BB.2012.166 - 2013-04-16 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff. StPO)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.166

Beschluss vom 16. April 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Advokat Dieter Gysin,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Entschädigung der beschuldigten Person bei Einstellung des Verfahrens (Art. 429 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Im Jahr 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft gegen A. und weitere Beschuldigte ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Tötung gemäss Art. 111 ff . StGB sowie der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB (vgl. act. 1.2, S. 2). Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 wurde das Verfahren gegen A. in sachlicher Hinsicht auf den Tatbestand der Beteiligung an bzw. der Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB ausgedehnt (Akten BA, pag. 01-00-0001). Am 5. März 2008 verfügte die Bundesanwaltschaft die Ausdehnung auf den Tatbestand der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), und zwar rückwirkend auf den 27. Februar 2008 (sic!; Akten BA, pag. 01-00-0003). Am 8. September 2009 kam die Bundesanwaltschaft zum Schluss, dass zwischen dem Sachverhalt "Tötungsversuch mittels Sprengstoff" und dem Sachverhalt "Organisierte Kriminalität/Betäubungsmittelhandel" kein ersichtlicher Sachzusammenhang bestehe, wobei in einem nächsten Schritt dem Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt beschränkt auf den Komplex "Tötungsversuch mittels Sprengstoff" ein Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung gestellt werden bzw. gegen einzelne Beschuldigte die Einstellung des Verfahrens geprüft werden könne. Aus diesem Grund trennte sie die Ermittlungen gegen A. und Mitbeteiligte wegen Beteiligung an und Unterstützung einer kriminellen Organisation und qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG vom Ermittlungsverfahren [hinsichtlich Tötungsversuch mittels Sprengstoff] ab und führte dieses separat weiter (Akten BA, pag. 01-00-0018 ff.). Den Ausführungen von A. zufolge erfolgte ihm gegenüber jedoch bereits am 1. September 2009 die Einstellung des Verfahrens betreffend die Vorwürfe der versuchten Tötung und der Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht (vgl. act. 1, S. 8). Die entsprechende Verfügung der Bundesanwaltschaft befindet sich – soweit ersichtlich – nicht in den vorliegenden Verfahrensakten.

B. Mit Eingabe vom 27. Februar 2008 zeigte Advokat Dieter Gysin (nachfolgend "Gysin") der Bundesanwaltschaft an, er vertrete im Ermittlungsverfahren die Interessen des Beschuldigten A. (Akten BA, pag. 16-02-0004), und reichte in der Folge eine entsprechende Vollmacht ein (Akten BA, pag. 16-02-0015). Mit Gesuch vom 12. Juni 2008 beantragte A., es sei ihm wegen Bedürftigkeit die amtliche Verteidigung durch Gysin zu bewilligen (Akten BA, pag. 16-02-0057 ff.). Am 11. November 2008 ernannte die Bundesanwaltschaft Gysin mit Wirkung ab 12. Juni 2008 zum amtlichen Verteidiger von A. (Akten BA, pag. 16-02-0139).

C. Am 29. März 2010 liess Gysin der Bundesanwaltschaft im Sinne eines Gesuchs um Ausrichtung einer Akontozahlung zwei Zwischenabrechnungen zukommen. Die eine betraf seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger im Rahmen des Strafverfahrens, die andere seine Bemühungen zu Gunsten der B. AG, einer von A. kontrollierten Gesellschaft (Akten BA, pag. 16-02-0464). Hinsichtlich der als amtlicher Verteidiger erbrachten Leistungen hiess die Bundesanwaltschaft am 13. April 2010 das Gesuch gut und bevorschusste Gysin an das zu erwartende amtliche Honorar einen Betrag von Fr. 22'200.-- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.--; Akten BA, pag. 16-02-0498; vgl. auch act. 1.5). Eine Übernahme der mit den Aufwendungen von Gysin für die Gesellschaft B. AG entstandenen Kosten lehnte die Bundesanwaltschaft vorerst ab (Akten BA, pag. 16-02-0647 f.). Am 22. Oktober 2010 hielt der verfahrensleitende Staatsanwalt gegenüber Gysin grundsätzlich an diesem Standpunkt fest, erklärte sich aber "bereit, ohne präjudizielle Wirkung und im Sinne einer einvernehmlichen Lösung, einer teilweisen Übernahme der Rechnung Nr. 2475 [Bemühungen für die B. AG; siehe act. 1.7] im Betrag von Fr. 8'000.-- zuzustimmen (Akten BA, pag. 16-02-0667 f.; act. 1.6). Nachdem sich Gysin nach Rücksprache mit A. damit einverstanden erklärte (Akten BA, pag. 16-02-0669), bevorschusste die Bundesanwaltschaft Gysin an das zu erwartende amtliche Honorar einen Betrag von Fr. 8'000.-- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.--), "mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Höhe dieser Akontozahlung in keiner Weise die Höhe der Entschädigung präjudiziert, welche bei Abschluss des Verfahrens durch die zuständige Behörde festzusetzen sein wird" (Akten BA, pag. 16-02-0670 f.; vgl. auch act. 1.5). Auf entsprechendes Ersuchen hin entrichtete die Bundesanwaltschaft am 1. Dezember 2010 Gysin für dessen Bemühungen im Strafverfahren an das zu erwartende amtliche Honorar eine Akontozahlung von Fr. 15'000.-- (ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 220.--; Akten BA, pag. 16-02-0686 f.; vgl. auch act. 1.5).

D. Im Hinblick auf die vorgesehene Einstellung des Verfahrens forderte die Bundesanwaltschaft A. auf, allfällige Ansprüche im Sinne von Art. 429 StPO zu beziffern und zu belegen (Akten BA, pag. 16-02-0722). Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 stellte A. die folgenden Forderungen: Fr. 62'611.45 für die anwaltliche Verteidigung im Strafverfahren (nach Abzug der beiden Akontozahlungen in der Höhe von Fr. 22'200.-- und Fr. 15'000.--), Fr. 35'691.20 für notwendigen Mehraufwand im Zusammenhang mit der Führung der Geschäfte des Beschuldigten, insbesondere der B. AG (nach Abzug der Akontozahlung von Fr. 8'000.--), Fr. 550'000.-- als Ersatz des Schadens aus dem zwangsweisen Verkauf des Unterbaurechts auf der Liegenschaft in Z., Fr. 39'422.-- als Ersatz des Schadens aus der Beschlagnahmung und Verwertung des Fahrzeugs "C." und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (act. 1.3). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2012 stellte die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen A. ein und ordnete in Ziff. 3 des Dispositivs der Verfügung an, der Verteidiger von A., Gysin, werde, nach Abzug der bereits geleisteten Akontozahlungen, noch mit Fr. 48'994.50 (inkl. Auslagen und MwSt.) entschädigt (act. 1.2). Hierbei berücksichtigte die Bundesanwaltschaft lediglich den Aufwand des Verteidigers für das Strafverfahren (zu einem Stundenansatz von Fr. 280.--), brachte vom entsprechenden Betrag die drei Akontozahlungen in Abzug und verweigerte dem vormals Beschuldigten jegliche Entschädigung für den geltend gemachten Mehraufwand für die B. AG.

E. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 29. Oktober 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei Ziffer 3 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. Oktober 2012 aufzuheben, und es sei dem Beschwerdeführer für die durch das Strafverfahren entstandenen Anwaltskosten eine Entschädigung von Fr. 101'302.65 zuzusprechen.

2. Eventualiter sei Ziffer 3 der Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. Oktober 2012 aufzuheben und die Sache an die Bundesanwaltschaft zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

3. Unter o/e Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. (…)"

In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. November 2012 schliesst die Bundesanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4). Im Rahmen seiner Replik vom 23. November 2012 beantragt A., die Beschwerde im Sinne der gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen (act. 6), und macht für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'045.25 geltend (inkl. Auslagen und MwSt.; vgl. act. 6.1). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 27. November 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO).

2.

2.1 Der vormals beschuldigte Beschwerdeführer ist durch die im Rahmen der Einstellungsverfügung ergangene Verweigerung der vorgängig von ihm beantragten Entschädigung grundsätzlich ohne weiteres zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BK.2011.8 vom 2. September 2011, E. 1.2). Angesichts des eingangs geschilderten Sachverhalts drängen sich an dieser Stelle jedoch allgemeine Ausführungen zu Inhalt und Tragweite des Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO auf.

2.2 Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die in diesem Sinne zu erstattenden Aufwendungen bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1329) und nur einer solchen, nicht jedoch einer amtlichen Verteidigung (BGE 138 IV 205 E. 1 S. 206 mit Hinweis auf Wehrenberg/Bernhard, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 429 StPO N. 12; Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 429 StPO N. 7; Griesser, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 429 StPO N. 4; siehe auch Mini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 5 ad art. 429 CPP).

Die Kosten für die amtliche Verteidigung gehören zu den Auslagen und damit zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), welche grundsätzlich vom Gemeinwesen zu tragen sind, welches das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes entschädigt (Art. 135 Abs. 1 StPO), wobei die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entschädigung am Ende des Verfahrens festlegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Gegen einen solchen Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 StPO). Die Festsetzung der Höhe dieser Entschädigung betrifft grundsätzlich nur die eigenen Interessen der amtlichen Verteidigung. Die amtlich verteidigte Partei ist hingegen durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen, weshalb es ihr an einem rechtlich geschützten Interesse an der Erhöhung der Entschädigung fehlt. Sie ist nicht zur Rüge legitimiert, das der amtlichen Verteidigung zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012, E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

Wird der beschuldigten Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO infolge deren Bedürftigkeit eine amtliche Verteidigung bestellt, so können ihr gar keine Kosten für die Tätigkeit der amtlichen Verteidigung erwachsen, welche sie gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO am Ende des Verfahrens als Schaden geltend machen könnte. Die Entschädigung wird grundsätzlich vom Staat getragen. Darüber hinaus ist die amtliche Verteidigung unter Vorbehalt der Bestimmung des Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO nicht befugt, von der von ihr vertretenen bedürftigen Person eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; 108 Ia 11 E. 1 und 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_17/2008 vom 7. März 2008, E. 2.2; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 1; Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 135 StPO N. 23; Harari/Aliberti, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 19 ad art. 135 CPP; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 751; Fellmann, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 12 BGFA N. 149).

2.3 Im vorliegenden Fall trat Gysin ab 27. Februar 2008 zunächst als frei gewählter Verteidiger des Beschwerdeführers auf. Mit Wirkung ab 12. Juni 2008 wirkte Gysin dann als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers am Verfahren mit. Dies blieb offenbar auch bis zum Abschluss des Strafverfahrens der Fall, nachdem sich den Akten diesbezüglich nichts anderes entnehmen lässt. Nichtsdestotrotz hat die Beschwerdegegnerin im Rahmen der angefochtenen Verfügung die Ansprüche des Beschwerdeführers auf Ersatz der ihm aus der Tätigkeit der frei gewählten Verteidigung vom 27. Februar 2008 bis 12. Juni 2008 erwachsenen Kosten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO), die Ansprüche des amtlichen Verteidigers auf Entschädigung für seine Bemühungen ab 12. Juni 2008 (Art. 135 StPO) sowie offenbar auch die im Namen der B. AG geltend gemachten Ansprüche (bei welchen es sich – wenn überhaupt – um solche im Sinne des Art. 434 StPO handeln dürfte) allesamt über eine Entschädigung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO abgewickelt und fälschlicherweise sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht gleich behandelt. Inkonsequenterweise hat die Beschwerdegegnerin diese Entschädigung dann insgesamt Gysin zugesprochen, was nur für den Posten Entschädigung der amtlichen Verteidigung korrekt wäre. In der Folge fehlt es beispielsweise dem nun vor der Beschwerdekammer auftretenden Beschwerdeführer an der Legitimation zur Beschwerdeführung, soweit sie die angeblich zu tief bemessene Entschädigung von Gysin als amtlichem Verteidiger betrifft. Inwiefern er berechtigt ist, Ersatz für die zu Gunsten der B. AG getätigten Aufwendungen zu verlangen, ist auch nicht ohne weiteres klar. Den Akten kann zudem auch nicht entnommen werden, ob allenfalls auch schon anlässlich der am 1. September 2009 erfolgten Teileinstellung über allfällige Entschädigungsansprüche befunden worden ist.

Ausgehend von den unzutreffenden rechtlichen Grundlagen der verschiedenen zur Diskussion stehenden Ansprüche, erweist sich auch die Bemessung der von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Entschädigung als rechtsfehlerhaft. So richten sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bzw. der freigesprochenen beschuldigten Person für die von ihr frei gewählte Verteidigung nicht nach dem zwischen ihr und der verteidigten Partei vereinbarten Honorar (vgl. act. 1.3, S. 8, bzw. act. 1.2, S. 3), sondern nach Art. 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) sowie der hierzu ergangenen Praxis (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.8 vom 2. März 2012, E. 4.2).

3. Nachdem sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Abwicklung der Entschädigungsfragen als fehlerhaft erweist, die vorhandenen Akten eine abschliessende Regelung dieser Fragen nicht erlauben und über die Ansprüche einzelner Anspruchsberechtigter wie dem amtlichen Verteidiger selbst bzw. allfälligen Drittpersonen gegenüber erstinstanzlich in formell korrekter Weise noch gar nicht entschieden wurde, ist die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, als Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist (Art. 397 Abs. 2 StPO).

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO und Art. 21 Abs. 2 BStKR).

4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese richtet sich nach dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Stundenaufwand (act. 6.1; vgl. Art. 10 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 BStKR), welcher angemessen erscheint. Mit Blick auf die erwähnte Praxis (siehe oben E. 2.3 in fine) ist der geltend gemachte Stundenansatz jedoch auf Fr. 230.-- herabzusetzen. Für die als Auslagen in Rechnung gestellten Kopien können zudem nur 50 Rappen pro Kopie vergütet werden (Art. 13 Abs. 2 lit. e BStKR). In Berücksichtigung dieser Kürzungen beläuft sich die zu entrichtenden Parteientschädigung auf Fr. 3'010.05 (inkl. Auslagen und MwSt.).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'010.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.

Bellinzona, 17. April 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Dieter Gysin

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 224 - 1 Chiunque, intenzionalmente e per fine delittuoso, mette in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui con materie esplosive o gas velenosi, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque, intenzionalmente e per fine delittuoso, mette in pericolo la vita o l'integrità delle persone o la proprietà altrui con materie esplosive o gas velenosi, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	Se ne è derivato soltanto un danno di lieve importanza alla proprietà, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 434 Terzi - 1 I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
¹	I terzi danneggiati da atti procedurali o nel prestare assistenza alle autorità penali hanno diritto a una riparazione del torto morale e a un adeguato risarcimento del danno non coperto in altro modo. L'articolo 433 capoverso 2 è applicabile per analogia.
²	La decisione finale statuisce in merito a tali pretese. In casi non controversi, il pubblico ministero può soddisfarle già nel corso della procedura preliminare.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 13 Spese - 1 Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
¹	Le spese sono rimborsate secondo i costi effettivi.
²	Sono rimborsati al massimo:
^a	per le trasferte in Svizzera: il costo del biglietto ferroviario di prima classe con l'abbonamento a metà prezzo;
^b	per le trasferte in aereo dall'estero: il prezzo del volo in classe economica;
^c	per il pranzo e la cena: gli importi di cui all'articolo 43 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200114 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers);
^d	per il pernottamento colazione compresa: il costo di una camera singola in un albergo di categoria tre stelle, nel luogo dell'atto di procedura;
^e	per fotocopia 50 centesimi, rispettivamente 20 centesimi per grandi quantità.
³	Invece del prezzo del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato; tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 O-OPers.
⁴	Se circostanze particolari lo giustificano, invece dei costi effettivi di cui al capoverso 2 può essere versato un importo forfettario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 21 Pagamento e rimborso delle spese procedurali - 1 In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
¹	In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
²	Le spese occasionate dal Tribunale nella procedura davanti alla Corte dei reclami penali o dopo la messa in stato d'accusa sono pagate dalla cassa del Tribunale penale federale.
³	La decisione indica in che misura l'imputato, l'accusatore privato, la persona assolta o condannata deve rimborsare alla Confederazione l'indennità accordata all'avvocato d'ufficio.
⁴	Se il mandato d'ufficio si estende su una lunga durata possono essere versati degli acconti il cui importo è deciso da chi dirige il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.