

7.3 Schliesslich äussert die ersuchende Behörde den Verdacht, auch nach dem 31. Dezember 2001 seien aufgrund der fraglichen Lizenzverträge Erträge an die G. GmbH geflossen. Diese Einkünfte aus Kapitalvermögen hätte B. auch in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2003 nicht deklariert, was zu einer entsprechenden Verkürzung der Einkommenssteuer 2003 geführt habe (Verfahrensakten RH 06 24 CK, act. 1, Rechtshilfeersuchen S. 6 lit. c). Die Sachdarstellung im Rechtshilfegesuch enthält zu diesem Sachverhalt keine Elemente, welche für eine blosse Nichtdeklaration übersteigende, täuschende Machenschaften sprechen würde. Entsprechend kann für diesen dritten Sachverhaltskomplex keine Rechtshilfe gewährt werden.

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass für den Sachverhalt gemäss lit. b des Ersuchens die Voraussetzungen für Rechtshilfe gegeben sind und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. Demgegenüber ist das qualifizierende Erfordernis der arglistigen Irreführung bei den Sachverhalten lit. a und c des Ersuchens nicht dargetan, weshalb die Beschwerde in diesem Punkte gutzuheissen ist. Dies führt dazu, dass Ziff. 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids wie folgt zu ändern ist:

„Dem Rechtshilfeersuchen wird teilweise entsprochen. Rechtshilfe wird gewährt für den im Rechtshilfeersuchen unter lit. b geltend gemachten Sachverhalt. Keine Rechtshilfe wird gewährt für die im Rechtshilfeersuchen unter lit. a und c geltend gemachten Sachverhalte, und die bei der A. GmbH in Liquidation, in Stans, sichergestellten Unterlagen dürfen für die Verfolgung dieser Sachverhalte im deutschen Steuerstrafverfahren nicht verwendet werden.“

Es ist der ersuchenden Behörde indessen unbenommen, mit einem neuen, entsprechend ergänzten Rechtshilfegesuch Abgabebetrug auch bezüglich dieser Sachverhalte (lit. a und c) zu behaupten und zu substanziieren.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin überwiegend kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren wurde in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten. Der Vorbehalt von Art. 63 Abs. 5 VwVG muss jedoch in analoger Anwendung auch zugunsten von Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG gelten, weshalb vorliegend für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf CHF 3’000.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 3'949.15. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von CHF 949.15 zurückzuerstatten.

Eine Entschädigung ist der Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen, da sie durch ihren Liquidator vertreten wird und keine „verhältnismässig hohen Kosten“ (Art. 64 Abs. 1 VwVG) gelten gemacht wurden.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, im Übrigen abgewiesen.

2. Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung des Verhöramts Nidwalden vom 14. Juni 2007 wird wie folgt geändert:

„Dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Deutschland, vom 28. Juni 2006 wird teilweise entsprochen. Rechtshilfe wird gewährt für den im Rechtshilfeersuchen unter lit. b geltend gemachten Sachverhalt. Keine Rechtshilfe wird gewährt für die im Rechtshilfeersuchen unter lit. a und c geltend gemachten Sachverhalte, und die bei der A. GmbH in Liquidation, in Stans, sichergestellten Unterlagen dürfen für die Verfolgung dieser Sachverhalte im deutschen Steuerstrafverfahren nicht verwendet werden.“

3. Die Gerichtsgebühr von CHF 3’000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF 3'949.15. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von CHF 949.15 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 19. November 2007

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- A. GmbH in Liquidation

- Verhöramt des Kantons Nidwalden

- Bundesamt für Justiz, Abt. Internationale Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er die Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 24 Escroquerie en matière fiscale - 1 Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
¹	Si elle implique l'emploi de moyens coercitifs, l'entraide prévue par l'art. 3, al. 3, de l'EIMP est accordée pour les faits qui correspondent à une escroquerie en matière de contributions au sens de l'art. 14, al. 2, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif18.
²	La demande ne peut être rejetée pour le seul motif que le droit suisse n'impose pas le même type de contributions ou ne contient pas le même type de réglementation en matière de contributions.
³	En cas de doute sur les caractéristiques des contributions mentionnées dans la demande étrangère, l'office fédéral ou l'autorité cantonale d'exécution demande l'avis de l'Administration fédérale des contributions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.