C_224/02 - 2003-04-16 - Arbeitslosenversicherung

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 224/02

Urteil vom 16. April 2003
II. Kammer

Besetzung
Präsident Schön, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
M.________, 1947, Beschwerdeführer, vertreten durch die Kirchliche Dienststelle für Arbeitslose z.Hd. S.________, Badenerstrasse 41, 8004 Zürich,

gegen

Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Stampfenbachstrasse 32, 8001 Zürich, Beschwerdegegner

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 22. Juli 2002)

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 8. März 2000 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich M.________, geboren 1947, ab dem 20. November 1999 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er das Zustandekommen einer vorübergehenden Beschäftigung vereitelt habe. Auf Beschwerde des M.________ hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Mai 2001 die Verfügung auf, da das AWA trotz substantiierter Einwendungen des Versicherten einzig gestützt auf in Aktennotizen festgehaltenen Aussagen des Leiters des Einsatzprogrammes sowie des Beraters des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) entschieden habe. In Nachachtung dieses Entscheides liess das AWA die Aktennotizen von den entsprechenden Personen unterschreiben und holte anschliessend von M.________ eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 13. September 2001 stellte das AWA M.________ wiederum ab dem 20. November 1999 für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2002 ab.
C.
M.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben, eventualiter die Einstelldauer zu reduzieren.

Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem die Verwaltung - in Nachachtung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2001 - den Leiter des Einsatzprogrammes und den Berater des RAV nicht in seiner Anwesenheit einvernommen, sondern ihnen nur die seinerzeit erstellten Aktennotizen zur Unterschrift zugesandt habe; die nachträglich gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme sei zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend, da die "wesentlichen Mitwirkungsrechte (direkter Eindruck der Auskunftspersonen, Ergänzungsfragen an diese etc.)" zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätten ausgeübt werden können.

Das AWA ist eine kantonale Behörde im Sinne des Art. 85 AVIG und mithin nicht dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (Art. 1 VwVG; vgl. BGE 125 V 403 Erw. 2b betreffend IV-Stelle), sondern dem kantonalen Verfahrensrecht unterstellt, so dass das Eidgenössische Versicherungsgericht lediglich überprüfen kann, ob und inwiefern die Anwendung kantonalen Rechts eine Verletzung von Bundesrecht darstellt, womit praktisch nur eine Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte in Betracht fällt (vgl. BGE 125 V 409 Erw. 3a betreffend Parteientschädigung im kantonalen Verfahren). § 7 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 24. Mai 1959 (Verwaltungsrechtspflegegesetz; LS 175.2) sieht nur vor, dass die Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen untersucht durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augenschein oder auf andere Weise, d.h. die Abklärung des Sachverhaltes wird in das Ermessen der Verwaltung gestellt (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich 1999, N 7 zu § 7). Dies deckt sich mit dem
(nicht konkreten) Abklärungsauftrag im Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. Mai 2001, welcher es dem AWA freigestellt hat, die Auskunftspersonen mündlich anzuhören, eine schriftliche Auskunft einzuholen oder die vorher angefertigten Aktennotizen unterschreiben zu lassen.

Vorliegend liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das AWA vor, indem es in Ausübung seines Ermessens die Aktennotizen von den betroffenen Personen unterschreiben liess (was einer schriftlichen Auskunft gleichkommt): Eine Behörde kann sich - anstelle einer Zeugeneinvernahme - auf die Einholung schriftlicher Auskünfte beschränken, wenn sie zur Überzeugung gelangt, der Sachverhalt sei nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit hinreichend abgeklärt, so dass weitere Beweismassnahmen keine neuen Tatsachen hervorbringen würden (antizipierte Beweiswürdigung); Art. 6 Ziff. 1 EMRK bietet diesbezüglich keine zusätzlichen Garantien. Wird eine Zeugenaussage schriftlich eingeholt, haben die Parteien das Recht, Einsicht in das Einvernahmeprotokoll zu nehmen; auf entsprechendes Gesuch hin ist ihnen die Möglichkeit zu gewähren, dem Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen bzw. stellen zu lassen (BGE 124 V 94 Erw. 4b mit Hinweisen). Dem Versicherten wurden die unterschriebenen Aktennotizen zur Einsicht und Stellungnahme unterbreitet, worauf der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juli 2001 sein diesbezügliches Recht ausgeübt hat (auf die Stellung von Ergänzungsfragen hat er verzichtet). Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch das AWA liegt somit nicht vor.
2.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. September 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Pflichten des Versicherten (Art. 17 AVIG), die Voraussetzungen der Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung von Weisungen des Arbeitsamtes (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), insbesondere bei Nichtannahme einer vorübergehenden Beschäftigung gemäss Art. 72 AVIG (vgl. BGE 125 V 360), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG, Art. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Ausführungen über die vorübergehende Beschäftigung gemäss Art. 72 AVIG. Darauf wird verwiesen.
4.
Streitig ist die Frage der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventualiter deren Dauer.
4.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Versicherte zu Recht zur vorgesehenen vorübergehenden Beschäftigung hätte verpflichtet werden sollen, da gemäss den Äusserungen des Programmleiters sowie des Beraters des RAV auf allfällige gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten Rücksicht hätte genommen werden können; im Weiteren wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass der geplante Einsatz vom Inhalt her unzumutbar gewesen wäre. Damit lag eine zumutbare Arbeit vor, welche die Chance der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht hätte, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten wird.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird jedoch vorgebracht, es liege - infolge sprachlicher Schwierigkeiten - ein Missverständnis und keine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit vor: Der Versicherte sei subjektiv davon ausgegangen, dass er keine körperlich schwere Arbeit leisten könne und habe - weil diesbezüglich sensibilisiert - anlässlich des Beratungsgesprächs für die vorübergehende Beschäftigung nur die im Programm ebenfalls möglichen körperlichen Tätigkeiten zur Kenntnis genommen, ohne zu verstehen, dass auch leichte Arbeiten möglich gewesen wären.

Diese Ausführungen vermögen nicht zu überzeugen: Einerseits hat der Versicherte gegenüber der Arbeitslosenversicherung angegeben, über gute mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache zu verfügen, die zumindest für den täglichen Umgang reichen, so dass er die Ausführungen über die diversen Einsatzmöglichkeiten im vorgesehenen Programm zumindest im Ansatz verstanden hat, was bei Verständigungsschwierigkeiten zu Nachfragen hätte führen müssen. Aber auch wenn er tatsächlich grössere Sprachprobleme gehabt hätte, wäre dem Beschwerdeführer aufgefallen, dass der Leiter des Programmes weitere Ausführungen gemacht und das Gespräch nicht sofort nach der Erwähnung der behaupteten gesundheitlichen Probleme abgebrochen hat. Im Weiteren hätte sich der Versicherte diesfalls seiner sprachlichen Defizite bewusst sein sollen und damit rechnen müssen, nicht alles korrekt verstanden zu haben, so dass er einen Arbeitsversuch hätte unternehmen sollen, um sich von seiner Interpretation des Gesprächs zu überzeugen; zumindest hätte er sich durch Nachfragen - sei es beim Programmleiter oder beim RAV - oder durch Bitte um Wiederholung des Gespräches unter Beizug eines Dolmetschers versichern müssen, ob im vorgesehenen Programm wirklich nur schwere
körperliche Arbeit zu leisten sei. Indem er dies nicht gemacht hat, hat der Beschwerdeführer die nicht zustande gekommene vorübergehende Beschäftigung ohne entschuldbaren Grund vereitelt, weshalb er in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
5.
Das AWA hat den Versicherten für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Diese Einstelldauer liegt im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. b AVIV) und trägt insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Beschwerdeführer bereits das Zustandekommen der vorübergehenden Beschäftigung vereitelt hat. Die Einstelldauer ist deshalb - auch im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) - nicht zu beanstanden; die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten finanziellen Probleme haben keinen Einfluss auf das Verschulden (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 2 AVIG) und damit die Einstelldauer (a.M. - jedoch ohne Begründung - Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 167, welche missliche finanzielle Verhältnisse als einen verschuldensmindernden Umstand sieht). Im Weiteren stellt die schwierige finanzielle Situation auch keinen Grund dar, die Vereitelung der geplanten vorübergehenden Beschäftigung zu rechtfertigen oder zu entschuldigen.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Arbeitslosenkasse des SMUV und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 16. April 2003
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der II. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 85 Kantonale Amtsstellen - 1 Die kantonalen Amtsstellen:
¹	Die kantonalen Amtsstellen:
^a	beraten die Arbeitslosen und bemühen sich, ihnen Arbeit zu vermitteln, allenfalls in Zusammenarbeit mit paritätischen oder von Trägerorganisationen geführten Stellenvermittlungsinstitutionen oder mit privaten Stellenvermittlern; sie sorgen innerhalb des ersten Monats kontrollierter Arbeitslosigkeit für eine umfassende Abklärung der Wiedereingliederungsmöglichkeiten des Versicherten;
^b	klären die Anspruchsberechtigung ab, soweit ihnen diese Aufgabe durch dieses Gesetz übertragen ist;
^c	entscheiden über die Zumutbarkeit einer Arbeit, weisen den Versicherten zumutbare Arbeit zu und erteilen ihnen Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3;
^d	überprüfen die Vermittlungsfähigkeit der Arbeitslosen;
^e	entscheiden die Fälle, die ihnen von den Kassen nach den Artikeln 81 Absatz 2 und 95 Absatz 3 unterbreitet werden;
^f	führen die Kontrollvorschriften des Bundesrates durch;
^g	stellen den Versicherten in den in Artikel 30 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Fällen in der Anspruchsberechtigung ein und entscheiden über Abzüge vom Anspruch auf Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung (Art. 41 Abs. 5 und 50);
^h	nehmen Stellung zu Gesuchen um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59c Abs. 3) und sorgen für ein bedarfsbezogenes und ausreichendes Angebot an solchen Massnahmen;
ⁱ	üben die übrigen Befugnisse aus, die ihnen das Gesetz überträgt, insbesondere nach den Artikeln 36 Absatz 4, 45 Absatz 4 und 59c Absatz 2;
^j	erstatten der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Bericht über ihre Entscheide im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen;
^k	legen nach den Weisungen der Ausgleichsstelle zuhanden der Aufsichtskommission periodisch Rechnung ab über die Verwaltungskosten der kantonalen Amtsstelle, der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und der Logistikstellen für arbeitsmarktliche Massnahmen.
²	...322

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

AVIG:	17 30 72 85
AVIV:	45
EMRK:	6
OG:	132
VwVG:	1