SK.2010.23 - 2011-03-16 - Cour des affaires pénales - Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2010.23

Urteil vom 16. März 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Sylvia Frei und Miriam Forni, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Adriano Robbi, Staatsanwalt des Bundes

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski,

Gegenstand

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Pornografie

Anträge der Bundesanwaltschaft (sinngemäss; cl. 34 pag. 34.920.8):

1. A. sei schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG sowie der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB.

2. Der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 20. Dezember 2007 sei zu widerrufen.

3. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 642 Tagen.

4. Die beschlagnahmten Drogen, Mobiltelefone, SIM-Karten und Vermögenswerte seien einzuziehen.

5. Die weiteren beschlagnahmten Gegenstände seien den Berechtigten herauszugeben.

6. A. seien die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

7. Der zuständige Kanton sei mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe zu beauftragen.

8. Das Honorar des amtlichen Verteidigers, Fürsprecher Martin Schmutz, sei gerichtlich festzulegen.

Anträge der Verteidigung (sinngemäss; cl. 34 pag. 34.920.9):

1. A. sei in den Anklagepunkten Ziff. I.1.1 und Ziff. I.2 im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.

2. A. sei in den Anklagepunkten Ziff. I.1.3 und Ziff. I.1.4 schuldig zu sprechen der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG.

3. A. sei im Anklagepunkt Ziff. I.1.2 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.

4. A. sei mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 1 Jahr, 9 Monaten und 3 Tagen.

5. Der bedingte Strafvollzug gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach vom 20. Dezember 2007 sei zu widerrufen.

6. Die Beschlagnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft seien zu bestätigen.

7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien A. ausgangsgemäss aufzuerlegen.

Prozessgeschichte:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Januar 2008 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und Weitere wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation (cl. 1 pag. 1.0.1). Am 30. Juni 2008 dehnte sie das Verfahren auf B. und am 2. September 2009 gegen A. auf den Vorwurf der Pornografie gemäss Art. 197 StGB aus (cl. 1 pag. 1.0.2, 1.0.3).

B. Die Bundesanwaltschaft leitete am 12. Dezember 2008 einen Meinungsaustausch mit der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau zur Frage der sachlichen Zuständigkeit ein, da sich der die Bundesgerichtsbarkeit begründende Tatverdacht (Art. 260ter StGB) bis anhin nicht erhärtet habe (cl. 1 pag. 2.1.1 ff.). Gestützt darauf verfügte sie am 16. September 2009, dass das Strafverfahren gegen A. durch die Behörden des Bundes weitergeführt werde (cl. 1 pag. 2.1.7 f.).

C. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 18. Juni 2010 eine Voruntersuchung gegen A. in Bezug auf die vorgenannten Vorwürfe. Gleichzeitig setzte es den Parteien Frist an zur Stellung von Anträgen gemäss Art. 119 Abs. 1 aBStP sowie zur Stellungnahme bezüglich der Durchführung einer abgekürzten Voruntersuchung unter Verzicht auf einen Schlussbericht im Sinne von Art. 119 Abs. 3 aBStP (cl. 1 pag. 1.0.9). Von den Parteien wurden keine Beweiserhebungen oder Aktenergänzungen beantragt. Der Verteidiger erklärte am 30. Juni 2010, dass A. dem vorgeschlagenen Vorgehen zustimmt (cl. 10 pag. 16.2.68). Die Bundesanwaltschaft erhob keine Einwendungen (cl. 10 pag. 16.4.3). In der Folge gingen die Akten an die Bundesanwaltschaft zurück.

D. A. wurde am 4. Dezember 2008 in Untersuchungshaft gesetzt (cl. 3 pag. 6.1.1. ff). Am 5. Juli 2010 stellte er Antrag auf Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts (cl. 3 pag. 6.1.81 = cl. 10 pag. 16.4.5). Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 gab die Bundesanwaltschaft seinem Begehren statt (cl. 3 pag. 6.1.85 f.).

E. Die Bundesanwaltschaft erhob am 4. November 2010 Anklage gegen A. wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Pornografie (cl. 34 pag. 34.100.1 ff.).

F. Am 16. März 2011 fand die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Anwesenheit der Parteien am Sitz des Gerichts statt (cl. 34 pag. 34.920.1 ff.).

Die Strafkammer erwägt:

I. Prozessuales

1. Zuständigkeit

1.1 Die sachliche Zuständigkeit richtete sich bis zum 31. Dezember 2010 nach dem StGB; seit dem 1. Januar 2011 richtet sie sich nach der eidgenössischen StPO. Im Falle von Hängigkeit, aber noch nicht eröffneter Hauptverhandlung hat das bisher zuständige Gericht die Anklage gegebenenfalls an das neu zuständige Gericht zu überweisen (Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 450 N. 3). Zu prüfen ist also primär die sachliche Zuständigkeit nach neuem Recht.

1.2 Das Bundesstrafgericht ist unter anderem sachlich zuständig, Straftaten nach Art. 260ter StGB zu beurteilen, welche von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, sofern die Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder kantonsübergreifend im Inland, und zwar ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton, verübt werden (Art. 24 Abs. 1 StPO). Hat die Bundesanwaltschaft in einer Strafsache, in der sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Gerichtsbarkeit gegeben ist, die Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden angeordnet, bleibt die Bundeszuständigkeit bestehen, auch wenn der die Zuständigkeit begründende Teil des Verfahrens eingestellt wird (Art. 26 Abs. 1 und 2 StPO). Im Übrigen gilt für Straftaten des Bundesrechts der Grundsatz der sachlichen Zuständigkeit der kantonalen Strafbehörden (Art. 22 StPO).

1.3 Die Bundesanwaltschaft eröffnete das Verfahren wegen Verdachts von Betäubungsmitteldelikten, ausgehend von einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB; Prozessgeschichte lit. A). Nach Ausdehnung auf den weiteren, kantonaler Gerichtsbarkeit unterliegenden Straftatbestand der Pornografie gemäss Art. 197 StGB ordnete sie eine Vereinigung der Verfahren in der Hand der Bundesbehörden an (Prozessgeschichte lit. B). Demnach ist das Bundesstrafgericht für die Beurteilung der vorliegenden Anklage zuständig, auch wenn das Verfahren mit Bezug auf den die Bundeszuständigkeit begründenden Tatbestand des Art. 260ter StGB nicht weitergeführt und insoweit keine Anklage erhoben wurde.

1.4 Grundsätzlich nicht zu hinterfragen ist im heutigen Zeitpunkt, ob das zusätzliche Erfordernis von strafbaren Handlungen „zu einem wesentlichen Teil im Ausland“ bzw. „ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton“, das auch nach Art. 337 aStGB (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) bestand, erfüllt war. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Recht darf die Strafkammer des Bundesstrafgerichts die Bundesstrafgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung nur noch aus besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 235 E. 7.1). Von dieser Rechtsprechung ist wohl auch unter neuem Recht auszugehen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bei einem Wechsel der Zuständigkeit während oder nach abgeschlossenem Vorverfahren ein Wiederholen von Prozesshandlungen zwecks Einhaltung von (vormals kantonalrechtlichen) Formvorschriften entfällt (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.2). Die Verfahrensökonomie und die Effizienz der Strafverfolgung sind mithin nur noch tangiert, wenn sich die kantonale Strafbehörde mit unverhältnismässigem Aufwand in umfangreiche Untersuchungsakten einarbeiten müsste (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.2; 128 IV 225 E. 3.5). Nach erfolgter Anklageerhebung kann eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots gegen eine Änderung der Zuständigkeit sprechen. Im Übrigen muss aber die Einhaltung der Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit Vorrang geniessen.

Vorliegend fällt auf, dass sich nach Auffassung der Bundesanwaltschaft bereits in einem relativ frühen Zeitpunkt des Verfahrens – kurz nach der Verhaftung des Beschuldigten im Dezember 2008 – abzeichnete, dass sich der Vorwurf der kriminellen Organisation nicht erhärten lassen würde (cl. 1 pag. 2.1.1). Ein Wechsel der Zuständigkeit im damals – trotz mehrerer, anfänglich aus einem anderen Verfahren übernommener Telefonkontrollen, deren polizeilicher Auswertung sowie Hausdurchsuchungen und einer Edition (cl. 2 pag. 5.1.1 ff., 5.1.72 ff., 5.1.83 f., 5.1.84) – noch nicht weit fortgeschrittenen Verfahren hätte sich daher aufgedrängt, dies umso mehr, als zwei der laut Anklage mittäterschaftlich handelnden Beteiligten im Kanton St. Gallen bzw. in Österreich verfolgt und beurteilt wurden (cl. 34 pag. 34.100.3, 34.100.7) und ein weiterer mutmasslicher Mittäter seit Sommer 2008 flüchtig ist (cl. 5 pag. 5.1.81). Der untersuchte Sachverhalt ist zudem mit dem BGE 133 IV 235 zu Grunde liegenden nicht vergleichbar; dort bestand der Verdacht, dass von einer unbestimmten Personengruppe im Rahmen eines internationalen Drogenhandels aus mehreren Ländern (USA, Dominikanische Republik, Venezuela) monatlich 40 kg Kokain in die Schweiz eingeführt werden sollten, um hier im grossen Stil einen Kokainhandel aufzuziehen (a.a.O., E. 4.5). Die der vorliegenden Anklage vorausgegangene Untersuchung hatte demgegenüber zur Hauptsache zwei im Frühjahr 2008 vom Kosovo in die Schweiz erfolgte bzw. versuchte Heroineinfuhren zum Gegenstand, wobei sich der Tatverdacht anfänglich gegen fünf, später gegen vier Personen richtete (cl. 2 pag. 5.1.114 f.). Nachdem sich der Kanton Aargau an einer Übernahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten nicht interessiert zeigte und einer Weiterführung desselben durch die Bundesbehörden zustimmte (cl. 1 pag. 2.1.3), kann die getroffene Vereinbarung gerade noch als im Rahmen des der Bundesanwaltschaft zustehenden Ermessens liegend betrachtet werden (vgl. BGE 133 IV 235 E. 7.1 S. 246; 132 IV 89 E. 2 S. 94). Insgesamt ist auf die Anklage einzutreten.

2. Anwendbares Prozessrecht

2.1 Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter altem Prozessrecht (aBStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) ihre Gültigkeit.

2.2 Die Hauptverhandlung untersteht neuem Verfahrensrecht (Art. 450 StPO). Entsprechend dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit neuen Rechts (Fingerhuth, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 N. 2) und um den logischen Aufbau der Hauptverhandlung zu gewährleisten, wurde diese in Anlehnung an das neue Recht vorbereitet.

3. Anwendbares materielles Recht

Die dem Beschuldigten vorgeworfenen strafbaren Handlungen fallen in den Zeitraum nach dem Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007; die Vorwürfe sind nach neuem Recht zu beurteilen.

4. Verwertbarkeit von belastenden Aussagen

4.1 Art. 147 Abs. 1 StPO statuiert das Anwesenheitsrecht des Beschuldigten bei Beweiserhebungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht sowie das Recht, den einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Recht des Beschuldigten, an Beweisabnahmen teilzunehmen und Fragen an Belastungszeugen zu stellen, ist Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Auch die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK gewährleistet der beschuldigten Person die Konfrontation mit Belastungszeugen. Als solche gilt im Sinne dieser Norm jede Person, deren Aussage geeignet ist, den Beschuldigten zu belasten. Als Belastungszeugen gelten daher nicht nur Zeugen, sondern auch Sachverständige, von der Polizei als Auskunftspersonen befragte Personen sowie gegebenenfalls auch Mitbeschuldigte (vgl. zum Ganzen: Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 147 StPO N. 12).

Das Bundesgericht hält unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) fest, Ziel sei es, dem Beschuldigten in Gewährung eines fairen Verfahrens und zur Wahrung der Waffengleichheit eine angemessene und hinreichende Gelegenheit einzuräumen, eine belastende Aussage zu bestreiten und den entsprechenden Zeugen zu befragen, sei es im Zeitpunkt des Zeugnisses selbst oder später. Danach genüge es grundsätzlich, wenn der Beschuldige im Laufe des ganzen Verfahrens einmal Gelegenheit zum Stellen von Ergänzungsfragen erhalte. Damit die Verteidigungsrechte gewahrt seien, sei erforderlich, dass die Gelegenheit zur Befragung angemessen und ausreichend sei und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden könne. Der Beschuldigte müsse namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage stellen zu können. Das Abstellen auf belastende Aussagen, welche unter Missachtung eines Verteidigungsrechts (so z.B. die wirksame Ausübung des Fragerechts) zustande gekommen seien, sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich bei dieser Aussage nicht um das ausschlaggebende Beweismittel für einen Schuldspruch handle (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.2; 6B_92/2008 vom 20. Juni 2008 E. 3.3.1; BGE 133 I 33 E. 3.1; 132 I 127 E. 2; 131 I 476 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf die eigene und die Rechtsprechung des EGMR).

Beruft sich bei einer Konfrontationseinvernahme eine Auskunftsperson auf ihr Recht zu schweigen oder ein Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, nachdem er seine unkonfrontierten belastenden Aussagen gemacht hat, oder beschränkt sich die Auskunftsperson oder der Zeuge anlässlich der Konfrontationseinvernahme darauf, die Angaben zu bestätigen, die in einem früheren Verfahren gemacht wurden und schweigt in der Folge, nehmen das Bundesgericht und die Lehre unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR an, dass solche Aussagen unverwertbar sind, wenn die Behörden diesen Umstand zu vertreten haben (BGE 131 I 476 E. 2.3.4). Haben die Behörden nicht zu vertreten, dass die Auskunftsperson oder der Zeuge in der Konfrontationseinvernahme nach Bestätigung der früher gemachten belastenden Aussagen schweigt, verneint der EGMR in einer solchen Fallkonstellation eine Konventionsverletzung bei Abstellen auf die belastenden Aussagen, sofern es sich nicht um das einzige Beweismaterial handelt (Urteil des EGMR vom 26. April 1991, Asch c. Österreich, Nr. 203 Ziff. 30 = EuGRZ 19 [1992] 474; BGE 131 I 476 E. 2.2).

4.2 Wie es sich vorliegend mit der Verwertbarkeit in Bezug auf einzelne belastende Aussagen verhält, wird, soweit nötig, im Rahmen der Beweiswürdigung geprüft.

5. Anklagegrundsatz

5.1 Gemäss Art. 126 Abs. 1 Ziff. 2 aBStP bezeichnet die Anklageschrift das strafbare Verhalten, dessen der Angeklagte beschuldigt wird, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen. Das Gericht hat nur die Tat zu beurteilen, auf die sich die Anklage bezieht (Art. 169 Abs. 1 aBStP). Der Anklagegrundsatz bestimmt, dass die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind (BGE 126 I 19 E. 2a; 120 IV 348 E. 2b); aus ihr muss sich erhellen, welcher Lebensvorgang Gegenstand der Beurteilung bilden soll und welcher strafrechtliche Tatbestand darin zu finden ist (BGE 120 IV 348 E. 3c). Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz im Wesentlichen durch die formellen Anforderungen, welche das anwendbare Verfahrensrecht an die Anklageschrift stellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_8/2008 vom 28. August 2008 E. 3.1). Diese dient demnach einerseits der Bestimmung des Prozessgegenstandes (Umgrenzungsfunktion) und vermittelt andererseits dem Angeklagten die für die Durchführung des Verfahrens und die Verteidigung notwendigen Informationen (Informationsfunktion) und fixiert somit das Verfahrens- und Urteilsthema (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel/Genf/München 2005, § 50 N. 6, 8). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts im Falle einer mangelhaften Anklageschrift diese zur Verbesserung zurückzuweisen oder den Angeklagten freizusprechen (BGE 133 IV 93 E. 2.2.2).

Nach neuem Prozessrecht (E. I.2) kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO sind in der Anklageschrift die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (lit f.) und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Bestimmungen anzuführen (lit. g).

5.2 Die Anklageschrift vom 4. November 2010 erfüllt die vorstehend umschriebenen formellen Anforderungen. So erweisen sich namentlich die Zeiträume, in welchen der Beschuldigte die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen haben soll (Januar 2008 bis Februar 2008; Januar/Februar 2008; April/Mai 2008 bis 18. Mai 2008; Mai 2008 bis 1. Juni 2008), als hinreichend spezifiziert (Anklagepunkte I.1.1-I.1.4). Auch in örtlicher und sachlicher (insbesondere mengenmässiger) Hinsicht enthält die Anklageschrift hinreichend konkrete Angaben, die dem Beschuldigten eine wirksame Verteidigung ermöglichen und ein faires Verfahren garantieren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_432/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2.3 und 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 2.4.1).

Das Gleiche kann zum Vorwurf der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB, welchen Tatbestand der Beschuldigte „vermutlich in der Zeit von 18. April 2008 bis 4. Dezember 2008 in Z. und anderswo“ erfüllt haben soll (Anklagepunkt I.2), gesagt werden, zumal schon im Speichern der inkriminierten Aufzeichnungen auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten (vgl. hinten E. III.3.2) eine hinreichend spezifizierte zeitliche Komponente gegeben ist, und die Ortsangaben auf den schweizerischen Wohnsitz des Beschuldigten Bezug nehmen.

II. Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

1.

1.1 Gemäss dem Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 BetmG sind alle Formen einer Beteiligung am unbefugten Drogenverkehr strafbar, das heisst sowohl die Verbreitung wie auch schon der Erwerb von Betäubungsmitteln. Gesetzgeberisches Ziel ist die Verhinderung oder Eindämmung einer unkontrollierten Verbreitung der Betäubungsmittel (Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 N. 1 ff.). Das Gesetz erwähnt in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 -5 BetmG etwa das unbefugte Herstellen, Verarbeiten, Lagern, Befördern, Einführen, Anbieten, Verkaufen, Vermitteln, Abgeben, Besitzen, Aufbewahren oder Erlangen von Betäubungsmitteln. Die detaillierte Tatbestandsumschreibung erfüllt eine wichtige Beweisfunktion, indem sie die Rechtsanwendung erleichtert und Beweislücken möglichst vermeidet (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 4). Bei den einzelnen Tathandlungen handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 185; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil I, 4. Aufl., Bern 2011, S. 524; TPF 2006 221 E. 2.1.1). Eingeklagte Auslandtaten müssen nicht nachgewiesen sein, falls sie sich in ein einheitliches, in der Schweiz strafbares Geschehen einordnen lassen; die Voraussetzungen von Art. 19 Ziff. 4 BetmG sind bei einer solchen Konstellation nicht zu prüfen (TPF 2006 221 E. 2.2.2). Die im Ausland vorangegangenen Handlungen können jedoch aus Gründen der Beweisführung und im Hinblick auf die Strafzumessung nicht gänzlich ausser Acht gelassen werden (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.2.2.2 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.2.2.2). Nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG macht sich überdies strafbar, wer zum unbefugten Betäubungsmittelhandel oder -einfuhr Anstalten trifft. Damit werden sowohl der Versuch als auch gewisse qualifizierende Vorbereitungshandlungen erfasst und zu selbstständigen Taten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (Albrecht, a.a.O. Art. 19 N. 115).

Wo das Gesetz zur Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vorbereitende Verhaltensweisen neben dem Vollendungstatbestand gesondert unter Strafe stellt, so dass man es mit verschiedenen Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs zu tun hat, da geht auch der abgebrochene Vorbereitungstatbestand im späteren Vollendungstatbestand auf, wenn die Mehrheit der Einzelakte kraft ihres engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei natürlicher Betrachtung als ein einheitliches Tun erscheinen und auf ein und demselben Willensentschluss beruhen (BGE 111 IV 144, 149 E. 3 b). Diese Konstellation kann vorliegen, wenn jemand eine Drogeneinfuhr ins Auge gefasst hat und dann auf verschiedenen Wegen versucht, eine solche zu realisieren (Kontaktnahme mit verschiedenen möglichen Verkäufern; Suche nach Transportmöglichkeiten für ein noch nicht genau definiertes Quantum aus noch nicht definierter Quelle), aber auch, wenn jemand im Hinblick auf eine erwartete Lieferung über deren Absatz verhandelt. Trifft dies zu, so ist die Tat, welche sich schlussendlich konkret abwickelte, als eine einzige zu verstehen, die alle vorbereitenden Handlungen mit umfasst. In diesem Falle stehen die nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG grundsätzlich strafbaren Vorbereitungshandlungen in einem Verhältnis der Subsidiarität zum Drogendelikt, welches einen höheren Konkretisierungsgrad erreicht hat, selbst wenn dieses Letztgenannte das Stadium des Anstaltentreffens auch nicht überschritten hat. Die Bestrafung erfolgt dann nur wegen Begehung des Letzteren, die grössere oder kleinere Intensität der grundsätzlich strafbaren Handlungen ist jedoch insgesamt bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

1.2 Ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beträgt die relevante Grenzmenge für Heroin 12 g und für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b S. 144 f.). Ist diese Grenze nicht erreicht, ist die objektive Voraussetzung der Anwendung von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG nicht erfüllt. Massgeblich ist stets die Menge reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d S. 185 f.; 111 IV 100 E. 2 S. 101 f.).

Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 S. 295; 122 IV 265 E. 2c S. 267 f. m.w.H.).

1.3 Nach der Rechtsprechung hat jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten Handlungen die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass der vollen Strafdrohung untersteht, wer in eigener Person einen dieser gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Mittäter ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wer sogenannte „Tatherrschaft“ ausübt, d.h. wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Der Tatbeitrag begründet Tatherrschaft, wenn er nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. Donatsch/Tag, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, S. 168 f.; Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12 f.; Trechsel/Noll, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, S. 204; Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Täterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007 E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 26. September 2007 E. II.1.4).

Gehilfe ist demgegenüber, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Aufgrund der Strafandrohungen sind die Tatbestände von Art. 19 Ziff. 1 BetmG Vergehen, jene von Art. 19 Ziff. 2 BetmG Verbrechen (Art. 10 StGB). Gehilfenschaft ist daher grundsätzlich möglich und strafbar. Generell ist in objektiver Hinsicht vorausgesetzt, dass der Gehilfe einen kausalen Beitrag zur Verwirklichung der Tat durch den Haupttäter leistet, und zwar in einer Art, dass sich die Geschehnisse ohne seinen Beitrag anders abgespielt hätten (BGE 132 IV 49 E. 1.1). Da Art. 19 Ziff. 1 BetmG indes nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbstständige Handlungen umschreibt, hat diese hohe Regelungsdichte insbesondere eine starke Einschränkung des Anwendungsbereichs von Art. 25 StGB zur Folge. Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbstständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 mit Hinweisen). Hinsichtlich des eigenständigen Tatbestandes des Anstaltentreffens bedeutet das Gesagte, dass keine Anstalten trifft, wer keinen Plan zur Verübung einer Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 -5 BetmG hegt und eine solche Tat somit weder versucht noch vorbereitet. Er ist allenfalls Gehilfe des anderen, zu dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 -5 BetmG er durch sein Verhalten beiträgt (BGE 133 IV 187 E. 3.2 S. 193 f. mit Hinweis).

1.4 Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind gemäss Ziff. 1 Abs. 9 dieses Artikels nur bei Vorsatz strafbar; Eventualvorsatz genügt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 230 f. m.w.H.). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass diese Drogenmenge quantitativ erheblich ist und der Gebrauch des betreffenden Betäubungsmittels beträchtliche Schädigungen der menschlichen Gesundheit zu bewirken vermag (BGE 104 IV 211 E. 2 S. 214; Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 233 m.w.H.).

2.

2.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, vorsätzlich, mengen- und bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft mit B., in der Zeit von Januar bis Februar 2008 in U. und anderswo 500 g Heroingemisch entgegengenommen, bei sich zu Hause aufbewahrt und an C. übergeben zu haben, mithin unbefugt Heroingemisch besessen, aufbewahrt sowie abgegeben bzw. in Verkehr gesetzt zu haben (Anklagepunkt I.1.1), sowie vorsätzlich, mengen- und bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft mit B., im Januar/Februar 2008 in V. und anderswo 250g Heroingemisch nach V. befördert und in das Fahrzeug von B. gelegt zu haben, worauf C. es aus dem Fahrzeug von B. genommen und weiterverkauft habe, mithin habe der Beschuldigte unbefugt Betäubungsmittel besessen, befördert sowie abgegeben bzw. in Verkehr gebracht (Anklagepunkt I.1.2).

Weiter wirft die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten vor, im April/Mai 2008 bis zum 18. Mai 2008 als Mittäter mit B. und C. (Anklagepunkt I.1.3) sowie von Mai 2008 bis zum 1. Juni 2008 als Mittäter mit B. und D. (Anklagepunkt I.1.4) in mengen- und bandenmässig qualifizierter Weise vorsätzlich die Einfuhr von Heroingemischen aus dem Kosovo in die Schweiz, beim ersten Mal von 7,845 kg (Reinheitsgrad 35-37%) und beim zweiten Mal von 10,430 kg (Reinheitsgrad 32,1-35,9%), geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäubungsmittel befördert lassen zu haben sowie Anstalten zum Erlangen, eventuell zum Besitz derselben getroffen zu haben.

2.2

2.2.1 Alle die vorerwähnten Anklagepunkte betreffenden Sachverhalte umfassen verschiedene Stufen des illegalen Umgangs mit Drogen innerhalb ein- und desselben Handlungskomplexes. Es handelt sich um diverse Formen der Beteiligung am unbefugten Verkehr mit Betäubungsmitteln, also um mehrere Entwicklungsstufen ein- und derselben deliktischen Tätigkeit. Für einen Schuldspruch genügt es daher, wenn von mehreren eingeklagten Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist und rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt. Damit wird verhindert, dass dieselbe Drogenmenge mehrfach gezählt bzw. addiert wird. Die Auslandtaten müssen nicht nachgewiesen sein (vorne E. II.1.1).

2.2.2 In Vorwegnahme des Beweisergebnisses (hinten E. II.3-II.6) ist festzuhalten, dass die in allen Anklagepunkten umschriebenen Sachverhalte als ein einheitliches Geschehen zu werten sind, insbesondere auch jener in Anklagepunkt I.1.4, dessen Geschehen in der am 1. Juni 2008 anlässlich einer Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf/A behördlich vereitelten Einfuhr von 10,430 kg Heroingemisch in die Schweiz gipfelte (vgl. hinten E. II.6). Die rechtliche Würdigung kann sich bei diesem Anklagepunkt daher auf diese vereitelte Einfuhr beschränken, sofern diesbezüglich nicht ein Freispruch erfolgen sollte, wobei die vorangegangenen Handlungen aus Gründen der Beweisführung zu berücksichtigen sein werden.

2.3 Gemäss den Aufzeichnungen in der Telefonüberwachung werden nachfolgend für den Beschuldigten die Bezeichnungen A., E. und F. verwendet. B. wird von den Beteiligten auch G. genannt. Er ist seit Sommer 2008 flüchtig und konnte bisher nicht einvernommen werden (cl. 2 pag. 5.1.128).

3. Anklagepunkt I.1.1

3.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, in der Zeit von Januar 2008 bis Februar 2008 in U. und anderswo vorsätzlich, mengen- und bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft begangen mit B., von diesem ein Paket von 500 g Heroingemisch mit unbekanntem Reinheitsgehalt entgegengenommen und bei sich zu Hause aufbewahrt und dann einige Tage später an C. übergeben zu haben, wobei der Beschuldigte gewusst habe, dass im Paket illegale Drogen seien, und er damit habe rechnen müssen, dass C. diese in Verkehr bringen würde (cl. 34 pag. 34.100.2).

Der Beschuldigte anerkannte diesen Anklagevorwurf im Vorverfahren zusammengefasst insoweit, als es richtig sei, dass B. bei ihm in der Wohnung einmal ein halbes Kilogramm Heroin deponiert habe und C. einige Tage später bei ihm vorbeigekommen sei und das Heroin abgeholt habe, und dass dies im Januar oder Februar 2008 gewesen sei. B. habe das Heroin einfach dort gelassen und gesagt, dass jemand in den nächsten Tagen das Heroin abholen würde. Mehr will der Beschuldigte damit nicht zu tun gehabt haben, doch bestätigte er auf entsprechende Frage, dass er gewusst habe, wie viel Heroin B. bei ihm deponiert habe und dass es sich dabei um eine illegale Droge gehandelt habe (cl. 9 pag. 13.1.301 f.). In der Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte diesen Sachverhalt, wobei er sagte, er habe gewusst, dass es sich um Drogen gehandelt habe, aber erst erfahren, dass es Heroin sei, als C. diese geholt habe (cl. 34 pag. 34.930.4 f.).

3.2 Die Sachdarstellung des Beschuldigten wurde von C. im gegen ihn geführten Strafverfahren dahingehend bestätigt, als er am 19. Juni 2008 zusammengefasst aussagte, er (C.) habe B. gesagt, dass er einen Araber kenne, welcher ein halbes Kilo (Heroin) wolle, worauf B. A. (Beschuldigter) angerufen habe. Sie seien dann miteinander zu A. gefahren und hätten in der Wohnung von A. ein halbes Kilo (Heroin) geholt, welches er (C.) danach an H. weitergegeben habe (cl. 16 pag. 4.52). In der Einvernahme vom 20. August 2008 führte C. aus, A. habe ihm die 500 Gramm geliefert, nachdem er (C.) von B. eine Probe erhalten hätte. Er (C.) habe B. in W. getroffen und ihm gesagt, dass der Araber gesagt habe, das Heroin sei gut und er wolle jetzt 500 Gramm. B. habe danach eine Person angerufen; es habe sich herausgestellt, dass es A. war, ein alter Bekannter von ihm (C.). Er (C.) sei mit seinem Auto A. bis zu dessen Wohnung nach YY. nachgefahren. Er sei A. in die Wohnung gefolgt, habe im Gang gewartet und das Material entgegengenommen. Danach sei er nach X. gefahren, wo er (C.) das Heroin an H. übergeben habe. Es habe sich um Heroin gehandelt; dieses habe er nicht gesehen, es sei als Block verpackt gewesen (cl. 16 pag. 4.74 f.). Rechtshilfeweise im Strafverfahren gegen D. als Zeuge befragt, sagte C. am 2. Dezember 2008 aus, er habe über D. B. in W. bei einer albanischen Musikveranstaltung kennengelernt. B. habe ihm eine Probe für H. mitgegeben; dieser habe sie geprüft und für gut befunden. Danach habe er sich wieder mit B. in W. getroffen. B. habe das Geld (für das Heroin) sofort haben wollen, was ihm (C.) nicht möglich gewesen sei. Nachdem D. B. das Entgelt für den Stoff garantiert habe, sei A. zu der albanischen Musikveranstaltung gekommen. Er (C.) und A. seien dann zu A. nach Hause gefahren, wo er das halbe Kilo Heroin von A. erhalten habe (cl. 17 pag. 5.256, 5.266). In der Konfrontationseinvernahme vom 31. März 2010 wiederholte und bestätigte C. als Auskunftsperson, dass er den Beschuldigten schon lange kenne, diesen aber in W. zum ersten Mal mit B. getroffen habe. Am Tag, als er B. wegen der 500 Gramm Heroin getroffen habe, habe B. A. gerufen. Dann habe er (C.) das Heroin in der Wohnung von A. abgeholt. Er sei nur in der Türe gestanden und habe gesehen, dass A. das Heroin aus einer Schublade einer Kommode
genommen habe; es sei als Block verpackt gewesen. Bezüglich der Bezahlung des Heroins habe er alles mit B. abgemacht, mit A. habe er nie über den Preis gesprochen (cl. 8 pag. 12.2.6-12.2.9).

C. wurde bezüglich dieses Sachverhalts mit Entscheid des Kreisgerichts Rheintal/SG vom 16. September 2009 schuldig gesprochen, was mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. April 2010 bestätigt wurde (cl. 17 pag. 5.398 ff. und 5.412 ff.).

3.3 Zusammenfassend ist aufgrund der glaubwürdigen Aussagen erwiesen, dass der Beschuldigte 500 Gramm Heroingemisch, die von B. stammten, während einiger Zeit, mindestens jedoch während mehrerer Tage, in seiner Wohnung hatte und sie dann an C. aushändigte.

3.4 Dem Beschuldigten werden als Tathandlungen unbefugtes Besitzen und Aufbewahren sowie Abgeben bzw. in Verkehr bringen von 500 g Heroingemisch vorgeworfen. Es handelt sich hierbei um diverse Formen der Beteiligung am unbefugten Verkehr mit Betäubungsmitteln im Rahmen eines einheitlichen Geschehens, weshalb für einen Schuldspruch genügt, wenn eine der eingeklagten Handlungen rechtlich unter eine Tatbestandsvariante von Art. 19 Ziff. 1 BetmG fällt (vorne E. II.2.2).

3.4.1 In Frage stehen zunächst das Besitzen bzw. das Aufbewahren von Betäubungsmitteln gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG. Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes meint nicht den Zustand als solchen, sondern ein dafür kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung und Aufrechterhaltung des illegalen Zustands. Besitz setzt entsprechend dem Gewahrsamsbegriff beim Diebstahl Herrschaftsmöglichkeit (tatsächliche Möglichkeit des Zugangs zur Sache und das Wissen darum, wo sie sich befindet) und Herrschaftswille (Wille, die Sache der tatsächlichen Möglichkeit gemäss zu beherrschen) voraus. Bei Sachen innerhalb der eigenen Herrschaftssphäre, deren Vorhandensein jederzeit festgestellt werden kann, genügt ein entsprechender genereller Herrschaftswille (BGE 119 IV 266 E. 3c S. 269 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt fest, wer einem andern für das Verstecken von Betäubungsmitteln seine Wohnräumlichkeiten zur Verfügung stelle, dulde nicht passiv deren Hinterlegung und sei deshalb nicht Gehilfe, sondern mache sich selbstständig strafbar (BGE 119 IV 266 E. 3c S. 270).

Der Wille des Beschuldigten war darauf gerichtet, die Betäubungsmittel in seiner Wohnung für B. aufzubewahren. Er wusste um den Inhalt des Pakets, welches B. – nachdem der Beschuldigte zunächst bei diesem zu Hause gewesen war – bei ihm deponierte, und drängte nicht darauf, dass B., nachdem er mit dem Beschuldigten offenbar im Ausgang war, das zuvor mitgebrachte Drogenpaket wieder mitnehmen würde (cl. 9 pag. 13.1.301; cl. 34 pag. 34.930.5). Sein Verhalten kann nur so verstanden werden, dass er in seiner Wohnung für B. die mitgebrachten Drogen aufbewahren wollte. Er hatte die tatsächliche Möglichkeit der Herrschaft über die Drogen, da sie sich in seiner Wohnung – offenbar in einer Kommode – befanden. Er hatte zudem den Willen, die Drogen ihrer Bestimmung gemäss zu beherrschen, indem er sie bis zur Anweisung von B., sie an C. zu übergeben, bei sich behielt. Dadurch hat der Beschuldigte an den in seinem Zugriffsbereich befindenden Betäubungsmitteln Besitz erlangt. Er hat demnach den Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG objektiv erfüllt.

3.4.2 Ob mit der Übergabe des fraglichen Drogenpakets an C. in rechtlicher Hinsicht auch das Abgeben bzw. in Verkehr bringen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG erfüllt sind, braucht bei dieser Sachlage nicht näher geprüft zu werden.

3.5 Der Beschuldigte hat die subjektiven Tatbestandselemente des Besitzes erfüllt. Er gab im Vorverfahren an, gewusst zu haben, dass sich in dem von B. mitgebrachten und in der Folge bei ihm aufbewahrten Paket 500 g Heroin befunden hätten. Dass er vor Gericht erklärte, er habe gewusst, dass in dem Paket Drogen gewesen seien, er aber den Unterschied nicht gekannt und nicht gewusst habe, um welche Drogen es sich gehandelt habe, vermag ihn nicht zu entlasten (cl. 34 pag. 34.930.5). Aufgrund seiner Aussagen im Vorverfahren und der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war, dass es sich um „harte“ Drogen (Heroin, Kokain) gehandelt haben musste.

3.6 Der Reinheitsgehalt der vom Beschuldigten aufbewahrten bzw. in Besitz gehabten Drogenmenge ist nicht erstellt, doch darf ohne weiteres angenommen werden, dass 500 g Heroingemisch – selbst bei blosser „Gassenqualität“, d.h. etwa im Bereich eines Reinheitsgehalts von 10% – die Menge von 12 g reinen Heroins übersteigen und deshalb geeignet sind, die Gesundheit vieler Personen in Gefahr zu bringen (E. II.1.2). Aufgrund des vorstehend Gesagten (E. II.3.6) ist sodann erstellt, dass dem Beschuldigten bekannt war oder er annehmen musste, dass damit die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht werden kann. Der Qualifikationsgrund von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, mithin das Vorliegen eines schweren Falles, ist somit sowohl objektiv als auch subjektiv zu bejahen.

3.7 Ob auch der Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit erfüllt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden. Immerhin kann gesagt werden, dass in den Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, nachdem im Anklagepunkt I.1.2 ein Freispruch zu erfolgen hat (E. II.4 nachstehend) und die Anklagepunkte I.1.3 und I.1.4 keinen Zusammenhang zum vorliegenden Sachverhalt aufweisen.

4. Anklagepunkt I.1.2

4.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, in der Zeit von Januar/Februar 2008 in V. und anderswo vorsätzlich, mengen- und bandenmässig qualifiziert, in Mittäterschaft begangen mit dem vorne (E. II.3.1) erwähnten B., 250 g Heroingemisch nach V. befördert und in das Fahrzeug von B. gelegt zu haben, worauf der vorne (E. II.3.1) erwähnte C. es aus dem Fahrzeug von B. genommen und weiterverkauft habe; mithin habe der Beschuldigte unbefugt Betäubungsmittel besessen, befördert sowie abgegeben bzw. in Verkehr gebracht (cl. 34 pag. 34.100.3).

Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf. Er macht geltend, er habe C. nur einmal 500 g Heroingemisch gegeben, weitere 250 g habe er ihm nicht gegeben (cl. 9 pag. 13.1.301; cl. 34 pag. 34.930.5). Er habe keine Ahnung betreffend die 250 g und habe diese Drogen auch nicht transportiert (cl. 9 pag. 13.1.359). C. habe nur vermutet, dass er (der Beschuldigte) das Heroin gebracht habe; C. habe es jedoch aus dem Fahrzeug von B. genommen und nicht aus seinem (cl. 34 pag. 34.930.5).

4.2 C. deponierte am 19. Juni 2008 in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung, er habe von A. ein halbes Kilo Heroin bezogen und dann noch einmal in V. 250 Gramm, mehr habe er von A. nicht bezogen. In der gleichen Einvernahme sagte er aus, er habe bei A. 500 g Heroin geholt und es an H. weiter gegeben; später habe H. wieder ein halbes Kilo Heroin beziehen wollen, B. habe ihm (C.) aber nur 250 g gegeben (cl. 16 pag. 4.48, 4.52 f.). In der Einvernahme vom 20. August 2008 bestätigte C. auf entsprechende Frage, dass er die letzten 250 g, welche er an H. geliefert habe, von B. erhalten habe. Er habe diesen in V. getroffen. Er wisse zwar nicht zu 100%, von wem das Heroin gewesen sei, er glaube jedoch, dass es von B. gewesen sei, aber A. das Heroin transportiert und dann ins Auto von B. gelegt habe. Jedenfalls habe er das Heroin aus dem Auto von B. geholt. Da er B. später sehr gut kennen gelernt habe, glaube er, dass das Ganze so gelaufen sei (cl. 16 pag. 4.75 f.). Mit dem Beschuldigten konfrontiert erklärte C., B. habe ihm nach den ersten 500 g nichts mehr liefern wollen. Er habe dann aber doch noch 250 g erhalten, wobei die Übergabe ca. eine Woche nach der Übergabe der 500 g stattgefunden habe. Er wisse nicht, wer ihm die 250 g übergeben habe, da er diese aus einem Auto, dem Auto von B., habe holen müssen. Er habe sich zuerst mit B. getroffen; ob A. auch dabei gewesen sei, wisse er nicht, er habe A. erst später getroffen. Als dann A. gekommen sei, habe B. ihm (C.) gesagt, er könne das Heroin jetzt im Auto holen (cl. 8 pag. 12.2.8).

4.3 Die Aussagen von C. bezüglich der Übergabe der 250 g Heroin bzw. der Herkunft des Heroins sind widersprüchlich und nicht in sich geschlossen. Die abweichenden Schilderungen sind nicht ausdrückliche Berichtigungen früher gemachter Aussagen. Es handelt sich um eine blosse Vermutung von C., dass der Beschuldigte das Heroin gebracht und in das Fahrzeug von B. gelegt habe bzw. dass er mit diesem Stoff überhaupt irgendetwas zu tun gehabt habe. Solches schliesst C. möglicherweise aus der Anwesenheit von A. anlässlich der Übergabe, als er (C.) das Heroin aus dem Auto von B. nahm. Zudem hat C. jeweils nur davon gesprochen, dass B. ihm nach den ersten 500 g wegen Zahlungsschwierigkeiten kein weiteres Heroin mehr (in Kommission) habe geben wollen, es dann aber trotzdem getan habe, worauf er (C.) ihm das Geld gegeben habe, nachdem er von H. für das Heroin bezahlt worden sei (cl. 16 pag. 4.52; cl. 8 pag. 12.2.8). In den Akten finden sich keine weiteren Beweismittel zu diesem Sachverhalt. Wohl wurde C. bezüglich dieses Sachverhalts mit Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 16. September 2009 schuldig gesprochen, was auf Berufung hin mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 13. April 2010 bestätigt wurde (cl. 17 pag. 5.398 ff. und 5.412 ff.), doch lautete der gegen C. erhobene Anklagevorwurf, welcher dann zu einem Schuldspruch führte, auf Verkauf von ca. 1 kg Heroingemisch an H. und dessen Cousin von Dezember 2007 bis März 2008, wobei C. das Heroin von mehreren Lieferanten bezogen habe, zuerst 250 g von D., dann 500 g von “A.“ (Übergabe in dessen Wohnung) und später noch 250 g von „B.“ (cl. 17 pag. 5.375 ff.). Offenbar betrieb B. mit C. noch weitere Geschäfte, an denen der Beschuldigte nicht beteiligt war. Beim vorliegend zu beurteilenden Drogengeschäft mit den 250 g Heroin sprechen nur vage Indizien für eine Täterschaft des Beschuldigten. Dessen blosse physische Anwesenheit, als C. das Heroin aus dem Auto von B. nahm, vermag jedenfalls keinen hinreichenden Beweis zu erbringen.

4.4 Der Vorwurf bezüglich der 250 g Heroingemisch ist mithin nicht rechtsgenüglich erwiesen. Der Beschuldigte ist daher in diesem Anklagepunkt freizusprechen.

5. Anklagepunkt I.1.3

5.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, im April/Mai 2008 bis zum 18. Mai 2008 vorsätzlich in mengen- und bandenmässig qualifizierter Weise, in Mittäterschaft begangen mit den vorne (E. II.3.1) erwähnten B. und C., die Einfuhr von 7,845 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad 35-37%) aus dem Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäubungsmittel befördert lassen zu haben sowie Anstalten zum Erlangen, eventuell zum Besitz derselben getroffen zu haben (cl. 34 pag. 34.100.4 f.).

Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt ist in den wesentlichen Punkten unbestritten und wird durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann als erstellt gelten, dass C. aus Mazedonien herkommend einen Personenwagen Citroën Picasso lenkte und am 18. Mai 2008 nach der Einreise in die Schweiz am Zollamt Diepoldsau durch die Kantonspolizei St. Gallen angehalten und kontrolliert wurde, und dass C. in einem Versteck des Wagens 16 Pakete mit einem Heroingemisch von insgesamt 7,845 kg mit einem Reinheitsgrad von 35-37% in die Schweiz einführte (cl. 2 pag. 5.1.90 f., 5.1.151; cl. 17 pag. 5.90 f., 5.100 ff.).

5.2 Im Vorverfahren räumte der Beschuldigte bei der Bundeskriminalpolizei anlässlich der Einvernahme vom 12. Februar 2009 ein, die Fahrzeugpapiere für den Personenwagen Citroën Picasso C. übergeben zu haben; ob er C. auf das Strassenverkehrsamt begleitet habe, wisse er nicht mehr, er könne sich aber daran erinnern, dass C. den Wagen nicht auf seinen Namen habe einlösen können, weil er beim Strassenverkehrsamt noch eine offene Rechnung gehabt habe (cl. 9 pag. 13.1.130 f.). Auf Vorhalt, weshalb auf einem Klebeband der Drogenpakete ein Fingerabdruck von ihm gefunden worden sei, gab der Beschuldigte an, es könne sein, dass sich noch eine Klebebandrolle von ihm im Citroën befunden habe, als er das Fahrzeug an C. verkauft habe. Solches Klebeband, braunes und durchsichtiges, habe er oft bei der Arbeit benutzt, um damit zu verpacken (cl. 9 pag. 13.1.39). In der Einvernahme vom 31. März 2009 gab er an, B. habe ihm den Auftrag gegeben, C. während seiner Kurierfahrt telefonisch zu überwachen; das heisse, C. habe ihm jeweils mitteilen müssen, wo er sich gerade befinde. Gemäss Absprache habe C. dies verschlüsselt gemacht, indem er jeweils einen Namen genannt habe, dessen Anfangsbuchstabe mit jenem Land korrespondiere. B. habe ihm zu diesem Zweck eine Telefonkarte (SIM-Karte) gegeben, die er ausschliesslich für diesen Transport benutzt habe. Die Rufnummer von C. sei auf der Karte, die er von B. erhalten habe, gespeichert gewesen. Er räumte weiter ein, dass der Citroën Picasso sein Auto gewesen sei, welches er dann ungefähr im Januar 2008 an B. verkauft habe (cl. 9 pag. 13.1.246 f., 13.1.249). Der Beschuldigte erklärte in der Einvernahme vom 31. März 2009, dass alle ihm in früheren Einvernahmen als Drogengespräche vorgehaltenen Telefongespräche und SMS im Zusammenhang mit den beiden Drogentransporten (vom 18. Mai und 1. Juni 2008) gestanden hätten (cl. 9 pag. 131.261). In der Einvernahme vom 16. April 2009 anerkannte er, dass er gewusst habe, dass es um den Transport von Drogen gehe, und er von B. informiert worden sei, dass es sich um 8 kg Heroin handle (cl. 9 pag. 13.1.303 f.).

In der Schlusseinvernahme vom 27. April 2010 bei der Bundesanwaltschaft gab der Beschuldigte zum Vorwurf, dass er zusammen mit B. im April/Mai 2008 bis zum 18. Mai 2008 die Beförderung bzw. Einfuhr einer Heroinlieferung von 7,845 kg vom Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt habe, zu Protokoll, es verhalte sich nicht so, dass er bei der Organisation mitgemacht habe, vielleicht habe er geholfen. B. habe ihm einfach gesagt, er solle beim Überwachen helfen (cl. 9 pag. 13.1.360). Auf Vorhalt einer Passage eines abgehörten Telefongesprächs vom 8. Mai 2008, 13:13:06 Uhr, worin er gesagt habe: „Morgen früh starten und dort 3 oder 4 Tage bleiben, das Auto machen und dann zurückkommen“ (cl. 21 pag. 9.266), gab der Beschuldigte an, er habe in diesem Gespräch zu B. gesagt, er wolle das Auto im Kosovo reparieren lassen, er habe dabei seinen Opel Vectra gemeint; er ergänzte, er habe dazu die Autoteile in der Schweiz gekauft (cl. 9 pag. 13.1.361 und 13.1.362). Auf Vorhalt, dass seine Fingerabdrücke und seine DNA auf den sichergestellten Drogenpaketen festgestellt worden seien, bestritt er, dass er im Kosovo mit dem Einbau der Drogen in den Citroën Picasso etwas zu tun gehabt habe (cl. 9 pag. 13.1.362). Er anerkannte auf Vorhalt der Einträge in seinem Reisepass, dass er via Italien mit der Fähre nach Albanien gereist und später wieder mit der Fähre nach Italien und in die Schweiz zurückgereist sei, aber das Datum der Ein- und Ausreise in Albanien nicht mehr wisse (cl. 9 pag. 13.1.362). Er bestätigte, dass er auf seiner Rückfahrt von C. zahlreiche codierte SMS bezüglich dessen jeweiligen Standort erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.362 f.). Er bestätigte auf entsprechende Vorhalte, dass er am 9. Mai 2008, 10:47:04 Uhr, seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er „nach unten“ abfahre (cl. 9 pag. 13.1.362, 13.1.371), wobei „unten“ in den Kosovo bedeute (cl. 9 pag. 13.1.360), und dass er am 18. Mai 2008, 21:19:42 Uhr, seinem Bruder mitgeteilt habe, dass er in die Schweiz einreise (cl. 9 pag. 13.1.363, 13.1.373). Er bestätigte weiter auf Vorhalt, dass er am 18. Mai 2008, 21:13:44 Uhr, B. mitgeteilt habe, dass C. das Telefon nicht abnehme, und dass er versucht habe, C. zu erreichen (cl. 9 pag. 13.1.363, 13.1.372).

Vor Gericht bestätigte der Beschuldigte seine Aussagen zusammenfassend dahingehend, dass er den Transport von ca. 8 kg Heroingemisch vom Kosovo in die Schweiz nicht geplant und nicht organisiert, aber dabei geholfen habe, indem er diesen Transport telefonisch überwacht habe. Er erklärte, dass er in den Kosovo gefahren sei, um B. den Fahrzeugausweis (des Citroën) zu bringen und auch, um sein eigenes Auto reparieren zu lassen. Er habe B. im Kosovo getroffen, aber nicht C. Etwa zwei Tage vor dem Transport habe er von B. im Kosovo vom bevorstehenden Drogentransport erfahren (cl. 34 pag. 34.930.6).

5.3 C. machte im gegen ihn geführten Strafverfahren bezüglich dieses Transportes detaillierte Angaben. Nach anfänglich ungenauen und nicht mit den weiteren Indizien korrespondierenden Daten und Fakten gab er zusammengefasst an, weil er B. noch Geld geschuldet habe, habe dieser ihm den Vorschlag gemacht, er könne einen Transport mit einem Auto machen. Er habe aber kein Auto gehabt, weshalb ihm B. ein Auto beschafft habe. Eines Tages sei dann A. bei ihm in ZZ. mit dem Fahrzeugausweis des Citroën Picasso vorbeigekommen. Sie seien dann zusammen auf das Strassenverkehrsamt im Kanton Schwyz oder St. Gallen gegangen. Da er noch Schulden bei der Versicherung gehabt habe, habe er das Fahrzeug nicht auf seinen Namen umschreiben lassen können. Dies habe er B. mitgeteilt, worauf dieser ihm geraten habe, das Fahrzeug auf den Namen seines Vaters oder seiner Mutter einlösen zu lassen. Der Citroën Picasso sei aus diesem Grund auf den Namen seiner Mutter eingelöst worden. Danach sei er mit seiner Mutter nach Mazedonien geflogen. Nach der Ankunft habe er B. telefoniert und ihn in einem Restaurant im Kosovo, nahe der Grenze zu Mazedonien, getroffen, worauf sie im grünen VW Passat von B. zu einem Parkplatz gefahren seien, auf welchem der Citroën Picasso gestanden sei. Er habe am Citroën die von ihm aus der Schweiz mitgebrachten Kontrollschilder montiert und sei dann nach Mazedonien gefahren. B. habe ihm noch gesagt, wie er in die Schweiz zurückfahren solle (cl. 16 pag. 4.27 f., 4.77-79, 4.92-94). Im Zusammenhang mit diesem Transport habe er von B. eine mazedonische SIM-Karte erhalten, auf welcher zwei Telefonnummern gespeichert gewesen seien. Bei „YY.“ habe es sich um A., welcher auch „E.“ genannt worden sei, und bei „I.“ habe es sich um B. gehandelt (cl. 16 pag. 4.34, 4.47, 4.49). Auf Vorhalt mehrerer SMS gab C. an, er habe während des Transports B. und A. jeweils seinen Standort mitgeteilt, so, als er die Grenzen zwischen Mazedonien und Serbien sowie zwischen Serbien und Ungarn überschritten habe, und als er in Wien angekommen sei. Auf Anweisung von B. habe er an Stelle der Länder einen Namen mit dem Anfangsbuchstaben des Landes geschrieben. C. bestätigte auf Vorhalt mehrerer SMS, dass er A. auch geschrieben habe, als er abgefahren sei, und er von A. darauf eine Antwort erhalten habe. Er bestätigte weiter,
von A. eine SMS erhalten zu haben, als er bereits verhaftet gewesen sei, und von A. gefragt worden zu sein, wo er „stecke“; A. habe ihn offenbar gesucht. Nach der Einreise in die Schweiz hätte er A. schreiben sollen, worauf man dann einen Treffpunkt vereinbart hätte (cl. 16 pag. 4.49-51).

Anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten bestätigte C. seine im gegen ihn geführten Strafverfahren gemachten Aussagen gesamthaft. Er führte aus, dass er den Beschuldigten vom Sehen her schon lange kenne; vor dem Drogentransport habe er ihn ein paar Mal getroffen, aber mit ihm nicht über Drogen geredet. B. sei die Person, die er als „G.“ kennen gelernt habe. Bezüglich des Transports erklärte C., er habe im Kosovo nur mit B. Kontakt gehabt. Die SMS bezüglich Standort habe er jeweils an B. und A. gesandt, weil B. ihn so angewiesen habe. Er hätte A. die SMS aber auch gesandt, weil er ein Kollege von ihm sei. Mit B. habe er vereinbart, dass er sich nach der Einreise in die Schweiz bei ihm melden würde; es sei vorgesehen gewesen, dass jemand das Transportfahrzeug bei ihm abholen würde. Auf Vorhalt bestätigte C., dass ihn A. nach Erhalt eines SMS angerufen habe, worauf er festgestellt habe, dass „E.“ A. sei (cl. 8 pag. 12.2.5 f., 12.2.9 ff.). Gemäss Aussage von C. handelt es sich bei jenem SMS um seine Mitteilung an A., dass er die Grenze zwischen Serbien und Ungarn überschritten habe (cl. 16 pag. 4.49 f.).

C. wurde bezüglich dieses Drogentransports vom Kreisgericht Rheintal am 16. September 2009 schuldig gesprochen; der Schuldspruch wurde vom Kantonsgericht St. Gallen am 13. April 2010 bestätigt (cl. 17 pag. 5.398 ff., 5.412 ff.).

5.4 In den Akten finden sich weitere Beweise bzw. Indizien zur Rolle des Beschuldigten im Zusammenhang mit der am 18. Mai 2008 sichergestellten Drogenmenge:

5.4.1 Ergebnis der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. tabellarische Zusammenstellung in cl. 2 pag. 5.1.214; zu den Aussagen des Beschuldigten: E. 5.2):

Telefongespräche und SMS-Verkehr des Beschuldigten vor der Fahrt von C. vom Kosovo in die Schweiz:

- am 3. Mai 2008, 03:10:18 Uhr, teilt B. dem Beschuldigten per SMS mit: „… ich habe es alles für Mittwoch gesehen. Neffe, ich warte auf dich …“ (cl. 9 pag. 13.1.149);

- am 4. Mai 2008, 23:06:40 Uhr, führt der Beschuldigte ein Gespräch mit einer Frau mit Vornamen J. (vgl. cl. 9 pag. 13.1.255 und 13.1.282), woraus hervorgeht, dass B. am 3. Mai 2008 im Kosovo war (cl. 9 pag. 13.1.150; vgl. dazu cl. 2 pag. 5.1.98);

- am 8. Mai 2008, 13:13:06 Uhr, stellt B. dem Beschuldigten offenbar ein Geschäft in Aussicht, das am Wochenende oder bis Mitte folgender Woche klappen könnte, worauf der Beschuldigte entgegnet, dass er am 21. wieder in der Schweiz sein müsse; es wird vereinbart, dass der Beschuldigte am nächsten Tag (9. Mai 2008) früh abfahren und am übernächsten Tag (10. Mai 2008) am Nachmittag ankommen werde, wobei B. zu Hause bleiben (bzw. warten) werde; der Beschuldigte erwähnt, er wolle „über das Wasser“ fahren, 3 oder 4 Tage bzw. 4 oder 5 Tage bleiben, „das Auto machen“ und dann zurückkommen (cl. 9 pag. 13.1.151-153 = pag. 13.1.328-330 [wie hinten ausgeführt, reiste der Beschuldigte per Fähre von Italien nach Albanien und zurück [cl. 2 pag. 5.1.184 f., 5.1.192 f.]; vgl. dazu cl. 9 pag. 13.1.310 ff., 13.1.361 f.);

SMS-Verkehr des Beschuldigten mit C. ab dessen Abreise aus dem Kosovo:

- während der Fahrt vom Kosovo bis zu seiner Festnahme in der Schweiz sandte C. 5 SMS an den Beschuldigten, wobei die ersten beiden auch an B. gingen und die weiteren drei nur noch an den Beschuldigten; 3 SMS wurden während dieser Zeit vom Beschuldigten an C. gesandt (Telefonnummer Beschuldigter 1, Telefonnummer C. 2);

- in der Zeit nach der Festnahme von C. gingen weitere SMS des Beschuldigten (Telefonnummer 1) an C., woraus ersichtlich ist, dass C. vermisst wurde; ausserdem erfolgte ein Anrufversuch ab der Telefonnummer des Beschuldigten (3) an die Telefonnummer von K. (Mutter von C., die zusammen mit C. vom Kosovo in die Schweiz unterwegs war; cl. 16 pag. 4.279 ff.);

Telefon- und SMS-Verkehr des Beschuldigten nach der Verhaftung von C.:

- am 18. Mai 2008, 21:13:44 und 22.32:21 Uhr, erkundigt sich B. beim Beschuldigten, ob er mit C. gesprochen habe, worauf der Beschuldigte entgegnet, C. nehme das Telefon nicht ab; der Beschuldigte vereinbart danach mit B., sich bei der Freundin von B. zu treffen (cl 9 pag. 13.1.372 und 13.1.374; vgl. dazu die Aussage des Beschuldigten, cl. 9 pag. 13.1.363 f.);

- am 18. Mai 2008, 21:41:35 Uhr, macht der Beschuldigte einen Anrufversuch; er wundert sich, weshalb die angerufene Person das Telefon nicht abnehme, obwohl sie mehr Kredit auf dem Handy habe als er (cl. 9 pag. 13.1.132, 13.1.146);

- am 21. Mai 2008, 19:45:33 Uhr, erkundigt sich der Beschuldigte im Gespräch mit J., wo C. sei (cl. 9 pag. 13.1.155); am 24. Mai 2008, 18:16:33 Uhr, erkundigt sich der Beschuldigte bei J. erneut nach C. (cl. 9 pag. 13.1.156);

- am 26. Mai 2008, 20:16:23 Uhr, spricht A. mit „L.“; aus diesem Gespräch geht hervor, dass C. immer noch gesucht wird und dessen Vater kontaktiert wurde, welcher aber auch nichts wusste (cl. 9 pag. 13.1.157);

- am 2. Juni 2008, 22:50:39 Uhr, erhält der Beschuldigte von „M.“, der Freundin von B. (vgl. cl. 9 pag. 13.1.363), ein SMS, woraus ersichtlich ist, dass C. weiterhin vermisst wird (cl. 9 pag. 13.1.338, 13.1.316);

- am 2. Juni 2008, 23:06:43 Uhr, erwähnt der Beschuldigte gegenüber M. in einem Gespräch, in welchem es hauptsächlich um D. geht (vgl. E. II.6.4.1), dass es für diesen noch nicht lang sei, aber für den anderen übertrieben lang, für D. noch nicht (cl. 9 pag. 13.1.342);

- am 3. Juni 2008, 04:37:37 Uhr, sagt der Beschuldigte zu B., er habe jemanden zu C. geschickt, doch wüssten sie auch nichts; er wolle nun eine Frist von zwei Tagen ansetzen (cl. 9 pag. 13.1.346 [der Beschuldigte sagte dazu aus, er habe P. zur Familie von C. geschickt, um zu erfahren, wo C. sei und was passiert sei; cl. 9 pag. 13.1.318-320]);

- im Telefon- und SMS-Verkehr ab 9. Juli 2008 werden zwischen dem Beschuldigten und B. wiederholt die Situation wegen der Verhaftung von C. sowie dessen voraussichtliche Haftentlassung thematisiert und es wird besprochen, was nun zu tun sei (cl. 2 pag. 5.1.93 ff.).

5.4.2 Weitere Umstände, die für eine Beteiligung des Beschuldigten sprechen, sind:

- die Verwendung von verschiedenen Rufnummern bzw. mehreren SIM-Karten;

- die Verwendung je einer neuen SIM-Karte durch den Beschuldigten und C., welche zur Kontaktaufnahme während des Transports bestimmt waren und auch so gebraucht wurden;

- die „verschlüsselte“ Sprache zwischen den Beteiligten in Telefongesprächen und im SMS-Verkehr, wobei der Beschuldigte wusste, dass C. während des Transports für die Angabe seines jeweiligen Standorts Namen wählen würde, deren Anfangsbuchstabe mit jenem des jeweiligen Landes übereinstimmt;

- C. wurde auf seiner Fahrt vom Kosovo in die Schweiz vom Beschuldigten per SMS kontaktiert; bis zu seiner Verhaftung meldete er dem Beschuldigten jeweils seinen Standort per SMS (cl. 2 pag. 5.1.214; cl. 9 pag. 13.1.363);

- am 9. Mai 2008 verliess der Beschuldigte die Schweiz und reiste am 10. Mai 2008 in Albanien ein (cl. 2 pag. 5.1.185; vgl. Telefongespräch des Beschuldigten mit seinem Buder Q. vom 9.5.2008, 10:47:04 Uhr, Antennenstandort Coldrerio/TI, wonach er unterwegs sei und über das Meer fahre [cl. 9 pag. 13.1.362, 13.1.371]); gemäss seiner Aussage reiste er mit dem Personenwagen über Italien per Fähre nach Albanien, Durres (cl. 9 pag. 13.1.362);

- am 17. Mai 2008 verliess der Beschuldigte den Kosovo via Mazedonien und Albanien, reiste per Fähre (cl. 2 pag. 5.1.192) nach Italien und weiter in die Schweiz (cl. 2 pag. 5.1.184 f., 5.1.193; siehe dazu Schlussbericht der Bundeskriminalpolizei vom 12. August 2009 [cl. 2 pag. 5.1.109, Reise Nr. 6]); gemäss Randdaten der Telefonüberwachung reiste er im Tessin in die Schweiz ein (Antennenstandorte am 18.5.2008: 21:12:20 Uhr Vernate/TI, 21:13:44 Uhr Lugano/TI, 21:19:42 Uhr Rivera/TI, 21:41:35 Uhr San Vittore/GR, 21:46:18 und 21:48:20 Uhr Lostallo/GR, 21:50:00 Soazza/GR, 22:32:21 Uhr Andeer/GR [cl. 21 pag. 9.308-9.315; cl. 9 pag. 13.1.372, 13.1.373, 13.1.146, 13.1.374]);

- B. wie auch der Beschuldigte befanden sich anlässlich der Übergabe des Transportfahrzeugs an C. im Kosovo (cl. 2 pag. 5.1.112 f.; cl. 16 pag. 4.78);

- nach seiner Ankunft in der Schweiz begab sich der Beschuldigte an den Wohnort von C. um nachzuschauen, ob dieser angekommen sei (cl. 9 pag. 13.1.364); C. gab in der Konfrontationseinvernahme vom 31. März 2010 an, dass das Transportfahrzeug bei ihm hätte abgeholt werden sollen (cl. 8 pag. 12.2.9);

- das sichergestellte Transportfahrzeug, ein Citroën Picasso, wurde vom Beschuldigten mit Liefertermin vom 19. Januar 2007 zum Preis von Fr. 14'900.-- von der Garage N. in Y. erworben (cl. 2 pag. 5.1.144);

- die am 18. Mai 2008 bei C. im Citroën Picasso sichergestellten Heroinpakete hatten alle ein Gewicht von je ca. 500 g (cl. 17 pag. 5.100 ff.) und waren mit braunem Klebeband umwickelt (cl. 17 pag. 5.119-5.121; cl. 2 pag. 5.1.151);

- bei einem dieser Heroinpakete (Paket Nr. 16) konnte auf der Klebebandinnenseite ein Fingerabdruck des Beschuldigten (cl. 17 pag. 5.111) und auf den Aussenseiten der 16 sichergestellten Drogenpakete konnten DNA-Spuren des Beschuldigten festgestellt werden (cl. 17 pag. 5.138/2);

- C. sagte im gegen ihn geführten Strafverfahren auf entsprechende Frage (wie er sich erklären könne, dass das von ihm und das von D. transportierte Heroin genau gleich, in GG.-Säcke, eingepackt gewesen sei, und ob er schon einmal ein solches Heroinpaket gesehen habe) aus, als er mit A. das halbe Kilo Heroin geholt habe, habe er ein solches Paket gesehen, die Packung sei dieselbe gewesen, nur ohne den GG.-Schriftzug, aber gleich gross und mit braunem Klebeband umwickelt (cl. 17 pag. 5.263);

- das „Deponieren“ eines Pakets mit 500 g Heroingemisch durch B. in der Wohnung des Beschuldigten im Januar/Februar 2008 (Anklagepunkt I.1.1), was für ein zwischen beiden bereits bestehendes Vertrauensverhältnis spricht.

5.5 Das Beweisergebnis lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit der am 18. Mai 2008 erfolgten Einfuhr von 7,845 kg Heroingemisch mittäterschaftlich handelte. Seine Rolle beschränkte sich nicht darauf, die Durchführung des Drogentransports durch C. vom Kosovo in die Schweiz zu überwachen. Dazu hätte er gar nicht in den Kosovo zu reisen gebraucht, konnte er doch den SMS-Kontakt mit C. ebensogut von der Schweiz aus herstellen. Dem Beschuldigten kam nicht bloss eine Gehilfenstellung im Verhältnis zu B. zu, sondern er war bei den Vorbereitungen, dem Transport und der Einfuhr des Heroins in aktiver Weise und in massgeblicher Zusammenarbeit mit B. beteiligt. Er trat damit bei der Entschliessung, Planung und Ausführung der Drogeneinfuhr als Mittäter in Erscheinung. Dafür spricht namentlich, dass er das Kurierfahrzeug kaufte, dieses an B. weitergab, die Fahrzeugpapiere an C. vor dessen Abreise in den Kosovo übergab und ihm half, das Fahrzeug auf seinen bzw. dessen Mutters Namen einzulösen. Die massgebliche Beteiligung des Beschuldigten zeigt sich auch in den Telefongesprächen und im SMS-Verkehr im Vorfeld des Transports, namentlich in den Absprachen mit B. bezüglich zeitlicher und örtlicher Durchführung des Transports und seines eigenen Einsatzes, sowie nach dessen Durchführung, insbesondere in der langwierigen „Suche“ nach C. und in seiner Sorge um dessen Verbleiben. In einer untergeordneten Rolle hätte sich der Beschuldigte nach seiner Rückkehr in die Schweiz kaum derart intensiv um das weitere, über längere Zeit hinweg unbekannte Schicksal von C. gekümmert. Diese Bemühungen bestärken den Schluss, dass der Beschuldigte mit dem Überwachen des Kuriers nicht bloss einen „Freundesdienst“ gegenüber B. erweisen wollte, sondern dass er ein eigenes Interesse am Gelingen der Heroineinfuhr hatte. Sodann sprechen auch die Reise des Beschuldigten in den Kosovo und zurück, welche genau in den Zeitraum fiel, als C. und B. dort waren und Letzterer C. das Transportfahrzeug übergab, sowie die auf einzelnen Drogenpaketen festgestellten DNA-Spuren und Fingerabdrücke für eine massgebliche Beteiligung des Beschuldigten bei der Organisation des Drogentransports.

5.6 Angeklagt ist primär das unbefugte Einführen von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG. Unter Einfuhr ist die physische Überführung aus dem Ausland in die Schweiz zu verstehen (Albrecht, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 62). Mit der Einfuhr des Heroins auf schweizerisches Hoheitsgebiet, das heisst ab dem Moment, als die Droge als Einfuhrgut hätte deklariert werden müssen, ist die Einfuhr „vollendet“; beendet wäre diese erst, wenn die Droge ihrem Bestimmungsort oder -zweck zugeführt worden wäre. Die Tatbestandsvariante des unbefugten Einführens von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG ist nach dem Gesagten objektiv erfüllt.

Ob die weiteren angeklagten Tatbestandsvarianten des Beförderns (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG) und des Anstaltentreffens zum Erlangen oder zum Besitzen der Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 5 BetmG) in rechtlicher Hinsicht erfüllt sind, braucht nicht weiter geprüft zu werden (vorne E. II.1.1).

5.7 Bei der Einreise von C. in die Schweiz am 18. Mai 2008 wurden in 16 Paketen 7,845 kg Heroingemisch sichergestellt. Der Reinheitsgehalt des Heroins bzw. der stichprobenweise geprüften Pakete liegt zwischen 35% und 37%; der rechnerische Durchschnittswert liegt bei 36% (cl. 17 pag. 5.102 f.). Auch bei Annahme eines Mindestreinheitsgehalts von 35% beträgt die Menge reinen Heroins 2,745 kg. Der mengenmässig schwere Fall ist gegeben (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; vorne E. II.1.2).

5.8 In subjektiver Hinsicht ist erwiesen, dass der Beschuldigte wusste, dass es um die Einfuhr einer grösseren Menge von Betäubungsmitteln ging, und dass er diese Einfuhr auch wollte. Er hatte von B. vor dem Transport und vor seiner eigenen Reise in den Kosovo Kenntnis erhalten, dass es um eine Menge von rund 8 kg Heroin ging; jedenfalls wusste er, dass es sich um harte Drogen handelte (E. II.5.2). Selbst ohne Kenntnis des Reinheitsgrads musste der Beschuldigte aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass es sich bei der Einfuhr einer grösseren Menge Heroins nicht um solches in blosser „Gassenqualität“ handeln konnte. Die tatsächliche Menge reinen Heroins ist ihm demnach subjektiv anzurechnen. Die auf einzelnen Drogenpaketen festgestellten DNA-Spuren bzw. der Fingerabdruck des Beschuldigten weisen darauf hin, dass der Beschuldigte beim Einbau der Pakete in das Transportfahrzeug anwesend war und Hand anlegte. Auch daraus ist zu schliessen, dass er wusste, dass es sich um eine grössere Menge Heroin handelte, und dass er dessen Transport in die Schweiz wollte. Die Bemühungen des Beschuldigten zum Auffinden des Kuriers in der Schweiz zeigen ebenfalls auf, dass er selber die Drogeneinfuhr wollte. Wie bereits erwähnt (E. II.3.5), wusste er auch um die Gefährlichkeit dieser Droge. Das Vorliegen eines schweren Falles ist somit auch subjektiv zu bejahen.

5.9 Ob auch der in der Anklage geltend gemachte Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit erfüllt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (E. II.1.2).

6. Anklagepunkt I.1.4

6.1 Dem Beschuldigten wird unter diesem Anklagepunkt vorgeworfen, von Mai 2008 bis zum 1. Juni 2008 vorsätzlich in mengen- und bandenmässig qualifizierter Weise, in Mittäterschaft begangen mit dem vorne (E. II.3.1) erwähnten B. sowie mit D., die Einfuhr von 10,430 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad 32,1-35,9%), aus dem Kosovo in die Schweiz geplant, mitorganisiert und unterstützt und diese Betäubungsmittel befördert lassen zu haben, eventuell Anstalten zur Einfuhr oder zum Erlangen derselben getroffen zu haben (cl. 34 pag. 34.100.6 f.).

Der zur Anklage gebrachte objektive Sachverhalt wird in den wesentlichen Punkten durch zahlreiche Beweismittel gestützt. Danach kann als erstellt gelten, dass D. aus dem Kosovo herkommend den Personenwagen Renault Mégane lenkte und er am 1. Juni 2008 anlässlich einer Schwerpunktkontrolle in Nickelsdorf/A durch die österreichische Polizei angehalten wurde, wobei im Fahrzeug 21 Pakete Heroingemisch von insgesamt 10,430 kg mit einem Reinheitsgrad von 32,1-35,9 % gefunden wurden (cl. 2 pag. 5.1.100 ff., 5.1.133, 5.1.158 f.).

6.2 Der Beschuldigte bestritt im Vorverfahren ein mittäterschaftliches Zusammenwirken mit B., d.h. eine Mitorganisation dieses Drogentransportes, räumte indessen ein eigenes Mitwirken ein. So führte er aus, dieser zweite Drogentransport sei von B. organisiert und von D. als Kurier durchgeführt worden. Es habe sich so verhalten, dass er im Auftrag von B. D., nach dessen Einreise in die Schweiz, den Schlüssel des Fahrzeugs hätte abnehmen und an B., nach dessen Einreise in die Schweiz, übergeben müssen. Er habe D. seine Rufnummer mitgeteilt, als er ihn ein paar Tage vorher zum Flughafen Zürich-Kloten gefahren habe. Es sei abgemacht gewesen, dass er von D. benachrichtigt werde, sobald dieser daheim in seiner Garage in der Schweiz ankommen würde. Während des Transportes sei er in der Schweiz gewesen und habe keinen Kontakt zu D. gehabt; die Mitteilungen seien alle an B. gegangen, welcher ihm dann jeweils mitgeteilt habe, wo sich D. befinde (cl. 9 pag. 13.1.247 f., 13.1.303, 13.1.306, 13.1.367). Er habe die von B. im Zusammenhang mit diesem Transport erhaltenen SMS an seinen Bruder weitergeleitet, wisse aber nicht mehr, weshalb er das getan habe. Sein Bruder habe sich nicht für den „R.“ interessiert, er habe nur nach ihm gefragt; damit sei D. gemeint gewesen (cl. 9 pag. 13.1.307, 13,1.314). Mit Bezug auf das Transportfahrzeug Renault Mégane gab er an, dass dieses ihm gehört habe. Er habe es von B. abgekauft und sei damit Anfang März 2008 in den Kosovo gefahren. Er habe das Fahrzeug im Kosovo gelassen und sei per Flugzeug in die Schweiz zurückgereist. Der Renault Mégane sei im Kosovo in der Garage von B. gewesen (cl. 9 pag. 13.1.109 f., 13.1.169, 13.1.173). Später korrigierte der Beschuldigte seine Aussage: der Renault Mégane habe immer B. gehört und er habe das Fahrzeug nur auf seinen Namen eingelöst, weil B. damals einen Führerausweisentzug gehabt habe. Er habe das Fahrzeug lediglich in den Kosovo bringen müssen, was er Ende Februar/Anfang März 2008 dann auch gemacht habe. Er bestätigte, dass er am 12. März 2008 den Renault Mégane ausser Verkehr gesetzt hatte, und gab an, den annullierten Fahrzeugausweis B. gegeben zu haben. Dieser habe ihm den Ausweis drei bis vier Tage, bevor D. in den Kosovo gereist sei, wieder zurückgegeben mit dem Auftrag, ihn an D. weiterzugeben (cl. 9 pag. 13.1.249, 13.1.259).

Der Beschuldigte anerkannte anlässlich der Einvernahme vom 27. April 2010 bei der Bundesanwaltschaft, am 29. Mai 2008 D. zweimal angerufen und ihm gesagt zu haben, er solle am nächsten Tag in den Kosovo fliegen, wobei es beim zweiten Telefongespräch darum gegangen sei, dass D. möglicherweise einen Tag später fliegen würde (cl. 9 pag. 13.1.366 i.V.m. 13.1.375 f.). Auf die Frage nach Chauffeurdiensten zu Flughäfen gab der Beschuldigte in der Einvernahme vom 4. März 2009 an, er habe D. einmal zum Flughafen Zürich-Kloten gebracht und gleich wieder mitgenommen, weil dieser kein Ticket mehr erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.168). Auf Vorhalt mehrerer Telefongespräche gab er an, er habe D. am 30. Mai 2008 mitgeteilt, dass er ihn am nächsten Tag zum Flughafen Zürich-Kloten bringen werde. Er habe am 31. Mai 2008 am frühen Morgen D. an dessen Wohnort abgeholt und zum Flughafen gebracht; da er die Adresse vorerst nicht gefunden habe, habe er mehrmals telefonisch nachfragen müssen. D. habe in den Kosovo fliegen wollen (cl. 9 pag. 13.1.172, 13.1.175 f., 13.1.178, 13.1.260). Der Beschuldigte führte in diesem Zusammenhang aus, er habe am 30. Mai 2008 mit B. telefonisch besprochen, D. am folgenden Morgen zum Flughafen zu bringen, und habe ihm gesagt, dass D. noch kein Flugbillett habe (cl. 9 pag. 13.1.172). Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er am frühen Morgen des 31. Mai 2008 B. vergeblich zu erreichen versucht und deshalb dessen Bruder S. angerufen und gebeten habe, B. auszurichten, dass er zurückrufen solle. Er erklärte, er habe B. mitteilen wollen, dass D. am Morgen nicht habe abfliegen können, weil dieser kein Ticket erhalten habe (cl. 9 pag. 13.1.176 f.). Er sei am Vormittag von B. mehrmals vergeblich angerufen worden, als er am Schlafen gewesen sei (cl. 9 pag. 13.1.177 f.). Er bestätigte weiter, dass D. ihn am Nachmittag des 31. Mai 2008 angerufen und ihm mitgeteilt habe, dass er gerade den Check-in gemacht habe und circa um 15 Uhr abfliegen werde. Unmittelbar nach diesem Gespräch habe er mit B. telefoniert; dieser habe ihm erklärt, dass D. ihn (B.) angerufen und ihm mitgeteilt habe, er habe den Check-in gemacht (cl. 9 pag. 13.1.176 f., 13.1.177 f.). Der Beschuldigte sagte aus, D. sei nach Pristina geflogen (cl. 9 pag. 13.1.178). Auf Vorhalt eines Telefongesprächs vom 2. Juni 2008 zwischen ihm und B.
(cl. 9 pag. 13.1.335) bestätigte er, dass Letzterer ihm gesagt habe, von D. nichts mehr gehört zu haben, und er geantwortet habe, er werde zu ihm nach Hause gehen und nachschauen. Er bestätigte, dass er in einem von B. erhaltenen SMS vom 2. Juni 2008 (cl. 9 pag. 13.1.336) angewiesen worden sei, bei der Garage von D. nachschauen zu gehen (cl. 9 pag. 13.1.315 f.).

Der Beschuldigte erklärte sodann, gewusst zu haben, dass beim zweiten Transport – jenem vom 1. Juni 2008 – rund 10,5 kg Heroin transportiert würden; er habe dies von B. erfahren (cl. 9 pag. 13.1.304, 13.1.368 i.V.m. pag. 13.1.377).

In den Akten, namentlich in den Aufzeichnungen der Telefonüberwachung, finden sich für D. nebst seinem Vornamen auch die Bezeichnungen „O.“, „T.“ und „R.“. Der Beschuldigte gab diesbezüglich zu Protokoll, dass D. auch „O.“, „T.“, „AA.“ oder „R.“ genannt wurde (cl. 9 pag. 13.1.168 f., 13.1.172, 13.1.179, 13.1.314).

Der Beschuldigte bestritt auch vor Gericht, Organisator des Herointransports vom 1. Juni 2008 gewesen zu sein. Im Übrigen bestätigte er im Wesentlichen seine im Vorverfahren gemachten Aussagen hinsichtlich seines Mitwirkens, namentlich, dass er D. zum Flughafen Zürich-Kloten gebracht hatte und ihm bei seiner Rückkehr in die Schweiz den Autoschlüssel hätte abnehmen sollen, weil er Heroin dabei haben würde. Er anerkannte, D. vor dessen Abflug telefonisch Anweisungen gegeben zu haben, und erklärte, dass er schon ein paar Tage vor dem Abflug von D. wusste, dass dieser Heroin in die Schweiz transportieren würde. Er bestätigte, dass er sich an der Suche nach D. beteiligte, als dieser nicht zur erwarteten Zeit eintraf (cl. 34 pag. 34.930.6 f.).

6.3

6.3.1 D. machte als Beschuldigter im in Österreich geführten Strafverfahren (cl. 19 pag. 7.12 ff., 7.47 ff.) sowie als Auskunftsperson in einer durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt/A rechtshilfeweise für die Staatsanwaltschaft St. Gallen durchgeführten Einvernahme vom 7. Oktober 2008 (cl. 19 pag. 7.42 ff.) umfangreiche und detaillierte Angaben. Er gab zusammengefasst an, A. habe ihn ab Februar 2008 immer wieder aufgefordert, einen Herointransport vom Kosovo in die Schweiz zu machen; wegen Geldproblemen habe er Anfang Mai 2008 einem Transport zugestimmt. Den Auftrag für den Drogentransport habe er von A. erhalten. Er habe gewusst, dass er Drogen – Heroin – transportieren müsse. A. habe ihm gesagt, dass das Fahrzeug bereits im Kosovo und für den Transport gut vorbereitet sei und die Drogen gut versteckt werden könnten. Er habe die Papiere erhalten, mit denen er das für den Transport vorgesehene Fahrzeug auf seinen Namen habe anmelden müssen; das habe er auch gemacht (cl. 19 pag. 7.44 f., 7.51 f., 7.55). Es sei vereinbart gewesen, dass A. ihn zum Flughafen Zürich-Kloten fahren würde. Am Abreisetag habe A. angerufen und gesagt, er werde gleich bei ihm sein; wenig später habe A. wieder angerufen, als er bei seiner Wohnung angekommen sei. Er habe seine Reisetasche mitgenommen, in welcher sich die Nummernschilder und der Fahrzeugausweis für den Renault Mégane befunden hätten, und A. habe ihn zum Flughafen gefahren. Da er nur einen Flug für den Nachmittag habe buchen können, habe A. ihn wieder nach Hause gefahren. Seine Frau habe ihn am Nachmittag zum Flughafen gebracht, da A. keine Zeit gehabt habe; um 15.30 Uhr sei er nach Pristina abgeflogen (cl. 19 pag. 7.25, 7.52). Am Flughafen von Pristina sei er abgeholt und von B. in ein Hotel gebracht worden; seine Reisetasche mit den Autokennzeichen und dem Fahrzeugausweis habe er B. übergeben müssen. B. habe ihn später im Hotel abgeholt. Auf dem Beifahrersitz seines Autos habe sich eine Plastiktasche mit Heroinpaketen befunden. B. habe ihm gesagt, dass er diese transportieren müsse, es seien 10 oder 11 kg Heroin. Sie seien dann zu einem abgelegenen Gebäude gefahren, in welchem der Renault Mégane gestanden habe, und hätten die Autokennzeichen und den Fahrzeugausweis sowie das Heroin dort deponiert. Am folgenden Tag sei B. ins Hotel gekommen, habe ihm die
Autoschlüssel gegeben und gesagt, der Renault stehe in der Tiefgarage des Hotels. B. habe ihm gesagt, er müsse über Ungarn und Österreich in die Schweiz fahren. B. habe eine neue SIM-Karte in sein Natel eingesetzt und ihn angewiesen, nur diese Karte zu benützen. Danach sei er losgefahren, über Serbien und Ungarn. Auf die Frage, wem er das Heroin in der Schweiz hätte übergeben sollen, erklärte er, dass B. ihm bei der Abfahrt gesagt habe, er müsse sich in der Schweiz mit A. in Verbindung setzen; dessen Telefonnummer hätte B. ihm nach der Ankunft in der Schweiz übermittelt. D. betonte, die Organisatoren des Transports seien eindeutig B. und A. gewesen: A. habe ihm in der Schweiz den Auftrag gegeben, den Herointransport durchzuführen, während B. ihm im Kosovo den Auftrag erteilt habe, das Heroin über Ungarn und Österreich in die Schweiz zu transportieren. Die Person „BB.“, welche er anfänglich als Auftraggeber des Drogentransports bezeichnet hätte (cl. 19 pag. 7.15 ff., 7.24, 7.26, 7.32, 7.36), habe er zu seinem Schutz erfunden (cl. 19 pag. 7.15 f., 7.25 f., 7.51-55, 7.67, 7.70 f.).

D. wurde bezüglich dieses Herointransports mit Urteil des Landgerichts Eisenstadt/A vom 11. Februar 2009 der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäss § 28a Abs. 1, 2 und 4 öSMG und der Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel gemäss § 28 Abs. 1, 2 und 3 öSMG schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt (cl. 19 pag. 7.133 ff.). Der gegen dieses Urteil bezüglich Strafzumessung erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien mit Entscheid vom 4. Juni 2009 keine Folge (cl. 19 pag. 7.141 ff.).

6.3.2 Auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft befragte die Staatsanwaltschaft Krems a.d. Donau/A am 10. Februar 2010 D. rechtshilfeweise als Zeuge; der Beschuldigte konnte zusammen mit seinem Verteidiger dieser Befragung mittels Videokonferenz in der Schweiz beiwohnen und erhielt Gelegenheit, Fragen an den Zeugen stellen (cl. 8 pag. 12.1.2 ff.). D. erklärte zu Beginn der Einvernahme, dass die Aussagen, die er im Strafverfahren vor Landesgericht Eisenstadt gemacht habe, richtig seien. Weiter erklärte er, dass die Angaben, die er in den ersten Einvernahmen bei der Polizei gemacht habe, nicht richtig seien; seine Angaben in den letzten polizeilichen Einvernahmen seien richtig, wobei er eine – hier nicht weiter interessierende – Aussagestelle zu C. als nicht richtig protokolliert bemängelte, da dessen Name trotz seinerseits erfolgter Angabe nicht aufgeführt sei. Er erklärte, den Beschuldigten in der Videoübertragung als A. zu erkennen. Im Übrigen gab er zu Protokoll, dass er keine weiteren Aussagen mache (cl. 8 pag. 12.1.3 f.). Im Hauptverfahren fragte die Verfahrensleitung bei der Staatanwaltschaft Krems a.d. Donau/A an, ob D. zu weiteren Aussagen als Zeuge in diesem Strafverfahren bereit sei (cl. 34 pag. 34.381.1). D. erklärte gegenüber dem Staatsanwalt, dass er keine weiteren Angaben in einer Einvernahme machen werde und bei seinen in der Videokonferenz gemachten Aussagen bleibe (cl. 34 pag. 34.681.2 f.). Dies wurde den Parteien am 3. Februar 2011 mitgeteilt (cl. 34 pag. 34.480.3). Aufgrund dieser Sachlage verzichtete das Gericht auf eine erneute Befragung von D. (cl. 34 pag. 34.430.1, 34.920.4). Bis zum Schluss des Beweisverfahrens stellte keine Partei Antrag auf eine Zeugeneinvernahme von D. (cl. 34 pag. 34.920.4).

Aufgrund seiner Erklärung in der Einvernahme vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, dass D. die Angaben ab der fünften Beschuldigteneinvernahme, das heisst die seit dem 31. Oktober 2008 gemachten Angaben, als richtig bezeichnete. Zu Beginn der Einvernahme vom 31. Oktober 2008 erklärte er, er wolle ein umfangreiches Geständnis ablegen; bisher habe er aus Angst vor den Personen, für die er den Drogentransport durchgeführt habe, gelogen. Da die von C. gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bezüglich Suchtmittelhandels – welche ihm zu Beginn der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 7. Oktober 2008 vorgehalten und von ihm sogleich bestritten worden waren (cl. 19 pag. 7.44) – nicht stimmten, sei er nun bereit, über alles Auskunft zu geben. Er gab zu Protokoll, dass er die anfänglich als Auftraggeber bezeichnete Person „BB.“ zu seinem Schutz erfunden habe, und bezeichnete den Beschuldigten und B. als seine Auftraggeber und Organisatoren des Drogentransports (cl. 19 pag. 7.49, 7.55). Die österreichischen Gerichte erwogen, dass D. den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung, die Bekanntgabe der Hintermänner, erst bei der fünften Einvernahme vier Monate nach seiner Festnahme gemacht habe, nachdem er von den gegen ihn gerichteten Belastungen von C. erfahren hatte (cl. 19 pag. 7.140, 7.143). Das spricht ebenfalls für die inhaltliche Richtigkeit der ab der fünften Beschuldigteneinvernahme gemachten Aussagen. Dabei fällt auf, dass die zuvor gemachten Angaben hinsichtlich des Geschehensablaufs nicht völlig unterschiedlich sind; so bezeichnete D. bereits in der zweiten Einvernahme vom 13. Juni 2008 „einen gewissen A.“ als jene Person, die ihn am 31. Mai 2008 zum Flughafen Zürich-Kloten geführt haben soll (cl. 19 pag. 7.25). Auf Grund der grundsätzlichen inhaltlichen Übereinstimmung mit den späteren Aussagen als Beschuldigter kann überdies davon ausgegangen werden, dass D. bereits in der rechtshilfeweisen Einvernahme vom 7. Oktober 2008 als Auskunftsperson Aussagen machte, die den Sachverhalt richtig wiedergeben.

6.3.3 Die Verteidigung macht geltend, die österreichischen Einvernahmeprotokolle seien bezüglich der Verfahrensrechte ordre public-widrig (cl. 34 pag. 34.521.5 f.).

Der ordre public ist verletzt, wenn die Nichtbeachtung fundamentaler und allgemein anerkannter Verfahrensgrundsätze zum Rechtsempfinden in einem unerträglichen Widerspruch steht (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 60 N. 6).

Die Verteidigung bringt im Einzelnen vor, die Bestimmungen von § 61 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 der österreichischen Strafprozessordnung (öStPO) seien nicht gewahrt, da bei keiner Einvernahme ein Verteidiger anwesend gewesen sei; damit sei der Mindeststandard von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK nicht gewahrt. Vorab ist festzuhalten, dass die zitierte Konventionsbestimmung gerade das Recht des Beschuldigten garantiert, sich selbst zu verteidigen (zum Verhältnis zwischen diesem Recht und dem Institut der notwendigen Verteidigung vgl. Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 130 StPO N. 6 ff.). Wohl trifft zu, dass § 61 öStPO – welcher unter der Marginale „Beigebung eines Verteidigers“ die notwendige Verteidigung regelt – in Abs. 1 Ziff. 1 bestimmt, dass der Beschuldigte im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäss § 173 Abs. 4 in Strafhaft angehalten wird, durch einen Verteidiger vertreten sein muss (vgl. zur früheren und heutigen Rechtslage im Bundesstrafprozess Art. 36 Abs. 1 aBStP bzw. Art. 130 StPO). Das Gericht gibt dem Beschuldigten von Amtes wegen einen Verteidiger bei, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter trotz Aufforderung keinen Verteidiger bevollmächtigen (§ 61 Abs. 3 öStPO). Ein Verfahrensmangel im Sinne eines gesetzlichen Nichtigkeitsgrundes liegt indessen nur vor, wenn der Beschuldigte nicht in der ganzen Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht verteidigt war (§ 61 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. § 281 Abs. 1 Ziff. 1a öStPO; Ernst Eugen Fabrizy, Die österreichische Strafprozessordnung, Kurzkommentar, 10. Aufl., Wien 2008, § 281 N. 11 und 31a i.V.m. § 61 N. 5). Auch ein Angeklagter, der auf einen Verteidiger verzichtet hat, kann diesen Nichtigkeitsgrund geltend machen (Ernst Eugen Fabrizy, a.a.O., § 281 N. 31). Gegen ein Urteil des Landesgerichts als Schöffengericht ist ein Nichtigkeitsgrund mit Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof geltend zu machen (§ 280 öStPO); dieser hat sich auf die ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweise geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu beschränken (§ 290 Abs. 1 Satz 1 öStPO; Ernst Eugen Fabrizy, a.a.O., § 281 N. 7, § 290 N. 1). D. befand sich vom 1. Juni 2008 bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung
vom 11. Februar 2009 in Untersuchungshaft (cl. 19 pag. 7.134). Er verzichtete in der Strafuntersuchung bei sämtlichen Einvernahmen durch die Polizei nach erfolgter Rechtsbelehrung jeweils ausdrücklich auf den Beizug eines Verteidigers und wurde jeweils ohne Verteidiger befragt (cl. 19 pag. 7.12-7.74). Er hatte jedoch sowohl in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Eisenstadt, welches als Schöffengericht tagte, als auch in der Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien einen Verteidiger (vgl. § 61 Abs. 1 Ziff. 4 und 6 öStPO; cl. 19 pag. 7.133, 7.141). Ein Nichtigkeitsgrund im Sinne der vorstehenden Ausführungen besteht mithin nicht. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Verteidigungsrechte von D. auch im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK in hinreichender Weise gewahrt wurden.

Ein gesetzlicher Nichtigkeitsgrund besteht im weitern darin, wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung verlesen wurde (§ 281 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO). Ein in diesem Sinne nichtiger prozessualer Akt ist nur anzunehmen, wenn das Gesetz einen bestimmten Vorgang ausdrücklich für nichtig erklärt, beispielsweise beim Beweisverwertungsverbot gemäss § 166 öStPO (Ernst Eugen Fabrizy, a.a.O., § 281 N. 32). Eine polizeiliche Einvernahme ohne Beizug eines Verteidigers kann schon deshalb kaum als nichtiger Akt angesehen werden, weil es sich nicht um eine schwer wiegende Verletzung fundamentaler Grundsätze handelt, die eine spätere Sanierung nicht mehr zulässt (vgl. Ernst Eugen Fabrizy, a.a.O., § 166 N. 4). Der österreichische Strafprozess ist durch das Unmittelbarkeitsprinzip geprägt; in der Hauptverhandlung sind die Beweise aufzunehmen, auf Grund deren das Urteil zu fällen ist, während im Ermittlungsverfahren die Beweisaufnahme in erster Linie der Entscheidung über die Erhebung der Anklage dient (§ 13 öStPO). Bei abweichenden Aussagen des Beschuldigten vor Gericht können die Einvernahmeprotokolle des Ermittlungsverfahrens vorgelesen werden (§ 245 Abs. 1 öStPO). Dass die Protokolle des Ermittlungsverfahrens gemäss österreichischem Strafprozessrecht unverwertbar seien, kann aber auch deshalb verneint werden, weil der Verteidiger von D. im Hauptverfahren diesbezüglich offensichtlich keinen Widerspruch erhoben hatte (vgl. § 281 Abs. 1 Ziff. 2 öStPO; Ernst Eugen Fabrizy, a.a.O., § 281 N. 12, 32) und das Landesgericht Eisenstadt in der Beweiswürdigung auf diese abstellte (cl. 19 pag. 7.137); im Berufungsverfahren bildete einzig die Strafzumessung Prozessgegenstand (cl. 19 pag. 7.143).

Auch der weitere Einwand der Verteidigung, dass D. nicht lesen könne und die Einvernahmeprotokolle deshalb nicht verwertbar seien, ist nicht stichhaltig. D. erklärte in der zweiten Beschuldigteneinvernahme zwar, dass er nicht lesen könne, aber sehr gut deutsch verstehe (cl. 19 pag. 7.24). Die Beschuldigtenprotokolle – auch das erste vom 1. Juni 2008 sowie die rechshilfeweise erstellten Protokolle – wurden ihm vorgelesen, worauf er Korrekturen anbringen konnte bzw. die Richtigkeit des Protokolls unterschriftlich bestätigte (cl. 19 pag. 7.24, 7.29, 7.32, 7.46, 7.59, 7.67, 7.71; cl. 8 pag. 12.1.4). Die Beschuldigteneinvernahme vom 29. September 2008 wurde von D. nur unterzeichnet, ihm aber nicht vorgelesen (cl. 19 pag. 7.33-7.40). Sie ist jedoch nicht relevant, denn sie hatte einzig eine Fotokonfrontation zum Gegenstand, in der D. unter anderem erklärte, die (von ihm später als fiktiv bezeichnete) Person „BB.“ sei auf keinem der Bilder zu erkennen. D. erkannte zwar auch den Beschuldigten auf einem der Bilder, doch bestätigte er, wie bereits erwähnt, in der später durchgeführten Videokonferenz, dass er den Beschuldigten kenne. Dem Umstand, dass D. die Protokolle nicht selber lesen konnte, wurde in verfahrensrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen (§ 96 Abs. 4 öStPO; Ernst Eugen Fabrizy, a.a.O., § 96 N. 4); die Protokolle sind somit insoweit verwertbar.

Die Einvernahmeprotokolle sind nach dem Gesagten nicht ordre public-widrig.

6.3.4 Der Beschuldigte bestritt anlässlich seiner Einvernahme vom 27. April 2010 die Aussagen von D. generell (cl. 9 pag. 13.1.358). Hinsichtlich der Verwertbarkeit der Aussagen von D. im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (vorne E. I.4) kann an dieser Stelle im Hinblick auf die Beweiswürdigung festgehalten werden, dass die belastenden Aussagen von D. weder das alleinige noch das ausschlaggebende Beweismittel bilden, weshalb darauf insoweit abgestellt werden kann. Es braucht daher nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschuldigte sein Fragerecht in hinreichender Weise habe ausüben können.

6.4 In den Akten finden sich weitere Beweise bzw. Indizien zur Rolle des Beschuldigten im Zusammenhang mit der am 1. Juni 2008 sichergestellten Drogenmenge:

6.4.1 Ergebnis der Überwachung des Fernmeldeverkehrs (vgl. tabellarische Zusammenstellung in cl. 2 pag. 5.1.215; Aussagen des Beschuldigten, vorne E. 6.2):

- Gespräch vom 29. Mai 2008 (Donnerstag), 14:32:14 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.375): der Beschuldigte spricht mit D. und sagt ihm, dass der von unten „B.“ gesagt habe, er (D.) solle morgen nach unten gehen (vgl. dazu die diesbezügliche Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.366);

- Gespräch vom 29. Mai 2008, 16:44:31 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.159 f.): der Beschuldigte spricht mit B. und sagt, dass er mit D. gesprochen habe und dieser gesagt habe, es wäre für ihn besser, erst am Samstag zu kommen; B. sagt schlussendlich auch, es sei besser, wenn er (D.) am Samstag komme (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.142);

- Gespräch vom 29. Mai 2008, 17:12:37 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.376): der Beschuldigte sagt D., dass er mit B. gesprochen und dieser gesagt habe, er (D.) solle am Samstag kommen; D. antwortet, es sei aber auch möglich, dass er doch bereits morgen gehen werde, er werde es heute abend noch mitteilen (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.366);

- Gespräch vom 30. Mai 2008, 20:09:07 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.218): D. sagt dem Beschuldigten, er solle ihn morgen zum Flughafen bringen, er müsse gegen 05.30 Uhr dort sein; der Beschuldigte antwortet, er werde gegen 04.30 Uhr bei ihm sein (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.172);

- Gespräch vom 30. Mai 2008, 20:18:13 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.219): B. fragt den Beschuldigten, wie es mit der Arbeit gehe, worauf dieser sagt, dass D. nicht für morgen reserviert habe; er (der Beschuldigte) müsse ihn morgen zum Flughafen bringen und er werde hingehen, ihn abholen und dorthin bringen (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.172 f.);

- Gespräche vom 31. Mai 2008, 04:31:04, 04:46:37, 04:56:02, 05:04:19, und 05:21:53 Uhr (cl. 9 pag 13.1.221-225): aus diesen Gesprächen geht hervor, dass der Beschuldigte zu D. unterwegs ist, aber dessen Wohnung zunächst nicht findet (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.174 f.);

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 05:41:51 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.226): der Beschuldigte teilt einem CC. mit, dass er mit D. unterwegs zum Flughafen ist (vgl. Aussagen des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.175 f.);

- am 31. Mai 2008, in der Zeit von 06:11.58 bis 06:16:02 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.228), erfolgen sechs vergebliche Anrufversuche des Beschuldigten an B. (gemäss seiner Aussage wollte er B. mitteilen, wann D. abfliege, da B. am Tag zuvor danach gefragt habe; cl. 9 pag. 13.1.176);

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 06:16:15 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.229): der Beschuldigte erkundigt sich bei S., dem Bruder von B., wo dieser sei, da er ihn nicht erreichen könne, und bittet ihn, B. auszurichten, dass er zurückrufen solle (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177);

- am 31. Mai 2008, in der Zeit von 09:10:07 bis 09.58:00 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.230), erfolgen fünf vergebliche Anrufversuche von B. an den Beschuldigten (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177);

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 14:03:14 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.231): D. teilt dem Beschuldigten mit, dass er um 15.15 Uhr seinen Flug habe, und antwortet auf dessen Frage, dass er das demjenigen „unten“ schon gesagt habe (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.177 f.);

- Gespräch vom 31. Mai 2008, 14:06:04 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.232): der Beschuldigte und B. unterhalten sich darüber, dass D. erst um 15 Uhr abfliege und dass dieser vorhin mitgeteilt habe, dass er gerade am Check-in sei; sie besprechen weiter, man werde sich später hören, um zu wissen, was er gemacht habe, und dass „es“ für heute zu spät würde, „schlussendlich dann morgen“ (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.178);

- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 02:02:22 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.323): B. teilt dem Beschuldigten mit, dass er mit „Q.“ und „D.“ sei (vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach gemeint sei, dass B. mit Q., dem Bruder des Beschuldigten, und mit dem anderen D. („T.“), dem Chauffeur des zweiten Transports, zusammen sei: cl. 9 pag. 13.1.305);

- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 03:17:41 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.233 f.): B. teilt dem Beschuldigten mit, dass er schlafen gehe, weil er „T.“ morgen ins Ausland schicken müsse (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.179);

- SMS-Mitteilung vom 1. Juni 2008, 03:19:49 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.235 f.): der Beschuldigte schreibt B.: „…mach’s gut mit dem ‚T.’. Sag’ gute Reise; ich lasse Euch grüssen“ (vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach mit „T.“ D. gemeint sei: cl. 9 pag. 13.1.179 f.);

- Gespräch vom 1. Juni 2008, 18:50:26 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.237): B. teilt dem Beschuldigten mit, dass „er“ gegen 12 weg gewesen sei, und ergänzt auf Nachfrage, dass gegen 12 die „DD.“ weggegangen sei. Beide sprechen weiter: Dann ist gut… Dann werden wir sehen… was geschehen wird… o.k…. (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.180);

- Gespräch vom 1. Juni 2008, 20:02:40 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.238): B. teilt dem Beschuldigten mit, dass das Tier jetzt auf die andere Seite zu „EE.“ gegangen sei und „gut gesund“ gesagt habe (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.180 f.); obwohl der Beschuldigte verneinte, dass „EE.“ ein Codewort für Ungarn (Hungary) sei, ist auf Grund seiner Aussage zum ersten Herointransport (vorne E. 5.2) anzunehmen, dass damit gemeint war, dass D. die Grenze zu Ungarn überschritten habe und nun in Ungarn sei;

- SMS-Mitteilungen vom 1. Juni 2008, 23:08:19 und 23:08:22 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.239 und 13.1.241): der Beschuldigte teilt seinem Bruder mit, dass er vorher mit B. gesprochen habe, und dass D. gegen acht Uhr zu „EE.“ gegangen sei (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.181); auch hier ist wie vorstehend anzunehmen, dass der Beschuldigte seinem Bruder mitteilte, dass D. gegen acht Uhr in Ungarn angekommen sei;

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 02:19:33 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.377): der Beschuldigte telefoniert mit B.. Dieser sagt: „Der Junge mit dem ist bei EE. als Gast … mal schauen, irgendwann morgen Nachmittag … Was hast du für dort gemacht? Er sagte mir, dort könne er es nicht erledigen, es wäre besser bei ihm …“ Der Beschuldigte entgegnet: „Ah ja, bei ihm. Wir sind so verblieben, dass es besser bei ihm ist … weil er nicht wollte, es dorthin zu schicken … Lassen wir es dort, ich werde es dann dorthin bringen, das ist kein Problem … Wohin soll es gehen, zu dem Alten?“ B. sagt: „Nein, nein, nein, nur dort.“ Der Beschuldigte erwidert: „Ah, nur dort, ist kein Problem.“ Weiter sagt B.: „Es sind so 10,30.“ Der Beschuldigte fährt fort: „Ich habe einen Termin und ich weiss nicht, wann er ankommen wird, es wäre besser, es für irgendwann am Nachmittag zu lassen.“ B. bestätigt: „Ja, Nachmittag…“ Der Beschuldigte sagt: „Ich werde gegen vier gehen, um es zu wechseln.“ B.: „Ja, ja… es ist so 10,30“ (vgl. Aussage des Beschuldigten, dass er D. den Schlüssel hätte wegnehmen müssen, sobald dieser in der Garage sei, und B. ihm gesagt habe, dass es sich um 10,3 kg Heroin handle: cl. 9 pag. 13.1.367 f.);

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 13:36:09 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.334): der Beschuldigte wird von seinem Bruder gefragt, ob er mit dem R. (D.) gesprochen habe, und sagt “noch nicht“ (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.314);

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 16:48:15 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.335): der Beschuldigte spricht mit B.; beide sagen, dass sie noch nichts von „ihm“ gehört hätten. B. sagt, als er bei „EE.“ gewesen sei, habe er ihm (B.) eine Rakete (SMS) geschickt, nachher nicht mehr. Der Beschuldigte schlägt vor, dass man dorthin gehen solle, um zu schauen; er wolle jetzt starten (vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach B. von D. noch nichts gehört habe, und er bei diesem zu Hause nachschauen werde: cl. 9 pag. 13.1.315);

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 16:56:35 Uhr (cl 9 pag. 13.1.343): der Beschuldigte unterhält sich mit „M.“, der Freundin von B. (cl. 9 pag. 13.1.318 und 13.1.363), welche ihn fragt, wie es ihnen mit D. gehe, worauf der Beschuldigte entgegnet, das sei es, dass sie gar nichts wüssten. M. fragt, ob aber D. schon gestartet sei. Der Beschuldigte bejaht dies und sagt, jetzt sollte man dorthin gehen und ihn suchen. M. fragt weiter, ob er scherze oder ob D. wirklich nicht angekommen sei. Der Beschuldigte entgegnet, er wisse es nicht, er sei nicht gekommen, seit gestern Abend wisse man nichts; er werde jetzt gehen um zu sehen, er müsse sowieso hingehen um D. zu suchen, normalerweise hätte er heute Mittag da sein sollen (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.318);

- SMS-Mitteilung vom 2. Juni 2008, 20:27:47 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.336): der Beschuldigte erhält ein SMS von B., worin dieser mitteilt: „Gehe mal zum Arbeitsplatz von der Hure, weil er macht mich verrückt“ (vgl. Aussage des Beschuldigten, wonach B. ihm schreibt, dass er bei der Garage von D. nachschauen solle: cl. 9 pag. 13.1.315 f.);

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 22:50:30 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.338): M. sagt zum Beschuldigten: „…beruhige dich sehr schnell, du wirst C. und D. sehen, mach dir keine Sorgen, …ihr tut mir leid, B. und du…“ (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.316);

- Gespräch vom 2. Juni 2008, 23:06:43 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.340): der Beschuldigte und M. wundern sich, wo D. geblieben ist. Der Beschuldigte sagt: „… Ich bin kaputt vom Suchen, es ist aber nichts … Er meldet sich, aber es kommt drauf an wie ... oh, beide werden sich melden, aber sie verursachen uns Verspätung.“ M. entgegnet: „Er (B.) ist schon damals, das erste Mal, von D. beschissen worden … Es tut mir leid für ihn und für dich hier.“ Der Beschuldigte meint: „Was kann man machen, man muss Geduld haben … Etwas ist schon, aber wir wissen nicht, was.“ Dann sagt er, dass er zur Garage gehe, um etwas zu erfahren, schon seit vier bis fünf Tagen gehe er dorthin (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.317 f.);

- Gespräch vom 3. Juni 2008, 04:37:37 Uhr (cl. 9 pag. 13.1.346): B. fragt den Beschuldigten, ob es etwas gebe, was dieser verneint. B. sagt, dass er auch nichts wisse (vgl. Aussage des Beschuldigten: cl. 9 pag. 13.1.318).

6.4.2 Weitere Umstände, die für eine Beteiligung des Beschuldigten sprechen, sind:

- die Verwendung von verschiedenen Rufnummern bzw. mehreren SIM-Karten;

- die Übergabe einer neuen SIM-Karte an D. vor der Abreise aus dem Kosovo, welche zur Kontaktaufnahme während des Transports bestimmt war und auch so gebraucht wurde;

- die „verschlüsselte“ Sprache zwischen den Beteiligten in Telefongesprächen und im SMS-Verkehr, wobei davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte wusste, dass D. während des Transports für die Angabe seines jeweiligen Standorts Namen wählen würde, deren Anfangsbuchstabe mit jenem des jeweiligen Landes übereinstimmt;

- B. befand sich anlässlich der Übergabe des Transportfahrzeugs an D. im Kosovo und stand in telefonischem Kontakt mit dem Beschuldigten;

- D. sollte nach seiner Ankunft in der Schweiz den Beschuldigten anrufen, und zwar auf eine zu diesem Zweck vorgesehene neue Telefonnummer;

- als von D. während des Transports keine Meldungen mehr eingingen, begab sich der Beschuldigte nach der voraussichtlichen Ankunftszeit in der Schweiz an den Wohnort von D. um nachzuschauen, ob dieser inzwischen angekommen ist; der Beschuldigte bestätigte, dass er von D. den Schlüssel des Transportfahrzeugs hätte in Empfang nehmen sollen;

- das Transportfahrzeug Renault Mégane war bis am 30. Oktober 2007 auf B. und danach bis am 12. März 2008 auf den Beschuldigten eingelöst; anschliessend stand es ausser Verkehr, bis es am 29. Mai 2008 gemäss Anweisung des Beschuldigten von D. eingelöst wurde (cl. 2 pag. 5.1.107);

- das Transportfahrzeug wurde vom Beschuldigten in den Kosovo verschoben;

- die Identität der Verpackungsart (cl. 2 pag. 5.1.151 und 5.1.156, pag. 5.1.132), des Gewichts der 21 einzelnen Heroinpakete (je ca. 500 g; cl. 2 pag. 5.1.132) sowie der Herkunft des Heroins (cl. 8 pag. 10.2.1-10.2.3; cl. 2 pag. 5.1.134) mit dem von C. am 18. Mai 2008 transportierten Heroin (vorne E. 5.1);

- das „Deponieren“ eines Pakets mit 500 g Heroingemisch durch B. in der Wohnung des Beschuldigten im Januar/Februar 2008 (Anklagepunkt I.1.1), was für ein zwischen beiden bereits bestehendes Vertrauensverhältnis spricht.

6.5 In Bezug auf die Vorbereitung des durch D. am 1. Juni 2008 ausgeführten Herointransports lässt sich das Beweisergebnis wie folgt zusammenfassen:

Das Transportfahrzeug Renault Mégane war zunächst auf den Beschuldigten eingelöst und wurde von diesem im Februar/März 2008 in den Kosovo verbracht. Der damalige Aufenthalt des Beschuldigten im Kosovo ist dadurch belegt, dass er dort mit dem Fahrzeug am 9. März 2008 in eine Geschwindigkeitskontrolle geriet und wegen zu schnellen Fahrens gebüsst wurde (cl. 2 pag. 5.1.111). Ebenfalls erstellt ist, dass der Beschuldigte das Fahrzeug im Kosovo liess und es nach seiner Rückkehr in die Schweiz ausser Verkehr setzte. Den annullierten Fahrzeugausweis gab der Beschuldigte an B., welcher ihn wenige Tage vor der Abreise von D. wieder dem Beschuldigten aushändigte; der Beschuldigte übergab diesen danach D., welcher das Transportfahrzeug am 29. Mai 2008 auf seinen Namen einlöste. Erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte mit D. zwei Tage vor dessen Abreise telefonierte und ihm sagte, er müsse in den Kosovo reisen, und dass D. antwortete, er könne erst einen Tag später fliegen. Diese Information gab der Beschuldigte umgehend an B. weiter. Erstellt ist weiter, dass es der Beschuldigte war, der D. am 31. Mai 2008 zum Flughafen Zürich-Kloten brachte, ihn dort bei der Flugreservation begleitete und ihn wieder nach Hause brachte, nachdem er erst für den Nachmittag ein Flugbillett erhalten hatte. Auch dies wurde umgehend zwischen dem Beschuldigten und B. besprochen, und beide wurden schliesslich telefonisch von D. informiert, als dieser am Nachmittag am Flughafen beim Check-in war, da er vom Beschuldigten nicht persönlich hingebracht werden konnte. Erstellt ist sodann, dass D. am 31. Mai 2008 nach Pristina flog. Ebenso ist erstellt, dass der Beschuldigte wusste, dass der Zweck der Reise von D. darin bestand, einen Herointransport vom Kosovo in die Schweiz zu machen, und dass es sich um eine Menge von 10,5 kg Heroin handeln würde.

Für den Zeitraum der Durchführung des Drogentransports ist erstellt, dass B. von D. über dessen jeweiligen Standort informiert wurde und alsdann den Beschuldigten darüber in Kenntnis setzte. Für die Zeit nach der Verhaftung von D. ist erstellt, dass der Beschuldigte wiederholt bei der Garage, das heisst dem Wohnort von D., vorbeiging um nachzuschauen, wo dieser war, und dass er diesbezüglich in Kontakt mit B. und dessen Freundin stand. Erstellt ist auch, dass der Beschuldigte bei der Ankunft von D. sogleich das Transportfahrzeug in Empfang nehmen sollte und dass der Beschuldigte und B. miteinander besprachen, wohin das Heroin vorerst verbracht werden sollte; sie erwähnten dabei auch die Menge des transportierten Heroins. Bewiesen ist im weitern, dass der Beschuldigte wusste, dass D. mit einer Ladung von rund 10,5 kg Heroin vom Kosovo in Richtung Schweiz unterwegs war.

Das Beweisergebnis lässt insgesamt nur den Schluss zu, dass der Beschuldigte auch im Zusammenhang mit dem am 1. Juni 2008 erfolgten Drogentransport von 10,430 kg Heroingemisch mittäterschaftlich handelte. Der Beschuldigte war bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung dieses Drogentransports aktiv beteiligt und leistete hierzu einen wesentlichen Tatbeitrag. Seine Rolle beschränkte sich entgegen seiner Darstellung nicht darauf, als blosser Gehilfe den Kurier D. bei der Abreise in den Kosovo zum Flughafen Zürich-Kloten zu bringen und ihm nach der Ankunft in der Schweiz die Schlüssel des Transportfahrzeugs abzunehmen. Er besprach die Vorbereitung und die Durchführung des Drogentransports detailliert mit B., verschob das Transportfahrzeug in den Kosovo, liess es danach in der Schweiz auf den Namen des Kuriers registrieren, kümmerte sich darum, dass der Kurier am vorbestimmten Abreisetag zum Flughafen kam und ein Flugbillett nach Pristina erhielt, stand während des Aufenthalts des Kuriers im Kosovo in Kontakt mit B. und liess sich von B. über die Abfahrt und die Standorte des Kuriers während des Drogentransports informieren. Er sollte das Transportfahrzeug bzw. dessen Schlüssel gleich bei der Ankunft des Kuriers in Empfang nehmen – er hatte hiermit eine Aufgabe, die aufgrund ihrer Wichtigkeit kaum einer untergeordneten Hilfsperson übertragen würde. Der Beschuldigte bemühte sich aus eigenem Antrieb, den Kurier zu finden, als dieser nicht zur erwarteten Zeit in der Schweiz eintraf, und beriet sich diesbezüglich mit B.. Ohne eigenes Interesse am Gelingen des Drogentransports hätte er sich kaum grosse Sorgen über das Ausbleiben des Kuriers gemacht.

6.6 Angeklagt ist das unbefugte Erlangen, Besitzen und Befördern, eventuell das Anstaltentreffen zum unbefugten Einführen oder Erlangen von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 bzw. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG.

Sämtliche Handlungen des Beschuldigten erfolgten – mit Ausnahme des Verschiebens des späteren Transportfahrzeugs in den Kosovo – in der Schweiz und waren auf das unbefugte Einführen von Betäubungsmitteln in die Schweiz gerichtet (zum Tatbestand des Einführens vgl. E. II.5.6). Nachdem die beabsichtigte Einfuhr der Drogen in die Schweiz durch die österreichische Polizei verhindert worden ist, liegt in objektiver Hinsicht Versuch bzw. Anstaltentreffen zum Einführen von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG vor.

Ob die weiteren angeklagten Tatbestandsvarianten des Erlangens, Besitzens und Beförderns (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG) bzw. des Anstaltentreffens zum Erlangen von Betäubungsmitteln (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Ziff. 1 Abs. 5 BetmG) in rechtlicher Hinsicht erfüllt sind, ist nicht zu prüfen (vorne E. II.1.1).

6.7 Die bei der Einreise von D. nach Österreich am 1. Juni 2008 in 21 Paketen sichergestellte Menge von 10,430 kg Heroingemisch weist einen Reinheitsgrad von 32,1-35,9 % auf (cl. 2 pag. 5.1.100 ff., 5.1.133, 5.1.158 f.). Der rechnerische Durchschnittswert liegt bei 34%. Bei Annahme eines Mindestreinheitsgehalts von 32,1% beträgt die Menge reinen Heroins 3,348 kg. Der mengenmässig schwere Fall ist gegeben (Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG; vorne E. II.1.2).

6.8 In subjektiver Hinsicht ist erwiesen, dass der Beschuldigte wusste, dass es bei diesem Transport durch D. einzig darum ging, rund 10,5 kg Heroin in die Schweiz zu bringen. Es ist im weitern auch erstellt, dass der Beschuldigte diese Einfuhr wollte, was sich insbesondere in seinen Bemühungen, den Aufenthalt des Kuriers bei dessen unerwartetem Ausbleiben ausfindig zu machen, zeigt. Selbst ohne Kenntnis des Reinheitsgrads musste der Beschuldigte aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass es sich bei der Einfuhr einer grösseren Menge Heroin nicht um solches in blosser „Gassenqualität“ handelt. Die festgestellte Menge reinen Heroins ist ihm demnach subjektiv anzurechnen. Wie bereits erwähnt (E. II.3.5), wusste er um die Gefährlichkeit dieser Droge. Das Vorliegen eines schweren Falles ist somit auch subjektiv zu bejahen.

6.9 Ob auch der in der Anklage geltend gemachte Qualifikationsgrund der Bandenmässigkeit erfüllt ist, braucht nicht weiter geprüft zu werden (E. II.1.2).

7. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 5 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen (Anklagepunkte I.1.1, I.1.3 und I.1.4). Im Anklagepunkt I.1.2 ist er hingegen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen.

III. Pornografie

1.

1.1 Dem Beschuldigten wird unter Anklageziffer I.2 zusammengefasst vorgeworfen, er habe von einer unbekannten Person einen Kurzfilm namens „HH.“, welcher sexuelle Handlungen mit Tieren zum Inhalt habe, konkret sexuelle Handlungen eines jungen Mannes mit einer Eselstute, auf sein Mobiltelefon übermittelt erhalten oder diesen selbst vom Internet heruntergeladen; er habe diesen Film auf seinem Mobiltelefon gespeichert und im Speicher belassen, ihn Kollegen vorgeführt und allenfalls an Kollegen weitergeleitet. Dadurch habe er sich der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB schuldig gemacht.

1.2 Der äussere Sachverhalt ist unbestritten: Auf dem beim Beschuldigten anlässlich seiner Festnahme sichergestellten und von ihm benutzten Mobiltelefon war ein Kurzfilm von 46 Sekunden Dauer gespeichert, in welchem der Geschlechtsverkehr, eventuell der Analverkehr eines Mannes mit einer Eselstute dargestellt ist (cl. 2 pag. 5.1.82, 5.1.141, 5.1.222 f., 5.1.228).

1.3 Der Beschuldigte erklärte im Vorverfahren, er habe diesen Film von jemandem erhalten, aber er habe keine Ahnung von wem; er wisse nicht mehr, wann und wo er diesen Film auf sein Handy geladen habe. Er bestätigte, den Film Kollegen gezeigt zu haben. Er wisse, dass man einen solchen Film mittels „Bluetooth“ auf ein anderes Handy übertragen könne, und es sei möglich, dass er den Film auf diese Art an jemanden weitergeleitet habe (cl. 9 pag. 13.1.356 f.).

Vor Gericht bestätigte der Beschuldigte, den fraglichen Film von einer ihm unbekannten Person erhalten zu haben. Er erklärte, es könne sein, dass er den Film an jemanden weitergeleitet habe, wisse es aber nicht (cl. 34 pag. 34.930.7).

2. Der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB macht sich unter anderem schuldig, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB – d.h. pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen –, die sexuelle Handlungen mit Tieren zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht. Gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB ist strafbar, wer solche Gegenstände oder Vorführungen erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt; die Strafandrohung ist im Vergleich zu Art. 197 Ziff. 3 StGB herabgesetzt.

Sexuelle Handlungen mit Tieren sind pornografisch, wenn das (reale) Tier explizit in eine sexuelle Handlung mit einem Menschen, unter Einbezug dessen Geschlechtsteile, einbezogen wird (Meng/Schwaibold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 197 StGB N. 23). Subjektiv ist Vorsatz verlangt, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz muss sich auf das normative Tatbestandselement „pornografisch“ beziehen. Dem subjektiven Erfordernis des Wissens ist genüge getan, wenn der Täter den Tatbestand so verstanden hat, wie es der landläufigen Anschauung eines Laien entspricht (Meng/Schwaibold, a.a.O., Art. 197 StGB N. 75). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt das elektronische Herunterladen pornografischer Aufnahmen aus dem Internet eine Herstellungshandlung im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB dar (BGE 131 IV 16 E. 1.4). Wegen Besitzes im Sinne Art. 197 Ziff. 3bis StGB ist hingegen strafbar, wer zunächst unvorsätzlich in den Besitz von pornografischem Material gelangt ist und dieses nach Kenntnisnahme seines Inhalts weiter aufbewahrt (BGE 131 IV 64 E. 11.4).

3.

3.1 Die inkriminierten Bildaufnahmen stellen sexuelle Handlungen mit einem Tier – Eindringen eines menschlichen Glieds in die Vagina, eventuell in den Anus einer Eselstute – dar (cl. 2 pag. 5.1.82, 5.1.141, 5.1.222 f., 5.1.228). Sie sind damit objektiv pornografisch im Sinne von Art.197 Ziff. 1 StGB (BGE 131 IV 64 E. 10.1.1). Aufgrund der Einbezug eines Tieres in die sexuellen Handlungen ist auch eines der weiteren Tatbestandselemente gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB objektiv erfüllt.

Hinsichtlich der Tathandlung ist auszuschliessen, dass die Filmaufnahmen selbst vom Beschuldigten physisch hergestellt worden sind; es steht jedoch fest, dass der Kurzfilm frei vom Internet heruntergeladen werden kann (cl. 2 pag. 5.1.223). Dass indes der Beschuldigte eine solche Handlung vorgenommen hat, mithin den Kurzfilm selber vom Internet heruntergeladen und auf seinem Mobiltelefon gespeichert und damit im rechtlichen Sinn eine Bildaufnahme hergestellt hat, ist nicht erstellt; seine Aussage, er habe den Film von einer unbekannten Person – offenbar ohne eigenes Zutun – erhalten, erscheint insoweit glaubhaft, auch wenn er anfügte, dass er nicht wisse, wann und wo er den Film auf sein Handy geladen habe. Auf Grund seiner Einlassung ist jedoch erwiesen, dass der Beschuldigte den Inhalt des Films zur Kenntnis nahm und danach anderen Kollegen zeigte. Damit ist eine der Handlungsvarianten von Art. 197 Ziff. 3 StGB objektiv erfüllt.

Eine mehrfache Verletzung dieser Bestimmung wird dem Beschuldigten zu recht nicht vorgeworfen. Zum Einen wird nicht behauptet, er habe den Film seinen Kollegen wiederholt gezeigt. Selbst wenn das Zeigen des (gleichen) Films mehrmals erfolgt sein sollte, müsste zum Andern auf Grund des zeitlichen Zusammenhangs (E. III.3.2) wohl noch von einer rechtlichen Handlungseinheit gesprochen werden.

3.2 Die Auswertung des Mobiltelefons ergab, dass der Kurzfilm gemäss der (zuletzt) registrierten Änderungszeit mit grosser Wahrscheinlichkeit am 18. April 2008, 04:20 Uhr, auf dem Handy gespeichert wurde (cl. 2 pag. 5.1.222 f.); fest steht jedenfalls, dass der Kurzfilm seit jenem Tag auf dem Handy des Beschuldigten gespeichert war. Damit kann mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, dass das Zeigen der Filmaufnahmen – wie dies auch in der Anklageschrift (S. 8) behauptet wird – mit grosser Wahrscheinlichkeit zwischen jenem Datum und der Verhaftung des Beschuldigten am 4. Dezember 2008 (cl. 3 pag. 6.1.4 f.) erfolgte. In diesem Zeitraum befand sich der Beschuldigte zwar nicht immer in der Schweiz (cl. 2 pag. 5.1.109). Hinsichtlich des Tatorts wird in der Anklageschrift indes behauptet, dass die strafbaren Handlungen vermutlich in Z., das heisst am Wohnort des Beschuldigten, und anderswo ausgeführt worden seien, was vom Beschuldigten nicht in Abrede gestellt worden ist. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die Strafbarkeit seines Handelns in der Schweiz zu bejahen ist (Art. 3 Abs. 1 StGB).

3.3 Der Beschuldigte erklärte im Vorverfahren, nicht gewusst zu haben, dass der auf seinem Handy gespeicherte pornografische Film verboten sei, und er wisse nicht, ob pornografische Aufnahmen mit Tieren, Kindern oder Gewalt in seinem Heimatland verboten seien (cl. 9 pag. 13.1.356 f.). Er bestätigte jedoch in der Hauptverhandlung, Kenntnis des gegen ihn unter anderem wegen Widerhandlung gegen Art. 197 Ziff. 3bis StGB ausgesprochenen Kontumazialurteils des Bezirksamts Zurzach/AG vom 20. Dezember 2007 zu haben (hinten E. IV.4; cl. 34 pag. 34.930.4, 34.930.7). Gemäss jenem Urteil war auf dem Handy des Beschuldigten ein Videoclip mit tierpornografischem Inhalt gespeichert, in welchem eine Frau den Penis eines Eselhengstes in ihre Scheide einführt (cl. 11 pag. 18.3.8). Somit war dem Beschuldigten bekannt, dass der Besitz von so genannter harter Pornografie – deren Verbot unter anderem auch den Schutz von Erwachsenen vor der korrumpierenden Wirkung solcher Erzeugnisse bezweckt (BGE 131 IV 16 E. 1.2; 131 IV 64 E. 11.2) – strafbar ist. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass er wusste oder gemäss landläufiger Anschauung eines Laien annehmen musste, dass auch Handlungen wie Zeigen, Überlassen oder Zugänglichmachen von hartem pornografischem Material verboten sind, zumal der Besitz von solchem Material bloss eine hinsichtlich der Strafandrohung privilegierte – und bis zum Inkrafttreten von Art. 197 Ziff. 3bis StGB am 1. April 2002 straflose – Tatvariante darstellt (BGE 131 IV 16 E. 1.1 und 1.4 S. 22; 131 IV 64 E. 11.1). Der Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3 StGB ist auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.

4. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen Art. 197 Ziff. 3 StGB schuldig zu sprechen.

IV. Strafzumessung; Widerruf bedingter Strafvollzug

1.

1.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).

Der Beschuldigte ist wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG) und wegen Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB zu verurteilen. Letztere Bestimmung droht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe an. Der schwere (qualifizierte) Fall der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wobei diese mit einer Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Ziff.1 Abs. 9 BetmG). Diese Straftat ist demnach die Schwerste im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB und bildet Ausgangspunkt für die Bestimmung des Strafrahmens. Die gesetzliche Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40 StGB) und kann nicht erhöht werden (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 StGB); das Maximum der Geldstrafe beträgt 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Aufgrund der Realkonkurrenz liegt der obere Rand des Strafrahmens bei 20 Jahren Freiheitsstrafe, während die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff.1 Abs. 9 BetmG) zwingend zu überschreiten ist (Ackermann, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 49 StGB N. 49 und 50, mit Hinweisen). Mit der Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verbunden werden.

1.2 Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters und berücksichtigt dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

1.3 Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu (BGE 132 IV 132, nicht publizierte E. 7.4 mit Hinweisen; Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007, E. IV.1.3; SK.2006.26 vom 11. Dezember 2008 E. IV.2.2; SK.2009.23 vom 16. Dezember 2009 E. 8.3.2).

Zu berücksichtigen ist weiter, dass das Anstaltentreffen zur Einfuhr beziehungsweise zum Besitz oder sonstigem Erlangen von Drogen bei Vollendung der Tat begriffsnotwendig gerade in der Einfuhr oder dem Besitzergreifen oder sonstigem Erlangen gipfeln würde. Die Tat selber besteht aber in dem, was vorher geschah, nämlich im Anstaltentreffen. Dies kann eine Vielzahl von Tätigkeiten mitbeinhalten, welche ihrerseits nach dem BetmG strafbar oder aber isoliert gesehen legal sind (z.B. strafbarer Transport von Betäubungsmitteln, hingegen strafloses Telefonieren über Betäubungsmittel). Für die Bestimmung des Umfangs des Verschuldens sind daher nicht nur die in der Anklage ausdrücklich genannten Tätigkeiten von Belang, sondern alles, was sich aus den Akten diesbezüglich ergibt.

2.

2.1 Das Verschulden des Beschuldigten wiegt schwer. Er hat in zwei Malen eine jeweils erhebliche Menge Heroingemisch – total 18,275 kg bzw. mehr als 6 kg reines Heroin – in die Schweiz eingeführt respektive Anstalten zu dessen Einfuhr getroffen und ein Mal 500 g Heroingemisch besessen und weitergegeben. Der Beschuldigte hat dadurch einen Beitrag dazu geleistet, dass eine erhebliche Menge Betäubungsmittel in der Schweiz hätte entgegengenommen und verkauft werden können, mit welchem eine eigentliche Handelstätigkeit hätte ausgeübt werden können. Im Umfang von einem halben Kilogramm Heroingemisch hat er zudem dazu beigetragen, dass Betäubungsmittelhandel in der Schweiz betrieben werden konnte. Angesichts des damaligen Marktwerts von ca. Fr. 30'000.– pro Kilogramm Heroingemisch im Engroshandel hätte ein Umsatz von weit mehr als einer halben Million Franken erzielt werden können (cl. 2 pag. 5.1.113). Der direkte Vorsatz des Beschuldigten bezüglich der vollendeten und der versuchten Einfuhr von Heroingemisch sowie des Besitzes und der Weitergabe von Heroingemisch begründet auf Grund der Gefährdung vieler Menschen ein schweres Verschulden. Die vom Beschuldigten an den Tag gelegte kriminelle Energie ist angesichts der mehreren Einzeltaten beträchtlich und zeigt sich namentlich auch darin, dass sämtliche strafbaren Handlungen innerhalb eines knappen halben Jahres – die Drogentransporte gar innerhalb von weniger als einem Monat – ausgeführt worden sind; zielgerichtete Vorbereitungen für die Drogentransporte wurden dabei zum Teil schon mehrere Monate im Voraus geplant und getroffen. Ins Gewicht fällt dabei, dass gemessen an der jeweiligen Drogenmenge objektiv eine stete Steigerung der eingesetzten kriminellen Energie feststellbar ist. Das wird zudem durch die glaubhafte Aussage des Kuriers des zweiten Drogentransports gestützt, wonach der Beschuldigte ihn nicht nur zu dem von ihm letztlich ausgeführten Transport gedrängt habe, sondern ihm gesagt habe, er müsse mindestens ein bis zwei Herointransporte pro Monat durchführen (cl. 19 pag. 7.51). Da die masgebliche Drogenmenge den Grenzwert für den schweren Fall gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG deutlich überschreitet, verlieren Menge und Reinheitsgrad des Heroins an Bedeutung und sind der Organisationsgrad sowie der pekuniäre Zweck in die Gewichtung des
Verschuldens verstärkt einzubeziehen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschuldigte innerhalb einer Struktur mitmachte, welche einen eindrücklichen Organisationsgrad aufwies und durch persönliche und familiäre Beziehungen verstärkt war. Der Beschuldigte spielte darin durch seine Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der beiden Transportfahrzeuge und der Rekrutierung eines Kuriers, der telefonischen Anweisungen und Überwachung beim ersten Transport und seiner Aufgabe, die Drogen vom Kurier in der Schweiz entgegennehmen, eine gewichtige Rolle. Er war zudem bei beiden Transporten am Tatentschluss beteiligt. Diese Umstände wirken straferhöhend.

Hinsichtlich der Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB kann noch von einem geringen Verschulden gesprochen werden. Der pornografische Kurzfilm dauert weniger als eine Minute, beschränkt sich auf eine einzelne pornografische Szene und wurde vom Beschuldigten Kollegen gezeigt; zu seinen Gunsten wird davon ausgegangen, dass es sich dabei nicht um einen grossen Personenkreis handelt.

2.2 Der Beschuldigte ist 33 Jahre alt. Er wurde im Kosovo geboren und wuchs im Elternhaus als jüngstes Kind zusammen mit zwei Brüdern und vier Schwestern auf. Als er ein Jahr alt war, kam sein Vater wegen der Arbeit in die Schweiz. Der Rest der Familie verblieb mit der Mutter im Kosovo, wo der Beschuldigte die Schulen besuchte. Er kam 1993, ein Jahr nach Beendigung der Schule, im Rahmen eines Familiennachzuges in die Schweiz und wohnte zu Beginn bei seinem Vater in XX.. Nach dem Besuch eines Deutschkurses arbeitete der Beschuldigte bis 2000 vorwiegend in der Gastronomiebranche als temporär Angestellter; zwischendurch, ca. 1997, war er einmal arbeitslos und stand in einem Beschäftigungsprogramm. Ab 2000 bis Ende Februar 2008 hatte er bei der Firma FF. AG eine Festanstellung; die Stelle wurde ihm gekündigt, weil er nicht regelmässig zur Arbeit erschien. Seither ist er arbeitslos. Im Jahre 2004 heiratete der Beschuldigte eine Schweizerin, von welcher er mittlerweile geschieden ist. Er hat zwei Kinder (Zwillinge, Jahrgang 2005), die bei der Mutter (in der Schweiz) leben. Grundsätzlich steht ihm gemäss Scheidungsurteil ein monatliches Besuchsrecht zu, welches er aber wegen des Freiheitsentzugs nicht wahrnehmen kann. Seine familiäre Unterhaltspflicht wurde auf ca. Fr. 2'000.-- monatlich festgesetzt. Der Beschuldigte verdiente bei der letzten Stelle monatlich Fr. 5'600.-- netto. Danach bezog er bis zur Verhaftung monatlich Fr. 2'100.-- Arbeitslosenunterstützung, einen weiteren Betrag von rund Fr. 2'500.-- erhielten seine Ehefrau und die beiden Kinder. Er hat Kredit- und Steuerschulden von ca. Fr. 50'000.--. Die nach Ermessen erfolgte Steuerveranlagung 2008 beziffert ein steuerbares Einkommen von Fr. 68'810.-- und null Vermögen. Für die Wohnung bezahlte er damals Fr. 600.-- Miete. Der Beschuldigte ist gesund; im Vorverfahren klagte er über sich zeitweise manifestierende psychische Probleme, die offenbar auf die Trennung von seiner Ehefrau zurückzuführen waren (cl. 9 pag. 13.1.16 ff., 13.1.354 f.; cl. 2 pag. 5.1.106; cl. 34 pag. 34.251.4, 34.271.2 f., 34.930.2 ff., 34.930.7). Der Beschuldigte befindet sich seit dem 7. September 2010 im vorzeitigen Strafvollzug (cl. 3 pag. 6.1.92), wo er seit dem Eintritt als Schlosser beschäftigt wird (cl. 34 pag. 34.251.3, 34.930.3). Die Führungsberichte der Haft-
und der Vollzugsanstalt vom 7. März 2011 attestieren ihm eine tadellose Führung (cl. 34 pag. 34.251.3 f., 34.251.5). Die persönliche und familiäre Situation des Beschuldigten sprechen nicht für eine erhöhte Strafempfindlichkeit. Es bestehen namentlich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich eine zu erwartende mehrjährige Freiheitsstrafe auf den Beschuldigten ausserordentlich hart auswirken würde (vgl. Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 47 StGB N. 117 ff.).

Der Beschuldigte wuchs in geregelten Familienverhältnissen auf, konnte jedoch keinen Berufsabschluss machen. Insoweit bestehen keine strafmindernd in Betracht zu ziehenden Faktoren (vgl. Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 96). Er ist nicht Drogenkonsument (cl. 8 pag. 10.1.1 f., 10.1.3 f.; cl. 9 pag. 13.1.19). Sein Tatmotiv war offenbar rein finanzieller Natur, nachdem er aussagte, von B. zwar keinen Lohn, aber „immer wieder“ Geldbeträge von ca. 400-500 Franken erhalten zu haben (cl. 34 pag. 34.930.7). Der Beschuldigte bezog nach seiner Stellenentlassung, welche zeitlich mit dem Beginn der hier zu beurteilenden Straftaten zusammenfällt, Arbeitslosenentschädigung und konnte trotz laufender Betreibungen den Lebensunterhalt für sich und seine Familie bestreiten. Es kann daher nicht von einer finanziellen Notlage im Tatzeitpunkt gesprochen werden. Diese Umstände wirken sich insgesamt weder straferhöhend noch -mindernd aus. Die für den Tatzeitraum vorgebrachten psychischen Probleme infolge Trennung von seiner Ehefrau sowie der Stellenverlust sind keine derart gravierenden Umstände, dass sie strafmindernd in Betracht zu ziehen wären. Der Beschuldigte hat sich seit den Straftaten wohl verhalten; allerdings befindet er sich seit seiner Verhaftung am 4. Dezember 2008 im Freiheitsentzug, weshalb sich dies nicht zu seinen Gunsten auswirken kann. Hingegen ist sein im Vorverfahren abgelegtes Teilgeständnis in leichtem Masse strafmindernd zu berücksichtigen (Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 StGB N. 131 f.). Der Beschuldigte zeigte weder Einsicht noch Reue, sondern beschränkte sich darauf, die Bedeutung seiner schwersten Straftaten als Gehilfe zu relativieren; insoweit besteht kein Strafminderungsgrund.

Vorstrafen sind straferhöhend zu gewichten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.2). Der Beschuldigte weist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2007 auf; damals wurde er wegen verschiedener, teilweise mehrfach begangener Delikte, darunter Pornografie gemäss Art. 197 Ziff. 3bis StGB, zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt (hinten E. IV.4). Dies hielt ihn nicht davon ab, kurz danach wieder straffällig zu werden. Angesichts des eher geringen damaligen Strafmasses, was für ein leichtes Verschulden spricht, wirkt sich die Vorstrafe nur leicht straferhöhend aus.

2.3 Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB liegen nicht vor.

2.4 Dem Tatverschulden angemessen ist in Berücksichtigung der vorgenannten Strafzumessungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Eine Verbindung mit einer Geldstrafe ist nicht angezeigt; dies ist denn auch nicht beantragt worden.

2.5 Auf die Freiheitsstrafe ist die ausgestandene Untersuchungshaft von 642 Tagen (4. Dezember 2008 bis 7. September 2010) anzurechnen (Art. 51 StGB).

2.6 Die Gewährung des bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs ist auf Grund des Strafmasses von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 42 und 43 StGB).

3. Für den Vollzug der Freiheitsstrafe sind die Behörden des Kantons Aargau als zuständig zu erklären (Art. 75 Abs. 1 StBOG i.V.m. Art. 31 StPO).

4.

4.1 Begeht ein Verurteilter während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen von Art. 41 StGB erfüllt sind (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).

Das Begehen einer neuen Straftat stellt für sich allein keinen Widerrufsgrund dar; eine bedingte Strafe oder der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. auf Grund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Dem Gericht steht dabei ein Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 140 E. 4.2, 4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_971/2009 vom 22. März 2010 E. 2.2). In der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs ist zu berücksichtigen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Art und Schwere der erneuten Delinquenz sind insoweit zu berücksichtigen, als das im Strafmass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden Rückschlüsse auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt. Die Prognose für den Entscheid über den Widerruf kann mithin umso eher negativ ausfallen, je schwerer die während der Probezeit begangenen Delikte wiegen (BGE 134 IV 140 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_971/2009 vom 22. März 2010 E. 2.2). Die Anforderungen an die Bewährung des Verurteilten gemäss Art. 46 Abs. 2 StGB entsprechen jenen von Art. 42 Abs. 1 StGB. Bei der Prüfung des Widerrufs dürfen – wie unter altem Recht – weder strengere noch mildere Anforderungen an die Prognose gestellt werden als bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs (Schneider/Garré, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 46 StGB N. 35; vgl. zum Ganzen BBl 1999 1979 ff., 2055 ff.).

4.2 Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksamts Zurzach/AG vom 20. Dezember 2007 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt (cl. 34 pag. 34.231.3). Das Urteil wurde dem Beschuldigten am 29. Januar 2008 eröffnet (cl. 11 pag. 18.3.12) und erwuchs am 19. Februar 2008 in Rechtskraft (cl. 11 pag. 18.3.16; cl. 34 pag. 34.231.3). Die Probezeit beginnt ab Kenntnis des Urteils zu laufen (Schneider/Garré, a.a.O., Art. 46 StGB N. 22 und 25), vorliegend demnach am 29. Januar 2008; sie endete am 29. Januar 2010. Die vorliegend zu beurteilenden strafbaren Handlungen sind Verbrechen und Vergehen und wurden vom Beschuldigten während der Probezeit begangen. Der Ablauf der Probezeit liegt im heutigen Zeitpunkt weniger als drei Jahre zurück, womit der Widerruf insoweit angeordnet werden kann (Art. 46 Abs. 5 StGB).

4.3 Die Frage des Widerrufs stellt sich einzig hinsichtlich der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 80 Tagessätzen. In der Beurteilung der Prognose ist im Sinne der vorstehenden Erwägung (IV.4.1) zu berücksichtigen, dass die Busse mit Verfügung des Bezirksamts Zurzach vom 29. April 2008 in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen umgewandelt wurde (cl. 11 pag. 18.3.17). Die Vorstrafe wurde verhängt wegen mehrfacher Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB, mehrfacher Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 Abs. 1 StGB, mehrfacher Drohungen im Sinne von Art. 180 StGB, versuchter Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB, begangen vom 1. Dezember 2006 bis zum 29. November 2007 (cl. 34 pag. 34.231.3). Es handelt sich bei den Tätlichkeiten um Übertretungen, im Übrigen um Vergehen. Die Tätlichkeiten, Drohungen und versuchte Nötigung verübte der Beschuldigte gegenüber seiner damaligen Ehefrau; die verbotenen pornografischen und die Gewaltdarstellungen waren auf seinem Handy gespeichert (cl. 11 pag. 18.3.7 ff.).

Damit zeigt sich, dass der Beschuldigte einerseits hinsichtlich der Pornografie einschlägig vorbestraft ist, andererseits hinsichtlich der anderen neuen Straftaten – bei welchen es sich um Verbrechen, nämlich schwere Fälle von Betäubungsmitteldelikten handelt – ein stark gesteigertes organisatorisches Engagement an den Tag legte. Im hohen Strafmass für die neu begangenen Taten kommt denn auch sein schweres Verschulden zum Ausdruck (E. IV.2.4). Hinsichtlich der Art der Delikte ist festzuhalten, dass die neuen Straftaten eine Gefährdung einer grossen Anzahl von Menschen zur Folge hatten oder gehabt hätten und die Betäubungsmitteldelikte aus reiner finanzieller Gier begangen wurden. Die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs vermochte den Beschuldigten nicht davon abzuhalten, innerhalb eines halben Jahres nach seiner Verurteilung mehrfach und mit gesteigerter Intensität straffällig zu werden. Wie bereits ausgeführt, ging der Beschuldigte insbesondere bei den Drogentransporten planmässig vor. In Betracht zu ziehen ist auch, dass der Beschuldigte seine zufolge Arbeitslosigkeit freie Zeit vornehmlich zur Verübung von Straftaten verwendete; dass er sich auch aktiv und intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht hätte, erscheint trotz seiner diesbezüglichen Affirmation vor Gericht wenig glaubhaft, da er sich an keine einzige Stellenbewerbung zu erinnern vermochte (cl. 34 pag. 34.930.2). Der Beschuldigte zeigte im Strafverfahren zudem weder Einsicht noch Reue, weshalb auch in dieser Hinsicht nichts zu seinen Gunsten gewertet werden kann. Die Warnungswirkung der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und der Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen für die Busse der Vorstrafe fällt angesichts der erwähnten negativen Faktoren nicht derart stark ins Gewicht, dass allein deswegen eine schlechte Prognose für künftiges Legalverhalten verneint werden könnte. Es ist mithin zu erwarten, dass der Beschuldigte weitere Straftaten verüben wird.

Der bedingte Strafvollzug für die Geldstrafe gemäss Urteil des Bezirksamtes Zurzach/AG vom 20. Dezember 2007 ist nach dem Gesagten zu widerrufen.

4.4 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB kann das Gericht die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Es wird allerdings als verfassungsrechtlich problematisch angesehen, eine nach ihrer Art leichtere in eine schwerere Strafe umzuwandeln, beispielsweise eine Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. In einer solchen Konstellation kommt eine Umwandlung nur als ultima ratio in Frage (Schneider/Garré, a.a.O., Art. 46 StGB N. 30). Es liegen keine Gründe vor, die zwingend für eine Umwandlung der Geldstrafe und das Bilden einer Gesamtfreiheitsstrafe im Sinne von Art. 49 StGB sprächen. Hinzu kommt, dass der allfällige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sistiert werden kann, wenn der Verurteilte die Geldstrafe aus bestimmten Gründen nicht bezahlen kann (Art. 36 Abs. 3 StGB). Diese Rechtswohltat entgeht dem Beschuldigten, wenn die zu widerrufende Geldstrafe umgewandelt und im Rahmen einer Freiheitsstrafe abgegolten wird. Zu prüfen ist, ob dem getrennten Vollzug beider Strafen Gründe entgegenstehen. Der Vollzug einer Geldstrafe kann problemlos neben dem Vollzug einer Freiheitsstrafe erfolgen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 46 StGB N. 4-6). Nach dem Gesagten ist von einer Umwandlung bzw. von einer Gesamtstrafe abzusehen.

V. Einziehung; beschlagnahmte Gegenstände und Vermögenswerte

1.

1.1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat die Sicherungseinziehung von Amtes wegen zu verfügen, wenn es deren Voraussetzungen im Rahmen einer Wahrscheinlichkeitsprüfung als gegeben erachtet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen der eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 69 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Das Betäubungsmittelgesetz enthält keine Bestimmungen zur Einziehung, weshalb gemäss Art. 26 BetmG die zitierten Bestimmungen des Strafgesetzbuches anzuwenden sind. In Bezug auf Gegenstände oder Vorführungen, welche harte Pornografie zum Inhalt haben, ist die Einziehung gemäss Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB vorgeschrieben.

1.2 Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).

2.

2.1 Gemäss Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 4. November 2010 wurde die Beschlagnahme folgender Gegenstände und Vermögenswerte im Hinblick auf das Hauptverfahren aufrecht erhalten (cl. 34 pag. 34.100.9 f.):

- 21 Minigrip-Säcklein Heroingemisch à ca. 5 Gramm

- Natel Nokia inkl. SIM-Karte Sunrise Nr. 4

- Mobiltelefon Nokia 6500 silber, PIN-Code 5, inkl. Ladegerät und SIM-Karte Sunrise Nr. 6

- SIM-Karte ipko Nr. 7

- SIM-Karte Vodafone Nr. 8

- SIM-Karte T-Mobile Nr. 9

- Pass Kosovo Nr. 10, lautend auf A.

- Pass Jugoslawien Nr. 11, lautend auf A.

- Kaufvertrag für Personenwagen Opel Vectra vom 30./31. Juli 2007

- Kaufvertrag für Personenwagen Citroën Picasso vom 19. Januar 2007

- Gelbe Kopie des Fahrzeugausweises für Personenwagen Renault Mégane

- Kopie zweier Führerausweise, lautend auf A.

- diverse Unterlagen der Firmen II. / JJ. betreffend A.

- Bargeld von CHF 701.40

- Bargeld von EURO 1'003.--

2.2 In den beschlagnahmten 21 Minigrip-Säcklein befinden sich Proben à je ca. 5 g Heroingemisch aus dem Transport von D. vom 1. Juni 2008 (E. II.6.1); diese Proben wurden der Bundesanwaltschaft in Erfüllung eines Rechtshilfeersuchens von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelt (cl. 3 pag. 8.5.10; cl. 11 pag. 18.4.15 f.). Das übrige in Österreich sichergestellte Heroin wurde im dortigen Strafverfahren gegen D. eingezogen (cl. 19 pag. 7.134). Die vorgenannten Proben dienten im vorliegenden Strafverfahren für Beweiszwecke, indem untersucht wurde, ob das von C. und das von D. transportierte Heroin Übereinstimmungen aufwiesen (vorne E. II.6.4.2). Nach Abschluss dieses Strafverfahrens werden die Proben nicht mehr benötigt. Die Minigrip-Säcklein mitsamt dem Heroin sind daher einzuziehen und zu vernichten (Art. 69 StGB).

2.3 Die beschlagnahmten Mobiltelefone und SIM-Karten dienten zur Begehung von Straftaten (Einfuhr bzw. Anstaltentreffen zur Einfuhr von Heroingemisch; cl. 2 pag. 5.1.72 ff.). Dabei handelt es sich um Alltagsgegenstände. Ob von ihnen in der Hand des Beschuldigten eine konkrete künftige Gefahr für die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ausgeht, kann offen gelassen werden, da selbst bei gegebenen Einziehungsvoraussetzungen das Prinzip der Subsidiarität gebietet, die deliktischen Daten auf Kosten des Verurteilten unwiederbringlich zu löschen und anschliessend die elektronischen Datenträger samt Kopien der darauf enthaltenen legalen Daten wieder zurückzugeben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1067/2009 vom 31. Mai 2010 E. 3 mit Hinweis). Die vom Beschuldigten im Rahmen der Begehung der Betäubungsmitteldelikte gesandten und erhaltenen SMS sowie die auf den Mobiltelefonen bzw. auf den SIM-Karten gespeicherten Telefonnummern stellen keine deliktischen Daten dar. Die Mobiltelefone und die SIM-Karten sind den Berechtigten unverändert zurückzugeben.

Anders verhält es sich beim Mobiltelefon Nokia 6500 mit der SIM-Karte mit der Rufnummer 6, auf welchem der Kurzfilm mit pornografischem Inhalt gespeichert ist (vorne E. III). Von diesen Gegenständen geht eine Gefahr für die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung aus, kann doch der Kurzfilm jederzeit wieder gezeigt oder anderen Personen zugänglich gemacht werden. Auf Grund des einschlägigen Rückfalls besteht die Gefahr, dass der Beschuldigte das Mobiltelefon und die SIM-Karte wieder in gleicher oder ähnlicher Weise verwenden wird. Das Prinzip der Subsidiarität kann hier mithin nicht zur Anwendung kommen. Die Gegenstände sind deshalb einzuziehen (Art. 197 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).

2.4 Der jugoslawische Reisepass wurde vom Beschuldigten im Rahmen des durch C. durchgeführten Drogentransports benützt (vorne E. II.5.2 und II.5.4.2; cl. 2 pag. 5.1.108 f., 5.1.176 ff.). Der kosovarische Reisepass wurde am 15. September 2008 ausgestellt und vom Beschuldigten erst nach den Herointransporten verwendet (cl. 2 pag. 5.1.108 f., 5.1.197). Der zur Begehung einer Straftat verwendete jugoslawische Pass stellt keine konkrete künftige Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Beide Reisepässe sind dem Beschuldigten zurückzugeben.

2.5 Hinsichtlich der beiden Automobilkaufverträge und des Fahrzeugausweises (gelbe Kopie) steht zwar fest, dass zwei dieser Personenwagen – der Citroën Picasso und der Renault Mégane – als Kurierfahrzeug benutzt wurden (vorne E. II.5 und II.6). Die Dokumente selbst wurden als Beweismittel beschlagnahmt (cl. 3 pag. 8.5.6 f.). Von diesen Dokumenten geht keine konkrete künftige Gefahr für die Öffentlichkeit aus, weshalb sie den Berechtigten zurückzugeben sind.

Die bei den Firmen II. / JJ. edierten und als Beweismittel beschlagnahmten Unterlagen stehen in keinem Zusammenhang mit den vorliegenden Straftaten. Sie sind deshalb den Berechtigen zurückzugeben.

2.6 Die beiden Bargeldbeträge wurden am 4. Dezember 2008 anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten in dessen Effekten vorgefunden und mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 gestützt auf Art. 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 StGB beschlagnahmt (cl. 3 pag. 6.1.14 und 8.5.1 f.). Eine Einziehung kann nur erfolgen, sofern erwiesen ist, dass dieses Geld aus dem Drogenhandel oder aus der strafbaren Pornografie stammt oder dazu bestimmt war, entsprechende Straftaten zu veranlassen oder zu belohnen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte das Geld im Zusammenhang mit strafbarer Pornografie erhielt oder das Geld für solche Taten bestimmt war. Die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gründen darin, dass der Beschuldigte 500 g Heroin besass, welches er von B. erhalten hatte und dann an C. weitergab, dass er eine grössere Menge Heroin in die Schweiz einführte und Anstalten zur Einfuhr einer grösseren Menge Heroin traf. Der Beschuldigte genoss im Tatzeitraum Arbeitslosenunterstützung und erhielt mehrmals Geld von seinem Bruder (cl. 9 pag. 13.1.19; cl 2 pag. 5.1.84), gemäss Angabe vor Gericht aber auch „immer wieder“ von B. (cl. 34 pag. 34.930.7). Mit Bezug auf die erste Tat ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte für seine Dienste Geld erhalten hat. C. sagte aus, er habe bezüglich Bezahlung des Heroins alles mit B. abgemacht und mit dem Beschuldigten nie über den Preis gesprochen (vorne E. II.3.2). Im Zusammenhang mit den beiden Herointransporten ist eine Geldannahme nicht in rechtsgenüglicher Weise erstellt, auch wenn die wiederholten Zahlungen von B. für ein finanzielles Tatmotiv des Beschuldigten sprechen (vorne E. IV.2.2).

Für eine Einziehung des beschlagnahmten Bargeldes bzw. die allfällige Auferlegung einer Ersatzforderung fehlt es somit am deliktischen Zusammenhang.

2.7 Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen (Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht (Art. 268 Abs. 2 StPO). Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 SchKG nicht pfändbar sind (Art. 268 Abs. 3 StPO).

Der Beschuldigte wird infolge seiner Verurteilung kostenpflichtig (Art. 426 Abs. 1 StPO; hinten E. VI). Die Beschlagnahme des vorgenannten Bargeldes kann somit im Hinblick auf die Vollstreckung der Kostenforderung des Staates aufrecht erhalten werden. In Anbetracht der Höhe der dem Beschuldigten aufzuerlegenden Verfahrenskosten erweist sich die Beschlagnahme von Bargeld im Totalbetrag von um- bzw. zusammengerechnet knapp Fr. 2'000.-- als verhältnismässig (Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 268 N. 9). Ein Ausschlussgrund nach Art. 268 Abs. 3 StPO ist nicht gegeben. Aufgrund des Strafvollzugs ist der Beschuldigte überdies für längere Zeit nicht auf zusätzliche Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen (vgl. Heimgartner, a.a.O., Art. 268 N. 11). Die Beschlagnahme ist somit im Hinblick auf die Vollstreckung der Kostenforderung beizubehalten.

VI. Verfahrenskosten; amtliche Verteidigung; Entschädigung

1. Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich – soweit hier interessierend – die Kosten für die amtliche Verteidigung, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Das neue Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind (Art. 21 Abs. 4 BStKR). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren sind innerhalb des Gebührenrahmens von Art. 6 bzw. Art. 7 BStKR festzusetzen.

2.

2.1 Die Bundesanwaltschaft macht gestützt auf die im Zeitpunkt der Einreichung der Anklage geltenden Bestimmungen Gebühren von Fr. 16’000.-- für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, von Fr. 1'000.-- für die Voruntersuchung und von Fr. 3'000.– für die Anklageerhebung und –vertretung geltend, mithin Gebühren von total Fr. 20'000.-- für das gesamte Vorverfahren (cl. 34 pag. 34.100.11).

Anwendbar sind die seit 1. Januar 2011 geltenden Bestimmungen (E. VI.1). Für die polizeilichen Ermittlungen werden im Falle der Eröffnung einer Untersuchung eine Gebühr von 200–50'000 Franken (Art. 6 Abs. 3 lit. b BStKR) und für die Untersuchung im Falle einer Anklageerhebung eine Gebühr 1’000–100'000 Franken erhoben (Art. 6 Abs. 4 lit. c BStKR). Die Gebühr für die polizeilichen Ermittlungen und die Untersuchung darf den Betrag von 100'000 Franken nicht überschreiten (Art. 6 Abs. 5 BStKR). Der Beschuldigte hat wenig zur Klärung des Sachverhalts beigetragen; seine finanzielle Situation ist angespannt. Aufgrund dieser Umstände und des getätigten Aufwandes – Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen und Editionen, nationale und internationale Rechtshilfeverfahren – erscheint die beantragte Gebühr von total Fr. 20'000.-- für das Vorverfahren angemessen.

Für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Kollegialgericht besteht ein Gebührenrahmen von 1’000-100'000 Franken (Art. 7 lit. b BStKR). Für das Verfahren vor der Strafkammer ist die Gerichtsgebühr – einschliesslich der pauschal zu bemessenden Auslagen (hinten E. VI.2.2) – auf Fr. 3'000.-- festzusetzen.

2.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das Vorverfahren Auslagen von Fr. 144'431.-- geltend (cl. 34 pag. 34.100.11, 34.100.69 f.; cl. 12 pag. 20.1.1 ff.). Davon sind Fr. 41'340.25 auferlegbar (Fr. 40'040.-- Kosten der Telefonüberwachung gemäss Verfügung über die Kostenaufteilung A./B.; Fr. 503.90 Kosten der Konfrontationseinvernahme mit C. vom 31. März 2010; Fr. 796.35 Arztkosten). Die weiteren Auslagen sind nicht auferlegbar; sie fielen an wegen Untersuchungshaft (Fr. 99'350.65; vgl. Art. 422 StPO und Art. 9 Abs. 2 BStKR; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 422 N. 18 f.), Transports und externen Aufenthalts des Beschuldigten (Fr. 665.--) sowie für Dolmetscher (Fr. 1’275.--). Die Akontozahlung an die amtliche Verteidigung wird nachfolgend berücksichtigt.

Die Auslagen im gerichtlichen Verfahren bestehen im Kanzleiaufwand; dieser ist bereits in der Gerichtsgebühr pauschal berücksichtigt (vgl. Art. 424 Abs. 2 StPO).

2.3 Nach dem Gesagten betragen die auferlegbaren Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung; Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) total Fr. 64'340.25.

3.

3.1 Die beschuldigte Person trägt die Kosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Sie hat lediglich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung führenden Delikts entstanden sind, d.h., es muss ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sein (Griesser, a.a.O. Art. 426 StPO N. 3). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO).

Die durchgeführten Untersuchungshandlungen waren für die Aufklärung der Straftaten notwendig. Die Kausalität der angefallenen Verfahrenskosten ist gegeben. Der Freispruch in Anklagepunkt I.1.2 rechtfertigt keine Kostenausscheidung, da diesbezüglich kein Mehraufwand entstanden ist. Da im Übrigen ein Schuldspruch erfolgt, hat der Beschuldigte grundsätzlich die ganzen Kosten zu tragen.

3.2 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar. Im Vordergrund steht dabei der Resozialisierungsgedanke (Griesser, a.a.O. Art. 425 StPO N. 2; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Galle 2009, Art. 425 N. 3 f.).

Auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (vorne E. IV.2.2) erscheint es angezeigt, ihm zur Erleichterung der Resozialisierung nach Verbüssung der Freiheitsstrafe die Verfahrenskosten nur zu einem Teil aufzuerlegen. Es werden ihm deshalb Kosten im reduzierten Umfang von Fr 25'000.-- auferlegt.

4.

4.1 Der Beschuldigte wird seit dem 6. Januar 2009 erbeten verteidigt (cl. 10 pag. 16.2.5 f.). Zuvor hatte ihm die Bundesanwaltschaft mit Verfügung 4. Dezember 2008 in der Person von Fürsprecher Martin Schmutz einen amtlichen Verteidiger bestellt; dieses Mandat wurde ab 7. Januar 2009 für die Dauer der erbetenen Verteidigung sistiert (cl. 10 pag. 16.1.1 f., 16.1.5 f.). Da die erbetene Verteidigung noch andauert, ist der amtliche Verteidiger zu entlassen (Art. 134 Abs. 1 StPO).

4.2 Das urteilende Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens nach dem Anwaltstarif des Bundes fest (Art. 135 Abs. 1 und 2 StPO). Die Entschädigung an die amtliche Verteidigung umfasst das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR vergütet (Art. 13 Abs. 1 BStKR). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer (Art. 14 BStKR). Der Stundenansatz beträgt in Fällen, die in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonders hohen Anforderungen stellen, gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- (Entscheide des Bundesstrafgerichts SN.2011.6 vom 25. Mai 2011; SK.2009.15 vom 12. Mai und 24. September 2010 E. 9.2.3).

Fürsprecher Martin Schmutz reichte am 12. Januar 2009 aufforderungsgemäss seine Honorarnote ein (cl. 10 pag. 16.1.7 f.). Darin macht er einen Aufwand von 9 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 11.-- zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer geltend, total Fr. 2'432.85. Der geltend gemachte Aufwand sowie die Auslagen sind gerechtfertigt. Da der Fall keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, ist der Stundenansatz praxisgemäss auf Fr. 230.-- festzusetzen. Die Entschädigung für amtliche Verteidigung beträgt damit Fr. 2'239.15 (9 Stunden à Fr. 230.--, Auslagen Fr. 11.--, Mehrwertsteuer Fr. 158.15). Davon ist die Akontozahlung von Fr. 1'800.-- in Abzug zu bringen (cl. 12 pag. 20.1.45).

4.3 Als Auslagen gelten auch die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die beschuldigte Person ist, wenn sie zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, verpflichtet, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Zudem hat sie der Verteidigung die (allfällige) Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

Eine Herabsetzung oder ein Erlass im Sinne von Art. 425 StPO ist im heutigen Zeitpunkt auf Grund der relativ geringen Höhe der Kosten nicht angezeigt. Der Beschuldigte ist somit für die Kosten der amtlichen Verteidigung im (vollen) Umfang von Fr. 2'239.15 im vorgenannten Sinne zur Rückerstattung zu verpflichten.

5. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie Anspruch auf: a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO).

In analoger Anwendung der Überlegungen zur Verlegung der Verfahrenskosten (E. VI.3.1) rechtfertigt der teilweise Freispruch keine Entschädigung oder Genugtuung. Weder war der Verteidigungsaufwand deswegen merklich grösser noch wäre ohne Anschuldigung nach Anklagepunkt I.1.2 die Untersuchungshaft nicht angeordnet worden oder im Verlauf des Verfahrens eine Haftentlassung erfolgt.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Anklagepunkt I.1.2.

2. A. wird schuldig gesprochen

- der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 , 5 und 6 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG;

- der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB.

3. A. wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren. Die Untersuchungshaft von 642 Tagen wird auf die Strafe angerechnet.

4. Der bedingte Vollzug der vom Bezirksamt Zurzach/AG am 20. Dezember 2007 ausgesprochenen Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 50.-- wird widerrufen.

5. Der Kanton Aargau wird als Vollzugskanton bestimmt.

II.

1. Es werden eingezogen:

- Mobiltelefon Nokia 6500 silber inkl. Ladegerät und SIM-Karte Sunrise Nr. 6 (Art. 197 Ziff. 3 StGB);

- 21 Minigrip-Säcklein Heroin à ca. 5 Gramm (zur Vernichtung; Art. 69 StGB).

2. Die Beschlagnahme von Fr. 701.70 und Euro 1'003.-- bleibt im Hinblick auf die Vollstreckung der Kostenforderung bestehen (Art. 268 StPO).

3. Die übrigen Beschlagnahmungen werden nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben.

III.

1. A. wird von den Verfahrenskosten (inkl. Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--) ein Betrag von Fr. 25'000.-- auferlegt.

2. Fürsprecher Martin Schmutz wird als amtlicher Verteidiger von A. entlassen. Er wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger von der Eidgenossenschaft mit Fr. 2'239.15 (inkl. 7,6% MWST), abzüglich der geleisteten Akontozahlung, entschädigt.

A. hat der Eidgenossenschaft für diesen Betrag Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.

IV.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Präsidenten mündlich begründet. Den Parteien wird das Dispositiv ausgehändigt.

Ein Dispositiv wird ausserdem zugestellt an

- Fürsprecher Martin Schmutz (amtlicher Verteidiger)

- Justizvollzugsanstalt Lenzburg (via Kantonspolizei Tessin)

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski

Eine auszugsweise schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Fürsprecher Martin Schmutz (amtlicher Verteidiger)

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1

, Art. 90

und Art. 100 Abs. 1

BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95

BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95

BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1

BGG).

Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a

und Art. 396 Abs. 1

StPO; Art. 37 Abs. 1

StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2

StPO).

Versand: 01.03.2012

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 197 - 1 Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, montre, rend accessibles à une personne de moins de 16 ans ou met à sa disposition des écrits, enregistrements sonores ou visuels, images ou autres objets pornographiques ou des représentations pornographiques, ou les diffuse à la radio ou à la télévision, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque expose ou montre en public des objets ou des représentations visés à l'al. 1, ou les offre à une personne sans y avoir été invité, est puni de l'amende. Quiconque, lors d'expositions ou de représentations dans des locaux fermés, attire d'avance l'attention des spectateurs sur le caractère pornographique de celles-ci n'est pas punissable.
³	Quiconque recrute un mineur pour qu'il participe à une représentation pornographique ou favorise sa participation à une telle représentation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Quiconque fabrique, importe, prend en dépôt, met en circulation, promeut, expose, offre, montre, rend accessible, met à disposition, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁵	Quiconque consomme ou, pour sa propre consommation, fabrique, importe, prend en dépôt, acquiert, obtient par voie électronique ou d'une autre manière ou possède des objets ou représentations visés à l'al. 1, ayant comme contenu des actes d'ordre sexuel avec des animaux ou des actes d'ordre sexuel non effectifs avec des mineurs, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁶	En cas d'infraction au sens des al. 4 et 5, les objets sont confisqués.
⁷	...298
⁸	Quiconque fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 impliquant un mineur, ou les lui rend accessibles, n'est pas punissable:
^a	si le mineur y a consenti;
^b	si la personne qui fabrique les objets ou représentations ne fournit ou ne promet pas de rémunération, et
^c	si la différence d'âge entre les personnes concernées ne dépasse pas trois ans.299
^8bis	Quiconque, étant mineur, fabrique, possède ou consomme des objets ou des représentations au sens de l'al. 1 qui l'impliquent lui-même ou les rend accessibles à une autre personne avec son consentement n'est pas punissable.
^a	si elle ne fournit ou ne promet pas de rémunération;
^b	si les personnes concernées se connaissent personnellement, et
^c	si les personnes concernées sont majeures ou, si l'une d'elles au moins est mineure, que leur différence d'âge ne dépasse pas trois ans.300
⁹	Les objets et représentations visés aux al. 1 à 5 qui présentent une valeur culturelle ou scientifique digne de protection ne sont pas de nature pornographique.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 26 Compétence multiple - 1 Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
¹	Lorsque l'infraction a été commise dans plusieurs cantons ou à l'étranger, ou que l'auteur, les coauteurs ou les participants ont leur domicile ou leur résidence habituelle dans des cantons différents, le ministère public de la Confédération désigne le canton qui instruit et juge l'infraction.
²	Lorsqu'une affaire de droit pénal relève à la fois de la juridiction fédérale et de la juridiction cantonale, le ministère public de la Confédération peut ordonner la jonction des procédures auprès des autorités fédérales ou des autorités cantonales.
³	La compétence juridictionnelle établie selon l'al. 2 subsiste même si la partie de la procédure qui a fondé cette compétence est classée.
⁴	Lorsque la délégation de l'instruction et du jugement d'une affaire pénale au sens du présent chapitre entre en considération, les ministères publics de la Confédération et des cantons se communiquent le dossier pour en prendre connaissance; une fois que la délégation a été décidée, ils communiquent le dossier à l'autorité chargée d'instruire et de juger l'infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 36 For des infractions en matière de poursuite pour dettes et de faillite et des infractions commises au sein d'une entreprise - 1 L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
¹	L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
²	L'autorité du lieu où l'entreprise a son siège est compétente pour poursuivre les infractions commises au sein d'une entreprise au sens de l'art. 102 CP. Elle est également compétente lorsque la même procédure pour le même état de fait est aussi dirigée contre une personne agissant au nom de l'entreprise.
³	Lorsque le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, il est déterminé selon les art. 31 à 35.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.23 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.24 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.25 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.26
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 48 - Le juge atténue la peine:
^a	si l'auteur a agi:
^a1	en cédant à un mobile honorable;
^a2	dans une détresse profonde;
^a3	sous l'effet d'une menace grave;
^a4	sous l'ascendant d'une personne à laquelle il devait obéissance ou de laquelle il dépendait;
^b	si l'auteur a été induit en tentation grave par la conduite de la victime;
^c	si l'auteur a agi en proie à une émotion violente que les circonstances rendaient excusable ou s'il a agi dans un état de profond désarroi;
^d	si l'auteur a manifesté par des actes un repentir sincère, notamment s'il a réparé le dommage autant qu'on pouvait l'attendre de lui;
^e	si l'intérêt à punir a sensiblement diminué en raison du temps écoulé depuis l'infraction et que l'auteur s'est bien comporté dans l'intervalle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.36
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.37

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 75 Exécution par le Ministère public de la Confédération - 1 Le Ministère public de la Confédération est chargé de l'exécution des prononcés des autorités pénales de la Confédération lorsqu'elle n'incombe pas aux cantons.
¹	Le Ministère public de la Confédération est chargé de l'exécution des prononcés des autorités pénales de la Confédération lorsqu'elle n'incombe pas aux cantons.
²	Il la confie à un service qui n'est chargé ni de l'instruction ni de la mise en accusation.
³	Il peut faire appel à des tiers pour la confiscation et la réalisation d'objets et de valeurs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 46 - 1 Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
¹	Si, durant le délai d'épreuve, le condamné commet un crime ou un délit et qu'il y a dès lors lieu de prévoir qu'il commettra de nouvelles infractions, le juge révoque le sursis ou le sursis partiel. Si la peine révoquée et la nouvelle peine sont du même genre, il fixe une peine d'ensemble en appliquant par analogie l'art. 49.39
²	S'il n'y a pas lieu de prévoir que le condamné commettra de nouvelles infractions, le juge renonce à ordonner la révocation. Il peut adresser au condamné un avertissement et prolonger le délai d'épreuve de la moitié au plus de la durée fixée dans le jugement. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour le délai d'épreuve ainsi prolongé. Si la prolongation intervient après l'expiration du délai d'épreuve, elle court dès le jour où elle est ordonnée.
³	Le juge appelé à connaître du nouveau crime ou du nouveau délit est également compétent pour statuer sur la révocation.
⁴	L'art. 95, al. 3 à 5, est applicable si le condamné se soustrait à l'assistance de probation ou viole les règles de conduite.
⁵	La révocation ne peut plus être ordonnée lorsque trois ans se sont écoulés depuis l'expiration du délai d'épreuve.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 180 - 1 Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
¹	Quiconque, par une menace grave, alarme ou effraie une personne est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire255.256
²	La poursuite a lieu d'office:257
^a	si l'auteur est le conjoint de la victime et que la menace a été commise durant le mariage ou dans l'année qui a suivi le divorce;
^abis	si l'auteur est le partenaire de la victime et que la menace a été commise durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui a suivi sa dissolution judiciaire;
^b	si l'auteur est le partenaire hétérosexuel ou homosexuel de la victime pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que la menace ait été commise durant cette période ou dans l'année qui a suivi la séparation.259

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 36 - 1 Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
¹	Dans la mesure où le condamné ne paie pas la peine pécuniaire et que celle-ci est inexécutable par la voie de la poursuite pour dettes (art. 35, al. 3), la peine pécuniaire fait place à une peine privative de liberté. Un jour-amende correspond à un jour de peine privative de liberté. Le paiement ultérieur de la peine pécuniaire entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
²	Si la peine pécuniaire est prononcée par une autorité administrative, un juge doit statuer sur la peine privative de liberté de substitution.
³	à 5 ...28

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.