1C_440/2017 - 2017-10-16 - Entraide et extradition - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland, Herausgabe von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 440/2017

Urteil vom 16. Oktober 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Foundation,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Friedli, dieser substituiert durch Rechtsanwalt Dr. Ilias S. Bissias,

gegen

Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland, Herausgabe von Bankunterlagen,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 22. August 2017 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer (RR.2016.237-238).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Athen führt eine Strafuntersuchung wegen Korruption (aktive und passive Bestechung von griechischen Amtsträgern im Zusammenhang mit der Vergabe von staatlichen Aufträgen im Bereich des öffentlichen Verkehrs). Mit Rechtshilfebegehren vom 4. Juli 2012 an die Schweiz ersuchte die Athener Staatsanwaltschaft um Auskünfte bzw. Übermittlung von Bankunterlagen durch ein schweizerisches Finanzunternehmen.

B.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2013 trat die Bundesanwaltschaft (BA) auf das Ersuchen ein; gleichzeitig ordnete sie bei der betroffenen Bank die Edition von Unterlagen an. Am 14. März 2013 übermittelte die Bank ein erstes Mal Kontenunterlagen an die BA. Am 15. März 2013 erliess die BA eine ergänzende Editionsverfügung, welcher die Bank am 26. März 2013 Folge leistete.

C.
Am 9. Juli 2013 erliess die BA gegenüber einer zweiten Bank eine weitere Herausgabeverfügung. Mit Verfügung vom 7. April 2014 verlangte die BA bei einer dritten Bank die Edition weiterer Kontenunterlagen. Am 17. April 2014 übermittelte die dritte Bank die fraglichen Unterlagen an die BA.

D.
Mit Zusatzersuchen vom 22. Juli 2014 beantragte die Athener Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Übermittlung von Kontenunterlagen der zweiten Bank.

E.
Mit Schlussverfügung vom 21. September 2016 bewilligte die BA die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontoeröffnungsunterlagen der oben genannten dritten Bank.

F.
Eine von der A.________ Foundation am 24. Oktober 2016 gegen die Schlussverfügung vom 21. September 2016 erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 22. August 2017 ab.

G.
Gegen den Entscheid vom 22. August 2017 des Bundesstrafgerichts gelangte die A.________ Foundation mit Beschwerde vom 1. September 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Schlussverfügung der BA.
Die BA und das Bundesamt für Justiz beantragen je mit Stellungnahmen vom 7. bzw. 18. September 2017, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht liess sich am 15. September 2017 vernehmen. Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter Frist am 6. Oktober (Posteingang: 9. Oktober) 2017.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerdebegründung.
Wenn es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet (Art. 43 lit. a BGG) und zudem der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert (Art. 43 lit. b BGG), räumt das Bundesgericht der beschwerdeführenden Partei (auf deren Antrag hin) eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein.
Im vorliegenden Fall fehlt es schon an der erstgenannten gesetzlichen Voraussetzung. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist auf die Beschwerde mangels besonders bedeutenden Falles (Art. 84 BGG) nicht einzutreten, womit die (kumulativ erforderliche) Voraussetzung von Art. 43 lit. a BGG nicht erfüllt ist (BGE 134 IV 156 E. 1.3-1.6 S. 160 f.; vgl. Aemisegger/Forster, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 43 N. 4; Florence Aubry Girardin, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 43 N. 4; Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 43 N 3). Darüber hinaus handelt es sich auch nicht um eine aussergewöhnlich umfangreiche oder besonders schwierige Beschwerdesache (Art. 43 lit. b BGG) im Sinne der einschlägigen Praxis (vgl. BGE 142 IV 255 E. 1.5 S. 250; 139 II 404 E. 5 S. 419; 134 IV 156 E. 1.6 S. 161; 133 IV 271 E. 2.1 S. 273).
Dem Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist somit keine Folge zu leisten. Die Frist für ihre Replik (auf Stellungnahmen zu ihrer innert der ordentlichen Beschwerdefrist eingereichten Begründung) wurde ihr im Übrigen (bis zum 6. Oktober 2017) erstreckt.

1.2. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ist hinfällig, da der Beschwerde gegen die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen schon von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG: "Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich"; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 103 N. 25).

2.

2.1. Zu prüfen ist, ob auf die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 BGG eingetreten werden kann:
Zwar geht es im vorliegenden Fall um die rechtshilfeweise Herausgabe von Bankunterlagen und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit zulässig wäre (BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 132 E. 1.3 S. 133). Zu prüfen ist jedoch zusätzlich noch, ob es sich hier um einen besonders bedeutenden Fall (im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG) handelt.

2.2. Ein besonders bedeutender Fall liegt gemäss Art. 84 Abs. 2 BGG "insbesondere" vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist. Das Gesetz enthält eine nicht abschliessende, nur beispielhafte Aufzählung von möglichen besonders bedeutenden Fällen. Darunter fallen nicht nur Beschwerdesachen, die Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, sondern überdies auch solche, die aus anderen Gründen besonders bedeutsam sind (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 133 IV 215 E. 1.2 S. 218; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 29-32; Donatsch/ Heimgartner/Meyer/Simonek, Internationale Rechtshilfe, 2. Auflage, Zürich 2015, S. 155-157; Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Bern 2015, Art. 84 N. 14; Spühler/ Aemisegger/Dolge/Vock, a.a.O., Art. 84 N. 9).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160; vgl. auch BGE 133 IV 125E. 1.4 S. 128 f.; 131 E. 2-3 S. 131 f.; je mit Hinweisen). Gerade im Bereich der sogenannten "kleinen" (akzessorischen) Rechtshilfe kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedürften (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 29; Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, a.a.O., Art. 84 N. 7, 10; Alain Wurzburger, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl., Bern 2014, Art. 84 N. 8).

2.3. An einem besonders bedeutenden Fall bzw. an einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Tragweite fehlt es insbesondere, wenn sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei von einer ständigen Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, in appellatorischer Kritik an den materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheides erschöpft (Urteile 1C 639/ 2015 vom 16. Dezember 2015 E. 3.1; 1C 124/2015 vom 17. März 2015 E. 1.2; 1C 798/2013 vom 12. November 2013 E. 1.2; 1C 368/ 2012 vom 6. September 2012 E. 2.1; 1C 358/2012 vom 24. August 2012 E. 2.2; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 30). Auch das blosse Vorbringen des Rechtsuchenden, die Behörden hätten sein rechtliches Gehör oder andere elementare Verfahrensgrundsätze verletzt, lässt einen Rechtshilfefall noch nicht als besonders bedeutend erscheinen. Vielmehr müssen dafür ernsthafte Anhaltspunkte objektiv vorliegen (BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 129; Urteile 1C 783/2013 vom 19. November 2013 E. 2; 1C 181/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.1; 1C 211/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 31).

2.4. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist von der beschwerdeführenden Partei (innert der 10-tägigen Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG) auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; vgl. Aemisegger/ Forster, a.a.O., Art. 84 N. 33; Aubry Girardin, a.a.O., Art. 43 N. 7; Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 42 N. 40, 69; Spühler/Aemisegger/Dolge/ Vock, a.a.O., Art. 42 N. 31).
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über das Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1); der Entscheid wird summarisch begründet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. näher BGE 133 IV 125 ff.).

3.

3.1. Das Vorliegen eines besonders bedeutenden Rechtshilfefalles wird in der Beschwerdeschrift wie folgt begründet:
Die ersuchende Behörde habe laut einer E-Mail vom 10. Mai 2016 von der BA nur die Übermittlung der Nummer des betroffenen Kontos der Beschwerdeführerin verlangt. Die Bundesanwaltschaft (BA) habe ihr, der Beschwerdeführerin, die Akteneinsicht in die E-Mail vom 10. Mai 2016 verweigert. Das Bundesstrafgericht habe dieses Schreiben (wegen Unerheblichkeit) nicht zu den Akten beigezogen. Analoges gelte für ein Schreiben der BA vom 2. Juni 2014 (an die ersuchende Behörde). Darin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ausserdem dränge sich diesbezüglich die Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesgericht auf (etwa zum sogenannten "Übermassverbot").

3.2. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die BA habe das rechtliche Gehör nicht verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht in die E-Mail vom 10. Mai 2016 verweigerte. Es sei nicht dargetan, inwiefern dieses Schreiben für die Schlussverfügung der BA hätte erheblich sein können. In den materiellen Erwägungen der BA werde die E-Mail gar nicht erwähnt (sondern bloss bei der Zusammenfassung der förmlichen Prozessgeschichte).
Wie die Beschwerdeführerin einräumt, wurde schon in der Schlussverfügung erwogen, dass das förmliche Rechtshilfeersuchen (samt seinen Ergänzungen) auch die Herausgabe ihrer Kontenunterlagen "abdecke". Sie legt auch im Verfahren vor Bundesgericht nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die E-Mail vom 10. Mai 2016 als entscheiderheblich einzustufen wäre. Ihrem Standpunkt, dieses Schreiben sei als "klare, unmissverständliche Änderung bzw. Einschränkung des ursprünglichen Rechtshilfeersuchens" (bzw. seiner förmlichen Ergänzungen) anzusehen, kann nicht gefolgt werden: Weder würde eine solche E-Mail die formellen Voraussetzungen des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens oder des IRSG an ein Rechtshilfeersuchen erfüllen, noch ergibt sich aus den vorliegenden relevanten Rechtshilfeakten, dass die ersuchende Behörde ausschliesslich die Bekanntgabe von Kontennummern beantragt hätte. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind in diesem Zusammenhang nicht zu klären.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Vorinstanz an zwei Stellen ihrer Erwägungen irrtümlich ein falsches Datum der E-Mail erwähnt ("vom 10. Mai 2014" anstatt recte: 2016), zumal die Beschwerdeführerin dies als blosses redaktionelles Versehen selber erkannt hat und ihr daraus kein erkennbarer Rechtsnachteil erwachsen ist.

3.3. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei ihr die Akteneinsicht in ein Schreiben der BA vom 2. Juni 2014 (an die ersuchende Behörde) verweigert worden. Das Rechtshilfeverfahren sei zwischen Juli 2014 und Mai 2016 "de facto sistiert" gewesen. Das Bundesstrafgericht habe das Schreiben vom 2. Juni 2014 als unerheblich eingestuft und nicht zu den vorinstanzlichen Akten beigezogen.
Zwar wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz hier ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, das Schreiben vom 2. Juni 2014 erweise sich für die Schlussverfügung als nicht erheblich, unzutreffend wäre. Dass die Vorinstanz von ihr als unerheblich eingestufte Akten (angeblich) nicht beizog, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.4. In diesem Zusammenhang stellen sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung. Ein Abweichen der Vorinstanz von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (etwa zum sogenannten "Übermassverbot") ist nicht ersichtlich. Ebenso wenig ergeben sich ausreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung elementarer Verfahrensrechte im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG.
Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin lassen den vorliegenden Rechtshilfefall nicht als "besonders bedeutend" im Sinne der in Erwägung 2 dargelegten Rechtsprechung erscheinen.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Oktober 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.