SK.2016.14 - 2017-05-16 - Corte penale - Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.14

Urteil vom 16. Mai 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerschaft:

B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Weingart,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olivier Corda,

Gegenstand

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

Anträge der Bundesanwaltschaft:

(Gemäss Dispositiv des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom 5. Februar 2016, pag. 3.1.1 ff.):

1. A. sei der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 500.00, entsprechend CHF 45’000.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zudem mit einer Busse von CHF 3’000.00 zu bestrafen, bei schuldhaften Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.

4. Von den Verfahrenskosten von gesamthaft CHF 9‘000.00 seien A. CHF 1‘500.00 aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende Asservate, welche mit Verfügung vom 24. November 2014 beschlagnahmt wurden, A. gegen Empfangsbescheinigung zurückzuerstatten. Die BKP sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Asservaten-Nummer

Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP

02.01.0009

Kopie von Contratto di locazione vom 12.03.2012, Nt. 436, zwischen CC., DD. e EE. und C. SagI, X.

02.01.0011

Kuvert mit Contratto D. S.p.A. vom 20.04.2012 (19.03.2012)

6. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende Asservate, welche mit Verfügung vom 24. November 2014 beschlagnahmt wurden, einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 StGB)

Asservaten-Nummer

Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP

02.01.0003

Physisches Image Laptop HP Probook 4730 S, 750 GB

02.01.0008

Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012

02.01.0010

Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom 20.10.2011

02.02.0006

Mailbox PST Export Postfach H.

02.02.00 14

Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530 S, H., (Buchhaltung und Bananasoftware)

02.03.0001

Physisches Image ab Server, Harddisk 1, SVHPProIiantMLI 10G7 500GB

02.03.0002

Physisches Image ab Server, Harddisk 2, SVHPProIiantMLI 10G7 500GB

02.03.0004

Mailbox PST Export Postfach G.

02.03.0005

Mailbox PST Export Postfach E.

02.03.0015

6 Pläne, (Zahnrad Motor), B. AG, 10- 00-599

02.03.0016

2 Klarsichtmäppli, Transmissione, mit diversen Planskizzen und Zeichnungen

02.03.0017

Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner

02.04.0007

Mailbox PST Export Postfach BB.

7. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende am 20. Marz 2013 bei der Firma B. AG in Z. gemäss Verfügung vom 18. April 2013 edierten Daten der Firma B. AG zurückzuerstatten. Die BKP sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Asservaten-Nummer

Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP

01.01.0001

Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#5“, Originalbackup Server (linux)

01.01.0002

Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#Monat”, Originalbackup Server vom 28.02.2012 Gesamtes System Daten /Mail (linux)

01.01.0003

Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: “Acronis/Mailboxen 28.2.2012 DHCO“, Extraktion der Mailboxen .edb file 44 GB, Acronis Image ganzer Server 1TB

01.01.0004

Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: “Dienstag 192.168.1.181“ “Mailboxen von 17.4.2013, Acronis tib Files“ Aktuelle Mailbox .edb File 50GB, Name: SICHERUNGEN02.tip File User: admin PW: Sihd70l2fe

01.01.0005

Externe Festplatte Seagate 160GB, SN 5RF19FN9m aus Laptop HP 6710b, A.

8. Der Kanton Tessin sei mit dem Vollzug zu betrauen (Art. 74 StBOG).

9. Allfällige Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.

Anträge der Privatklägerin:

1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Verletzung von Art. 162 Abs. 1 StGB (Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen) schuldig zu sprechen und hierfür angemessen entsprechend den Anträgen der Bundesanwaltschaft zu bestrafen.

2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin B. AG eine Entschädigung von CHF 34‘214.95 inkl. MWST für den notwendigen Aufwand der anwaltlichen Verteidigung im vorliegenden Strafverfahren zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge im Übrigen.

Anträge der Verteidigung:

1. Der Beschuldigte ist vollumfänglich freizusprechen, unter Übernahme von Auslagen und Gebühren auf die Bundeskasse.

2. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO vollumfänglich für seine Verteidigungskosten gemäss beigelegten Honorarnoten zu entschädigen.

3. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO mit einer Pauschale von CHF 3‘000.00 zu entschädigen.

4. Alle Anträge der Privatklägerin sind vollumfänglich abzuweisen

5. Alle Beweismittel, Gegenstände und Unterlagen, welche bei dem Beschuldigten und/oder bei der C. Sagl beschlagnahmt wurden, sind rückzuerstatten.

Prozessgeschichte

A. Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 stellte die Firma B. AG (nachfolgend Privatklägerin) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und Strafantrag gegen ihren ehemaligen Angestellten A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen „Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 StGB sowie Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG)“, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139 StGB; pag. 5.1.3 ff.). Einleitend und zusammengefasst machte die Privatklägerin geltend, der Beschuldigte habe als ehemaliger Angestellter, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma B. AG entwendet, in der Absicht, diese „mittels der neu gegründeten Gesellschaft C. Sagl“ (i.S.v. GmbH) – und zumindest teilweise in Kooperation mit der ausländischen italienischen Gesellschaft D. S.p.A –„für den Nachbau von Maschinen der Privatklägerin zu verwenden“.

B. Die Bundesanwaltschaft anerkannte die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Graubünden (pag. 1.2.1 f.) und verfügte am 11. März 2013 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen „Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB)“, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) sowie unlauteren Wettbewerbs (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG; pag. 1.1.1).

C. Gestützt auf entsprechende Aufträge der Bundesanwaltschaft stellte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) am 20. April 2013 bei der Privatklägerin fünf externe Festplatten sicher (pag. 7.1.12-13). Am 30. April 2013 führte die BKP, gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 29. April 2013 (pag. 8.1.1 ff.), Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten (in Y.) sowie an dessen Arbeitsort (Firma C. GmbH in X. (TI)) durch. Dabei stellte sie drei Laptops, einen USB-Stick, weitere elektronische Daten und Datenträger sowie diverse Dokumente in Papierform sicher (pag. 8.1.16 f.; 8.2.10 ff.).

D. Am 30. April 2013 wurde der Beschuldigte staatsanwaltschaftlich und der Leiter der technischen Abteilung der Firma C. Sagl (E.) polizeilich einvernommen (pag. 13.00.1 ff.; 12.4.3 ff.).

E. Am 9. September und 21. Oktober 2013 beauftragte die Bundesanwaltschaft die BKP mit der Befragung der (teilweise ehemaligen) Angestellten der Firma C. Sagl, namentlich F., als Auskunftsperson sowie G., H., I. und E. als Zeugen (pag. 10.00.22 und …24). Die an die BKP delegierten Einvernehmen erfolgten zwischen dem 24. Oktober und dem 8. November 2013 (pag. 12.4.12 ff; 12.2.3 ff; 12.3.3 ff; 12.5.3 ff: 12.01.5 ff.).

F. Am 10. Februar 2014 erstellte die BKP einen Zwischenbericht (10.00.34 ff.).

G. Am 28. April 2014 fand die Schlusseinvernahme des Beschuldigten statt (pag. 13.00.13 ff.).

H. Am 17. Juli 2014 wurde K., Geschäftsführer der Firma B. AG, als Privatkläger, bei der Bundesanwaltschaft einvernommen (12.6.4 ff.).

I. Am 5. Februar 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen „Verletzung des Geschäftsgeheimnisses“ (Art. 162 Abs. 1 StGB) und setzte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 500.00 unter Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren fest (pag TPF. 5.100.3-6).

J. Der Beschuldigte erhob am 19. Februar 2016 Einsprache gegen den obgenannten Strafbefehl (pag. TPF 5.100.8).

K. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl vom 5. Februar 2016 fest und überwies ihn am 3. März 2016 im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO an das Gericht (pag. TPF 5.100.1 f.).

L. Am 4. März 2016 eröffnete das Bundesstrafgericht das vorliegende Verfahren (pag. TPF 5.160.1) und lud die Parteien am 30. Marz 2016 ein, allfällige Beweisanträge zu stellen (pag. TPF 5.300.1)

M. Mit Eingaben vom 13. und 20. April 2016 bzw. 14. April 2016 teilten die Privatklägerin und der Verteidiger mit, dass ihnen im Vorverfahren die Akteneinsicht in Bezug auf einen Grossteil der Akten verwehrt worden sei (pag. TPF 5.561.1-4.; 5.521.1 ff.). Eine begründete Verfügung der der Untersuchungsbehörde zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs ist nicht aktenkundig.

N. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 gewährte das Gericht den Parteien (mit Ausnahme einer verfahrensfremden Bankunterlage) vollständige Akteneinsicht (pag. TPF 5.950.1 ff.).

O. Am 7. Juli 2016 lud das Gericht die Parteien erneut ein, allfällige Beweisanträge zu stellen (pag. TPF 5.300.7). Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 18. Juli 2016 die Abnahme von Beweisen (pag. TPF 5.521.21).

P. Am 10. August 2016 beauftrage das Gericht dipl. Ing. J., W. (Deutschland), mit der Erstellung eines Gutachtes bezogen auf die im Strafbefehl vom 5. Februar 2016 aufgeführten „3D-Detailkonstruktionszeichnungen“, dem „Layout mit Blisterspezifikationen“ und den “sechs Zeichnungen der B. AG“ (pag. TPF 5.290.1 ff.). Gleichentags setzte es die Verfügung über die durch den Beschuldigten am 18. Juli 2016 gestellten Beweisanträgen aus (pag. TPF 5.280.1 ff.).

Q. Mit Eingaben vom 19. bzw. 26. August 2016 (pag. TPF 5.561.6 ff.; 5.521.24 ff.) ersuchten die Privatklägerschaft und der Beschuldigte um Stellung von Zusatzfragen an den Gutachter. Darüber entschied das Gericht mit Verfügung vom 16. September 2016 (pag TPF 5.280.2 ff.). Am 16. September 2016 beauftrage das Gericht sodann die BKP mit der Ermittlung von Meta-Daten im Zusammenhang mit Anhängen zu einer E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. TPF 5.291.1). Die BKP erstellte am 1. November 2016 hierzu einen Bericht (pag. TPF 5.291.8 ff.). Am 23. November 2016 leitete das Gericht dem Gutachter die durch die BKP ermittelten elektronische Daten (Anhänge E-Mail vom 25. Januar 2012) weiter, und ergänzte die an ihn in diesem Zusammenhang gestellten Fragen (pag. TPF 5.290.34 ff.).

R. Dipl. Ing. J. verfasste am 17. Januar 2017 sein Gutachten (pag. TPF 5.290.56 ff.). Durch das Gericht auf inhaltliche Unklarheiten/Verschreiber hingewiesen (pag. TPF 5.290.179), reichte der Gutachter den korrigierten Bericht als Gutachten, Rev. 1 vom 1. Februar 2017 ein (pag. TPF 5.290.181 ff.).

S. Am 20. Januar 2017 und am 10. April 2017 forderte das Gericht bei den zuständigen Behörden den Auszug aus dem Strafregister, die Steuerunterlagen und den Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten ein (pag. TPF 5.261.1 ff.; 5.261.118).

T. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 wurden die Parteien eingeladen zum Gutachten, Rev. 1, vom 1. Februar 2017, Stellung zu nehmen (pag. TPF.5.300.11), worauf die Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 (pag. TPF 5.510.4), der Beschuldigte am 24. Februar 2017 (pag. TPF 5.521.31) und die Privatklägerin am 23. Februar 2017 (pag. TPF 5.561.19) verzichteten.

U. Dem Gesuch von Rechtsanwalt Corda (Verteidigung) vom 24. Februar 2017 auf Äusserung in der italienischen Sprache anlässlich der Hauptverhandlung gab das Gericht nicht statt. Mit Schreiben vom 15. März 2017 teilte Rechtsanwalt Corda dem Gericht – unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht des Beschuldigten – mit, dass Rechtsanwalt Andrea Ferrazzini ihn an die Hauptverhandlung begleiten und sich auf Deutsch äussern werde (pag. TPF 5.950.17 ff.; 5.521.31 ff.).

V. Am 28. April 2017 begann die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidiger und des Vertreters der Privatklägerin (begleitet durch K., Organ der Privatklägerin) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (pag. TPF 5.920.6). Neben der Einvernahme des Beschuldigten wurden K., als Auskunftsperson, und G., als Zeuge, befragt. Die mündliche Urteilseröffnung erfolgte am 16. Mai 2017 (pag. TPF 5.920.6 ff.).

W. Der Verteidiger des Beschuldigten Rechtsanwalt Corda sowie die Vertretung der Privatklägerin haben innert gesetzlicher Frist die schriftliche Urteilsbegründung verlangt (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO; pag. TPF 5.521.35 und 5.561.20).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden orientierte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Februar 2013 über die Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und erbat die Empfängerin um Prüfung ihrer Zuständigkeit (pag. 2.1.1). Die Bundesanwaltschaft teilte am 12. März 2013 mit, dass die Strafverfolgung in dieser Angelegenheit von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werde (pag. 2.1.2). Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB handelt es sich um eine Straftat des 13. Titels des Strafgesetzbuches. Die Straftaten dieses Titels unterstehen gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO der Bundesgerichtsbarkeit, sofern sie u.a. gegen den Bund gerichtet sind. Bei Art. 273 StGB ist dies per se der Fall. Für die Verfolgung der weiteren angeklagten Delikte – Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB, Diebstahl nach Art. 139 StGB und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG) – sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 22 StPO). Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. Im Sinne dieser Bestimmung vereinigte die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 5. Februar 2016 die Strafverfolgung der vorliegend zur Beurteilung stehenden Straftaten in ihrer Hand (pag. 3.1.2). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist damit für den angeklagten Straftatbestand gegeben.

1.2 Anklageprinzip

1.2.1 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der der beschuldigten Person zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächlichen Umstände der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3 mit mehreren Hinweisen). Der Anklagegrundsatz ist im Hinblick auf die Umschreibungsdichte des vom Gericht zu
beurteilenden historischen Lebensvorgangs strenger anzuwenden, wenn der Tatvorwurf oder der strafrechtliche Erfolg von einer gewissen Schwere sind, mithin auch die Auswirkungen des Verfahrens auf den Beschuldigten bedeutender sein könnten (Greiner, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, in: ZStrR 2005, S. 103).

1.2.2 Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt. Nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO enthält der Strafbefehl insbesondere den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen einer Anklage genügen. Das heisst, es bedarf einer konzisen, aber dennoch genauen Beschreibung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts, u.a. einer möglichst kurzen, aber genauen Bezeichnung der der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Aufführung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Fixierung des Anklagesachverhalts dient auch beim Strafbefehl zunächst einmal der Umsetzung des Anklagegrundsatzes, indem dadurch der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung abschliessend bestimmt und der beschuldigten Person eine effektive Verteidigung gewährleistet wird. Eine möglichst genaue und umfassende Umschreibung des massgebenden Sachverhalts ist im Strafbefehl aber auch wegen des Verbots der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem", Art. 11 StPO) erforderlich. Erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft, muss anhand des darin festgehaltenen Anklagesachverhalts geprüft werden können, ob eine bereits beurteilte Strafsache vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.3.1. mit Hinweis auf BGE 140 IV 188 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

1.3 Antragsdelikte

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters verlangen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).

1.4 Strafbefehl/Einsprache

Überweist die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Strafbefehl zur Durchführung des Hauptverfahrens, gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). In diesem Sinne wird der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 5. Februar 2016 in der Folge auch als Anklage bezeichnet. Der Strafbefehl wurde am 9. Februar 2016 versandt und dem Beschuldigten am 10. Februar 2016 zugestellt (pag. 3.1.5.1). Die 10-tägige Einsprachefrist endete am 20. Februar 2016. Die am 19. Februar 2016, eingegangen am 20. Februar 2016, erhobene Einsprache erfolgte demnach fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO) (pag. 5.1.1).

2. Zum Straftatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB

Gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte.

2.1 Täterschaft

Bei dieser Tatvariante handelt es sich um ein Sonderdelikt, d.h. Täter kann nur sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheimhaltungspflicht, sei es aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR, unterliegt (vgl. Niggli/Hagenstein, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 162 N 6 f., 21 ff. mit Hinweisen).

2.2 Verrat

2.2.1 Als Verrat gemäss Abs. 1 der Strafbestimmung gilt die pflichtwidrige Offenbarung von (Fabrikations- oder Geschäfts-) Geheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung oder ähnliche Handlungen erfolgen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 25).

2.2.2 Umstritten ist, ob die Tat erst mit der Kenntnisnahme durch den Geheimnisempfänger (so Urteil des Obergerichts Zürich vom 3. Oktober 1967, ZR 1969 Nr. 38, S. 96 und diesem zustimmend Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 20, N 36; Donatsch, in: ders. [Hrsg.], Kommentar, StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 162 N 5), oder bereits mit der Übergabe oder der Einräumung der Möglichkeit der Kenntnisnahme des Geheimnisses an Dritte vollendet wird (so Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 336; Weniger, La protection des secrets économiques et du savoir-faire [Know-how], Diss. Lausanne, Genf 1994, S. 256; Bindschedler, Der strafrechtliche Schutz wirtschaftlicher Geheimnisse, Diss. Bern, Bern 1981, S. 72 i.V.m. S. 57 f.). Das Bundesgericht hat sich dazu bislang, soweit ersichtlich, nicht direkt geäussert. Aufschlussreich ist indessen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) und Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses). In diesen Bestimmungen wird die Tathandlung in der deutschen Fassung des Gesetzes mit dem Ausdruck "offenbaren" umschrieben, während in der französischen und der italienischen Fassung der Begriff – "révéler" bzw. "rivelare" – verwendet wird, derselbe Begriff also wie in Art. 162 Abs. 1 StGB. Laut Bundesgericht offenbart ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht (BGE 142 IV 65 E. 5.1). Beim Geheimnisverrat im Sinne von Art. 321 StGB umfasst der Begriff des Offenbarens jede Art der Bekanntgabe des Geheimnisses, insbesondere auch die Aushändigung von Schriftstücken oder anderen Sachen, die das Geheimnis verraten (BGE 75 IV 71 E. 1; BGE 112 Ib 606 E. b).

Eine Kenntnisnahme des Geheimnisses durch den Empfänger ist demnach für die Tatvollendung im Rahmen von Art. 320 oder 321 StGB nicht erforderlich. Die Aushändigung bzw. die Übergabe der geheimen Information oder die Ermöglichung der Kenntnisnahme genügt. In diesem Sinne wurde bereits mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezember 2013 E.3.2.1 entschieden.

Kommt es nicht zur Übergabe der Information oder der Ermöglichung der Kenntnisnahme, sondern wird diese lediglich angekündigt oder angeboten, wird Versuch anzunehmen sein (Donatsch, Strafrecht III, a.a.O., S. 336).

Kein tatbestandsmässiges Handeln liegt hingegen vor, wenn ein Geheimnis ausgenützt wird, ohne dessen Preisgabe an Dritte (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 27).

2.3 Geheimniseigenschaft

2.3.1 Geschützt werden lediglich Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen unterscheiden sich nicht immer deutlich (siehe auch Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 17 mit Hinweisen). Generell beziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens und der Herstellung eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Bezugsquellen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 17 ff. mit Hinweisen). Auch Vorbereitungen für strategische Ausrichtungen wie Fusionen und Übernahmen sind typischerweise Geschäftsgeheimnisse (BGE 109 Ib 56 mit Hinweisen).

2.3.2 Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Geheimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). Zudem muss der Geheimnisherr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen haben, dieses tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille) (BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2013, Art. 162 N 2).

2.3.3 Die Preisgabe der Information muss einen (negativen) Einfluss auf das Geschäftsergebnis bzw. den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben können. Die geheim zu haltende Tatsache muss für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (BGE 118 Ib 547 E. 5; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008, E. 5.1; Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 9; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 162 N 6, je mit Hinweisen).

2.3.4 Der objektive Tatbestand von Art. 162 StGB setzt weiter voraus, dass es sich bei den preisgegebenen Informationen um Tatsachen handelt, wobei nur die Vertraulichkeit wahrer Tatsachen geschützt ist (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O, Art. 162 N 3). Geschützt ist nicht die Tatsache an sich, sondern das Wissen um sie, welches das Geheimnis bildet (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 11 mit Hinweisen).

2.3.5 Art. 162 StGB ist ein Vorsatzdelikt, die fahrlässige Begehung ist somit nicht strafbar. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Bezüglich des Verrats (Art. 162 Abs. 1 StGB) wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter der Tatsache gewusst und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Geheimnis zu bewahren, begangen hat (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 32/34 mit Hinweisen).

2.3.6 Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird auf Antrag bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB, dazu oben E. 1.3).

3. Zum Anklagevorwurf

Dem Beschuldigten wird in objektiver Hinsicht vorgeworfen (Zitat Strafbefehl vom 5. Februar 2016, pag. 3.1.1 f.):

„(A. hat […]) trotz vertraglicher Verpflichtung zur Wahrung der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma B. AG (Art. 10 und 14 des Arbeitsvertrages vom 08. Oktober 2004 sowie Ziffer 2.3 der dazugehörenden allgemeinen Bedingungen), für welche er von 2004 bis zum 31. März 2012 als Verkäufer und später als Verkaufsleiter tätig war, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG, von denen er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhalten hatte, für seine Tätigkeit ausserhalb der B. AG gespeichert und verwendet. Im Wesentlichen hat er sich zwischen dem 25. Januar 2012 und dem 16. März 2012 verschiedene E-Mails mit diversen 3D Detail Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer Meta-Daten und mit einem von der B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blisterspezifikationen für Ausschieber, von seiner geschäftlichen an seine private E-Mail-Adresse gesandt. Ausserdem hat A. Schaltpläne, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern der B. AG elektronisch gespeichert und mitgenommen. Ebenfalls hat er sechs Zeichnungen der B. AG mitgenommen. […]. A. hat die oben erwähnten Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten, wodurch dieses in der Lage war, innert kürzester Zeit (von Mai 2012 bis Anfangs Oktober 2012) Produkte, welche grosse Ähnlichkeit mit den Produkten der B. AG aufweisen, herzustellen und der Firma D. S.p.A. mit Sitz in V. (Italien) anzubieten.“

3.1 Zum Strafantrag

3.1.1 Im Rahmen der Hauptverhandlung brachte die Verteidigung vor, dass die Privatklägerin den Strafantrag nicht innerhalb der dreimonatigen Frist im Sinne von Art. 31 StGB (oben E. 1.3 und E. 2.3.6) gestellt habe. Zusammengefasst machte sie geltend, dass die Privatklägerin aufgrund einer E-Mail vom 16. Mai 2012 bereits zu jenem Zeitpunkt von einer allfälligen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses des Beschuldigten wusste und die dreimonatige Strafantragsfrist daher beim Einreichen der Strafanzeige vom 20. Februar 2013 verstrichen war (pag. TPF 5.925.12).

Bei der fraglichen E-Mail vom 16. Mai 2012, 12:39 Uhr, handelt es sich um eine elektronische Mitteilung eines Mitarbeiters der Firma D. S.p.A. an den Beschuldigten, welche (vermutlich versehentlich) nicht an dessen damals aktuellen Arbeitsort, sondern an dessen (ehemalige) E-Mail-Adresse bei der Firma B. AG geschickt worden war (pag. 5.1.134). In dieser E-Mail ist auch der frühere elektronische Korrespondenzaustausch zwischen dem Beschuldigten, als Vertreter der Firma C. Sagl, und dem Vertreter der Firma D. S.p.A. ab dem 2. Mai 2012 ersichtlich. Diese bezieht sich auf einen Feeder (Anleger-Maschine) des Kunden N. USA. Der Beschuldigte bezeichnet sich dabei als “CEO and Head of Sales dept.“ der Firma C. Sagl, (pag. 5.1.134-135). K., Geschäftsführer der Privatklägerin, hatte anlässlich seiner Aussage vom 28. April 2017 vor Gericht ausgesagt, dass allfällige E-Mails – welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von A. bei der Privatklägerin, weiterhin auf dessen (ehemaligen) E-Mail Adresse der Firma B. AG zugestellt wurden – von seiner Ehefrau (M.) gesichtet und an die zuständige interne Stelle weitergeleitet wurden (pag. TPF 5.931.9). Gestützt darauf machte die Verteidigung geltend, dass die Privatklägerin bereits aus der fraglichen E-Mail Kenntnis der mutmasslichen Straftat des Beschuldigten hatte.

3.1.2 Aus der E-Mail-Korrespondenz auf pag. 5.1.134 f. geht hervor, dass der Beschuldigte im Mai 2012 als „CEO and Head of Sales dept.“ der Firma C. Sagl tätig war und sich mit einem Mitarbeiter der Firma D. S.p.A. über einen Feeder (Anleger-Maschine) für den Kunden N. USA unterhalten hat. Produkte der Privatklägerin bzw. die durch B. AG hergestellten Friktionsanleger (Feeder) oder deren Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse werden nicht genannt. Feeder bzw. Anleger-Maschinen werden von mehreren Firmen hergestellt (vgl. auch pag. 5.1.8-9). Die Privatklägerin war somit bei Sichtung dieses E-Mail nicht veranlasst, eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 162 StGB zu erkennen bzw. anzuzeigen. In der Strafanzeige vom 19. Februar 2013 verweist die Privatklägerin dementsprechend auf diese E-Mail um darzulegen, dass der Beschuldigte gegenüber Kunden als CEO der Firma C. Sagl aufgetreten ist, und nicht zur Begründung des Tatbestandsmerkmals des Verrats.

Mit Strafanzeige vom 19. Februar 2013 erklärte die Privatklägerin, dass sie im Januar 2013 durch Nachforschungen der Geschäfts-E-Mail-Adresse des Beschuldigten bei der Firma B. AG erkannt habe, dass der Beschuldigte „vertrauliche Unterlagen der B. AG entwendet hat, um B. AG mit einer eigenen Gesellschaft zu konkurrenzieren“ (pag. 5.1.13). Die ersten anwaltliche Tätigkeiten für die Privatklägerin (Aktenstudium, Vorprüfung, Abklärung des Geheimnisverrats, Besprechung mit Mitgliedern der Familie K.,L., M.) fanden zwischen dem 28. Januar und dem 1 Februar 2013 statt (pag. TPF 5.925.25). Die in der Strafanzeige aufgelisteten E-Mails wurden am 8. Februar 2013 dem Rechtsvertreter der Privatklägerin (Rechtsanwalt Weingart) zugestellt (pag. 5.1.134, 5.1.136, 5.1.185, 5.1.198 ff.). Das untermauert die Angabe der Privatklägerin im Januar 2013 einen allfälligen Geheimnisverrat des Beschuldigten angenommen zu haben. Am 19. Februar 2013 war die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB somit gewahrt.

3.2 Zur Tätereigenschaft des Beschuldigten

Der Beschuldigte war vom 1. November 2004 bis 31. März 2012 bei der Privatklägerin angestellt (pag. 5.1.119 und 5.1.131).

3.2.1 Gemäss Art 321a Abs. 4 OR darf der Arbeitnehmer geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen. Auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.

Der Beschuldigte hat sich zudem vertraglich verpflichtet, nach Vertragsauflösung, während der Dauer von zwei Jahren, weder für sich selbst noch für eine Konkurrenzfirma mit Konkurrenzartikeln, die in Funktion und Art den Produkten der Privatklägerin entsprechen, tätig zu werden (pag. 5.1.122, Art. 11 des Arbeitsvertrages, Konkurrenzverbotsklausel). Gemäss Arbeitsvertrag und nach den allgemeinen Vertragsbedingungen durfte der Beschuldigte vertrauliche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen und er hatte über geschäftliche Vorgänge und Angelegenheiten sowohl während der Dauer wie auch nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit zu wahren (pag. 5.1.122, Art. 14 des Arbeitsvertrages und pag. 5.1.123, Ziffer 2.3 der allgemeinen Bedingungen zum Arbeitsvertrag).

3.2.2 Der Beschuldigte war daher sowohl gesetzlich wie auch vertraglich zur Geheimniswahrung verpflichtet. Die Tätereigenschaft von Art. 162 Abs. 1 StGB (vgl. oben E. 2.1) liegt somit vor.

3.3 Zum angeklagten Tatobjekt

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor (pag. 3.1.1 f.):

- „verschiedene E-Mails mit diversen 3D Detail-Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer Meta-Daten und mit einem von der B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blisterspezifikationen für Ausschieber, von seiner geschäftlichen an seine private E-Mail-Adresse gesandt (…);

- Schaltpläne, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern der B. AG elektronisch gespeichert und mitgenommen (…);

- sechs Zeichnungen der B. AG mitgenommen“ und

- „die oben erwähnten Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten“ zu haben.

3.3.1 Die Tatumschreibung genügt dem Anklageprinzip nicht (s. oben E. 1.2.1 und 1.2.2). Den stichwortartigen Hinweisen („verschiedene E-Mails“, „diverse 3D Detail-Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen“, „Berichte von Käufern und Verkäufern“ usw.) kann der Beschuldigte nicht entnehmen, welche Objekte Gegenstand des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses sein sollen. Die zur Identifizierung erforderlichen Angaben (wie z.B. Bezeichnung/Name/Marke, Umschreibung, Titel, Datum, Uhrzeit, Beteiligte, Inhalt, Text usw.) fehlen. Aus dem Anklagetext geht nicht hervor, welche „Maschinen“ gemeint sind. Auch nicht welche „verschiedene E-Mails“. Es ist weder ersichtlich was die „Konstruktionszeichnungen“ oder die „sechs Zeichnungen“ darstellen sollen noch eruierbar, auf welche „Schaltpläne“, „Verkaufsbedingungen“, „Bezugsbedingungen“ oder „Berichte von Käufern und Verkäufern“ Bezug genommen wird oder worum es sich bei solchen Berichten handelt.

3.3.2 Indessen ist zu beachten, dass dem Beschuldigten anlässlich der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014 (pag. 13.00.13 ff.) im Zusammenhang mit dem Vorwurf „Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der B. AG für eine Tätigkeit ausserhalb der B. AG“ gesichert zu haben, diese Tatobjekte teilweise etwas konkreter als im Strafbefehl genannt und ihm darüber hinaus Aktenstellen angegeben wurden. Insbesondere diese Aktenstellen ermöglichen die nähere Erfassung des Verratsobjekts. Darauf ist in der Folge näher einzugehen:

3.3.2.1 Zu den „verschiedene[n] E-Mails“

Mit Benennung der Aktenstellen pag. 5.1.152 und pag. 5.1.179 f. wurde dem Beschuldigten in der Einvernahme vom 28. April 2014 eröffnet, dass es sich dabei um eine „E-Mail vom 25. Januar 2012 (…) mit diversen 3D Detail Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer Meta-Daten“ handeln würde sowie um eine „E-Mail vom 16. März 2012 (…) mit einem von der Firma B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blisterspezifikationen für Ausschieber.“ (pag. 13.00.16).

Insofern ist – wenn auch auf Umwegen – erkennbar, dass die mit den im Anklagevorwurf genannten „verschiedene[n] E-Mails“ jene vom 25. Januar 2012 bzw. 16. März 2012 (pag. 5.1.152 bzw. …179 f.) gemeint sind.

a. Zur E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. 5.1.152)

Im Dokument pag. 5.1.152 befinden sich keine 3D-Konstruktionszeichnungen. Bei dieser Aktenstelle handelt es sich lediglich ein Ausdruck einer elektronischen Haupt-Nachricht vom 25. Januar 2012, mit folgendem (ursprünglichem) Text:

„Von: A. (Geschäftsadresse bei der B. AG)

Gesendet: Mittwoch, 25. Januar 2012 11:36

An: A.@gmail.com

Betreff: E-Mail schreiben an: 10-2846-006.SLDPRT, 10-2846-900.SLDASM, 10-2846-901.SLDASM, 10-2846_Produkt.SLDPRT, 10-2846-Kartontray.SLDPRT, 10-2846-001.SLDPRT, 10-2846-002.SLDPRT, 10-2846-003.SLDPRT, 10-2846-004.SLDPRT, 10-2846-005.SLDPRT

Die Nachricht kann jetzt mit folgender Datei oder Link als Anlage gesendet werden:

10-2846-006.SLDPRT

10-2846-900.SLDASM

10-2846-901.SLDASM

10-2846_Produkt.SLDPRT

10-2846-Kartontray.SLDPRT

10-2846-001.SLDPRT

10-2846-002.SLDPRT

10-2846-003.SLDPRT

10-2846-004.SLDPRT

10-2846-005.SLDPRT

Hinweis: E-Mail-Programme können das Senden oder Empfangen von bestimmten Dateitypen als Anlagen aufgrund von Computerviren verhindern. Überprüfen Sie die E-Mail-Sicherheitseinstellungen, um zu ermitteln, wie Anlagen gehandhabt werden.“

Der Inhalt, der im oben wiedergegebenen E-Mail-Text genannten Anlagen, wurde im Vorverfahren nicht ermittelt, somit auch nicht, ob es sich dabei um 3D-Konstruktionszeichnungen handelt und allenfalls um welche genau. Anlässlich der Schlusseinvernahme war es dem Beschuldigten daher nicht möglich, 3D-Zeichnungen bzw. das Objekt des Vorwurfes zu erkennen.

Nach der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014, befragte die Bundesanwaltschaft den Geschäftsführer der Privatklägerin, K. am 17. Juli 2014 (pag. 12.6.4 ff.). Auf Frage im Zusammenhang mit der E-Mail vom 25. Januar 2012 reichte K. zehn A4-Seiten mit graphischen Zeichnungen ein mit dem Hinweis, es handle sich dabei um die „Ausdrücke der entsprechenden 3D-Zeichnungen“ (pag. 12.6.10; 12.6.15: 12.6.16-25). Ein Abgleich der Eingabe des Privatklägers mit den tatsächlichen Anlagen der E-Mail vom 25. Januar 2012 erfolgte nicht. Mangels anderer ermittelter Zeichnungen zur fraglichen E-Mail muss sich in diesem Zusammenhang der Vorwurf auf die durch die Privatklägerin am 17. Juli 2014 eingereichten Zeichnungen beziehen bzw. darauf, dass solche Zeichnungen der E-Mail beigelegen haben.

Selbst diese Zeichnungen wurden jedoch dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht eröffnet. Wie oben erwähnt (Bst. M) hat die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Akteneinsicht in Bezug auf einen Grossteil der Akten verwehrt. Das betraf auch die durch K. eingereichten Zeichnungen (vgl. pag. TPF 5.521.1f.; pag. 20.1.1). Aufgrund der Verwehrung des rechtlichen Gehörs war es dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht möglich zu erkennen auf welche Maschinen/Zeichnungen sich der Anklagevorwurf bezieht.

Indessen wurde dem Beschuldigten, nach Überweisung des Strafbefehls, mit gerichtlicher Verfügung SN.2016.11 vom 25. Mai 2016 (pag. TPF 5.950.1 ff) vollständige Akteneinsicht gewährt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs folglich geheilt.

b. Zur E-Mail vom 16. März 2012 (pag. 5.1.179 f.)

Zu diesem Anklageobjekt geht aus pag. 5.1.179 hervor, dass am 16. März 2012 vom E-Mail-Konto „A. (Geschäftsadresse bei der B. AG)“ das Dokument „Blister-spizifikation.pdf“ an die Adresse A.@gmail.com versandt wurde. Bei der folgenden pag. 5.1.180 handelt es sich um eine durch die Privatklägerin mit der Strafanzeige vom 19. Februar 2013 eingereichte A4 Seite mit der Bezeichnung „Blisterspezifikation für Ausschieber“, welche zusammengefasst Zeichnungen/Angaben der Firma B. AG zur Funktion eines Ausschiebers und zur Masse, Durchbiegung und Torsion eines (Tabletten-)Blisters aufweist.

3.3.2.2 Zu den Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichten von Käufern und Verkäufern der B. AG

Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014 (pag. 13.00.13 ff.) wurde dem Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Vorwurf Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der B. AG für eine Tätigkeit ausserhalb der B. AG gesichert zu haben, eine Aussage von I. vom 25. Oktober 2013 vorgehalten (pag. 12.3.11 f.), wonach er (der Beschuldigte) diesem (I.) 2-3 CDs oder DVDs zur Verfügung gestellt habe, auf welchen „Schaltpläne der B. AG, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen, sowie Berichte von Käufern und Verkäufern“ abgespeichert gewesen seien (pag. 13.00.16).

Der Anklagevorwurf umfasst daher die Angaben von I. (ehemaliger Angestellter der Firma C. Sagl) vom 25. Oktober 2013 gegenüber der BKP (pag. 12.3.3 ff.; insb. pag. 12.3.11-13). I. erklärte, die Firma D. S.p.A. habe ihm Schaltpläne zur Verfügung gestellt, um die Koppelung zwischen deren Produkten und dem Feeder der Firma C. Sagl zu ermöglichen. Zudem habe ihm der Beschuldigte Schaltpläne der Privatklägerin gegeben, welche sich auf einer CD befunden hätten. Daran habe er sich im Sinne von Beispielen orientieren können und daraus Anfertigungsregeln gelernt/entnommen, z.B. in Bezug auf Farben für die Bezeichnung der verschiedenen Drähte und die Nummerierungen der Bestandteile. Auch die Schaltpläne der Firma D. S.p.A. habe er dazu verwendet. Auf diese Weise habe er, im Gegensatz zum Studium entsprechender allgemeiner Normen, Zeit gewonnen. Für den Feeder der Firma C. Sagl habe er einen neuen Schaltplan gezeichnet, weil die Firma C. Sagl andere Komponente verwendet habe als die Privatklägerin und die Verbindungen neu geprüft werden mussten. Dabei habe ihm O., ein Mitarbeiter der Firma P., geholfen. Vom Beschuldigten habe er weitere Unterlagen der Firma B. AG zur Übersetzung von der englischen in die italienische Sprache bekommen. Z.B. Rohfassungen von Verkaufsbedingungen, Kaufsbedingungen, Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden sowie dazugehörende Reglemente. Diese Unterlagen habe ihm der Beschuldigte auf einer CD überreicht. Insgesamt habe er vom Beschuldigten drei CDs oder DVDs erhalten. Während seiner Tätigkeit bei der Firma C. Sagl sei ein Feeder und ein Prototyp davon erstellt worden. Die Software sei zu 100% von ihm (I.) entwickelt worden, unter der Leitung des Beschuldigten und von F..

3.3.2.3 Zu den sechs Zeichnungen der B. AG (pag. 10.00.324 ff.)

Dem Beschuldigten wurden anlässlich seiner Einvernahme vom 28. April 2014 die Dokumente pag. 10.00.324 ff. vorgehalten mit dem Hinweis, es handle sich dabei um „sechs Zeichnungen der B. AG“, die am 30. April 2013 anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl auf dem Pult des Mitarbeiters G. sicherstellt worden seien (pag. 13.00.17).

Dabei handelt es sich um technische Zeichnungen der Firma B. AG mit der Bezeichnung „Zahnrad Motor“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.324 und 325), „Hubsäule 4000N“ zum Maschinentyp Stativ (pag. 10.00.327), „Absenkeinheit 260mm“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.328), „Pneumatikschrank bearbeitet“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.329), „Kugelgewindbetrieb Absenke“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.330 und ...331) und „Untergestell“ zum Revolvermagazin (pag. 10.00.333). Diese Zeichnungen sind somit in der Anklage/dem Strafbefehl gemeint, wenn dort von „sechs Zeichnungen“ die Rede ist.

Allerdings wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren auch die Einsicht in diese Akten/Zeichnungen verwehrt (s. pag. TPF 5.521.1 f., pag. 20.1.1 und pag. 20.1.17; zum Ganzen auch oben Bst. M und Verfügung SN.2016.11 des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2016, pag. TPF 5.950.1 ff.). Dem Beschuldigten war es somit nicht möglich zu erkennen auf welche Zeichnungen sich der Anklagevorwurf bezieht bzw. welche Darstellungen genau, darauf ersichtlich sind.

Indessen wurde die Verletzung dieses Anspruchs nach Überweisung des Strafbefehls an das Gericht geheilt. Dem Beschuldigten wurde mit gerichtlicher Verfügung SN.2016.11 vom 25. Mai 2016 (pag. TPF 5.950.1 ff.) vollständige Akteneinsicht ermöglicht.

3.4 Zum Verrat der angeklagten Tatobjekte

3.4.1 Zum Verrat der 3D-Konstruktinszeichnungen (E-Mail vom 25. Januar 2012; pag. 5.1.152)

3.4.1.1 Der Beschuldigte anerkennt, die E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. 5.1.152), inkl. Anhänge an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben. Er bestreitet aber eine Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses und auch eine entsprechende Absicht dazu. Die Dateien habe er sich als Angestellter der Privatklägerin zugestellt um eine vollumfängliche Kundenbetreuung zu gewährleisten bzw. um allfällige Fragen der Kunden der Privatklägerin beantworten zu können (pag. TPF 5.930.6).

3.4.1.2 Wie oben erläutert (E. 2.2.1) setzt das Tatbestandselement des Verrats gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das Geheimnis einem unbefugten Dritten offenbart. Durch die Zustellung der Information an sich selbst, hat der Beschuldigte somit kein Verrat im Sinne der fraglichen Strafbestimmung begangen.

3.4.1.3 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, die erwähnten Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten zu haben, wodurch dieses in der Lage gewesen sei, in kurzer Zeit (von Mai bis Anfang Oktober 2012) Produkte herzustellen, welche grosse Ähnlichkeiten mit jenen der Privatklägerin aufwiesen.

Inwiefern, der Verrat des Beschuldigten an die Firma C. Sagl erfolgt sein soll, ist im Anklagesachverhalt nicht umschrieben.

Es stellte sich zunächst die Frage, was die E-Mail vom 25. Januar 2012 bzw. deren Anhänge beinhalten, bzw. ob die durch die Privatklägerschaft anlässlich einer Einvernahme vom 17. Juli 2014 eingereichten Zeichnungen (s. oben E. 3.3.2.1 a) inhaltlich dem Anhang dieser E-Mail entsprachen. Daher beauftragte das Gericht am 16. September 2016 die BKP die mit E-Mail vom 25. Januar 2012 versandten Dateien/Anhänge aktenkundig zu ermitteln (pag. TPF 5.291.1). Die BKP sicherte die fragliche E-Mail und deren Anhänge auf DVD und druckte die durch ihre IT-Systeme einsehbaren Vorschaubilder der Anhänge aus (pag TPF 5.291.8-12;…13-23). Diese sind zwar mit den durch den Geschäftsführer der Privatklägerin im Vorverfahren eingereichten graphischen Zeichnungen (pag. 12.6.16-25) nicht identisch, sie betreffen jedoch augenscheinlich dieselben Einzelbestandteile (siehe auch pag. TPF 5.291.11). Es handelt sich dabei um Bestandteile eines sogenannten „Revolvermagazins“ bzw. „Revolvers“ (siehe z.B. pag. 5.1.10 [Zu Urkunde 3]; pag. 5.1.73 ff. [Beilage 3 Strafanzeige] und pag 12.6.16 ff. [Angaben zum Maschinentyp]). Das ergibt sich auch aus den Aussagen von K. und denjenigen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung (pag. TPF 5.931.5 und 5.930.6) und aus den Ausführungen im Gutachten vom 1. Februar 2017 (pag. TPF 5.290.195 f. Gutachten Rev. 1, Anlage 5 S. 1-10 zum Gutachten in pag. TPF 5.290.129 ff.). Hinweise oder Belege für eine Weitergabe dieser den Revolvermagazin betreffenden Dateien/3D-Zeichnungen (pag. 5.1.152) vom Beschuldigten an Dritte bzw. Mitarbeiter der Firma C. Sagl liegen nicht vor. Auch die nachgenannten Umständen deuten nicht auf eine Weitergabe hin:

a. Zum Revolvermagazin der Firma B. AG und dem Buffer der Firma C. Sagl

Die Maschine namens Revolvermagazin der Firma B. AG dient der automatisierten Speisung/Befüllung des Anlegers (beispielsweise mit Booklets) durch sog. Trayhalter (pag. TPF 5.930.16; pag. TPF 5.931.4 f.; 5.932.3 f; 5.930.30 f.). Sie hat eine zylindrische Form (ähnlich einer Revolvertrommel) mit ringförmigen Befüllungsbestandteil und wird wegen der turmähnlichen Form auf Italienisch auch „caricatore a torretta“ genannt (pag TPF. 5.930.30 f.; 5.932.3). Die Maschine namens Buffer der Firma C. Sagl dient ebenfalls der automatisierten Speisung/Befüllung des Anlegers, hat aber eine gänzlich andere, eine rechteckige Form mit linearem Befüllungsbestandteil und Laufbänder (pag. TPF 5.930.46 ff.; 5.932.3 f.; 5.931.4 f.). Der Buffer ist somit nicht ein Revolvermagazin und hat keine Ähnlichkeit zu diesem. Seine Erstellung durch die Firma C. Sagl belegt somit nicht den Verrat der Dateien/3D-Zeichnungen des Revolvermagazins der Privatklägerin.

b. Zu den Aussagen der Mitarbeiter der Firma C. Sagl

Kein Mitarbeiter bzw. ehemaliger Mitarbeiter der Firma C. Sagl hat ausgesagt, die fraglichen Dateien/3D-Zeichnungen des Revolvermagazins der Firma B. AG, welche sich der Beschuldigte auf seine private E-Mail-Adresse geschickt hat, gesehen zu haben.

G. (Konstrukteur bei der C. Sagl) hat bei der BKP ausgesagt, dass ihm Kunden „Files“ mit ihren Produkten zugestellt haben, darunter auch solche des bereits bestehenden Feeders der Firma B. AG (pag. 12.1.11 und …14). Ansonsten seinem ihm nie Zeichnungen der Privatklägerin gezeigt/zur Verfügung gestellt worden (pag. 12.1.11). Auf die sechs Zeichnungen der B. AG angesprochen, welche im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 30. April 2013 bei der Firma C. Sagl auf seinem Pult sichergestellt wurden (und nicht die hier zur Diskussion stehenden 3D-Konstruktionszeichnungen zum Revolvermagazin; dazu näher unten E. 3.4.1.3 und E. 3.4.4), meinte er, er wisse nicht, wie diese dorthin gelangt seien und wozu. Möglicherweise habe er das Papier als Notizpapier benutzt (pag. 12.1.15). Als Zeuge anlässlich der Hauptverhandlung befragt, erklärte G., die Firma C. Sagl stelle keine Revolvermagazine her. Als er vor fünf Jahren (2012) seine Tätigkeit bei der Firma C. Sagl aufgenommen habe, habe diese den Feeder (Anleger) schon entwickelt gehabt. Mit der Planung des Buffers habe die Firma C. Sagl ca. im April/Mai 2013 begonnen. Als am 30. April 2013 die Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl stattgefunden habe, habe sich der Buffer in der anfänglichen Planungsphase befunden. Der Buffer unterscheide sich vom Revolvermagazin der Firma B. AG, er habe ein anderes Volumen, drehe sich nicht um sich herum, sondern sei ein Fliessband und habe nicht die Form eines Turms (pag. TPF 5.935.2 ff.).

H. hat anlässlich seiner Einvernahme bei der BKP vom 24. Oktober 2013 ausgesagt, er habe keine Dokumente der Firma B. AG gesehen (pag. 12.2.9).

I. (Programmierer, Elektronik- und Softwareverantwortlicher) sagte gegenüber der BKP am 25. Oktober 2013 aus, er habe sich nicht mit dem Zeichnen der Maschinen befasst (pag. 12.3.10). Er gab auch nicht an, Zeichnungen von Maschinen erhalten zu haben. Vom Beschuldigten habe er drei CDs oder DVDs erhalten mit Schaltplänen und weiteren Unterlagen der Privatklägerin, wie Rohfassungen von Verkaufsbedingungen, Kaufsbedingungen, Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden sowie dazugehörende Reglemente, zur Übersetzung vom Englischen ins Italienische (s. oben E. 3.3.2.2. und pag 12.3.3 ff.).

E. (Maschinenzeichner/-Entwickler) gab gegenüber der BKP am 30. April 2013 an, einige Skizzen der Maschinen der Firma C. Sagl seien von F. angefertigt worden (pag. 12.4.6, pag.12.4.19). Er (E.) habe den Feeder gezeichnet und G. habe sich um die „caricatori“ (Befüller) gekümmert (pag. 12.4.7-8).

F. (Montageleiter bei der Firma C. Sagl und ebenfalls ehemaliger Angestellter der Privatklägerin) gab am 7. November 2013 bei der BKP zu Protokoll (pag. 12.5.3 ff), er habe von der Firma B. AG keine Zeichnungen etc. mitgenommen (pag. 12.5.9). Bei der Firma C. Sagl seien ihm keine Zeichnungen der Privatklägerin zur Verfügung gestellt worden (pag. 12.5.10; pag. 12.5.18). Er (F.) habe Skizzen angefertigt (pag. 12.5.10). Der Beschuldigte habe keine Kopien von bestehenden Produkten gewollt, sondern eine neue, andere Maschine (pag. 12.5.11).

3.4.1.4 Die Ermittlungen haben somit keinen Verrat der Dateien bzw. 3D-Konstruktinszeichnungen, welche ein Revolvermagazin betreffen und welche sich der Beschuldigte am 25. Januar 2012 elektronisch zugestellt hat, an Dritte offenbart. Weder produziert die Firma C. Sagl ein Revolvermagazin bzw. ein Magazin, welches eine derartige Ähnlichkeit mit dem Revolvermagazin der Firma B. AG aufweist, dass der Verdacht naheliegend wäre, dass zu deren Erstellung die fraglichen Dateien/3D-Zeichnungen durch Mitarbeiter der Firma C. Sagl eingesehen/benutzt worden waren, noch hat ein Mitarbeiter der Firma C. Sagl ausgesagt, diese Dateien/3D-Zeichnungen verwendet oder gesehen zu haben. Auch wurden diese Dateien/3D-Zeichnungen in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl nicht sichergestellt.

Mangels Verrats ist der angeklagte Straftatbestand in Bezug auf die 3D-Konstruktinszeichnungen betreffend Revolvermagazin (E-Mail vom 25. Januar 2012) nicht erfüllt.

Der vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass aus dem Gutachten vom 1. Februar 2017 hervorgeht, dass einige der fraglichen Zeichnungen im Jahr 2012 in der Branche offenkundig und/oder von geringem/keinem wirtschaftlichen Wert waren (siehe z.B. pag. TPF 5.290.182 ff. Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.13.2; 6.15.2 und 6.16.2), während andere nicht offenkundig und für andere Marktteilnehmer von mittlerem bis hohem wirtschaftlichen Wert waren (siehe z.B. pag. TPF 5 290 182 ff., Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.7.2; 6.8.2, 6.9.2. 6.10.2; 6.11.2; 6.12.2; 6.14.2). Auf Letzteres ist jedoch nicht näher einzugehen, liegt doch eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses schon mangels Verrats nicht vor.

3.4.2 Zum Verrat des Layouts mit Blisterspezifikationen (E-Mail vom 16. März 2012; pag. 5.1.179 f.)

3.4.2.1 Der Beschuldigte anerkennt, die E-Mail vom 16. März 2012 (pag. 5.1.179 f.) an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben. Er bestreitet aber eine Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses und auch eine entsprechende Absicht dazu. Die Dateien habe er sich als Angestellter der Privatklägerin zugestellt um eine vollumfängliche Kundenbetreuung zu gewährleisten bzw. um allfällige Fragen der Kunden der Privatklägerin beantworten zu können (pag. TPF 5.930.10 f.).

3.4.2.2 Wie oben erläutert, setzt das Tatbestandselement des Verrats gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das Geheimnis einem unbefugten Dritten offenbart. Durch die Zustellung der Information an sich selbst hat der Beschuldigte somit kein Verrat im Sinne der fraglichen Strafbestimmung begangen.

3.4.2.3 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, die erwähnten Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten zu haben, wodurch dieses in der Lage gewesen sei, in kurzer Zeit (von Mai bis Anfang Oktober 2012) Produkte herzustellen, welche grosse Ähnlichkeit mit jenen der Privatklägerin aufwiesen.

Inwiefern der Verrat des Beschuldigten an die Firma C. Sagl erfolgt sein soll, ist im Anklagesachverhalt nicht umschrieben. Die Blisterspezifikationen für Ausschieber, welche der E-Mail angefügt waren, betreffen den Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 5.1.180). Hinweise oder Belege für eine Weitergabe dieser das Revolvermagazin betreffenden Dateien vom Beschuldigten an Dritte bzw. Mitarbeiter der Firma C. Sagl liegen nicht vor. Die Firma C. Sagl stellt keine Revolvermagazine her. Die von ihr hergestellten Buffer weisen eine Konstruktionsart auf, die sich eindeutig von derjenigen eines Revolvermagazins unterscheidet. Kein Mitarbeiter der Firma C. Sagl hat ausgesagt, das fragliche Layout verwendet oder gesehen zu haben und es wurde auch nicht in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl gefunden. Zum Ganzen kann auf die Ausführungen oben zu den 3D-Konstruktionszeichungen verwiesen werden (E. 3.4.1.3).

3.4.2.4 Da die Ermittlungen keinen Verrat des Layouts mit Blisterspezifikationen, welches sich der Beschuldigte am 16. März 2012 elektronisch zugestellt hat, an Dritte offenbart hat, ist ein notwendiges Tatbestandselement nicht gegeben.

Der vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass gemäss Gutachten vom 1. Februar 2017, das Prinzipbild im Jahr 2012, in der Branche offenkundig war, nicht hingegen die Zeichnung des Blisters mit Zusatzinformationen (siehe pag. TPF 5.290.216). Der Geschäftsführer der Privatklägerin, K., erklärte im Vorverfahren, dass die Privatklägerin diese Zeichnung dem Kunden schicke und es nichts Geheimes sei (pag. 12.6.11, Zeile 15). K. bestätigte dies anlässlich seiner Aussage im Rahmen der Hauptverhandlung (pag. TPF 5.931.6 f.). Die Geheimniseigenschaft dieser Datei ist somit nicht anzunehmen, indessen mangels Verrats auch nicht weiter abzuklären. Der Straftatbestand der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse ist in Bezug auf das Layout mit Blisterspezifikationen (E-Mail vom 16. März 2012) nicht erfüllt.

3.4.3 Zum Verrat von Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie von Berichten von Käufern und Verkäufern der B. AG

3.4.3.1 Wie oben ausgeführt bezieht sich, gemäss Einvernahme vom 28. April 2014, der Vorwurf betreffend Verrat von „Schaltplänen der B. AG, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern“ auf die Aussage von I. vom 25. Oktober 2013 bzw. auf Dateien, welche dieser vom Beschuldigten, gespeichert auf drei CDs oder DVDs, erhalten habe (pag. 13.00.16 Rz 23 ff.; s. auch oben E. 3.3.2.2. und 3.4.1.3 b).

3.4.3.2 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf und gibt an, I. eine CD und eine DVD mit allgemein zugänglichen Daten, wie eine Firmenpräsentation oder Filme der Firma D. S.p.A.mit Anlegern der Privatklägerin oder Filme der Firma B. AG für interessierte Kunden gegeben zu haben. Die DVD sei auch an Messen verteilt worden (pag. 13.00.17; pag. TPF 5.930.12). Was mit den im Anklagevorwurf genannten „Berichten von Käufern und Verkäufern“ gemeint sei, wisse er nicht.

3.4.3.3 Indessen kann die Frage des Verrats offengelassen werden, denn die von I. erwähnten Datenträger, deren Inhalt er nur thematisch nennen konnte, wurden im Rahmen des Verfahrens nicht sichergestellt. Deren allfälliger konkreter Inhalt ist nicht bekannt. Zwar befinden sich in den Akten drei Dokumente, die darauf hinweisen, dass die Firma C. Sagl Unterlagen der Firma B. AG als Vorlage für das Layout ihrer Offerten, wie auch für die Formulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Aufbau einer Gebrauchsanweisung herangezogen hat (die Offerte der Firma C. Sagl, pag. 10.00.272-274, ist im Layout deckungsgleich mit einer aktenkundigen Offerte der Firma B. AG, pag. 10.00.277 ff.; die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma C. Sagl, pag. 10.00.283 ff., weichen inhaltlich und im Layout kaum von denjenigen der Firma B. AG ab, pag.10.00.290; und in Ziffer 3.6 einer Gebrauchsanweisung der Firma C. Sagl wird der Kunde fälschlicherweise zur Kontaktnahme mit der Firma B. AG aufgefordert). Ob sich genau diese Vorlagen der Firma B. AG auf den von I. genannten CDs oderDVDs befunden haben sollen, ist jedoch nicht bekannt. Im Übrigen wäre deren Geheimniseigenschaft fraglich (dazu näher unten E. 3.5.2). Mangels rechtsgenügender Identifizierung des Tatobjekts und mangels Feststellung der Geheimnismerkmale wäre der Straftatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB daher ohnehin nicht erfüllt, weshalb das Tatbestandselement des Verrats hier nicht weiter zu prüfen ist.

3.4.4 Zum Verrat von sechs Zeichnungen der B. AG

3.4.4.1 Wie oben ausgeführt (E. 3.4.1.3) bezieht sich dieser Vorwurf auf die, anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl vom 30. April 2013 sichergestellten und in pag. 10.00.325, …327;…328;…329;…331;…333 abgelegten, Zeichnungen der Firma B. AG. Diese betreffen das sogenannte Revolvermagazin (siehe Hinweise zum Maschinentyp auf Zeichnung pag. 10.00.324; …325; …328; …329; …330; …331; … 333; ferner pag. 12.6.8 Ziffer 29.; pag. TPF 5.930.13; pag. TPF 5.931.7; pag. TPF 5.932.5). Mindestens in Bezug auf das Untergestell (pag. 10.00.333) ist das auch augenscheinlich erkennbar (siehe z.B. pag. 5.1.73). Die Zeichnungen befanden sich im Bereich des Arbeitspultes von G..

3.4.4.2 Der Beschuldigte gab dazu an, die sechs Zeichnungen hätten ein Revolvermagazin betroffen. Während des Arbeitsverhältnisses bei der Privatklägerin habe er sie in einer seiner Computertaschen vergessen. Als er bereits bei der Firma C. Sagl tätig gewesen sei, habe er die Zeichnungen bei Verwendung der fraglichen Tasche gefunden. Daraufhin habe er die Zeichnungen weder benutzt noch weitergegeben. Sie hätten keine vertrauliche Daten betroffen und er habe sie in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl zum Altpapier neben dem Tisch in der Konstruktionsabteilung gelegt. G. würde Altpapier für seine Skizzen verwenden, deshalb hätten die Zeichnungen auf dessen Pult gelegen. Zu 99% hätte jeweils G. das Altpapier auf der unbeschriebenen Seite gebraucht, manchmal auch der Buchhalter. Alle 14-21 Tage sei das Altpapier zur Altpapiersammelstelle gebracht und entsorgt worden. Die Firma C. Sagl besitze einen Schredder, in der Regel werde das Altpapier jedoch ohne Schreddervorgang entsorgt (pag. 13.00.17; pag. TPF 5.930.12-15).

3.4.4.3 G. gab in der Voruntersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung an, er wisse nicht, wer die Zeichnungen auf sein Pult gelegt habe, er habe sie vor der Hausdurchsuchung nie gesehen. Auf seinem Pult oder auf einem Schubladencorpus habe er indessen einen Stapel Altpapier. Er verwende Altpapier auf der unbeschriebenen Seite für seine Handnotizen und Berechnungen. Es könne sein, dass sich die Zeichnungen im Altpapierstapel befunden hätten (pag. 12.1.14-15, pag. TPF 5.930.13).

3.4.4.4 Die Firma C. Sagl stellt keine Revolvermagazine her. Dazu kann auf die Ausführungen oben zu den 3D-Konstruktionszeichnungen verwiesen werden (E. 3.4.1.3. a).

Dass die fraglichen sechs Zeichnungen Mitarbeitern der Firma C. Sagl mindestens zur Verfügung standen, ergibt sich jedoch daraus, dass diese in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl bzw. auf dem Pult (oder dem Schubladencorpus) eines Mitarbeiters aufbewahrt und dort sichergestellt wurden. Die Mitarbeiter der Firma C. Sagl (insbesondere der Konstrukteur G. aber auch andere) konnten sich von diesem Papierstapel bedienen und taten es vorwiegend um Handskizzen, Notizen u.Ä. auf Sudelpapier (d.h. auf der unbeschrifteten Seite von Papier, welches auf einer Seite beschriftet/bedruckt war und weggeworfen werden sollte) zu tätigen. Die im Altpapierstapel deponierten sechs Zeichnungen der Privatklägerin waren damit für Dritte zugänglich und einsehbar. Den Mitarbeitern der Firma C. Sagl wurde mindestens die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt. Das Tatbestandselement des Verrats ist vorliegend somit erfüllt. Einer Ausnützung des Verrats bedarf es nicht (s. oben E. 2.2.1 und 2.2.2.).

3.5 Zur Geheimniseigenschaft im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB der angeklagten Tatobjekte

3.5.1 Wie in E. 3.4.1.2 bis 3.4.1.4 bzw. E. 3.4.2.2. bis 3.4.2.4 bereits festgehalten, ist bezüglich den 3D-Konstruktionszeichnungen in der Anlage der E-Mail vom 25. Januar 2012 und des Layouts mit Blisterspezifikationen in der Anlage der E-Mail vom 16. März 2012 der Straftatbestand mangels Verrats ohnehin nicht erfüllt, weshalb deren Geheimniseigenschaft nicht näher zu prüfen ist. In Bezug auf einige dieser Dateien wäre indessen auch die Geheimniseigenschaft im Sinne der Strafbestimmung von Art. 162 StGB fraglich: das Gutachten vom 1. Februar 2017 (pag. TPF 5.290.182 ff.) kommt bezüglich deren Inhalte zum Schluss, dass sie im Jahr 2012 in der Branche offenkundig und/oder von geringem/keinem wirtschaftlichen Wert waren.

3.5.2 Die drei CDs oder DVDs mit Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie sogenannten Berichten von Käufern und Verkäufern der Firma B. AG, welche I. vom Beschuldigten erhalten haben soll, konnten nicht eruiert odersichergestellt werden. Welche Schaltpläne sich genau darauf befunden haben sollen oder welchem Produkt diese angehörten, ist nicht bekannt. Ob allfällige sich darauf befindliche Schaltpläne der Privatklägerin, Geheimniseigenschaft im Sinne von Art. 162 StGB aufweisen, ist somit nicht feststellbar. Nicht bekannt ist auch, worauf sich die von I. pauschal genannten Verkaufs- oder Bezugsbedingungen bezogen, und welchen Inhalt sie hatten. I. nannte sie „Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden“ („rapporti fra fornitori e clienti“, pag. 12.3.12). Die Originale seien auf Englisch verfasst gewesen und er habe sie in die italienische Sprache übersetzt (pag. 12.3.12). Solche Unterlagen wurden nicht ermittelt. Zwar befinden sich in den Akten Unterlagen aus denen erkennbar ist, dass die Firma C. Sagl das von der Privatklägerin benutze Layout für Offerten an Kunden übernommen hat (s. oben E. 3.4.3.3), es ist jedoch nicht bekannt, welche Offerte genau hiezu als Vorlage gedient hat bzw. sich auf einer allfälligen CD/DVD befunden haben soll und somit ob und inwiefern diese die Geheimniseigenschaften von Art. 162 Abs.1 StGB aufwies. Auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Gebrauchsanweisung der Privatklägerin haben offensichtlich als Vorlage für entsprechende Dokumente der Firma C. Sagl gedient (s. oben E. 3.4.3.3). Ob sich diese auf einer CD/DVD befanden, die der Beschuldigte weitergegeben hat, ist nicht bekannt. Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Gebrauchsanweisung handelt es sich jedoch ohnehin grundsätzlich nicht um geheime Dokumente. Auch bei diesem Anklagepunkt liegt somit der Straftatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB nicht vor.

3.5.3 Zur Geheimniseigenschaft der sechs Zeichnungen der Firma B. AG , welche in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden.

3.5.3.1 Zunächst zu den Zeichnungen Nr. 10-00-599 zum Zahnrad Motor (pag. 10.00.324), Nr. 10-00-602 zum Kugelgewindbetrieb Absenker (pag. 10.00.330) und Nr. 10-00-676 zum Pneumatikschrank (pag. 10.00.329):

Auf der Zeichnung Nr. 10-00-599 zum Zahnrad Motor (pag. 10.00.324) ist zusammengefasst eine Zahnscheibe, eine Bordscheibe und ein Bordscheibenring dargestellt (Gutachten Rev. 1 Ziff. 6.1.1; pag. TPF 5.290.196), auf der Zeichnung Nr. 10-00-602 zum Kugelgewindbetrieb Absenker (pag. 10.00.330) sind Schnitt und Ansicht eines Kugelgewindbetriebs abgebildet (Gutachten Rev. 1 Ziff. 6.3.1, TPF pag. 5 290 198) und auf der Zeichnung Nr. 10-00-676 zum Pneumatikschrank (pag. 10.00.329) den Schrank als 3D-Modell, dessen Türe, Seitenteil, Rückwand, Boden und Montageplatte (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.5.1; TPF pag. 5 290 201).

In Bezug auf diese Zeichnungen kommt das Gutachten vom 1. Februar 2017 zum Schluss, dass deren Inhalte im Jahre 2012 in der Branche offenkundig bzw. von geringem oder kaum vorhandenem wirtschaftlichen Wert waren (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.1.2, Ziffer 6.3.2 und 6.5.2 pag. TPF 5.290.197;…199;…201). In Bezug auf die Zahnscheibe verweist der Gutachter auf ein entsprechendes Datenblatt der Firma Q. (Anlage 14 zum Gutachten, pag. TPF 5.290.166 f.) und in Bezug auf den Kugelgewindebtrieb auf Datenblätter der Firma R. (Anlage 7 zum Gutachten, pag. TPF 5.290.142 ff.). Beim Pneumatikschrank sei lediglich das Gehäuse abgebildet, nicht die Steuerung (Gutachten Rev. 1 Ziffer. 6.5.2 pag. TPF 5.290.201).

Der Schlussfolgerung des Gutachters ist beizupflichten. Scheiben und Gewinde stellen gängige Maschinenelemente dar. Datenblätter dazu finden sich bereits in allgemein zugängliche Seiten im Internet und wohl verbreiteter in den, den fachkundigen Kreisen zugänglichen Quellen. Beim Pneumatikschrank handelt es sich um eine hierfür typische und somit allgemein bekannte quadratische Konstruktion. Es liegt somit nicht eine relative Unbekanntheit vor. Die Preisgabe dieser Zeichnungen hatte zudem kaum einen Einfluss auf das Geschäftsergebnis der Privatklägerin. Somit sind die entsprechende Tatbestandselemente der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Zeichnungen Nr. 10-00-599 Zahnrad Motor, Nr. 10-00-602 Kugelgewindbetrieb Absenker und Nr. 10-00-676 Pneumatikschrank nicht erfüllt.

3.5.3.2 Zur Zeichnung Nr. 10-00-600 / Absenkeinheit (pag. 10.00.328):

Wie auch aus dem Gutachten vom 1. Februar 2017 hervorgeht, ist die Zeichnung Nr. 10-00-600 bis auf Angaben zum nutzbaren und zum maximalen Verfahrweg nicht vermasst; sie enthält aber die komplette Stückliste der Absenkeinheit inklusive Angaben des Lieferanten/Herstellers, Normbezeichnung, Zukauf oder Eigenfertigung und Konstruktionsdetails wie Absenkung (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.2.1, pag TPF 5.290.197 f.). Sie betrifft die Absenkeinheit eines Revolververmagazins der Privatklägerin (siehe pag. 10.00.328). Das Gutachten bezeichnet die Zeichnung als in der Branche nicht offenkundig im Jahre 2012 (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.2.2., pag TPF 5.290.198). Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung sei im Jahre 2012 für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaftlichem Vorteil gewesen. Ein Konstrukteur habe das Funktionsprinzip erkennen und Hinweise zu Eigenfertigungsteilen und Beschaffungsquellen für Kaufteile erhalten können. Die Zeichnung ermögliche anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte und die Reduktion von Engineering-Kosten (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.2.2., pag TPF 5.290.198).

Dem ist beizupflichten. Bei der Absenkeinheit des Revolvermagazins der Privatklägerin handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch sie hergestellten Verpackungssystems. Details zur Beschaffenheit, Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte somit eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).

3.5.3.3 Zur Zeichnung Nr. 10-00-819 / Untergestell:

Auf der Zeichnung Nr. 10-00-819 ist ein Schrank mit einem Teil der Hubsäule des Revolvermagazins abgebildet (pag. 10.00.333; Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.1 pag. TPF 5.290.200). Die Zeichnung enthält keine Massangaben, hingegen aber eine Stückliste von 41 Positionen aus welchen Informationen zu Eigenfertigungs- oder Kauf-Teil, Hersteller/Lieferant oder Menge und Bezeichnung zu entnehmen sind (pag. 10.00.333; Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.1 pag. TPF 5.290.200). Das Gutachten hält fest, dass die Positionen in der Stückliste auf der Zeichnung im Jahr 2012 in der Branche, die auf die Entwicklung von Verpackungs- und Zuführsystemen spezialisiert ist, nicht offenkundig gewesen seien und dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Stückliste für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaftlichen Vorteil gewesen wäre. Durch die Angaben zu den Kaufteilen hätten anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte ermöglicht werden und Engineering-Kosten reduziert werden können (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.2., pag TPF 5.290.200 f.).

Dem ist beizupflichten. Beim Schrank mit Hubsäule handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch die Privatklägerin hergestelltem Verpackungssystems Revolvermagazin. Details zur Beschaffenheit, Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. an deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).

3.5.3.4 Zur Zeichnung Nr. 10-01.252/ Hubsäule 4000N:

Auf der Zeichnung Nr. 10-01.252 ist die Hubsäule im Schnitt und als 3D-Modell dargestellt (pag. 10.00.327, Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.1., pag. TPF 5.290.202). Die Zeichnung führt drei Alternativen zur Einbauhöhe auf. Weitere Massangeben enthält sie nicht, jedoch die komplette Stückliste der Hubsäule mit Angaben wie Lieferant/Hersteller, Normbezeichnung, Zukauf- oder Eigenfertigungsteil, Stückzahl je Position und Konstruktionsdetails wie Hubverstellung (pag. 10.00.327, Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.1 pag. TPF 5.290.202). Gemäss Gutachten waren die Inhalte auf der Zeichnung im Jahr 2012 in der Branche, die auf die Entwicklung von Verpackungs- und Zuführsystemen spezialisiert ist, nicht offenkundig (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.2, pag. TPF 5.290.202 f.). Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung sei im Jahr 2012 für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaftlichen Vorteil gewesen. Es habe zwar nicht nach dieser Zeichnung gefertigt werden können aber ein Konstrukteur habe das Funktionsprinzip der Hubverstellung erkennen und Hinweise hinsichtlich Eigenfertigung oder Zukauf von Teilen erhalten können. Die Zeichnung habe anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte und die Reduzierung der Engineering-Kosten ermöglichen können. Bei Hubsäulen welche als selbstständiges, funktionsfähiges Hubsäulensystem (s. z.B. Anlage 17 zum Gutachten pag. TPF 5.290.172) käuflich erhältlich seien, wäre eine Anpassung an die Funktion des Revolvermagazins erforderlich gewesen, wobei dieser Anpassungsaufwand wahrscheinlich geringer gewesen wäre als der Aufwand für eine Neukonstruktion. Unter Umständen hätte sich dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Konstruktion der Privatklägerin ergeben. Der wirtschaftliche Wert wird vom Gutachten daher mit mittel bis hoch geschätzt (Gutachten Ziffer 6.6.2, pag. TPF 5.290.202 f.).

Dem ist beizupflichten. Bei der sogenannten Hubsäule 4000N handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch die Privatklägerin hergestellten Verpackungssystems. Details zur Beschaffenheit, Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhaltes dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. an deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).

3.6 Vorsatz

Der Beschuldigte war über 7 Jahre bei der Firma B. AG als Verkäufer angestellt und musste aufgrund seiner langen Arbeitserfahrung in der Verpackungsindustriebranche wissen, dass es sich bei den Zeichnungen um Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Privatklägerin gehandelt hat. Aufgrund der Spezifikationen, die den Zeichnungen zu entnehmen sind, hat der Beschuldigte wissen müssen und gewusst, dass diese Zeichnungen nicht jedermann zugänglich gemacht werden dürfen. Der Beschuldigte hat die Zeichnungen zum Altpapier gelegt, welches von Mitarbeitern der Firma C. Sagl als Sudelpapier verwendet wurde. Er hat billigend in Kauf genommen, dass Dritte diese Zeichnungen sehen und von deren Inhalt Kenntnis nehmen können.

3.7 Schlussfolgerung

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass sich der Beschuldigte der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat in Bezug auf drei technische Zeichnungen der Firma B. AG (Nr. 10-00-600 [Absenkeinheit Revolvermagazin]); (Nr. 10-00-819 [Untergestell Revolvermagazin]) und (Nr. 10-01-252 [Hubsäule 4000N Stativ]). Im Übrigen ist der Beschuldigte freizusprechen.

4. Strafzumessung

Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB).

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).

4.1.1 Hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte drei Zeichnungen mit schützenswerten Immaterialgütern der Privatklägerin aus deren Räumlichkeiten mitgenommen und bei der Konkurrenzfirma C. Sagl abgelegt hat. Indessen hat er nicht aktiv eine Duplizierung der auf diesen Zeichnungen dargestellten Produkte veranlasst oder Dritte explizit auf weitere vermerkte Informationen hingewiesen. Das Verschulden wiegt in dieser Hinsicht noch leicht. In subjektiver Hinsicht handelte er abgeklärt und vorsätzlich und hat dabei in keiner Weise die Interessen der Privatklägerin berücksichtigt. Auch im Strafverfahren zeigte er weder Reue noch Verständnis für die Bedenken der Privatklägerin. Die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses wäre für den Beschuldigten problemlos vermeidbar gewesen. Er war nicht veranlasst, die Zeichnungen von seiner privaten Computertasche an einem allgemein zugänglichen Ort in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl bzw. auf einem Papierstapel, der von den Mitarbeitern der Firma verwendet wurde, zu deponieren. Auch hätte er die Zeichnungen an die Privatklägerin retournieren oder diese Papiere vernichten können. Sein Verschulden wiegt somit nicht mehr leicht.

4.1.2 Der Beschuldigte (Jahrgang 1961) hat eine kaufmännische Ausbildung absolviert und war in der Folge überwiegend im Maschinenverkauf tätig. Er ist mit S. verheiratet. Ab 1997 hat er mehrere Firmen gegründet, letztmals am 11. November 2016 das Einzelunternehmen „T. consulenze e vendite“. Die früher gegründeten Unternehmen wurden wegen Geschäftsaufgabe oder Konkurs vom Handelsregister gelöscht. Von November 2004 bis zum 31. März 2012 war er bei der Firma B. AG angestellt. Am 22. Februar 2012 gründete seine Ehefrau die Firma C. GmbH, wo er die Stelle des Geschäftsführers (CEO) und Verkaufsleiter (Head of Sales dept.) übernahm. Vermögen besitzen die Eheleute nicht. Gemäss Betreibungsregisterauszug des Kantons Tessin vom 24. Januar 2017 (pag. TPF 6 261 8 ff.) waren gegen den Beschuldigten vor seiner Anstellung bei der Firma B. AG bzw. zwischen 2002 und 2004 Betreibungen (im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 40‘000.--) und Schuldscheine (im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 100‘000.--) vermerkt. Die persönlichen Verhältnisse sowie das Vorleben des Beschuldigten werden neutral gewertet. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben. Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und sich im Strafverfahren korrekt verhalten hat, wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus.

4.1.3 Gesetzliche Strafschärfungs- oder strafmilderungsgründe liegen keine vor.

4.1.4 In Anbetracht der Tatschwere, des täterbezogenen Verschuldens und des Umstandes dass es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt, erscheint im vorliegenden Fall eine Geldstrafe angemessen. Diese beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Als Angestellter bei der Firma C. Sagl bezog der Beschuldigten in den Jahren 2013 und 2015 einen jährlichen Bruttolohn von rund Fr.110‘600.-- bzw. Fr. 88‘500.--, zuzüglich Mietzinsbegleichung in der Höhe von jährlich rund Fr. mind. 25‘000.-- und daher im Durchschnitt mind. ca. Fr. 10‘000.-- monatlich (s. Steuerakten pag. TPF 5.261.12 ff.). Die Steuerveranlagung 2014 liegt nicht vor, aktenkundig ist eine Disziplinarbusse der Steuerbehörde des Bezirks Lugano vom 16. März 2016 wegen fehlender Einreichung der Steuererklärung (pag. TPF 5.261.42, s. auch pag. TPF 5.261.11). Die Ehefrau des Beschuldigten ist im Teilzeitpensum in der von ihr gegründeten Firma erwerbstätig. Sie verdiente in den Jahren 2013 und 2015 brutto rund Fr. 35‘000.-- bzw. Fr. 39‘000.--. Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung (TPF pag 5.930.1 ff.) gab der Beschuldigte zunächst an, weiterhin bei der Firma C. Sagl tätig zu sein. Erst auf Nachfrage nach der Funktion der aus dem Handelsregister ersichtlichen Firma „T. consulenze e vendita“ erklärte er, nur bis November 2016 bei der Firma C. Sagl angestellt gewesen und seither im Verkauf für verschiedene Firmen selbstständig erwerbend zu sein. Als Angestellter habe er ein Einkommen von monatlich ca. Fr. 6‘000.-- bis 6‘500.-- erzielt. Nach November 2016 habe er von der Firma C. Sagl zweimal eine Zahlung erhalten in der Höhe von je ca. Fr. 4‘000.-- bis 4‘500.--. Die Nachfrage nach dem Grund für die fortdauernde Begleichung des monatlichen Mietzinses seiner Mietwohnung durch die Firma C. Sagl bzw. die Frage, ob es sich dabei um einen Lohnbestandteil handle, vermochte der Beschuldigte nicht klar zu beantworten, wahrscheinlich sei das so, er könne sich nicht erinnern, was genau vereinbart worden sei. Auf Nachfrage, für welche anderen Firmen er im Verkauf (selbständig erwerbend) tätig sei, vermochte er keine konkrete Auftraggeber zu nennen und erklärte, es seien bisher Verhandlungen im Gange.

Folgt man den Aussagen des Beschuldigten soll er, nach seiner Kündigung bei oder von der Firma C. Sagl, in rund 5 Monaten von dieser Firma insgesamt Fr. 8‘000.-- bis Fr. 9‘000.-- erhalten und somit monatlich im Durchschnitt ein Einkommen von Fr. 1‘700.-- erzielt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte seine Stelle bei der Firma C. Sagl aufgegeben hat, um dann weiterhin für sie tätig zu sein, jedoch bedeutend weniger zu verdienen. Die Aussagen des Beschuldigten zu seinem Einkommen weichen von den Steuerveranlagungen ab und sind im Übrigen vage und widersprüchlich. Es ist somit nicht darauf, sondern von einem Einkommen in der Grössenordnung der zuletzt ermittelten Steuerdaten auszugehen. Gemäss Steuererklärung 2015 beläuft sich die monatliche Miete der derzeit gemieteten Wohnung in Y., auf Fr. 2‘850.-- und nicht – wie vom Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung angeben – auf Fr. 2‘600.--. Somit ist von einem zusätzlichen jährlichen Lohnbestandteil von Fr. 34‘200.-- auszugehen. Die Krankenkassenprämien des Ehepaares A. und S. belaufen sich gemäss Angaben des Beschuldigten auf monatlich Fr. 900.--. Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen. Auf dem Betreibungsregisterauszug des Kantons Tessin vom 24. Januar 2017 sind (neben einer Forderung der Privatklägerin in der Höhe von Fr. 400‘000.--), Betreibungen im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 40‘000.-- und Schuldscheine in Bezug auf einen Gesamtbetrag von ca. Fr. 100‘000.-- vermerkt. Der Beschuldigte erhält keine staatliche finanzielle Unterstützung und ist nicht unterhaltspflichtig.

4.1.5 Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist der Tagessatz auf Fr. 300.-- festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB).

4.2 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Strafaufschub ist die Regel, von welcher grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (Schneider/Garré, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 N. 38 mit Hinweisen).

Als Warnstrafe erfüllt eine bedingt ausgesprochene Strafe vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB greifen hier nicht, der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Somit ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Strafe zu gewähren.

4.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren Delikten abgehalten wird. Ihre Dauer muss mit anderen Worten so festgelegt werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet. Keine Rolle spielt insoweit die Schwere der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1).

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ersttäter. Konkrete Hinwiese auf eine erhöhte Rückfallgefahr liegen nicht vor, die Probezeit ist demnach auf 2 Jahre zu setzen

5. Verfahrenskosten

5.1 Wird eine beschuldigte Person verurteilt, trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Haftung der verurteilten Person kann nicht weiter gehen, als ein adäquater Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht (Domeisen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 3). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2 m.w.H; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 426 StPO N. 3).

5.2 Wird eine beschuldigte Person nur teilweise schuldig und im Übrigen freigesprochen sind ihr nach der Rechtsprechung die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen, jedenfalls soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Sie ist kostenpflichtig wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang zu den Kosten stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich der entsprechenden Anklagepunkte notwendig waren. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.3 Sodann können einer beschuldigten Person, die freigesprochen wurde oder deren Verfahren eingestellt wurde, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Eine Kostenauflage erfolgt daher, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2; 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2; 1P.805/2006 vom 14. September 2007, E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 170 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2), und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).

5.4 Gemäss Art. 426 Abs. 3 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Die Verfahrenshandlungen müssen bei objektiver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 mit Hinweis auf Urteil 6B_523/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.3). Die angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat und können der beschuldigten Person nicht auferlegt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gerichtsbehörde ein materielles oder formelles Recht verletzt hat, was im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, wenn wegen Formfehlern Verfahrenshandlungen wiederholt werden müssen oder aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zusätzlicher Aufwand entsteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014 E: 1.3 mit weiteren Hinweisen). Genügt ein Strafbefehl dem Anklageprinzip nicht bzw. sind die konkreten Tatumständen nicht rechtsgenügend aufgeführt, ist er mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2015 E. 3.2.1 und 3.2.2).

5.5 Vorliegend ist der Beschuldigte teilweise schuldig zu sprechen. Im Übrigen hat ein Freispruch zu erfolgen.

5.5.1 Im Zusammenhang mit der Verurteilung waren die vorgenommenen Untersuchungshandlungen teilweise notwendig (z.B. Einvernahmen, Hausdurchsuchungen) und teilweise partiell notwendig (z.B. Fragen Begutachtung), insgesamt ist von einem kausalen Untersuchungsumfang von ca. 2/3 auszugehen.

5.5.2 Indessen ist der Beschuldigte auch in Bezug auf die Anklagepunkte, die zu einem Freispruch führen, wegen zivilrechtlich vorwerfbarem Verhaltens (s. oben E 5.3), aus den nachgenannten Gründen kostenpflichtig: Der Beschuldigte war gemäss Arbeitsvertrag vom 8. Oktober 2004 verpflichtet, „über alles was er in Ausübung seiner Tätigkeit erfährt, Stillschweigen zu bewahren“ und „nach Vertragsauflösung für die Dauer von zwei Jahren weder für sich selbst noch für eine Konkurrenzfirma mit Konkurrenzartikel, die in Funktion und Art den Produkten der B. AG entsprechen, tätig zu werden“ (Art. 10 und 11 des Arbeitsvertrages, pag. 5.1.121 und …122). Explizit war es ihm zudem untersagt, vertrauliche Unterlagen Dritten zugänglich zu machen. Die Unterlagen waren am Arbeitsplatz zu lagern (Art. 14 des Arbeitsvertrages, pag. 5.1.122). Bei diesen Pflichten handelt es sich um eine Konkretisierung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht nach Obligationenrecht. Das Arbeitsverhältnis erschöpft sich nicht im Austausch vermögenswerter Leistungen, sondern begründet auch persönliche Beziehungen. Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR). Er hat also neben der eigentlichen Arbeitsleistung die Pflicht, Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und dessen Belange zu fördern. Diese allgemeine Treuepflicht, die ihr personenbezogenes Gegenstück in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers findet, ist in erster Linie eine Unterlassungspflicht. Der Arbeitnehmer muss alles unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen kann (BGE 117 II 74; zum Ganzen Portmann, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 321a OR N 2). Ein bedeutsamer Aspekt dieser allgemeinen Treuepflicht ist die Geheimhaltungspflicht nach Art. 321a Abs. 4 OR. Demnach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geheim zu haltende Tatsachen, von denen er im Dienste des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, weder zu verwerten noch anderen mitzuteilen. Diese Verpflichtung überdauert das Arbeitsverhältnis, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht dabei über die strafrechtliche Geheimhaltungspflicht hinaus und erstreckt sich auch auf Tatsachen, die nicht als eigentliche
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind, aber vom Arbeitgeber als geheim zu haltend bezeichnet werden oder bei denen sich der Geheimhaltungswille aus den Umständen entnehmen lässt (Portmann, a.a.O., Art. 321a OR N 25). Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach Obligationenrecht muss somit nicht zwangsläufig auch strafrechtlich relevant sein.

Der Beschuldigte hat Unterlagen der Privatklägerin, insbesondere deren technische Zeichnungen oder weitere Unterlagen wie bspw. Offerten an sich gesandt oder elektronisch gespeichert oder an sich genommen und teilweise in die Räumlichkeiten seiner neuen Arbeitgeberin, der Konkurrenzfirma C. Sagl, verbracht, wo sie den dort tätigen Mitarbeitern zu Verfügung standen. Ca. ein Jahr nachdem der Beschuldigte das Arbeitsverhältnis mit der Privatklägerin beendet hatte, befanden sich einige Unterlagen der Firma B. AG in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl, wo sie sichergestellt wurden. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte seine Treuepflichten nach Art. 321a Abs. 1 und 4 OR bzw. seine vertragliche Pflicht gegenüber der Privatklägerin zur Verschwiegenheit verletzt. Aufgrund der oben erwähnten unmissverständlichen Vertragsbestimmungen zur Geheimhaltung muss ihm dies zudem bewusst gewesen sein. Durch sein rechtswidriges Verhalten hat der Beschuldigte den Verdacht der strafbaren Handlung selbst generiert und die Einleitung des Verfahrens verursacht. Die elektronischen Zustellungen vom 25. Januar und 16. März 2012 an sich selbst von Unterlagen der Privatklägerin, nachdem er am 23. Januar 2012 seine Stelle bei dieser gekündigt hatte, um sich in der am 22. Februar 2012 durch seine Ehefrau, S., gegründete Konkurrenzfirma C. Sagl als CEO bzw. Direktor anstellen zu lassen (pag. 5.1.132 und …133; pag. 10.00.47f.) und die sogleich (wie sich herausstellen sollte noch vor Ablauf der Kündigungsfrist) mit einer Kundin der Privatklägern eigegangenen vertraglichen Geschäftsbeziehungen im konkurrenzierenden Bereich (siehe z.B. pag. 5.1.5; 5.1.76; 5.1.185ff. 10.00.203f.), waren entscheidend für die Begründung und die Aufrechterhaltung des Verdachts gegen ihn im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren. Daher ist er grundsätzlich in vollem Umfang kostentragpflichtig im Sinne von Art. 426 Abs. 1 StPO.

5.5.3 Eine teilweise Übernahme dieser Verfahrenskosten durch die Eidgenossenschaft rechtfertigt sich jedoch unter Berücksichtigung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, denn bei der Beurteilung der kausal verursachten Auslagen ist vorliegend auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Grundrechte der Parteien, insbesondere das rechtliche Gehör, wie das Akteneinsichtsrecht oder das Recht des Beschuldigten auf Stellungnahme zu sämtlichen konkreten Tatvorwürfen, im Vorverfahren beschnitten wurden (siehe auch Bst. M). Selbiges gilt für das Anklageprinzip (s. oben E. 3.3.1; 3.3.2.1.; 3.3.2.3; 3.4.1.3; 3.4.2.3). Aufgrund einer Position in der Honorarnote des Vertreters der Privatklägerschaft vom 28. April 2017 stellt sich zudem die Frage nach einer allfälligen Verletzung der Dokumentationspflicht bzw. einer weiteren Verletzung des rechtlichen Gehörs. So weist diese Honorarnote ein Treffen auf, das am 8. März 2013, also noch vor Eröffnung des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft, zwischen den Anwälten der Privatklägerin und der Bundesanwaltschaft in Zürich stattgefunden haben soll (pag. TPF 5.925.25-26). Aus den Verfahrensakten ist hierüber nichts zu entnehmen. Ferner wurden die Eruierung und Sichtung der konkreten Tatobjekte oder die Ermittlung deren Geheimniseigenschaften und die Stellungnahme hierzu erst nach Anklageerhebung gewährt bzw. vorgenommen (s. oben Bst. P; Q). Durch dieses Vorgehen wurde eine Verzögerung des Verfahrens verursacht. Eine vollständige Strafuntersuchung und die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren sind auch deshalb angezeigt, weil sie u.a. die frühere Umgrenzung des Tatvorwurfes und somit auch mindestens eine entsprechende Eingrenzung der Verfahrenskosten bewirkt. Die Klärung der Tatsachen und die Untersuchung des Sachverhaltes im Vorverfahren und im Hinblick auf die Beurteilung der einzelnen rechtlichen Tatbestandselemente dient der Ermittlung des allenfalls strafbaren Tatgeschehens und somit der Vermeidung eines zusätzlichen Aufwandes bzw. darüberhinausgehender Auslagen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass eine Sichtung der Tatobjekte und eine Stellungnahme dazu im Vorverfahren, notwendige Informationen zum Inhalt der einzelnen Objekten, zu deren allfälligen Weitergabe durch den Beschuldigten bzw. zum mutmasslichen Empfänger oder auch zur Unterscheidung und
Beschaffenheit der verschiedenen Maschinentypen geliefert hätten. Dies hätte beispielsweise die Arbeit des Gutachters reduzieren oder vereinfachen können, ferner der Präzisierung bzw. Eingrenzung des Tatvorwurfes gedient und somit keine spätere Heilungsmassnahmen erfordert. In Berücksichtigung dieser Umstände wird der vermeidbare Zusatzaufwand auf 15% geschätzt, weshalb die Verfahrenskosten in diesem Umfang durch die Eidgenossenschaft zu tragen sind. Dem Beschuldigten sind somit 85% der Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.6 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).

5.6.1 Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.

5.6.2 Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR), wobei die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch die Strafbehörde erfolgt und die beschuldigte Person verpflichtet werden kann dem Bund oder dem Kanton diese Entschädigung zurückzuerstatten.

5.7 Die Dispositivziffer 5. des Strafbefehls vom 5. Februar 2016 verfügte: „Von den Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 9‘000.-- werden A. Fr. 1‘500.-- auferlegt“. Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 3 BStKR erstellen die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei separat eine Aufstellung ihrer Kosten. Stellt die Bundesanwaltschaft der Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Anklageschrift zu, fügt sie die Kostenaufstellungen für das Vorverfahren einschliesslich derjenigen für die Anklageerhebung bei.

Vorliegend ist nicht bekannt woraus sich die Summe der im Strafbefehl genannten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9‘000.-- zusammensetzt. In der Rubrik „Verfahrenskosten“ der Verfahrensakten (BA Rubrik 24) finden sich keine diesem Verfahren zugehörenden Auslagen. Gemäss Art. 6 Abs. 4 BStKR werden im Falle eines Strafbefehls Gebühren in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- erhoben. Die Verfahrenskosten von Fr. 9‘000.-- würden in diesen Rahmen fallen, mangels ausgewiesenen Auslagen, dürfte sich dieser Betrag somit ausschliesslich auf die Gebühr beziehen. Eine Erläuterung hierzu wie auch eine Begründung, weshalb nur 1/6 dieser Gebühr (Fr. 1‘500.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen wäre, findet sich in den Ausführungen des Strafbefehls indessen nicht. Es fällt auf, dass der Strafbefehl vom 5. Februar 2016 mit “Strafbefehl und Vereinigungsverfügung“ betitelt ist und sich darin vermischt im Weiteren eine Einstellungsverfügung befindet (pag. 3.1.3.ff). Inwiefern allenfalls die eingestellte Straftatbestände eine Mehrgebühr verursacht hätten, ist jedoch nicht zu erkennen. Unter Berücksichtigung der Gebührenlimite für Strafbefehle von Fr. 20‘000.-- sowie des Untersuchungsaufwandes im Vorverfahren rechtfertigt sich eine Gebühr in der Höhe von Fr. 2‘000.--. Wie bereits erwähnt sind im Vorverfahren keine Auslagen ausgewiesen.

5.8 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelgericht liegt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 50‘000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie des angefallenen Aufwands ist diese auf Fr. 2‘200.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Zudem sind Auslagen im Gesamtbetrag von Fr. 17‘144.-- angefallen (Fr. 16‘825.50: Gutachten von dipl. Ing. J., pag. TPF 5.740.3; Fr. 88.50: Zeugenentschädigung für G., pag. TPF 7.761.1; Fr. 230.--: Entschädigung Dolmetscherin für Einvernahmen des Zeugen G., TPF pag. 5.771.1; Art. 422 Abs. 2 lit b i.V.m. Art. 426 Abs. 3 lit b e contrario StPO).

5.9 Gesamthaft belaufen sich die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) somit auf Fr. 21‘344.-- (Fr. 2‘000.-- + Fr. 2‘200.-- + Fr. 17‘144.--). Davon hat der Beschuldigte rund 85 Prozent zu tragen (s. oben E. 5.5.3). Somit sind dem Beschuldigten Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 18‘144.-- aufzuerlegen.

6. Entschädigung der beschuldigten Person

6.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; siehe auch Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

Die für die Kostenauflage bei Freispruch erwähnten Grundsätze gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO schliesst in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.5; je mit Hinweisen).

6.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung eine Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie Fr. 3‘000.-- pauschal für wirtschaftliche Einbussen, die ihm aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden seien (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).

6.3 Wie bereits aufgeführt, trägt der Beschuldigte vorliegend, gestützt auf Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO, 85 Prozent der Verfahrenskosten, was auch eine Entschädigung in diesem Umfang präjudiziert. Es ist davonauszugehen, dass der festgestellte unnötige bzw. fehlerhafte prozessuale Zusatzaufwand (s. oben E. 5.5.3), die Aufwendungen der Verteidigung entsprechend erhöht hat, was nicht durch den Beschuldigten zu verantworten ist. Es sind ihm daher rund 15 Prozent der Auslagen für angemessene Verteidigungstätigkeiten im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen.

6.3.1 Als Ausgangslage für die Berechnung dieser Entschädigung dient die Honorarnote von Rechtsanwalt Corda (pag. TPF 5.925.29 ff.). Die eingereichte Honorarnote von Rechtsanwalt Ferrazzini (pag. TPF 5.925.35 ff.) ist nicht zu berücksichtigten, da die Bevollmächtigung eines zweiten Verteidigers aus sprachlichen Gründen nicht von der Eidgenossenschaft zu vertreten ist; die Verfahrenssprache war von Beginn weg Deutsch (vgl. dazu auch Verfügung vom 2. März 2017; pag. TPF 5.950.17).

6.3.2 Die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung wird im Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes, mithin gemäss BStKR, festgesetzt (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Verfahren im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. z.B. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1).

Das vorliegende Verfahren stellte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz ist daher auf Fr. 230.-- für Arbeitszeit, sowie auf Fr. 200.-- für Reisezeit festzusetzen.

Rechtsanwalt Corda fakturiert, gemäss der an der Hauptverhandlung vom 28. April 2017 eingereichten Honorarnote (pag. TPF 5.925.29 ff.), ein Honorar von Fr. 48‘002.76 (inkl. MWSt), basierend auf 131.05 Arbeitsstunden à je Fr. 300.--, Reisezeit von 3.25 Stunden à je Fr. 300.--, sowie Fahrspesen von Fr. 62.-- (Fr. 1.--/km) und einer Pauschale für Spesen von 10 Prozent. In der Honorarnote wurden Hauptverhandlung und Nachbesprechung nicht einberechnet. Die Berechnung der Entschädigung der Forderung ist gemäss dem obgenannten Anwaltstarif des Bundes (Stundenansatz von Fr. 230.-- bzw. 200.-- für Reisezeit) anzupassen. Im üblichen Rahmen liegt eine Pauschalentschädigung für Auslagen/Spesen von 3 Prozent, welche auch die Fahrspesen erfassen. Für die Teilnahme an Hauptverhandlung, Urteilseröffnung und für die Nachbesprechung des Urteils mit dem Klienten ist ein Zusatzaufwand von insgesamt 8 Stunden zu gewähren. Insgesamt ergibt dies ein angemessener Aufwand im Betrag von Fr. 36‘344.-- (inkl. MWSt). Davon sind rund 15 Prozent, Fr. 5‘450.-- ausmachend, dem Beschuldigten als Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte zuzusprechen. Im Übrigen ist die sich auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO berufende Entschädigungsforderung abzuweisen.

6.4 Ebenso abzuweisen ist die vom Beschuldigten beantragte Entschädigung für wirtschaftlichen Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO in der Höhe von Fr. 3‘000.--. Sie ist weder substantiiert noch ausgewiesen.

7. Entschädigungsforderung der Privatklägerschaft

7.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn (a.) sie obsiegt oder (b.) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 StPO). Für die Berechnung der Entschädigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 ff . BStKR, vgl. Ausführungen in E. 6.3.2), sie umfasst analog den notwenigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der rechtlichen Vertretung und die notwendigen Auslagen. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (s. anstatt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015, E. 9.2).

7.2 Die Privatklägerin machte anlässlich der Hauptverhandlung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 34‘214.-- (inkl. MWSt) geltend (Honorarnote der Kanzlei Kunz Schmid vom 28. April 2017, pag. TPF 5.925.23 ff.).

7.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, soweit sie obsiegt hat bzw. soweit der Beschuldigte kostenpflichtig ist mitunter in Bezug auf 85 Prozent (s. oben E. 5.5.3). Auch hier hat der Beschuldigte jene Aufwendungen nicht zu vertreten, die durch die Verletzung von Grundrechten und Verfahrensprinzipien einen entsprechenden prozessualen Zusatzaufwand verursacht und somit auch zu einem entsprechenden Mehraufwand der Parteivertreter geführt haben.

7.4 Die Berechnung der Entschädigung der Forderung der Privatklägerschaft (welche sich auf einen Stundenansatz von Fr. 280.-- bzw. Fr. 200.-- für Praktikantentätigkeit bezieht) ist den reglementarischen Vorgaben und der Praxis des Gerichts (Fr. 230.--/200.-- und Fr. 100.--, s. E. 6.3.2 und 7.1) anzupassen. Die in der Honorarnote aufgeführten Aufwendungen in Beschwerde- und Zivilverfahren sind in jenen und nicht im vorliegenden erstinstanzlichen Strafverfahren zu beantragen. Der Aufwand für eine Besprechung mit der Bundesanwaltschaft vom 8. März 2013 in Zürich inkl. Reisezeit ist für die Berechnung der Entschädigungsforderung nicht zu berücksichtigen. Wie bereits erwähnt (s. E. 5.5.3), geht eine solche Besprechung aus den Akten nicht hervor. Der Beschuldigte hat die Kosten einer in Verletzung der Grundprinzipien erfolgte Verfahrenshandlung nicht zu tragen. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ist in Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer eine Stunde hinzuzurechnen. In Berücksichtigung des Gesagten belaufen sich die im Rahmen der Entschädigung zu berücksichtigenden Aufwendungen und Spesen (Auslagepauschale 3%) von Rechtsanwalt Weingart auf Gesamthaft Fr. 26‘264.30 (inkl. MWSt). Der Beschuldigte ist zu verpflichten, davon 85 Prozent, mithin Fr. 22‘324.00 zu Gunsten der Privatklägerin zu entschädigen.

8. Beschlagnahmen/Einziehungen

8.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 StGB). Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen so hebt das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs.1 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

8.2 Am 30. April 2013 wurde am Wohnort des Beschuldigten in Y. (TI) und in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl in X. (TI) eine Hausdurchsuchung durchgeführt (pag. 8.1.4 ff. und 8.2.1. ff.). Dabei wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt (pag. 8.1.16-17 und 8.2.10 ff.) und mit Verfügung vom 24. November 2014, gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und c StPO durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmt (pag. 8.4.1 ff.; insb. 8.4.3 Ziffer 2). Einige dieser Gegenstände wurden im weiteren Verlauf des Vorverfahrens schliesslich wieder herausgegeben (pag. 8.3.1 und 8.3.3). Insgesamt sind weiterhin 15 Asservate, welche in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden, beschlagnahmt, weshalb vorliegend darüber zu befinden ist.

8.2.1 Folgende beschlagnahmte elektronische Datenträger bzw. Daten und Dokumente (Asservate-Nr.: 02.01.0003; 02.02.0006; 02.02.00014, 02.03.0001, 02.03.0002; 02.03.0004; 02.03.0005; 02.04.0007) wurden durch das Kommissariat II IT Ermittlungen gesichert (pag. 10.00.8 ff; s. auch. pag. 10.00.43). Zwar befinden sich in den Akten Unstimmigkeit über die Anfangszahl der Asservaten-Nr. (01. oder 02.), diese wurden aber handschriftlich bereinigt (pag. 08-02-0010 f.) und Folgezahlen und Beschreibung stimmen jeweilig überein, es handelt sich um jeweils denselben Gegenstand.

Über Auswertung/Sichtung dieser Daten und Dokumente liegt kein Bericht vor, grundsätzlich ist somit nicht bekannt, was diese Asservate beinhalten. Eine Auswertung dürfte jedoch stattgefunden haben, denn diesbezügliche Hinweise sind im Zwischenbericht des polizeilichen Sachbearbeiters der Bundeskriminalpolizei, Kommissariat III, vom 10. Februar 2014 (in der Folge Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014; pag. 10.00.34 ff) zu finden.

So ist dem Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014 (pag. 10.00.34 ff. insb. pag. 10.00.43, …49; …53 und …60) zu entnehmen, dass das Asservat Nr. 02.01.0003 (physisches Image Laptop HP ProBook 4730s) folgende Daten/Unterlagen beinhaltet:

a) eine E-Mail vom 31. Oktober 2011 der Bank AA. an den Beschuldigten mit privatem Kontoauszug des Beschuldigten (pag. 10.00.49 mit Verweis auf pag. 10.00.199 ff. [Beilage 17 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]);

b) zwei E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr, eines Mitarbeiters der Firma B. AG an den Beschuldigten mit Daten für Zugang zu Produktenvideos im geschützten Internet-Downloadbereich der Privatklägerin (pag. 10.00.53 mit Verweis auf pag. 10.00.215 und 10.00.217 [Beilagen 21 und 22 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]);

c) das Dokument „General Installation Terms and Conditions“ von August 1995, zuletzt ausgearbeitet im Januar 2009 (pag. 10.00.60 mit Verweis auf pag. 10.00.290 [Beilage 39 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]). Der Zwischenbericht führt dazu – mit Verweis auf Pos. 01.01.003 gemäss Bericht BKP vom 6. Mai 2013 und dessen Anhang, Verzeichnis vom 20. April 2013 (pag. 7.1.4 ff. und insbesondere pag 7.1.12) sowie mit einem weiteren Verweis auf Pos. 01.01.003 gemäss Bericht BKP vom 2. Mai 2013 und dessen Anhang, Verzeichnis vom 30. April 2013 (pag. 8.2.1 ff. und insbesondere pag 8.2.10) – aus, dass dasselbe Dokument auch durch die Privatklägerin „zur Verfügung gestellt wurde“ (pag. 10.00.60). In der obgeannten pag 7.1.12 ist eine externe Festplatte mit der Asservaten-Nr. 01.01.003 aufgeführt, nicht aber das genannten Dokument.

Die erwähnten E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr (pag. 10.00.215 und 10.00.217), enthalten Zugangsdaten für den geschützten Internet-Downloadbereich der Privatklägerin. Der Beschuldigte hat seit seinem Ausscheiden aus der Firma B. AG keine Zugangsberechtigung zu diesem Bereich. Diese Daten sind ihm daher nicht herauszugeben. In Bezug auf die übrigen im Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014 genannten Daten liegen keine Einziehungsgründe vor. Somit ist das Asservat 02.01.0003 (zu Image Laptop HP ProBook 4730s) nach Löschung und Vernichtung der E-Mails vom 22. März 2011,14.36 Uhr, und 15. August 2011,11.04 Uhr, dem Berechtigten herauszugeben.

8.2.2 Bezüglich den Asservaten Nr. 02.02.0006 (Mailbox PST Export Postfach H.), Nr. 02.02.0014 (Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530S, H. [Buchhaltung und Bananasoftware]), Nr. 02.03.0001 und 02.03.0002 (Physisches Image ab Server, Harddisk 1 und 2, SVHPProliantMLI 10G7 500GB), Nr. 02.03.0004 (Mailbox PST Export Postfach G.), Nr. 02.03.0005 (Mailbox PST Export Postfach E.), Nr. 02.04.0007 (Mailbox PST Export Postfach BB.) sind keine Auswertungsergebnisse vermerkt. Es ist von der Irrelevanz dieser Asservate auszugehen. Sie sind dem Berechtigten herauszugeben.

8.3 Weiterhin beschlagnahmt sind sodann die Unterlagen mit den Asservaten-Nr. 02.01.0008; 02.01.0009; 02.01.0010; 02,01.0011. 02.03.0015; 02.03.0016 und 02.03.0017.

8.3.1 Das Asservat Nr. 02.03.0015 ist umschrieben mit “6 Pläne (Zahnrad Motor) B. AG, 10- 00-599“ (pag. 8.4.003). Dabei handelt es sich offensichtlich um die sechs technischen Zeichnungen der Privatklägerin, welche anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden und deren Verrat zur Anklage gebracht wurde. Die Kopien/Doppel dieser Zeichnungen befinden sich zwar in den Akten, jedoch sind die Originalausdrucke der Berechtigten bzw. der Privatklägerin herauszugeben.

8.3.2 Gemäss Ziffer 6 des Dispositivs des Strafbefehls vom 5. Februar 2016 (pag. 3.1.3) beantragt die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Asservate Nr. 02.01.0009 und 02.01.0011 (beschrieben mit “Kopie von Contratto di locazione vom 12.03.2012, Nt. 436, zwischen CC., DD. e EE. und C. SagI, X.“ und “Kuvert mit Contratto D. S.p.A. vom 20.04.2012 (19.03.2012) “ an den Beschuldigten. Es liegen keine Gründe für eine Einziehung vor, die Beschlagnahme der Asservate Nr. 02.01.0009 und 02.01.0011 ist aufzuheben zwecks Herausgabe an den Berechtigten.

8.3.3 Die Asservate Nr. 02.01.0008 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012“), Nr. 02.01.0010 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom 20.10.2011“), Nr. 02.03.0016 (2 „Klarsichtmappen, Trasmissione, mit diversen Planskizzen und Zeichnungen“) und Nr. 02.03.0017 („Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner“) wurden mit Verfügung vom 24. November 2014 von der Bundesanwaltschaft als Beweismittel beschlagnahmt „weil diese Unterlagen Informationen über die geschäftliche und kommerzielle Tätigkeit der Firma C. Sagl enthalten würden“ (pag. 8.4.2). Eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen, Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung durch diese Unterlagen der Firma C. Sagl ist nicht dargelegt, die Beschlagnahme der Asservate Nr. 02.01.0008; Nr. 02.01.0010, Nr. 02.03.0016 und Nr. 02.03.0017 ist aufzuheben zwecks Herausgabe an den Berechtigten.

8.4 Am 20. April 2013 hat die Privatklägerin fünf externe Festplatten mit den Asservaten-Nr. 01.01.0001-0005 ediert (pag. 7.1.12-13). Diese Asservate sind der Privatklägerin herauszugeben.

pDie Einzelrichterin erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) in Bezug auf drei technische Zeichnungen der Firma B. AG (Nr. 10-00-600 [Absenkeinheit Revolvermagazin]); (Nr. 10-00-819 [Untergestell Revolvermagazin]); (Nr. 10-01-252 [Hubsäule 4000N Stativ]).

2. Im Übrigen wird A. freigesprochen.

3. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je CHF 300.00.

3.1 Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

4. Die Verfahrenskosten betragen:

CHF 2‘000.00 Gebühr Vorverfahren

CHF 2‘200.00 Gerichtsgebühr

CHF 17‘144.00 Auslagen

CHF 21‘344.00 Total

4.1 Von den Verfahrenskosten werden A. CHF 18‘144.00 auferlegt.

5. A. wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO von CHF 5‘450.00 zugesprochen.

Weitergehende Entschädigungsforderungen werden abgewiesen.

6. A. wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Entschädigung in der Höhe von CHF 22‘324.00 zu bezahlen.

7. Die nachgenannten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft wie folgt herausgegeben:

7.1 die Asservate

- Nr. 02.02.0006 (Mailbox PST Export Postfach H.)

- Nr. 02.02.0014 (Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530S,

H. [Buchhaltung und Bananasoftware])

- Nr. 02.03.0001 und 02.03.0002 (Physisches Image ab Server, Harddisk 1 und 2, SVHPProliantMLI 10G7 500GB)

- Nr. 02.03.0004 (Mailbox PST Export Postfach G.)

- Nr. 02.03.0005 (Mailbox PST Export Postfach E.)

- Nr. 02.04.0007 (Mailbox PST Export Postfach BB.)

- Nr. 02.01.0009 (Kopie „Contratto di locazione“)

- Nr. 02.01.0011 („Kuvert mit Contratto D. S.p.A.“)

- Nr. 02.01.0008 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012“)

- Nr. 02.01.0010 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom 20.10.2011“)

- Nr. 02.03.0016 (2 „Klarsichtmappen, Trasmissione, mit diversen Planskizzen und Zeichnungen“) und

- Nr. 02.03.0017 („Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner“)

an den Berechtigten;

7.2 das Asservat Nr. 02.01.0003 (Physisches Image Laptop HP ProBook 4730 S, 750 GB), nach Löschung der E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr,

an den Berechtigten;

7.3 die Asservate

- Nr. 02.03.0015 (“6 Pläne (Zahnrad Motor) B. AG, 10- 00-599“) sowie

- Nr. 01.01.0001-0005 (fünf externe Festplatten:

- [Externe Festplatte iomega, 21B, Beschriftung: #5’, Originalbackup Server (linux)]

- [Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#Monat’, Originalbackup Server vom 28.02.2012 Gesamtes System Daten /MaiI (linux)]

- [Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: Acronis/Mailboxen 28.2.2012 DHCO, Extraktion der Mailboxen .edb file 44 GB, Acronis Image ganzer Server 1TB]

- [Externe Festplatte iomega, 315, Beschriftung: Dienstag 192.168.1.181 ‘Mailboxen von 17.4.2013, Acronis tib Files Aktuelle Mailbox. edb File 50GB, Name: SICHERUNGENO2.tip File User: admin PW: Sihd7Ol2fe]

- [Externe Festplatte Seagate 160GB, SN 5RF19FN9m aus Laptop HP 6710b, A.])

an die Privatklägerin.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Der Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti

- Herrn Rechtsanwalt Olivier Corda, Verteidiger von A. (Beschuldigter)

- Herrn Rechtsanwalt Claudio Weingart, Vertreter von B. AG (Privatkläger)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 3. November 2017

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 69 - 1 Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
¹	Il giudice, indipendentemente dalla punibilità di una data persona, ordina la confisca degli oggetti che hanno servito o erano destinati a commettere un reato o che costituiscono il prodotto di un reato se tali oggetti compromettono la sicurezza delle persone, la moralità o l'ordine pubblico.
²	Il giudice può ordinare che gli oggetti confiscati siano resi inservibili o distrutti.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 74 Esecuzione da parte dei Cantoni - 1 I Cantoni eseguono le seguenti pene e misure pronunciate dalle autorità penali della Confederazione:
¹	I Cantoni eseguono le seguenti pene e misure pronunciate dalle autorità penali della Confederazione:
^a	...
^b	pene detentive;
^c	misure terapeutiche;
^d	internamenti;
^e	pene pecuniarie;
^f	multe;
^g	cauzioni preventive;
^gbis	espulsioni;
^h	interdizioni di esercitare un'attività e divieti di avere contatti e di accedere ad aree determinate;
ⁱ	divieti di condurre.
²	Nella sua decisione l'autorità penale della Confederazione designa, in applicazione degli articoli 31-36 CPP53, il Cantone cui compete l'esecuzione.
³	Il Cantone competente prende le decisioni inerenti all'esecuzione.
⁴	Il Cantone competente è autorizzato a tenere il ricavato dell'esazione di multe e dell'esecuzione di pene pecuniarie.
⁵	La Confederazione lo indennizza delle spese per l'esecuzione delle pene detentive. L'esecuzione è indennizzata secondo le tariffe che il Cantone cui compete l'esecuzione applicherebbe per l'esecuzione di una propria sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale - 1 Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	... 198
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.199
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 23 Giurisdizione federale in generale - 1 Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
¹	Sottostanno alla giurisdizione federale i seguenti reati previsti nel CP6:
^a	i reati di cui ai titoli primo e quarto e agli articoli 140, 156, 189 e 190, in quanto diretti contro persone protette in virtù del diritto internazionale, contro magistrati federali, contro membri dell'Assemblea federale, contro il procuratore generale della Confederazione o contro i suoi sostituti;
^b	i reati di cui agli articoli 137-141, 144, 160 e 172ter, in quanto concernano locali, archivi o documenti di missioni diplomatiche e posti consolari;
^c	la presa d'ostaggio secondo l'articolo 185, se la coazione è diretta contro autorità federali o estere;
^d	i crimini e i delitti di cui agli articoli 224-226ter;
^e	i crimini e i delitti di cui al titolo decimo concernenti monete, cartamonete e biglietti di banca, valori di bollo ufficiali e altre marche della Confederazione, pesi e misure; è eccettuato il contrassegno per l'utilizzazione delle strade nazionali di prima e seconda classe;
^f	i crimini e i delitti di cui al titolo undecimo, in quanto si tratti di documenti federali, eccettuati i titoli di trasporto e i giustificativi del traffico dei pagamenti postali;
^g	i reati di cui al titolo dodicesimobis e dodicesimoter nonché all'articolo 264k;
^h	i reati di cui all'articolo 260bis e ai titoli da tredicesimo a quindicesimo e diciassettesimo, in quanto diretti contro la Confederazione o le sue autorità, contro la volontà popolare in elezioni, votazioni e domande di referendum o d'iniziativa federali o contro l'autorità o la giustizia federali;
ⁱ	i crimini e i delitti di cui al titolo sedicesimo;
^j	i reati di cui ai titoli diciottesimo e diciannovesimo, in quanto commessi da un membro di un'autorità federale o da un impiegato federale o diretti contro la Confederazione;
^k	le contravvenzioni di cui agli articoli 329 e 331;
^l	i crimini e delitti politici che sono causa o conseguenza di disordini tali da rendere necessario un intervento federale armato.
²	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la competenza del Tribunale penale federale previste in leggi federali speciali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 26 Competenza plurima - 1 Se il reato è stato commesso in più Cantoni o all'estero o se l'autore principale, i coautori o i compartecipi hanno il domicilio o la dimora abituale in Cantoni diversi, il pubblico ministero della Confederazione decide quale Cantone istruisce e giudica la causa penale.
¹	Se il reato è stato commesso in più Cantoni o all'estero o se l'autore principale, i coautori o i compartecipi hanno il domicilio o la dimora abituale in Cantoni diversi, il pubblico ministero della Confederazione decide quale Cantone istruisce e giudica la causa penale.
²	Se una causa penale sottostà sia alla giurisdizione federale sia a quella cantonale, il pubblico ministero della Confederazione può disporre la riunione dei procedimenti presso le autorità federali o le autorità cantonali.
³	La giurisdizione stabilita sul fondamento del capoverso 2 permane anche se la parte del procedimento che aveva fondato la competenza viene abbandonata.
⁴	Se entra in linea di conto una delega ai sensi del presente capitolo, i pubblici ministeri della Confederazione e dei Cantoni si trasmettono reciprocamente gli atti per esame. Dopo la decisione di delega, trasmettono gli atti all'autorità incaricata di istruire e giudicare la causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 350 Carattere vincolante dell'accusa, elementi alla base della sentenza - 1 Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
¹	Il giudice è vincolato ai fatti descritti nell'atto di accusa, ma non alla relativa qualificazione.
²	Il giudice tiene conto delle prove raccolte nella procedura preliminare e nella procedura dibattimentale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.250
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 353 Contenuto e notificazione del decreto d'accusa - 1 Nel decreto d'accusa sono indicati:
¹	Nel decreto d'accusa sono indicati:
^a	l'autorità che lo ha emesso;
^b	l'imputato;
^c	i fatti contestati all'imputato;
^d	le fattispecie penali realizzate;
^e	la sanzione;
^f	la revoca, motivata succintamente, dell'eventuale sospensione condizionale o della liberazione condizionale;
^fbis	il termine di cancellazione di un eventuale profilo del DNA;
^g	le conseguenze in materia di spese e indennità;
^h	gli oggetti e valori patrimoniali dissequestrati o confiscati;
ⁱ	la possibilità di interporre opposizione e gli effetti di una mancata opposizione;
^j	il luogo e la data della stesura;
^k	il nome e la firma dell'estensore.
²	Nel decreto d'accusa il pubblico ministero può decidere in merito a pretese civili qualora queste siano riconosciute dall'imputato o:
^a	esse possano essere giudicate senza altre assunzioni di prove; e
^b	il valore litigioso non ecceda 30 000 franchi.248
³	Il decreto d'accusa è notificato per scritto e senza indugio alle persone e autorità legittimate a fare opposizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 11 Divieto di un secondo procedimento - 1 Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
¹	Chi è stato condannato o assolto in Svizzera con decisione passata in giudicato non può essere nuovamente perseguito per lo stesso reato.
²	Sono fatte salve la riapertura dei procedimenti per cui è stato deciso l'abbandono oppure il non luogo, nonché la revisione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 30 - 1 Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
¹	Se un reato è punibile solo a querela di parte, chiunque ne è stato leso può chiedere che l'autore sia punito.
²	Se la persona lesa non ha l'esercizio dei diritti civili, il diritto di querela spetta al suo rappresentante legale. Se essa si trova sotto tutela o curatela generale, il diritto di querela spetta anche all'autorità di protezione degli adulti.19
³	La persona lesa minorenne o sotto curatela generale può anch'essa presentare la querela se è capace di discernimento.20
⁴	Se la persona lesa muore senza avere presentato querela né avere espressamente rinunciato a presentarla, il diritto di querela passa a ognuno dei suoi congiunti.
⁵	Se l'avente diritto ha espressamente rinunciato a presentare la querela, la rinuncia è definitiva.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321^a - 1 Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
¹	Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
²	Egli deve adoperare secondo le regole le macchine, gli utensili e le installazioni tecniche nonché i veicoli del datore di lavoro e trattarli con cura, come pure il materiale messo a sua disposizione.
³	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può eseguire lavoro rimunerato per conto di un terzo nella misura in cui leda il dovere di fedeltà verso il datore di lavoro, segnatamente facendogli concorrenza.
⁴	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può utilizzare né rivelare fatti di natura confidenziale, segnatamente i segreti di fabbricazione e di affari, di cui ha avuto conoscenza al servizio del datore di lavoro; egli è tenuto al segreto anche dopo la fine del rapporto di lavoro nella misura in cui la tutela degli interessi legittimi del datore di lavoro lo esiga.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.455

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 1 Spese procedurali - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti e i disborsi.
²	Gli emolumenti sono dovuti per le operazioni compiute o ordinate dalla polizia giudiziaria federale e dal Ministero pubblico della Confederazione nella procedura preliminare, dalla Corte penale nella procedura dibattimentale di primo grado, dalla Corte d'appello nelle procedure d'appello e di revisione e dalla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale nelle procedure di ricorso ai sensi dell'articolo 37 LOAP.4
³	I disborsi sono gli importi versati a titolo di anticipo dalla Confederazione; essi comprendono segnatamente le spese della difesa d'ufficio e del gratuito patrocinio, di traduzione, di perizia, di partecipazione da parte di altre autorità, le spese postali e telefoniche ed altre spese analoghe.
⁴	Per i casi semplici possono essere previsti emolumenti forfettari, comprensivi pure dei disborsi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 424 Calcolo ed emolumenti - 1 La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
¹	La Confederazione e i Cantoni disciplinano il calcolo delle spese procedurali e fissano gli emolumenti.
²	Per i casi semplici, possono prevedere emolumenti forfettari che coprano anche i disborsi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 6 Emolumenti riscossi nella procedura preliminare - (art. 73 cpv. 3 lett. a LOAP)
¹	Gli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria comprendono le spese di ricerca o di istruttoria, le spese per le decisioni e altri atti di procedura nonché le spese della decisione definitiva.
²	L'emolumento di istruttoria comprende le spese dell'attività di polizia svolta durante l'istruttoria.
³	Gli emolumenti riscossi per le investigazioni di polizia ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto di non luogo a procedere (art. 310 CPP10): da 200 a 5000 franchi;
^b	in caso di apertura di un'istruttoria: da 200 a 50 000 franchi.
⁴	Gli emolumenti riscossi per l'istruttoria ammontano ai seguenti importi:
^a	in caso di chiusura con un decreto d'accusa (art. 352 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi;
^b	in caso di chiusura con un decreto d'abbandono (art. 319 e segg. CPP): da 200 a 40 000 franchi;
^c	in caso di chiusura con un atto d'accusa (art. 324 e segg., 358 e segg., 374 e segg. CPP): da 1000 a 100 000 franchi;
^d	in caso di chiusura con un'altra decisione (art. 316, 363 e segg., 376 e segg. CPP): da 200 a 20 000 franchi.
⁵	Il totale degli emolumenti per le investigazioni di polizia e l'istruttoria non deve superare 100 000 franchi.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 7 Emolumenti riscossi nella procedura di primo grado - (art. 73 cpv. 3 lett. b LOAP)
^a	200 e 50 000 franchi davanti al giudice unico;
^b	1000 e 100 000 franchi nella composizione di tre giudici.