7B_670/2023 - 2023-10-16 - Procedura penale - Haftentlassungsgesuch Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 670/2023

Urteil vom 16. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Kölz, Hofmann,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung
des Obergerichts des Kantons Zürich,
Präsident der I. Strafkammer,
vom 23. August 2023 (SB230208-O/711/tm).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich führte ein Strafverfahren wegen Drohung, Beschimpfung und weiteren Delikten gegen A.________. Ihm wurde insbesondere vorgeworfen, am 11. März 2022 eine E-Mail an seine ehemalige Partnerin mit Kopie an weitere Personen, darunter seinen Bruder und seine Schwester, mit folgendem Wortlaut gesandt zu haben: "Weil wenn du mich weiter stresst, [...] Ja, dann werde ich über Leichen gehen. Auch Deine. Zuerst B.________. Und dann diejenigen meiner Drecksfamilie. Einfach ALLE. [...]".
Das Bezirksgericht Zürich sprach A.________ mit Urteil vom 9. Januar 2023 insbesondere der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. Zudem ordnete das Bezirksgericht eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an. A.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich.

B.
A.________ wurde am 30. März 2022 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verlängerte seine Sicherheitshaft mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023 zuletzt "bis zum möglichen (vorzeitigen) Massnahmeantritt, längstens jedoch zum Entscheid der Berufungsinstanz in der Sache selbst". Am 16. August 2023 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Die Präsidentin der I. Strafkammer hörte ihn am 23. August 2023 persönlich an und wies sein Haftentlassungsgesuch gleichentags ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht beantragt A.________, die Präsidialverfügung vom 23. August 2023 sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Zudem sei ihm die Auflage zu erteilen, "sich umgehend einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen bzw. fortzusetzen und die allfällig verschriebene medikamentöse Behandlung ärztlich kontrolliert anzugehen bzw. fortzusetzen und die Auflagen gemäss Gutachten vom 27.10.2021 zu erfüllen". Es sei ihm auch zu untersagen, mit dem Privatkläger in irgendeiner Weise (persönlich, schriftlich, SMS, E-Mail, etc.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen, und die Liegenschaften U.________ und V.________ in W.________ zu betreten, unter Androhung von Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung. Schliesslich sei festzustellen, dass das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt sei.
Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist somit gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid auf mehrere seiner Argumente nicht eingegangen sei. Zudem habe sie ihn zwar persönlich angehört; dabei habe sie jedoch seine Ausführungen unterbrochen und Ergänzungsfragen seiner Verteidigung unterbunden.

2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich hört, ernsthaft prüft und bei der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 148 III 30 E. 3.1; 146 II 335 E. 5.1; je mit Hinweisen).

2.3. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ausreichend mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt, sodass er den Entscheid in voller Kenntnis der Sache an das Bundesgericht weiterziehen konnte. Aus den Vorakten geht zudem hervor, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 23. August 2023 zwischen 10.35 Uhr und 11.15 Uhr persönlich anhörte, seine Verteidigung Ergänzungsfragen stellen durfte und auf weitere Fragen allseits verzichtet wurde. Es ist somit keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs ersichtlich.

3.

3.1. Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid den besonderen Haftgrund der sog. Ausführungsgefahr, wonach Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig sind, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Sie verweist zur Begründung auf die Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023, den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Februar 2023 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1B 125/2023 vom 27. März 2023 und 1B 299/2023, 1B 307/2023 vom 29. Juni 2023 und hält weiter fest, der Beschwerdeführer habe mit seinen Ausführungen keine offensichtlichen Fehler der psychiatrischen Begutachtung offengegelegt, welche die Ausführungsgefahr dahinfallen liessen. Im Übrigen sei die Würdigung des psychiatrischen Gutachtens grundsätzlich dem Sachgericht vorbehalten.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehe keine Ausführungsgefahr von ihm aus. Diese sei nämlich nur aufgrund eines unzulässigen Aktengutachtens bejaht worden. Der Sachverständige habe dieses erstellt, nachdem er das Gespräch mit ihm nach nur 9 Minuten abgebrochen und ihn demnach gar nicht persönlich untersucht habe. Ein Aktengutachten ohne persönliche Anhörung der betroffenen Person sei jedoch nur zulässig, wenn bereits Gutachten jüngeren Datums mit einheitlichem Krankheitsbild vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall, da in der Vergangenheit verschiedene sachverständige Personen zu unterschiedlichen Diagnosen gelangt seien. Es fehle mithin an einem einheitlichen Krankheitsbild. Schliesslich sei das Aktengutachten in der Annahme erstellt worden, dass sich sämtliche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer bewahrheiten würden. Tatsächlich sei er jedoch inzwischen bereits von einem Vorwurf der Drohung rechtskräftig freigesprochen worden. Zudem habe seine Schwester den Strafantrag gegen ihn zurückgezogen. Demnach sei der Sachverständige von einer unzutreffenden Anklagehypothese ausgegangen.

3.3. Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung der Ausführungsgefahr immer um Wahrscheinlichkeitsangaben handelt und Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Die Würdigung von Gutachten bildet im Übrigen Teil der Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO) und gehört somit zur Sachverhaltsfeststellung, die gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG nur gerügt werden kann, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (zur Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO Urteile 7B 448/2023 vom 5. September 2023 E. 3.5.2; 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.2; je mit Hinweisen).

3.4. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden: Wie bereits mit Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 festgehalten wurde, ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Ausführungsgefahr auf das psychiatrische Gutachten vom 29. August 2022, bzw. dessen Ergänzung vom 29. Dezember 2022 gestützt hat (E. 3.4). Auch dass es sich dabei um ein "Aktengutachten" handelt, lässt die Würdigung durch die Vorinstanz nicht willkürlich oder bundesrechtswidrig erscheinen, was der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend macht. Dem Sachgericht ist nicht ohne Not vorzugreifen. Die Vorinstanz durfte weiterhin von Ausführungsgefahr ausgehen.

4.

4.1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft müssen verhältnismässig sein (siehe Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d sowie Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 29 E. 3.2, 367 E. 2.1). Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zudem nicht länger dauern als die mutmasslich zu erwartende Freiheitsstrafe. Das Gericht darf die Haft somit nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1 mit Hinweis). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen. Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist daher die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund
der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 5.1 mit Hinweis). Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ohne weiteres von der Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden. Dennoch ist bei der Frage, wie lange eine Massnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit voraussichtlich dauern werde, auch der Schwere der Tatvorwürfe Rechnung zu tragen (BGE 126 I 172 E. 5d; Urteil 7B 434/2023 vom 29. August 2023 E. 5.1).

4.2. Der Beschwerdeführer hält die Fortsetzung der Haft für unverhältnismässig. Er begründet dies zunächst mit seinem (psychischen) Gesundheitszustand. Er lehne den vorzeitigen Massnahmenantritt zwar ab, sei jedoch willens, "Abklärungen zur Befundung seines Krankheitsbildes vorzunehmen." Hierzu sei das "Setting in Sicherheitshaft" aber nicht adäquat, weshalb er aus der Haft zu entlassen sei. Zudem befinde er sich in Überhaft. Angesichts des mangelhaften Aktengutachtens könne nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme im Berufungsverfahren bestätigt werde. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine stationäre Massnahme tatsächlich fünf Jahre dauern würde. Der Sachverständige gehe zwar im mehr als ein Jahr alten psychiatrischen Gutachten davon aus, dass zwei Monate kaum ausreichen würden, um den Beschwerdeführer zu therapieren. Ob indes sechs oder zwölf Monate genügen würden, bleibe offen und werde zumindest nicht ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer beantragt aus diesen Gründen die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Haft. Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen seien bereits in einem früheren Strafverfahren erfolgreich angeordnet
worden, was belege, dass es sich dabei um geeignete Massnahmen handle. Ausserdem unterziehe er sich diesen "aus freien Stücken" und habe bereits ein Kontaktverbot mit seiner Schwester aussergerichtlich vereinbart. Im Übrigen werde auf die Ausführungen im Haftentlassungsgesuch verwiesen.

4.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erscheint die Fortführung der Sicherheitshaft weiterhin verhältnismässig:
In vorhergehenden Beschwerdeverfahren bemängelte das Bundesgericht, dass die Verfahrensleitung keine Abklärungen hinsichtlich eines allfälligen vorzeitigen Massnahmenantritts vorgenommen hatte, obschon der Beschwerdeführer scheinbar Bereitschaft dazu signalisiert hatte, und erachtete die Fortsetzung der Sicherheitshaft vor diesem Hintergrund als "noch verhältnismässig" (Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3), bzw. "gerade noch verhältnismässig" (Urteil 1B 299/2023, 1B 307/2023 vom 29. Juni 2023 E. 3.2.3). Da der Beschwerdeführer nun nach eigenen Angaben den vorzeitigen Massnahmeantritt ablehnt, verhält er sich widersprüchlich, wenn er gleichzeitig behauptet, die Fortsetzung der Haft sei aufgrund seines Gesundheitszustandes unverhältnismässig (vgl. Urteil 7B 527/2023 vom 19. September 2023 E. 3.4). Dem Beschwerdeführer kann ferner auch nicht gefolgt werden, soweit er geltend macht, es sei nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die erstinstanzlich angeordnete stationäre Massnahme vom Berufungsgericht bestätigt werde. Es wird diesbezüglich auf E. 3.4 hiervor und Urteile 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 4.3 und 1B 299/2023, 1B 307/2023 vom 29. Juni 2023 E. 3.1.4 verwiesen.
Dagegen ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass eine stationäre therapeutische Massnahme nicht zwingend fünf Jahre dauert. Vielmehr handelt es sich dabei um die einstweilige Maximaldauer (siehe Art. 59 Abs. 4 StGB). Aufgrund der Umstände kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Dauer der stationären Massnahme die bereits erstandene Haft von mehr als 18 Monaten voraussichtlich immer noch deutlich übersteigen dürfte. Damit droht zurzeit noch keine Überhaft.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können schliesslich auch keine Ersatzmassnahmen anstelle von Haft angeordnet werden. Wie bereits mit Urteil 1B 125/2023 vom 27. März 2023 E. 5.2 festgehalten wurde, ist angesichts der vom Beschwerdeführer ausgehenden mittelgradigen Ausführungsgefahr nicht ersichtlich, inwiefern ein Kontakt- und Rayonverbot zu seinem Bruder oder andere Ersatzmassnahmen ihn davon abhalten könnten, seine Drohung wahrzumachen. Schliesslich ist auch der Verweis auf sein Haftentlassungsgesuch unbehelflich, da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 2.2 mit Hinweis).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wird den Strafjustizbehörden sodann eine krasse Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen vor. Er macht geltend, bisher sei noch immer kein Termin für die Berufungsverhandlung bekannt gegeben worden; ein solcher soll angeblich nicht vor 2024 zu erwarten sein. Dass die Verfahrensleitung diese Verzögerung mit der Verfahrensführung des Beschwerdeführers begründe, sei geradezu dreist. So habe etwa der letzte Wechsel seiner Verteidigung nur eine Verzögerung von dreieinhalb Wochen verursacht. Eine Verzögerung von zwei Monaten sei ausserdem dem ehemaligen Verteidiger des Beschwerdeführers zuzurechnen.

5.2. Die Rüge erweist sich als unbegründet: Seit dem erstinstanzlichen Urteil vom 9. Januar 2023 sind zwar bereits 10 Monate vergangen. Wie jedoch der Beschwerdeführer selbst einräumt, geht zumindest ein Teil dieser Dauer auf den von ihm selbst beantragten Wechsel der Verteidigung zurück. Unter diesen Umständen sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte für eine ungerechtfertigte Verfahrensverzögerung ersichtlich. Da die Sache allerdings nicht besonders komplex erscheint, ist die Vorinstanz gehalten, nun unverzüglich die Berufungsverhandlung anzusetzen und durchzuführen. Ein Zuwarten bis 2024 erscheint unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 2 StPO) nicht vertretbar.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (siehe Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indes um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, wird dem Gesuch entsprochen (vgl. Art. 64 BGG). Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung ausgerichtet. Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Rechtsanwältin Dominique Jud wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Gerichtskasse entschädigt.

2.2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.