5D_21/2008 - 2008-04-16 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D_21/2008/don

Urteil vom 16. April 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Dr. Dieter M. Troxler,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 12. November 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20606797 des Betreibungsamtes A.________ setzte der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Kantonsgericht, die X.________ mit verschiedenen Urteilen des Kantonsgerichts und des Verfahrensgerichts in Strafsachen auferlegten Kosten von total Fr. 11'895.70 in Betreibung.

B.
Mit Urteil vom 28. Juni 2007 erteilte das Bezirksgericht A.________ dem Kanton für Fr. 10'122.70 definitive Rechtsöffnung mit der Erwägung, dass einerseits für die Mahngebühren von Fr. 200.-- keine Rechtsöffnungstitel bestünden und andererseits der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen Nr. 420 03 104 mit behaupteten Gebühren über Fr. 1'573.-- nicht eingereicht worden sei, im Übrigen aber rechtskräftige Urteile vorlägen.

Die hiergegen erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 12. November 2007 ebenso ab wie die verlangte Überweisung der Rechtsöffnungssache an ein spezielles "ad-hoc-Gericht" zufolge angeblicher Befangenheit aller Mitglieder des Kantonsgerichts.

C.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat X.________ am 10. Februar 2008 eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Indes ist der hierfür erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, weshalb nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen steht (Art. 113 BGG), mit welcher die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung insofern, als das Kantonsgericht bzw. das Verfahrensgericht in Strafsachen mit dem Kanton gleichgesetzt worden sei, und willkürliche Rechtsanwendung, indem die Prüfung der (fehlenden) Identität zwischen Forderungsinhaber und betreibendem Gläubiger bzw. Partei im Rechtsöffnungsverfahren unterlassen worden sei.

Bei den in Betreibung gesetzten Forderungen handelt es sich um Verfahrenskosten, welche dem Beschwerdeführer vom Kantonsgericht und dem Verfahrensgericht in Strafsachen in verschiedenen Urteilen auferlegt worden sind. Die kantonalen Gerichte sind Organe des Staates und die Forderung aus den urteils- oder verfügungsmässig auferlegten Kosten steht dem Kanton zu; dieser ist mit anderen Worten Forderungsinhaber bzw. Forderungsgläubiger.

Wer mit dem Inkasso dieser Forderungen betraut ist, regeln die Kantone autonom. Für den Kanton Basel-Landschaft gilt, dass die Justizverwaltung den Gerichten obliegt (§ 82 Abs. 2 KV), welche diese selbständig wahrnehmen, soweit nicht andere Organe zuständig sind (§ 24 Abs. 2 GOG). Zur Justizverwaltung gehören allgemein die Administration und Geschäftsführung (§ 24 Abs. 1 GOG), aber insbesondere auch der Kosteneinzug (§ 60 Abs. 1 des Reglementes über die Justizverwaltung, SGS 170.111).

Die institutionelle und organisatorische Unabhängigkeit der Gerichte im Rahmen der Gewaltenteilung ändert nichts daran, dass den einzelnen Gerichten keine Rechtspersönlichkeit zukommt, sondern diese Organe des Staates sind. Alleiniger Forderungsinhaber ist deshalb, wie gesagt, der Kanton, und angesichts dieser notorischen Tatsache ist nicht von Belang, ob im Rubrum des angefochtenen Rechtsöffnungsentscheides der Kanton oder das Gericht als betreibende Partei aufgeführt ist. Von fehlender Identität zwischen Forderungsinhaber und betreibendem Gläubiger oder gesuchstellender Partei kann deshalb keine Rede sein, und insbesondere geht auch das Vorbringen, es fehle der Justizverwaltung an Partei- und Prozessfähigkeit, an der Sache vorbei.
Mangels klarer und substanziierter Rügen (zu den aus dem Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG fliessenden Anforderungen vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 m.w.H.) ist sodann keine Willkür dargetan mit Bezug auf die Behauptung, die im Rechtsöffnungsverfahren vorgelegten Titel würden nicht mit den im Zahlungsbefehl genannten übereinstimmen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine willkürliche Rechtsanwendung, weil die Verfahrenskosten nicht in separaten Kostenrechnungen, sondern direkt in den materiellen Urteilen verfügt worden seien, die nur inter partes wirkten und die den Staat folglich nicht zur Rechtsöffnung berechtigten.

Die Forderungen beruhen unbestrittenermassen auf vollstreckbaren Urteilen, die gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG den Gläubiger - und dies ist bei Verfahrenskosten der Staat - zu definitiver Rechtsöffnung berechtigen (vgl. auch Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, §§ 102 und 125; Staehelin, Basler Kommentar, N. 50 zu Art. 80 SchKG). Die Willkürrüge geht fehl.

4.
Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich eine Verletzung der Garantie des unbefangenen und unvoreingenommenen Richters (Art. 30 BV und Art. 6 EMRK).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Gericht, das bereits die zu vollstreckenden Kosten festgesetzt habe, dürfe nicht wiederum über die Rechtsöffnung entscheiden, so scheitert dieses Vorbringen bereits daran, dass im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung auf der Grundlage eines in Rechtskraft erwachsenen Urteils gerade nicht mehr über die Forderung selbst, sondern über einen anderen Tatbestand zu befinden ist, nämlich darüber, ob die Forderung inzwischen getilgt, verjährt oder gestundet worden ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dem Kantonsgericht mangle es an der Unabhängigkeit im Verhältnis zum Kanton, ist dem entgegenzuhalten, dass die Gerichte unbesehen der Tatsache, dass sie Organe des Staates und ein Teil der staatlichen Gewalt sind - was im Übrigen auch für das vom Beschwerdeführer verlangte "ad-hoc-Gericht" gelten würde -, institutionell und organisatorisch von diesem unabhängig und in ihrer Entscheidung allein dem Recht verpflichtet sind (§ 82 Abs. 1 KV). Die zwangsläufige Einbindung der Gerichte in die staatliche Handlungs- und Wirkungseinheit ist systemimmanent und vermag ihre Unabhängigkeit nach dem Gesagten nicht in Frage zu stellen (Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 229), insbesondere auch dann nicht, wenn sie Ansprüche des eigenen Kantons oder gegen diesen gerichtete Ansprüche zu beurteilen haben.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfassungsbeschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.