8C_581/2014 - 2015-03-16 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 581/2014

Urteil vom 16. März 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Arbeitslosenkasse syndicom, Looslistrasse 15, 3027 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene A.________, vom 1. September 2010 bis 30. April 2011 als Statist beim Theater B.________ angestellt, hatte sich am 24. Juli 2012 zum Bezug von Arbeitslosentschädigung für die Zeit ab 11. Juli 2012 angemeldet. Mit Verfügung vom 11. März 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse syndicom die Anspruchsberechtigung wegen Nichterreichens der Beitragszeit und der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 3. Juni 2013).

B.
Hiegegen reichte A.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ein. Das angerufene Gericht sistierte das Verfahren am 23. August 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des vom Beschwerdeführer erwähnten arbeitsrechtlichen Schiedsverfahrens vor der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt. Am 17. Februar und 13. Juni 2014 wurde die Sistierung verlängert, bestätigt durch Verfügung vom 1. Juli 2014.

C.

C.a. Mit an das Appellationsgericht Basel-Stadt gerichteter Aufsichtsbeschwerde/Rechtsverzögerungsbeschwerde verlangte A.________ die Aufhebung der Sistierung des arbeitslosenversicherungsrechtlichen Prozesses und dessen Weiterführung. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Appellationsgericht leitete am 15. August 2014 einen Meinungsaustausch mit dem Bundesgericht bezüglich der (funktionellen) Zuständigkeitsfrage ein. Das Sozialversicherungsgericht liess sich mit Eingabe vom 22. August 2014 dazu vernehmen.

C.b. Am 7. November 2014 teilte das Bundesgericht den Verfahrensbeteiligten mit, dass es sich als zuständig erachte und die Sache an die Hand nehme. In der Folge erhielt A.________ die Gelegenheit, sämtliche Verfahrensakten in den Räumlichkeiten des basel-städtischen Sozialversicherungsgerichts einzusehen, wovon er Gebrauch machte. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2014 nahm er nochmals ausführlich Stellung.

Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 139 V 42 E. 1 S. 44; je mit Hinweisen).

2.
Fraglich und zu beurteilen ist vorab, ob die gegen den Sistierungsentscheid des Sozialversicherungsgerichts vom 1. Juli 2014 gerichtete Aufsichtsbeschwerde/Rechtsverzögerungsbeschwerde in die funktionelle Zuständigkeit des kantonalen Appellationsgerichts oder des Bundesgerichts fällt.

3.

3.1. Gemäss Art. 57 ATSG bestellt jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung. Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann Beschwerde beim Bundesgericht geführt werden (Art. 62 Abs. 1 ATSG).

3.2. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum ATSG war angeregt worden, den Kantonen die Einsetzung einer einzigen Instanz vorzuschreiben. Damit sollte verdeutlicht werden, dass auf kantonaler Ebene eine Weiterzugsmöglichkeit ausgeschlossen sei (vgl. Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Vertiefte Stellungnahme des Bundesrats vom 17. August 1994, BBl 1994 V 921 ff., 952). Dieser Vorschlag wurde in der Folge übernommen, wobei für die nationalrätliche Kommission feststand, dass die Kantone damit gehalten waren, eine gemeinsame und einzige Instanz einzurichten (Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht, Bericht der Kommission des Nationalrats für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999, BBl 1999 V 4523 ff. [nachfolgend: BBl 1999 V], 4619; zum Ganzen auch: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 1 zu Art. 57 ATSG). Die Kantone wurden mithin verpflichtet, eine für alle durch das ATSG erfassten Sozialversicherungszweige einheitlich organisierte Gerichtsinstanz zu bestellen. Das bisherige Nebeneinander von Versicherungsgerichten und Rekurskommissionen sollte hinfällig und eine kantonsinterne Anfechtbarkeit verhindert werden (vgl. Parlamentarische Initiative Allgemeiner Teil
Sozialversicherung, Bericht der Kommission des Ständerats vom 27. September 1990, BBl 1991 II 185 ff., 263; BBl 1999 V 4620; Kieser, a.a.O., N. 5 zu Art. 57 ATSG). Mit Art. 57 ATSG entfielen in den dem ATSG unterstellten Sozialversicherungszweigen die nach bisherigem Recht noch zulässigen (engen) Bereiche eines mehrstufigen kantonalen Gerichtszugs. Die kantonalen Verfahrensordnungen mussten innert der in Art. 82 Abs. 2 ATSG genannten Frist angepasst werden (Kieser, a.a.O., N. 6 zu Art. 57 ATSG).

4.

4.1. Nach § 56a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft vom 27. Juni 1895 (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100) entscheidet das Sozialversicherungsgericht über Streitigkeiten, die sich bei der Anwendung des ATSG - Beschwerden gemäss Art. 56 ATSG - ergeben (so auch § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen vom 9. Mai 2001 [Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG/BS; SG 154.200 ] ).

4.2.

4.2.1. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wurde somit vom Gesetzgeber als einzige gerichtliche Instanz im Sinne von Art. 57 ATSG konzipiert. Daraus lässt sich schliessen, dass dessen Entscheide, welche vom ATSG erfasste Sozialversicherungszweige betreffen, ausnahmslos direkt beim Bundesgericht mittels Beschwerde anfechtbar sind (vgl. Art. 62 Abs. 1 ATSG). Dies hat auch hinsichtlich des beanstandeten Sistierungsentscheids vom 1. Juli 2014 zu gelten, dem ein arbeitslosenversicherungsrechtliches Verfahren zugrunde liegt.

4.2.2. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Appellationsgericht Basel-Stadt als oberste kantonale Instanz in zivilrechtlichen, strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Streitsachen wirkt (§ 117 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 [KV/BS; SG 111.100]) und in dieser Funktion die Aufsicht über alle Gerichte - einschliesslich das Sozialversicherungsgericht - ausübt (§ 117 Abs. 4 KV/BS in Verbindung mit § 56g sowie § 71 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 GOG/BS).
Aus diesem Umstand ergibt sich lediglich, dass das Sozialversicherungsgericht in die kantonale Gerichtsorganisation eingegliedert ist und grundsätzlich der Aufsicht des Appellationsgerichts untersteht (vgl. auch Andreas Freivogel, Die Basler Gerichtsorganisation, in: Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 2008, S. 424). Da das Sozialversicherungsgericht in den vom ATSG geregelten sozialversicherungsrechtlichen Belangen aber als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 57 und 62 Abs. 1 ATSG fungiert, ist das Bundesgericht (funktionell) zuständig, die gegen den Sistierungsentscheid vom 1. Juli 2014 erhobene Beschwerde an die Hand zu nehmen (vgl. zudem Art. 61 lit. a ATSG und Art. 94 BGG; Kieser, a.a.O., N. 28 zu Art. 61 ATSG). Dies entspricht denn auch der im Sistierungsentscheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung sowie den vom Appellationsgericht und vom Sozialversicherungsgericht vertretenen Rechtsauffassungen.

5.

5.1. Anfechtungsgegenstand bildet die vorinstanzliche Verfahrenssistierung. Es handelt sich dabei nicht um einen Endentscheid (vgl. Art. 90 BGG), sondern um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten - von hier nicht gegebenen Spezialfällen abgesehen (vgl. Art. 92 BGG [Entscheide über die Zuständigkeit bzw. Ausstandsbegehren]) - grundsätzlich nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (Art. 93 BGG) zulässig ist. Diese sind zu bejahen, wenn der fragliche Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; Urteil 5A 422/2013 vom 8. August 2013 E. 4.1). Direkt beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann demgegenüber gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines
anfechtbaren Entscheids (Art. 94 BGG).

5.2. Die Rechtsprechung unterscheidet bei der Anfechtung einer angeordneten Verfahrenssistierung zwei Konstellationen: Entweder wird (substanziiert) die dadurch verursachte Verfahrensverzögerung gerügt (Verletzung des Beschleunigungsgebots); diesfalls erfordert das Eintreten keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Oder aber es werden anderweitige Gründe angeführt wie beispielsweise das Argument, die Sistierung bis zum Abschluss eines anderen Verfahrens erweise sich als nicht gerechtfertigt. Wird ein derartiger Einwand vorgebracht, setzt das Eintreten auf die Beschwerde einen irreversiblen Nachteil voraus, der auf Grund der materiellrechtlichen Gegebenheiten zu beurteilen ist (BGE 138 III 190 E. 5 f. S. 191 f.; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 137 III 261; 134 IV 43 E. 2 S. 44 ff.; Urteil 4A 542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.1 und 4.2; vgl. auch BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129). Bei Beschwerden gegen die Abweisung eines Sistierungsantrags stellt sich die Frage der Rechtsverzögerung logischerweise nicht: Es kommt lediglich auf den nicht wieder gutzumachenden Nachteil bzw. die materiellrechtliche Sachlage an (vgl. BGE 137 III 522; Urteile 5A 422/2013 vom 8. August 2013 E. 2 und 4 sowie 5A 573/2008
vom 15. Oktober 2008 E. 1).

6.

6.1. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer sowohl Rechtsverzögerung geltend als auch, die Verfahrenssistierung bis zum Abschluss des arbeitsrechtlichen Schiedsverfahrens stehe im Widerspruch zu Art. 29 (Abs. 1) AVIG. Danach zahlt die Arbeitslosenkasse, falls sie begründete Zweifel darüber hat, ob die versicherte Person für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder sie erfüllt werden, die Arbeitslosenentschädigung aus. Bezüglich letzterem verzichtet er indessen darauf, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen.

6.2. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechungsgrundsätze kann mit Blick auf die in der Beschwerde (ebenfalls) gerügte Rechtsverzögerung auf die Rechtsvorkehr eingetreten werden. Anzumerken ist, dass der Einwand, Art. 29 AVIG verbiete die Sistierung, grundsätzlich auch ohne Eintreten geprüft werden könnte, da die Frage in Zusammenhang mit der Erfüllung der Beitragszeit bisher nicht beantwortet wurde (Beispiel einer Kombination von Nichteintreten und materieller Prüfung: BGE 140 V 507 E. 1 S. 509 und E. 3.2.2 am Ende S. 512).

7.
In der Sache stellt sich der zu beurteilende Fall wie folgt dar:

7.1. Der Beschwerdeführer hatte sich, vom 1. September 2010 bis 30. April 2011 als Statist beim Theater B.________ angestellt, per 11. Juli 2012 zur Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosentschädigung angemeldet. Mit Verfügung vom 11. März 2013, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 3. Juni 2013, verneinte die Beschwerdegegnerin die Anspruchsvoraussetzungen der Erfüllung der Beitragszeit (Art. 9 AVIG) und der Mindestgrenze des versicherten Verdienstes (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 40 AVIV) während der letzten zwei Jahre vor der Anmeldung. Die Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AVIG wurde abgelehnt mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe in den beiden letzten dem Anmeldedatum vorangehenden Jahren (d.h. seit 1. Juli 2010) keine genügende Beitragszeit erreicht.

7.2. Im Rahmen des bei der Bühnenschiedskommission Basel-Stadt angehobenen arbeitsrechtlichen Schiedsverfahrens macht der Beschwerdeführer gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Theatergenossenschaft B.________, Lohn- und Entschädigungsansprüche geltend, mit welchen er - so der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2013 - im Fall des Erfolgs die Voraussetzungen zu einem Bezug von Arbeitslosenentschädigung sowohl in zeitlicher als auch in Bezug auf das Erreichen der monatlichen Mindestlohngrenze ohne Weiteres erfüllen würde.

7.3. Der Beschwerdeführer hat gegen den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Juni 2013 fristgerecht Beschwerde bei der Vorinstanz eingereicht. Mit Blick auf das bei der Bühnenschiedskommission gegen die vormalige Arbeitgeberin anhängig gemachte Verfahren sowie ein Kontoberichtigungsverfahren bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt sistierte das Sozialversicherungsgericht den Beschwerdeprozess in der Folge vorerst bis 31. Dezember 2013 und alsdann bis 30. Juni 2014 mit der Aufforderung, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt die Schiedsklage bei der Schiedskommission einzureichen. Nachdem das entsprechende Gesuch um Einleitung eines Schiedsverfahrens mit Eingabe vom 12. Juni 2014 gestellt worden war, wurde das Beschwerdeverfahren am 1. Juli 2014 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Schiedsverfahrens vor der Bühnenschiedskommission sistiert. Als Begründung gab die Vorinstanz (gemäss Instruktionsverfügung vom 13. Juni 2014) an, vom Ausgang des Schiedsverfahrens hänge nicht nur der vorliegende arbeitslosenversicherungsrechtliche sondern auch das ebenfalls sistierte Verfahren der Ausgleichskasse Basel-Stadt um Kontenberichtigung ab.

7.4. In der gegen die vorinstanzliche Sistierungsverfügung vom 1. Juli 2014 innert Frist eingereichten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 29 AVIG und die dazu vom Bundesamt für Wirtschaft (SECO) ergangenen Weisungen (Ziff. B47, B106 sowie C198 f. der AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung]) im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin könne sich ihrer Zahlungspflicht nicht mit dem Hinweis entziehen, es sei vorab Sache der versicherten Person selber, die zweifelhaften Ansprüche gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin durchzusetzen.

8.

8.1. Hat die Arbeitslosenkasse begründete Zweifel darüber, ob die versicherte Person für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie die Arbeitslosentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Art. 11 AVIG seinerseits bezieht sich auf die Anspruchsvoraussetzung des anrechenbaren Arbeitsausfalls gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG. Nach Abs. 3 von Art. 11 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar, für den dem Arbeitslosen Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen. Mit der Zahlung durch die Arbeitslosenkasse gehen alle Ansprüche der versicherten Person samt dem gesetzlichen Konkursprivileg auf die Kasse über (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG).

8.1.1. Bei Art. 29 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine Sonderregelung an der Schnittstelle zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Sie garantiert den arbeitslos gewordenen Versicherten in dieser Übergangsphase aus sozialen Gründen den für ihren Lebensunterhalt notwendigen Erwerbsersatz und nimmt ihnen die mit einem Prozess gegen den früheren Arbeitgeber verbundenen Kosten- und Inkassorisiken ab (BGE 126 V 368 E. 3c/aa S. 374 mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz. 446; Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 153 unten f.). Zwei Tatbestände fallen unter Art. 29 Abs. 1 AVIG: Beim ersten bestehen Zweifel darüber, ob die versicherte Person Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber hat. Sind Lohn- oder Entschädigungsansprüche demgegenüber ausgewiesen oder ausgeschlossen, so liegt kein Zweifelsfall vor und Art. 29 AVIG gelangt nicht zur Anwendung. Beim zweiten Tatbestand beziehen sich die Zweifel auf die Realisierbarkeit eines ausgewiesenen
Anspruchs (BGE 126 V 368 E. 3a/aa S. 372; 121 V 377 E. 2b S. 379 f.; Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 361/99 vom 27. Juli 2001 E. 3b; Nussbaumer, a.a.O., Rz. 448).

8.1.2. Art. 29 AVIG erfüllt eine bedeutende Koordinationsfunktion zum Arbeitsrecht und stellt eine Ausnahmebestimmung zu Art. 11 Abs. 3 AVIG dar, wonach ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar ist, wenn den Arbeitslosen Lohn- und Entschädigungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 AVIG) wird im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen (BGE 127 V 183 E. 6c S. 192 f., 475 E. 2b/bb S. 477 f.; 126 V 368 E. 3a/bb und 3b S. 373; Urteile 8C 305/2009 vom 23. September 2009 E. 4.2 sowie [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 118/04 vom 23. Februar 2005 E. 1.4.2, in: SVR 2006 AlV Nr. 28 S. 95, C 186/01 vom 9. Oktober 2001 E. 2b/bb, C 361/99 vom 27. Juli 2001 E. 3b und C 290/97 vom 5. Februar 1998 E. 3a, in: ARV 1999 Nr. 8 S. 30; vgl. auch Nussbaumer, a.a.O., Rz. 446). Gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG kann Arbeitslosenentschädigung nur ausgerichtet werden, wenn abgesehen von dem mit "begründeten Zweifeln" behafteten Merkmal des anrechenbaren Arbeitsausfalls die weiteren in Art. 8 Abs. 1 AVIG aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 127 V 183 E. 6c S. 192 f.; 126 V 368 E. 3b S. 373; Urteile
[des Eidg. Versicherungsgerichts] C 56/03 vom 20. August 2003 E. 3.4, in: SVR 2004 AlV Nr. 8 S. 21, und C 290/97 vom 5. Februar 1998 E. 5, in: ARV 1999 Nr. 8 S. 30; Nussbaumer, a.a.O., Rz. 446). Werden in der Folge Lohn- und Entschädigungsansprüche realisiert, so zählt die Zeit, während der gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosentschädigung ausgerichtet wurde, als Beitragszeit für eine allfällige weitere Bezugsrahmenfrist, obgleich die versicherte Person in dieser Zeitspanne keine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat (BGE 126 V 368 E. 3c/aa S. 375; Urteile 8C 226/2007 vom 16. Mai 2008 E. 7 und C 259/06 vom 14. Dezember 2007 E. 2.1, in: ARV 2008 S. 226). Dies macht nur für Konstellationen Sinn, in denen die versicherte Person während einer ersten Rahmenfrist für den Beitragsbezug gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosentaggelder bezieht, beispielsweise nach dem Verlust einer Zwischenverdiensttätigkeit, und sich später die - von der Rechtsprechung bejahte - Frage stellt, ob die Zeit, während der nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 AVIG Arbeitslosentschädigung ausgerichtet wurde, für eine zweite Rahmenfrist für den Leistungsbezug Beitragszeit bildet.

8.2. Im hier zu beurteilenden Fall geht es um eine erste Rahmenfrist für die Beitragszeit bzw. den Leistungsbezug. Da die Erfüllung der Beitragszeit strittig ist, kommt Art. 29 AVIG nach dem Dargelegten nicht zur Anwendung. Unter dem Aspekt von Art. 29 AVIG ist die vorinstanzliche Verfahrenssistierung somit zulässig und begründet keine Rechtsverzögerung. Mit Blick auf die allfällige Erfüllung der Beitragszeit und des Mindestverdienstes im Falle des Erfolgs vor dem arbeitsrechtlichen Schiedsgericht ist es darüber hinaus sachlich gerechtfertigt, dass das Sozialversicherungsgericht die strittigen Ansprüche gegen den Arbeitgeber nicht vorfrageweise prüft, sondern den Ausgang des arbeitsrechtlichen Verfahrens abwartet. Auch unter diesem Titel verletzt der angefochtene Entscheid das Beschleunigungsgebot folglich nicht.

9.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung kann stattgegeben werden, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. März 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 62 Tribunale federale - 1 Contro le decisioni emanate dai tribunali cantonali delle assicurazioni è ammissibile il ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale.
¹	Contro le decisioni emanate dai tribunali cantonali delle assicurazioni è ammissibile il ricorso al Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 200557 sul Tribunale federale.
^1bis	Il Consiglio federale disciplina il diritto degli organi d'esecuzione delle singole assicurazioni sociali di ricorrere al Tribunale federale.
²	Per l'esecuzione delle decisioni su ricorso di prima istanza è applicabile per analogia l'articolo 54.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 82 Disposizioni transitorie - 1 Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le disposizioni materiali della presente legge non sono applicabili alle prestazioni correnti e alle esigenze fissate prima della sua entrata in vigore. Su richiesta le rendita d'invalidità o per superstiti ridotte o rifiutate in seguito a colpa dell'assicurato saranno tuttavia riesaminate e, se necessario, fissate nuovamente secondo l'articolo 21 capoversi 1 e 2, al più presto a partire dall'entrata in vigore della presente legge.
²	...82

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 29 Dubbi circa le pretese derivanti dal contratto di lavoro - 1 Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione.130
¹	Se sussistono dubbi giustificati circa l'esistenza, per il periodo della perdita di lavoro, di pretese dell'assicurato, nei confronti del suo ultimo datore di lavoro riguardanti il salario o il risarcimento ai sensi dell'articolo 11 capoverso 3, oppure circa il soddisfacimento di tali pretese, la cassa versa comunque l'indennità di disoccupazione.130
²	Con il pagamento, le pretese dell'assicurato, compreso il privilegio legale nel fallimento, passano alla cassa nel limite dell'indennità giornaliera da essa versata.131 La cassa non può rinunciare a far valere i suoi diritti, salvo che il giudice che ha dichiarato il fallimento abbia ordinato la sospensione della procedura (art. 230 LF dell'11 apr. 1889132 sulla esecuzione e sul fallimento, LEF). L'ufficio di compensazione può inoltre autorizzare la cassa e rinunciare a far valere i suoi diritti se la pretesa si rivela in seguito manifestamente ingiustificata o se la sua esecuzione forzata occasiona spese sproporzionate.133
³	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali la cassa può rinunciare a far valere il credito, nel caso in cui il datore di lavoro debba essere escusso all'estero.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 11 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
¹	La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
²	...42
³	Non è computabile la perdita di lavoro per la quale il disoccupato ha diritto al salario o a risarcimenti a cagione dello scioglimento anticipato del rapporto di lavoro.
⁴	L'indennità che l'assicurato ha ricevuto per le ore in esubero non compensate oppure l'indennità di vacanze ricevuta alla cessazione del rapporto di lavoro o che era compresa nel salario non influisce sulla computabilità della perdita di lavoro. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per casi speciali.43
⁵	Il Consiglio federale regola il computo della perdita di lavoro in caso di sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico (art. 10 cpv. 4).

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 9 Termini quadro - 1 Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
¹	Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.36
²	Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione.
³	Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno.
⁴	Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti.37

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 23 Guadagno assicurato - 1 È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
¹	È considerato guadagno assicurato il salario determinante nel senso della legislazione sull'AVS, normalmente riscosso durante un periodo di calcolo nel corso di uno o più rapporti di lavoro, compresi gli assegni contrattuali periodici che non siano indennità per inconvenienti connessi al lavoro. L'importo massimo del guadagno assicurato (art. 18 LPGA101) corrisponde a quello dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.102 Il guadagno non è considerato assicurato se non raggiunge un limite minimo. Il Consiglio federale stabilisce il periodo di calcolo e il limite minimo.103
²	Per gli assicurati che riscuotono un'indennità di disoccupazione dopo il compimento del tirocinio e per le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione, il Consiglio federale stabilisce importi forfetari quale guadagno assicurato. Esso tiene conto in particolare dell'età, del livello di formazione nonché delle circostanze che hanno indotto l'esenzione dall'adempimento del periodo di contribuzione (art. 14).104
^2bis	Se persone che sono state esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno esercitato un'attività soggetta a contribuzione per almeno 12 mesi durante il termine quadro per il periodo di contribuzione, il guadagno assicurato è calcolato in base al salario percepito e all'importo forfetario ridotto proporzionalmente al tasso di occupazione.105
³	Il guadagno accessorio non è assicurato. È considerato tale ogni guadagno che un assicurato trae da un'attività dipendente esercitata fuori del tempo normale di lavoro o da un'attività esercitata fuori del quadro ordinario di un'attività lucrativa indipendente.
^3bis	Il guadagno conseguito partecipando a un provvedimento inerente al mercato del lavoro finanziato dall'ente pubblico non è assicurato. Sono fatti salvi i provvedimenti di cui agli articoli 65 e 66a.106
⁴	...107
⁵	...108

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.