6B_892/2016 - 2016-09-16 - Droit pénal (partie général) - Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_892/2016

Urteil vom 16. September 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 28. April 2016.

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Rheinfelden verurteilte den Beschwerdeführer am 13. Juni 2007 u.a. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Es ordnete zudem eine ambulante psychiatrisch/psychotherapeutische und suchtspezifische Behandlung nach Art. 63 StGB an.
Am 1. September 2010 wandelte das Bezirksgericht die ambulante Behandlung nachträglich in eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB um. Auf Ersuchen des Amts für Justizvollzug beantragte die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg am 6. Mai 2015 deren Verlängerung um 5 Jahre. Das Bezirksgericht verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme am 27. Juli 2015 um 2 ½ Jahre.
Den Parteien ging der schriftlich begründete Entscheid des Bezirksgerichts am 6. August 2015 zu. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen am 20. August 2015 Berufung ein. Sie verlangte erneut eine Massnahmeverlängerung um 5 Jahre.
Das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft am 28. April 2016 teilweise gut. Es verlängerte die am 1. September 2010 angeordnete stationäre therapeutische Massnahme um 3 Jahre (ab Zeitpunkt der Urteilsfällung).
Mit Beschwerdeeingabe vom 17. August 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Urteils. Er rügt eine Verletzung von Art. 363 ff . StPO, Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 StPO und Art. 89 ff . StPO. Das Rechtsmittel gegen nachträgliche gerichtliche Entscheide gemäss Art. 363 ff . StPO sei nach der Praxis des Bundesgerichts ausschliesslich die Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft habe Berufung nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist eingelegt. Das Obergericht hätte auf das verspätete Rechtsmittel von Amtes wegen nicht eintreten dürfen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliessen in ihren Vernehmlassungen vom 26. August 2016 und 1. September 2016 auf Beschwerdeabweisung. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Beschwerdegegnerin habe Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Rheinfelden vom 27. Juli 2015 eingelegt zu einem Zeitpunkt, als der Grundsatzentscheid BGE 141 IV 396 noch nicht ergangen sei. Gemäss der langjährigen Praxis im Kanton Aargau sei die Berufung das zulässige Rechtsmittel in Nachverfahren gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe sich deshalb auf die entsprechende Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Bezirksgerichts vom 27. Juli 2015 verlassen dürfen. Von einer Überweisung an die Beschwerdekammer sei vor Obergericht abgesehen worden, da dem Beschwerdeführer aus der Behandlung der Sache im Berufungsverfahren kein Nachteil erwachsen sei.

2.
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Sie löste die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen ab. Die StPO regelt das Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts in Art. 363 ff . StPO. Welches das zulässige Rechtsmittel gegen solche Entscheide ist, lässt sich den gesetzlichen Bestimmungen nicht unmittelbar entnehmen. Die Frage wurde im Schrifttum kontrovers diskutiert. Eine Mehrheitsmeinung vertrat gestützt insbesondere auf die Gesetzesmaterialien den Standpunkt, die Beschwerde sei das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheide im Nachverfahren im Sinne von Art. 363 ff . StPO. Eine Minderheitsmeinung trat demgegenüber für die Berufung als das zu-lässige Rechtsmittel ein. In den Kantonen war die Praxis geteilt. Einzelne Kantone, darunter auch der Kanton Aargau, haben teilweise in Anlehnung an die Minderheitsmeinung in der Lehre, teilweise im Anschluss an frühere Regelungen, die Berufung als das zulässige Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide bezeichnet (vgl. BGE 141 IV 396 E. 3 mit Hinweisen auf die geteilte Meinung im Schrifttum und die Praxis in den Kantonen).
Das Bundesgericht entschied am 3. September 2015 in einer öffentlichen Beratung namentlich gestützt auf den gesetzgeberischen Willen in Übereinstimmung mit der überwiegenden Lehre, dass selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff . StPO mit Beschwerde anzufechten sind. Der Entscheid wurde in der amtlichen Sammlung publiziert (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Das Bundesgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung, in welcher es sich unter Hinweis auf die Botschaft und einzelne Autoren mehrfach konstant dafür ausgesprochen hatte, dass die Beschwerde (und nicht die Berufung) das zulässige Rechtsmittel gegen selbstständige gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff . StPO sei (siehe Urteile 6B_293/2012 vom 21. Februar 2012 E. 2, 6B_425/2013 vom 31. Juli 2013 E. 1.2, 6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1. und 2.2 sowie namentlich 6B_538/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 5.2, worin es ausdrücklich heisst, selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff . StPO seien "par la voie du recours à l'exclusion de l'appel" anzufechten).
Keines der vor dem Grundsatzentscheid vom 3. September 2015 ergangenen Urteile zum zulässigen Rechtsmittel gegen Entscheide im Nachverfahren wurde in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichts publiziert. Die Urteile vom 21. Februar 2012, 31. Juli 2013, 14. und 28. Oktober 2013 wurden jedoch online aufgeschaltet und waren damit über das Internet zugänglich. Sie hatten überdies Eingang in die Fachliteratur gefunden (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.
Die Staatsanwaltschaft als spezialisierte Fachbehörde hätte die im Internet veröffentlichte und in der Fachliteratur diskutierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum zulässigen Rechtsmittel gegen nachträgliche richterliche Entscheide kennen und beachten müssen (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.4). Sie hätte daher nicht mehr vorbehaltlos auf die im Kanton Aargau geübte (abweichende) Praxis und auf die Rechtsmittelbelehrung des kantonalen Entscheids des Bezirksgerichts abstellen dürfen. In Anbetracht der im Internet veröffentlichten und in die Fachliteratur aufgenommenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sie sich nicht darauf berufen, sie habe auf die Richtigkeit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung vertrauen können und es dürfe ihr aus der allenfalls unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Die Voraussetzungen für Vertrauensschutz liegen nicht vor. Dies gilt, auch wenn man aus dem Umstand, dass keines der zitierten Bundesgerichtsurteile in der amtlichen Sammlung publiziert wurde, schliessen wollte, das Bundesgericht habe sich vorbehalten, allenfalls auf seine diesbezügliche Rechtsprechung zurückzukommen. Selbst wenn dem so gewesen wäre, hätte die
Staatsanwaltschaft aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in jedem Fall - vorsichtshalber - innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von 10 Tagen auch Beschwerde erheben müssen (siehe Urteil 6B_1182/2015 vom 16. Juni 2016 E. 3.4 und 4).
Das hat sie nicht getan. Der Entscheid des Bezirksgerichts wurde ihr am 6. August 2015 schriftlich und begründet zugestellt. Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) begann folglich am 7. August 2015 zu laufen und endete am 17. August 2015 (Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft erklärte am 20. August 2015 (Poststempel) Berufung. Das nach Ablauf der Frist von 10 Tagen erhobene Rechtsmittel kann bzw. konnte daher nicht als Beschwerde entgegengenommen und behandelt werden. Die (sachlich unzuständige) 1. Kammer des Obergerichts hätte auf die verspätete Eingabe der Staatsanwaltschaft von Amtes wegen nicht eintreten dürfen.
Durch das unzulässige Eintreten auf das Rechtsmittel erlitt der Beschwerdeführer einen Nachteil, da im Rechtsmittelverfahren die Massnahmeverlängerung von 2 ½ Jahren auf 3 Jahre ab Urteilsdatum erhöht wurde. Der Einwand, ihm sei durch die Behandlung im Berufungsverfahren verfahrensrechtlich kein Nachteil entstanden, stösst im vorliegenden Kontext ins Leere.

4.
Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht des Kantons Aargau zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gegenstandslos (BGE 139 III 396 E. 4.1).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. September 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 385 Motivation et forme - 1 Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
¹	Si le présent code exige que le recours soit motivé, la personne ou l'autorité qui recourt indique précisément:
^a	les points de la décision qu'elle attaque;
^b	les motifs qui commandent une autre décision;
^c	les moyens de preuves qu'elle invoque.
²	Si le mémoire ne satisfait pas à ces exigences, l'autorité de recours le renvoie au recourant pour qu'il le complète dans un bref délai. Si, après l'expiration de ce délai supplémentaire, le mémoire ne satisfait toujours pas à ces exigences, l'autorité de recours n'entre pas en matière.
³	La désignation inexacte d'une voie de recours est sans effet sur sa validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 89 Dispositions générales - 1 Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
¹	Les délais fixés par la loi ne peuvent être prolongés.
²	La procédure pénale ne connaît pas de féries judiciaires.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 90 Computation des délais - 1 Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
¹	Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
²	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.39

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.