6B_453/2017 - 2018-03-16 - Infractions - Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache gewerbsmässige Geldwäscherei etc.; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 453/2017

Urteil vom 16. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti.
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Stocker,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, mehrfache gewerbsmässige Geldwäscherei etc.; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 25. November 2016 (4M 16 2).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob am 27. Januar 2014 Anklage gegen X.________. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X.________ am 1. Juli 2015 des mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen gewerbsmässigen Geldwäscherei, der Erschleichung einer Falschbeurkundung, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und des mehrfachen Pfändungsbetrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 100.--. Gegen das Urteil des Kriminalgerichts erhoben X.________ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Das Kantonsgericht Luzern sprach X.________ am 25. November 2016 vom Vorwurf des mehrfachen Pfändungsbetrugs frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 130.--.
Am 19. November 2015 erklärte das Bundesstrafgericht X.________ der unbefugten Entgegennahme von Publikumseinlagen schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 900.--. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 25. November 2016. Er beantragt, er sei freizusprechen. Eventualiter sei eine Freiheitsstrafe von maximal 4 Jahren und eine bedingte Geldstrafe von maximal 120 Tagessätzen auszusprechen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. X.________ reichte keine Replik ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem. In Bezug auf den Edelmetallhandel stehe das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 19. November 2015 einer Verurteilung entgegen.

1.2. Der Grundsatz ne bis in idem ist in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelt. Er ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) sowie in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert und lässt sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung direkt aus der Bundesverfassung ableiten (BGE 137 I 363 E. 2.1; BGE 128 II 355 E. 5.2; je mit Hinweisen). Demnach darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrundeliegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (BGE 137 I 363 E. 2.2; Urteil 6B 503/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 142 IV 276; je mit Hinweisen). Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Urteile 1B 56/2017 vom 8. März 2017 E. 2.1; 6B 482/2017 vom 17. Mai 2017 E. 4.1; je mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz hatte insbesondere zwei Sachverhalte zu beurteilen. Es handelt sich hierbei einerseits um die Akquisition von Genussrechtskapital durch die A.________ AG und die B.________ AG, andererseits um den vom Beschwerdeführer über verschiedene weitere Gesellschaften der C.________-Gruppe betriebenen Edelmetallhandel. In beiden Fällen qualifizierte das Bundesstrafgericht die damit verbundene Entgegennahme von Geldern als Verstoss gegen Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG. Die Vorinstanz erwägt, dass allfällige Täuschungshandlungen des Beschwerdeführers, dessen Bereicherungsabsicht bzw. generell eine vertragswidrige Verwendung der entgegengenommenen Gelder sowie ein Irrtum und ein Vermögensschaden der Kunden nicht Gegenstand der Verurteilung durch das Bundesstrafgericht gewesen seien. Trotz gewissen Überschneidungen würden wesentliche Unterschiede zu dem vom Bundesstrafgericht beurteilten Sachverhalt bestehen, weshalb der Grundsatz ne bis in idem nicht verletzt sei (Urteil, S. 27 f.).
Bei der Verurteilung wegen Betrugs ging es in erster Linie darum, dass der Beschwerdeführer die Kunden täuschte und die von ihnen erlangten Gelder vertragswidrig verwendete. Beim Verstoss gegen Art. 46 Abs. 1 BankG war hingegen einzig entscheidend, dass der Beschwerdeführer Gelder entgegen nahm, ohne über die notwendige Bewilligung zu verfügen. Den beiden Strafverfahren lag nicht derselbe Sachverhalt zugrunde, womit keine Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem vorliegt.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Anklageschrift enthalte äusserst lange Sachverhaltsumschreibungen und unzählige Verweise auf die Akten. Die Staatsanwaltschaft habe das erst- und zweitinstanzliche Gericht gezielt gelenkt und lediglich Quellen zitiert, die ihren Standpunkt untermauern würden. Unzutreffend sei die Annahme der Vorinstanz, in der Anklageschrift seien lediglich einschlägige Stellen aus den Schlusseinvernahmen zitiert worden. Selbst wenn dem so wäre, hätte die Staatsanwaltschaft selber über die Relevanz einzelner Fragen und Antworten befunden, statt diesen Entscheid dem Gericht zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft habe auf diese Weise die gerichtliche Beurteilung beeinflusst und die Vorgaben von Art. 325 StPO missachtet.

2.2. Nach Art. 325 Abs. 1 StPO bezeichnet die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (lit. f) sowie die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (lit. g). Die Anklageschrift hat den angeklagten Sachverhalt nur zu behaupten, nicht zu beweisen. Demnach gehören in die Anklageschrift weder die Nennung von Beweisen noch Aktenverweise (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rn. 1269; HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 325 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 325 StPO).
Dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft über den gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt hinausgeht, trifft zu. Dennoch ist weder ersichtlich noch hinreichend dargelegt, dass das Gericht erster Instanz und die Vorinstanz keine eigene, selbstständige Beweiswürdigung vornahmen. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz qualifiziere die falschen Angaben im Emissionsprospekt, der für die Akquisition von Genussrechtskapital durch die A.________ AG und die B.________ AG erstellt wurde, zu Unrecht als Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Beweisbestimmung des Emissionsprospektes erstrecke sich nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kooperationsgesellschaften D.________ AG und E.________ GmbH. Solche Angaben würden nicht zum zwingenden Inhalt eines Emissionsprospektes gehören. Es handle sich daher bloss um einfache, schriftliche Lügen. Auch subjektiv sei der Tatbestand nicht erfüllt. Der Emissionsprospekt sei von Rechtsanwalt F.________ erstellt und ihm zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Er habe diesen nicht vollständig, sondern nur auszugsweise gelesen. Er habe sich voll und ganz auf die Darstellung von Rechtsanwalt F.________ verlassen. Daher habe er die Falschangaben im Emissionsprospekt weder erkennen noch korrigieren können. Die Feststellung der Vorinstanz, er habe den Inhalt des Prospekts und insbesondere die unrichtigen Angaben zur Finanzlage der Kooperationspartner gekannt, sei willkürlich (Beschwerde, S. 10 f. und 15 f.).

3.2.

3.2.1. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4).
Was der Täter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen, die vor Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden können (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3).

3.2.2. Die Vorinstanz widerlegt im angefochtenen Entscheid die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach der Emissionsprospekt nicht geeignet sei, die wirtschaftliche Lage der Kooperationsgesellschaften zu beweisen. Sie erwägt insbesondere, dass es sich bei den Beschreibungen der D.________ AG und der E.________ GmbH um Kernelemente des zur Anwerbung von Kapitalgebern verwendeten Emissionsprospektes handle. Bereits im Vorwort des Prospekts seien diese Gesellschaften eingehend vorgestellt und als "Dreh- und Angelpunkt" sowie "wesentliche Erfolgsparameter" bezeichnet worden. Der Emissionsprospekt erfülle nach der Rechtsprechung hinsichtlich der für den Anlageentscheid wesentlichen Fakten eine Garantiefunktion ähnlich der Zusicherung im Kaufrecht. Vorliegend würde die Rentabilität der Kundeneinlagen in erster Linie von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der D.________ AG und der E.________ GmbH abhängen. Die Beweisbestimmung des Emissionsprospekts beziehe sich somit vornehmlich auf diese Angaben (Urteil, S. 57 f.). In tatsächlicher Hinsicht hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer vom Inhalt des Emissionsprospekts Kenntnis hatte (Urteil, S. 45 ff.).

3.2.3. In Bezug auf die Beweiseignung der im Emissionsprospekt enthaltenen Angaben zu den Gesellschaften D.________ AG und E.________ GmbH wiederholt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht seinen Standpunkt, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Eine Beschwerdebegründung, welche die vorinstanzlichen Erwägungen ausklammert, genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe den Inhalt des Emissionsprospekts nicht vollständig gekannt, erschöpfen sich seine Vorbringen in unzulässiger, appellatorischer Kritik. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

4.
Die Vorinstanz sieht den Tatbestand des Betruges sowohl bei der Akquisition von Kapital durch die A.________ AG und die B.________ AG als auch bei den Edelmetallgeschäften als erfüllt an.

4.1.

4.1.1. Hinsichtlich der Akquisition von Genussrechtskapital durch die A.________ AG und die B.________ AG rügt der Beschwerdeführer einerseits, dass keine arglistige Täuschung stattgefunden habe. Er bringt vor, dass die Anlagekunden den Emissionsprospekt nicht gelesen hätten und von den Vermittlern über dessen Inhalt auch nicht aufgeklärt worden seien. Ausserdem sei der Emissionsprospekt nicht geeignet, über den wirtschaftlichen Erfolg von Kooperationsgesellschaften Beweis zu erbringen, womit Arglist entfalle (Beschwerde, S. 10).

4.1.2. Die Vorinstanz widerlegt im angefochtenen Entscheid die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Anlagekunden vom Inhalt des Emissionsprospekts keine Kenntnis gehabt hätten (Urteil, S. 51). Der Beschwerdeführer weicht in diesem Punkt von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab ohne darzulegen, inwiefern diese willkürlich sein sollen. Darauf ist nicht einzutreten. Ebenso wenig ist auf die Rüge einzutreten, dem Emissionsprospekt komme keine Beweiseignung in Bezug auf den wirtschaftlichen Erfolg der Kooperationsgesellschaften zu und es liege folglich keine Arglist vor. Auch in diesem Punkt genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (vgl. oben, E. 3.2.3).

4.2.

4.2.1. Zu den Edelmetallgeschäften durch die Gesellschaften der C.________-Gruppe erwägt die Vorinstanz im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe den Kunden zusichern lassen, ihnen würde an einer entsprechend ihrer Investition berechneten Anzahl von Gold- und Silbermünzen respektive Kleinbarren das Eigentum verschafft und diese würden für sie getrennt eingelagert. Entsprechend seien die Edelmetalle in den bestellten Einheiten in vollem Umfang physisch vorhanden und könnten jederzeit an die Kunden ausgeliefert werden. Eine vertragsgemässe Einlagerung der Edelmetalle sei indes nicht erfolgt. Nur rund 1.2 Millionen Euro der insgesamt investierten EUR 6'653'476.19 und Fr. 101'000.-- seien überhaupt für die Beschaffung von Edelmetallen eingesetzt worden, wobei auch in diesem Umfang keine individualisierte Einlagerung für einzelne Kunden vorgenommen worden sei. Es mache einen erheblichen Unterschied, ob die Edelmetalle wie bestellt in Kleineinheiten und für den Kunden getrennt oder gesamthaft in Grossbarren eingelagert werden. Im ersten Fall könne der Kunde davon ausgehen, dass er jederzeit Zugriff auf die in seinem Eigentum stehenden Edelmetalle habe und sich sein Verlustrisiko somit in engen Grenzen bewege. Finde eine
kundenspezifische Einlagerung nicht statt, sei der Kunde dem Geschäftsgang der C.________-Gruppe ausgeliefert und laufe Gefahr, einen Grossteil oder sämtliche von ihm investierten Gelder zu verlieren. Gerade die Anlagesicherheit, die durch das Verschaffen von Eigentum an Edelmetallen in kleinen Einheiten und deren gesonderte Einlagerung angeblich hätte erreicht werden sollen, sei gegenüber anderen Anlageformen als besonders empfehlenswert angepriesen worden. Dadurch hätten die Kunden einen Vermögensschaden im Sinne von Art. 146 StGB erlitten, zumal die fehlende Eigentumsverschaffung an den Edelmetallen für sie eine erhebliche wirtschaftliche Schlechterstellung gegenüber der ihnen versprochenen Anlageform bedeute. Dieser Schaden sei bereits zum Zeitpunkt entstanden, als die Kunden ihre jeweiligen Zahlungen leisteten. Die Vorinstanz erwägt weiter, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt. Er habe von Anfang an die Absicht gehabt, keine vertragsgemässe Beschaffung und Einlagerung von Edelmetallen vorzunehmen. Er habe auch gewusst, dass die Kunden in Kenntnis der tatsächlichen Sachlage keine Zahlungen an Gesellschaften der C.________-Gruppe geleistet hätten und sie für ihre Investitionen eine wesentlich geringere als die
versprochene Gegenleistung erhalten würden (Urteil, S. 90 ff.).

4.2.2. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich, dass im Jahr 2010 Edelmetallbestände im Wert von rund EUR 400'000.-- aufgelöst worden seien und der Erlös an die Kunden ausbezahlt worden sei. Die Kunden, für welche tatsächlich Gold und Silber eingelagert worden sei, hätten keinen Schaden erlitten, auch keinen vorübergehenden. Die Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung dieser Kunden sei stets vorhanden gewesen. Ein allfälliger Gesamtschaden müsse demnach um EUR 400'000.-- herabgesetzt werden. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer lässt die vorinstanzlichen Erwägungen erneut ausser Acht, womit die Beschwerdebegründung den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügt.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass der Tatbestand des Betruges auch in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt sei. Er habe nicht gewusst, dass die Stückelung für die Käufer, die ihre Edelmetalle ohnehin nur einlagern wollten, von Bedeutung sein könnte. Ausserdem sei nicht erstellt, dass er von Beginn weg die Absicht gehabt habe, keine vertragsgemässe Beschaffung und Einlagerung der Edelmetalle vorzunehmen. G.________ habe ihm zugesichert, sich um die Einlagerungen zu kümmern; entsprechend habe er davon abgesehen, diese zu überwachen und regelmässig zu überprüfen. Davon, dass ein Teil der Gelder nicht für den Kauf von Edelmetallen verwendet worden sei, habe er keine Kenntnis gehabt. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich einerseits fest, dass der Beschwerdeführer für den gesamten Deliktszeitraum für die Edelmetallbestellungen zuständig war (Urteil, S. 88 f.); andererseits, dass er wusste, dass die einzelnen Kunden bei einem Zusammenbruch der Bestelleingänge oder bei Kündigungen in grosser Zahl Gefahr liefen, nur noch einen Bruchteil ihrer Gelder zurückzuerhalten (Urteil, S. 90). Der Beschwerdeführer weicht in unzulässiger Weise von diesen verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auf diese Rüge ist nicht
einzutreten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer schloss namens der A.________ AG mit H.________ am 8. Dezember 2005 einen Darlehensvertrag über EUR 52'500.-- ab. Im Vertrag wurde eine Kapitalabsicherung bei einer Versicherungsgesellschaft vereinbart. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gewusst habe, dass dies nicht möglich war, und sieht den Tatbestand des Betruges als erfüllt an.
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Darlehensbetrag aus einem unrechtmässigen Geschäft vom Ehemann von H.________, I.________, stamme. Dieser sei der eigentliche Darlehensgeber. I.________ sei Aussendienstmitarbeiter für die D.________ AG und Angestellter der A.________ AG gewesen und habe gewusst, dass es keine Kapitalabsicherung gab. I.________ müsse eine massive Opferselbstverantwortung vorgeworfen werden, was den Tatbestand des Betruges ausschliesse. Der Beschwerdeführer rügt überdies, er habe nicht vorsätzlich gehandelt, zumal er irrtümlich eine Vertragsvariante mit Kapitalabsicherung statt eine ohne ausgedruckt habe und diese habe unterzeichnen lassen.

5.2. Die Vorinstanz stellt diesbezüglich fest, dass der Beschwerdeführer und H.________ von der Kapitalabsicherung gesprochen und diese schliesslich bewusst in den Darlehensvertrag aufgenommen hätten. Der Beschwerdeführer weicht in unzulässiger Weise von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ab, indem er geltend macht, er habe bloss irrtümlich die falsche Vertragsvariante ausgedruckt. Dasselbe gilt in Bezug auf sein Vorbringen, I.________ habe von der fehlenden Kapitalabsicherung gewusst. Die Vorinstanz stellt Derartiges nicht fest. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

6.

6.1. Die Vorinstanz erklärte den Beschwerdeführer der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB schuldig. Sie erwägt, der Beschwerdeführer habe am 24. Juli 2008 bei einem Notar eine eidesstattliche Erklärung abgegeben und dabei bewusst falsche Angaben gemacht. Der Beschwerdeführer rügt, seine Aussagen gegenüber dem Notar würden der Wahrheit entsprechen.

6.2.

6.2.1. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt.
Nach Art. 253 StGB wird bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt. Die Bestimmung regelt einen Spezialfall der mittelbaren Falschbeurkundung.
Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen.
Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Erklärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften gegenüber Kreditinstituten (Urteil 6B 961/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2.2 und 2.2.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).

6.2.2. In der beim Notar unterzeichneten Erklärung erteilte der Beschwerdeführer Auskünfte zu den angeblich eingelagerten Edelmetallen. Dem angefochtenen Entscheid ist zu entnehmen, dass die Eidabnahme erfolgte, nachdem die Bank J.________ ihn diesbezüglich um einen Nachweis ersucht hatte (Urteil, S. 98). Es handelt sich hierbei lediglich um eine einseitige Erklärung, welche der Beschwerdeführer in seinem eigenen Interesse abgab. Dieser kommt keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu.

6.2.3. Erhöhte Glaubwürdigkeit kommt nach der Rechtsprechung öffentlichen Urkunden zu. Gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen diese für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen wird. Die verstärkte Beweiskraft von Art. 9 Abs. 1 ZGB beschränkt sich auf diejenigen Tatsachen, die in der öffentlichen Urkunde als richtig bescheinigt werden, mithin auf das, was der Notar kraft eigener Wahrnehmung festgestellt hat oder auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen verpflichtet ist, unabhängig davon, ob er im Einzelfall die Prüfung vorgenommen hat oder nicht. Was die Urkundsperson persönlich festzustellen hat, bestimmt im Wesentlichen das kantonale Recht. Nicht von Art. 9 Abs. 1 ZGB erfasst ist der nicht verifizierte Inhalt eidesstattlicher Erklärungen oder von öffentlich beurkundeten Inventaren, wenn diese bloss nicht überprüfte oder nicht überprüfbare Angaben der Beteiligten wiedergeben (Urteil 6B 961/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.2.4 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
Gemäss § 46 des luzernischen Gesetzes über die öffentlichen Beurkundungen vom 18. Dezember 1973 (Beurkundungsgesetz, SRL 255) ist die Abnahme eines Eides und der Erklärung an Eidesstatt nur zulässig, wenn die Wahrung von Rechten im Ausland es erfordert (Abs. 1). Die Urkundspartei hat die Urkunde zu unterschreiben und zu schwören oder an Eidesstatt zu erklären, dass der Inhalt der Urkunde der Wahrheit entspricht (Abs. 2). Der Notar hat zu bescheinigen, dass die Urkundspartei vor ihr geschworen bzw. an Eidesstatt erklärt hat, der Inhalt der Urkunde entspreche der Wahrheit (Abs. 3). Bereits aus dem kantonalen Recht ergibt sich, dass der Inhalt der Erklärung nicht Gegenstand der öffentlichen Beurkundung ist, sondern ausschliesslich der Umstand, dass ein Eid oder eine eidesstattliche Erklärung abgegeben worden ist. Der Notar überprüfte die Angaben des Beschwerdeführers zu den angeblich eingelagerten Edelmetallen auch nicht. Den Erklärungen des Beschwerdeführers kommt keine erhöhte Beweiskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB zu. Der Tatbestand der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und Art. 253 StGB ist nicht erfüllt. Die entsprechende Rüge erweist sich als begründet und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Es erübrigt sich, auf die Rüge einzugehen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbezüglich falsch festgestellt.

7.

7.1. Die Vorinstanz erwägt, dass die Verwendung der Gelder, die der Beschwerdeführer im Rahmen der Akquisition von Kapital durch die A.________ AG und der B.________ AG sowie den Edelmetallgeschäften erlangte, den Tatbestand der Geldwäscherei erfülle. Der Beschwerdeführer wendet sich in beiden Fällen gegen den jeweiligen Schuldspruch. Einleitend rügt er, dass der Vortäter nicht auch wegen Geldwäscherei bestraft werden dürfe, zumal es sich in einem solchen Fall um straflose Selbstbegünstigung handle. Allenfalls müsse Art. 305bis StGB als mitbestrafte Nachtat ausser Betracht fallen. Die durch die A.________ AG und die B.________ AG erlangten Vermögenswerte seien in einem direkten Konnex zur Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften verwendet worden, weshalb von einer Verschleierung der Herkunft dieser Mittel keine Rede sein könne. Beim Tatbestand der Geldwäscherei gehe es darum, die Beutesicherung unter Strafe zu stellen. Eine solche Sicherung der Beute habe aber vorliegend nicht stattgefunden, zumal die Gelder im Rahmen der Geschäftstätigkeit an Dritte überwiesen worden seien und somit seinen Einflussbereich verlassen hätten. Diese Vorgänge seien vollständig dokumentiert und nachvollziehbar; die Auffassung der Vorinstanz, wonach
jede Überweisung ins Ausland selbst bei der Verlängerung von einem "paper trail" stets tatbestandsmässig sei, greife zu kurz. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Zahlung von Mietkosten und der Kauf verschiedener Mobilien geeignet sein sollen, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einzahlung von Vermögenswerten zu vereiteln, zumal die Zahlung innerhalb der Schweiz mittels Banküberweisungen erfolgt sei. Auch in Bezug auf die Edelmetallgeschäfte bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Transaktionen durch belegte und rekonstruierbare Überweisungen erfolgt seien.
Zur Erfüllung des Tatbestandes in subjektiver Hinsicht macht der Beschwerdeführer bei beiden Sachverhaltskomplexen zusammengefasst geltend, er habe höchstens leichtfertig nicht erkannt, dass seine Handlungen geeignet waren, die Einziehung der Gelder zu vereiteln. Die Feststellung, er habe dies in Kauf genommen, sei willkürlich. Selbst wenn dieser Erfolg für ihn erkennbar gewesen sei, könne nicht auf ein eventualvorsätzliches Handeln geschlossen werden.

7.2. Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB (in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) macht sich wegen Geldwäscherei strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Den Tatbestand der Geldwäscherei kann nach ständiger Rechtsprechung auch erfüllen, wer Vermögenswerte wäscht, die er selber durch ein Verbrechen erlangt hat (BGE 128 IV 117 E. 7a mit Hinweisen). Es besteht kein Anlass, auf diese Rechtsprechung zurückzukommen.

7.2.1. Zur Erfüllung des Tatbestandes bedarf es zunächst einer Vortat. Eine solche erblickt die Vorinstanz zutreffend in den als Betrug qualifizierten Handlungen des Beschwerdeführers.

7.2.2. Tathandlung der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet ist, die Ermittlung, die Auffindung oder die Einziehung von kontaminierten Vermögenswerten zu vereiteln. Nach der Rechtsprechung schliesst die Vereitelung der Einziehung als pars pro toto auch die Ermittlungs- und Auffindungsvereitelung mit ein; entscheidend ist mithin, ob ein Verhalten vorliegt, welches geeignet ist, die Einziehung der verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 129 IV 238 E. 3.3; Urteil 6B 217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hält weitgehend nur in pauschaler Weise fest, dass die Verwendung der deliktisch erlangten Gelder den Tatbestand der Geldwäscherei erfülle (Urteil, S. 65 und 95). Sie legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die verschiedenen Transaktionen geeignet sein sollen, die Einziehung der Vermögenswerte zu vereiteln. Der angefochtene Entscheid genügt in diesem Punkt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Im Rahmen der neuen Beurteilung wird die Vorinstanz unter anderem berücksichtigen müssen, dass bei einer blossen Verlängerung einer Papierspur ("paper trail") in der Regel keine Geldwäscherei vorliegt, etwa bei einer Überweisung von einem Konto auf ein anderes im Inland, solange keine weiteren Verschleierungshandlungen vorliegen und die Vermögenswerte dort noch einziehbar sind (Urteil 6B 217/2013 vom 28. Juli 2014 E. 3.4; Urteil 6B 88/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 4.3; je mit Hinweisen; JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Schmid/Ackermann/Arzt/Bernasconi/de Capitani (Hrsg.), Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 1998, N. 265 f. zu Art. 305bis StGB). Überdies erlaubt Art. 70 Abs. 1 StGB auch die Einziehung von echten Surrogaten (BGE
126 I 97 E. 3c; Urteil 6B 180/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.4.1; je mit Hinweisen). Entsprechend erfüllt die einfache Investition in Gebrauchswerte als solche den Tatbestand der Geldwäscherei nicht (JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O., N. 257 und 264 zu Art. 305bis StGB).
Nach Ansicht der Lehre erfüllt jede Überweisung ins Ausland von deliktisch erlangten Vermögenswerten den Tatbestand der Geldwäscherei, unabhängig davon, ob ein paper trail vorliegt oder nicht (JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O., N. 315 zu Art. 305bis StGB, MARK PIETH, in: Basler Kommentar, StGB II, 3. Aufl. 2013, N. 49 zu Art. 305bis StGB; URSULA CASSANI, in: Commentaire romand, Code pénal II, 2017, N. 35 zu Art. 305bis). Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass es nur selten vorkommen dürfe, dass exportierte Vermögenswerte auf dem Rechtshilfeweg zur Einziehung in die Schweiz zurücktransferiert werden (JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O., N. 315 zu Art. 305bis StGB). Zweck der Einziehung von deliktisch erlangten Vermögenswerten ist aber, dem organisierten Verbrechen oder dem Einzeltäter die finanzielle Basis zu entziehen (dazu JÜRG-BEAT ACKERMANN, a.a.O, N. 264 zu Art. 305bis StGB). Ob die Einziehung im In- oder im Ausland erfolgt, ist in dieser Hinsicht belanglos. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Vermögenswerte in die Schweiz zurückgeführt werden. Geldwäscherei ist bei einer Auslandsüberweisung demnach nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln.

8.

8.1. Die Vorinstanz erklärte den Beschwerdeführer der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB schuldig. Sie erwägt im Wesentlichen, der Beschwerdeführer sei Vizepräsident des Verwaltungsrates der D.________ AG und bei dieser Gesellschaft für den Aufbau der Vertriebsstruktur verantwortlich gewesen. Gemäss Beratungs- und Dienstleistungsvertrag vom 17. Dezember 2004 habe der Beschwerdeführer von der D.________ AG eine monatliche "Provision" von Fr. 19'000.-- erhalten. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer in diesem Vertrag verpflichtet, keinerlei Aufgaben für andere Unternehmen zu übernehmen, welche die D.________ AG konkurrenzieren könnten. Dennoch habe der Beschwerdeführer Kunden an andere Gesellschaften vermittelt und dafür Provisionen von insgesamt Fr. 70'000.-- erhalten. Dadurch sei der D.________ AG ein Vermögensschaden entstanden. Der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB zu qualifizieren. Als Vizepräsident des Verwaltungsrates und zuständige Person für den Aufbau einer Vertriebsstruktur habe der Beschwerdeführer in eigenverantwortlicher Stellung gehandelt und es habe zu seinen Aufgaben gehört, Rechtsgeschäfte im Innen- und Aussenverhältnis abzuschliessen. Ein
weiteres Indiz für eine eigenverantwortliche Stellung des Beschwerdeführers sei die Höhe der pauschalen Vergütung, welche ihm die D.________ AG gewährte. Die Rechtsprechung verlange nicht, dass der Geschäftsführer die Gesamtverantwortung für sämtliche Vermögenswerte der betreffenden Unternehmung trage; es genüge, wenn sich diese auf Vermögensinteressen von einigem Gewicht beziehe. In seiner Tätigkeit sei der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, die Vermögensinteressen der D.________ AG zu wahren, was sich nicht zuletzt aus dem vereinbarten Konkurrenzverbot ergebe.

8.2. Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, er sei gemäss Beratungs- und Dienstleistungsvertrag vom 17. Dezember 2004 ausschliesslich für den Aufbau und die Betreuung der Vertriebsstruktur zuständig gewesen. Verwaltungsrat sei er nur auf dem Papier gewesen. Er sei weder für strategische Entscheide noch für das Tagesgeschäft verantwortlich gewesen. Ebenso wenig sei es seine Aufgabe gewesen, das Vermögen der D.________ AG zu verwalten. Ihm komme daher nicht die für die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 158 Ziff. 1 StGB notwendige Garantenstellung zu. Überdies habe er für die D.________ AG nur über eine Kollektivunterschrift zu zweien verfügt, weshalb er selbstständig keine Rechtsgeschäfte habe abschliessen können. Er habe sich weder objektiv noch subjektiv der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht.

8.3. Der Beschwerdeführer war aufgrund seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat verpflichtet, die Interessen der Gesellschaft umfassend zu wahren (vgl. BGE 100 IV 108 E. 4), und dies unabhängig von den im Vertrag vom 17. Dezember 2004 getroffenen Vereinbarungen. Zu der Wahrung der Interessen der Gesellschaft gehört auch, diese nicht zu schädigen, wozu es keiner Einzelzeichnungsberechtigung bedarf. Die Rüge, er habe in Bezug auf das Vermögen der Gesellschaft keine Garantenstellung gehabt und deshalb sei der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht erfüllt, ist unbegründet.

9.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann (siehe oben, E. 6.2.3 und 7.2.2). Die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die Rügen des Beschwerdeführers zur Strafzumessung einzugehen.
Der Kanton Luzern hat den Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in diesem Umfang gegenstandslos. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 25. November 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 800.-- auferlegt.

4.
Der Kantons Luzern hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Claudio Stocker, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 46
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	accepte indûment des dépôts du public ou des dépôts d'épargne;
^b	ne tient pas dûment les livres ni ne conserve les livres, les pièces justificatives et les documents conformément aux prescriptions;
^c	n'établit pas ou ne publie pas les comptes annuels et les bilans intermédiaires conformément à l'art. 6.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...193

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 46
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	accepte indûment des dépôts du public ou des dépôts d'épargne;
^b	ne tient pas dûment les livres ni ne conserve les livres, les pièces justificatives et les documents conformément aux prescriptions;
^c	n'établit pas ou ne publie pas les comptes annuels et les bilans intermédiaires conformément à l'art. 6.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
³	...193

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.