9C_71/2020 - 2020-09-16 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 71/2020

Urteil vom 16. September 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdeführer,

gegen

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Eisengasse 8, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge
(Rechtsverweigerung; Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 13. Dezember 2019 (A-4584/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Verfügung vom 2. März 2018 genehmigte die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) den Verteilplan betreffend die Aufhebung der Patronalen Stiftung der X.________ AG in Liquidation. Darin wurde u.a. festgehalten, die Liquidatoren hätten die Destinatäre unverzüglich über den Inhalt dieser Verfügung (einschliesslich Rechtsmittelbelehrung) in Kenntnis zu setzen. Am 30. April 2018 bestätigte die Aufsichtsbehörde die Rechtskraft dieser Verfügung.

A.b. In der Folge fragte der Destinatär B.________, der zugleich Liquidator der Patronalen Stiftung der X.________ AG in Liquidation ist, am 21. Dezember 2018 (Eingang) Destinatär A.________, ob dieser zu seinen Gunsten auf seinen berechtigten Anteil verzichten würde. Auf Nachfrage von A.________ stellte ihm B.________ mit Schreiben vom 20. Januar 2019 verschiedene Unterlagen zu, u.a. auch die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 2. März 2018. A.________ teilte B.________ daraufhin am 23. Januar 2019 sinngemäss mit, er sei bisher nicht über diese informiert gewesen, w oraufhin B.________ erklärte, er werde Einsprachen innert 14 Tagen akzeptieren. In weiteren Schreiben vom 2. und 9. Februar 2019 von A.________ an B.________ lehnte es Ersterer ab, auf seinen Anteil zu verzichten und beanstandete den genehmigten Verteilplan. Ferner forderte - der seit 25. März 2019 anwaltlich vertretene - A.________ am 12. bzw. 29. April 2019 bei der Patronalen Stiftung der X.________ AG in Liquidation die Zustellung eines korrekten Verteilplanes.

A.c. Am 31. März 2019 reichte der Rechtsvertreter von A.________ bei der BSABB ein Gesuch ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 2. März 2018 sei wegen Verletzung der Gehörsrechte zu widerrufen. Die BSABB teilte ihm daraufhin mit, die Verfügung sei spätestens am 22. Februar 2019 rechtskräftig geworden, nachdem A.________ von dieser spätestens am 23. Januar 2019 Kenntnis erhalten habe. Sie sähen daher keine Veranlassung, die rechtskräftige Verfügung zu widerrufen (Schreiben der BSABB vom 5. April 2019). Dem liess A.________ am 12. April 2019 entgegenhalten, die Verfügung vom 2. März 2018 könne ihm gegenüber keine Rechtswirkungen zeitigen; er bitte (die BSABB) dies zur Kenntnis zu nehmen. Die BSABB hielt mit Schreiben vom 3. Juni 2019 an ihrer Haltung fest und erklärte das Bundesverwaltungsgericht für die Überprüfung der Eröffnung und Rechtskraft der Verfügung als zuständig.

B.
Am 10. September 2019 liess A.________ beim Bundesverwaltungs gericht Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben und beantragen, die BSABB sei anzuweisen, ihm innert 30 Tagen nach rechtskräftigem Entscheid in der vorliegenden Streitsache eine anfechtbare Verfügung betreffend die Genehmigung des Verteilplans der Patronalen Stiftung der X.________ AG in Liquidation zu eröffnen.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht wegen Verspätung auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die BSABB anzuweisen, ihm innert 30 Tagen nach dem bundesgerichtlichen Entscheid eine anfechtbare Verfügung betreffend die Genehmigung des Verteilplans der Patronalen Stiftung der X.________ AG in Liquidation zu eröffnen. Eventualiter sei das Bun desverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. September 2019 einzutreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ficht die beschwerdeführende Partei einen Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben ihre Rechtsbegehren und deren Begründung sich zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft in einem solchen Fall an sich nur, ob die betreffende Instanz mit Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Ist dies zu bejahen, entscheidet es reformatorisch und bestätigt den Nichteintretensentscheid. Andernfalls urteilt es kassatorisch und weist die Sache an die Vorinstanz zurück. Diesfalls sieht es von einer Beurteilung in der Sache selbst ab (Urteil 2C 745/2015 vom 23. Oktober 2017 E. 1.2.3, nicht publ. in: BGE 143 II 646). Vorbehalten bleiben einzig Fälle, in welchen die Vorinstanz in einer Eventualbegründung über die Eintretensfrage hinaus materiellrechtliche Überlegungen angestellt hat (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.; Urteil 2C 590/2016 vom 23. August 2016 E. 1.1).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280). Dabei legt es seinem Urteil grundsätzlich den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Strittig und zu prüfen ist zunächst, ob das Bundesverwaltungsgericht Bundesrecht verletzte, indem es die vom Beschwerdeführer eingereichte Rechtsverweigerungsbeschwerde als verspätet qualifizierte und darauf nicht eintrat (vgl. E. 1.1 vorne).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwog, auf die grundsätzlich nicht fristgebundene Rechtsverweigerungsbeschwerde könne nicht eingetreten werden, denn verweigere eine Behörde ausdrücklich eine Verfügung, dürfe die betroffene Person nicht beliebig lange zuwarten, sondern diese sei nach Treu und Glauben verpflichtet, innert angemessener Frist Beschwerde zu erheben. Bei einer ausdrücklichen Verweigerung des Erlasses einer Verfügung sei mit Blick auf die konkreten Umstände und der für die beschwerdeführende Person zumutbaren Sorgfaltspflichten innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen zu handeln. Die Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers vom 10. September 2019 sei - auch unter Einbezug der sogenannten Gerichtsferien - verspätet, nachdem ihm spätestens aufgrund des Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2019 habe klar sein müssen, dass diese betreffend sein "Widerrufsgesuch", womit der Beschwerdeführer offensichtlich um Wiedererwägung der Verfügung vom 2. März 2018 ersucht habe, nicht verfügen werde.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt in erster Linie vor, der vorinstanzliche Entscheid verletze Art. 50 Abs. 2 VwVG, der ausdrücklich bestimme, dass eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde jederzeit geführt werden könne. Ein allfälliges Fristerfordernis einer Rechtsverweigerungsbeschwerde aus dem Grundsatz von Treu und Glauben könne der gesetzlichen Frist nicht gleichgestellt werden. Seine Rechtsverweigerungsbeschwerde sei mit Blick auf die Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen innert angemessener Frist erfolgt. Nachdem die Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung der Beschwerdegegnerin festgestellt habe, hätte sie - nachdem ein Rechtsschutzinteresse weiterhin bestehe - auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eintreten müssen. Der vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 5 Abs. 3 BV) und das rechtliche Gehör (überspitzter Formalismus: Art. 29 BV).

4.

4.1. Bei der Aufhebung von patronalen Wohlfahrtsfonds (Gesamtliquidation) entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzung und das Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan (Art. 89a Abs. 7 Ziff. 6 ZGB, in Kraft seit 1. April 2016, in Verweisung auf Art. 53c BVG [Die Gesamt-Liquidationsverfügung datiert vom 13. Januar 2017]). Diese Verfügung kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 53d Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BVG).
Nach Art. 50 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG ist die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

4.2.

4.2.1. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 i.V.m. Art. 46a VwVG). Indes muss in jedem Fall unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles entschieden werden, wann eine rechtsuchende Person mit Blick auf den Vertrauensschutz und die Rechtssicherheit zumutbarerweise Beschwerde hätte erheben müssen (BGE 119 Ib 64 E. 3b S. 71).

4.2.2. Liegt eine förmliche Weigerung vor, einen Entscheid zu treffen, handelt es sich nicht um eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung (Urteile 8C 68/2013 vom 5. Juni 2013 E. 2, nicht publ. in BGE 139 V 339; 5A 15/2020 vom 6. Mai 2020 E. 1.3 und 8C 1012/2010 vom 31. März 2011 E. 3.2; vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 94 BGG) und die Beschwerdefrist von Art. 50 Abs. 1 VwVG ist einzuhalten. Lehnt eine Behörde den Erlass einer Verfügung explizit ab, kann streitig sein, ob es sich bei der Ablehnung selbst um eine Verfügung handelt, die innerhalb der Beschwerdefrist von Art. 50 Abs. 1 VwVG angefochten werden muss. Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und Glauben fliessenden und in Art. 38 VwVG ausdrücklich verankerten Grundsatz des öffentlichen Prozessrechts darf den Parteien aus einer fehlerhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen. Wenn Unsicherheiten bestehen, ob ein Schreiben der Verwaltung, das nicht als Verfügung bezeichnet ist und keine Rechtsmittelbelehrung enthält (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG), eine Verfügung darstellt, hat sich die rechtsuchende Person aber auch nach Treu und Glauben zu verhalten und darf dieses Schreiben nicht einfach ignorieren. Vielmehr ist der
Empfänger eines solchen Briefes gehalten, diesen innert der gewöhnlichen Rechtsmittelfrist anzufechten oder sich innert nützlicher Frist nach den in Frage kommenden Rechtsmitteln zu erkundigen, wenn er den Entscheid nicht gegen sich gelten lassen will (statt vieler BGE 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f.; 122 V 189 E. 2 S. 194; Urteile 1C 647/2018 vom 14. August 2019 E. 2.3; 9C 16/2015 vom 18. Februar 2015 E. 3.2.2; vgl. auch WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 50 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 307 Rz. 888, weiter auch S. 445 Rz. 1304).

4.2.3. Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass sich ein allfälliges Fristerfordernis für die Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ableiten kann. Soweit er diesbezüglich für die Anwendung der ordentlichen Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG absolut auf das Vorliegen einer formellen Verfügung als Anfechtungsobjekt pocht, blendet er aus, dass es im individuell-konkreten Verkehr mit den Behörden stets auch auf sein Prozessverhalten ankommt (BGE 143 V 66 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Der Grundsatz von Treu und Glauben, bei dem es sich um eine universelle verfahrensrechtliche Maxime handelt (Urteil 5A 503/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 4.2), bietet daher bloss relativen "Schutz", so klar auch eine verfahrensrechtliche Norm vom Gesetzgeber generell-abstrakt formuliert und gewollt sein mag. Das Bundesgericht hat daher keine Veranlassung, von den dargelegten Grundsätzen abzuweichen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer verneint in concreto ein allfälliges Fristerfordernis. Im Wesentlichen meint er, dass die Beschwerdegegnerin - wie von der Vorinstanz "festgestellt" - nicht eingehend geprüft habe, ob die Voraussetzungen, unter welchen sie zur Wiedererwägung verpflichtet sei, erfüllt seien. Sie habe sich weitgehend darauf beschränkt, auf die Rechtskraft der Verfügung vom 2. März 2018 hinzuweisen. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin ihre Ablehnung der Anhandnahme einer Wiedererwägung zu Unrecht nicht in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen. Diese Vorbringen greifen zu kurz. Der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer hätte spätestens nach dem Brief der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2019 erkennen müssen, dass diese betreffend sein Wiedererwägungsgesuch nicht verfügen werde (vgl. E. 3.1 vorne), bleibt als solcher unangefochten wie auch die entsprechende Qualifikation seines "Widerrufsgesuchs" und die diesen rechtlichen Aspekten zugrunde liegenden Sachverhaltselemente. Dabei hat es - sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht - sein Bewenden (vgl. E. 1.2 vorne). Gleichzeitig steht fest, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf das Schreiben vom 3. Juni 2019 hin innert der gewöhnlichen
Rechtsmittelfrist an das Bundesverwaltungsgericht hätte gelangen müssen (vgl. E. 4.2.2 vorne). Dies gilt umso mehr, als darin ausdrücklich dieses als Überprüfungsinstanz der "Eröffnung und Rechtskraft" der Verfügung vom 2. März 2018 und damit der sich klar daraus ergebenden Weigerung der Beschwerdegegnerin, wiedererwägungsweise neu zu verfügen, genannt wird (vgl. E. 4.1 vorne).

5.2. Der Beschwerdeführer macht sodann mit Blick auf BGE 134 V 145 E. 5.3 S. 151 ff. (auch) geltend, seine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2019 sei am 10. September 2019 noch innert angemessener Frist erfolgt. Gemäss diesem Urteil hat eine versicherte Person im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 und 2 ATSG innerhalb von einem Jahr zu erklären, dass sie mit einer zu Unrecht nicht in Verfügungsform mitgeteilten Leistungsverweigerung nicht einverstanden ist, ansonsten der Entscheid rechtlich wirksam wird. Der Versicherungsträger hat alsdann eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Abgesehen davon, dass die Bestimmungen des ATSG im Bereich der beruflichen Vorsorge nicht anwendbar sind (Urteil 9C 16/2018 vom 25. September 2018 E. 3.4.3.2), unterscheidet sich die vorliegende Konstellation insoweit, als hier nicht ein gesetzlich normierter Anspruch auf Erlass einer Verfügung zur Diskussion steht, nachdem sich die Aufsichtsbehörde ausdrücklich weigerte (neu) zu verfügen und den Beschwerdeführer explizit an das Bundesverwaltungsgericht verwies (vgl. E. 5.1 vorne). Auch aus BGE 129 V 110 E. 1.2.2 S. 111lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal dort ein verfahrensrechtliches
Verhalten der Verwaltung zu beurteilen war, das sich übrigens gleichermassen an der ordentlichen Rechtsmittelfrist zu orientieren hatte.

5.3. Zusammenfassend ist die Vorinstanz - selbst unter Berücksichtigung der Gerichtsferien - zu Recht von einer verspäteten Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgegangen. Das Bundesgericht vermag keine Bundesrechtswidrigkeit auszumachen. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist weder überspitzt formalistisch noch verletzt er anderweitig den Anspruch auf das rechtliche Gehör.

6.
Ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht einzutreten, erübrigen sich materielle Weiterungen (vgl. E. 1.1). Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Nach dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. September 2020
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
¹	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
²	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
³	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel.132
⁴	...133
⁵	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
⁶	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)134 sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)135 sur:136
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
¹⁰	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
¹¹	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
¹²	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
¹³	...
¹⁴	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
¹⁵	la transparence (art. 65a),
¹⁶	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
¹⁷	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
¹⁸	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
¹⁹	le contentieux (art. 73 et 74),
²	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
^2a	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
²⁰	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
²¹	le rachat (art. 79b),
²²	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
²³	l'information des assurés (art. 86b).155
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
⁴	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
^4a	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
^4b	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
⁵	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
^5a	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
⁶	la responsabilité (art. 52),
⁷	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
⁸	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
⁹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
⁷	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
¹	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
¹⁰	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83).156
²	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
³	la responsabilité (art. 52);
⁴	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
⁵	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
⁶	la liquidation totale (art. 53c);
⁷	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
⁸	le contentieux (art. 73 et 74);
⁹	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
⁸	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
¹	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
²	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
³	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation.157

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 51 Procédure simplifiée - 1 Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
¹	Les prestations, créances et injonctions qui ne sont pas visées à l'art. 49, al. 1, peuvent être traitées selon une procédure simplifiée.
²	L'intéressé peut exiger qu'une décision soit rendue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.