6B_198/2015 - 2015-07-16 - Infractions - Bindungswirkung eines Rückweisungsurteils; rechtliches Gehör, Begründungspflicht (einfache Körperverletzung; Willkür)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 198/2015, 6B 199/2015

Urteil vom 16. Juli 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
6B 198/2015
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann,
Beschwerdeführer 1,

und

6B 199/2015
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Fankhauser,
Beschwerdeführer 2,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Paul Baumgartner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bindungswirkung eines Rückweisungsurteils; rechtliches Gehör, Begründungspflicht (einfache Körperverletzung; Willkür),

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 27. November 2014.

Erwägungen:

1.

Am 12. März 2012 hob das Obergericht des Kantons Zürich die erstinstanzlichen Schuldsprüche gegen Y.________ und X.________ im Berufungsverfahren auf und sprach sie vom Vorwurf der Körperverletzung frei. Die von A.________ geltend gemachten Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche verwies es auf den Zivilweg.

Die hiergegen von A.________ geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 29. November 2012 (Verfahren 6B 383/2012) gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung zurück.

2.

Am 27. November 2014 verurteilte das Obergericht Y.________ und X.________ im schriftlichen Berufungsverfahren wegen einfacher Körperverletzung zu bedingten Geldstrafen von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.- respektive Fr. 10.- und stellte dem Grundsatz nach deren solidarische Schadensersatzpflicht gegenüber A.________ aus dem "eingeklagten Ereignis" fest. Es verwies A.________ hinsichtlich dessen Schadensersatzansprüche auf den Zivilweg. Das Obergericht verpflichtete Y.________ und X.________ unter solidarischer Haftung zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.- nebst 5 % Zinsen seit dem 22. Dezember 2006 an A.________ und wies dessen Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag ab.

3.

X.________ (Verfahren 6B 198/2015) und Y.________ (Verfahren 6B 199/2015) führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht sei anzuweisen, den Beschwerdegegner und sämtliche beantragte Zeugen zu befragen. Sie ersuchen um aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerden.

4.

Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht. Die Vorinstanz nehme keine Beweiswürdigung vor und begründe die Schuldsprüche nicht. Zudem verstosse sie gegen die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheides und verletze Art. 343 Abs. 3 StPO, da sie auf Beweisergänzungen verzichtet hat.

5.

Die Vorinstanz erwägt, im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids habe die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Das Bundesgericht gehe nach eingehender Würdigung der Aussagen des Beschwerdegegners davon aus, dass dessen Aussagen glaubhaft seien und auf sie abgestellt werden könne bzw. müsse. Auch die Aussagen des Zeugen B.________ stufe das Bundesgericht als glaubhaft ein, so dass sie dem Urteil zugrunde zu legen seien. Zwar liessen die Ausführungen des Bundesgerichts zu allfälligen Beweiserhebungen einen Spielraum bei der Beurteilung des Prozesstoffes, jedoch erschienen die Ausführungen im Zusammenhang mit der bundesgerichtlichen Aussagewürdigung lediglich als ergänzende und für den Verfahrensausgang irrelevante Grundsatzkritik an ihrem Vorgehen. Den bundesgerichtlichen Erwägungen folgend genügten die bereits aktenkundigen Aussagen des Beschwerdegegners für den Schuldnachweis, weshalb der Anklagesachverhalt erstellt sei und die Beschwerdeführer gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wegen einfacher Körperverletzung zu verurteilen seien.

6.

6.1. Die Verfahren sind zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen, da die beiden Beschwerdeschriften identisch sind und sich gegen denselben Entscheid richten (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1; Urteil 6B 988-990/2014 vom 23. Juni 2015 E. 1).

6.2. Der angefochtene Entscheid verstösst gegen Bundes- und Verfassungsrecht. Die Feststellung des Sachverhalts obliegt den Sachgerichten (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4343 Ziff. 4.1.4.5; Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 1 zu Art. 105 BGG; Karl Spühler, Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 105 BGG). Die Beschwerdeführer wenden zutreffend ein, dass das Bundesgericht im Rückweisungsurteil weder eine eigene Beweiswürdigung vornimmt noch verbindliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung infolge unvollständiger und in Teilen nicht nachvollziehbarer Beweiswürdigung als willkürlich qualifiziert und ergänzende Beweiserhebungen für sinnvoll erachtet (vgl. Rückweisungsurteil E. 5.3 S. 7; E. 7.2; Beschwerden Ziff. 2.3.1 b). Die Vorinstanz verkennt die Tragweite der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids, die sich ausschliesslich auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltsbegründung als willkürlich beschränkt. Mangels (für die Vorinstanz verbindlicher)
Sachverhaltsfeststellungen seitens des Bundesgerichts im Rückweisungsurteil ist fraglich, ob der angefochtene Entscheid überhaupt einen der bundesgerichtlichen Prüfung zugänglichen Sachverhalt enthält (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 138 IV 81 E. 2.2; 135 II 145 E. 8.2; je mit Hinweisen). Dieser erwiese sich mangels Beweiswürdigung und Begründung durch die Vorinstanz als erkennendes Sachgericht als willkürlich, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

Die Rügen einer Rechtsverletzung aufgrund nicht erhobener Beweise gehen an der Sache vorbei. Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführer erachtet das Bundesgericht im Rückweisungsurteil nicht den Verzicht auf Beweisergänzungen, sondern nur die Begründung, mit der diese in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt wurden, als unhaltbar. Soweit sich die Beschwerdeführer auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur gerichtlichen Einvernahmepflicht in "Aussage gegen Aussage"-Situation berufen, verkennen sie, dass eine solche vorliegend nicht gegeben ist. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben sich auf Anfrage der Vorinstanz "grundsätzlich" mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens - unter Vorbehalt der "Abnahme von weiteren (Personal) beweisen" - einverstanden erklärt. Ob der Verzicht, den Beschwerdegegner 2, die Zeugen B.________ und C.________ sowie weitere Personen gerichtlich einzuvernehmen eine Verletzung von Verfahrensvorschriften zu begründen vermag oder ob die Vorinstanz aufgrund der in den Berufungsschriften für den Fall einer Verurteilung gestellten Beweisanträge von Amtes in das mündliche Verfahren hätte wechseln müssen, kann infolge der Rückweisung offenbleiben. Inwieweit Einvernahmen zu dem
mittlerweile gut achteinhalb Jahre zurückliegendem Ereignis im neuen Berufungsverfahren sinnvoll sind, wird die Vorinstanz zu beurteilen haben.

7.

Die Beschwerden sind im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Der mit seinen Abweisungsanträgen unterliegende Beschwerdegegner 2 wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Zürich sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG), dieser hat jedoch wie der Beschwerdegegner 2 die obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 198/2015 und 6B 199/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Zürich vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Dem Beschwerdegegner 2 werden Gerichtskosten von Fr. 500. - auferlegt.

4.
Der Kanton Zürich und der Beschwerdegegner 2 tragen zu gleichen Teilen die den Beschwerdeführern 1 und 2 für das bundesgerichtliche Verfahren auszurichtende Entschädigung von jeweils Fr. 1'500.-.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 343 Administration des preuves - 1 Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
¹	Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
²	Le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, n'ont pas été administrées en bonne et due forme.
³	Il réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.