I_316/00 - 2002-04-16 - Assicurazione per l'invalidità

[AZA 7]
I 316/00 Go

I. Kammer

Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Rüedi, Meyer und
Frésard; Gerichtsschreiber Arnold

Urteil vom 16. April 2002

in Sachen
M.________, 1992, Beschwerdeführerin, handelnd durch R.________, und diese vertreten durch Herrn lic. iur. Max S.
Merkli, Praxis für Sozialversicherungsrecht, Schaffhauserstrasse 345, 8050 Zürich,

gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin,

und
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

A.- M.________, geb. am 18. Dezember 1992, leidet an einem Thrombopenie-Radiusaplasie-Syndrom (TAR) mit massiven Missbildungen der Extremitäten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich bereits ab 21. Dezember 1992 und 1. Septem- ber 1993 medizinische Massnahmen auf Grund der Geburtsgebrechen-Ziffern 177, 183, 190 und 322 des GgV Anhangs gewährt hatte, sprach sie mit Verfügung vom 25. Mai 1994 Beiträge für die Hauspflege bei hohem Betreuungsaufwand ab
1. Januar 1994 (maximal Fr. 1410.- monatlich) zu. Eine revisionsweise Ueberprüfung auf Gesuch vom 10. Oktober 1994 hin ergab, abgesehen von einer Anpassung des Höchstbetrages an die ab 1. Januar 1995 geltenden Ansätze (maximal Fr. 1455.- monatlich), keine anspruchsbeeinflussenden Aenderungen (Verfügung vom 9. Februar 1995). Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens kam die IV-Stelle nach Beizug eines Abklärungsberichtes vom 3. Dezember 1997 zum Schluss, bei einem Betreuungsaufwand von zirka 2 Stunden 50 Minuten täglich seien rückwirkend ab 1. September 1997 nurmehr Beiträge für die Hauspflege bei geringem Betreuungsaufwand (maximal Fr. 498.- monatlich) zu entrichten (Verfügung vom 6. Januar 1998).

B.- In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Zeitpunkt für die Herabsetzung der Beiträge an die Hauspflege bei geringem Betreuungsaufwand auf den
1. März 1998 fest. Im Uebrigen wies es die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 29. März 2000).

C.- M.________, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter R.________, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ab 1. März 1998 Beiträge bei mittlerem Betreuungsaufwand zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Letztinstanzlich strittig ist einzig, ob die Beschwerdeführerin ab 1. März 1998 Anspruch auf Beiträge an die Hauspflege bei mittlerem oder geringem statt wie bisher bei hohem Betreuungsaufwand gemäss Art. 13 f . IVG in Verbindung mit Art. 4 IVV hat. Weil die Revision einer Eingliederungsleistung in Frage steht, ist zu Recht unbestritten geblieben, dass die Vorinstanz nach Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV verfahren ist und die Ausgangspunkt des Rechtsstreits bildende Verfügung der IV-Stelle vom 6. Januar 1998 insoweit abgeändert hat, als diese den Zeitpunkt der Herabsetzung rückwirkend auf den 1. September 1997 festgelegt hatte (AHI 2000 S. 232).

2.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zutreffend dargelegt.
Darauf wird verwiesen. Hinsichtlich der Austauschbefugnis bei Hauspflegebeiträgen für den Fall, dass die erforderliche Pflege nicht Dritte, sondern die Eltern der versicherten Person leisten, wird ergänzend auf BGE 120 V 285 f. Erw. 4a hingewiesen.

3.- Vorinstanz und Verwaltung haben für die Ermittlung des invaliditätsbedingt zu leistenden Betreuungsaufwandes in Hauspflege gemäss Art. 4 IVV entscheidwesentlich auf den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 3. Dezember 1997 abgestellt.
Dort wurde der Aufwand für Behandlungs- und Grundpflege auf aktuell zirka 2 Stunden 52 Minuten, mithin gering im Sinne von Art. 4 Abs. 4 lit. d IVV, veranschlagt.

4.- Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abklärung an Ort und Stelle ist die geeignete Vorkehr für die Ermittlung des Betreuungsaufwandes. Für den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gemäss BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis - verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Es ist wesentlich, dass als Berichterstatterin eine qualifizierte Person wirkt, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen der pflegebedürftigen Person hat.
Weiter sind die Angaben der die Pflege Leistenden zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen, konkret in Frage stehenden Massnahmen der Behandlungs- und Grundpflege sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig.
Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
Obwohl von zentraler Bedeutung für die Beurteilung des Anspruchs auf Beiträge an die Hauspflege und im Hinblick auf die Beweiswürdigung regelmässig zumindest wün- schenswert, besteht an sich keine strikte Verpflichtung, die an Ort und Stelle erfassten Angaben der versicherten Person (oder ihrem gesetzlichen Vertreter) zur Durchsicht und Bestätigung vorzulegen. Nach Art. 73bis Abs. 1 IVV genügt es, wenn ihr im Rahmen des Anhörungsverfahrens das volle Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Ergebnissen der Abklärung zu äussern (vgl. - generell - BGE 125 V 404 Erw. 3; bei Abklärung der gesundheitlichen Behinderung der im Bereich der Haushaltführung tätigen Personen nach Art. 27 IVV:
Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01).

5.- a) Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die geeignet sind, den Beweiswert des Abklärungsberichts vom 3. Dezember 1997 durch Frau L.________ von der IV-Stelle zu erschüttern. Nach den Akten besteht namentlich kein Grund an der Erfahrung der Abklärungsperson zu zweifeln, zumal die Beschwerdeführerin in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 4 zweitletzter Absatz) einräumt, dass jene "teilweise für Befragungen an Ort und Stelle eingesetzt" wird.

b) aa) Physio- und Ergotherapie sind - mit Vorinstanz und Verwaltung - anrechenbare Behandlungspflege (ZAK 1976 S. 512; Weisungen zur Hauspflege [Anhang 3 des Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, gültig ab 1. November 2000] Rz 8). Ausser Acht zu lassen bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes im Rahmen der Behandlungspflege sind demgegenüber Übungen und Spiele ("Spieltherapie") aus dem Kindergarten. Der Umstand, dass einzelne Tätigkeiten oder Übungen aus der Sicht der Kindergärtnerin und/oder der Ergotherapeutin sinnvoll sind, macht diese noch nicht zu anrechenbarem invaliditätsbedingtem Betreuungsaufwand. Hiefür erforderlich ist vielmehr, dass der Arzt oder eine ergotherapeutisch geschulte Fachperson im Rahmen eines individuellen Behandlungsplans bestimmte Therapiemassnahmen anordnet. Schliesslich ist davon auszugehen, dass fünfjährige Kinder im Allgemeinen mit ihren Eltern in der im Bericht umschriebenen Weise spielen (z.B. Guetzli ausstechen, Scherenschnitte ausführen. ..), weshalb auch insoweit kein Grund besteht, von den im Abklärungsbericht veranschlagten Mehraufwendungen von zirka 55 Minuten für die Behandlungspflege abzuweichen.

bb) Mit Blick darauf, dass auch bei gesunden fünfjährigen Kindern in den Bereichen An-/Auskleiden, Körperpflege und Reinigung nach Verrichten der Notdurft eine gewisse Hilfsbedürftigkeit altersentsprechend ist, sind die für die genannten Massnahmen der Grundpflege von Verwaltung und Vorinstanz anerkannten Mehraufwendungen auch im Lichte der letztinstanzlichen Einwendungen nicht zu beanstanden.
Die Grenze zu invaliditätsbedingtem Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden täglich (Art. 4 Abs. 4 lit. c IVV) ist jedenfalls nicht mehr erreicht.

cc) Unabhängig davon, ob für die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen mit der Beschwerdeführerin ein um 10 Minuten höherer täglicher Aufwand angerechnet wird (24 statt 14 Minuten), worüber nicht abschliessend befunden werden muss, ist von einem nurmehr geringen Betreuungsaufwand auszugehen, weshalb sich der vorinstanzliche Entscheid nicht beanstanden lässt.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 16. April 2002
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 13 Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
²	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
^a	sono diagnosticate da un medico specialista;
^b	compromettono la salute;
^c	presentano una certa gravità;
^d	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
^e	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
³	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^bis Effetto - 1 L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
¹	L'aumento della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza avviene al più presto:391
^a	se l'assicurato ha chiesto la revisione a partire dal mese in cui la domanda è stata inoltrata;
^b	se la revisione ha luogo d'ufficio, a partire dal mese in cui è stata prevista;
^c	se viene costatato che la decisione dell'ufficio AI, sfavorevole all'assicurato, era manifestamente errata, a partire dal momento in cui il vizio è stato scoperto.392
²	La riduzione o la soppressione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza è messa in atto:393
^a	il più presto, il primo giorno del secondo mese che segue la notifica della decisione;
^b	retroattivamente dalla data in cui avvenne la modificazione determinante se il beneficiario ha ottenuto indebitamente la prestazione o ha violato l'obbligo di informare impostogli ragionevolmente dall'articolo 77, indipendentemente dal fatto che la prestazione abbia continuato a essere versata a causa dell'ottenimento indebito della medesima o della violazione dell'obbligo di informare.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 69 In generale - 1 L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
¹	L'ufficio AI esamina le condizioni assicurative, se necessario in collaborazione con la cassa di compensazione competente giusta l'articolo 44.
²	Se tali condizioni sono adempite, l'ufficio AI procura gli atti necessari, in particolare circa lo stato di salute, l'attività, la capacità di lavoro e l'idoneità all'integrazione. A tale scopo possono essere domandati rapporti e informazioni, ordinate perizie, eseguiti sopralluoghi e consultati specialisti dell'aiuto pubblico o privato agli invalidi. ...296
³	Gli uffici AI possono convocare gli assicurati per un colloquio. La data del colloquio deve essere comunicata loro entro un termine adeguato.297
⁴	...298

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 73^bis Oggetto e notifica del preavviso - 1 Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
¹	Il preavviso di cui all'articolo 57a LAI concerne unicamente questioni che secondo l'articolo 57 capoverso 1 lettere d e f-i LAI rientrano nei compiti degli uffici AI.309
²	Il preavviso è notificato segnatamente:
^a	all'assicurato, personalmente o al suo rappresentante legale;
^b	alle autorità o ai terzi che hanno fatto valere il diritto alle prestazioni o ai quali va pagata la prestazione in denaro;
^c	alla cassa di compensazione competente, se si tratta di una decisione riguardante una rendita, un'indennità giornaliera o un assegno per grandi invalidi per gli assicurati maggiorenni;
^d	al competente assicuratore contro gli infortuni o all'assicurazione militare, se sono tenuti a versare prestazioni;
^e	al competente assicuratore-malattie secondo gli articoli 2 e 3 della legge del 26 settembre 2014311 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (assicuratore-malattie ai sensi della LVAMal), se è tenuto a versare prestazioni;
^f	al competente istituto della previdenza professionale, se è tenuto a versare prestazioni secondo gli articoli 66 capoverso 2 e 70 LPGA. Ove la competenza non sia definita, la decisione sarà notificata all'ultimo istituto a cui la persona assicurata era stata affiliata o all'istituto presso il quale sono stati annunciati diritti a prestazioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27 - 1 Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
¹	Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari.
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