1C_87/2020 - 2021-07-16 - Ökologisches Gleichgewicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 87/2020

Urteil vom 16. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti,
Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. A.B.________ und B.B.________,
3. C.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Andreas Abegg und PD Dr. Goran Seferovic,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt Zürich, Immobilien-Bewirtschaftung, Lindenhofstrasse 21, 8021 Zürich,
Bausektion der Stadt Zürich,
c/o Amt für Baubewilligungen, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Zürich,
Baudirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Baubewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 18. Dezember 2019 (VB.2017.00074 VB.2018.00583).

Sachverhalt:

A.

A.a. Bei der sog. Roten Fabrik handelt es sich um ein Fabrikareal, das in Zürich-Wollishofen am Zürichsee liegt. Es gehört der Stadt Zürich. Darauf befindet sich ein aus den 1890er-Jahren stammendes denkmalgeschütztes Gebäudeensemble. Der ehemalige Fabrikationsteil (Trakt B) liegt auf dem Grundstück Kat.-Nr. W04772 und besteht aus zwei zusammengebauten Gebäuden an der Seestrasse 407 und 409.

Das ursprünglich zweigeschossige Gebäude an der Seestrasse 407 ist 57 m lang und 21 m breit, wobei die längere Westseite parallel zur Seestrasse verläuft. Im Gebäude sind Künstlerateliers und die sog. Aktionshalle für Konzerte untergebracht. Darin werden durch verschiedene Interessengemeinschaften rund 300 Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt. Feuerpolizeilich wurde im Jahre 1986 eine zulässige Belegung der Aktionshalle mit 850 und im Jahre 1995 auf neuer rechtlicher Grundlage mit 1'300 Personen festgelegt. Das Gebäude enthält auch einen Gastronomiebetrieb (Ziegel oh Lac). Die Westfassade erfuhr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine bauliche Umgestaltung. Im März 2012 wurde ein in den 1950er-Jahren angebrachter Dachaufbau bei einem Brand teilweise zerstört. In der Folge wurde die maximale Belegung feuerpolizeilich auf 800 Personen, mit zusätzlichem Notausgang auf 900 Personen, reduziert. Mit einem neuen Bauprojekt soll im Wesentlichen der Dachaufbau in abgeänderter Form schmäler, d.h. mit einer Breite von nur noch 10 m, statt 16 m, ausfallen, im Gegenzug dazu jedoch um ein Geschoss aufgestockt werden. Gleichzeitig sollen die in den ursprünglichen Blendfenstern des ersten Obergeschosses der Westfassade nachträglich
eingebauten Fensteröffnungen wieder verschlossen und die Fassade mit einem Lochmuster aus nicht risalierten Backsteinen versehen werden. In der Aktionshalle im Erdgeschoss sollen nach dem Umbau, abgesehen von kleineren Veranstaltungen, 24 Konzerte pro Jahr stattfinden und maximal 1'320 Personen Einlass finden.

A.b. Am 6. Januar 2015 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich dem Hochbaudepartement (Immobilien-Bewirtschaftung) der Stadt Zürich die entsprechende baurechtliche Bewilligung unter gleichzeitiger Eröffnung der koordinierten weiteren (heimatschutz-, konzessions- und umweltschutzrechtlichen) Bewilligungen vom 8. Oktober 2014. Ein Rekurs vor dem Baurekursgericht des Kantons Zürich führte zu einer teilweisen Anpassung des Projekts, wurde im Übrigen aber abgewiesen. Mit Urteil VB.2015.00557 vom 17. Dezember 2015 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine Beschwerde von A.________, B.B.________ und A.B.________ Brönner sowie C.________ teilweise gut, hob den Baurekursentscheid vom 10. Juli 2015 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen insbesondere zwecks Einholung eines Gutachtens an das Baurekursgericht zurück. Dieses hiess am 16. Dezember 2016 den Rekurs teilweise gut, ergänzte den Bausektionsbeschluss vom 6. Januar 2015 in verschiedenen Punkten und wies ihn im Übrigen ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhoben die gleichen vier Personen am 1. Februar 2017 erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dessen Verfahren VB.2017.00074 wurde in der Folge sistiert und am 12. November 2018 wieder aufgenommen.

A.c. Am 1. November 2017 bewilligte die Bausektion unter koordinierter Eröffnung der Gesamtverfügung der Baudirektion vom 2. Oktober 2017 das angepasste Bauvorhaben (Projektänderung). Am 13. Juli 2018 wies das Baurekursgericht einen dagegen erhobenen Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Auch dagegen reichten A.________, B.B.________ und A.B.________ Brönner sowie C.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Dieses eröffnete dazu das Verfahren VB 2018.00583.

B.
Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 vereinigte das Verwaltungsgericht die beiden Verfahren VB.2017.00074 und VB 2018.00583. Es hiess diese in dem Sinne gut, dass die Gutachterkosten nicht den privaten Beschwerdeführenden, sondern der Stadt Zürich und der Baudirektion des Kantons Zürich je zur Hälfte auferlegt wurden. Im Übrigen wies es die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten war.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, es habe sich bereits in seinem Urteil VB.2015.00557 vom 17. Dezember 2015 ausreichend dazu geäussert, weshalb kein Mitglied der Bausektion beim Bewilligungsentscheid in den Ausstand habe treten müssen. Im Übrigen erweise sich das Bauvorhaben denkmalschutz- und umweltschutzrechtlich als rechtmässig.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Februar 2020 an das Bundesgericht beantragen A.________, B.B.________ und A.B.________ Brönner sowie C.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Im Wesentlichen machen sie geltend, das Stadtratsmitglied, das dem kommunalen Hochbaudepartement vorstehe, dürfe nicht als Mitglied der Bausektion über kommunale Bauprojekte mitentscheiden und hätte in den Ausstand treten müssen. Überdies verstosse das Bauprojekt gegen die Lärmschutzvorschriften; das Verwaltungsgericht habe insbesondere nicht die für die wesentliche Änderung einer Baute geltenden strengeren Voraussetzungen angewendet und die Sekundärimmissionen zu Unrecht nicht berücksichtigt. Das Bauvorhaben verletze ferner auch die Bestimmungen über den Denkmalschutz.

Die Bausektion sowie das Hochbaudepartement (Immobilien-Bewirtschaftung) der Stadt Zürich schliessen übereinstimmend auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt BAFU geht, ohne förmliches Rechtsbegehren, von einer umweltschutzrechtlich massgeblichen wesentlichen Änderung der betroffenen Baute aus, beurteilt die entsprechenden Voraussetzungen jedoch sinngemäss als erfüllt.

A.________, B.B.________ und A.B.________ Brönner sowie C.________ äusserten sich mit Eingabe vom 31. August 2020 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Streitsache des öffentlichen Rechts, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht nach Art. 82 ff . BGG offensteht.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Bundesverfassungsrechts, von Völkerrecht und von kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 95 lit. a -c und Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2; 133 II 249 E. 1.4.1). Dabei ist es weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3). Die Beschwerdeschrift muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, welche massgeblichen Rechtsnormen oder -grundsätze verletzt worden sein sollen. Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2, mit Hinweisen). Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur soweit, als sie in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind (BGE 136 II 304 E. 2.5).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, aktenwidrig sind oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 137 I 58 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Auch die unvollständige Feststellung des massgeblichen Sachverhalts ist offensichtlich unrichtig (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.1; 133 IV 293 E. 3.4.2).

2.

2.1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c).

2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum Bauvorhaben. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung glaubhaft gemacht und gestützt auf eine Gesamtwürdigung der konkreten Verhältnisse beurteilt werden (BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 220 f. mit Hinweisen). Der Beeinträchtigung muss ein gewisses Gewicht zukommen, um eine Betroffenheit zu begründen, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit (Urteil des Bundesgerichts 1C 3/2020 vom 7. September 2020 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.3. Das Grundstück der Beschwerdeführerin 1 befindet sich in einem Abstand von 35 m zum Streitobjekt auf der gegenüberliegenden Strassenseite. Die Beschwerdeführenden 2 haben ein dauerndes und selbstständiges Recht an einer Liegenschaft am See in einer südlichen Distanz von 77 m zum Streitobjekt mit Sichtkontakt vom dazu gehörigen Badehaus zumindest in den Wintermonaten. Diese drei Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt. Fraglich erscheint dies jedoch für den Beschwerdeführer 3. Sein Grundstück befindet sich 170 m vom Streitobjekt entfernt. Zwar besteht auch von seinem Badehaus aus Sichtkontakt. Allein deswegen ist er aber durch das strittige Bauprojekt noch nicht stärker betroffen als die Allgemeinheit. Die Vorinstanz bejahte allerdings seine Legitimation im vorliegenden Fall. Im Unterschied dazu verneinte dasselbe Verwaltungsgericht die Beschwerdeberechtigung des gleichen Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den vom Gastronomiebetrieb in der Roten Fabrik ausgehenden Immissionen (Urteil VB.2019.00310 vom 23. Oktober 2019), was das Bundesgericht mit Entscheid 1C 3/2020 vom 7. September 2020 schützte. Ob es sich im Vergleich dazu hier anders verhält, kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde
bereits wegen der Legitimation der übrigen Beschwerdeführenden zulässig ist.

3.

3.1. Die Beschwerdeführenden rügen, der dem kommunalen Hochbaudepartement vorstehende Stadtrat hätte nicht als Mitglied der Bausektion über das Baubewilligungsgesuch seines eigenen Departements mitentscheiden dürfen, sondern hätte in den Ausstand treten müssen. Sie berufen sich dazu im Wesentlichen auf Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 BV sowie auf Art. 6 EMRK.

3.2. Art. 30 BV und Art. 6 EMRK gelten nur für gerichtliche und nicht für administrative Verfahren. Immerhin leitet das Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 1 BV ähnliche, wenn auch weniger weit gehende Ausstandsregeln für Verwaltungsbehörden ab (vgl. etwa BGE 140 I 326 E. 5.2; 132 II 485 E. 4.2; 127 I 196 E. 2b). Das gilt insbesondere für den Gesichtspunkt der Vorbefassung, wie er hier von den Beschwerdeführenden angerufen wird.

3.3. In E. 6 des angefochtenen Entscheids verweist die Vorinstanz zur Ausstandsrüge vollumfänglich auf ihre Begründung im Urteil VB.2015.00557 vom 17. Dezember 2015 in gleicher Sache. Darin hatte das Verwaltungsgericht insbesondere (in E. 3 des damaligen Urteils) ausgeführt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung die kommunale Baubewilligungsbehörde nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sei, über Bewilligungsgesuche der eigenen Gemeinde zu entscheiden. Ein Mitglied müsse nur dann in den Ausstand treten, wenn es ein erkennbares persönliches Interesse am Ausgang des Bewilligungsverfahrens habe. Ein solcher Zusammenhang sei beim hier fraglichen Bewilligungsgesuch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden wiederholen vor Bundesgericht nur ihr im Wesentlichen stereotypisches Argument, es könne nicht sein, dass der Vorsteher des Hochbaudepartements über Gesuche der ihm unterstellten Behörde entscheide. Mit der Begründung des Verwaltungsgerichts setzen sie sich nicht auseinander. Die Beschwerde erweist sich insofern als nicht ausreichend substanziiert, weshalb darauf in diesem Umfang nicht einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.3). Im Übrigen belegen die Beschwerdeführenden auch nicht, dass der fragliche Stadtrat tatsächlich in
der Sache des strittigen Bauvorhabens vorbefasst gewesen wäre oder ein eigenes Interesse an der Sache gehabt hätte.

4.

4.1. Auch soweit die Beschwerdeführenden eine Verletzung des Denkmalschutzrechts geltend machen, ist ihre Beschwerdebegründung in der Sache ungenügend. Sie nennen dazu ausschliesslich vereinzelte Bestimmungen des kantonalen Gesetzesrechts und verweisen wiederholt auf Entscheide kantonaler Instanzen. Inwiefern Bundesrecht verletzt worden sein sollte, legen sie nicht dar. Zulässige Beschwerdegründe bringen die Beschwerdeführenden insofern nicht vor (vgl. vorne E. 1.2).

4.2. Allerdings nennen die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit den angeblich ungenügenden Abklärungen der vom Baurekursgericht beauftragten Kantonalen Denkmalpflegekommission (KDK) einzelne Bestimmungen des Bundesrechts. Sie sehen in der Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts durch das Verwaltungsgericht eine Rechtsverweigerung, weil dieses zu Unrecht davon ausgegangen sei, die Beschwerdeführenden hätten bereits die Zwischenverfügung des Baurekursgerichts über den Gutachterauftrag anfechten müssen und damit nicht bis zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht zuwarten dürfen. Diese Rüge erweist sich jedoch ebenfalls als unzureichend. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen einzig geltend, § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 19a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 des Kantons Zürich (VRG; LS 175.2) verweise für die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden auf Art. 91 -93 BGG. Durch diesen Verweis werden jedoch die Art. 91 -93 BGG im fraglichen Zusammenhang zu kantonalem Verfahrensrecht. Weshalb die Auslegung der solchermassen kantonalen Bestimmungen durch das Verwaltungsgericht bundesrechtswidrig sein sollte, legen die Beschwerdeführenden nicht dar. Sie behaupten lediglich, die Auslegung der Vorinstanz sei
offensichtlich falsch. Inwiefern das zutreffen sollte, ist nicht nachvollziehbar. So erscheint es nicht ausgeschlossen und damit von vornherein bundesrechtswidrig, dass das Verwaltungsgericht Art. 91 -93 BGG als kantonales Recht möglicherweise anders auslegt als das Bundesgericht, wenn es dieselben Bestimmungen als Bundesrecht anwendet. Überdies ist der Verweis lediglich sinngemäss und damit nicht zwingend deckungsgleich. Im Übrigen ist es ein auch vom Bundesgericht getragener Grundsatz, dass angebliche formelle Mängel unverzüglich zu rügen sind (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336, mit Hinweisen). Insgesamt hätte es daher näherer Ausführungen bedurft, um die angebliche Bundesrechtswidrigkeit der Interpretation des kantonalen Verfahrensrechts durch das Verwaltungsgericht zu begründen.

4.3. Die weitere Rüge, der Sachverhalt sei in denkmalschützerischem Zusammenhang unvollständig abgeklärt, ist inhaltlich eng an die materiellrechtliche Beurteilung geknüpft. Ohne nähere Angaben, inwiefern der abzuklärende Sachverhalt bundesrechtlich vorgegeben ist, lässt sich auch die Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen nicht prüfen. Auch wenn es hier überwiegend um die Beurteilung einer Verfahrensfrage geht, ist die Sachfrage ohne Kenntnis des einschlägigen materiellen Rechts, dessen behauptete Verletzung wie erwähnt nicht ausreichend gerügt wird, nicht einzuschätzen. Auch insoweit erweist sich daher die Beschwerde als unzulässig.

4.4. Auf die im Zusammenhang mit dem Denkmalschutzrecht erhobenen Rügen ist demnach nicht einzutreten.

5.

5.1. Weiter beanstanden die Beschwerdeführenden einen Verstoss gegen das Umweltschutzrecht des Bundes. Diese Rüge ist ausreichend substanziiert und zu behandeln.

5.2. Das Umweltschutzrecht des Bundes bezweckt insbesondere den Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01). Dazu gehören unter anderem Lärmimmissionen, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen erzeugt werden (Art. 7 Abs. 1 USG). Zu solchen Anlagen zählen namentlich Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen (Art. 7 Abs. 7 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Strengere Emissionsbegrenzungen gelten, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Als emissionsbegrenzende Massnahmen kommen unter anderem Bau- und Ausrüstungsvorschriften sowie Verkehrs- und Betriebsvorschriften in Frage (Art. 12 Abs. 1 lit. b und c USG).

5.3. Anlagen, die den gesetzlichen Umweltvorschriften nicht genügen, müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG). Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird (Art. 18 Abs. 1 USG). Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, müssen die Lärmimmissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach Anordnung der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 Abs. 1 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986; LSV; SR 814.41). Wird eine solche Anlage wesentlich geändert, sind mindestens die Immissionsgrenzwerte einzuhalten (Art. 8 Abs. 2 LSV). Diese richten sich nach Art. 15 Abs. 1 USG, die Lärmschutzverordnung und die entsprechenden Vollzugshilfen. Als wesentliche Änderung ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen (Art. 8 Abs. 3 LSV). Dafür sind nicht einzig die Lärmauswirkungen des Ausführungsobjekts entscheidend, sondern es muss aufgrund einer gesamthaften Betrachtung
entschieden werden, ob die Änderung gewichtig genug ist, um als wesentlich beurteilt und den entsprechenden Rechtsfolgen unterstellt zu werden (BGE 141 II 483 E. 4.3-4.6).

6.

6.1. Umstritten ist, ob das vorliegende Bauvorhaben eine umweltschutzrechtlich wesentliche Änderung der Baute mit den diesbezüglichen Rechtsfolgen gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV mit sich bringt. Das Verwaltungsgericht ging von einer nicht neubauähnlichen und nicht sanierungspflichtigen Situation aus und auch die kommunalen Behörden bezeichnen das Projekt als nicht wesentlich im Rechtssinne. Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführenden in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Umwelt aufgrund des Gesamtzusammenhangs den gegenteiligen Standpunkt.

6.2. Unter den Verfahrensbeteiligten ist in diesem Zusammenhang insbesondere strittig, ob eine bau- und umweltschutzrechtlich ausreichende Bewilligung für die Zulassung von etwas mehr als 1'300 Personen in der Aktionshalle vorliegt. Die Beschwerdeführenden verneinen dies mit der Begründung, die Verfügung des Feuerpolizeiinspektorats der Stadt Zürich, auf welcher der vorliegenden Baubewilligungsentscheid beruhe, sei nie förmlich publiziert worden. Aktenkundig ist, dass die Aktionshalle am 3. September 1982 für eine Belegung von 850 Personen bewilligt worden war. Am 28. März 1995 weitete das Feuerpolizeiinspektorat diese Kapazität auf 1'300 aus, ohne offenbar diesen Entscheid formell zu veröffentlichen. Wann die Beschwerdeführenden Kenntnis davon erhielten, ist nicht bekannt. Sie beriefen sich erstmals in ihrer Beschwerde vom 10. Juli 2015 an das Bauinspektorat darauf, dass "eine im Jahre 1995 in aller Heimlichkeit von der Feuerpolizei erteilte Bewilligung mit einer formell korrekten Baubewilligung gleichgesetzt" werde. Dabei trifft es zu, dass die feuerpolizeiliche Bewilligung ohne lärmrechtliche Beurteilung erteilt wurde und daher eine umweltschutzrechtliche Bewilligung nicht zu ersetzen vermag. Das gilt allerdings auch für die
feuerpolizeiliche Verfügung vom 24. März 2014, mit der die maximale Belegung nach dem Dachstockbrand im Jahre 2012 aufgrund der brandbedingt eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten auf 800 Personen, mit zusätzlichem Notausgang auf 900 Personen, reduziert wurde. Die Beschwerdeführenden können sich daher nicht darauf berufen, diese geringere Zahl sei massgeblich. Hingegen bringen sie mit Grund vor, dass die altrechtliche Bewilligung einer Belegung der Aktionshalle mit bis zu 1'300 Personen im Jahre 1995 lediglich feuerpolizeirechtlich und ohne Prüfung der umweltschutzrechtlichen Voraussetzungen erteilt worden ist. Im vorliegenden Verfahren muss daher geprüft werden, ob die Lärmbelastung bei einer Maximalbelegung mit 1'320 Personen mit dem Umweltschutzrecht des Bundes vereinbar ist.

6.3. Zu beachten ist sodann, dass die vorgesehenen baulichen Änderungen zwar nicht auf einen völligen Umbau der Roten Fabrik hinauslaufen, aber doch mit nicht unerheblichen baulichen Anpassungen verbunden sind. So werden namentlich der Dachaufbau um einen Stock erhöht, die Fassade neu gestaltet und zusätzliche Notausgänge eingebaut. Ob es sich deswegen insgesamt im Ergebnis um eine umweltschutzrechtlich wesentliche Änderung der Baute im Sinne von Art. 8 Abs. 2 und 3 LSV handelt, braucht aber nicht abschliessend entschieden zu werden, denn selbst wenn davon auszugehen wäre, erwiesen sich die entsprechenden strengeren gesetzlichen Voraussetzungen an den Lärmschutz als erfüllt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden wäre der Sachverhalt auch nicht deshalb unvollständig bzw. offensichtlich unrichtig abgeklärt, weil die Vorinstanzen nicht von einer wesentlichen Änderung der Baute ausgegangen sind. Entscheidend ist einzig, ob die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen wurden und aktenkundig sind. Dabei kommt es nicht darauf an, unter welchem umweltschutzrechtlichen Titel sie erfolgten. Im angefochtenen Entscheid bzw. in den Akten finden sich alle massgeblichen Sachverhaltsfeststellungen. Diese genügen daher selbst
dann, wenn von einer umweltschutzrechtlich wesentlichen Änderung der Baute durch das strittige Projekt ausgegangen wird.

7.

7.1. Bei der Beurteilung der Lärmimmissionen machen die Beschwerdeführenden geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Sekundärimmissionen, insbesondere den durch die Besucherinnen und Besucher während und nach den Veranstaltungen in der Roten Fabrik in der Umgebung verursachten Lärm, nicht berücksichtigt. Das Verwaltungsgericht ging dazu davon aus, die Besucherinnen und Besucher würden die Aktionshalle durch die Zugänge an der Nordseite des Gebäudes betreten und verlassen, wohingegen die betroffenen Liegenschaften der Beschwerdeführenden am südlichen Arealende lägen. Zwar fragt es sich allenfalls, ob insofern eine objektiviertere Sichtweise gelten müsste. Selbst wenn dies zuträfe, wäre der von den Beschwerdeführenden beanstandete Lärm aber nicht eindeutig der Aktionshalle zuzuordnen. Die südlich an die Rote Fabrik angrenzenden Platz- und Stegbereiche sind öffentlich zugänglich und nicht den Veranstaltungsbesuchenden vorbehalten. Sie stehen auch nicht in unmittelbarer Verbindung mit dem Gastronomiebetrieb. Zwar können sich die Gäste von Veranstaltungen oder des Restaurants vor oder nach dem Besuch der Roten Fabrik mit anderen Nutzern des öffentlichen Raums mischen. Das genügt aber nicht, um den Umgebungslärm, der zu einem
Grossteil anderen Ursprungs ist, dem Bauprojekt zuzuordnen. Die entsprechende Beurteilung des Verwaltungsgerichts ist daher nicht bundesrechtswidrig.

7.2. Im vorliegenden Zusammenhang wurde die vom Umbauprojekt der Roten Fabrik ausgehende Lärmbelastung in einem Gutachten vom 4. Juli 2017 untersucht. Dieses stützt sich auf die anerkannten und verbreitet angewandten Vollzugshilfen der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute Cercle Bruit, konkret auf die Vollzugshilfe "Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung durch den Betrieb öffentlicher Lokale" vom 10. März 1999 in der Fassung vom 30. März 2007. Die darin vorgesehenen Immissionsrichtwerte der hier wesentlichen Empfindlichkeitsstufe III betragen für bestehende Anlagen 50 dB (A) am Abend (19.00 bis 22.00 Uhr) und 45 dB (A) in der Nacht (22.00 bis 7.00 Uhr). Das Lärmgutachten stellt am kritischsten Einwirkungspunkt eine Belastung von 42 dB (A) fest, womit die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind. Davon geht ausdrücklich auch das Bundesamt für Umwelt aus, das überdies festhält, dass nach seinen Berechnungen Gleiches auch unter Berücksichtigung der aktuellen Fassung der einschlägigen Vollzugshilfe des Cercle Bruit vom 1. Februar 2019 gelte, worin basshaltige Geräusche strenger beurteilt würden. Dass die neue Version der Vollzugshilfe massgeblich sei, wird jedoch nicht gerügt. Damit kann offenbleiben, ob es auf diese neue
Fassung im vorliegenden Fall überhaupt ankommt oder ob nicht übergangsrechtlich die frühere Version beachtlich bleibt. Die Beschwerdeführenden stellen diese Berechnungen in ihrer Replik vom 31. August 2020 im Übrigen auch nicht in Frage, sondern bitten lediglich um deren Offenlegung. Sie sind dazu an das Bundesamt für Umwelt zu verweisen.

7.3. Schliesslich verlangen die Beschwerdeführenden zusätzliche Sanierungsmassnahmen. Solche erweisen sich, wie auch das Bundesamt für Umwelt ausführt, schon angesichts der eingehaltenen Lärmgrenzwerte als nicht erforderlich. Im Übrigen sind beim Bauvorhaben verschiedene emmissionsmindernde Massnahmen an der Gebäudehülle vorgesehen, so namentlich in den Bereichen der Fassade, des Dachs, der Fenster, des Oberlichtbandes sowie der Fluchttüren und der Nachströmöffnung. Weiter wird auf die drei Notausgänge an der Westfassade verzichtet. Als zusätzliche Massnahme wäre einzig die Erstellung eines akustischen Sarkophags denkbar. Mit den Vorinstanzen und dem Bundesamt für Umwelt ist ein solcher jedoch als unverhältnismässig zu beurteilen, zumal ohnehin fraglich erscheint, wie dies unter Beachtung der denkmalschutzrechtlichen Vorgaben überhaupt umgesetzt werden könnte. Mit Blick auf die eingehaltenen Richtwerte erübrigen sich mithin ein solcher zusätzlicher akustischer Schutz sowie allfällige betriebliche Massnahmen wie die Reduktion des maximalen Innenschallpegels oder der Anzahl der Konzerte. Andere erforderliche und geeignete Massnahmen sind nicht ersichtlich und werden von den Beschwerdeführenden auch nicht genannt.

7.4. Der angefochtene Entscheid ist demnach mit dem Umweltschutzrecht des Bundes vereinbar.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 , Art. 65 BGG). Eine Parteientschädigung ist der obsiegenden Gemeinde praxisgemäss nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 BGG sowie BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführenden, der Stadt Zürich, Immobilien-Bewirtschaftung, der Bausektion der Stadt Zürich, der Baudirektion des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 1 Zweck - 1 Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4
¹	Dieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten.4
²	Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 7 Definitionen - 1 Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.9
¹	Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.9
²	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als Immissionen bezeichnet.
³	Luftverunreinigungen sind Veränderungen des natürlichen Zustandes der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme.10
⁴	Dem Lärm sind Infra- und Ultraschall gleichgestellt.
^4bis	Bodenbelastungen sind physikalische, chemische und biologische Veränderungen der natürlichen Beschaffenheit des Bodens. Als Boden gilt nur die oberste, unversiegelte Erdschicht, in der Pflanzen wachsen können.11
⁵	Stoffe sind natürliche oder durch ein Produktionsverfahren hergestellte chemische Elemente und deren Verbindungen. Ihnen gleichgestellt sind Zubereitungen (Gemenge, Gemische, Lösungen) und Gegenstände, die solche Stoffe enthalten.12
^5bis	Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische und Gegenstände, die solche Einheiten enthalten.13
^5ter	Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.14
^5quater	Pathogene Organismen sind Organismen, die Krankheiten verursachen können.15
⁶	Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist.16
^6bis	Die Entsorgung der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Als Behandlung gilt jede physikalische, chemische oder biologische Veränderung der Abfälle.17
^6ter	Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Ausführen, Inverkehrbringen, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen.18
⁷	Anlagen sind Bauten, Verkehrswege und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt.
⁸	Umweltinformationen sind Informationen im Bereich dieses Gesetzes und im Bereich der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, den Schutz vor Naturgefahren, die Walderhaltung, die Jagd, die Fischerei, die Gentechnik sowie den Klimaschutz.19
⁹	Biogene Treib- und Brennstoffe sind flüssige oder gasförmige Treib- und Brennstoffe, die aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt werden.20

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 11 Grundsatz - 1 Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
¹	Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen).
²	Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
³	Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 12 Emissionsbegrenzungen - 1 Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
¹	Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von:
^a	Emissionsgrenzwerten;
^b	Bau- und Ausrüstungsvorschriften;
^c	Verkehrs- oder Betriebsvorschriften;
^d	Vorschriften über die Wärmeisolation von Gebäuden;
^e	Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe.
²	Begrenzungen werden durch Verordnungen oder, soweit diese nichts vorsehen, durch unmittelbar auf dieses Gesetz abgestützte Verfügungen vorgeschrieben.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 16 Sanierungspflicht - 1 Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden.
¹	Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden.
²	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das Verfahren.
³	Bevor die Behörde erhebliche Sanierungsmassnahmen anordnet, holt sie vom Inhaber der Anlage Sanierungsvorschläge ein.
⁴	In dringenden Fällen ordnen die Behörden die Sanierung vorsorglich an. Notfalls können sie die Stilllegung einer Anlage verfügen.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 18 Umbau und Erweiterung sanierungsbedürftiger Anlagen - 1 Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird.
¹	Eine sanierungsbedürftige Anlage darf nur umgebaut oder erweitert werden, wenn sie gleichzeitig saniert wird.
²	Erleichterungen nach Artikel 17 können eingeschränkt oder aufgehoben werden.

SR 814.41 Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV) LSV Art. 8 Emissionsbegrenzungen bei geänderten ortsfesten Anlagen - 1 Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.8
¹	Wird eine bestehende ortsfeste Anlage geändert, so müssen die Lärmemissionen der neuen oder geänderten Anlageteile nach den Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.8
²	Wird die Anlage wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen der gesamten Anlage mindestens so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden.
³	Als wesentliche Änderungen ortsfester Anlagen gelten Umbauten, Erweiterungen und vom Inhaber der Anlage verursachte Änderungen des Betriebs, wenn zu erwarten ist, dass die Anlage selbst oder die Mehrbeanspruchung bestehender Verkehrsanlagen wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen erzeugen. Der Wiederaufbau von Anlagen gilt in jedem Fall als wesentliche Änderung.
⁴	Wird eine neue ortsfeste Anlage geändert, so gilt Artikel 7.9

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 65 66 68 82 89 91 93 95 97 105 106
BV:	29 30
EMRK:	6
LSV:	8
USG:	1 7 11 12 15 16 18