5A_157/2017 - 2017-10-16 - Droits réels - Rechtsschutzinteresse; Prozessvoraussetzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 157/2017

Urteil vom 16. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________ SA,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Andreas Güngerich,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Erbengemeinschaft C.________, bestehend aus:

1. D.________,
2. E.________,
3. F.________,
4. G.________,
5. H.________,
alle vertreten durch Fürsprecher Marc F. Suter,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Rechtsschutzinteresse; Prozessvoraussetzung,

Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Handelsgericht,
vom 17. Januar 2017 (HG 16 23).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 18. Februar 2016 reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft C.________, bestehend aus D.________, E.________, F.________, G.________ und H.________ (nachfolgend Klägerinnen), beim Handelsgericht des Kantons Bern eine Klage gegen die A.________ AG und die B.________ SA, je mit Sitz in U.________ (nachfolgend Beklagte), ein. Die Klägerinnen stellten das Rechtsbegehren (Nr. 1), es sei den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verbieten, auf der Liegenschaft der Erbengemeinschaft (V.________-GBBl. xxx) Bauten und Anlagen zu erstellen, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB. Eventuell sei festzustellen, dass die Beklagten weder einen dinglichen noch einen obligatorischen Anspruch zur Erstellung von Bauten und Anlagen auf der erwähnten Liegenschaft haben (Rechtsbegehren Nr. 2).

A.b. Mit Eingabe vom 18. April 2016 stellten die Beklagten den Antrag, das Verfahren sei auf die Frage des genügenden schutzwürdigen Interesses zu beschränken. Die Frist zur Klageantwort sei abzunehmen, eventuell zu verlängern.

A.c. Die Klägerinnen erklärten sich (auf Einladung und nach Abnahme der Klageantwortfrist durch den Instruktionsrichter am Handelsgericht) am 23. Juni 2016 einverstanden mit der Verfahrensbeschränkung. Sie beschränkten sodann ihr Rechtsbegehren in der Hauptsache auf die Beklagte 1 (A.________ AG).

B.

B.a. Am 27. Juni 2016 verfügte der Instruktionsrichter des Handelsgerichts, dass das Verfahren auf die Frage des Rechtsschutzinteresses der Klägerinnen beschränkt werde. Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters hin stellte die Beklagte 1 mit Eingabe vom 8. September 2016 den Antrag, es sei auf die Klage nicht einzutreten. Die Klägerinnen antworteten in ihrer Stellungnahme vom 14. November 2016, auf die Klage sei einzutreten.

B.b. Mit Zwischenentscheid vom 17. Januar 2017 entschied das Handelsgericht, dass über die Folgen der Beschränkung der Klage auf die Beklagte 1 bzw. die Klageänderung später befunden werde. Sodann stellte das Handelsgericht fest, dass für das Rechtsbegehren Nr. 1 der Klägerinnen (Unterlassungsbegehren) das Rechtsschutzinteresse fehle, weshalb auf die Klage insoweit nicht eingetreten werde. Weiter stellte es fest, dass für das Rechtsbegehren Nr. 2 der Klägerinnen (Feststellungsbegehren) das Rechtsschutzinteresse gegeben sei.

C.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2017 haben die Beklagten Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, dass der handelsgerichtliche Zwischenentscheid aufzuheben sei, soweit damit das Rechtsschutzinteresse für das Feststellungsbegehren bejaht werde. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei auf das von den Klägerinnen (Beschwerdegegnerinnen) erhobene Feststellungsbegehren gemäss Klage vom 18. Februar 2016 nicht einzutreten.
Weiter ersuchen die Beschwerdeführerinnen um aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerdegegnerinnen haben sich der aufschiebenden Wirkung nicht widersetzt und bestätigen unter Hinweis auf ihre Streitwertangabe in der Klage (Fr. 120'000.--), dass der Streitwert über Fr. 30'000.-- liegt. Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2017 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Entscheid der letzten kantonalen Instanz, welche als einzige Instanz und als Handelsgericht über eine Klage mit u.a. dem Begehren über die Feststellung des Nichtbestehens dinglicher und obligatorischer Rechte, mithin in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 2 BGG). Die Streitwertgrenze gilt als erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

2.

2.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Entscheidung, mit welcher eine Prozessvoraussetzung geprüft wird, im konkreten Fall das schutzwürdige Interesse, um eine Feststellungsklage zu erheben (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; BGE 141 III 68 E. 2.3; ZINGG, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 39 zu Art. 59; STAEHLIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 14 Rz. 25; TREZZINI, in: Commentario pratico al CPC, 2. Aufl. 2017, N. 6 zu Art. 88). Nach Auffassung des Handelsgerichts haben die Beschwerdegegnerinnen nach Prüfung anhand der in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Kriterien ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, ob die Beschwerdeführerinnen einen zivilrechtlichen Anspruch zur Erstellung von Bauten und Anlagen auf dem Grundstück Nr. xxx haben. Das Handelsgericht hat mit dem Vorliegen des schutzwürdigen Interesses eine Prozessvoraussetzung bejaht. Der angefochtene Entscheid ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, weil er das Verfahren nicht abschliesst.

2.2. Weder liegt ein Teilentscheid (Art. 91 BGG), noch ein selbständig eröffneter Vor- oder Zwischenentscheid über die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 92 BGG) vor. Das angefochtene Urteil fällt daher unter die anderen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheide gemäss Art. 93 BGG. Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die in Art. 93 BGG aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 395 E. 2.5).

2.3. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der drohende nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 136 II 165 E. 1.2.1). Die blosse Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur genügt. Dagegen reichen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 141 III 395 E. 2.5).

2.3.1. Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass die Vorinstanz die Regeln der ZPO, der EMRK und ihren verfassungsmässigen Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt habe. Das Handelsgericht habe ohne Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels, sondern nach der am 17. November 2016 erfolgten, blossen Zustellung der Eingabe der Gegenpartei "zur Kenntnisnahme" überraschenderweise den Zwischenentscheid (vom 17. Januar 2017) über die umstrittene Prozessvoraussetzung gefällt. Damit sei den Beschwerdeführerinnen das Recht auf ein Beweisverfahren, auf eine genügende Teilnahme am Verfahren sowie auf eine öffentliche Verhandlung verweigert worden. Die Vorinstanz sei an ihren Zwischenentscheid gebunden, was zu prozessualen Nachteilen führe, welche nur dadurch gutgemacht werden könnten, dass der Zwischenentscheid aufgehoben werde.

2.3.2. Im Wesentlichen sehen die Beschwerdeführerinnen einen drohenden nicht wieder gutzumachende Nachteil im Vorgehen des Handelsgerichts, welches - entsprechend Lehre und kantonaler Praxis (PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 219, mit Hinweisen; Urteil LB130054-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2014 E. 6) - davon ausgegangen ist, dass der Zwischenentscheid über eine Prozessvoraussetzung nicht nach denjenigen Regeln ergehen muss, welche für die Entscheidfindung in der Sache massgebend sind. Weder mit der Kritik an diesem Vorgehen noch mit dem Hinweis darauf, dass der Zwischenentscheid für die Vorinstanz verbindlich sei, legen die Beschwerdeführerinnen jedoch dar, inwiefern durch einen für sie günstigen Endentscheid allfällige Nachteile sich nicht oder nicht gänzlich beseitigen lassen sollen.

2.3.3. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerinnen lässt sich aus der blossen Rüge der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren sowie des rechtlichen Gehörs noch kein Nachteil rechtlicher Natur ableiten (vgl. zuletzt Urteil 4A 419/2016 vom 22. März 2017 E. 1.6; Urteil 9C 270/2017 vom 28. April 2017). Massgebend zur Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheides ist grundsätzlich nicht die Rüge, die dagegen erhoben wird, sondern die Frage, ob selbst im Falle eines für sie günstigen Endentscheides (sei es auch in einem anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) ein rechtlicher Nachteil resultieren kann (vgl. zur Kasuistik VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 21 ff. zu Art. 93). Die Verbindlichkeit des Zwischenentscheides für die Instanz, welche den Endentscheid fällt, genügt nicht. Notwendig ist, dass die Beschwerdeführerinnen aufzeigen, inwiefern sie im Falle eines für sie günstigen Endentscheides - wie durch eine Abweisung der Klage, oder (im Falle der Klagegutheissung) durch ein erfolgreiches bundesgerichtliches Verfahren - einen rechtlichen Nachteil erleiden können. Ein derartiger Nachteil ist weder dargetan noch ersichtlich, zumal die Prozessvoraussetzung zur Beurteilung der Klage vom
Bundesgericht überprüft werden kann. Die Anfechtung des Zwischenentscheides des Handelsgerichts in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG fällt ausser Betracht.

2.4. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (BGE 133 III 629 E. 2.4; 134 III 426 E. 1.3.2).

2.4.1. Die erste der beiden - kumulativen - Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist vorliegend offensichtlich erfüllt. Wenn das Bundesgericht zum Schluss kommen würde, dass die Beschwerdegegnerinnen kein schutzwürdiges Interesse an der Erhebung der Feststellungsklage hätten, könnte es sofort einen Endentscheid herbeiführen, indem auf die Klage zufolge fehlender Prozessvoraussetzung nicht einzutreten wäre.

2.4.2. Hinsichtlich der zweiten Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG obliegt es (ebenfalls) dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern der angestrebte Endentscheid einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren sparen würden (E. 2.2). Ein Beweisverfahren, das mit Bezug auf die Kosten und Dauer nicht besonders von gewöhnlichen Prozessen abweicht, gilt noch nicht als weitläufig. Die Beschwerdeführerinnen halten lediglich fest, dass zur Frage, ob die "Convention (...) " vom 29. August 2012 gültig sei, Partei- und Zeugenbefragungen durchgeführt werden müssten, namentlich die Befragung der Parteien und von Exponenten der Gemeinden V.________ und W.________ in französischer Sprache mit Übersetzung. Eine Weitläufigkeit des Beweisverfahrens für die von den Beschwerdegegnerinnen erhobene Klage ist indes nicht offensichtlich. Weder lässt allein die Natur der Streitsache diese Annahme zu, noch lassen sich dem angefochtenen Urteil entsprechende Hinweise entnehmen oder machen die Beschwerdeführerinnen entscheidende Angaben, worin der bedeutende Aufwand an Zeit- und Kostenersparnis liegen soll. Jedes Beweisverfahren verursacht Aufwand an Zeit und Kosten, was - wie erwähnt - allein nicht genügt, damit
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist (Urteil 4A 79/2015 vom 1. Mai 2015 E. 2.3.2).

2.5. Nach dem Dargelegten ist ein Grund zur Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188 E. 2.2; 134 III 426 E. 1.3.2), nicht ersichtlich. Die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid des Handelsgerichts erweist sich als unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen können den handelsgerichtlichen Entscheid gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechten.

3.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Im bundesgerichtlichen Verfahren ist den Beschwerdegegnerinnen lediglich für die Stellungnahme zum Streitwert ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen mit insgesamt Fr. 500.-- unter solidarischer Haftung zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Handelsgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.