5A_984/2020 - 2021-03-16 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 984/2020

Urteil vom 16. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen,
Bahnhofplatz 1, 9000 St. Gallen.

Gegenstand
Genehmigung Schlussbericht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 15. Oktober 2020 (KES.2019.28-EZE2).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und C.________ heirateten 2012. Sie sind die Eltern von D.________ (geb. 2012). Die Ehegatten trennten sich 2013. Seit der Trennung wohnt C.________ mit D.________ in U.________, wo sie beim Kreisgericht am 31. Juli 2013 ein Eheschutzverfahren anhängig machte, welches aktuell beim Kantonsgericht St. Gallen hängig ist (FS.2017.35-EZE2).

A.b. Mit Entscheid vom 7. August 2014 modifizierte die Familienrichterin des Kreisgerichts St. Gallen das bestehende Besuchsrecht von A.________ dahingehend, dass er D.________ an den Ort der begleiteten Besuchstage (BBT) zurückzubringen habe und ordnete gleichzeitig eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB zur Überwachung des persönlichen Verkehrs und der Übergabe von D.________ an. Mit Verfügung vom 4. September 2014 ernannte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen (KESB) B.________ als Beistand.

A.c. Am 8. Januar 2016 reichte A.________ bei der KESB ein Gesuch um Entlassung des Beistands B.________ ein, welches die KESB ablehnte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Verwaltungsrekurskommission (VRK) mit Entscheid vom 1. März 2017 gut. B.________ wurde aus seinem Amt entlassen und die KESB angewiesen, umgehend einen neuen Beistand zu ernennen. Mit Verfügung vom 28. März 2017 ernannte die KESB E.________ als neue Beiständin von D.________ und forderte B.________ gleichzeitig zur Einreichung des Schlussberichts für die Zeit vom 4. September 2014 bis 1. März 2017 auf.

A.d. Am 7. Juli 2017 reichte B.________ seinen Schlussbericht ein, welcher mit Verfügung vom 8. August 2017 von der KESB genehmigt wurde. Ausserdem entlastete die KESB den Beistand im Sinne von Art. 425 Abs. 4 ZGB.

B.

B.a. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde von A.________ trat die VRK mit Entscheid vom 27. Dezember 2018 zunächst nicht ein. Erst nach Aufhebung des Entscheids bzw. Rückweisung der Angelegenheit durch das Kantonsgericht St. Gallen zur materiellen Entscheidfindung wies die VRK die Beschwerde von A.________ mit Entscheid vom 17. September 2019 ab.

B.b. Gegen den Entscheid der VRK vom 17. September 2019 erhob der Beschwerdeführer erneut Beschwerde beim Kantonsgericht und verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Aufhebung der Verfügung der KESB vom 8. August 2017, die Nichtgenehmigung des Schlussberichts, und es sei dem Beistand die Entlastung zu versagen. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2020 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde gut (Disp.-Ziff. 1) und hob den Entscheid der VRK auf (Disp.-Ziff. 2).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. November 2020 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Disp.-Ziff. 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids. Weiter seien der Entscheid der VRK vom 17. September 2019 und die Verfügung der KESB vom 8. August 2017 aufzuheben, der Schlussbericht von B.________ sei nicht zu genehmigen und dem Beistand die Entlastung zu verweigern. Eventualiter sei Disp.-Ziff. 2 des kantonsgerichtlichen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über die Genehmigung des Schlussberichts eines Beistands entschieden hat. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG) nicht vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A 1030/2015 vom 19. April 2016 E. 1.2). Zu klären bleibt die Beschwerdelegitimation.

1.2. Die Beschwerdelegitimation nach Art. 76 BGG setzt neben der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren (Abs. 1 lit. a) voraus, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Abs. 1 lit. b). Im konkreten Fall hat das Kantonsgericht die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers zwar gutgeheissen. Es hat den Anträgen des Beschwerdeführers jedoch insofern nicht vollumfänglich entsprochen, als es der beantragten Nichtgenehmigung des Schlussberichts des Beistands bzw. Ablehnung der Entlastung des Beistandes keine Folge leistete. Weiter hat es die Sache auch nicht zur Neubeurteilung an die VRK zurückgewiesen. Entsprechend führte der angefochtene Entscheid auch nicht zu einer Korrektur des Schlussberichts. Insoweit hat der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. Abänderung des kantonsgerichtlichen Entscheids, womit er im Sinne von Art. 76 BGG zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte als verletzt gerügt werden; hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweis).

3.
Anlass zur Beschwerde gibt der vom Beistand B.________ verfasste Schlussbericht vom 5. Juli 2017 (für den Zeitraum vom 4. September 2014 bis 1. März 2017).

3.1. Diesbezüglich hielt das Kantonsgericht zunächst fest, dass sich in den Akten drei Berichte des Beistands befinden würden: Zum einen der (angefochtene) Schlussbericht vom 5. Juli 2017, zum anderen zwei Rechenschaftsberichte (der erste über den Zeitraum vom 4. September 2014 bis 31. August 2016, der zweite über den Zeitraum vom 1. September 2016 bis 1. März 2017). Auffallend sei, dass die Berichte inhaltlich praktisch identisch seien. Dies möge gemäss Kantonsgericht seinen Ursprung darin haben, dass der erste Rechenschaftsbericht nur ein halbes Jahr vor Beendigung des Amtes erfolgt sei und es theoretisch möglich wäre, dass im darauffolgenden halben Jahr, welches in den nächsten Rechenschafts- resp. Schlussbericht einfliessen müsste, sich keinerlei Vorkommnisse ergeben hätten, welche zu erwähnen wären. Diese Frage sei nachfolgend jedoch nicht weiter zu erörtern, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen sei.
Bei Minderjährigen solle der Bericht, so das Kantonsgericht weiter, Auskunft über die Betreuungs- und Erziehungssituation, den Gesundheits- und Entwicklungsstand, die schulische und berufliche Ausbildung sowie die Beziehungen zu Eltern und sozialem Umfeld geben, sofern das Mandat eine umfassende Betreuung beinhalte. Auch wenn vorliegend "nur" eine Besuchsrechtsbeistandschaft vorliege, erscheine es aufgrund der Komplexität und der hohen Konfliktsituation notwendig, dass die aufgeführten Punkte im Bericht zumindest kurz thematisiert würden. Lese man den Schlussbericht, so gehe aus diesem zum einen der aktuelle Stand von D.________ nicht hervor (obwohl sie bereits in den Kindergarten gewechselt habe, werde immer noch auf den Bericht der Kita-Leiterin verwiesen) und zum anderen auch nicht, wann und in welchem Rahmen die Kontakte von D.________ zu ihrem Vater stattfänden (so ergebe sich aus dem Bericht nicht, ob die Übergaben nach wie vor durch die BBT begleitet würden). Ebenfalls ergebe sich aus dem Schlussbericht kein Hinweis, dass es sich um ein sehr intensives Mandat handle und diverse Gerichtsverfahren laufen. Der VRK sei zuzustimmen, dass der Bericht zuweilen die persönliche Situation des Mandatsträgers wiedergebe und daher
Passagen möglicherweise inhaltlich von der subjektiven Wahrnehmung anderer, insbesondere betroffener Personen abweichen könnten. Nichtsdestotrotz wäre in Verfahren wie den vorliegenden, in welchen die Obhut über das gemeinsame Kind strittig sei, richtig und wichtig, wenn auch über die Wohnsituation des Vaters - wenn auch nur kurz - etwas im Bericht stehen würde. Der Schlussbericht erweise sich in diesem Sinn als lückenhaft resp. erfülle den Zweck der Information nicht rechtsgenüglich. Die Beschwerde sei mithin gutzuheissen.
Was die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf den Schlussbericht bedeute, hielt das Kantonsgericht fest, dass wenn der Bericht nicht genehmigt werde, dies in der Regel nicht zur Folge habe, dass der Bericht abgeändert werden müsse, denn die Vergangenheit könne nicht abgeändert werden. Die Behörde werde dem Beistand in diesem Fall jedoch eine Weisung erstellen, wie er sich in Zukunft zu verhalten habe. B.________ sei seit März 2017 nicht mehr im Amt, seine Nachfolgerin habe das Mandat mithin schon mehr als 3.5 Jahren inne. In dieser Konstellation erscheine eine Abänderung des Schlussberichts als nicht zielgerichtet und würde auch - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - dem Wohl von D.________ nicht dienen.

3.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Abänderung des Schlussberichts hätte "klarerweise" dazu geführt, dass die Nachfolgerin von B.________ im Bewusstsein, dass ihr Vorgänger wesentliche Abklärungen unterlassen habe, die Situation von D.________ und ihrer Familie in Aarau umso genauer hätte abklären müssen. Genau dies sei abermals unterlassen worden, wie der nun vorliegende Schlussbericht der noch amtierenden Beiständin zeige, welche essentielle Abklärungen unterlassen habe (Wohnort des Vaters). Die Situation von D.________ sei also auch unter der neuen Beiständin lückenhaft und damit rechtsungenüglich abgeklärt und stattdessen der Beschwerdeführer "für Alles und Jedes" verantwortlich gemacht worden. Es sei für die neue Beistandsperson unerlässlich, die wesentlichen Informationen aus sämtlichen vorangehenden Berichtsperioden zu erhalten, damit die Beistandschaft zum Wohl von D.________ "endlich" richtig geführt werden könne. Eine Abänderung des Schlussberichts würde auch dazu führen, dass der Beschwerdeführer als gleichberechtigter Elternteil im Bericht geführt werde, indem seine Wohnsituation beschrieben werde und gleichzeitig ein Gegengewicht zu den von B.________ geschilderten subjektiven Wahrnehmungen betreffend
die Person des Beschwerdeführers ("renitent") gesetzt werden könnte. Eine Abänderung des Schlussberichts sei auch deswegen zentral, weil der Verlauf und die Entwicklung der Betreuung von D.________ durch ihre Eltern im derzeit hängigen Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht zu beurteilen sei, dies im Hinblick auf die von beiden Elternteilen beantragte alleinige elterliche Obhut. Indem das Kantonsgericht ihm bekannte und fraglos ergebnisrelevante Parameter betreffend die Konsequenzen aus der Abänderung des Schlussberichts nicht nur falsch, sondern überhaupt nicht berücksichtigt, handelt es offensichtlich willkürlich (Art. 9 BV) und damit rechtswidrig. Eine Behebung der "Rechtsungenüglichkeit" des Schlussberichts durch die KESB sei geeignet, den Ausgang des Berufungsverfahrens entscheidend zu beeinflussen. Denn nur wenn alle Informationen darüber, welche Tätigkeiten der Beistand vorgenommen habe, um eine "Reinstallation" des ausgesetzten Betreuungsrechts des Beschwerdeführers zu erreichen, im Schlussbericht aufgeführt seien und wenn die Wohnsituation und - am wichtigsten - die Entwicklung von D.________ im Bericht beschrieben sei, sei eine Beurteilung sämtlicher Gesamtumstände der Entwicklung der Betreuung von D.________ durch
ihre Eltern im hängigen Berufungsverfahren möglich. Und damit sei erst recht dem Wohl von D.________ gedient (Art. 12 EMRK), deren Wohl über allem stehe im Verfahren ihrer Eltern.

3.3. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet. Entgegen den Erwägungen des Kantonsgerichts ist ein mangelhafter Schlussbericht zwar durchaus einer Abänderung in Form einer Ergänzung zugänglich (vgl. Art. 415 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 425 Abs. 2 ZGB). Es ist auch nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer eine solche Ergänzung wünscht. Allerdings scheitert es bei der Durchsetzung dieser Ergänzung am mangelnden Interesse des Beschwerdeführers. So bleibt es bei seinen Ausführungen zu den - offenbar ebenfalls lückenhaften - Abklärungen der aktuellen Beiständin bei reinen Behauptungen, die - sollten sie tatsächlich zutreffen - in einem separaten Verfahren gegen die Berichte der Beiständin vorgebracht werden müssten; das vorliegende Verfahren ist hierfür nicht geeignet. Darüber hinaus taugt auch das laufende Eheschutzverfahren nicht als Argument für die Geltendmachung eines berechtigten Interesses an einer Berichtskorrektur, zumal unter Berücksichtigung des angefochtenen Entscheids, in welchem die Lückenhaftigkeit des Schlussberichts bejaht und die Beschwerde gutgeheissen wurde, offenkundig ist, dass dieser keine geeignete Entscheidgrundlage für die Obhutszuteilung im hängigen Eheschutzverfahren darstellt. Der Schlussbericht
erscheint hierfür auch insofern ungeeignet, als er sich auf einen mehrere Jahre zurückliegenden Zeitraum (September 2014 bis März 2017) bezieht und es damit an der Aktualität fehlt. So hat das Eheschutzgericht für den Entscheid betreffend die Obhutszuteilung selbstredend die aktuellen Verhältnisse abzuklären, wobei es im Rahmen der Sachverhaltserforschung nicht an die Beistandsberichte gebunden ist. Zwecks Sicherstellung, dass im Eheschutzverfahren nicht doch auf den besagten Schlussbericht abgestellt wird, wird der vorliegende Entscheid auch an die oder den mit dieser Sache befasste (n) Richterin bzw. Richter zugestellt.

4.
Im Zusammenhang mit der Entlastung des Beistands macht der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, da das Kantonsgericht unter Hinweis darauf, dass auf eine Ergänzung des Schlussberichts verzichtet werde (vgl. E. 3.1), mit keinem Wort auf die "relevanten Vorbringen" des Beschwerdeführers eingegangen sei. Um welche Vorbringen es sich dabei handelt, bleibt offen. Soweit mangels Substantiierung der Rüge überhaupt darauf einzutreten ist (vgl. E. 2.1), ist festzuhalten, dass die Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen, damit der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Diese Erfordernis hat das Kantonsgericht vorliegend eingehalten. Es hat ausgeführt, dass der Genehmigung des Schlussberichts keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung zukomme, da sie kein rechtskräftiges Urteil sei. Sie habe gemäss Kantonsgericht auch keine vollständige Entlastung des Mandatsträgers zur Folge, dessen Verantwortlichkeit nach Art. 413 ZGB sowie die Geltendmachung von
Ansprüchen gestützt auf Art. 454 f . ZGB durch die Genehmigung nicht berührt würden. Wie aus dem Berufungsverfahren i.S. Eheschutz bekannt sei, laufe gegen den Beistand ein Strafverfahren. Inwiefern die Entlastung oder Nichtentlastung des Beistands nach Art. 425 Abs. 4 ZGB damit noch relevant sei - zumal seine Entlassung aus dem Amt rechtskräftig sei - ergebe sich laut Kantonsgericht weder aus dem eingangs Gesagten noch aus den Vorbringen des Beschwerdeführers. Da auch auf eine Ergänzung des Schlussberichts verzichtet werde, sei auch auf diese Frage nicht weiter einzugehen, zumal der Entlastung nach Art. 425 Abs. 4 ZGB keine eigenständige Bedeutung zukomme. Das Kantonsgericht hat somit seine Überlegungen genannt und dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Eine Verletzung des Gehörsanspruchs ist zu verneinen.

5.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht im Verfahren Nr. KES.2019.28-EZE2 sowie der/dem Einzelrichter/in im Familienrecht im Verfahren Nr. FS.2017.35-EZE2, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 425 - 1 Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
¹	Au terme de ses fonctions, le curateur adresse à l'autorité de protection de l'adulte un rapport final et, le cas échéant, les comptes finaux. L'autorité peut dispenser le curateur professionnel de cette obligation si ses rapports de travail prennent fin.
²	L'autorité de protection de l'adulte examine et approuve le rapport final et les comptes finaux de la même façon que les rapports et les comptes périodiques.
³	Elle adresse le rapport et les comptes finaux à la personne concernée ou à ses héritiers et, le cas échéant, au nouveau curateur; elle rend ces personnes attentives aux dispositions sur la responsabilité.
⁴	En outre, elle leur communique la décision qui libère le curateur de ses fonctions ou celle qui refuse l'approbation du rapport final ou des comptes finaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 415 - 1 L'autorité de protection de l'adulte approuve ou refuse les comptes; au besoin, elle exige des rectifications.
¹	L'autorité de protection de l'adulte approuve ou refuse les comptes; au besoin, elle exige des rectifications.
²	Elle examine les rapports du curateur et exige au besoin des compléments.
³	Elle prend, si nécessaire, les mesures propres à sauvegarder les intérêts de la personne concernée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 413 - 1 Le curateur accomplit ses tâches avec le même devoir de diligence qu'un mandataire au sens du code des obligations460.
¹	Le curateur accomplit ses tâches avec le même devoir de diligence qu'un mandataire au sens du code des obligations460.
²	Il est tenu au secret, à moins que des intérêts prépondérants ne s'y opposent.
³	Lorsque l'exécution des tâches qui lui sont confiées l'exige, il doit informer des tiers de l'existence d'une curatelle.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 454 - 1 Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
¹	Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
²	Les mêmes droits appartiennent au lésé lorsque l'autorité de protection de l'adulte ou l'autorité de surveillance ont agi de manière illicite dans les autres domaines de la protection de l'adulte.
³	La responsabilité incombe au canton; la personne lésée n'a aucun droit à réparation envers l'auteur du dommage.
⁴	L'action récursoire contre l'auteur du dommage est régie par le droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.