5A_211/2007 - 2007-08-16 - Personenrecht - Persönlichkeitsschutz/Akteneinsicht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_211/2007 /blb

Urteil vom 16. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Levante.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Dörig,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Ottilie Mattmann-Arnold.

Gegenstand
Persönlichkeitsschutz/Akteneinsicht,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer
als Beschwerdeinstanz, vom 28. März 2007.

Sachverhalt:
A.
A.a Vor dem Amtsgericht Willisau machte X.________ gegen Y.________ eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung anhängig. Mit der Klageantwort vom 2. Dezember 2004 reichte Y.________ die Belege 3 und 4 mit dem Hinweis ein, dass diese Unterlagen X.________ nicht integral zur Einsicht zu geben seien, da sie Aufzeichnungen über alle Lehrpersonen der Schule S.________ enthalten würden.
A.b Am 15. Januar 2007 wandte sich der Rechtsvertreter von X.________ an das Amtsgericht und verlangte Einsicht in weitere Akten. Das Amtsgericht antwortete mit Schreiben vom 16. Januar 2007, dass die Akten vollständig zugestellt worden seien, und führte aus, dass die beklagtischen Belege 3 und 4 vertraulich seien und nicht herausgegeben würden; die weiter erwähnten Quittungen seien in den Buchhaltungsunterlagen und der als "Dossier X.________" bezeichnete Beleg 36 sei im Zusammenhang mit der Stellungnahme betreffend superprovisorische Massnahmen eingereicht und nach Abschluss jenes Verfahrens an die Rechtsvertreterin von Y.________ retourniert worden.
B.
X.________ gelangte mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der prozessleitenden Verfügung des Amtsgerichts vom 16. Januar 2007, soweit nicht deren Nichtigkeit festzustellen sei; es seien ihr sämtliche Akten, einschliesslich die beklagtischen Belege 3 und 4, vollständig und uneingeschränkt zuzustellen. Mit Entscheid vom 28. März 2007 wies das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz, die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Mai 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Weder Y.________ noch das Obergericht haben sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt.
Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden.
Mit Präsidialverfügung vom 31. Mai 2007 wurde der Beschwerde zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes während des bundesgerichtlichen Verfahrens aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein kantonaler Entscheid betreffend Beweismittel im Rahmen eines Prozesses wegen Persönlichkeitsverletzung. Bei der Klage zum Schutz der Persönlichkeit vor widerrechtlicher Verletzung (Art. 28 ZGB) geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 102 II 92 E. 1a S. 96). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Der angefochtene Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen.
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, wobei diese (vorbehältlich von hier nicht massgebenden Ausnahmen) obere kantonale Gerichte sein müssen (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Das Obergericht hat im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde das Schreiben des Amtsgerichts vom 16. Januar 2007 als angefochtene prozessleitende Verfügung behandelt, jedoch am Ende der Erwägungen offen gelassen, ob das betreffende Schreiben des Amtsgerichts nur ein Hinweis auf den schon an der Verhandlung vom 6. Dezember 2006 eröffneten Beweisentscheid sei. Mit jenem mündlich eröffneten Beweisentscheid verfügte die Amtsgerichtspräsidentin, dass die aufgelegten Urkunden zu den Akten genommen werden und der Beschwerdeführerin das Einsichtsrecht in die beklagtischen Belege 3 und 4 im Sinne von § 61 Abs. 2 und § 142 Abs. 1 ZPO/LU verweigert wird. Die beiden Bestimmungen der ZPO/LU regeln die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts bzw. die Schutzmassnahmen bei der Beweiserhebung wegen schutzwürdiger Interessen einer Partei oder Dritter. Ob sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beweisentscheid des Amtsgerichts vom 6. Dezember 2006 richtet (und gegebenenfalls die Voraussetzungen gemäss Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG nicht erfüllen würde),
braucht nicht weiter erörtert werden. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - ohnehin unzulässig.
3.
Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Obergericht über die Einsichtnahme in Beweismittel entschieden hat, schliesst das Verfahren nicht ab (vgl. Art. 90 BGG), sondern stellt einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG dar. Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
3.1 Nach der Rechtsprechung, welche zu Art. 87 Abs. 2 OG ergangen und für Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG massgebend ist, haben Beweisverfügungen als Zwischenentscheide grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge (vgl. BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438). Ausnahmen können bestehen, wenn z.B. ein Beweismittel, dessen Existenz gefährdet ist, verweigert wird, oder wenn bei Abnahme eines Beweismittels Geheimhaltungsinteressen auf dem Spiel stehen (vgl. Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 343 Fn 135).
3.2 Die Beschwerdeführerin erblickt (einzig) in der Verweigerung der Einsicht in die Belege 3 und 4 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie sich ohne diese Einsicht nicht hinreichend verteidigen könne. Das Vorbringen geht fehl. Die Beschwerdeführerin legt damit nicht dar, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil vorliege, der durch einen für sie günstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (vgl. BGE 117 Ia 247 E. 3 S. 249, 251 E. 1b S. 254; Kälin, a.a.O, S. 342). Der Hinweis, dass sie selbst bei Obsiegen im Prozess die betreffenden Belege nie zu Gesicht bekommen werde und diese ihr möglicherweise bei Stellenbewerbungen nicht wieder gutzumachende Nachteile bereiten könnten, ist unbehelflich. Damit wird kein Nachteil behauptet, der nachträglich nicht mehr heilbar ist und aus diesem Grund die sofortige Anfechtbarkeit des Beweisbeschlusses erfordert.
3.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es einen rechtlichen Nachteil bedeute, wenn sie ihre Vorbringen zu den Belegen 3 und 4 allenfalls erst im Appellationsverfahren und nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen könne, gehen ins Leere. Für den nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht die Anzahl der Instanzen massgebend, sondern die Frage, ob ein allenfalls mangelhafter Zwischenentscheid im Anschluss an den Endentscheid durch einen günstigen Rechtsmittelentscheid nicht mehr behoben werde könnte (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254). Die Beschwerdeführerin hält selber fest, dass ein allenfalls mangelhafter Zwischenentscheid (d.h. eine zu Unrecht verweigerte Einsicht) zusammen mit dem Endentscheid angefochten und bereits im kantonalen Appellationsverfahren behoben werden kann.
3.4 Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben. Im Weiteren legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern die zweite (alternative) Voraussetzung gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sei, welche die Beschwerde gegen Zwischenentscheide erlauben würde.
4.
Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde als unzulässig und kann darauf nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 3 lit. a , Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin keine Kosten entstanden sind (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.