5A_211/2007 - 2007-08-16 - Diritto delle persone - Persönlichkeitsschutz/Akteneinsicht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_211/2007 /blb

Urteil vom 16. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Dörig,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ottilie Mattmann-Arnold.

Gegenstand
Persönlichkeitsschutz/Akteneinsicht,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer
als Beschwerdeinstanz, vom 28. März 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Vor dem Amtsgericht Willisau machte X.________ gegen Y.________ eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung anhängig. Mit der Klageantwort vom 2. Dezember 2004 reichte Y.________ die Belege 3 und 4 mit dem Hinweis ein, dass diese Unterlagen X.________ nicht integral zur Einsicht zu geben seien, da sie Aufzeichnungen über alle Lehrpersonen der Schule S.________ enthalten würden.
A.b Am 15. Januar 2007 wandte sich der Rechtsvertreter von X.________ an das Amtsgericht und verlangte Einsicht in weitere Akten. Das Amtsgericht antwortete mit Schreiben vom 16. Januar 2007, dass die Akten vollständig zugestellt worden seien, und führte aus, dass die beklagtischen Belege 3 und 4 vertraulich seien und nicht herausgegeben würden; die weiter erwähnten Quittungen seien in den Buchhaltungsunterlagen und der als "Dossier X.________" bezeichnete Beleg 36 sei im Zusammenhang mit der Stellungnahme betreffend superprovisorische Massnahmen eingereicht und nach Abschluss jenes Verfahrens an die Rechtsvertreterin von Y.________ retourniert worden.
B.
X.________ gelangte mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der prozessleitenden Verfügung des Amtsgerichts vom 16. Januar 2007, soweit nicht deren Nichtigkeit festzustellen sei; es seien ihr sämtliche Akten, einschliesslich die beklagtischen Belege 3 und 4, vollständig und uneingeschränkt zuzustellen. Mit Entscheid vom 28. März 2007 wies das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz, die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Mai 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Weder Y.________ noch das Obergericht haben sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt.
Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2007 wurde der Beschwerde zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes während des bundesgerichtlichen Verfahrens aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein kantonaler Entscheid betreffend Beweismittel im Rahmen eines Prozesses wegen Persönlichkeitsverletzung. Bei der Klage zum Schutz der Persönlichkeit vor widerrechtlicher Verletzung (Art. 28 ZGB) geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 102 II 92 E. 1a S. 96). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Der angefochtene Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen.
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, wobei diese (vorbehältlich von hier nicht massgebenden Ausnahmen) obere kantonale Gerichte sein müssen (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Das Obergericht hat im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde das Schreiben des Amtsgerichts vom 16. Januar 2007 als angefochtene prozessleitende Verfügung behandelt, jedoch am Ende der Erwägungen offen gelassen, ob das betreffende Schreiben des Amtsgerichts nur ein Hinweis auf den schon an der Verhandlung vom 6. Dezember 2006 eröffneten Beweisentscheid sei. Mit jenem mündlich eröffneten Beweisentscheid verfügte die Amtsgerichtspräsidentin, dass die aufgelegten Urkunden zu den Akten genommen werden und der Beschwerdeführerin das Einsichtsrecht in die beklagtischen Belege 3 und 4 im Sinne von § 61 Abs. 2 und § 142 Abs. 1 ZPO/LU verweigert wird. Die beiden Bestimmungen der ZPO/LU regeln die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts bzw. die Schutzmassnahmen bei der Beweiserhebung wegen schutzwürdiger Interessen einer Partei oder Dritter. Ob sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beweisentscheid des Amtsgerichts vom 6. Dezember 2006 richtet (und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäss Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG nicht erfüllen würde),
braucht nicht weiter erörtert werden. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - ohnehin unzulässig.
3.
Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Obergericht über die Einsichtnahme in Beweismittel entschieden hat, schliesst das Verfahren nicht ab (vgl. Art. 90 BGG), sondern stellt einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG dar. Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.1 Nach der Rechtsprechung, welche zu Art. 87 Abs. 2 OG ergangen und für Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG massgebend ist, haben Beweisverfügungen als Zwischenentscheide grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge (vgl. BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438). Ausnahmen können bestehen, wenn z.B. ein Beweismittel, dessen Existenz gefährdet ist, verweigert wird, oder wenn bei Abnahme eines Beweismittels Geheimhaltungsinteressen auf dem Spiel stehen (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 343 Fn 135).
3.2 Die Beschwerdeführerin erblickt (einzig) in der Verweigerung der Einsicht in die Belege 3 und 4 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie sich ohne diese Einsicht nicht hinreichend verteidigen könne. Das Vorbringen geht fehl. Die Beschwerdeführerin legt damit nicht dar, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil vorliege, der durch einen für sie günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (vgl. BGE 117 Ia 247 E. 3 S. 249, 251 E. 1b S. 254; Kälin, a.a.O, S. 342). Der Hinweis, dass sie selbst bei Obsiegen im Prozess die betreffenden Belege nie zu Gesicht bekommen werde und diese ihr möglicherweise bei Stellenbewerbungen nicht wieder gutzumachende Nachteile bereiten könnten, ist unbehelflich. Damit wird kein Nachteil behauptet, der nachträglich nicht mehr heilbar ist und aus diesem Grund die sofortige Anfechtbarkeit des Beweisbeschlusses erfordert.
3.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es einen rechtlichen Nachteil bedeute, wenn sie ihre Vorbringen zu den Belegen 3 und 4 allenfalls erst im Appellationsverfahren und nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen könne, gehen ins Leere. Für den nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht die Anzahl der Instanzen massgebend, sondern die Frage, ob ein allenfalls mangelhafter Zwischenentscheid im Anschluss an den Endentscheid durch einen günstigen Rechtsmittelentscheid nicht mehr behoben werde könnte (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254). Die Beschwerdeführerin hält selber fest, dass ein allenfalls mangelhafter Zwischenentscheid (d.h. eine zu Unrecht verweigerte Einsicht) zusammen mit dem Endentscheid angefochten und bereits im kantonalen Appellationsverfahren behoben werden kann.
3.4 Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben. Im Weiteren legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die zweite (alternative) Voraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sei, welche die Beschwerde gegen Zwischenentscheide erlauben würde.
4.
Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unzulässig und kann darauf nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 3 lit. a , Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin keine Kosten entstanden sind (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.