6B_1316/2023 - 2024-08-16 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1316/2023

Urteil vom 16. August 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Roux-Serret.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Gasser,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof,
Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 21. September 2023 (STBER.2022.62).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 25. Mai 2022 sprach das Amtsgericht Thal-Gäu den nordmazedonischen Staatsanagehörigen A.________ des gewerbsmässigen Diebstahls sowie der mehrfachen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 110.--. Zusätzlich ordnete es eine Landesverweisung von 5 Jahren sowie deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. A.________ erhob gegen das Urteil Berufung, die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn stellte mit Urteil vom 21. September 2023 die Rechtskraft der erstinstanzlichen Schuldsprüche fest und verurteilte A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Zudem ordnete es eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren inklusive deren Ausschreibung im SIS an (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 des obergerichtlichen Urteils, eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Landesverweisung und macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Vorinstanz liege ein schwerer persönlicher Härtefall vor. Zudem überwögen die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz diejenigen der Öffentlichkeit an der Landesverweisung.

1.1.

1.1.1. Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB sieht für Ausländer, die wegen gewerbsmässigen Diebstahls verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor.
Der Beschwerdeführer ist nordmazedonischer Staatsangehöriger und wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls schuldig gesprochen. Demzufolge sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB grundsätzlich erfüllt.

1.1.2. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer kumulativ (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu
berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, zu der die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung zählen (Art. 58a Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]), die familiären Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand und die Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.2; 6B 270/2024 vom 6. Mai 2024 E. 6.2; 6B 449/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3.3; je mit Hinweisen).
Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (BGE 149 IV 231 E. 2.1.1; Urteile 6B 1247/2023 vom 10. Juni 2024 E. 4.1.3; 6B 383/2024 vom 7. Juni 2024 E. 10.2.1; je mit Hinweisen).

1.1.3. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3.1; 6B 1104/2023 vom 19. März 2024 E. 1.4.3; 6B 84/2023 vom 26. Februar 2024 E. 1.3.4; 6B 228/2023 vom 8. Februar 2024 E. 2.4.3; je mit Hinweisen).
Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3.1; 6B 1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4; 6B 1104/2023 vom 19. März 2024 E. 1.4.4; je mit Hinweisen).

1.1.4. Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B 1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.5.8; 6B 1248/2023 vom 9. April 2024 E. 3.4; 6B 890/2023 vom 29. Januar 2024 E. 2.2.7; 6B 709/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 3.2.2; je mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Der Vorinstanz zufolge wurde der Beschwerdeführer am xx.xx.1997 in U.________ (Nordmazedonien) geboren. Er sei am 10. Juli 2002 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz eingereist, wo ihm durch die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn (heute: Migrationsamt) am 5. August 2002 die Niederlassungsbewilligung erteilt worden sei. Diese sei letztmals am 21. November 2018 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert worden.
Sie hält weiter fest, der zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteils 26-jährige Beschwerdeführer sei nordmazedonischer Staatsbürger. Er sei zwar nicht in der Schweiz geboren worden, habe aber die letzten 21 Jahre und damit den überwiegenden Teil resp. die prägenden Jahre seines Lebens in der Schweiz verbracht. Er sei ledig und kinderlos, habe seine Schuldbildung abgeschlossen und gehe vollzeitlich einer Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer weise keine Vorstrafen auf. Bis vor kurzem habe er bei seinen Eltern gewohnt, seit dem 16. August 2023 lebe er zusammen mit seiner Freundin in Lenzburg. Auch seine Brüder lebten in der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfüge über ein Haus in Nordmazedonien.
Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz wirtschaftlich und, soweit ersichtlich, auch sozial gut integriert. Er spreche fliessend Deutsch, habe in der Schweiz die Schulen besucht, eine Ausbildung abgeschlossen und sei arbeitstätig. Soziale bzw. gesellschaftliche Tätigkeiten, die auf eine besondere Verwurzelung schliessen liessen, seien den Akten keine zu entnehmen. Zwar sei der Beschwerdeführer vom 8. November 2017 bis zum 20. September 2021 Mitglied der Feuerwehr V.________ gewesen; allerdings habe er über all die Jahre nie an einem Einsatz teilgenommen. Im Jahre 2018 und 2019 habe er lediglich einen bzw. zwei Kurse gemacht und an fünf bzw. sechs Übungen teilgenommen. Im Jahre 2020 habe sich sein Feuerwehrdienst sodann auf eine 2.5-stündige Übung beschränkt, während er im Jahre 2021 überhaupt keinen Dienst mehr geleistet habe. Sodann habe er in seinem Dienstbüchlein zahlreiche Absenzen verzeichnet, die im Jahre 2021 alle unentschuldigt erfolgt seien. Angesichts dessen überrasche es nicht, dass als Austrittsgrund mangelndes Interesse angegeben worden sei. Insgesamt spreche daher auch die Feuerwehrangehörigkeit nicht für eine besondere Integration in der Schweiz. Darüber hinaus befinde sich der
Beschwerdeführer seit 21 Jahren in der Schweiz und habe insbesondere die prägenden Jahre in der Schweiz verbracht. Letzteres habe bereits von Gesetzes wegen ein grösseres Gewicht, als wenn eine Person erst im Erwachsenenalter in die Schweiz einreise. Beide Kriterien, die gute - wenn auch nicht überdurchschnittliche - Integration wie auch die lange Aufenthaltsdauer (bereits von Kindheit an), seien zugunsten des Beschwerdeführers zu werten. Auf der anderen Seite falle ins Gewicht, dass dieser ledig sei und keine Kinder habe, weshalb er in der Schweiz nicht über eine (eigene) Kernfamilie verfüge. Dass er seit kurzem mit seiner Freundin zusammenwohne, ändere daran nichts. Die Beziehung dauere erst rund zwei Jahre und das Paar habe keine Kinder. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lasse sich daraus nicht auf eine ausserordentliche Qualität bzw. Festigung der Beziehung schliessen, die den Schutzbereich von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK tangierten könnte. Die Freundin des Beschwerdeführer habe zudem, als sie zusammenzogen seien, von der drohenden Landesverweisung Kenntnis gehabt. Dass der Beschwerdeführer die zahlreichen Diebstähle während laufendem Einbürgerungsverfahren begangen habe, spreche ebenfalls nicht für ihn.
Dazu komme, dass er nach wie vor Verbindungen zum Herkunftsland Nordmazedonien habe. So verfüge er in Nordmazedonien über ein Haus, in dem sich seine Eltern oft aufhielten. Er habe im letzten Jahr auch Ferien in Nordmazedonien verbracht und dort Verwandte besucht. Er spreche mit Albanisch eine anerkannte Landessprache und kenne die dortige Kultur bzw. lokalen Gepflogenheiten zumindest in den Grundzügen. Eine soziale Wiedereingliederung erscheine möglich und realistisch. Weiter bestünden verwandtschaftliche Beziehungen, lebe doch beispielsweise ein Onkel des Beschwerdeführers in Nordmazedonien. Den Kontakt zu seinen Eltern, die sich regelmässig in ihrem Herkunftsland aufhielten, könne der Beschwerdeführer auch dort pflegen. Es sei nicht absehbar, dass er sich in Nordmazedonien nicht werde integrieren können. Es sei davon auszugehen, dass er dort beruflich Fuss fassen und sich ohne Weiteres in den Arbeitsmarkt integrieren könne, wobei ihm seine in der Schweiz absolvierte Ausbildung zum Logistiker, sein junges Alter und seine gute Gesundheit zugute kommen dürften. Dass in der Schweiz bessere wirtschaftliche Bedingungen herrschten, vermöge die strafrechtliche Landesverweisung nicht zu hindern. Nordmazedonien gehöre sodann zu den
sogenannten verfolgungssicheren Heimat- und Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 66d Abs. 2 StGB. In einer Gesamtwürdigung aller massgeblichen Tatsachen sei bei restriktiver Auslegung ein persönlicher Härtefall zu verneinen.

1.2.2. Selbst wenn ein solcher bejaht würde, ändere dies nichts daran, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das öffentliche Wegweisungsinteresse aus der Schweiz zu verweisen sei.
Im Rahmen der Strafzumessung hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe insgesamt elf Diebstähle im Zeitraum von knapp 10 Monaten begangen und einen Deliktsbetrag von Fr. 50'189.-- erbeutet. Das Erfolgsausmass falle in der Bandbreite denkbarer gewerbsmässiger Diebstähle nicht besonders schwer, jedoch auch nicht am untersten Rahmen aus. Die Verwerflichkeit sei nicht unerheblich, wobei der Beschwerdeführer das Vertrauen seines Arbeitgebers schamlos und systematisch ausgenutzt habe, obgleich er über ein geregeltes Einkommen verfügt habe. Die kriminelle Energie sei ebenfalls nicht unbeachtlich, sei doch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer weiter delinquiert hätte, wäre er nicht erwischt worden. Strafmindernd sei zu berücksichtigen, dass er einzelne Sendungen wieder zurückgebracht habe. Der Beschwerdeführer habe aus egoistischem Beweggrund und mit direktem Vorsatz (was allerdings tatbestandsimminent sei) gehandelt. Insgesamt sei von leichtem Tatverschulden im mittleren Bereich auszugehen.
Der Beschwerdeführer habe keine echte Reue und Einsicht gezeigt. Er habe lediglich zugestanden, was ihm ohnehin habe nachgewiesen werden können. Auch das anlässlich der Berufungsverhandlung erfolgte Geständnis sei nicht als Ausdruck echter Reue und Einsicht zu werten, sondern dürfte vielmehr im Hinblick auf die von der ersten Instanz ausgesprochene Landesverweisung aus taktischen Überlegungen erfolgt sein.
Für die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung stellten die Höhe der Strafe und das darin ausgedrückte Verschulden das gewichtigste Kriterium dar, wobei Freiheitsstrafen von über einem Jahr (vorliegend seien es 20 Monate) schwer wögen. Aussergewöhnliche Gründe, aufgrund derer von einer Landesverweisung abzusehen sei, seien nicht ersichtlich. Bei der Anlasstat handle es sich um eine schwere Straftat mit einer Strafandrohung von 6 Monaten bis 10 Jahren Freiheitsstrafe (zum Tatzeitpunkt Freiheitsstrafe bis 10 Jahre oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen), wobei hinsichtlich der konkreten Tatausführung anzufügen sei, dass die Verwerflichkeit des Handelns als nicht unerheblich zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer hätte zudem weitergemacht, wenn man ihm nicht auf die Schliche gekommen wäre. Hinsichtlich des Nachtatverhaltens sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis heute keine echte Einsicht und Reue gezeigt habe. Das anlässlich der Berufungsverhandlung abgelegte Geständnis sei im Zusammenhang mit der drohenden Landesverweisung zu sehen und nicht als Ausdruck aufrichtiger Reue zu werten. Das öffentliche Interesse an der Landesverweisung sei angesichts der Schwere des Delikts offensichtlich und überwiege die
privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz. Insofern sei die Landesverweisung zu bestätigen, wobei eine minimale Dauer von 5 Jahren angemessen erscheine.

1.2.3. Der Beschwerdeführer sei Drittstaatsangehöriger. Er verfüge über keine Aufenthaltsbewilligung für einen EU- oder EFTA-Staat. Er werde nun wegen gewerbsmässigen Diebstahls - eines schweren, mit Freiheitsstrafe von weit über einem Jahr bedrohten Delikts - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Vor diesem Hintergrund sei von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 24 der SIS-II-Verordnung auszugehen. Insofern sei eine Ausschreibung im SIS verhältnismässig. Der Beschwerdeführer könne sich in Nordmazedonien beruflich wie sozial integrieren und müsse dafür nicht in einen anderen Mitgliedsstaat einreisen und sich dort aufhalten. Die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS seien erfüllt und eine solche sei zwingend vorzunehmen.

1.3. Der Beschwerdeführer macht mit Verweis auf die Dauer seines hiesigen Aufenthalts sowie seine berufliche, soziale und familiäre Situation einen schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB geltend. Ob ein solcher vorliegt, kann jedoch offenbleiben, geht die Vorinstanz doch im Ergebnis zu Recht von überwiegenden öffentlichen Interessen an der Landesverweisung aus.

1.4.

1.4.1. Wie im angefochtenen Urteil zu Recht berücksichtigt, lebt der Beschwerdeführer seit jüngster Kindheit und nunmehr seit 21 Jahren ununterbrochen in der Schweiz. Dieser langen Aufenthaltsdauer misst die Vorinstanz zu Recht ein hohes Gewicht bei. Darüber hinaus lassen sich aus der persönlichen Situation des Beschwerdeführers jedoch keine überwiegenden Interessen an einem hiesigen Verbleib ableiten. Dieser ist zwar in beruflicher Hinsicht gut integriert, wie von der Vorinstanz aber richtig ausgeführt, ist er der albanischen Sprache mächtig und es kann angesichts seines noch jungen Alters sowie seiner in der Schweiz absolvierten Ausbildung und seiner Arbeitserfahrung davon ausgegangen werden, dass ihm in Nordmazedonien die Aufnahme einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit gelingen kann. Dass in der Schweiz allenfalls bessere wirtschaftliche Bedingungen vorherrschen, hindert die Landesverweisung nicht (vgl. Urteil 6B 523/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 1.5.4 mit Hinweis).
Die Vorinstanz weist zudem korrekt darauf hin, dass es sich bei den in der Schweiz lebenden Familienangehörigen (Eltern und Geschwister) des erwachsenen Beschwerdeführers nicht um seine Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK handelt (vgl. zum Begriff der Kernfamilie BGE 145 I 277 E. 3.1; Urteile 6B 1040/2023 vom 6. März 2024 E. 5.2.3; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.3; je mit Hinweisen). Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis lässt sich auch nicht damit begründen, dass der Beschwerdeführer seine Eltern teilweise in administrativen Belangen unterstütze. Dies umso weniger, als seine in der Schweiz wohnhaften fünf Geschwister diese Aufgabe zukünftig übernehmen könnten. Ebenso wenig begründet die (kinderlose) Partnerschaft mit seiner Freundin überwiegende Interessen an einem weiteren Aufenthalt in der Schweiz. Letztere wusste zum Zeitpunkt des Zusammenzugs um die drohende Landesverweisung und im Falle ihres hiesigen Verbleibs erscheint eine zeitweise Pflege der Beziehung mittels Ferienbesuchen und unter Einsatz der üblichen modernen Kommunikationsmittel zumutbar. Seine Eltern halten sich den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zufolge regelmässig in Nordmazedonien auf. Der Beschwerdeführer ist sodann gesund und verfügt in
Nordmazedonien über ein Haus. Zwar moniert er, dieses gehöre de facto seinen Eltern, bringt dabei aber nicht vor, dass er dieses (zumindest zu Beginn seines Aufenthalts) nicht nutzen könnte. Zudem lebt in Nordmazedonien ein Onkel des Beschwerdeführers (auch wenn er eigenen Angaben zufolge keinen Bezug zu diesem habe). Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die Zahl seiner Ferienaufenthalte in Nordmazedonien relativiert, bleibt anerkannt, dass er das Land letztmals im vergangenen Jahr und damit erst vor Kurzem besuchte. Dieses ist ihm damit nicht gänzlich unbekannt. Ein gewisses Mass an Kulturvermittlung dürfte schliesslich auch in seinem Elternhaus stattgefunden haben.
Es ist damit durchaus von bestehenden Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz auszugehen, die sich allerdings weitestgehend in seinem langjährigen Aufenthalt und der Vermeidung der mit einem Wegzug üblicherweise verbundenen Mühen (Aufbau eines neuen Umfelds, Suchen einer neuen Arbeit etc.) erschöpfen.

1.4.2. Demgegenüber bestehen nicht unerhebliche Interessen der Öffentlichkeit an einer Ausweisung des Beschwerdeführers. Auch wenn sich dessen Taten einzig gegen das Vermögen richteten, handelt es sich beim gewerbsmässigen Diebstahl um ein Delikt mit einer hohen Strafandrohung von bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe und damit keinesfalls um Bagatellkriminalität. Der Beschwerdeführer beging in einem Paketzentrum seines Arbeitgebers über einen Zeitraum von 10 Monaten ganze 11 Diebstähle, stahl im Schnitt also mehr als einmal pro Monat. Beim Diebesgut handelte es sich um zum Versand aufgegebene Pakete. Der Beschwerdeführer schädigte mit seinem Tun demnach nicht bloss seinen Arbeitgeber, sondern griff gleichzeitig wahllos in die Eigentumsrechte Dritter ein. Auch wenn er über keinerlei Vorstrafen verfügt, illustriert diese fortwährende Delinquenz doch eine gewisse kriminelle Energie. Dass sich der Deliktszeitraum "lediglich" über 10 Monate erstreckte, ist dabei vorrangig dem Umstand geschuldet, dass der Beschwerdeführer überführt wurde und vermag ihn nicht entscheidend zu entlasten. Die erbeutete Summe von über Fr. 50'000.-- ist zwar nicht exorbitant, aber auch alles andere als unerheblich. Die Vorinstanz hält zudem fest, dass der
Beschwerdeführer die Diebstähle während des laufenden Einbürgerungsverfahrens beging, womit er dem Erhalt des hiesigen Bürger- und damit Bleiberechts einen lediglich limitierten Stellenwert beizumessen scheint. Die Vorinstanz berücksichtigt auch zu Recht, dass der Beschwerdeführer komplett ohne Not und erkennbaren Anlass delinquierte, bezog er doch ein - wenn auch bescheidenes, so doch regelmässiges - Einkommen. Die Vorinstanz setzt das Tatverschulden im leichten mittleren Bereich fest und spricht für die Anlasstat eine Einsatzstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe aus. Da aufgrund der Anwendung der "lex mitior" vorliegend auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich gewesen wäre, wobei das anwendbare (alte) Recht keine Mindestfreiheitsstrafe vorsah, bewegt sich die Strafhöhe, entgegen dem Beschwerdeführer, wenn auch im tieferen Bereich, so doch nicht am "unteren Rand" des Strafrahmens. Im Gegenteil kommt die oben erwähnte Einsatzstrafe nur sehr knapp unter dem Schwellenwert von 24 Monaten zu liegen (vgl. zur "Zweijahresregel" supra E. 1.1.4). Angesichts dessen illustriert die Strafhöhe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Landesverweisung. Überzeugend und nicht zu beanstanden ist es entgegen dem Beschwerdeführer, wenn die
Vorinstanz sein spätes (anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebrachtes) Geständnis vor dem Hintergrund der drohenden Landesverweisung würdigt und dieses nicht als Beleg echter Reue deutet.

1.4.3. Im Lichte obiger Erwägungen überwiegen die öffentlichen Interessen an der Anordnung der Landesverweisung die sich im Wesentlichen einzig aus der langen Aufenthaltsdauer ergebenden privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Die Mindestdauer der Landesverweisung von 5 Jahren ficht der Beschwerdeführer ebenso wenig an, wie deren Ausschreibung im SIS. Darauf ist demnach nicht einzugehen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. August 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Roux-Serret

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 31 Schwerwiegender persönlicher Härtefall - (Art. 30 Abs. 1 Bst. b , 50 Abs. 1 Bst. b und 84 Abs. 5 AIG; Art. 14 AsylG)
¹	Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen:
^a	die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG;
^b	...
^c	die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
^d	die finanziellen Verhältnisse;
^e	die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz;
^f	der Gesundheitszustand;
^g	die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat.
²	Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss die Identität offen legen.
³	Für die Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit ist keine Bewilligung erforderlich.69
⁴	...70
⁵	War aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbots nach Artikel 43 AsylG die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung (Art. 58a Abs. 1 Bst. d AIG) nicht möglich, so ist dies bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse zu berücksichtigen.71
⁶	Bei der Prüfung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 84 Absatz 5 AIG ist die erfolgreiche Teilnahme an Integrations- oder Beschäftigungsprogrammen zu berücksichtigen.72

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 58^a Integrationskriterien - 1 Bei der Beurteilung der Integration berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:
^a	die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
^b	die Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
^c	die Sprachkompetenzen; und
^d	die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^d - 1 Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
¹	Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nach Artikel 66a kann nur aufgeschoben werden, wenn:91
^a	der Betroffene ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre; davon ausgenommen ist der Flüchtling, der sich gemäss Artikel 5 Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199892 nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen kann;
^b	andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.
²	Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.