SK.2016.14 - 2017-05-16 - Cour des affaires pénales - Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2016.14

Urteil vom 16. Mai 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Miriam Forni, Einzelrichterin Gerichtsschreiberin Anne Kathrin Herzog

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Carlo Bulletti, Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatklägerschaft:

B. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Weingart,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Olivier Corda,

Gegenstand

Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

Anträge der Bundesanwaltschaft:

(Gemäss Dispositiv des Strafbefehls der Bundesanwaltschaft vom 5. Februar 2016, pag. 3.1.1 ff.):

1. A. sei der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) schuldig zu sprechen.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 500.00, entsprechend CHF 45’000.00, zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zudem mit einer Busse von CHF 3’000.00 zu bestrafen, bei schuldhaften Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.

4. Von den Verfahrenskosten von gesamthaft CHF 9‘000.00 seien A. CHF 1‘500.00 aufzuerlegen.

5. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende Asservate, welche mit Verfügung vom 24. November 2014 beschlagnahmt wurden, A. gegen Empfangsbescheinigung zurückzuerstatten. Die BKP sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Asservaten-Nummer

Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP

02.01.0009

Kopie von Contratto di locazione vom 12.03.2012, Nt. 436, zwischen CC., DD. e EE. und C. SagI, X.

02.01.0011

Kuvert mit Contratto D. S.p.A. vom 20.04.2012 (19.03.2012)

6. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende Asservate, welche mit Verfügung vom 24. November 2014 beschlagnahmt wurden, einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 StGB)

Asservaten-Nummer

Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP

02.01.0003

Physisches Image Laptop HP Probook 4730 S, 750 GB

02.01.0008

Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012

02.01.0010

Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom 20.10.2011

02.02.0006

Mailbox PST Export Postfach H.

02.02.00 14

Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530 S, H., (Buchhaltung und Bananasoftware)

02.03.0001

Physisches Image ab Server, Harddisk 1, SVHPProIiantMLI 10G7 500GB

02.03.0002

Physisches Image ab Server, Harddisk 2, SVHPProIiantMLI 10G7 500GB

02.03.0004

Mailbox PST Export Postfach G.

02.03.0005

Mailbox PST Export Postfach E.

02.03.0015

6 Pläne, (Zahnrad Motor), B. AG, 10- 00-599

02.03.0016

2 Klarsichtmäppli, Transmissione, mit diversen Planskizzen und Zeichnungen

02.03.0017

Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner

02.04.0007

Mailbox PST Export Postfach BB.

7. Nach Eintritt der Rechtskraft seien folgende am 20. Marz 2013 bei der Firma B. AG in Z. gemäss Verfügung vom 18. April 2013 edierten Daten der Firma B. AG zurückzuerstatten. Die BKP sei mit dem Vollzug zu beauftragen.

Asservaten-Nummer

Sachbeschreibung gemäss Verzeichnis BKP

01.01.0001

Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#5“, Originalbackup Server (linux)

01.01.0002

Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#Monat”, Originalbackup Server vom 28.02.2012 Gesamtes System Daten /Mail (linux)

01.01.0003

Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: “Acronis/Mailboxen 28.2.2012 DHCO“, Extraktion der Mailboxen .edb file 44 GB, Acronis Image ganzer Server 1TB

01.01.0004

Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: “Dienstag 192.168.1.181“ “Mailboxen von 17.4.2013, Acronis tib Files“ Aktuelle Mailbox .edb File 50GB, Name: SICHERUNGEN02.tip File User: admin PW: Sihd70l2fe

01.01.0005

Externe Festplatte Seagate 160GB, SN 5RF19FN9m aus Laptop HP 6710b, A.

8. Der Kanton Tessin sei mit dem Vollzug zu betrauen (Art. 74 StBOG).

9. Allfällige Zivilforderungen seien auf den Zivilweg zu verweisen.

Anträge der Privatklägerin:

1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Verletzung von Art. 162 Abs. 1 StGB (Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen) schuldig zu sprechen und hierfür angemessen entsprechend den Anträgen der Bundesanwaltschaft zu bestrafen.

2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin B. AG eine Entschädigung von CHF 34‘214.95 inkl. MWST für den notwendigen Aufwand der anwaltlichen Verteidigung im vorliegenden Strafverfahren zu bezahlen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge im Übrigen.

Anträge der Verteidigung:

1. Der Beschuldigte ist vollumfänglich freizusprechen, unter Übernahme von Auslagen und Gebühren auf die Bundeskasse.

2. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO vollumfänglich für seine Verteidigungskosten gemäss beigelegten Honorarnoten zu entschädigen.

3. Der Beschuldigte ist gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO mit einer Pauschale von CHF 3‘000.00 zu entschädigen.

4. Alle Anträge der Privatklägerin sind vollumfänglich abzuweisen

5. Alle Beweismittel, Gegenstände und Unterlagen, welche bei dem Beschuldigten und/oder bei der C. Sagl beschlagnahmt wurden, sind rückzuerstatten.

Prozessgeschichte

A. Mit Eingabe vom 19. Februar 2013 stellte die Firma B. AG (nachfolgend Privatklägerin) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und Strafantrag gegen ihren ehemaligen Angestellten A. (nachfolgend: Beschuldigter) wegen „Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 StGB sowie Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG)“, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie Diebstahls (Art. 139 StGB; pag. 5.1.3 ff.). Einleitend und zusammengefasst machte die Privatklägerin geltend, der Beschuldigte habe als ehemaliger Angestellter, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma B. AG entwendet, in der Absicht, diese „mittels der neu gegründeten Gesellschaft C. Sagl“ (i.S.v. GmbH) – und zumindest teilweise in Kooperation mit der ausländischen italienischen Gesellschaft D. S.p.A –„für den Nachbau von Maschinen der Privatklägerin zu verwenden“.

B. Die Bundesanwaltschaft anerkannte die Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Graubünden (pag. 1.2.1 f.) und verfügte am 11. März 2013 die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen „Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB)“, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB) sowie unlauteren Wettbewerbs (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG; pag. 1.1.1).

C. Gestützt auf entsprechende Aufträge der Bundesanwaltschaft stellte die Bundeskriminalpolizei (nachfolgend: BKP) am 20. April 2013 bei der Privatklägerin fünf externe Festplatten sicher (pag. 7.1.12-13). Am 30. April 2013 führte die BKP, gestützt auf einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 29. April 2013 (pag. 8.1.1 ff.), Hausdurchsuchungen am ehemaligen Wohnort des Beschuldigten (in Y.) sowie an dessen Arbeitsort (Firma C. GmbH in X. (TI)) durch. Dabei stellte sie drei Laptops, einen USB-Stick, weitere elektronische Daten und Datenträger sowie diverse Dokumente in Papierform sicher (pag. 8.1.16 f.; 8.2.10 ff.).

D. Am 30. April 2013 wurde der Beschuldigte staatsanwaltschaftlich und der Leiter der technischen Abteilung der Firma C. Sagl (E.) polizeilich einvernommen (pag. 13.00.1 ff.; 12.4.3 ff.).

E. Am 9. September und 21. Oktober 2013 beauftragte die Bundesanwaltschaft die BKP mit der Befragung der (teilweise ehemaligen) Angestellten der Firma C. Sagl, namentlich F., als Auskunftsperson sowie G., H., I. und E. als Zeugen (pag. 10.00.22 und …24). Die an die BKP delegierten Einvernehmen erfolgten zwischen dem 24. Oktober und dem 8. November 2013 (pag. 12.4.12 ff; 12.2.3 ff; 12.3.3 ff; 12.5.3 ff: 12.01.5 ff.).

F. Am 10. Februar 2014 erstellte die BKP einen Zwischenbericht (10.00.34 ff.).

G. Am 28. April 2014 fand die Schlusseinvernahme des Beschuldigten statt (pag. 13.00.13 ff.).

H. Am 17. Juli 2014 wurde K., Geschäftsführer der Firma B. AG, als Privatkläger, bei der Bundesanwaltschaft einvernommen (12.6.4 ff.).

I. Am 5. Februar 2016 erliess die Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl wegen „Verletzung des Geschäftsgeheimnisses“ (Art. 162 Abs. 1 StGB) und setzte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je CHF 500.00 unter Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren fest (pag TPF. 5.100.3-6).

J. Der Beschuldigte erhob am 19. Februar 2016 Einsprache gegen den obgenannten Strafbefehl (pag. TPF 5.100.8).

K. Die Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl vom 5. Februar 2016 fest und überwies ihn am 3. März 2016 im Sinne von Art. 356 Abs. 1 StPO an das Gericht (pag. TPF 5.100.1 f.).

L. Am 4. März 2016 eröffnete das Bundesstrafgericht das vorliegende Verfahren (pag. TPF 5.160.1) und lud die Parteien am 30. Marz 2016 ein, allfällige Beweisanträge zu stellen (pag. TPF 5.300.1)

M. Mit Eingaben vom 13. und 20. April 2016 bzw. 14. April 2016 teilten die Privatklägerin und der Verteidiger mit, dass ihnen im Vorverfahren die Akteneinsicht in Bezug auf einen Grossteil der Akten verwehrt worden sei (pag. TPF 5.561.1-4.; 5.521.1 ff.). Eine begründete Verfügung der der Untersuchungsbehörde zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs ist nicht aktenkundig.

N. Mit Verfügung vom 25. Mai 2016 gewährte das Gericht den Parteien (mit Ausnahme einer verfahrensfremden Bankunterlage) vollständige Akteneinsicht (pag. TPF 5.950.1 ff.).

O. Am 7. Juli 2016 lud das Gericht die Parteien erneut ein, allfällige Beweisanträge zu stellen (pag. TPF 5.300.7). Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 18. Juli 2016 die Abnahme von Beweisen (pag. TPF 5.521.21).

P. Am 10. August 2016 beauftrage das Gericht dipl. Ing. J., W. (Deutschland), mit der Erstellung eines Gutachtes bezogen auf die im Strafbefehl vom 5. Februar 2016 aufgeführten „3D-Detailkonstruktionszeichnungen“, dem „Layout mit Blisterspezifikationen“ und den “sechs Zeichnungen der B. AG“ (pag. TPF 5.290.1 ff.). Gleichentags setzte es die Verfügung über die durch den Beschuldigten am 18. Juli 2016 gestellten Beweisanträgen aus (pag. TPF 5.280.1 ff.).

Q. Mit Eingaben vom 19. bzw. 26. August 2016 (pag. TPF 5.561.6 ff.; 5.521.24 ff.) ersuchten die Privatklägerschaft und der Beschuldigte um Stellung von Zusatzfragen an den Gutachter. Darüber entschied das Gericht mit Verfügung vom 16. September 2016 (pag TPF 5.280.2 ff.). Am 16. September 2016 beauftrage das Gericht sodann die BKP mit der Ermittlung von Meta-Daten im Zusammenhang mit Anhängen zu einer E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. TPF 5.291.1). Die BKP erstellte am 1. November 2016 hierzu einen Bericht (pag. TPF 5.291.8 ff.). Am 23. November 2016 leitete das Gericht dem Gutachter die durch die BKP ermittelten elektronische Daten (Anhänge E-Mail vom 25. Januar 2012) weiter, und ergänzte die an ihn in diesem Zusammenhang gestellten Fragen (pag. TPF 5.290.34 ff.).

R. Dipl. Ing. J. verfasste am 17. Januar 2017 sein Gutachten (pag. TPF 5.290.56 ff.). Durch das Gericht auf inhaltliche Unklarheiten/Verschreiber hingewiesen (pag. TPF 5.290.179), reichte der Gutachter den korrigierten Bericht als Gutachten, Rev. 1 vom 1. Februar 2017 ein (pag. TPF 5.290.181 ff.).

S. Am 20. Januar 2017 und am 10. April 2017 forderte das Gericht bei den zuständigen Behörden den Auszug aus dem Strafregister, die Steuerunterlagen und den Betreibungsregisterauszug des Beschuldigten ein (pag. TPF 5.261.1 ff.; 5.261.118).

T. Mit Schreiben vom 13. Februar 2017 wurden die Parteien eingeladen zum Gutachten, Rev. 1, vom 1. Februar 2017, Stellung zu nehmen (pag. TPF.5.300.11), worauf die Bundesanwaltschaft am 20. Februar 2017 (pag. TPF 5.510.4), der Beschuldigte am 24. Februar 2017 (pag. TPF 5.521.31) und die Privatklägerin am 23. Februar 2017 (pag. TPF 5.561.19) verzichteten.

U. Dem Gesuch von Rechtsanwalt Corda (Verteidigung) vom 24. Februar 2017 auf Äusserung in der italienischen Sprache anlässlich der Hauptverhandlung gab das Gericht nicht statt. Mit Schreiben vom 15. März 2017 teilte Rechtsanwalt Corda dem Gericht – unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht des Beschuldigten – mit, dass Rechtsanwalt Andrea Ferrazzini ihn an die Hauptverhandlung begleiten und sich auf Deutsch äussern werde (pag. TPF 5.950.17 ff.; 5.521.31 ff.).

V. Am 28. April 2017 begann die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, seiner Verteidiger und des Vertreters der Privatklägerin (begleitet durch K., Organ der Privatklägerin) am Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (pag. TPF 5.920.6). Neben der Einvernahme des Beschuldigten wurden K., als Auskunftsperson, und G., als Zeuge, befragt. Die mündliche Urteilseröffnung erfolgte am 16. Mai 2017 (pag. TPF 5.920.6 ff.).

W. Der Verteidiger des Beschuldigten Rechtsanwalt Corda sowie die Vertretung der Privatklägerin haben innert gesetzlicher Frist die schriftliche Urteilsbegründung verlangt (Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO; pag. TPF 5.521.35 und 5.561.20).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Prozessuales und Vorfragen

1.1 Zuständigkeit

Das Gericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden orientierte die Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 28. Februar 2013 über die Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und erbat die Empfängerin um Prüfung ihrer Zuständigkeit (pag. 2.1.1). Die Bundesanwaltschaft teilte am 12. März 2013 mit, dass die Strafverfolgung in dieser Angelegenheit von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werde (pag. 2.1.2). Beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB handelt es sich um eine Straftat des 13. Titels des Strafgesetzbuches. Die Straftaten dieses Titels unterstehen gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. h StPO der Bundesgerichtsbarkeit, sofern sie u.a. gegen den Bund gerichtet sind. Bei Art. 273 StGB ist dies per se der Fall. Für die Verfolgung der weiteren angeklagten Delikte – Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB, Diebstahl nach Art. 139 StGB und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG) – sind grundsätzlich die Kantone zuständig (Art. 22 StPO). Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes gemäss Art. 26 Abs. 2 StPO die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen. Im Sinne dieser Bestimmung vereinigte die Bundesanwaltschaft mit Verfügungen vom 5. Februar 2016 die Strafverfolgung der vorliegend zur Beurteilung stehenden Straftaten in ihrer Hand (pag. 3.1.2). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts ist damit für den angeklagten Straftatbestand gegeben.

1.2 Anklageprinzip

1.2.1 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (vgl. Art. 350 Abs. 1 StPO). Kernstück der Anklageschrift bildet die Darstellung der der beschuldigten Person zur Last gelegten Tat. Die Darstellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurichten, der nach Auffassung der Anklage als erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzugeben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des Straftatbestandes entsprechen. Zu den gesetzlichen Merkmalen der strafbaren Handlung gehören neben den Tatbestandsmerkmalen die Schuldform (sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform (Mittäterschaft, Anstiftung, Gehilfenschaft) sowie die Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes Delikt) und allfällige Konkurrenzen. Die tatsächlichen Umstände der Tat – Zeit, Ort, Art der Begehung und Form der Mitwirkung, angestrebter oder verwirklichter Erfolg (einschliesslich Kausalzusammenhang) – sind anzugeben und die einzelnen rechtlichen Elemente des Delikts hervorzuheben (s. Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2015 vom 19. Mai 2016 E. 1.3 mit mehreren Hinweisen). Der Anklagegrundsatz ist im Hinblick auf die Umschreibungsdichte des vom Gericht zu
beurteilenden historischen Lebensvorgangs strenger anzuwenden, wenn der Tatvorwurf oder der strafrechtliche Erfolg von einer gewissen Schwere sind, mithin auch die Auswirkungen des Verfahrens auf den Beschuldigten bedeutender sein könnten (Greiner, Akkusationsprinzip und Wirtschaftsstrafsachen, in: ZStrR 2005, S. 103).

1.2.2 Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz im Falle einer Einsprache (Art. 356 Abs. 1 StPO) und als rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf Einsprache (Art. 354 Abs. 3 StPO) bestimmt. Nach Art. 353 Abs. 1 lit. c StPO enthält der Strafbefehl insbesondere den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Die Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen einer Anklage genügen. Das heisst, es bedarf einer konzisen, aber dennoch genauen Beschreibung des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts, u.a. einer möglichst kurzen, aber genauen Bezeichnung der der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Aufführung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Die Fixierung des Anklagesachverhalts dient auch beim Strafbefehl zunächst einmal der Umsetzung des Anklagegrundsatzes, indem dadurch der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung abschliessend bestimmt und der beschuldigten Person eine effektive Verteidigung gewährleistet wird. Eine möglichst genaue und umfassende Umschreibung des massgebenden Sachverhalts ist im Strafbefehl aber auch wegen des Verbots der doppelten Strafverfolgung ("ne bis in idem", Art. 11 StPO) erforderlich. Erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft, muss anhand des darin festgehaltenen Anklagesachverhalts geprüft werden können, ob eine bereits beurteilte Strafsache vorliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2015 vom 25. Mai 2016 E. 2.3.1. mit Hinweis auf BGE 140 IV 188 E. 1.4 mit weiteren Hinweisen).

1.3 Antragsdelikte

Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters verlangen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB).

1.4 Strafbefehl/Einsprache

Überweist die Staatsanwaltschaft dem Gericht einen Strafbefehl zur Durchführung des Hauptverfahrens, gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). In diesem Sinne wird der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 5. Februar 2016 in der Folge auch als Anklage bezeichnet. Der Strafbefehl wurde am 9. Februar 2016 versandt und dem Beschuldigten am 10. Februar 2016 zugestellt (pag. 3.1.5.1). Die 10-tägige Einsprachefrist endete am 20. Februar 2016. Die am 19. Februar 2016, eingegangen am 20. Februar 2016, erhobene Einsprache erfolgte demnach fristgerecht (Art. 354 Abs. 1 und 2 StPO) (pag. 5.1.1).

2. Zum Straftatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. Art. 162 Abs. 1 StGB

Gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis verrät, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte.

2.1 Täterschaft

Bei dieser Tatvariante handelt es sich um ein Sonderdelikt, d.h. Täter kann nur sein, wer gegenüber dem Geheimnisherrn einer Geheimhaltungspflicht, sei es aus besonderer vertraglicher Vereinbarung oder aus Art. 321a Abs. 4 OR, unterliegt (vgl. Niggli/Hagenstein, Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 162 N 6 f., 21 ff. mit Hinweisen).

2.2 Verrat

2.2.1 Als Verrat gemäss Abs. 1 der Strafbestimmung gilt die pflichtwidrige Offenbarung von (Fabrikations- oder Geschäfts-) Geheimnissen gegenüber Personen, die von der Kenntnis ausgeschlossen bleiben sollen. Er kann durch mündliche oder schriftliche Mitteilung oder ähnliche Handlungen erfolgen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 25).

2.2.2 Umstritten ist, ob die Tat erst mit der Kenntnisnahme durch den Geheimnisempfänger (so Urteil des Obergerichts Zürich vom 3. Oktober 1967, ZR 1969 Nr. 38, S. 96 und diesem zustimmend Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 20, N 36; Donatsch, in: ders. [Hrsg.], Kommentar, StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 162 N 5), oder bereits mit der Übergabe oder der Einräumung der Möglichkeit der Kenntnisnahme des Geheimnisses an Dritte vollendet wird (so Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 336; Weniger, La protection des secrets économiques et du savoir-faire [Know-how], Diss. Lausanne, Genf 1994, S. 256; Bindschedler, Der strafrechtliche Schutz wirtschaftlicher Geheimnisse, Diss. Bern, Bern 1981, S. 72 i.V.m. S. 57 f.). Das Bundesgericht hat sich dazu bislang, soweit ersichtlich, nicht direkt geäussert. Aufschlussreich ist indessen die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) und Art. 321 StGB (Verletzung des Berufsgeheimnisses). In diesen Bestimmungen wird die Tathandlung in der deutschen Fassung des Gesetzes mit dem Ausdruck "offenbaren" umschrieben, während in der französischen und der italienischen Fassung der Begriff – "révéler" bzw. "rivelare" – verwendet wird, derselbe Begriff also wie in Art. 162 Abs. 1 StGB. Laut Bundesgericht offenbart ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 StGB, wer es einer dazu nicht ermächtigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest ermöglicht (BGE 142 IV 65 E. 5.1). Beim Geheimnisverrat im Sinne von Art. 321 StGB umfasst der Begriff des Offenbarens jede Art der Bekanntgabe des Geheimnisses, insbesondere auch die Aushändigung von Schriftstücken oder anderen Sachen, die das Geheimnis verraten (BGE 75 IV 71 E. 1; BGE 112 Ib 606 E. b).

Eine Kenntnisnahme des Geheimnisses durch den Empfänger ist demnach für die Tatvollendung im Rahmen von Art. 320 oder 321 StGB nicht erforderlich. Die Aushändigung bzw. die Übergabe der geheimen Information oder die Ermöglichung der Kenntnisnahme genügt. In diesem Sinne wurde bereits mit Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2013.37 vom 10. Dezember 2013 E.3.2.1 entschieden.

Kommt es nicht zur Übergabe der Information oder der Ermöglichung der Kenntnisnahme, sondern wird diese lediglich angekündigt oder angeboten, wird Versuch anzunehmen sein (Donatsch, Strafrecht III, a.a.O., S. 336).

Kein tatbestandsmässiges Handeln liegt hingegen vor, wenn ein Geheimnis ausgenützt wird, ohne dessen Preisgabe an Dritte (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 27).

2.3 Geheimniseigenschaft

2.3.1 Geschützt werden lediglich Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen unterscheiden sich nicht immer deutlich (siehe auch Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 17 mit Hinweisen). Generell beziehen sich Fabrikationsgeheimnisse auf technische Belange wie Art und Weise eines Verfahrens und der Herstellung eines Produktes. Geschäftsgeheimnisse betreffen demgegenüber den Bereich des Vertriebs und die Vermögenslage des Unternehmens, wie z.B. Kundenlisten, Bilanzen, Lohnlisten, Preiskalkulationen, Einkaufs- und Bezugsquellen (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 17 ff. mit Hinweisen). Auch Vorbereitungen für strategische Ausrichtungen wie Fusionen und Übernahmen sind typischerweise Geschäftsgeheimnisse (BGE 109 Ib 56 mit Hinweisen).

2.3.2 Geheim ist eine Tatsache, wenn sie weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich ist, von der demnach ausser dem Geheimnisherrn nur ein beschränkter Personenkreis weiss (relative Unbekanntheit). Zudem muss der Geheimnisherr an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse (Geheimhaltungsinteresse) sowie den Willen haben, dieses tatsächlich geheim zu halten (Geheimhaltungswille) (BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; 80 IV 22 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2013, Art. 162 N 2).

2.3.3 Die Preisgabe der Information muss einen (negativen) Einfluss auf das Geschäftsergebnis bzw. den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben können. Die geheim zu haltende Tatsache muss für den Geheimnisherrn von wirtschaftlichem Wert und ihr Bekanntwerden geeignet sein, den Wettbewerb der Konkurrenz zu steigern oder sonst den eigenen Betrieb zu schädigen (BGE 118 Ib 547 E. 5; 109 Ib 47 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 6B_496/2007 vom 9. April 2008, E. 5.1; Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 9; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 162 N 6, je mit Hinweisen).

2.3.4 Der objektive Tatbestand von Art. 162 StGB setzt weiter voraus, dass es sich bei den preisgegebenen Informationen um Tatsachen handelt, wobei nur die Vertraulichkeit wahrer Tatsachen geschützt ist (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O, Art. 162 N 3). Geschützt ist nicht die Tatsache an sich, sondern das Wissen um sie, welches das Geheimnis bildet (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 11 mit Hinweisen).

2.3.5 Art. 162 StGB ist ein Vorsatzdelikt, die fahrlässige Begehung ist somit nicht strafbar. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Bezüglich des Verrats (Art. 162 Abs. 1 StGB) wird vorausgesetzt, dass der Täter um den geheimen Charakter der Tatsache gewusst und den Verrat im Bewusstsein um seine Verpflichtung, das Geheimnis zu bewahren, begangen hat (Niggli/Hagenstein, a.a.O., Art. 162 N 32/34 mit Hinweisen).

2.3.6 Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird auf Antrag bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB, dazu oben E. 1.3).

3. Zum Anklagevorwurf

Dem Beschuldigten wird in objektiver Hinsicht vorgeworfen (Zitat Strafbefehl vom 5. Februar 2016, pag. 3.1.1 f.):

„(A. hat […]) trotz vertraglicher Verpflichtung zur Wahrung der Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Firma B. AG (Art. 10 und 14 des Arbeitsvertrages vom 08. Oktober 2004 sowie Ziffer 2.3 der dazugehörenden allgemeinen Bedingungen), für welche er von 2004 bis zum 31. März 2012 als Verkäufer und später als Verkaufsleiter tätig war, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG, von denen er im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Kenntnis erhalten hatte, für seine Tätigkeit ausserhalb der B. AG gespeichert und verwendet. Im Wesentlichen hat er sich zwischen dem 25. Januar 2012 und dem 16. März 2012 verschiedene E-Mails mit diversen 3D Detail Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer Meta-Daten und mit einem von der B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blisterspezifikationen für Ausschieber, von seiner geschäftlichen an seine private E-Mail-Adresse gesandt. Ausserdem hat A. Schaltpläne, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern der B. AG elektronisch gespeichert und mitgenommen. Ebenfalls hat er sechs Zeichnungen der B. AG mitgenommen. […]. A. hat die oben erwähnten Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten, wodurch dieses in der Lage war, innert kürzester Zeit (von Mai 2012 bis Anfangs Oktober 2012) Produkte, welche grosse Ähnlichkeit mit den Produkten der B. AG aufweisen, herzustellen und der Firma D. S.p.A. mit Sitz in V. (Italien) anzubieten.“

3.1 Zum Strafantrag

3.1.1 Im Rahmen der Hauptverhandlung brachte die Verteidigung vor, dass die Privatklägerin den Strafantrag nicht innerhalb der dreimonatigen Frist im Sinne von Art. 31 StGB (oben E. 1.3 und E. 2.3.6) gestellt habe. Zusammengefasst machte sie geltend, dass die Privatklägerin aufgrund einer E-Mail vom 16. Mai 2012 bereits zu jenem Zeitpunkt von einer allfälligen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses des Beschuldigten wusste und die dreimonatige Strafantragsfrist daher beim Einreichen der Strafanzeige vom 20. Februar 2013 verstrichen war (pag. TPF 5.925.12).

Bei der fraglichen E-Mail vom 16. Mai 2012, 12:39 Uhr, handelt es sich um eine elektronische Mitteilung eines Mitarbeiters der Firma D. S.p.A. an den Beschuldigten, welche (vermutlich versehentlich) nicht an dessen damals aktuellen Arbeitsort, sondern an dessen (ehemalige) E-Mail-Adresse bei der Firma B. AG geschickt worden war (pag. 5.1.134). In dieser E-Mail ist auch der frühere elektronische Korrespondenzaustausch zwischen dem Beschuldigten, als Vertreter der Firma C. Sagl, und dem Vertreter der Firma D. S.p.A. ab dem 2. Mai 2012 ersichtlich. Diese bezieht sich auf einen Feeder (Anleger-Maschine) des Kunden N. USA. Der Beschuldigte bezeichnet sich dabei als “CEO and Head of Sales dept.“ der Firma C. Sagl, (pag. 5.1.134-135). K., Geschäftsführer der Privatklägerin, hatte anlässlich seiner Aussage vom 28. April 2017 vor Gericht ausgesagt, dass allfällige E-Mails – welche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von A. bei der Privatklägerin, weiterhin auf dessen (ehemaligen) E-Mail Adresse der Firma B. AG zugestellt wurden – von seiner Ehefrau (M.) gesichtet und an die zuständige interne Stelle weitergeleitet wurden (pag. TPF 5.931.9). Gestützt darauf machte die Verteidigung geltend, dass die Privatklägerin bereits aus der fraglichen E-Mail Kenntnis der mutmasslichen Straftat des Beschuldigten hatte.

3.1.2 Aus der E-Mail-Korrespondenz auf pag. 5.1.134 f. geht hervor, dass der Beschuldigte im Mai 2012 als „CEO and Head of Sales dept.“ der Firma C. Sagl tätig war und sich mit einem Mitarbeiter der Firma D. S.p.A. über einen Feeder (Anleger-Maschine) für den Kunden N. USA unterhalten hat. Produkte der Privatklägerin bzw. die durch B. AG hergestellten Friktionsanleger (Feeder) oder deren Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse werden nicht genannt. Feeder bzw. Anleger-Maschinen werden von mehreren Firmen hergestellt (vgl. auch pag. 5.1.8-9). Die Privatklägerin war somit bei Sichtung dieses E-Mail nicht veranlasst, eine strafbare Handlung im Sinne von Art. 162 StGB zu erkennen bzw. anzuzeigen. In der Strafanzeige vom 19. Februar 2013 verweist die Privatklägerin dementsprechend auf diese E-Mail um darzulegen, dass der Beschuldigte gegenüber Kunden als CEO der Firma C. Sagl aufgetreten ist, und nicht zur Begründung des Tatbestandsmerkmals des Verrats.

Mit Strafanzeige vom 19. Februar 2013 erklärte die Privatklägerin, dass sie im Januar 2013 durch Nachforschungen der Geschäfts-E-Mail-Adresse des Beschuldigten bei der Firma B. AG erkannt habe, dass der Beschuldigte „vertrauliche Unterlagen der B. AG entwendet hat, um B. AG mit einer eigenen Gesellschaft zu konkurrenzieren“ (pag. 5.1.13). Die ersten anwaltliche Tätigkeiten für die Privatklägerin (Aktenstudium, Vorprüfung, Abklärung des Geheimnisverrats, Besprechung mit Mitgliedern der Familie K.,L., M.) fanden zwischen dem 28. Januar und dem 1 Februar 2013 statt (pag. TPF 5.925.25). Die in der Strafanzeige aufgelisteten E-Mails wurden am 8. Februar 2013 dem Rechtsvertreter der Privatklägerin (Rechtsanwalt Weingart) zugestellt (pag. 5.1.134, 5.1.136, 5.1.185, 5.1.198 ff.). Das untermauert die Angabe der Privatklägerin im Januar 2013 einen allfälligen Geheimnisverrat des Beschuldigten angenommen zu haben. Am 19. Februar 2013 war die dreimonatige Strafantragsfrist gemäss Art. 31 StGB somit gewahrt.

3.2 Zur Tätereigenschaft des Beschuldigten

Der Beschuldigte war vom 1. November 2004 bis 31. März 2012 bei der Privatklägerin angestellt (pag. 5.1.119 und 5.1.131).

3.2.1 Gemäss Art 321a Abs. 4 OR darf der Arbeitnehmer geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen. Auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.

Der Beschuldigte hat sich zudem vertraglich verpflichtet, nach Vertragsauflösung, während der Dauer von zwei Jahren, weder für sich selbst noch für eine Konkurrenzfirma mit Konkurrenzartikeln, die in Funktion und Art den Produkten der Privatklägerin entsprechen, tätig zu werden (pag. 5.1.122, Art. 11 des Arbeitsvertrages, Konkurrenzverbotsklausel). Gemäss Arbeitsvertrag und nach den allgemeinen Vertragsbedingungen durfte der Beschuldigte vertrauliche Unterlagen Dritten nicht zugänglich machen und er hatte über geschäftliche Vorgänge und Angelegenheiten sowohl während der Dauer wie auch nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses Verschwiegenheit zu wahren (pag. 5.1.122, Art. 14 des Arbeitsvertrages und pag. 5.1.123, Ziffer 2.3 der allgemeinen Bedingungen zum Arbeitsvertrag).

3.2.2 Der Beschuldigte war daher sowohl gesetzlich wie auch vertraglich zur Geheimniswahrung verpflichtet. Die Tätereigenschaft von Art. 162 Abs. 1 StGB (vgl. oben E. 2.1) liegt somit vor.

3.3 Zum angeklagten Tatobjekt

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor (pag. 3.1.1 f.):

- „verschiedene E-Mails mit diversen 3D Detail-Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer Meta-Daten und mit einem von der B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blisterspezifikationen für Ausschieber, von seiner geschäftlichen an seine private E-Mail-Adresse gesandt (…);

- Schaltpläne, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern der B. AG elektronisch gespeichert und mitgenommen (…);

- sechs Zeichnungen der B. AG mitgenommen“ und

- „die oben erwähnten Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten“ zu haben.

3.3.1 Die Tatumschreibung genügt dem Anklageprinzip nicht (s. oben E. 1.2.1 und 1.2.2). Den stichwortartigen Hinweisen („verschiedene E-Mails“, „diverse 3D Detail-Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen“, „Berichte von Käufern und Verkäufern“ usw.) kann der Beschuldigte nicht entnehmen, welche Objekte Gegenstand des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses sein sollen. Die zur Identifizierung erforderlichen Angaben (wie z.B. Bezeichnung/Name/Marke, Umschreibung, Titel, Datum, Uhrzeit, Beteiligte, Inhalt, Text usw.) fehlen. Aus dem Anklagetext geht nicht hervor, welche „Maschinen“ gemeint sind. Auch nicht welche „verschiedene E-Mails“. Es ist weder ersichtlich was die „Konstruktionszeichnungen“ oder die „sechs Zeichnungen“ darstellen sollen noch eruierbar, auf welche „Schaltpläne“, „Verkaufsbedingungen“, „Bezugsbedingungen“ oder „Berichte von Käufern und Verkäufern“ Bezug genommen wird oder worum es sich bei solchen Berichten handelt.

3.3.2 Indessen ist zu beachten, dass dem Beschuldigten anlässlich der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014 (pag. 13.00.13 ff.) im Zusammenhang mit dem Vorwurf „Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der B. AG für eine Tätigkeit ausserhalb der B. AG“ gesichert zu haben, diese Tatobjekte teilweise etwas konkreter als im Strafbefehl genannt und ihm darüber hinaus Aktenstellen angegeben wurden. Insbesondere diese Aktenstellen ermöglichen die nähere Erfassung des Verratsobjekts. Darauf ist in der Folge näher einzugehen:

3.3.2.1 Zu den „verschiedene[n] E-Mails“

Mit Benennung der Aktenstellen pag. 5.1.152 und pag. 5.1.179 f. wurde dem Beschuldigten in der Einvernahme vom 28. April 2014 eröffnet, dass es sich dabei um eine „E-Mail vom 25. Januar 2012 (…) mit diversen 3D Detail Konstruktionszeichnungen von verschiedenen Entwicklungen und Maschinen der B. AG inklusive elektronischer Meta-Daten“ handeln würde sowie um eine „E-Mail vom 16. März 2012 (…) mit einem von der Firma B. AG für Kunden erstellten Layout mit Blisterspezifikationen für Ausschieber.“ (pag. 13.00.16).

Insofern ist – wenn auch auf Umwegen – erkennbar, dass die mit den im Anklagevorwurf genannten „verschiedene[n] E-Mails“ jene vom 25. Januar 2012 bzw. 16. März 2012 (pag. 5.1.152 bzw. …179 f.) gemeint sind.

a. Zur E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. 5.1.152)

Im Dokument pag. 5.1.152 befinden sich keine 3D-Konstruktionszeichnungen. Bei dieser Aktenstelle handelt es sich lediglich ein Ausdruck einer elektronischen Haupt-Nachricht vom 25. Januar 2012, mit folgendem (ursprünglichem) Text:

„Von: A. (Geschäftsadresse bei der B. AG)

Gesendet: Mittwoch, 25. Januar 2012 11:36

An: A.@gmail.com

Betreff: E-Mail schreiben an: 10-2846-006.SLDPRT, 10-2846-900.SLDASM, 10-2846-901.SLDASM, 10-2846_Produkt.SLDPRT, 10-2846-Kartontray.SLDPRT, 10-2846-001.SLDPRT, 10-2846-002.SLDPRT, 10-2846-003.SLDPRT, 10-2846-004.SLDPRT, 10-2846-005.SLDPRT

Die Nachricht kann jetzt mit folgender Datei oder Link als Anlage gesendet werden:

10-2846-006.SLDPRT

10-2846-900.SLDASM

10-2846-901.SLDASM

10-2846_Produkt.SLDPRT

10-2846-Kartontray.SLDPRT

10-2846-001.SLDPRT

10-2846-002.SLDPRT

10-2846-003.SLDPRT

10-2846-004.SLDPRT

10-2846-005.SLDPRT

Hinweis: E-Mail-Programme können das Senden oder Empfangen von bestimmten Dateitypen als Anlagen aufgrund von Computerviren verhindern. Überprüfen Sie die E-Mail-Sicherheitseinstellungen, um zu ermitteln, wie Anlagen gehandhabt werden.“

Der Inhalt, der im oben wiedergegebenen E-Mail-Text genannten Anlagen, wurde im Vorverfahren nicht ermittelt, somit auch nicht, ob es sich dabei um 3D-Konstruktionszeichnungen handelt und allenfalls um welche genau. Anlässlich der Schlusseinvernahme war es dem Beschuldigten daher nicht möglich, 3D-Zeichnungen bzw. das Objekt des Vorwurfes zu erkennen.

Nach der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014, befragte die Bundesanwaltschaft den Geschäftsführer der Privatklägerin, K. am 17. Juli 2014 (pag. 12.6.4 ff.). Auf Frage im Zusammenhang mit der E-Mail vom 25. Januar 2012 reichte K. zehn A4-Seiten mit graphischen Zeichnungen ein mit dem Hinweis, es handle sich dabei um die „Ausdrücke der entsprechenden 3D-Zeichnungen“ (pag. 12.6.10; 12.6.15: 12.6.16-25). Ein Abgleich der Eingabe des Privatklägers mit den tatsächlichen Anlagen der E-Mail vom 25. Januar 2012 erfolgte nicht. Mangels anderer ermittelter Zeichnungen zur fraglichen E-Mail muss sich in diesem Zusammenhang der Vorwurf auf die durch die Privatklägerin am 17. Juli 2014 eingereichten Zeichnungen beziehen bzw. darauf, dass solche Zeichnungen der E-Mail beigelegen haben.

Selbst diese Zeichnungen wurden jedoch dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht eröffnet. Wie oben erwähnt (Bst. M) hat die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Akteneinsicht in Bezug auf einen Grossteil der Akten verwehrt. Das betraf auch die durch K. eingereichten Zeichnungen (vgl. pag. TPF 5.521.1f.; pag. 20.1.1). Aufgrund der Verwehrung des rechtlichen Gehörs war es dem Beschuldigten im Vorverfahren nicht möglich zu erkennen auf welche Maschinen/Zeichnungen sich der Anklagevorwurf bezieht.

Indessen wurde dem Beschuldigten, nach Überweisung des Strafbefehls, mit gerichtlicher Verfügung SN.2016.11 vom 25. Mai 2016 (pag. TPF 5.950.1 ff) vollständige Akteneinsicht gewährt und die Verletzung des rechtlichen Gehörs folglich geheilt.

b. Zur E-Mail vom 16. März 2012 (pag. 5.1.179 f.)

Zu diesem Anklageobjekt geht aus pag. 5.1.179 hervor, dass am 16. März 2012 vom E-Mail-Konto „A. (Geschäftsadresse bei der B. AG)“ das Dokument „Blister-spizifikation.pdf“ an die Adresse A.@gmail.com versandt wurde. Bei der folgenden pag. 5.1.180 handelt es sich um eine durch die Privatklägerin mit der Strafanzeige vom 19. Februar 2013 eingereichte A4 Seite mit der Bezeichnung „Blisterspezifikation für Ausschieber“, welche zusammengefasst Zeichnungen/Angaben der Firma B. AG zur Funktion eines Ausschiebers und zur Masse, Durchbiegung und Torsion eines (Tabletten-)Blisters aufweist.

3.3.2.2 Zu den Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichten von Käufern und Verkäufern der B. AG

Anlässlich der Schlusseinvernahme vom 28. April 2014 (pag. 13.00.13 ff.) wurde dem Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Vorwurf Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der B. AG für eine Tätigkeit ausserhalb der B. AG gesichert zu haben, eine Aussage von I. vom 25. Oktober 2013 vorgehalten (pag. 12.3.11 f.), wonach er (der Beschuldigte) diesem (I.) 2-3 CDs oder DVDs zur Verfügung gestellt habe, auf welchen „Schaltpläne der B. AG, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen, sowie Berichte von Käufern und Verkäufern“ abgespeichert gewesen seien (pag. 13.00.16).

Der Anklagevorwurf umfasst daher die Angaben von I. (ehemaliger Angestellter der Firma C. Sagl) vom 25. Oktober 2013 gegenüber der BKP (pag. 12.3.3 ff.; insb. pag. 12.3.11-13). I. erklärte, die Firma D. S.p.A. habe ihm Schaltpläne zur Verfügung gestellt, um die Koppelung zwischen deren Produkten und dem Feeder der Firma C. Sagl zu ermöglichen. Zudem habe ihm der Beschuldigte Schaltpläne der Privatklägerin gegeben, welche sich auf einer CD befunden hätten. Daran habe er sich im Sinne von Beispielen orientieren können und daraus Anfertigungsregeln gelernt/entnommen, z.B. in Bezug auf Farben für die Bezeichnung der verschiedenen Drähte und die Nummerierungen der Bestandteile. Auch die Schaltpläne der Firma D. S.p.A. habe er dazu verwendet. Auf diese Weise habe er, im Gegensatz zum Studium entsprechender allgemeiner Normen, Zeit gewonnen. Für den Feeder der Firma C. Sagl habe er einen neuen Schaltplan gezeichnet, weil die Firma C. Sagl andere Komponente verwendet habe als die Privatklägerin und die Verbindungen neu geprüft werden mussten. Dabei habe ihm O., ein Mitarbeiter der Firma P., geholfen. Vom Beschuldigten habe er weitere Unterlagen der Firma B. AG zur Übersetzung von der englischen in die italienische Sprache bekommen. Z.B. Rohfassungen von Verkaufsbedingungen, Kaufsbedingungen, Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden sowie dazugehörende Reglemente. Diese Unterlagen habe ihm der Beschuldigte auf einer CD überreicht. Insgesamt habe er vom Beschuldigten drei CDs oder DVDs erhalten. Während seiner Tätigkeit bei der Firma C. Sagl sei ein Feeder und ein Prototyp davon erstellt worden. Die Software sei zu 100% von ihm (I.) entwickelt worden, unter der Leitung des Beschuldigten und von F..

3.3.2.3 Zu den sechs Zeichnungen der B. AG (pag. 10.00.324 ff.)

Dem Beschuldigten wurden anlässlich seiner Einvernahme vom 28. April 2014 die Dokumente pag. 10.00.324 ff. vorgehalten mit dem Hinweis, es handle sich dabei um „sechs Zeichnungen der B. AG“, die am 30. April 2013 anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl auf dem Pult des Mitarbeiters G. sicherstellt worden seien (pag. 13.00.17).

Dabei handelt es sich um technische Zeichnungen der Firma B. AG mit der Bezeichnung „Zahnrad Motor“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.324 und 325), „Hubsäule 4000N“ zum Maschinentyp Stativ (pag. 10.00.327), „Absenkeinheit 260mm“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.328), „Pneumatikschrank bearbeitet“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.329), „Kugelgewindbetrieb Absenke“ zum Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 10.00.330 und ...331) und „Untergestell“ zum Revolvermagazin (pag. 10.00.333). Diese Zeichnungen sind somit in der Anklage/dem Strafbefehl gemeint, wenn dort von „sechs Zeichnungen“ die Rede ist.

Allerdings wurde dem Beschuldigten im Vorverfahren auch die Einsicht in diese Akten/Zeichnungen verwehrt (s. pag. TPF 5.521.1 f., pag. 20.1.1 und pag. 20.1.17; zum Ganzen auch oben Bst. M und Verfügung SN.2016.11 des Bundesstrafgerichts vom 25. Mai 2016, pag. TPF 5.950.1 ff.). Dem Beschuldigten war es somit nicht möglich zu erkennen auf welche Zeichnungen sich der Anklagevorwurf bezieht bzw. welche Darstellungen genau, darauf ersichtlich sind.

Indessen wurde die Verletzung dieses Anspruchs nach Überweisung des Strafbefehls an das Gericht geheilt. Dem Beschuldigten wurde mit gerichtlicher Verfügung SN.2016.11 vom 25. Mai 2016 (pag. TPF 5.950.1 ff.) vollständige Akteneinsicht ermöglicht.

3.4 Zum Verrat der angeklagten Tatobjekte

3.4.1 Zum Verrat der 3D-Konstruktinszeichnungen (E-Mail vom 25. Januar 2012; pag. 5.1.152)

3.4.1.1 Der Beschuldigte anerkennt, die E-Mail vom 25. Januar 2012 (pag. 5.1.152), inkl. Anhänge an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben. Er bestreitet aber eine Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses und auch eine entsprechende Absicht dazu. Die Dateien habe er sich als Angestellter der Privatklägerin zugestellt um eine vollumfängliche Kundenbetreuung zu gewährleisten bzw. um allfällige Fragen der Kunden der Privatklägerin beantworten zu können (pag. TPF 5.930.6).

3.4.1.2 Wie oben erläutert (E. 2.2.1) setzt das Tatbestandselement des Verrats gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das Geheimnis einem unbefugten Dritten offenbart. Durch die Zustellung der Information an sich selbst, hat der Beschuldigte somit kein Verrat im Sinne der fraglichen Strafbestimmung begangen.

3.4.1.3 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, die erwähnten Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten zu haben, wodurch dieses in der Lage gewesen sei, in kurzer Zeit (von Mai bis Anfang Oktober 2012) Produkte herzustellen, welche grosse Ähnlichkeiten mit jenen der Privatklägerin aufwiesen.

Inwiefern, der Verrat des Beschuldigten an die Firma C. Sagl erfolgt sein soll, ist im Anklagesachverhalt nicht umschrieben.

Es stellte sich zunächst die Frage, was die E-Mail vom 25. Januar 2012 bzw. deren Anhänge beinhalten, bzw. ob die durch die Privatklägerschaft anlässlich einer Einvernahme vom 17. Juli 2014 eingereichten Zeichnungen (s. oben E. 3.3.2.1 a) inhaltlich dem Anhang dieser E-Mail entsprachen. Daher beauftragte das Gericht am 16. September 2016 die BKP die mit E-Mail vom 25. Januar 2012 versandten Dateien/Anhänge aktenkundig zu ermitteln (pag. TPF 5.291.1). Die BKP sicherte die fragliche E-Mail und deren Anhänge auf DVD und druckte die durch ihre IT-Systeme einsehbaren Vorschaubilder der Anhänge aus (pag TPF 5.291.8-12;…13-23). Diese sind zwar mit den durch den Geschäftsführer der Privatklägerin im Vorverfahren eingereichten graphischen Zeichnungen (pag. 12.6.16-25) nicht identisch, sie betreffen jedoch augenscheinlich dieselben Einzelbestandteile (siehe auch pag. TPF 5.291.11). Es handelt sich dabei um Bestandteile eines sogenannten „Revolvermagazins“ bzw. „Revolvers“ (siehe z.B. pag. 5.1.10 [Zu Urkunde 3]; pag. 5.1.73 ff. [Beilage 3 Strafanzeige] und pag 12.6.16 ff. [Angaben zum Maschinentyp]). Das ergibt sich auch aus den Aussagen von K. und denjenigen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung (pag. TPF 5.931.5 und 5.930.6) und aus den Ausführungen im Gutachten vom 1. Februar 2017 (pag. TPF 5.290.195 f. Gutachten Rev. 1, Anlage 5 S. 1-10 zum Gutachten in pag. TPF 5.290.129 ff.). Hinweise oder Belege für eine Weitergabe dieser den Revolvermagazin betreffenden Dateien/3D-Zeichnungen (pag. 5.1.152) vom Beschuldigten an Dritte bzw. Mitarbeiter der Firma C. Sagl liegen nicht vor. Auch die nachgenannten Umständen deuten nicht auf eine Weitergabe hin:

a. Zum Revolvermagazin der Firma B. AG und dem Buffer der Firma C. Sagl

Die Maschine namens Revolvermagazin der Firma B. AG dient der automatisierten Speisung/Befüllung des Anlegers (beispielsweise mit Booklets) durch sog. Trayhalter (pag. TPF 5.930.16; pag. TPF 5.931.4 f.; 5.932.3 f; 5.930.30 f.). Sie hat eine zylindrische Form (ähnlich einer Revolvertrommel) mit ringförmigen Befüllungsbestandteil und wird wegen der turmähnlichen Form auf Italienisch auch „caricatore a torretta“ genannt (pag TPF. 5.930.30 f.; 5.932.3). Die Maschine namens Buffer der Firma C. Sagl dient ebenfalls der automatisierten Speisung/Befüllung des Anlegers, hat aber eine gänzlich andere, eine rechteckige Form mit linearem Befüllungsbestandteil und Laufbänder (pag. TPF 5.930.46 ff.; 5.932.3 f.; 5.931.4 f.). Der Buffer ist somit nicht ein Revolvermagazin und hat keine Ähnlichkeit zu diesem. Seine Erstellung durch die Firma C. Sagl belegt somit nicht den Verrat der Dateien/3D-Zeichnungen des Revolvermagazins der Privatklägerin.

b. Zu den Aussagen der Mitarbeiter der Firma C. Sagl

Kein Mitarbeiter bzw. ehemaliger Mitarbeiter der Firma C. Sagl hat ausgesagt, die fraglichen Dateien/3D-Zeichnungen des Revolvermagazins der Firma B. AG, welche sich der Beschuldigte auf seine private E-Mail-Adresse geschickt hat, gesehen zu haben.

G. (Konstrukteur bei der C. Sagl) hat bei der BKP ausgesagt, dass ihm Kunden „Files“ mit ihren Produkten zugestellt haben, darunter auch solche des bereits bestehenden Feeders der Firma B. AG (pag. 12.1.11 und …14). Ansonsten seinem ihm nie Zeichnungen der Privatklägerin gezeigt/zur Verfügung gestellt worden (pag. 12.1.11). Auf die sechs Zeichnungen der B. AG angesprochen, welche im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 30. April 2013 bei der Firma C. Sagl auf seinem Pult sichergestellt wurden (und nicht die hier zur Diskussion stehenden 3D-Konstruktionszeichnungen zum Revolvermagazin; dazu näher unten E. 3.4.1.3 und E. 3.4.4), meinte er, er wisse nicht, wie diese dorthin gelangt seien und wozu. Möglicherweise habe er das Papier als Notizpapier benutzt (pag. 12.1.15). Als Zeuge anlässlich der Hauptverhandlung befragt, erklärte G., die Firma C. Sagl stelle keine Revolvermagazine her. Als er vor fünf Jahren (2012) seine Tätigkeit bei der Firma C. Sagl aufgenommen habe, habe diese den Feeder (Anleger) schon entwickelt gehabt. Mit der Planung des Buffers habe die Firma C. Sagl ca. im April/Mai 2013 begonnen. Als am 30. April 2013 die Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl stattgefunden habe, habe sich der Buffer in der anfänglichen Planungsphase befunden. Der Buffer unterscheide sich vom Revolvermagazin der Firma B. AG, er habe ein anderes Volumen, drehe sich nicht um sich herum, sondern sei ein Fliessband und habe nicht die Form eines Turms (pag. TPF 5.935.2 ff.).

H. hat anlässlich seiner Einvernahme bei der BKP vom 24. Oktober 2013 ausgesagt, er habe keine Dokumente der Firma B. AG gesehen (pag. 12.2.9).

I. (Programmierer, Elektronik- und Softwareverantwortlicher) sagte gegenüber der BKP am 25. Oktober 2013 aus, er habe sich nicht mit dem Zeichnen der Maschinen befasst (pag. 12.3.10). Er gab auch nicht an, Zeichnungen von Maschinen erhalten zu haben. Vom Beschuldigten habe er drei CDs oder DVDs erhalten mit Schaltplänen und weiteren Unterlagen der Privatklägerin, wie Rohfassungen von Verkaufsbedingungen, Kaufsbedingungen, Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden sowie dazugehörende Reglemente, zur Übersetzung vom Englischen ins Italienische (s. oben E. 3.3.2.2. und pag 12.3.3 ff.).

E. (Maschinenzeichner/-Entwickler) gab gegenüber der BKP am 30. April 2013 an, einige Skizzen der Maschinen der Firma C. Sagl seien von F. angefertigt worden (pag. 12.4.6, pag.12.4.19). Er (E.) habe den Feeder gezeichnet und G. habe sich um die „caricatori“ (Befüller) gekümmert (pag. 12.4.7-8).

F. (Montageleiter bei der Firma C. Sagl und ebenfalls ehemaliger Angestellter der Privatklägerin) gab am 7. November 2013 bei der BKP zu Protokoll (pag. 12.5.3 ff), er habe von der Firma B. AG keine Zeichnungen etc. mitgenommen (pag. 12.5.9). Bei der Firma C. Sagl seien ihm keine Zeichnungen der Privatklägerin zur Verfügung gestellt worden (pag. 12.5.10; pag. 12.5.18). Er (F.) habe Skizzen angefertigt (pag. 12.5.10). Der Beschuldigte habe keine Kopien von bestehenden Produkten gewollt, sondern eine neue, andere Maschine (pag. 12.5.11).

3.4.1.4 Die Ermittlungen haben somit keinen Verrat der Dateien bzw. 3D-Konstruktinszeichnungen, welche ein Revolvermagazin betreffen und welche sich der Beschuldigte am 25. Januar 2012 elektronisch zugestellt hat, an Dritte offenbart. Weder produziert die Firma C. Sagl ein Revolvermagazin bzw. ein Magazin, welches eine derartige Ähnlichkeit mit dem Revolvermagazin der Firma B. AG aufweist, dass der Verdacht naheliegend wäre, dass zu deren Erstellung die fraglichen Dateien/3D-Zeichnungen durch Mitarbeiter der Firma C. Sagl eingesehen/benutzt worden waren, noch hat ein Mitarbeiter der Firma C. Sagl ausgesagt, diese Dateien/3D-Zeichnungen verwendet oder gesehen zu haben. Auch wurden diese Dateien/3D-Zeichnungen in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl nicht sichergestellt.

Mangels Verrats ist der angeklagte Straftatbestand in Bezug auf die 3D-Konstruktinszeichnungen betreffend Revolvermagazin (E-Mail vom 25. Januar 2012) nicht erfüllt.

Der vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass aus dem Gutachten vom 1. Februar 2017 hervorgeht, dass einige der fraglichen Zeichnungen im Jahr 2012 in der Branche offenkundig und/oder von geringem/keinem wirtschaftlichen Wert waren (siehe z.B. pag. TPF 5.290.182 ff. Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.13.2; 6.15.2 und 6.16.2), während andere nicht offenkundig und für andere Marktteilnehmer von mittlerem bis hohem wirtschaftlichen Wert waren (siehe z.B. pag. TPF 5 290 182 ff., Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.7.2; 6.8.2, 6.9.2. 6.10.2; 6.11.2; 6.12.2; 6.14.2). Auf Letzteres ist jedoch nicht näher einzugehen, liegt doch eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses schon mangels Verrats nicht vor.

3.4.2 Zum Verrat des Layouts mit Blisterspezifikationen (E-Mail vom 16. März 2012; pag. 5.1.179 f.)

3.4.2.1 Der Beschuldigte anerkennt, die E-Mail vom 16. März 2012 (pag. 5.1.179 f.) an seine private E-Mail-Adresse versandt zu haben. Er bestreitet aber eine Verletzung des Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisses und auch eine entsprechende Absicht dazu. Die Dateien habe er sich als Angestellter der Privatklägerin zugestellt um eine vollumfängliche Kundenbetreuung zu gewährleisten bzw. um allfällige Fragen der Kunden der Privatklägerin beantworten zu können (pag. TPF 5.930.10 f.).

3.4.2.2 Wie oben erläutert, setzt das Tatbestandselement des Verrats gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB voraus, dass der Täter das Geheimnis einem unbefugten Dritten offenbart. Durch die Zustellung der Information an sich selbst hat der Beschuldigte somit kein Verrat im Sinne der fraglichen Strafbestimmung begangen.

3.4.2.3 Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, die erwähnten Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse der Privatklägerin dem Konkurrenzunternehmen C. Sagl verraten zu haben, wodurch dieses in der Lage gewesen sei, in kurzer Zeit (von Mai bis Anfang Oktober 2012) Produkte herzustellen, welche grosse Ähnlichkeit mit jenen der Privatklägerin aufwiesen.

Inwiefern der Verrat des Beschuldigten an die Firma C. Sagl erfolgt sein soll, ist im Anklagesachverhalt nicht umschrieben. Die Blisterspezifikationen für Ausschieber, welche der E-Mail angefügt waren, betreffen den Maschinentyp Revolvermagazin (pag. 5.1.180). Hinweise oder Belege für eine Weitergabe dieser das Revolvermagazin betreffenden Dateien vom Beschuldigten an Dritte bzw. Mitarbeiter der Firma C. Sagl liegen nicht vor. Die Firma C. Sagl stellt keine Revolvermagazine her. Die von ihr hergestellten Buffer weisen eine Konstruktionsart auf, die sich eindeutig von derjenigen eines Revolvermagazins unterscheidet. Kein Mitarbeiter der Firma C. Sagl hat ausgesagt, das fragliche Layout verwendet oder gesehen zu haben und es wurde auch nicht in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl gefunden. Zum Ganzen kann auf die Ausführungen oben zu den 3D-Konstruktionszeichungen verwiesen werden (E. 3.4.1.3).

3.4.2.4 Da die Ermittlungen keinen Verrat des Layouts mit Blisterspezifikationen, welches sich der Beschuldigte am 16. März 2012 elektronisch zugestellt hat, an Dritte offenbart hat, ist ein notwendiges Tatbestandselement nicht gegeben.

Der vollständigkeitshalber sei hier auch erwähnt, dass gemäss Gutachten vom 1. Februar 2017, das Prinzipbild im Jahr 2012, in der Branche offenkundig war, nicht hingegen die Zeichnung des Blisters mit Zusatzinformationen (siehe pag. TPF 5.290.216). Der Geschäftsführer der Privatklägerin, K., erklärte im Vorverfahren, dass die Privatklägerin diese Zeichnung dem Kunden schicke und es nichts Geheimes sei (pag. 12.6.11, Zeile 15). K. bestätigte dies anlässlich seiner Aussage im Rahmen der Hauptverhandlung (pag. TPF 5.931.6 f.). Die Geheimniseigenschaft dieser Datei ist somit nicht anzunehmen, indessen mangels Verrats auch nicht weiter abzuklären. Der Straftatbestand der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse ist in Bezug auf das Layout mit Blisterspezifikationen (E-Mail vom 16. März 2012) nicht erfüllt.

3.4.3 Zum Verrat von Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie von Berichten von Käufern und Verkäufern der B. AG

3.4.3.1 Wie oben ausgeführt bezieht sich, gemäss Einvernahme vom 28. April 2014, der Vorwurf betreffend Verrat von „Schaltplänen der B. AG, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie Berichte von Käufern und Verkäufern“ auf die Aussage von I. vom 25. Oktober 2013 bzw. auf Dateien, welche dieser vom Beschuldigten, gespeichert auf drei CDs oder DVDs, erhalten habe (pag. 13.00.16 Rz 23 ff.; s. auch oben E. 3.3.2.2. und 3.4.1.3 b).

3.4.3.2 Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf und gibt an, I. eine CD und eine DVD mit allgemein zugänglichen Daten, wie eine Firmenpräsentation oder Filme der Firma D. S.p.A.mit Anlegern der Privatklägerin oder Filme der Firma B. AG für interessierte Kunden gegeben zu haben. Die DVD sei auch an Messen verteilt worden (pag. 13.00.17; pag. TPF 5.930.12). Was mit den im Anklagevorwurf genannten „Berichten von Käufern und Verkäufern“ gemeint sei, wisse er nicht.

3.4.3.3 Indessen kann die Frage des Verrats offengelassen werden, denn die von I. erwähnten Datenträger, deren Inhalt er nur thematisch nennen konnte, wurden im Rahmen des Verfahrens nicht sichergestellt. Deren allfälliger konkreter Inhalt ist nicht bekannt. Zwar befinden sich in den Akten drei Dokumente, die darauf hinweisen, dass die Firma C. Sagl Unterlagen der Firma B. AG als Vorlage für das Layout ihrer Offerten, wie auch für die Formulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Aufbau einer Gebrauchsanweisung herangezogen hat (die Offerte der Firma C. Sagl, pag. 10.00.272-274, ist im Layout deckungsgleich mit einer aktenkundigen Offerte der Firma B. AG, pag. 10.00.277 ff.; die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma C. Sagl, pag. 10.00.283 ff., weichen inhaltlich und im Layout kaum von denjenigen der Firma B. AG ab, pag.10.00.290; und in Ziffer 3.6 einer Gebrauchsanweisung der Firma C. Sagl wird der Kunde fälschlicherweise zur Kontaktnahme mit der Firma B. AG aufgefordert). Ob sich genau diese Vorlagen der Firma B. AG auf den von I. genannten CDs oderDVDs befunden haben sollen, ist jedoch nicht bekannt. Im Übrigen wäre deren Geheimniseigenschaft fraglich (dazu näher unten E. 3.5.2). Mangels rechtsgenügender Identifizierung des Tatobjekts und mangels Feststellung der Geheimnismerkmale wäre der Straftatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB daher ohnehin nicht erfüllt, weshalb das Tatbestandselement des Verrats hier nicht weiter zu prüfen ist.

3.4.4 Zum Verrat von sechs Zeichnungen der B. AG

3.4.4.1 Wie oben ausgeführt (E. 3.4.1.3) bezieht sich dieser Vorwurf auf die, anlässlich der Hausdurchsuchung bei der Firma C. Sagl vom 30. April 2013 sichergestellten und in pag. 10.00.325, …327;…328;…329;…331;…333 abgelegten, Zeichnungen der Firma B. AG. Diese betreffen das sogenannte Revolvermagazin (siehe Hinweise zum Maschinentyp auf Zeichnung pag. 10.00.324; …325; …328; …329; …330; …331; … 333; ferner pag. 12.6.8 Ziffer 29.; pag. TPF 5.930.13; pag. TPF 5.931.7; pag. TPF 5.932.5). Mindestens in Bezug auf das Untergestell (pag. 10.00.333) ist das auch augenscheinlich erkennbar (siehe z.B. pag. 5.1.73). Die Zeichnungen befanden sich im Bereich des Arbeitspultes von G..

3.4.4.2 Der Beschuldigte gab dazu an, die sechs Zeichnungen hätten ein Revolvermagazin betroffen. Während des Arbeitsverhältnisses bei der Privatklägerin habe er sie in einer seiner Computertaschen vergessen. Als er bereits bei der Firma C. Sagl tätig gewesen sei, habe er die Zeichnungen bei Verwendung der fraglichen Tasche gefunden. Daraufhin habe er die Zeichnungen weder benutzt noch weitergegeben. Sie hätten keine vertrauliche Daten betroffen und er habe sie in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl zum Altpapier neben dem Tisch in der Konstruktionsabteilung gelegt. G. würde Altpapier für seine Skizzen verwenden, deshalb hätten die Zeichnungen auf dessen Pult gelegen. Zu 99% hätte jeweils G. das Altpapier auf der unbeschriebenen Seite gebraucht, manchmal auch der Buchhalter. Alle 14-21 Tage sei das Altpapier zur Altpapiersammelstelle gebracht und entsorgt worden. Die Firma C. Sagl besitze einen Schredder, in der Regel werde das Altpapier jedoch ohne Schreddervorgang entsorgt (pag. 13.00.17; pag. TPF 5.930.12-15).

3.4.4.3 G. gab in der Voruntersuchung und anlässlich der Hauptverhandlung an, er wisse nicht, wer die Zeichnungen auf sein Pult gelegt habe, er habe sie vor der Hausdurchsuchung nie gesehen. Auf seinem Pult oder auf einem Schubladencorpus habe er indessen einen Stapel Altpapier. Er verwende Altpapier auf der unbeschriebenen Seite für seine Handnotizen und Berechnungen. Es könne sein, dass sich die Zeichnungen im Altpapierstapel befunden hätten (pag. 12.1.14-15, pag. TPF 5.930.13).

3.4.4.4 Die Firma C. Sagl stellt keine Revolvermagazine her. Dazu kann auf die Ausführungen oben zu den 3D-Konstruktionszeichnungen verwiesen werden (E. 3.4.1.3. a).

Dass die fraglichen sechs Zeichnungen Mitarbeitern der Firma C. Sagl mindestens zur Verfügung standen, ergibt sich jedoch daraus, dass diese in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl bzw. auf dem Pult (oder dem Schubladencorpus) eines Mitarbeiters aufbewahrt und dort sichergestellt wurden. Die Mitarbeiter der Firma C. Sagl (insbesondere der Konstrukteur G. aber auch andere) konnten sich von diesem Papierstapel bedienen und taten es vorwiegend um Handskizzen, Notizen u.Ä. auf Sudelpapier (d.h. auf der unbeschrifteten Seite von Papier, welches auf einer Seite beschriftet/bedruckt war und weggeworfen werden sollte) zu tätigen. Die im Altpapierstapel deponierten sechs Zeichnungen der Privatklägerin waren damit für Dritte zugänglich und einsehbar. Den Mitarbeitern der Firma C. Sagl wurde mindestens die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt. Das Tatbestandselement des Verrats ist vorliegend somit erfüllt. Einer Ausnützung des Verrats bedarf es nicht (s. oben E. 2.2.1 und 2.2.2.).

3.5 Zur Geheimniseigenschaft im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB der angeklagten Tatobjekte

3.5.1 Wie in E. 3.4.1.2 bis 3.4.1.4 bzw. E. 3.4.2.2. bis 3.4.2.4 bereits festgehalten, ist bezüglich den 3D-Konstruktionszeichnungen in der Anlage der E-Mail vom 25. Januar 2012 und des Layouts mit Blisterspezifikationen in der Anlage der E-Mail vom 16. März 2012 der Straftatbestand mangels Verrats ohnehin nicht erfüllt, weshalb deren Geheimniseigenschaft nicht näher zu prüfen ist. In Bezug auf einige dieser Dateien wäre indessen auch die Geheimniseigenschaft im Sinne der Strafbestimmung von Art. 162 StGB fraglich: das Gutachten vom 1. Februar 2017 (pag. TPF 5.290.182 ff.) kommt bezüglich deren Inhalte zum Schluss, dass sie im Jahr 2012 in der Branche offenkundig und/oder von geringem/keinem wirtschaftlichen Wert waren.

3.5.2 Die drei CDs oder DVDs mit Schaltplänen, Verkaufsbedingungen, Bezugsbedingungen sowie sogenannten Berichten von Käufern und Verkäufern der Firma B. AG, welche I. vom Beschuldigten erhalten haben soll, konnten nicht eruiert odersichergestellt werden. Welche Schaltpläne sich genau darauf befunden haben sollen oder welchem Produkt diese angehörten, ist nicht bekannt. Ob allfällige sich darauf befindliche Schaltpläne der Privatklägerin, Geheimniseigenschaft im Sinne von Art. 162 StGB aufweisen, ist somit nicht feststellbar. Nicht bekannt ist auch, worauf sich die von I. pauschal genannten Verkaufs- oder Bezugsbedingungen bezogen, und welchen Inhalt sie hatten. I. nannte sie „Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden“ („rapporti fra fornitori e clienti“, pag. 12.3.12). Die Originale seien auf Englisch verfasst gewesen und er habe sie in die italienische Sprache übersetzt (pag. 12.3.12). Solche Unterlagen wurden nicht ermittelt. Zwar befinden sich in den Akten Unterlagen aus denen erkennbar ist, dass die Firma C. Sagl das von der Privatklägerin benutze Layout für Offerten an Kunden übernommen hat (s. oben E. 3.4.3.3), es ist jedoch nicht bekannt, welche Offerte genau hiezu als Vorlage gedient hat bzw. sich auf einer allfälligen CD/DVD befunden haben soll und somit ob und inwiefern diese die Geheimniseigenschaften von Art. 162 Abs.1 StGB aufwies. Auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Gebrauchsanweisung der Privatklägerin haben offensichtlich als Vorlage für entsprechende Dokumente der Firma C. Sagl gedient (s. oben E. 3.4.3.3). Ob sich diese auf einer CD/DVD befanden, die der Beschuldigte weitergegeben hat, ist nicht bekannt. Bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Gebrauchsanweisung handelt es sich jedoch ohnehin grundsätzlich nicht um geheime Dokumente. Auch bei diesem Anklagepunkt liegt somit der Straftatbestand von Art. 162 Abs. 1 StGB nicht vor.

3.5.3 Zur Geheimniseigenschaft der sechs Zeichnungen der Firma B. AG , welche in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden.

3.5.3.1 Zunächst zu den Zeichnungen Nr. 10-00-599 zum Zahnrad Motor (pag. 10.00.324), Nr. 10-00-602 zum Kugelgewindbetrieb Absenker (pag. 10.00.330) und Nr. 10-00-676 zum Pneumatikschrank (pag. 10.00.329):

Auf der Zeichnung Nr. 10-00-599 zum Zahnrad Motor (pag. 10.00.324) ist zusammengefasst eine Zahnscheibe, eine Bordscheibe und ein Bordscheibenring dargestellt (Gutachten Rev. 1 Ziff. 6.1.1; pag. TPF 5.290.196), auf der Zeichnung Nr. 10-00-602 zum Kugelgewindbetrieb Absenker (pag. 10.00.330) sind Schnitt und Ansicht eines Kugelgewindbetriebs abgebildet (Gutachten Rev. 1 Ziff. 6.3.1, TPF pag. 5 290 198) und auf der Zeichnung Nr. 10-00-676 zum Pneumatikschrank (pag. 10.00.329) den Schrank als 3D-Modell, dessen Türe, Seitenteil, Rückwand, Boden und Montageplatte (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.5.1; TPF pag. 5 290 201).

In Bezug auf diese Zeichnungen kommt das Gutachten vom 1. Februar 2017 zum Schluss, dass deren Inhalte im Jahre 2012 in der Branche offenkundig bzw. von geringem oder kaum vorhandenem wirtschaftlichen Wert waren (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.1.2, Ziffer 6.3.2 und 6.5.2 pag. TPF 5.290.197;…199;…201). In Bezug auf die Zahnscheibe verweist der Gutachter auf ein entsprechendes Datenblatt der Firma Q. (Anlage 14 zum Gutachten, pag. TPF 5.290.166 f.) und in Bezug auf den Kugelgewindebtrieb auf Datenblätter der Firma R. (Anlage 7 zum Gutachten, pag. TPF 5.290.142 ff.). Beim Pneumatikschrank sei lediglich das Gehäuse abgebildet, nicht die Steuerung (Gutachten Rev. 1 Ziffer. 6.5.2 pag. TPF 5.290.201).

Der Schlussfolgerung des Gutachters ist beizupflichten. Scheiben und Gewinde stellen gängige Maschinenelemente dar. Datenblätter dazu finden sich bereits in allgemein zugängliche Seiten im Internet und wohl verbreiteter in den, den fachkundigen Kreisen zugänglichen Quellen. Beim Pneumatikschrank handelt es sich um eine hierfür typische und somit allgemein bekannte quadratische Konstruktion. Es liegt somit nicht eine relative Unbekanntheit vor. Die Preisgabe dieser Zeichnungen hatte zudem kaum einen Einfluss auf das Geschäftsergebnis der Privatklägerin. Somit sind die entsprechende Tatbestandselemente der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB in Bezug auf die Zeichnungen Nr. 10-00-599 Zahnrad Motor, Nr. 10-00-602 Kugelgewindbetrieb Absenker und Nr. 10-00-676 Pneumatikschrank nicht erfüllt.

3.5.3.2 Zur Zeichnung Nr. 10-00-600 / Absenkeinheit (pag. 10.00.328):

Wie auch aus dem Gutachten vom 1. Februar 2017 hervorgeht, ist die Zeichnung Nr. 10-00-600 bis auf Angaben zum nutzbaren und zum maximalen Verfahrweg nicht vermasst; sie enthält aber die komplette Stückliste der Absenkeinheit inklusive Angaben des Lieferanten/Herstellers, Normbezeichnung, Zukauf oder Eigenfertigung und Konstruktionsdetails wie Absenkung (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.2.1, pag TPF 5.290.197 f.). Sie betrifft die Absenkeinheit eines Revolververmagazins der Privatklägerin (siehe pag. 10.00.328). Das Gutachten bezeichnet die Zeichnung als in der Branche nicht offenkundig im Jahre 2012 (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.2.2., pag TPF 5.290.198). Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung sei im Jahre 2012 für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaftlichem Vorteil gewesen. Ein Konstrukteur habe das Funktionsprinzip erkennen und Hinweise zu Eigenfertigungsteilen und Beschaffungsquellen für Kaufteile erhalten können. Die Zeichnung ermögliche anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte und die Reduktion von Engineering-Kosten (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.2.2., pag TPF 5.290.198).

Dem ist beizupflichten. Bei der Absenkeinheit des Revolvermagazins der Privatklägerin handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch sie hergestellten Verpackungssystems. Details zur Beschaffenheit, Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte somit eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).

3.5.3.3 Zur Zeichnung Nr. 10-00-819 / Untergestell:

Auf der Zeichnung Nr. 10-00-819 ist ein Schrank mit einem Teil der Hubsäule des Revolvermagazins abgebildet (pag. 10.00.333; Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.1 pag. TPF 5.290.200). Die Zeichnung enthält keine Massangaben, hingegen aber eine Stückliste von 41 Positionen aus welchen Informationen zu Eigenfertigungs- oder Kauf-Teil, Hersteller/Lieferant oder Menge und Bezeichnung zu entnehmen sind (pag. 10.00.333; Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.1 pag. TPF 5.290.200). Das Gutachten hält fest, dass die Positionen in der Stückliste auf der Zeichnung im Jahr 2012 in der Branche, die auf die Entwicklung von Verpackungs- und Zuführsystemen spezialisiert ist, nicht offenkundig gewesen seien und dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Stückliste für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaftlichen Vorteil gewesen wäre. Durch die Angaben zu den Kaufteilen hätten anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte ermöglicht werden und Engineering-Kosten reduziert werden können (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.4.2., pag TPF 5.290.200 f.).

Dem ist beizupflichten. Beim Schrank mit Hubsäule handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch die Privatklägerin hergestelltem Verpackungssystems Revolvermagazin. Details zur Beschaffenheit, Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. an deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).

3.5.3.4 Zur Zeichnung Nr. 10-01.252/ Hubsäule 4000N:

Auf der Zeichnung Nr. 10-01.252 ist die Hubsäule im Schnitt und als 3D-Modell dargestellt (pag. 10.00.327, Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.1., pag. TPF 5.290.202). Die Zeichnung führt drei Alternativen zur Einbauhöhe auf. Weitere Massangeben enthält sie nicht, jedoch die komplette Stückliste der Hubsäule mit Angaben wie Lieferant/Hersteller, Normbezeichnung, Zukauf- oder Eigenfertigungsteil, Stückzahl je Position und Konstruktionsdetails wie Hubverstellung (pag. 10.00.327, Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.1 pag. TPF 5.290.202). Gemäss Gutachten waren die Inhalte auf der Zeichnung im Jahr 2012 in der Branche, die auf die Entwicklung von Verpackungs- und Zuführsystemen spezialisiert ist, nicht offenkundig (Gutachten Rev. 1 Ziffer 6.6.2, pag. TPF 5.290.202 f.). Das Bekanntwerden des Inhalts dieser Zeichnung sei im Jahr 2012 für andere Marktteilnehmer von hohem wirtschaftlichen Vorteil gewesen. Es habe zwar nicht nach dieser Zeichnung gefertigt werden können aber ein Konstrukteur habe das Funktionsprinzip der Hubverstellung erkennen und Hinweise hinsichtlich Eigenfertigung oder Zukauf von Teilen erhalten können. Die Zeichnung habe anderen Marktteilnehmern konkrete Produktionsschritte und die Reduzierung der Engineering-Kosten ermöglichen können. Bei Hubsäulen welche als selbstständiges, funktionsfähiges Hubsäulensystem (s. z.B. Anlage 17 zum Gutachten pag. TPF 5.290.172) käuflich erhältlich seien, wäre eine Anpassung an die Funktion des Revolvermagazins erforderlich gewesen, wobei dieser Anpassungsaufwand wahrscheinlich geringer gewesen wäre als der Aufwand für eine Neukonstruktion. Unter Umständen hätte sich dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Konstruktion der Privatklägerin ergeben. Der wirtschaftliche Wert wird vom Gutachten daher mit mittel bis hoch geschätzt (Gutachten Ziffer 6.6.2, pag. TPF 5.290.202 f.).

Dem ist beizupflichten. Bei der sogenannten Hubsäule 4000N handelt es sich um ein aus mehreren Einzelteilen angefertigtes Bestandteil des durch die Privatklägerin hergestellten Verpackungssystems. Details zur Beschaffenheit, Herkunft und Zusammenstellung der Einzelteile dieses Bestandteils sind nicht notorisch. Es liegt vielmehr eine relative Unbekanntheit vor. Das Bekanntwerden des Inhaltes dieser Zeichnung hätte einen kompletten oder teilweisen Nachbau ermöglicht und eine Konkurrenzgefahr schaffen können. Durch den Verrat dieser Zeichnung an die Firma C. Sagl bzw. an deren Mitarbeiter hat der Beschuldigte eine Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB begangen. Eine tatsächliche Verwendung des Geheimnisses ist für die Erfüllung des Straftatbestandes nicht erforderlich (s. oben E. 2.2.1).

3.6 Vorsatz

Der Beschuldigte war über 7 Jahre bei der Firma B. AG als Verkäufer angestellt und musste aufgrund seiner langen Arbeitserfahrung in der Verpackungsindustriebranche wissen, dass es sich bei den Zeichnungen um Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Privatklägerin gehandelt hat. Aufgrund der Spezifikationen, die den Zeichnungen zu entnehmen sind, hat der Beschuldigte wissen müssen und gewusst, dass diese Zeichnungen nicht jedermann zugänglich gemacht werden dürfen. Der Beschuldigte hat die Zeichnungen zum Altpapier gelegt, welches von Mitarbeitern der Firma C. Sagl als Sudelpapier verwendet wurde. Er hat billigend in Kauf genommen, dass Dritte diese Zeichnungen sehen und von deren Inhalt Kenntnis nehmen können.

3.7 Schlussfolgerung

Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass sich der Beschuldigte der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat in Bezug auf drei technische Zeichnungen der Firma B. AG (Nr. 10-00-600 [Absenkeinheit Revolvermagazin]); (Nr. 10-00-819 [Untergestell Revolvermagazin]) und (Nr. 10-01-252 [Hubsäule 4000N Stativ]). Im Übrigen ist der Beschuldigte freizusprechen.

4. Strafzumessung

Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 162 Abs. 3 StGB).

4.1 Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Dem (subjektiven) Tatverschulden kommt somit bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle zu (BGE 136 IV 55 E. 5.4). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Verschulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung sind und das Tatverschulden vermindern bzw. erhöhen (BGE 136 IV 55 E. 5.5 und 5.6). Das Gesetz führt indes weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Bemessung der Strafe. Es liegt im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Dabei ist es nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).

4.1.1 Hinsichtlich der objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist festzuhalten, dass der Beschuldigte drei Zeichnungen mit schützenswerten Immaterialgütern der Privatklägerin aus deren Räumlichkeiten mitgenommen und bei der Konkurrenzfirma C. Sagl abgelegt hat. Indessen hat er nicht aktiv eine Duplizierung der auf diesen Zeichnungen dargestellten Produkte veranlasst oder Dritte explizit auf weitere vermerkte Informationen hingewiesen. Das Verschulden wiegt in dieser Hinsicht noch leicht. In subjektiver Hinsicht handelte er abgeklärt und vorsätzlich und hat dabei in keiner Weise die Interessen der Privatklägerin berücksichtigt. Auch im Strafverfahren zeigte er weder Reue noch Verständnis für die Bedenken der Privatklägerin. Die Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses wäre für den Beschuldigten problemlos vermeidbar gewesen. Er war nicht veranlasst, die Zeichnungen von seiner privaten Computertasche an einem allgemein zugänglichen Ort in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl bzw. auf einem Papierstapel, der von den Mitarbeitern der Firma verwendet wurde, zu deponieren. Auch hätte er die Zeichnungen an die Privatklägerin retournieren oder diese Papiere vernichten können. Sein Verschulden wiegt somit nicht mehr leicht.

4.1.2 Der Beschuldigte (Jahrgang 1961) hat eine kaufmännische Ausbildung absolviert und war in der Folge überwiegend im Maschinenverkauf tätig. Er ist mit S. verheiratet. Ab 1997 hat er mehrere Firmen gegründet, letztmals am 11. November 2016 das Einzelunternehmen „T. consulenze e vendite“. Die früher gegründeten Unternehmen wurden wegen Geschäftsaufgabe oder Konkurs vom Handelsregister gelöscht. Von November 2004 bis zum 31. März 2012 war er bei der Firma B. AG angestellt. Am 22. Februar 2012 gründete seine Ehefrau die Firma C. GmbH, wo er die Stelle des Geschäftsführers (CEO) und Verkaufsleiter (Head of Sales dept.) übernahm. Vermögen besitzen die Eheleute nicht. Gemäss Betreibungsregisterauszug des Kantons Tessin vom 24. Januar 2017 (pag. TPF 6 261 8 ff.) waren gegen den Beschuldigten vor seiner Anstellung bei der Firma B. AG bzw. zwischen 2002 und 2004 Betreibungen (im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 40‘000.--) und Schuldscheine (im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 100‘000.--) vermerkt. Die persönlichen Verhältnisse sowie das Vorleben des Beschuldigten werden neutral gewertet. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht gegeben. Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht vorbestraft ist und sich im Strafverfahren korrekt verhalten hat, wirkt sich neutral auf die Strafzumessung aus.

4.1.3 Gesetzliche Strafschärfungs- oder strafmilderungsgründe liegen keine vor.

4.1.4 In Anbetracht der Tatschwere, des täterbezogenen Verschuldens und des Umstandes dass es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt, erscheint im vorliegenden Fall eine Geldstrafe angemessen. Diese beträgt höchstens 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3‘000.--. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters (Art. 34 Abs. 2 StGB).

Als Angestellter bei der Firma C. Sagl bezog der Beschuldigten in den Jahren 2013 und 2015 einen jährlichen Bruttolohn von rund Fr.110‘600.-- bzw. Fr. 88‘500.--, zuzüglich Mietzinsbegleichung in der Höhe von jährlich rund Fr. mind. 25‘000.-- und daher im Durchschnitt mind. ca. Fr. 10‘000.-- monatlich (s. Steuerakten pag. TPF 5.261.12 ff.). Die Steuerveranlagung 2014 liegt nicht vor, aktenkundig ist eine Disziplinarbusse der Steuerbehörde des Bezirks Lugano vom 16. März 2016 wegen fehlender Einreichung der Steuererklärung (pag. TPF 5.261.42, s. auch pag. TPF 5.261.11). Die Ehefrau des Beschuldigten ist im Teilzeitpensum in der von ihr gegründeten Firma erwerbstätig. Sie verdiente in den Jahren 2013 und 2015 brutto rund Fr. 35‘000.-- bzw. Fr. 39‘000.--. Anlässlich der Befragung an der Hauptverhandlung (TPF pag 5.930.1 ff.) gab der Beschuldigte zunächst an, weiterhin bei der Firma C. Sagl tätig zu sein. Erst auf Nachfrage nach der Funktion der aus dem Handelsregister ersichtlichen Firma „T. consulenze e vendita“ erklärte er, nur bis November 2016 bei der Firma C. Sagl angestellt gewesen und seither im Verkauf für verschiedene Firmen selbstständig erwerbend zu sein. Als Angestellter habe er ein Einkommen von monatlich ca. Fr. 6‘000.-- bis 6‘500.-- erzielt. Nach November 2016 habe er von der Firma C. Sagl zweimal eine Zahlung erhalten in der Höhe von je ca. Fr. 4‘000.-- bis 4‘500.--. Die Nachfrage nach dem Grund für die fortdauernde Begleichung des monatlichen Mietzinses seiner Mietwohnung durch die Firma C. Sagl bzw. die Frage, ob es sich dabei um einen Lohnbestandteil handle, vermochte der Beschuldigte nicht klar zu beantworten, wahrscheinlich sei das so, er könne sich nicht erinnern, was genau vereinbart worden sei. Auf Nachfrage, für welche anderen Firmen er im Verkauf (selbständig erwerbend) tätig sei, vermochte er keine konkrete Auftraggeber zu nennen und erklärte, es seien bisher Verhandlungen im Gange.

Folgt man den Aussagen des Beschuldigten soll er, nach seiner Kündigung bei oder von der Firma C. Sagl, in rund 5 Monaten von dieser Firma insgesamt Fr. 8‘000.-- bis Fr. 9‘000.-- erhalten und somit monatlich im Durchschnitt ein Einkommen von Fr. 1‘700.-- erzielt haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte seine Stelle bei der Firma C. Sagl aufgegeben hat, um dann weiterhin für sie tätig zu sein, jedoch bedeutend weniger zu verdienen. Die Aussagen des Beschuldigten zu seinem Einkommen weichen von den Steuerveranlagungen ab und sind im Übrigen vage und widersprüchlich. Es ist somit nicht darauf, sondern von einem Einkommen in der Grössenordnung der zuletzt ermittelten Steuerdaten auszugehen. Gemäss Steuererklärung 2015 beläuft sich die monatliche Miete der derzeit gemieteten Wohnung in Y., auf Fr. 2‘850.-- und nicht – wie vom Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung angeben – auf Fr. 2‘600.--. Somit ist von einem zusätzlichen jährlichen Lohnbestandteil von Fr. 34‘200.-- auszugehen. Die Krankenkassenprämien des Ehepaares A. und S. belaufen sich gemäss Angaben des Beschuldigten auf monatlich Fr. 900.--. Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen. Auf dem Betreibungsregisterauszug des Kantons Tessin vom 24. Januar 2017 sind (neben einer Forderung der Privatklägerin in der Höhe von Fr. 400‘000.--), Betreibungen im Gesamtbetrag von mehr als Fr. 40‘000.-- und Schuldscheine in Bezug auf einen Gesamtbetrag von ca. Fr. 100‘000.-- vermerkt. Der Beschuldigte erhält keine staatliche finanzielle Unterstützung und ist nicht unterhaltspflichtig.

4.1.5 Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist der Tagessatz auf Fr. 300.-- festzulegen (Art. 34 Abs. 2 StGB).

4.2 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Strafaufschub ist die Regel, von welcher grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (Schneider/Garré, Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 42 N. 38 mit Hinweisen).

Als Warnstrafe erfüllt eine bedingt ausgesprochene Strafe vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Die Einschränkungen von Art. 42 Abs. 2 StGB greifen hier nicht, der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Somit ist dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Strafe zu gewähren.

4.3 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren Delikten abgehalten wird. Ihre Dauer muss mit anderen Worten so festgelegt werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet. Keine Rolle spielt insoweit die Schwere der Tat (Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1).

Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ersttäter. Konkrete Hinwiese auf eine erhöhte Rückfallgefahr liegen nicht vor, die Probezeit ist demnach auf 2 Jahre zu setzen

5. Verfahrenskosten

5.1 Wird eine beschuldigte Person verurteilt, trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Haftung der verurteilten Person kann nicht weiter gehen, als ein adäquater Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten einerseits und den dadurch verursachten Verfahrenskosten andererseits besteht (Domeisen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 426 StPO N. 3). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1053/2014 vom 3. Dezember 2015 E. 1.2 m.w.H; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 426 StPO N. 3).

5.2 Wird eine beschuldigte Person nur teilweise schuldig und im Übrigen freigesprochen sind ihr nach der Rechtsprechung die Verfahrenskosten anteilsmässig aufzuerlegen, jedenfalls soweit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Sie ist kostenpflichtig wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang zu den Kosten stehen, und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich der entsprechenden Anklagepunkte notwendig waren. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben beim Staat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten steht der Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.3 Sodann können einer beschuldigten Person, die freigesprochen wurde oder deren Verfahren eingestellt wurde, die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Eine Kostenauflage erfolgt daher, wenn die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1B_12/2012 vom 20. Februar 2012, E. 2; 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2; 1P.805/2006 vom 14. September 2007, E. 4.2, in: Pra 2008 Nr. 34 S. 235). Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen (BGE 116 Ia 162 E. 2 S. 170 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009, E. 1.2), und das Sachgericht muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteil des Bundesgerichts 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).

5.4 Gemäss Art. 426 Abs. 3 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Die Verfahrenshandlungen müssen bei objektiver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.3 mit Hinweis auf Urteil 6B_523/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.3). Die angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat und können der beschuldigten Person nicht auferlegt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gerichtsbehörde ein materielles oder formelles Recht verletzt hat, was im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, wenn wegen Formfehlern Verfahrenshandlungen wiederholt werden müssen oder aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zusätzlicher Aufwand entsteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_602/2014 vom 4. Dezember 2014 E: 1.3 mit weiteren Hinweisen). Genügt ein Strafbefehl dem Anklageprinzip nicht bzw. sind die konkreten Tatumständen nicht rechtsgenügend aufgeführt, ist er mangelhaft und stellt eine fehlerhafte Verfahrenshandlung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_936/2015 E. 3.2.1 und 3.2.2).

5.5 Vorliegend ist der Beschuldigte teilweise schuldig zu sprechen. Im Übrigen hat ein Freispruch zu erfolgen.

5.5.1 Im Zusammenhang mit der Verurteilung waren die vorgenommenen Untersuchungshandlungen teilweise notwendig (z.B. Einvernahmen, Hausdurchsuchungen) und teilweise partiell notwendig (z.B. Fragen Begutachtung), insgesamt ist von einem kausalen Untersuchungsumfang von ca. 2/3 auszugehen.

5.5.2 Indessen ist der Beschuldigte auch in Bezug auf die Anklagepunkte, die zu einem Freispruch führen, wegen zivilrechtlich vorwerfbarem Verhaltens (s. oben E 5.3), aus den nachgenannten Gründen kostenpflichtig: Der Beschuldigte war gemäss Arbeitsvertrag vom 8. Oktober 2004 verpflichtet, „über alles was er in Ausübung seiner Tätigkeit erfährt, Stillschweigen zu bewahren“ und „nach Vertragsauflösung für die Dauer von zwei Jahren weder für sich selbst noch für eine Konkurrenzfirma mit Konkurrenzartikel, die in Funktion und Art den Produkten der B. AG entsprechen, tätig zu werden“ (Art. 10 und 11 des Arbeitsvertrages, pag. 5.1.121 und …122). Explizit war es ihm zudem untersagt, vertrauliche Unterlagen Dritten zugänglich zu machen. Die Unterlagen waren am Arbeitsplatz zu lagern (Art. 14 des Arbeitsvertrages, pag. 5.1.122). Bei diesen Pflichten handelt es sich um eine Konkretisierung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht nach Obligationenrecht. Das Arbeitsverhältnis erschöpft sich nicht im Austausch vermögenswerter Leistungen, sondern begründet auch persönliche Beziehungen. Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren (Art. 321a Abs. 1 OR). Er hat also neben der eigentlichen Arbeitsleistung die Pflicht, Schaden vom Arbeitgeber abzuwenden und dessen Belange zu fördern. Diese allgemeine Treuepflicht, die ihr personenbezogenes Gegenstück in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers findet, ist in erster Linie eine Unterlassungspflicht. Der Arbeitnehmer muss alles unterlassen, was den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen kann (BGE 117 II 74; zum Ganzen Portmann, Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 321a OR N 2). Ein bedeutsamer Aspekt dieser allgemeinen Treuepflicht ist die Geheimhaltungspflicht nach Art. 321a Abs. 4 OR. Demnach ist der Arbeitnehmer verpflichtet, geheim zu haltende Tatsachen, von denen er im Dienste des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, weder zu verwerten noch anderen mitzuteilen. Diese Verpflichtung überdauert das Arbeitsverhältnis, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. Die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht dabei über die strafrechtliche Geheimhaltungspflicht hinaus und erstreckt sich auch auf Tatsachen, die nicht als eigentliche
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind, aber vom Arbeitgeber als geheim zu haltend bezeichnet werden oder bei denen sich der Geheimhaltungswille aus den Umständen entnehmen lässt (Portmann, a.a.O., Art. 321a OR N 25). Eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach Obligationenrecht muss somit nicht zwangsläufig auch strafrechtlich relevant sein.

Der Beschuldigte hat Unterlagen der Privatklägerin, insbesondere deren technische Zeichnungen oder weitere Unterlagen wie bspw. Offerten an sich gesandt oder elektronisch gespeichert oder an sich genommen und teilweise in die Räumlichkeiten seiner neuen Arbeitgeberin, der Konkurrenzfirma C. Sagl, verbracht, wo sie den dort tätigen Mitarbeitern zu Verfügung standen. Ca. ein Jahr nachdem der Beschuldigte das Arbeitsverhältnis mit der Privatklägerin beendet hatte, befanden sich einige Unterlagen der Firma B. AG in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl, wo sie sichergestellt wurden. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte seine Treuepflichten nach Art. 321a Abs. 1 und 4 OR bzw. seine vertragliche Pflicht gegenüber der Privatklägerin zur Verschwiegenheit verletzt. Aufgrund der oben erwähnten unmissverständlichen Vertragsbestimmungen zur Geheimhaltung muss ihm dies zudem bewusst gewesen sein. Durch sein rechtswidriges Verhalten hat der Beschuldigte den Verdacht der strafbaren Handlung selbst generiert und die Einleitung des Verfahrens verursacht. Die elektronischen Zustellungen vom 25. Januar und 16. März 2012 an sich selbst von Unterlagen der Privatklägerin, nachdem er am 23. Januar 2012 seine Stelle bei dieser gekündigt hatte, um sich in der am 22. Februar 2012 durch seine Ehefrau, S., gegründete Konkurrenzfirma C. Sagl als CEO bzw. Direktor anstellen zu lassen (pag. 5.1.132 und …133; pag. 10.00.47f.) und die sogleich (wie sich herausstellen sollte noch vor Ablauf der Kündigungsfrist) mit einer Kundin der Privatklägern eigegangenen vertraglichen Geschäftsbeziehungen im konkurrenzierenden Bereich (siehe z.B. pag. 5.1.5; 5.1.76; 5.1.185ff. 10.00.203f.), waren entscheidend für die Begründung und die Aufrechterhaltung des Verdachts gegen ihn im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren. Daher ist er grundsätzlich in vollem Umfang kostentragpflichtig im Sinne von Art. 426 Abs. 1 StPO.

5.5.3 Eine teilweise Übernahme dieser Verfahrenskosten durch die Eidgenossenschaft rechtfertigt sich jedoch unter Berücksichtigung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, denn bei der Beurteilung der kausal verursachten Auslagen ist vorliegend auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Grundrechte der Parteien, insbesondere das rechtliche Gehör, wie das Akteneinsichtsrecht oder das Recht des Beschuldigten auf Stellungnahme zu sämtlichen konkreten Tatvorwürfen, im Vorverfahren beschnitten wurden (siehe auch Bst. M). Selbiges gilt für das Anklageprinzip (s. oben E. 3.3.1; 3.3.2.1.; 3.3.2.3; 3.4.1.3; 3.4.2.3). Aufgrund einer Position in der Honorarnote des Vertreters der Privatklägerschaft vom 28. April 2017 stellt sich zudem die Frage nach einer allfälligen Verletzung der Dokumentationspflicht bzw. einer weiteren Verletzung des rechtlichen Gehörs. So weist diese Honorarnote ein Treffen auf, das am 8. März 2013, also noch vor Eröffnung des Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft, zwischen den Anwälten der Privatklägerin und der Bundesanwaltschaft in Zürich stattgefunden haben soll (pag. TPF 5.925.25-26). Aus den Verfahrensakten ist hierüber nichts zu entnehmen. Ferner wurden die Eruierung und Sichtung der konkreten Tatobjekte oder die Ermittlung deren Geheimniseigenschaften und die Stellungnahme hierzu erst nach Anklageerhebung gewährt bzw. vorgenommen (s. oben Bst. P; Q). Durch dieses Vorgehen wurde eine Verzögerung des Verfahrens verursacht. Eine vollständige Strafuntersuchung und die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Vorverfahren sind auch deshalb angezeigt, weil sie u.a. die frühere Umgrenzung des Tatvorwurfes und somit auch mindestens eine entsprechende Eingrenzung der Verfahrenskosten bewirkt. Die Klärung der Tatsachen und die Untersuchung des Sachverhaltes im Vorverfahren und im Hinblick auf die Beurteilung der einzelnen rechtlichen Tatbestandselemente dient der Ermittlung des allenfalls strafbaren Tatgeschehens und somit der Vermeidung eines zusätzlichen Aufwandes bzw. darüberhinausgehender Auslagen. Vorliegend ist davon auszugehen, dass eine Sichtung der Tatobjekte und eine Stellungnahme dazu im Vorverfahren, notwendige Informationen zum Inhalt der einzelnen Objekten, zu deren allfälligen Weitergabe durch den Beschuldigten bzw. zum mutmasslichen Empfänger oder auch zur Unterscheidung und
Beschaffenheit der verschiedenen Maschinentypen geliefert hätten. Dies hätte beispielsweise die Arbeit des Gutachters reduzieren oder vereinfachen können, ferner der Präzisierung bzw. Eingrenzung des Tatvorwurfes gedient und somit keine spätere Heilungsmassnahmen erfordert. In Berücksichtigung dieser Umstände wird der vermeidbare Zusatzaufwand auf 15% geschätzt, weshalb die Verfahrenskosten in diesem Umfang durch die Eidgenossenschaft zu tragen sind. Dem Beschuldigten sind somit 85% der Verfahrenskosten aufzuerlegen.

5.6 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 StPO).

5.6.1 Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind (Art. 1 Abs. 2 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR); sie bemisst sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR.

5.6.2 Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 422 Abs. 2 StPO; Art. 1 Abs. 3 BStKR), wobei die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch die Strafbehörde erfolgt und die beschuldigte Person verpflichtet werden kann dem Bund oder dem Kanton diese Entschädigung zurückzuerstatten.

5.7 Die Dispositivziffer 5. des Strafbefehls vom 5. Februar 2016 verfügte: „Von den Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 9‘000.-- werden A. Fr. 1‘500.-- auferlegt“. Gemäss Art. 2 Abs. 1 und 3 BStKR erstellen die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei separat eine Aufstellung ihrer Kosten. Stellt die Bundesanwaltschaft der Strafkammer des Bundesstrafgerichts eine Anklageschrift zu, fügt sie die Kostenaufstellungen für das Vorverfahren einschliesslich derjenigen für die Anklageerhebung bei.

Vorliegend ist nicht bekannt woraus sich die Summe der im Strafbefehl genannten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 9‘000.-- zusammensetzt. In der Rubrik „Verfahrenskosten“ der Verfahrensakten (BA Rubrik 24) finden sich keine diesem Verfahren zugehörenden Auslagen. Gemäss Art. 6 Abs. 4 BStKR werden im Falle eines Strafbefehls Gebühren in der Höhe von Fr. 200.-- bis Fr. 20‘000.-- erhoben. Die Verfahrenskosten von Fr. 9‘000.-- würden in diesen Rahmen fallen, mangels ausgewiesenen Auslagen, dürfte sich dieser Betrag somit ausschliesslich auf die Gebühr beziehen. Eine Erläuterung hierzu wie auch eine Begründung, weshalb nur 1/6 dieser Gebühr (Fr. 1‘500.--) dem Beschuldigten aufzuerlegen wäre, findet sich in den Ausführungen des Strafbefehls indessen nicht. Es fällt auf, dass der Strafbefehl vom 5. Februar 2016 mit “Strafbefehl und Vereinigungsverfügung“ betitelt ist und sich darin vermischt im Weiteren eine Einstellungsverfügung befindet (pag. 3.1.3.ff). Inwiefern allenfalls die eingestellte Straftatbestände eine Mehrgebühr verursacht hätten, ist jedoch nicht zu erkennen. Unter Berücksichtigung der Gebührenlimite für Strafbefehle von Fr. 20‘000.-- sowie des Untersuchungsaufwandes im Vorverfahren rechtfertigt sich eine Gebühr in der Höhe von Fr. 2‘000.--. Wie bereits erwähnt sind im Vorverfahren keine Auslagen ausgewiesen.

5.8 Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelgericht liegt zwischen Fr. 200.-- und Fr. 50‘000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Aufgrund der Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie des angefallenen Aufwands ist diese auf Fr. 2‘200.-- festzusetzen (Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. a BStKR). Zudem sind Auslagen im Gesamtbetrag von Fr. 17‘144.-- angefallen (Fr. 16‘825.50: Gutachten von dipl. Ing. J., pag. TPF 5.740.3; Fr. 88.50: Zeugenentschädigung für G., pag. TPF 7.761.1; Fr. 230.--: Entschädigung Dolmetscherin für Einvernahmen des Zeugen G., TPF pag. 5.771.1; Art. 422 Abs. 2 lit b i.V.m. Art. 426 Abs. 3 lit b e contrario StPO).

5.9 Gesamthaft belaufen sich die Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen) somit auf Fr. 21‘344.-- (Fr. 2‘000.-- + Fr. 2‘200.-- + Fr. 17‘144.--). Davon hat der Beschuldigte rund 85 Prozent zu tragen (s. oben E. 5.5.3). Somit sind dem Beschuldigten Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 18‘144.-- aufzuerlegen.

6. Entschädigung der beschuldigten Person

6.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde kann die Entschädigung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO; siehe auch Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO prüft die Strafbehörde den Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

Die für die Kostenauflage bei Freispruch erwähnten Grundsätze gelten auch bei der Beurteilung, ob eine Entschädigung oder Genugtuung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO herabzusetzen oder zu verweigern ist (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 112 Ia 371 E. 2a in fine; Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO schliesst in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 f. Ziff. 2.10.3.1; BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.5; je mit Hinweisen).

6.2 Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Hauptverhandlung eine Entschädigung für die entstandenen Verteidigungskosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) sowie Fr. 3‘000.-- pauschal für wirtschaftliche Einbussen, die ihm aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden seien (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO).

6.3 Wie bereits aufgeführt, trägt der Beschuldigte vorliegend, gestützt auf Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO, 85 Prozent der Verfahrenskosten, was auch eine Entschädigung in diesem Umfang präjudiziert. Es ist davonauszugehen, dass der festgestellte unnötige bzw. fehlerhafte prozessuale Zusatzaufwand (s. oben E. 5.5.3), die Aufwendungen der Verteidigung entsprechend erhöht hat, was nicht durch den Beschuldigten zu verantworten ist. Es sind ihm daher rund 15 Prozent der Auslagen für angemessene Verteidigungstätigkeiten im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen.

6.3.1 Als Ausgangslage für die Berechnung dieser Entschädigung dient die Honorarnote von Rechtsanwalt Corda (pag. TPF 5.925.29 ff.). Die eingereichte Honorarnote von Rechtsanwalt Ferrazzini (pag. TPF 5.925.35 ff.) ist nicht zu berücksichtigten, da die Bevollmächtigung eines zweiten Verteidigers aus sprachlichen Gründen nicht von der Eidgenossenschaft zu vertreten ist; die Verfahrenssprache war von Beginn weg Deutsch (vgl. dazu auch Verfügung vom 2. März 2017; pag. TPF 5.950.17).

6.3.2 Die Berechnung der Entschädigung der Wahlverteidigung wird im Bundesstrafverfahren nach dem Anwaltstarif des Bundes, mithin gemäss BStKR, festgesetzt (Art. 10 BStKR). Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Verteidigers bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 300.-- (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Verfahren im ordentlichen Schwierigkeitsbereich, beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. z.B. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.12 vom 15. September 2015 E. 9.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.21 vom 24. April 2012 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011 E. 4.1).

Das vorliegende Verfahren stellte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung. Der Stundenansatz ist daher auf Fr. 230.-- für Arbeitszeit, sowie auf Fr. 200.-- für Reisezeit festzusetzen.

Rechtsanwalt Corda fakturiert, gemäss der an der Hauptverhandlung vom 28. April 2017 eingereichten Honorarnote (pag. TPF 5.925.29 ff.), ein Honorar von Fr. 48‘002.76 (inkl. MWSt), basierend auf 131.05 Arbeitsstunden à je Fr. 300.--, Reisezeit von 3.25 Stunden à je Fr. 300.--, sowie Fahrspesen von Fr. 62.-- (Fr. 1.--/km) und einer Pauschale für Spesen von 10 Prozent. In der Honorarnote wurden Hauptverhandlung und Nachbesprechung nicht einberechnet. Die Berechnung der Entschädigung der Forderung ist gemäss dem obgenannten Anwaltstarif des Bundes (Stundenansatz von Fr. 230.-- bzw. 200.-- für Reisezeit) anzupassen. Im üblichen Rahmen liegt eine Pauschalentschädigung für Auslagen/Spesen von 3 Prozent, welche auch die Fahrspesen erfassen. Für die Teilnahme an Hauptverhandlung, Urteilseröffnung und für die Nachbesprechung des Urteils mit dem Klienten ist ein Zusatzaufwand von insgesamt 8 Stunden zu gewähren. Insgesamt ergibt dies ein angemessener Aufwand im Betrag von Fr. 36‘344.-- (inkl. MWSt). Davon sind rund 15 Prozent, Fr. 5‘450.-- ausmachend, dem Beschuldigten als Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte zuzusprechen. Im Übrigen ist die sich auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO berufende Entschädigungsforderung abzuweisen.

6.4 Ebenso abzuweisen ist die vom Beschuldigten beantragte Entschädigung für wirtschaftlichen Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO in der Höhe von Fr. 3‘000.--. Sie ist weder substantiiert noch ausgewiesen.

7. Entschädigungsforderung der Privatklägerschaft

7.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn (a.) sie obsiegt oder (b.) die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 StPO). Für die Berechnung der Entschädigung sind die Bestimmungen über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anwendbar (Art. 10 ff . BStKR, vgl. Ausführungen in E. 6.3.2), sie umfasst analog den notwenigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der rechtlichen Vertretung und die notwendigen Auslagen. Der Stundenansatz für Praktikanten beträgt praxisgemäss Fr. 100.-- (s. anstatt vieler Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.4 vom 18. März 2015, E. 9.2).

7.2 Die Privatklägerin machte anlässlich der Hauptverhandlung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 34‘214.-- (inkl. MWSt) geltend (Honorarnote der Kanzlei Kunz Schmid vom 28. April 2017, pag. TPF 5.925.23 ff.).

7.3 Im vorliegenden Verfahren hat die Privatklägerin gegenüber dem Beschuldigten einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, soweit sie obsiegt hat bzw. soweit der Beschuldigte kostenpflichtig ist mitunter in Bezug auf 85 Prozent (s. oben E. 5.5.3). Auch hier hat der Beschuldigte jene Aufwendungen nicht zu vertreten, die durch die Verletzung von Grundrechten und Verfahrensprinzipien einen entsprechenden prozessualen Zusatzaufwand verursacht und somit auch zu einem entsprechenden Mehraufwand der Parteivertreter geführt haben.

7.4 Die Berechnung der Entschädigung der Forderung der Privatklägerschaft (welche sich auf einen Stundenansatz von Fr. 280.-- bzw. Fr. 200.-- für Praktikantentätigkeit bezieht) ist den reglementarischen Vorgaben und der Praxis des Gerichts (Fr. 230.--/200.-- und Fr. 100.--, s. E. 6.3.2 und 7.1) anzupassen. Die in der Honorarnote aufgeführten Aufwendungen in Beschwerde- und Zivilverfahren sind in jenen und nicht im vorliegenden erstinstanzlichen Strafverfahren zu beantragen. Der Aufwand für eine Besprechung mit der Bundesanwaltschaft vom 8. März 2013 in Zürich inkl. Reisezeit ist für die Berechnung der Entschädigungsforderung nicht zu berücksichtigen. Wie bereits erwähnt (s. E. 5.5.3), geht eine solche Besprechung aus den Akten nicht hervor. Der Beschuldigte hat die Kosten einer in Verletzung der Grundprinzipien erfolgte Verfahrenshandlung nicht zu tragen. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ist in Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer eine Stunde hinzuzurechnen. In Berücksichtigung des Gesagten belaufen sich die im Rahmen der Entschädigung zu berücksichtigenden Aufwendungen und Spesen (Auslagepauschale 3%) von Rechtsanwalt Weingart auf Gesamthaft Fr. 26‘264.30 (inkl. MWSt). Der Beschuldigte ist zu verpflichten, davon 85 Prozent, mithin Fr. 22‘324.00 zu Gunsten der Privatklägerin zu entschädigen.

8. Beschlagnahmen/Einziehungen

8.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 StGB). Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen so hebt das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus (Art. 267 Abs.1 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

8.2 Am 30. April 2013 wurde am Wohnort des Beschuldigten in Y. (TI) und in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl in X. (TI) eine Hausdurchsuchung durchgeführt (pag. 8.1.4 ff. und 8.2.1. ff.). Dabei wurden verschiedene Gegenstände sichergestellt (pag. 8.1.16-17 und 8.2.10 ff.) und mit Verfügung vom 24. November 2014, gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a und c StPO durch die Bundesanwaltschaft beschlagnahmt (pag. 8.4.1 ff.; insb. 8.4.3 Ziffer 2). Einige dieser Gegenstände wurden im weiteren Verlauf des Vorverfahrens schliesslich wieder herausgegeben (pag. 8.3.1 und 8.3.3). Insgesamt sind weiterhin 15 Asservate, welche in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden, beschlagnahmt, weshalb vorliegend darüber zu befinden ist.

8.2.1 Folgende beschlagnahmte elektronische Datenträger bzw. Daten und Dokumente (Asservate-Nr.: 02.01.0003; 02.02.0006; 02.02.00014, 02.03.0001, 02.03.0002; 02.03.0004; 02.03.0005; 02.04.0007) wurden durch das Kommissariat II IT Ermittlungen gesichert (pag. 10.00.8 ff; s. auch. pag. 10.00.43). Zwar befinden sich in den Akten Unstimmigkeit über die Anfangszahl der Asservaten-Nr. (01. oder 02.), diese wurden aber handschriftlich bereinigt (pag. 08-02-0010 f.) und Folgezahlen und Beschreibung stimmen jeweilig überein, es handelt sich um jeweils denselben Gegenstand.

Über Auswertung/Sichtung dieser Daten und Dokumente liegt kein Bericht vor, grundsätzlich ist somit nicht bekannt, was diese Asservate beinhalten. Eine Auswertung dürfte jedoch stattgefunden haben, denn diesbezügliche Hinweise sind im Zwischenbericht des polizeilichen Sachbearbeiters der Bundeskriminalpolizei, Kommissariat III, vom 10. Februar 2014 (in der Folge Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014; pag. 10.00.34 ff) zu finden.

So ist dem Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014 (pag. 10.00.34 ff. insb. pag. 10.00.43, …49; …53 und …60) zu entnehmen, dass das Asservat Nr. 02.01.0003 (physisches Image Laptop HP ProBook 4730s) folgende Daten/Unterlagen beinhaltet:

a) eine E-Mail vom 31. Oktober 2011 der Bank AA. an den Beschuldigten mit privatem Kontoauszug des Beschuldigten (pag. 10.00.49 mit Verweis auf pag. 10.00.199 ff. [Beilage 17 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]);

b) zwei E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr, eines Mitarbeiters der Firma B. AG an den Beschuldigten mit Daten für Zugang zu Produktenvideos im geschützten Internet-Downloadbereich der Privatklägerin (pag. 10.00.53 mit Verweis auf pag. 10.00.215 und 10.00.217 [Beilagen 21 und 22 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]);

c) das Dokument „General Installation Terms and Conditions“ von August 1995, zuletzt ausgearbeitet im Januar 2009 (pag. 10.00.60 mit Verweis auf pag. 10.00.290 [Beilage 39 des Zwischenberichts BKP vom 10. Februar 2014]). Der Zwischenbericht führt dazu – mit Verweis auf Pos. 01.01.003 gemäss Bericht BKP vom 6. Mai 2013 und dessen Anhang, Verzeichnis vom 20. April 2013 (pag. 7.1.4 ff. und insbesondere pag 7.1.12) sowie mit einem weiteren Verweis auf Pos. 01.01.003 gemäss Bericht BKP vom 2. Mai 2013 und dessen Anhang, Verzeichnis vom 30. April 2013 (pag. 8.2.1 ff. und insbesondere pag 8.2.10) – aus, dass dasselbe Dokument auch durch die Privatklägerin „zur Verfügung gestellt wurde“ (pag. 10.00.60). In der obgeannten pag 7.1.12 ist eine externe Festplatte mit der Asservaten-Nr. 01.01.003 aufgeführt, nicht aber das genannten Dokument.

Die erwähnten E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr (pag. 10.00.215 und 10.00.217), enthalten Zugangsdaten für den geschützten Internet-Downloadbereich der Privatklägerin. Der Beschuldigte hat seit seinem Ausscheiden aus der Firma B. AG keine Zugangsberechtigung zu diesem Bereich. Diese Daten sind ihm daher nicht herauszugeben. In Bezug auf die übrigen im Zwischenbericht BKP vom 10. Februar 2014 genannten Daten liegen keine Einziehungsgründe vor. Somit ist das Asservat 02.01.0003 (zu Image Laptop HP ProBook 4730s) nach Löschung und Vernichtung der E-Mails vom 22. März 2011,14.36 Uhr, und 15. August 2011,11.04 Uhr, dem Berechtigten herauszugeben.

8.2.2 Bezüglich den Asservaten Nr. 02.02.0006 (Mailbox PST Export Postfach H.), Nr. 02.02.0014 (Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530S, H. [Buchhaltung und Bananasoftware]), Nr. 02.03.0001 und 02.03.0002 (Physisches Image ab Server, Harddisk 1 und 2, SVHPProliantMLI 10G7 500GB), Nr. 02.03.0004 (Mailbox PST Export Postfach G.), Nr. 02.03.0005 (Mailbox PST Export Postfach E.), Nr. 02.04.0007 (Mailbox PST Export Postfach BB.) sind keine Auswertungsergebnisse vermerkt. Es ist von der Irrelevanz dieser Asservate auszugehen. Sie sind dem Berechtigten herauszugeben.

8.3 Weiterhin beschlagnahmt sind sodann die Unterlagen mit den Asservaten-Nr. 02.01.0008; 02.01.0009; 02.01.0010; 02,01.0011. 02.03.0015; 02.03.0016 und 02.03.0017.

8.3.1 Das Asservat Nr. 02.03.0015 ist umschrieben mit “6 Pläne (Zahnrad Motor) B. AG, 10- 00-599“ (pag. 8.4.003). Dabei handelt es sich offensichtlich um die sechs technischen Zeichnungen der Privatklägerin, welche anlässlich der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Firma C. Sagl sichergestellt wurden und deren Verrat zur Anklage gebracht wurde. Die Kopien/Doppel dieser Zeichnungen befinden sich zwar in den Akten, jedoch sind die Originalausdrucke der Berechtigten bzw. der Privatklägerin herauszugeben.

8.3.2 Gemäss Ziffer 6 des Dispositivs des Strafbefehls vom 5. Februar 2016 (pag. 3.1.3) beantragt die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Asservate Nr. 02.01.0009 und 02.01.0011 (beschrieben mit “Kopie von Contratto di locazione vom 12.03.2012, Nt. 436, zwischen CC., DD. e EE. und C. SagI, X.“ und “Kuvert mit Contratto D. S.p.A. vom 20.04.2012 (19.03.2012) “ an den Beschuldigten. Es liegen keine Gründe für eine Einziehung vor, die Beschlagnahme der Asservate Nr. 02.01.0009 und 02.01.0011 ist aufzuheben zwecks Herausgabe an den Berechtigten.

8.3.3 Die Asservate Nr. 02.01.0008 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012“), Nr. 02.01.0010 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom 20.10.2011“), Nr. 02.03.0016 (2 „Klarsichtmappen, Trasmissione, mit diversen Planskizzen und Zeichnungen“) und Nr. 02.03.0017 („Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner“) wurden mit Verfügung vom 24. November 2014 von der Bundesanwaltschaft als Beweismittel beschlagnahmt „weil diese Unterlagen Informationen über die geschäftliche und kommerzielle Tätigkeit der Firma C. Sagl enthalten würden“ (pag. 8.4.2). Eine Gefährdung der Sicherheit von Menschen, Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung durch diese Unterlagen der Firma C. Sagl ist nicht dargelegt, die Beschlagnahme der Asservate Nr. 02.01.0008; Nr. 02.01.0010, Nr. 02.03.0016 und Nr. 02.03.0017 ist aufzuheben zwecks Herausgabe an den Berechtigten.

8.4 Am 20. April 2013 hat die Privatklägerin fünf externe Festplatten mit den Asservaten-Nr. 01.01.0001-0005 ediert (pag. 7.1.12-13). Diese Asservate sind der Privatklägerin herauszugeben.

pDie Einzelrichterin erkennt:

1. A. wird schuldig gesprochen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 1 StGB) in Bezug auf drei technische Zeichnungen der Firma B. AG (Nr. 10-00-600 [Absenkeinheit Revolvermagazin]); (Nr. 10-00-819 [Untergestell Revolvermagazin]); (Nr. 10-01-252 [Hubsäule 4000N Stativ]).

2. Im Übrigen wird A. freigesprochen.

3. A. wird bestraft mit einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu je CHF 300.00.

3.1 Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

4. Die Verfahrenskosten betragen:

CHF 2‘000.00 Gebühr Vorverfahren

CHF 2‘200.00 Gerichtsgebühr

CHF 17‘144.00 Auslagen

CHF 21‘344.00 Total

4.1 Von den Verfahrenskosten werden A. CHF 18‘144.00 auferlegt.

5. A. wird eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO von CHF 5‘450.00 zugesprochen.

Weitergehende Entschädigungsforderungen werden abgewiesen.

6. A. wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Entschädigung in der Höhe von CHF 22‘324.00 zu bezahlen.

7. Die nachgenannten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft wie folgt herausgegeben:

7.1 die Asservate

- Nr. 02.02.0006 (Mailbox PST Export Postfach H.)

- Nr. 02.02.0014 (Benutzerprofil ab Notebook HP Probook 4530S,

H. [Buchhaltung und Bananasoftware])

- Nr. 02.03.0001 und 02.03.0002 (Physisches Image ab Server, Harddisk 1 und 2, SVHPProliantMLI 10G7 500GB)

- Nr. 02.03.0004 (Mailbox PST Export Postfach G.)

- Nr. 02.03.0005 (Mailbox PST Export Postfach E.)

- Nr. 02.04.0007 (Mailbox PST Export Postfach BB.)

- Nr. 02.01.0009 (Kopie „Contratto di locazione“)

- Nr. 02.01.0011 („Kuvert mit Contratto D. S.p.A.“)

- Nr. 02.01.0008 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von A., B. AG, FF. S.r.l., QUOTATION No. 12-5040, vom 05.07.2012“)

- Nr. 02.01.0010 („Sichtmappe mit Mailunterlagen von GG. an A. bezüglich Tecnici B. AG vom 20.10.2011“)

- Nr. 02.03.0016 (2 „Klarsichtmappen, Trasmissione, mit diversen Planskizzen und Zeichnungen“) und

- Nr. 02.03.0017 („Klarsichtmappe mit Skizzen Reibriemen Spanner“)

an den Berechtigten;

7.2 das Asservat Nr. 02.01.0003 (Physisches Image Laptop HP ProBook 4730 S, 750 GB), nach Löschung der E-Mails vom 22. März 2011, 14.36 Uhr, und 15. August 2011, 11.04 Uhr,

an den Berechtigten;

7.3 die Asservate

- Nr. 02.03.0015 (“6 Pläne (Zahnrad Motor) B. AG, 10- 00-599“) sowie

- Nr. 01.01.0001-0005 (fünf externe Festplatten:

- [Externe Festplatte iomega, 21B, Beschriftung: #5’, Originalbackup Server (linux)]

- [Externe Festplatte iomega, 2TB, Beschriftung: “#Monat’, Originalbackup Server vom 28.02.2012 Gesamtes System Daten /MaiI (linux)]

- [Externe Festplatte iomega, 3TB, Beschriftung: Acronis/Mailboxen 28.2.2012 DHCO, Extraktion der Mailboxen .edb file 44 GB, Acronis Image ganzer Server 1TB]

- [Externe Festplatte iomega, 315, Beschriftung: Dienstag 192.168.1.181 ‘Mailboxen von 17.4.2013, Acronis tib Files Aktuelle Mailbox. edb File 50GB, Name: SICHERUNGENO2.tip File User: admin PW: Sihd7Ol2fe]

- [Externe Festplatte Seagate 160GB, SN 5RF19FN9m aus Laptop HP 6710b, A.])

an die Privatklägerin.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch die Einzelrichterin mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt.

Der Bundesanwaltschaft wird das Dispositiv schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Die Gerichtsschreiberin

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft, Herrn Carlo Bulletti

- Herrn Rechtsanwalt Olivier Corda, Verteidiger von A. (Beschuldigter)

- Herrn Rechtsanwalt Claudio Weingart, Vertreter von B. AG (Privatkläger)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 3. November 2017

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 74 Exécution par les cantons - 1 Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
¹	Les cantons sont chargés de l'exécution des peines et mesures suivantes ordonnées par les autorités pénales de la Confédération:
^a	...
^b	peines privatives de liberté;
^c	mesures thérapeutiques;
^d	internement;
^e	peines pécuniaires;
^f	amendes;
^g	cautionnements préventifs;
^gbis	expulsions;
^h	interdictions d'exercer une activité, interdictions de contact et interdictions géographiques;
ⁱ	interdictions de conduire.
²	L'autorité pénale de la Confédération désigne dans son prononcé le canton compétent en matière d'exécution, en application des art. 31 à 36 CPP54.
³	Le canton compétent rend les ordonnances en matière d'exécution.
⁴	Il peut garder le produit de l'exécution des amendes et des peines pécuniaires.
⁵	La Confédération l'indemnise pour les frais d'exécution des sanctions privatives de liberté. L'indemnité est calculée selon les tarifs applicables au canton compétent pour l'exécution d'un jugement cantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 241 Loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale (LCD) LCD Art. 23 Concurrence déloyale
¹	Quiconque, intentionnellement, se rend coupable de concurrence déloyale au sens des art. 3, 4, 5 ou 6 est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.52
²	Peut porter plainte celui qui a qualité pour intenter une action civile selon les art. 9 et 10.
³	Dans la procédure, la Confédération a les mêmes droits qu'une partie plaignante.53

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 82 Restrictions à l'obligation de motiver - 1 Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
¹	Le tribunal de première instance renonce à une motivation écrite du jugement aux conditions suivantes:
^a	il motive le jugement oralement;
^b	il ne prononce pas de peine privative de liberté supérieure à deux ans, d'internement au sens de l'art. 64 CP36, de traitement au sens de l'art. 59 CP ou, lors de la révocation d'un sursis, de privation de liberté de plus de deux ans.
²	Le tribunal notifie ultérieurement aux parties un jugement motivé dans les cas suivants:
^a	une partie le demande dans les dix jours qui suivent la notification du dispositif du jugement;
^b	une partie forme un recours.
³	Si la partie plaignante est seule à demander un jugement motivé ou à former un recours, le jugement n'est motivé que dans la mesure où il concerne le comportement punissable à l'origine du préjudice subi par la partie plaignante ainsi que les prétentions civiles de celle-ci.
⁴	Lors de la procédure de recours, le tribunal peut, s'agissant de l'appréciation en fait et en droit des faits faisant l'objet de l'accusation, renvoyer à l'exposé des motifs de l'autorité inférieure.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	bis La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.256
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 353 Contenu et notification de l'ordonnance pénale - 1 L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
¹	L'ordonnance pénale contient les informations suivantes:
^a	la désignation de l'autorité qui la rend;
^b	l'identité du prévenu;
^c	les faits imputés au prévenu;
^d	les infractions commises;
^e	la sanction;
^f	la mention, brièvement motivée, de la révocation d'un sursis ou d'une libération conditionnelle;
^fbis	le délai d'effacement d'un profil d'ADN éventuellement existant;
^g	les frais et indemnités;
^h	la mention des objets et valeurs patrimoniales séquestrés à restituer ou à confisquer;
ⁱ	l'indication du droit de faire opposition et des conséquences d'un défaut d'opposition;
^j	le lieu et la date de l'établissement de l'ordonnance;
^k	la signature de la personne qui a établi l'ordonnance.
²	Le ministère public peut statuer sur les prétentions civiles par ordonnance pénale, dans la mesure où celles-ci sont reconnues par le prévenu, ou lorsque les conditions suivantes sont réunies:
^a	aucune administration supplémentaire des preuves n'est nécessaire;
^b	la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs.254
³	L'ordonnance pénale est immédiatement notifiée par écrit aux personnes et aux autorités qui ont qualité pour former opposition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.19
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.20
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 321^a - 1 Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
¹	Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
²	Il est tenu d'utiliser selon les règles en la matière les machines, les instruments de travail, les appareils et les installations techniques ainsi que les véhicules de l'employeur, et de les traiter avec soin, de même que le matériel mis à sa disposition pour l'exécution de son travail.
³	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas accomplir du travail rémunéré pour un tiers dans la mesure où il lèse son devoir de fidélité et, notamment, fait concurrence à l'employeur.
⁴	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas utiliser ni révéler des faits destinés à rester confidentiels, tels que les secrets de fabrication et d'affaires dont il a pris connaissance au service de l'employeur; il est tenu de garder le secret même après la fin du contrat en tant que l'exige la sauvegarde des intérêts légitimes de l'employeur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.475
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.476

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.23 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.24 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.25
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.