H 328/01 - 2002-09-16 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 328/01

Urteil vom 16. September 2002
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Parteien
M.________, 1954, Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 31. August 2001)

Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene M.________ wurde von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich für die Zeit ab 1. März 1998 als Arbeitnehmerin eines nicht beitragspflichtigen Arbeitgebers erfasst. Gestützt auf die Lohnangaben der Versicherten ("Lohnbestätigung 1998" vom 17. Februar 1999 und "Lohnbestätigung 1999" vom 17. März 2000 der Bank X.________; Schreiben der Versicherten an die Ausgleichskasse vom 29. Januar 2001) setzte die Ausgleichskasse die Sozialversicherungsbeiträge mit Nachtragsverfügungen vom 20. Juli 2000 für die Zeit vom 1. März bis Ende 1998, basierend auf einem beitragspflichtigen jährlichen Einkommen von Fr. 154'000.-, auf Fr. 12'192.- und für das Jahr 1999, basierend auf einen beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 163'500.-, auf Fr. 15'532.80 sowie mit Nachtragsverfügung vom 15. Februar 2001 für das Jahr 2000, basierend auf einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 246'000.-, auf Fr. 23'445.60 fest.
B.
M.________ erhob gegen die Verfügungen vom 20. Juli 2000 wie auch gegen diejenige vom 15. Februar 2001 Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsvorkehren mit Entscheid vom 31. August 2001 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M.________ insoweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Nachtragsverfügungen vom 20. Juli 2000, 15. Februar 2001 und 30. August 2001 betreffend die Beitragszeit vom 1. März 1998 bis Ende 2001, als "die Hälfte der Beiträge an die AHV/IV/EO/ALV" sowie "die max. zulässigen Arbeitgeberbeiträge an die Personalvorsorge als beitragsfreier Arbeitgeberanteil abgezogen werden dürfen, bzw. dass der Arbeitgeberanteil für Sozialabgaben und Personalvorsorge nicht zum beitragspflichtigen jährlichen Einkommen zu addieren ist". Als Beilagen reicht sie u.a. neu eine zwischen der Bank X.________ und der Gemeinschaftsstiftung Y.________ geschlossene Anschlussvereinbarung vom 20. Mai/3. Juni 1998 sowie einen zwischen den gleichen Parteien vereinbarten "Vorsorgeplan Nr. 1 der Firma" vom 3./9. Juni 1998, eine "Lohnbestätigung 2000" der Bank X.________ vom 12. März 2001, ein Schreiben an die Ausgleichskasse vom 18. August 2001 betreffend die Lohnangaben für das Jahr 2001, eine Nachtragsverfügung der Ausgleichskasse vom 30. August 2001 sowie eine Kopie der dagegen bei der Vorinstanz erhobenen Beschwerde vom 11. September 2001 ein.

Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), Erstere unter Verweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid, verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (mitsamt Beweismitteln) nicht den durch den angefochtenen Entscheid bestimmten Anfechtungsgegenstand (Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. März 1998 bis Ende 2000), sondern die Beiträge für das Jahr 2001 betreffen, ist darauf nicht einzutreten (BGE 125 V 414 Erw. 1a mit Hinweisen).
2.
2.1 Da keine Versicherungsleistungen streitig sind, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nur zu prüfen, ob der vorinstanzliche Entscheid Bundesrecht verletzt, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132

in Verbindung mit Art. 104 lit. a

und b sowie Art. 105 Abs. 2

OG).

Ferner ist Art. 114 Abs. 1

OG zu beachten, wonach das Eidgenössische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts geht.
2.2 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2

OG ist die Möglichkeit, im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht neue tatsächliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschränkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zulässig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen hätte erheben müssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.3 Die von der Beschwerdeführerin neu aufgelegten Beweismittel, wie u.a. die zwischen der Bank X.________ und der Gemeinschaftsstiftung Y.________ geschlossenen Vorsorgeverträge (Anschlussvereinbarung vom 20. Mai/3. Juni 1998, "Vorsorgeplan Nr. 1 der Firma" vom 3./9. Juni 1998) sowie die "Lohnbestätigung 2000" der Bank Z.________ vom 12. März 2001, hätten ohne weiteres bereits im kantonalen Prozess beigebracht werden können, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht abzustellen ist.
3.
Entsprechend dem Grundsatz, wonach in zeitlicher Hinsicht regelmässig diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 123 V 224 Erw. 1a mit Hinweis), ist die bis Ende 2000 geltend gewesene Rechtslage einschlägig.
4.
4.1 Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Erwerbseinkommen als solches aus selbstständiger (Art. 8 ff . AHVG und Art. 17 ff . AHVV) oder aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 ff . AHVG sowie Art. 7 ff . AHVV). Während bei Annahme selbstständiger Erwerbstätigkeit die versicherte Person selber beitragspflichtig ist, sind die Beiträge bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit - vorbehältlich Art. 6 Abs. 1 AHVG - paritätisch vom Arbeitgeber zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG [Grundsatz der Beitragserhebung an der Quelle; BGE 114 V 65 Erw. 4c]).
4.2 Zu beachten ist, dass Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber im Sinne des Art. 6 Abs. 1 AHVG - wie die Beschwerdeführerin - vom Gesetz in mancherlei Hinsicht wie Selbstständigerwerbende behandelt werden, so z.B. hinsichtlich des Beitragssatzes einschliesslich der degressiven Skala (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 AHVG sowie Art. 16 und Art. 21 AHVV; vgl. auch BGE 110 V 71 Erw. 2a mit weiteren Hinweisen). Ausgehend davon hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass bei Arbeitnehmern ohne beitragspflichtige Arbeitgeber grundsätzlich das gleiche Beitragsfestsetzungsverfahren wie für Selbstständigerwerbende gilt, also nach Art. 22 ff . AHVV vorzugehen ist (BGE 110 V 71 f. Erw. 2b, bestätigt u.a. im in RDAT 2001 II Nr. 82 S. 343 auszugsweise publizierten Urteil A. vom 14. März 2001, H 407/00; vgl. zum Ganzen Greber/Duc/Scartazzini, Commentaire des art. 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, Rz 1 ff. zu Art. 6; Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 185 f. Rz 5.1; Kieser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHVG, Zürich 1996, S. 52 oben; Wegleitung des BSV über den Bezug der Beiträge [WBB], Rz 1039 ff.). Dabei
legen es praktische Erfordernisse nahe, dass die Ausgleichskasse sich bei der Bemessung des Einkommens auf die Angaben der Steuerverwaltung stützt und von einer eigenen Ermittlung des Einkommens absieht (BGE 110 V 71 f. Erw. 2b in fine; RDAT 2001 II Nr. 82 S. 343; nicht veröffentlichtes Urteil H. vom 8. April 1987, H 137/85).

5.
5.1 Sind die Beiträge der Beschwerdeführerin gemäss vorstehenden Ausführungen in jedem Fall nach dem Verfahren in Art. 22 ff . AHVV festzusetzen, so kann letztlich offen bleiben, ob die Versicherte für die Ermittlung des massgebenden Lohnes als Unselbstständigerwerbende - wie dies die Vorinstanz erwogen hat - oder aber als Selbstständigerwerbende zu erfassen ist. Zu prüfen ist hingegen, ob die Ausgleichskasse im Rahmen des Beitragsfestsetzungsverfahrens richtig vorgegangen ist.
5.2 Wie sich namentlich den Nachtragsverfügungen der Beschwerdegegnerin vom 20. Juli 2000 und 15. Februar 2001 entnehmen lässt, stützte sich die Ausgleichskasse zur Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens der Jahre 1998, 1999 und 2000 auf den "Lohnausweis 17.2.99", den "Lohnausweis 17.3.00" sowie den "Brief 29.1.2001". Damit wurden als Beitragsbemessungsgrundlagen - soweit aus den Akten ersichtlich - nicht die nach dem Gesagten massgeblichen Angaben der Steuerverwaltung, die sich im Übrigen nicht in den Unterlagen der Ausgleichskasse befinden, sondern die Auskünfte der Arbeitgeberin (für die Jahre 1998 und 1999) bzw. der Beschwerdeführerin (für das Jahr 2000) beigezogen (vgl. die "Lohnbestätigung 1998" und "Lohnbestätigung 1999" der Bank X.________ vom 17. Februar 1999 und 17. März 2000 sowie das Schreiben der Versicherten an die Ausgleichskasse vom 29. Januar 2001).
5.3 In BGE 110 V 71 f. Erw. 2b hat das Eidgenössische Versicherungsgericht erkannt, dass an der in ZAK 1970 S. 397 dargelegten Rechtsprechung, wonach die Ausgleichskassen bei Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber das Beitragsfestsetzungsverfahren insofern frei wählen dürfen, als sie sich nach Gutdünken auf Lohnausweise, auf die Angaben der Versicherten oder aber auf Steuermeldungen abstützen können, nicht festzuhalten ist. Wie das Gericht weiter ausgeführt hat, sind unterschiedliche Bemessungsgrundlagen für die Steuer- und für die AHV-Behörden nicht logisch, bedeuten eine unnötige Erschwernis und sind innerhalb der gleichen Versichertengruppe nicht gerechtfertigt. Da deshalb grundsätzlich - auch im vorliegenden Verfahren (eine ausnahmsweise Beitragserhebung an der Quelle im Sinne des Art. 6 Abs. 2 AHVG wird ausdrücklich verneint) - das Beitragsfestsetzungsverfahren nach Art. 22 ff . AHVV anzuwenden und auf die relevanten Angaben der Steuerbehörden abzustellen ist, entbehren die Nachtragsverfügungen vom 20. Juli 2000 und 15. Februar 2001 einer rechtsgültigen Grundlage und sind aufzuheben. Die Sache ist daher an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie die Beiträge der Beschwerdeführerin in bundesrechtskonformer
Weise festsetze.

6.
Da keine Versicherungsleistungen streitig sind (vgl. Erw. 2a hievor), ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses entsprechend hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. August 2001 und die Nachtragsverfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich vom 20. Juli 2000 sowie 15. Februar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Zürich auferlegt.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 16. September 2002

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 8 - 1 Dal reddito di un'attività lucrativa indipendente è prelevato un contributo dell'8,1 per cento. Per il calcolo del contributo il reddito è arrotondato al multiplo di 100 franchi immediatamente inferiore. Se il reddito è inferiore a 58 800 franchi47, ma è almeno di 9800 franchi48 l'anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,35 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale.
¹	Dal reddito di un'attività lucrativa indipendente è prelevato un contributo dell'8,1 per cento. Per il calcolo del contributo il reddito è arrotondato al multiplo di 100 franchi immediatamente inferiore. Se il reddito è inferiore a 58 800 franchi47, ma è almeno di 9800 franchi48 l'anno, il tasso del contributo è ridotto fino al 4,35 per cento secondo una tavola scalare stabilita dal Consiglio federale.
²	Se il reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente è uguale o inferiore a 9700 franchi49, l'assicurato deve pagare il contributo minimo di 422 franchi50 l'anno, salvo che tale importo sia già stato pagato sul suo salario determinante. In questo caso l'assicurato può chiedere che il contributo sul reddito dell'attività lucrativa indipendente sia riscosso al tasso più basso della tavola scalare.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
¹	Dal reddito di un'attività dipendente, chiamato qui di seguito «salario determinante», è prelevato un contributo del 4,35 per cento.40
²	Il salario determinante comprende qualsiasi retribuzione del lavoro a dipendenza d'altri per un tempo determinato od indeterminato. Esso comprende inoltre le indennità di rincaro e altre indennità aggiunte al salario, le provvigioni, le gratificazioni, le prestazioni in natura, le indennità per vacanze o per giorni festivi ed altre prestazioni analoghe, nonché le mance, se queste costituiscono un elemento importante della retribuzione del lavoro.
³	Per i familiari che lavorano nell'azienda di famiglia, è considerato salario determinante soltanto quello versato in contanti:
^a	fino al 31 dicembre dell'anno in cui compiono i 20 anni; come pure
^b	dopo l'ultimo giorno del mese in cui raggiungono l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1.42
⁴	Il Consiglio federale può escludere dal salario determinante le prestazioni di carattere sociale, nonché le elargizioni fatte da un datore di lavoro a favore dei suoi dipendenti in occasione di avvenimenti particolari.
⁵	...43

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 7 Salario determinante. Elementi - Il salario determinante per il calcolo dei contributi comprende in particolare:54
^a	il salario a tempo, il salario a fattura (a cottimo) e a premi, comprese le indennità per le ore di lavoro supplementare, per il lavoro notturno e per le supplenze;
^b	le indennità di residenza e di rincaro;
^c	le gratificazioni e i premi di fedeltà e di produzione;
^cbis	i vantaggi valutabili in denaro derivanti dalle partecipazioni di collaboratore; per la determinazione del momento della riscossione dei contributi e del valore si applicano le disposizioni sull'imposta federale diretta;
^d	i redditi degli accomandanti derivanti da un rapporto di servizio con la società in accomandita; le partecipazioni dei salariati59 agli utili, nella misura in cui tali proventi eccedono l'interesse di un capitale eventualmente investito;
^e	le mance, qualora esse costituiscano un elemento importante della retribuzione del lavoro;
^f	le prestazioni in natura regolari;
^g	le provvigioni e le commissioni;
^h	i tantièmes, le indennità fisse e i gettoni di presenza ai membri dell'amministrazione e degli organi direttivi delle persone giuridiche;
ⁱ	il reddito dei membri delle autorità federali, cantonali e comunali;
^k	le sportule e le indennità fisse ricevute da assicurati la cui attività è disciplinata dal diritto pubblico; sono riservate le disposizioni cantonali contrarie;
^l	le rimunerazioni dei liberi docenti e degli altri insegnanti retribuiti in modo analogo;
^m	le prestazioni dei datori di lavoro per la perdita di salario subita a causa d'infortunio o di malattia;
ⁿ	le prestazioni eseguite dai datori di lavoro per compensare la perdita di salario subìta a causa di servizio militare;
^o	le indennità di vacanza o per i giorni festivi;
^p	le prestazioni del datore di lavoro risultanti dall'assunzione del pagamento del contributo dovuto dal salariato all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, all'ordinamento delle indennità di perdita di guadagno e all'assicurazione contro la disoccupazione come pure del pagamento delle imposte; è eccettuata l'assunzione del pagamento dei contributi dovuti dal salariato sui redditi in natura e sui salari globali;
^q	le prestazioni del datore di lavoro al termine del rapporto di lavoro, per quanto non siano escluse dal salario determinante conformemente agli articoli 8bis o 8ter. Le rendite sono convertite in capitale. L'UFAS64 allestisce a tal fine tavole vincolanti.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 6 2. Contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi - 1 Gli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi versano contributi pari all'8,7 per cento del salario determinante.
¹	Gli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi versano contributi pari all'8,7 per cento del salario determinante.
²	I contributi degli assicurati il cui datore di lavoro non è tenuto a pagare contributi possono essere riscossi, d'intesa con lo stesso, secondo il metodo previsto dall'articolo 14 capoverso 1. In simili casi, il tasso del contributo è del 4,35 per cento del salario determinante, tanto per il datore di lavoro quanto per l'assicurato.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 14 Termini e procedura di riscossione - 1 I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
¹	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa dipendente sono dedotti da ogni paga, e devono essere versati periodicamente dal datore di lavoro insieme al suo contributo.
²	I contributi del reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente, i contributi degli assicurati che non esercitano un'attività lucrativa e quelli degli assicurati i cui datori di lavoro non sono soggetti all'obbligo di pagare i contributi devono essere stabiliti e versati periodicamente. Il Consiglio federale fissa i periodi di calcolo e di contribuzione.69
^2bis	I contributi dei richiedenti l'asilo, delle persone ammesse provvisoriamente e di quelle bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora che non esercitano un'attività lucrativa sono fissati e versati, fatto salvo l'articolo 16 capoverso 1, soltanto nel momento in cui:
^a	tali persone sono riconosciute come rifugiati;
^b	a tali persone è rilasciato un permesso di dimora; o
^c	in virtù dell'età, della morte o dell'invalidità di tali persone, insorge un diritto a prestazioni ai sensi della presente legge o della LAI70.71
³	Di regola i contributi che devono essere versati dai datori di lavoro sono richiesti con procedura semplificata secondo l'articolo 51 LPGA72. Questo vale anche per contributi di notevole entità, in deroga all'articolo 49 capoverso 1 LPGA.73
⁴	Il Consiglio federale emana prescrizioni su:
^a	i termini di pagamento dei contributi;
^b	la procedura di diffida e di tassazione d'ufficio;
^c	il pagamento di contributi arretrati;
^d	il condono del pagamento di contributi arretrati, anche in deroga all'articolo 24 LPGA;
^e	... . 77
⁵	Il Consiglio federale può stabilire che non si debbano versare contributi su un salario determinante annuo che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia; può escludere questa possibilità per determinate attività. Il lavoratore può tuttavia chiedere in ogni caso che il datore di lavoro versi i contributi.78
⁶	Il Consiglio federale può inoltre stabilire che sul reddito annuo di un'attività lucrativa indipendente esercitata a titolo accessorio, che non superi l'importo della rendita mensile massima di vecchiaia, i contributi siano prelevati soltanto a richiesta dell'assicurato.79

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 21 Tavola scalare dei contributi per le persone esercitanti un'attività lucrativa indipendente - 1 Se il reddito conseguito con un'attività lucrativa indipendente ammonta almeno a 9800 franchi annui, ma è inferiore a 58 800 franchi annui, i contributi sono calcolati come segue:
¹	Se il reddito conseguito con un'attività lucrativa indipendente ammonta almeno a 9800 franchi annui, ma è inferiore a 58 800 franchi annui, i contributi sono calcolati come segue:
²	Se il reddito computabile ai sensi dell'articolo 6quater è inferiore a 9800 franchi, l'assicurato deve pagare un contributo del 4,35 per cento, ma al massimo il contributo minimo.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 22 Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo - 1 I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
¹	I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
²	Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell'esercizio commerciale chiuso nell'anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'esercizio commerciale.97
³	Se l'esercizio commerciale non corrisponde all'anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4.98
⁴	Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell'esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata.
⁵	Il reddito non è convertito in reddito annuo.99