1B_48/2007 - 2007-04-16 - Procedura penale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_48/2007 /fun

Urteil vom 16. April 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Alain Joset,

gegen

Bezirksstatthalteramt Liestal,
Rheinstrasse 27, Postfach, 4410 Liestal,
Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen
des Kantons Basel-Landschaft,
Kanonengasse 20, 4410 Liestal.

Gegenstand
Vorzeitiger Massnahmenantritt,

Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Präsidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Februar 2007.

Sachverhalt:
A.
Am 31. Juli 2006 wurde X.________ nach einem "Amoklauf" in Liestal (Angriffe auf mehrere Personen mit einer Axt) festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug. Das Bezirkstatthalteramt Liestal hat gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen versuchter Tötung und Körperverletzung eröffnet. Mit Verfügung des Bezirksstatthalteramtes vom 18. Dezember 2006 wurde der Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen stationären Straf- bzw. Massnahmenvollzug versetzt. Das Präsidium des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft wies eine Haftbeschwerde des Inhaftierten am 28. Dezember 2006 ab. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde entschied das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2007 ebenfalls abschlägig (Verfahren 1P.78/2007).
B.
Am 12. Februar 2007 stellte das Bezirksstatthalteramt Liestal beim kantonalen Verfahrensgerichtspräsidium den Antrag auf eine weitere Haftverlängerung um sechs Monate. Der Haftrichter holte einen Sachverständigenbericht beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universität Bern ein. Am 28. Februar 2007 führte er eine mündliche Haftprüfungsverhandlung mit einem Augenschein in der Strafanstalt Thorberg durch. Gleichentags bewilligte das Präsidium des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Fortsetzung der strafprozessualen Haft bis zum 28. August 2007.
C.
Gegen den Haftverlängerungsentscheid vom 28. Februar 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 23. März 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Entlassung "aus der in der Strafanstalt Thorberg vollzogenen Untersuchungshaft" bzw. ersatzweise seine Einweisung "in eine psychiatrische Klinik".

Der kantonale Haftrichter beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bezirksstatthalteramt auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. April 2007.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]) in Kraft getreten. Der angefochtene Entscheid erging nach dem 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist hier deshalb das Bundesgerichtsgesetz anwendbar.

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt es Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst sämtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grundsätzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht stützt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (vgl. Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit grundsätzlich gegeben.

Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von gesetzlichen strafprozessualen Haftgründen nicht. Dies gilt insbesondere für den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens und für den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr (§ 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL). Er macht hingegen geltend, seine Haftbedingungen in der Strafanstalt Thorberg widersprächen den Mindestgarantien der Bundesverfassung und der EMRK, und er beantragt seine sofortige Verlegung in eine psychiatrische Klinik.

Zu präzisieren ist dabei, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr im engeren strafprozessualen Sinne in "Untersuchungshaft" befindet. Am 12. Dezember 2006 hat er selbst das Gesuch um vorzeitige Verlegung in eine Massnahmenvollzugsanstalt gestellt. Dieses Gesuch wurde vom Bezirksstatthalteramt am 18. Dezember 2006 gestützt auf § 89 Abs. 1 StPO/BL bewilligt, worauf der Beschwerdeführer vom Untersuchungsgefängnis Liestal in die Integrationsabteilung der Strafanstalt Thorberg verlegt wurde.
2.1 Wie sich aus den Akten ergibt, war die Frage der Haftbedingungen im vorzeitigen Massnahmenvollzug der zentrale Streitgegenstand des kantonalen Haftprüfungsverfahrens bzw. des angefochtenen Entscheides. Der kantonale Haftrichter führte am 28. Februar 2007 eine mündliche Haftprüfungsverhandlung mit einem Augenschein in der Strafanstalt Thorberg durch. Am 23. Februar 2007 verfügte er zudem die Einholung eines Sachverständigenberichtes bei den zuständigen Ärzten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (FPD). Der Haftrichter stellte den Experten dabei insbesondere die Frage, ob die Betreuung und Unterbringung des Beschwerdeführers "im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand adäquat" sei.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, schon die früheren Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Liestal seien grundrechtswidrig gewesen. Auch in der Strafanstalt Thorberg sei nach Ansicht der zuständigen Fachleute des FPD die notwendige psychiatrische Behandlung kaum durchführbar. Die Internierung eines Geisteskranken könne gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK nur zulässig sein, wenn sie in einer Klinik, einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. Die aktuellen Haftbedingungen seien grundrechtswidrig. Insbesondere erhalte er keine ausreichende medizinische Versorgung.
2.3 Gemäss basellandschaftlichem Strafprozessrecht wird Untersuchungshaft grundsätzlich in einem Bezirksgefängnis vollzogen (§ 87 Abs. 1 StPO/BL). Die kantonale Justiz-, Polizei- und Militärdirektion gewährleistet die medizinische Versorgung der verhafteten Person. Ist eine ambulante Versorgung im Untersuchungsgefängnis nicht ausreichend möglich, wird die verhaftete Person in eine geeignete Anstalt verlegt (§ 88 Abs. 3 StPO/BL). Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in "vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt" umgewandelt und in einer geeigneten Anstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen (§ 89 Abs. 1 StPO/BL). Personen im vorzeitigen Sanktionsvollzug unterstehen weiterhin den Bestimmungen über die Untersuchungshaft und, soweit sich aus ihrer Stellung als strafprozessuale Gefangene nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen Anstaltsreglement. Mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis kann auf die Haftüberprüfung von Amtes wegen, nicht aber auf die Möglichkeit von Haftentlassungsgesuchen verzichtet werden (§ 89 Abs. 2 StPO/BL). Der Antrag auf vorzeitigen Sanktionsvollzug ist zwar widerrufbar; er kann jedoch nach einem
Widerruf nicht erneut gestellt werden (§ 89 Abs. 4 StPO/BL). Den strafprozessualen Gefangenen dürfen nur Beschränkungen auferlegt werden, die im Interesse des Strafverfahrens oder zur Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebes unumgänglich sind (§ 87 Abs. 2 StPO/BL).
2.4 Der vorzeitige freiheitsentziehende Massnahmenvollzug vor Erlass eines rechtskräftigen Urteils ist nicht im materiellen Bundesstrafrecht geregelt. Es handelt sich dabei (wie beim vorzeitigen Strafvollzug) um eine Form der strafprozessualen Freiheitsentziehung, die sich auf kantonales Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht stützt. Nach der Praxis des Bundesgerichtes zu den strafprozessualen Minimalgarantien der Bundesverfassung und der EMRK kann der vorzeitige (oder "vorläufige") Sanktionsvollzug mit Einverständnis des Angeschuldigten anstelle von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft angeordnet werden, sofern ausreichende strafprozessuale Haftgründe gegeben sind, der Stand des Verfahrens die vorläufige Verbringung in eine Straf- bzw. Heil- und Pflegeanstalt erlaubt und eine längere unbedingte Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehende Massnahme mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174 mit Hinweisen).

Mit dem vorläufigen Vollzug einer sichernden Massnahme sollen einerseits die strafprozessualen Haftzwecke gewährleistet werden. Anderseits ermöglicht er schon vor Erlass eines rechtskräftigen Urteils ein Haftregime, welches auf die persönliche Situation des (massnahmebedürftig erscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist, bzw. erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform zu sammeln. Auch für den vorläufigen stationären Massnahmenvollzug gelten grundsätzlich die Verfahrensregeln des strafprozessualen Haftrechtes. Insbesondere stehen Angeschuldigte im vorzeitigen freiheitsentziehenden Sanktionsvollzug unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und der besonderen grundrechtlichen Garantien bei Freiheitsentziehung (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV, Art. 5 EMRK; BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, E. 1d S. 80; 257 E. 3c S. 259; 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen).
2.5 Für die Überprüfung des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzuges gelten grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 31 Abs. 3 -4 BV und Art. 5 Ziff. 3 -4 EMRK (BGE 126 I 172 E. 3b S. 174 f., E. 5 S. 176 ff., mit Hinweisen). Zwar kann der Häftling gemäss Art. 31 Abs. 4 BV jederzeit (das heisst in jedem Stadium des hängigen Strafverfahrens) ein Haftentlassungsgesuch stellen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Sanktionsantritt kann jedoch nicht beliebig widerrufen werden, etwa nur, weil dem Häftling die konkreten Vollzugsmodalitäten nicht zusagen (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen). Er untersteht grundsätzlich dem allgemeinen Haftregime der Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt. Insbesondere hat sich der Häftling mit der Zustimmung zum vorzeitigen Sanktionsantritt damit einverstanden erklärt, gemeinsam mit rechtskräftig verurteilten Vollzugsgefangenen untergebracht zu werden und die Anstaltsregeln betreffend Arbeit und Freizeitbeschäftigung einzuhalten (vgl. BGE 123 I 221 E. II/1b-c S. 231 f., E. II/3f/bb S. 239, mit Hinweisen). Zudem ist bei strafprozessualen Gefangenen dem gesetzlichen Zweck der Strafuntersuchung Rechnung zu tragen: Je höher die Flucht-, Kollusions- oder
Fortsetzungsgefahr erscheint, oder je stärker der ordnungsgemässe Anstaltsbetrieb (insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal) gefährdet ist, desto restriktiver können die Haftbedingungen ausfallen (BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228 mit Hinweis).
2.6 Im hier zu beurteilenden Fall leidet der Beschwerdeführer unbestrittenermassen an schweren psychischen Störungen. Sein Rechtsvertreter weist auf diverse psychiatrische Berichte hin, die eine "wahnhafte Störung kombiniert mit einer paranoiden Schizophrenie" diagnostizieren. Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer deshalb einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, den von ihm selbst beantragten vorzeitigen Massnahmenantritt in einer psychiatrischen Klinik zu vollziehen (bzw. gar in der "allgemeinen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in der Nordwestschweiz", wie er dies wünscht). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten eine akute Gemeingefährlichkeit an den Tag gelegt hat, indem er laut vorläufigen Untersuchungsergebnissen mit einer Axt gegen mehrere Personen massiv gewalttätig geworden ist und dabei Menschen verletzt hat.
2.6.1 Zwar gibt es psychiatrische Kliniken, die auch geschlossene bzw. überwachte Abteilungen für Patienten führen, die z.B. flucht- oder suizidgefährdet sind. Es ist jedoch gerichtsnotorisch, dass psychiatrische Kliniken grundsätzlich nicht in der Lage sind, hochgefährliche mutmassliche Gewalttäter während der Dauer des hängigen Strafverfahrens aufzunehmen und dabei eine wirksame Strafverfolgung und Verbrechensaufklärung zu gewährleisten. Damit akut gefährliche Angeschuldigte in wirksamer Weise vor Kollusion, Flucht oder Fortsetzung schwerer Delinquenz abgehalten werden könnten, müssten entsprechende Abteilungen von psychiatrischen Kliniken konsequenterweise als Hochsicherheitsgefängnisse ausgestaltet werden. Dies aber wäre mit ihrer medizinisch-therapeutischen Zielrichtung und Aufgabenstellung nur sehr schwer zu vereinbaren. Welche Sanktion im Falle einer Anklage und strafrechtlichen Verurteilung vom Richter ausgefällt werden könnte und in welcher Vollzugsanstalt eine entsprechende Massnahme und/oder Strafe zu vollziehen wäre, ist eine andere Frage, die nicht im jetzigen Verfahrensstadium der Strafuntersuchung zu prüfen ist. Dies umso weniger, als im vorliegenden Fall eine weitere psychiatrische Begutachtung angeordnet worden
ist, gegen die der Beschwerdeführer separate Rechtsmittel beim kantonalen Verfahrensgericht und beim Bundesgericht einreichen liess (Verfahren 1B_22/2007). Er verkennt im Übrigen, dass er nicht gestützt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK wegen Geisteskrankheit interniert wurde, sondern dass er sich im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK wegen mutmasslicher schwerer Gewaltdelinquenz in strafprozessualer Haft befindet.
2.6.2 Gemäss dem im kantonalen Haftprüfungsverfahren eingeholten Bericht des FPD vom 27. Februar 2007 können psychiatrische Patienten in der Integrationsabteilung der Strafanstalt Thorberg von Ärzten des FPD bis maximal zweimal pro Woche visitiert werden. Bei Patienten, die sich nicht in einer Massnahmentherapie befinden, sei etwa alle zwei Wochen ein Arzttermin vorgesehen. Im Falle des Beschwerdeführers sei bisher "keine Auflage einer forensischen Massnahmenbehandlung" erfolgt. Daher sei er bisher wöchentlich visitiert worden. Die Ärzte des FPD hätten dem Beschwerdeführer dabei eine "stützende integrierte psychotherapeutisch-psychiatrische Behandlung angeboten", in deren Rahmen er auch Psychopharmaka erhalte. Der kantonale Haftrichter hat dem FPD folgende Frage unterbreitet: - "Ist die gegenwärtige Betreuung und Unterbringung" des Beschwerdeführers "im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand adäquat?" Der FPD antwortete darauf wie folgt: - "Ja. Zurzeit besteht kein akuter Handlungsbedarf." Der Beschwerdeführer sei "im Sinne einer psychiatrischen Grundversorgung adäquat betreut". "Die Frage einer medikamentösen Einstellung des Patienten, z.B. in einer Klinik, aufgrund einer nicht stabil eingestellten schizophrenen oder wahnhaften
Störung" sei "diskutiert" worden. Eine solche Behandlungsmöglichkeit "sollte unter Umständen gewählt werden". Auf die Frage, ob die Betreuung des Beschwerdeführers auch noch verbessert werden könnte, antworteten die Fachleute des FPD, dass eine "medikamentöse stabile Einstellung in einem psychiatrischen Behandlungssetting" eine Verbesserung bringen könnte. Die Durchführung eines "Benzodiazepine-Entzuges" erscheine jedoch "unter den Bedingungen der Haftanstalt" mit dem Beschwerdeführer "schlecht durchführbar".
2.7 Auf die nachträgliche Kritik des Beschwerdeführers an den früheren Haftbedingungen im Beziksgefängnis Liestal ist nicht einzutreten, nachdem er schon seit dem 19. Dezember 2006 nicht mehr dem Untersuchungshaftregime unterworfen ist, sondern, auf eigenen Wunsch, demjenigen des vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzuges (vgl. schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.78/2007 vom 16. Februar 2007, E. 3). Dass angesichts der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers wirksame Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, hat er auch seinem eigenen Verhalten in der Haft zuzuschreiben. Zwar bezeichnet er sich als "krankheitseinsichtig". Er weist jedoch selber darauf hin, dass er in der Untersuchungshaft "grundsätzlich die Einnahme von Neuroleptika verweigert" habe, "welche seinen akuten psychotischen Zustand hätten beheben können".
2.8 Ebenso wenig kann dem Einwand gefolgt werden, die Fachleute des FPD würden die Ansicht vertreten, eine angemessene psychiatrische Betreuung während der Strafuntersuchung sei in der Strafanstalt Thorberg nicht möglich. Wie oben dargelegt, wird im Bericht des FPD vielmehr bestätigt, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand eine adäquate psychiatrische Grundversorgung erhalte. Darüber hinaus bestehe zur Zeit aus psychiatrischer Sicht kein akuter Handlungsbedarf. Dass auf längere Perspektive, etwa bei einem deutlichen Rückgang der Gemeingefährlichkeit oder im Hinblick auf eine allfällige vom Strafrichter angeordnete Massnahme, eine vorübergehende oder langfristige Behandlung in einer psychiatrischen Klinik aus medizinischer Sicht angezeigt sein könnte, lässt den derzeitigen vorläufigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug nicht als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen.
2.9 Schliesslich begründet auch die Kritik des Beschwerdeführers am allgemeinen Vollzugsregime in der Integrationsabteilung der Strafanstalt Thorberg keinen Haftentlassungsgrund. Nach der dargelegten Praxis gilt für einen strafprozessualen Gefangenen, der seine Versetzung in den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug beantragt hat, grundsätzlich das Haftregime der Vollzugsanstalt (vgl. auch § 89 Abs. 2 StPO/BL). Unbehelflich sind in diesem Zusammenhang namentlich die Vorbringen, die Strafgefangenen hätten bloss die Möglichkeit, "stupide Arbeiten" auszuführen, es herrsche eine "triste Stimmung", oder die Mitgefangenen würden soziale Kontakte mit dem Beschwerdeführer scheuen.

Der kantonale Haftrichter weist im Übrigen darauf hin, dass er anlässlich seines Augenscheins in der Strafanstalt festgestellt habe, dass der Beschwerdeführer über eine ausreichend grosse Zelle mit Tageslicht verfüge sowie über ein Fernsehgerät. Der Häftling könne sich tagsüber frei im Trakt der Integrationsabteilung bewegen, und es stehe ihm ein Aufenthaltsraum mit Küche zur Verfügung, wo er die Möglichkeit habe, Fitnessgeräte zu benutzen und Gesellschaftsspiele zu spielen. Ausserdem verfüge der Beschwerdeführer über eine Arbeitsmöglichkeit, die seinen Fähigkeiten angepasst sei. Zwar erscheine der Vollzug der strafprozessualen Haft in der Strafanstalt Thorberg "nicht optimal". Bis zum Vorliegen des angeordneten psychiatrischen Gutachtens, das nähere Massnahme- und Therapieempfehlungen abgeben werde, sei es jedoch wenig sinnvoll, den Beschwerdeführer erneut in eine andere Anstalt zu verlegen. Auch diese Erwägungen halten vor der Verfassung stand.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 -2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. April 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 130 Disposizioni cantonali di esecuzione - 1 Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
¹	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale penale svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori in materia penale ai sensi degli articoli 80 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale penale unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
²	Con effetto dall'entrata in vigore del diritto processuale civile svizzero unificato, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle autorità inferiori in materia civile ai sensi degli articoli 75 capoverso 2 e 111 capoverso 3, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale. Se il diritto processuale civile unificato non è ancora vigente sei anni dopo l'entrata in vigore della presente legge, il Consiglio federale, previa consultazione dei Cantoni, stabilisce il termine per l'emanazione delle disposizioni di esecuzione.
³	Entro due anni dall'entrata in vigore della presente legge, i Cantoni emanano le disposizioni di esecuzione concernenti la competenza, l'organizzazione e la procedura delle giurisdizioni inferiori nelle cause di diritto pubblico ai sensi degli articoli 86 capoversi 2 e 3 e 88 capoverso 2, incluse le disposizioni necessarie alla garanzia della via giudiziaria di cui all'articolo 29a della Costituzione federale.
⁴	Sino all'emanazione della legislazione esecutiva, i Cantoni possono emanare disposizioni di esecuzione in forma di atti normativi non sottostanti a referendum, sempre che sia necessario per il rispetto dei termini di cui ai capoversi 1-3.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.