5A_111/2014 - 2014-07-16 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_111/2014

Urteil vom 16. Juli 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Anne-Françoise Zuber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Revision (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Beschwerdeführerin) und Y.________ (Beschwerdegegner), beide Jahrgang 1948, heirateten 1972. Sie wurden Eltern zweier gemeinsamer Kinder, geboren 1974 und 1978. Die Parteien trennten sich. Der Beschwerdegegner ging am 20. Juni 2010 in A.________ eine zweite Ehe ein und ist Vater eines Sohnes aus dieser zweiten Beziehung, geboren am xx.xx.2009.

B.
Die Beschwerdeführerin hob am 6. August 2008 ein Eheschutzverfahren an, in dessen Verlauf ihr Rechtsvertreter eine von beiden Parteien am 12. September 2008 unterzeichnete Vereinbarung über das Getrenntleben einreichte. In Ziff. 4 der Vereinbarung wurde ab 6. August 2008 die Gütertrennung beantragt. Die Parteien nahmen in Ziff. 5/A die güterrechtliche Auseinandersetzung vor und regelten darin gleichzeitig die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge, weil sich der Beschwerdegegner sein Freizügigkeitskapital alsbald auszahlen lassen wollte. Die Vermögenswerte unter dem Titel "Barvermögen / 2. Säule / Lebensversicherung" betrugen für die Beschwerdeführerin Fr. 110'645.95 und für den Beschwerdegegner - unter Einschluss zweier Freizügigkeitskonten bei der Credit Suisse - Fr. 169'574.10. Der Beschwerdegegner verpflichtete sich, der Beschwerdeführerin als Ausgleich der güterrechtlichen Ansprüche Fr. 29'464.05 zu bezahlen. Damit sollte auch der Ausgleich der 2. Säule abgegolten sein. Die Parteien stellten gegenüber der Credit Suisse, Freizügigkeitsstiftung 2. Säule, den Antrag, die beiden Freizügigkeitskonten des Beschwerdegegners aufzuteilen und Fr. 29'464.05 auf ein Privatkonto der Beschwerdeführerin und das Restguthaben auf ein Privatkonto
des Beschwerdegegners zu überweisen. In Genehmigung und unter Vormerknahme der Konvention vom 12. September 2008 stellte das Bezirksgericht Horgen fest, dass die Parteien auf unbestimmte Zeit getrennt leben. Es ordnete zwischen den Parteien per 6. August 2008 die Gütertrennung an und schrieb das Verfahren im Übrigen als durch Vergleich erledigt ab (Verfügung vom 8. Oktober 2008).

C.
Im Dezember 2010 beantragten die Parteien übereinstimmend die Scheidung ihrer Ehe. Eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unterzeichneten sie am 22. Juli 2011. Das Bezirksgericht Horgen schied die Ehe der Parteien (Dispositiv-Ziff. 1) und genehmigte deren Vereinbarung (Dispositiv-Ziff. 2), wonach sich der Beschwerdegegner verpflichtete, nachehelichen Unterhalt von Fr. 720.-- monatlich an die Beschwerdeführerin zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.2), dem Unterhaltsbeitrag ein Gesamteinkommen des Beschwerdegegners von Fr. 3'112.-- (IV-Rente, SUVA-Rente und PK-Rente) zugrunde lag (Dispositiv-Ziff. 2.3) und die Parteien unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 12. September 2008 auf die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge verzichteten (Dispositiv-Ziff. 2.4) sowie festhielten, dass sie unter Vorbehalt der Erfüllung der Vereinbarung vom 12. September 2008 güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt sind (Dispositiv-Ziff. 2.5 des Urteils vom 26. Juli 2011).

D.
Mit Bezug auf seine Unterhaltspflicht begehrte der Beschwerdegegner am 30. Oktober 2012 die Abänderung des Scheidungsurteils. Widerklageweise schloss die Beschwerdeführerin am 28. März 2013 ebenfalls auf Abänderung und auf Übertragung von Fr. 25'905.80 aus einem Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdegegners bei der AXA Winterthur, das im Scheidungszeitpunkt bereits bestanden hatte, aber im vereinbarten Vorsorgeausgleich nicht berücksichtigt worden war. Das Bezirksgericht Horgen trat auf die Widerklage nicht ein (Verfügung vom 9. April 2013) und sistierte alsdann den Abänderungsprozess (Verfügung vom 28. August 2013).

E.
Am 19. April 2013 stellte die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht Horgen den Antrag, in Revision der eheschutzrichterlichen Verfügung (und implizit auch des Scheidungsurteils) sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Hälfte der während der Ehe aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung bei der AXA Winterthur von Fr. 51'811.65 der Beschwerdeführerin anzuweisen, und die AXA Stiftung, Berufliche Vorsorge, Winterthur, zu verpflichten, vom Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdegegners Fr. 25'905.80 auf ein von der Beschwerdeführerin noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung, weil bei ihm 2004 der Vorsorgefall " (Teil-) Invalidität" eingetreten sei und Freizügigkeitsleistungen nicht mehr geteilt werden könnten. Das Bezirksgericht wies das Revisionsgesuch ab (Urteil vom 19. September 2013). Die Beschwerdeführerin legte dagegen eine Berufung ein, die das Obergericht des Kantons Zürich als Beschwerde entgegennahm und abwies (Urteil vom 23. Dezember 2013). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen (Beschluss vom 23. Dezember 2013).

F.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, Beschluss und Urteil vom 23. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht mit Schreiben vom 21. Februar 2014 um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft eine Revision gemäss Art. 328 ff . ZPO. Heisst das Gericht die Revision gut, so hebt es seinen früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 333 Abs. 1 ZPO). Bei diesem neuen Entscheid geht es um die Forderung der Beschwerdeführerin aus beruflicher Vorsorge (Art. 122 ff . ZGB) im Betrag von Fr. 25'905.80 und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, die den gesetzlichen Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 5A_34/2013 vom 9. September 2013 E. 1). Da die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung weder behauptet noch begründet (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG), ist ihre Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig (Art. 113 BGG). Sie richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil (Art. 114 BGG), das zum Nachteil der Beschwerdeführerin lautet (Art. 115 BGG) und das kantonale Verfahren abschliesst (Art. 90 i.V.m. Art. 117 BGG). Gerügt werden kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit
möglich, belegte Rügen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Die Beschwerdeführerin stellt lediglich einen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, was bei einer Verfassungsbeschwerde nicht genügt, wenn das Bundesgericht in der Sache selber entscheiden kann (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; vgl. BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Aus der Beschwerdebegründung geht indessen hervor, dass die Beschwerdeführerin die Gutheissung der Revision und die Überweisung von Fr. 25'905.80 zulasten des Beschwerdegegners begehrt (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.). Mit diesen Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.
Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Es muss sich um unechte Noven handeln, d.h. um Tatsachen und Beweismittel, die zurzeit des damaligen Prozesses bereits vorhanden waren, die aber aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht werden konnten. Unsorgfältige Prozessführung wird nicht mit Revision belohnt (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 S. 7380).
Es handelt sich um einen klassischen Revisionsgrund, wie er auch in der Bundesrechtspflege enthalten ist (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG bzw. Art. 137 lit. b OG). Die Beschwerdeführerin muss "die der prozessualen Lage angemessene Tätigkeit entfaltet" haben (BGE 76 I 130 E. 3 S. 136) und aufzeigen, dass sie die Tatsache oder das Beweismittel im früheren Verfahren trotz aller Sorgfalt, die sie aufgewendet hat, nicht vorbringen konnte. Ein Mangel an Sorgfalt ist anzunehmen, wenn die Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel auf Nachforschungen zurückzuführen ist, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können und müssen. Das Bestehen entschuldbarer Gründe wird nur zurückhaltend bejaht, darf die Revision doch nicht dazu dienen, Versäumnisse der gesuchstellenden Beschwerdeführerin in der Prozessführung zu beheben (Urteil 4A_105/2012 vom 28. Juni 2012 E. 2.3, nicht veröffentlicht in: BGE 138 III 542, wohl aber in: SZZP 2012 S. 431).
Auf schriftliche Anfrage der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2013 hin hat ihr die AXA Winterthur ohne weiteres mitgeteilt, dass der Beschwerdegegner bei der AXA Stiftung, Berufliche Vorsorge, Winterthur, per 26. Juli 2011 (Datum des Scheidungsurteils) über eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 51'811.65 verfügt hat. Im Revisionsverfahren hat sich somit einzig die Frage gestellt, ob die Beschwerdeführerin ihre Nachforschungen nach Vorsorgeguthaben bereits im Scheidungsverfahren selber hätte anstellen oder dem Gericht entsprechende Abklärungen hätte beantragen können und müssen. Die kantonalen Gerichte haben die Frage bejaht, der Beschwerdeführerin mangelnde Sorgfalt in der Prozessführung vorgeworfen und deshalb das Revisionsgesuch abgewiesen.

3.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Ausgleich von Ansprüchen aus beruflicher Vorsorge sei auch Gegenstand des Scheidungsverfahrens gewesen, obwohl die Parteien die Frage bereits in der Eheschutzvereinbarung geregelt hätten (E. 4.3a S. 7). Im Scheidungsverfahren habe der Beschwerdegegner überdies zu Protokoll gegeben, er erhalte eine "PK-Rente". Unter diesen Umständen habe es die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aus unentschuldbaren Gründen nachzufragen bzw. nachzuforschen versäumt, von welcher Pensionskasse die Rente stamme und ob allenfalls noch Pensionskassengelder hälftig zu teilen seien (E. 4.3b S. 8 ff. des angefochtenen Urteils). Was die Beschwerdeführerin heute dagegenhält (S. 3 ff. der Beschwerdeschrift), vermag eine Verfassungsverletzung nicht zu belegen.

3.1. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass die Parteien in der Eheschutzvereinbarung ihre Ansprüche aus beruflicher Vorsorge in die güterrechtliche Auseinandersetzung einbezogen haben und beim Beschwerdegegner dabei lediglich Freizügigkeitskonten bei der Credit Suisse aufgeführt wurden (Bst. B). Aufgrund der kantonalen Eheschutzakten kann ergänzt werden, dass die Beschwerdeführerin schon damals um die Geschäftsbeziehungen des Beschwerdegegners auch zur AXA Winterthur wusste, hat sie ihr Eheschutzgesuch vom 6. August 2008 doch gerade damit begründet und belegt, der Beschwerdegegner habe Freizügigkeitspolicen bei der AXA Winterthur aufgelöst und das Kapital auszahlen lassen (S. 3 Rz. 3, act. 3/5/1 der Akten des Abänderungsprozesses). Sodann steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Einbezug der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge in die güterrechtliche Auseinandersetzung deshalb erfolgt ist, weil sich der Beschwerdegegner sein Freizügigkeitskapital alsbald auszahlen lassen werde (Bst. B). Unter Hinweis auf die Vereinbarung im Eheschutzverfahren haben die Parteien auf die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge in der gerichtlich genehmigten Vereinbarung über die
Scheidungsfolgen verzichtet und zudem erklärt, sie seien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt (Bst. C).

3.2. Mit Blick auf die unangefochtenen Feststellungen zum Verfahren mutet die Behauptung der Beschwerdeführerin seltsam an, die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge seien nicht mehr Gegenstand des Scheidungsverfahrens gewesen. Ihre Behauptung, mit der gerichtlich genehmigten Eheschutzvereinbarung seien die güter- und vorsorgerechtlichen Ansprüche per Saldo geregelt gewesen (S. 7 der Beschwerdeschrift), trifft nicht zu. Denn ihr Rechtsvertreter hat an der Fortsetzung der Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren den Antrag gestellt, den Beschwerdegegner in Ergänzung der güterrechtlichen Regelung zu einer zusätzlichen Geldzahlung zu verurteilen (S. 11 des Protokolls betreffend Ehescheidung, act. 3 der Akten des Abänderungsprozesses). Dieses Vorgehen widerspricht dem heute eingenommenen Standpunkt, aus der Sicht der Beschwerdeführerin habe es bezüglich der Eheschutzvereinbarung über das Güterrecht und den damit verbundenen Vorsorgeausgleich im Scheidungsverfahren nichts mehr zu sagen oder zu ergänzen gegeben. Wie die Beschwerdeführerin in anderem Zusammenhang zudem einräumt (S. 6), war aufgrund der Eheschutzvereinbarung keineswegs sichergestellt, dass sich der Beschwerdegegner sein Freizügigkeitskapital tatsächlich hat auszahlen lassen,
wie er es vor Abschluss der Eheschutzvereinbarung in Aussicht genommen bzw. angekündigt hatte. Bereits aufgrund dieser Unsicherheit hätte genügend Anlass bestanden, an der gerichtlichen Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren zum Vollzug der Eheschutzvereinbarung sachdienliche Fragen zu stellen, bevor in der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen unter Hinweis auf eben diese vage formulierte Eheschutzvereinbarung der Verzicht auf Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge erklärt wurde. Desgleichen hätte die protokollierte Aussage des Beschwerdegegners, er beziehe eine PK-Rente, ausreichend Grund gegeben, zu deren Herkunft zusätzliche Fragen und entsprechende Beweisanträge zu stellen.

3.3. Unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel kann die obergerichtliche Beurteilung der Sorgfalts- und Überprüfungspflichten im Scheidungsverfahren insgesamt nicht beanstandet werden.

4.
Das Obergericht ist weiter davon ausgegangen, an der fehlenden Sorgfalt der Beschwerdeführerin ändere nichts, dass hinsichtlich der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge der Untersuchungsgrundsatz gelte (E. 4.3b S. 10 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin rügt, es werde damit ein ungleicher Massstab angelegt. Die vom Bezirksgericht begangene Verletzung der Untersuchungsmaxime bleibe folgenlos. Demgegenüber werde dem Parteianwalt angelastet, er habe nicht von sich aus im Rahmen des Scheidungsverfahrens Nachforschungen angestrengt (S. 8 der Beschwerdeschrift).

4.1. Ein Untersuchungsgrundsatz für Ansprüche aus beruflicher Vorsorge ergibt sich hier - entgegen der Annahme des Obergerichts - nicht aus Art. 277 ZPO, zumal das Scheidungsverfahren im Dezember 2010 und damit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 rechtshängig und deshalb nach bisherigem Recht durchzuführen war (Art. 404 Abs. 1 ZPO).

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis hat das Scheidungsgericht im Bereich der Art. 122 ff . ZGB die erforderlichen Angaben betreffend Eintritt des Vorsorgefalls und Höhe der Altersguthaben von Amtes wegen einzuholen und ist diesbezüglich an übereinstimmende Parteierklärungen nicht gebunden (BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 487). Damit wurde indes nicht gesagt, dass mit Bezug auf die beiden Fragen überhaupt nicht auf Parteiaussagen abgestellt werden darf. Wie in anderen Bereichen des Familienrechts (vgl. etwa BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413; 133 III 507 E. 5.4 S. 511) ergibt sich auch aus den Art. 122 ff . ZGB keine uneingeschränkte Untersuchungsmaxime. Auch hier obliegt den Parteien im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht, dem Gericht die notwendigen Tatsachen und Beweismittel zu unterbreiten (Urteil 5A_355/2011 vom 26. Januar 2012 E. 4.2).

4.3. Im Ergebnis durfte das Obergericht willkürfrei annehmen, auch im Anwendungsbereich der Untersuchungsmaxime sei die Beschwerdeführerin ihrer Sorgfaltspflichten in der Prozessführung nicht enthoben. Ihr hätte es zuerst oblegen, auf die Erklärung des Beschwerdegegners hin, er beziehe eine PK-Rente, wenigstens nachzufragen, von welcher Pensionskasse die Rente stamme. Indem sie sich diesbezüglich und im Gegensatz zu anderen Forderungen (E. 3.2) schlicht passiv verhalten hat, ist sie ihren Sorgfaltspflichten ungenügend nachgekommen. Die obergerichtliche Beurteilung kann unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel auch in diesem Punkt nicht beanstandet werden.

5.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Verneinung des Revisionsgrundes gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO nicht als verfassungswidrig, insbesondere nicht als willkürlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.). Der im kantonalen Verfahren noch angerufene Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO und die damit verbundene Frage nach seiner Anwendbarkeit auf gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen ist mangels irgendwelcher Rügen der Beschwerdeführerin nicht zu prüfen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG).

6.
Die Beschwerdeführerin ficht den Beschluss des Obergerichts mit an, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Ihren Aufhebungsantrag begründet sie lediglich damit, dass ihre Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts gutzuheissen sei (S. 9 der Beschwerdeschrift). Da diese Eventualität nicht eingetreten ist, muss auch die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts abgewiesen werden.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte ihrer Beschwerde von Beginn an kein Erfolg beschieden sein (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im Übrigen fehlt es dem Gesuch auch an einer Begründung. Die blosse Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in erstinstanzlichen kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist weder entscheidend noch ausreichend (Urteil 5D_87/2013 vom 16. Juli 2013 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 333 Nouvelle décision sur le fond - 1 Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau.
¹	Si le tribunal accepte la demande en révision, il annule la décision antérieure et statue à nouveau.
²	Il statue également dans la nouvelle décision sur les frais de la procédure antérieure.
³	Il communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 277 Établissement des faits - 1 La maxime des débats s'applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d'entretien après le divorce.
¹	La maxime des débats s'applique à la procédure concernant le régime matrimonial et les contributions d'entretien après le divorce.
²	Si nécessaire, le tribunal requiert des parties la production des documents manquants pour statuer sur les conséquences patrimoniales du divorce.
³	Dans le reste de la procédure, le tribunal établit les faits d'office.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 404 Application de l'ancien droit - 1 Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
¹	Les procédures en cours à l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit de procédure jusqu'à la clôture de l'instance.
²	La compétence à raison du lieu est régie par le nouveau droit. Toutefois, la compétence conférée en application de l'ancien droit est maintenue.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.