2F_1/2022 - 2022-03-16 - Responsabilità dello Stato

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 1/2022

Urteil vom 16. März 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Hartmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch das, Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Verantwortlichkeitsklage,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Oktober 2021 (2E 4/2019).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 wies das Bundesgericht die auf Art. 3 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) gestützte Klage von A.________ (nachfolgend: der Kläger bzw. Gesuchsteller) gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. Der Kläger hatte seine Klage damit begründet, dass er seiner beruflichen Existenz aufgrund dessen beraubt worden sei, dass sein Name in Verfahren, die er als damals noch zugelassener Rechtsanwalt vor Bundesgericht geführt hatte, trotz Kostenauflage an ihn nicht anonymisiert worden sei. Das Bundesgericht beschränkte das Verfahren auf den Aspekt des widerrechtlichen Verhaltens von gewesenen oder gegenwärtigen Mitgliedern des Schweizerischen Bundesgerichts zum Nachteil des Klägers. Im Urteil 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 gelangte es zum Schluss, dass die Klage sich unter dem Gesichtspunkt der Widerrechtlichkeit als unbegründet erweise. Daher erübrige es sich, die weiteren Tatbestandselemente des öffentlich-rechtlichen Haftungstatbestandes (Schaden, Kausalität) zu prüfen.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 21. November 2020 (und einer weiteren vom 1. Dezember 2020) hatte der damalige Kläger bei den Geschäftsprüfungskommissionen eine Aufsichtsanzeige gegen das Bundesgericht erhoben. Die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft leiteten die Eingaben mit E-Mails vom 28. Januar 2021 an das Bundesgericht weiter, wobei dieses eingeladen wurde, bis zum 12. Februar 2021 bzw. 15. März 2021 Stellung zu nehmen. Das Bundesgericht antwortete mit Schreiben vom 10. Februar 2021.

B.b. Inhalt des Schreibens vom 10. Februar 2021 bildeten die beiden Themenbereiche "Anonymisierung der Urteile" und "Spruchkörperbildung mit Hilfe von CompCour". Hier von Interesse ist nur der erste Bereich. Dazu äusserte sich das Bundesgericht, handelnd durch die Verwaltungskommission, am 10. Februar 2021 folgendermassen (Originalzitat) :

"Die Regeln zur Anonymisierung der Urteile sind seit letztem Jahr aus Transparenzgründen auf der Internetseite des Bundesgerichts in allen Amtssprachen aufgeschaltet. Die von Herrn A.________ beanstandeten Anonymisierungsregeln liegen an der Schnittstelle von Rechtsprechung und justiznaher Verwaltung, weshalb es sich um gemeinsame Regeln von Verwaltungskommission und Präsidentenkonferenz handelt.

Wie Herr A.________ in seiner Anzeige richtig schreibt, führt er in dieser Angelegenheit derzeit vor Bundesgericht einen Prozess (Verfahren 2E 4/2019; Schadenersatz aus Verantwortlichkeitsgesetz); die am 5. Februar 2021 vorgesehene öffentliche Parteiverhandlung musste infolge eines Ausstandsbegehrens verschoben werden. Dem pendenten Gerichtsverfahren kann das Bundesgericht nicht vorgreifen. Wir müssen zuerst das begründete Urteil abwarten; anschliessend können wir uns dazu in der Sache äussern, sofern die aufgeworfenen Fragen nicht schon durch das bundesgerichtliche Urteil beantwortet sind. Wir schlagen Ihnen daher vor, diese Frage an der jährlichen Sitzung zwischen GPK und Bundesgericht vom 21. April 2021 zu besprechen."

Es ist unstreitig, dass der Kläger bis zum Nichteintretensentscheid der Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft vom Schreiben vom 10. Februar 2021 keine Kenntnis hatte.

C.

C.a. Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 unterbreitet der seinerzeitige Kläger dem Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Er ersucht um revisionsweise Aufhebung des Urteils vom 28. Oktober 2021. Weiter beantragt er, die mündliche Fortsetzungsverhandlung vom 16. April 2021 sei zu wiederholen und unter neuer Besetzung von Spruchkörper und Gerichtsschreiber zu führen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen.

C.b. Der Gesuchsteller macht geltend, das Bundesgericht habe sich in seiner Antwort vom 10. Februar 2021 an die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft im Wesentlichen darauf beschränkt, auf das hängige Verfahren 2E 4/2019 hinzuweisen, ohne die rechtlichen Grundlagen der Anonymisierung darzulegen. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass es zu diesem Zeitpunkt "eben genau an einer rechtlichen Grundlage" für die Namensoffenlegung in den Urteilen gefehlt habe. Zudem zeige sich, dass das Bundesgericht das Aufsichtsverfahren habe verhindern wollen. Von der bundesgerichtlichen Antwort vom 10. Februar 2021 habe er, der Gesuchsteller, erst aufgrund des Schreibens der Subkommissionen vom 21. Dezember 2021 erfahren. Hätte er vorher darum gewusst, hätte er den für die Fortsetzungsverhandlung zuständigen Spruchkörper rechtzeitig abgelehnt. Der damalige Spruchkörper (Bundesrichterin Hänni als präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichter Beusch) und Gerichtsschreiber Kocher sei rückblickend als befangen zu betrachten. Der Spruchkörper habe "nicht unbefangen in der Sache geurteilt, sondern in eigener Sache entschieden".

C.c. Diese Sachumstände hätten, so der Gesuchsteller abschliessend, zur Revision des Urteils vom 28. Oktober 2021 zu führen. Das Antwortschreiben vom 10. Februar 2021 begründe nicht nur den Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. a BGG (Revision zufolge verletzter Ausstandsvorschriften). Es stelle auch ein unechtes Novum im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG dar (Revision aufgrund nachträglich erlangter Kenntnis über eine erhebliche Tatsache oder ein entscheidendes Beweismittel).

D.
Von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), hat das Bundesgericht abgesehen.

Erwägungen:

1.
Der Gesuchsteller ersucht um Revision des Urteils 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 und begründet dies hauptsächlich damit, dass der seinerzeitige Spruchkörper in den Ausstand hätte treten müssen. Er nimmt die angebliche Befangenheit zum Anlass, um das Revisionsgesuch zu begründen und um gleichzeitig darzutun, dass das Verfahren mit neuer Besetzung wieder aufzunehmen sei. Es ist davon auszugehen, dass er die bisherige Besetzung auch im vorliegenden Revisionsverfahren ablehnt.

2.

2.1. Formelle Beanstandungen - wie namentlich Gehörsrügen oder die Rüge der Befangenheit - können ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, weshalb sie vorab zu behandeln sind (Urteile 2C 551/2021 vom 24. Januar 2022 E. 2.1; 2C 788/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 3.1; 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 3, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

2.2. Demnach ist in einem ersten Schritt das für das vorliegende Revisionsverfahren gestellte Ausstandsgesuch zu prüfen.

2.2.1. Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson des Bundesgerichts verlangen, so hat sie dem Bundesgericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden objektiven Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG). Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein; der Anschein ihrer Befangenheit genügt (Art. 30 Abs. 1 BV; BGE 147 I 173 E. 5.1; 147 III 89 E. 4.1; 147 III 379 E. 2.3.1; 144 I 159 E. 4.3; Urteil 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 E. 3.3). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren des Bundesgerichts bildet für sich allein aber keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG; zur procédure antérieure bzw. zur même cause ausführlich BGE 143 IV 69 E. 3.1).

2.2.2. Ein hauptsächlich mit der Mitwirkung am früheren Verfahren begründetes Ausstandsbegehren erscheint als rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtspersonen nicht einzutreten ist (BGE 129 III 445 E. 4.2.2; 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c, je zur analogen Regelung im damaligen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG; AS 60 271]; Urteile 6B 1452/2021 vom 2. Februar 2022 E. 3; 13Y 2/2021 vom 25. Juni 2021 E. 2.3; 4A 194/2021 vom 7. Mai 2021 E. 1; 2C 287/2018 vom 7. Mai 2018 E. 2.4). Insbesondere dürfen jene Gerichtspersonen, die an einem Urteil mitgewirkt haben, gegen welches später ein Revisionsgesuch gestellt wird, auch am Revisionsverfahren mitwirken (Urteile 2C 853/2017 vom 13. Dezember 2017 E. 2.1; 2F 19/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 2), es sei denn, sie hätten aus einem anderen Grund in den Ausstand zu treten.

2.3.

2.3.1. Für das vorliegende Revisionsverfahren ist von einem sinngemäss gestellten Ausstandsgesuch auszugehen, auch wenn der Gesuchsteller hierzu kaum Ausführungen macht. Tatsache ist dagegen, dass er keinerlei neue Argumente vorbringt, die sich spezifisch auf das Revisionsverfahren beziehen. Er differenziert mithin nicht zwischen dem Ausstandsgrund, der im Klageverfahren bestanden haben soll und jenem, der das Revisionsverfahren betreffe. Das Ausstandsgesuch ist damit anhand der allgemeinen Argumentation des Gesuchstellers zu prüfen. Diese geht dahin, dass "das Bundesgericht" befangen sei, weil es in seinem Schreiben vom 10. Februar 2021 (Sachverhalt, lit. B.b) weder positiv noch negativ auf die gestellte Frage geantwortet habe.

2.3.2. Der Gesuchsteller scheint dem oberaufsichtsrechtlichen Verfahren insgesamt eine Bedeutung beizumessen, die diesem von vornherein nicht zukommt. Dies ist richtigzustellen: Wie die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft in ihrem Nichteintretensentscheid vom 21. Dezember 2021 zuhanden des heutigen Gesuchstellers zutreffend ausführten, übt die Bundesversammlung die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus (Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung [ParlG; SR 171.10]). Dasselbe ergibt sich aus Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110). Zum Prüfungsgegenstand der Oberaufsicht zählen namentlich die Justizverwaltung und der äussere Geschäftsgang (Finanzhaushalt, Organisation, Funktionsweise, Abläufe usw.) sowie die blosse Kenntnisnahme der Rechtsprechung (Heinrich Koller, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 16 zu Art. 3 BGG; Alain Wurzburger, in: Corboz et al., Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 10 ff. zu Art. 3 BGG). Demgegenüber ist die Bundesversammlung weder befugt, Entscheide aufzuheben noch solche zu ändern. Die inhaltliche Kontrolle bundesgerichtlicher Entscheide durch die Bundesversammlung ist
ausgeschlossen (Art. 26 Abs. 4 ParlG).

2.3.3. Eine Schnittmenge zwischen Oberaufsicht und Rechtsprechung besteht grundsätzlich nicht (Näheres dazu bei Wurzburger, a.a.O., N. 13 zu Art. 3 BGG; Hansjörg Seiler, in: Seiler et al., Bundesgerichtsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 10 zu Art. 3 BGG). Aus eben diesem Grund sind die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft auf die ihr vom heutigen Gesuchsteller unterbreitete Aufsichtsanzeige auch gar nicht eingetreten, hatte dieser doch ein Begehren gestellt, das auf einen oberaufsichtsrechtlichen Eingriff in die Rechtsprechungshoheit des Bundesgerichts hinausgelaufen wäre. Im Umkehrschluss vermag eine in einem oberaufsichtsrechtlichen Verfahren erteilte Auskunft die Rechtsprechung auch nicht zu präjudizieren.

2.3.4. Hinzu kommt, dass die für das Bundesgericht handelnde Verwaltungskommission im Oberaufsichtsverfahren lediglich zum Ausdruck gebracht hat, dass dem durch die II. öffentlich-rechtliche Abteilung im hängigen Klageverfahren zu treffenden Entscheid nicht vorzugreifen sei (Sachverhalt lit. B.b). Dem Gesuchsteller ist immerhin insofern zuzustimmen, dass die Verwaltungskommission die gestellte Frage tatsächlich weder positiv noch negativ beantwortet hat. Dies geschah aber einzig aus dem Grund, dass das Klageverfahren noch rechtshängig war. Aus diesen Gegebenheiten zu schliessen, das Schreiben der Verwaltungskommission vom 10. Februar 2021 lege das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage offen und deute auf eine Verzögerungstaktik hin, zielt an der Wirklichkeit vorbei. Die Verwaltungskommission ist nicht befugt, ein von einer Abteilung zu behandelndes Rechtsmittelverfahren vorwegzunehmen. Im Übrigen hatte das Bundesgericht dem damaligen Kläger die allgemeine Rechtslage verschiedentlich dargelegt (Schreiben des Generalsekretärs des Bundesgerichts vom 13. Oktober 2020 an den damaligen Kläger; Urteil 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021, Sachverhalt lit. G). Später, im Urteil 2E 4/2019, insbesondere in der dortigen E. 5.4, hat das Bundesgericht
dann das Vorliegen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage ausdrücklich bejaht und einlässlich begründet.

2.3.5. Dass und inwiefern das Schreiben der Verwaltungskommission vom 10. Februar 2021 in irgendeiner Weise zur Beeinflussung des heutigen Spruchkörpers führen könnte, zeigt der Gesuchsteller nicht auf. Der heutige Spruchkörper ist weder durch das Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 28. Oktober 2021 noch durch die Stellungnahme der Verwaltungskommission vom 10. Februar 2021 in irgendeiner rechtserheblichen Weise in seiner Entscheidfindung eingeschränkt. Insbesondere reicht es auch nicht aus, die heutige Befangenheit mit der Mitwirkung am seinerzeitigen Urteil zu begründen (Art. 34 Abs. 2 BGG), zumal der heutige Spruchkörper weitgehend neu zusammengesetzt ist. Auf das für das Revisionsverfahren gestellte Ausstandsgesuch, das unzureichend begründet ist (Art. 36 Abs. 1 BGG), ist mithin nicht einzutreten.

3.

3.1. In einem zweiten Schritt ist das Revisionsgesuch zu prüfen.

3.1.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine Beschwerde gegen ein bundesgerichtliches Urteil sieht das Gesetz nicht vor. Das Bundesgericht kann auf eines seiner Urteile nur zurückkommen, soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund gegeben ist. Die gesetzlichen Revisionsgründe unterliegen einem Numerus clausus (BGE 142 II 433 E. 3.1). Weitere Aufhebungs- oder Abänderungsgründe als die im Gesetz genannten sind ausgeschlossen. Liegt kein Revisionsgrund vor, hat es bei der Rechtskraft des revisionsbetroffenen Urteils zu bleiben (zum Ganzen: Urteile 2F 7/2022 vom 16. Februar 2022 E. 2.1; 2F 36/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.1; 2F 29/2021 vom 11. November 2021 E. 2.1).

3.1.2. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu erfüllen. Sie hat insbesondere in gedrängter Form darzulegen, inwiefern das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leiden soll, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Art. 36 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 I 494 E. 1.2; 144 I 214 E. 1.2). Zudem ist im Revisionsgesuch aufzuzeigen, inwieweit das Dispositiv des revisionsbetroffenen Urteils abzuändern sei. Die Revision darf nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen (BGE 143 II 1 E. 5.1; 136 II 177 E. 2.1; 130 IV 72 E. 2.2; Urteil 2F 7/2022 vom 16. Februar 2022 E. 2.2).

3.1.3. Erachtet das Bundesgericht ein Revisionsgesuch als zulässig, tritt es darauf ein und prüft es, ob der geltend gemachte Revisionsgrund vorliege (BGE 144 I 214 E. 1.2). Ob ein Grund zur Revision gegeben ist, ist keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (Urteil 2F 4/2022 vom 28. Januar 2022 E. 3.1).

3.2. Der Gesuchsteller macht das Vorliegen eines Revisionsgrundes (Art. 121 ff . BGG) in vertretbarer, für das Eintreten ausreichender Weise geltend. Die Frist gemäss Art. 124 BGG ist gewahrt. Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten.

3.3.

3.3.1. Der Gesuchsteller beruft sich einerseits auf Art. 121 lit. a BGG, anderseits auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Der Gesuchsteller begründet auch das Revisionsgesuch mit Kenntnissen, die er erst im Rahmen des parlamentarischen Aufsichtsverfahrens, konkret aufgrund des Schreibens vom 21. Dezember 2021, erfahren hat.

3.3.2. Was zunächst Art. 121 lit. a BGG (Revision zufolge verletzter Ausstandsvorschriften) betrifft, so kann dem Gesuch mangels einer Verletzung der Ausstandsvorschriften von vornherein nicht entsprochen werden. Das vorne in E. 2 zum Revisionsverfahren Ausgeführte trifft in gleicher Weise auf das Klageverfahren zu. Mit dem Urteil 2E 4/2019 vom 28. Oktober 2021 hat das Bundesgericht die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand eingehalten.

3.4. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines (bundesgerichtlichen) Entscheids auch verlangt werden, wenn die um Revision ersuchende Person nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt und/oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im revisionsbetroffenen Verfahren - trotz sorgfältiger Verfahrensführung - nicht hatte beibringen können (unechte Noven). Unter dem Titel von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG können mithin ausschliesslich Sachverhaltselemente dargetan werden, die einerseits rechtserheblich sind und von welchen die um Revision ersuchende Person erst nachträglich - d.h. nach Abschluss des Schriftenwechsels im bundesgerichtlichen Verfahren - erfahren hat. Ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (echte Noven; Urteile 2F 29/2021 vom 11. November 2021 E. 2.2; 2C 629/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 2.4.2).

3.5. Der Gesuchsteller misst dem Schreiben an die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft die Bedeutung einer für den Revisionsgrund qualifizierenden Tatsache bzw. eines qualifizierenden Beweismittels im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG bei. Er argumentiert dahingehend, dass es ihm bei Kenntnis der Antwort vom 10. Februar 2021 möglich gewesen wäre, rechtzeitig tätig zu werden und die damalige Besetzung in globo abzulehnen. Es ist dem Gesuchsteller - wie gezeigt - entgegenzuhalten, dass dem Schreiben vom 10. Februar 2021 weder eine positive noch eine negative Beantwortung der Fragestellung entnommen werden kann, sondern einzig der Hinweis darauf, dass das Klageverfahren noch rechtshängig sei. Vor diesem Hintergrund von einer "erheblichen Tatsache" oder einem "entscheidenden Beweismittel" auszugehen, die oder das dem Verfahren eine andere Wende hätte geben können, lässt sich vernünftigerweise nicht halten. Aus einer "Nichtaussage" der Verwaltungskommission auf die Vorbefassung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu schliessen, findet in den Sachumständen keine Grundlage. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Das Revisionsgesuch ist unbegründet und abzuweisen.

3.6. Das Gesuch, es sei die mündliche Fortsetzungsverhandlung vom 16. April 2021 zu wiederholen und unter neuer Besetzung von Spruchkörper und Gerichtsschreiber zu führen, ist damit gegenstandslos.

4.

4.1. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG)

4.2. Die in der Hauptsache gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos (BGE 142 III 138 E. 5.1). Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist daher abzuweisen (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Praxisgemäss werden die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens reduziert, wenn erst zusammen mit dem Endentscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden wird.

4.3. Der schweizerischen Eidgenossenschaft, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das für das Revisionsverfahren gestellte Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 3
¹	La Confederazione risponde del danno cagionato illecitamente a terzi da un funzionario nell'esercizio delle sue funzioni, senza riguardo alla colpa del funzionario.
²	Quando la responsabilità per determinati fatti è disciplinata in atti legislativi speciali, questi sono applicabili alla responsabilità della Confederazione.
³	Il danneggiato non ha azione contro il funzionario.
⁴	Ove un terzo pretenda dalla Confederazione il risarcimento dei danni essa ne informa immediatamente il funzionario contro il quale possa avere un diritto di regresso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 26 Alta vigilanza - 1 L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza sulla gestione del Consiglio federale e dell'Amministrazione federale, dei tribunali della Confederazione, dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione, del Ministero pubblico della Confederazione e di altri enti incaricati di compiti federali.38
¹	L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza sulla gestione del Consiglio federale e dell'Amministrazione federale, dei tribunali della Confederazione, dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione, del Ministero pubblico della Confederazione e di altri enti incaricati di compiti federali.38
²	Esercita l'alta vigilanza sulla gestione finanziaria nell'ambito dell'articolo 8 della legge federale del 28 giugno 196739 sul controllo federale delle finanze.
³	L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza attenendosi ai seguenti criteri:
^a	legalità;
^b	conformità all'ordinamento vigente;
^c	adeguatezza;
^d	efficacia;
^e	economicità.
⁴	L'alta vigilanza non include la competenza di abrogare o modificare decisioni. È escluso il controllo di merito delle decisioni giudiziarie e delle decisioni del Ministero pubblico della Confederazione.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 3 Rapporto con l'Assemblea federale - 1 L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza sul Tribunale federale.
¹	L'Assemblea federale esercita l'alta vigilanza sul Tribunale federale.
²	Decide ogni anno sull'approvazione del progetto di preventivo, del consuntivo e del rapporto di gestione del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.