SK.2009.23 - 2009-12-16 - Strafkammer - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG). Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Ziff.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2009.23

Entscheid vom 16. Dezember 2009 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Vorsitz, Jean-Luc Bacher und Stephan Blättler Gerichtsschreiber Thomas Held

Parteien

Bundesanwaltschaft

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Kai Burkart

Gegenstand

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Anträge der Bundesanwaltschaft:

1. Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 –6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, im Fall I.3 eventualiter der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 –6 BetmG in Verbindung mit Art. 25 StGB.

2. Der Angeklagte sei zu bestrafen mit 7 Jahren Freiheitsstrafe, abzüglich der entstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

3. Die Strafe sei durch den Kanton Zürich zu vollziehen.

4. Über die in der Anklageschrift mit den entsprechenden Aktenverweisen aufgeführten Beschlagnahmen sei abschliessend zu verfügen; die anzuordnende Vernichtung des beschlagnahmten Heroins soll jedoch erst nach Abschluss des gesamten Verfahrenskomplexes RAPIDO auf besondere Anzeige der zuständigen Behörde hin erfolgen.

5. Die Verfahrenskosten seien dem Angeklagten aufzuerlegen.

6. Die Kosten des amtlichen Verteidigers seien zu Lasten der Kasse des Bundesstrafgerichts zu entschädigen. Der Angeklagte habe hierfür Ersatz zu leisten, sofern er dereinst dazu im Stande sein sollte.

Anträge der Verteidigung:

1. Der Angeklagte sei der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

2. Der Angeklagte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, einem Monat und 19 Tagen unter Anrechung derselben Dauer der Untersuchungshaft.

3. Der Angeklagte sei in Auslieferungshaft zu setzen.

4. Das beschlagnahmte Heroin sei einzuziehen und zu vernichten.

5. Der Erlös aus der Verwertung des Personenwagens des Angeklagten sei einzuziehen und zur Kostendeckung zu verwenden.

6. Das beschlagnahmte Mobiltelefon der Marke Samsung G 620 sei inklusive SIM-Karte einzuziehen. Die übrigen sichergestellten Gegenstände seien an den Angeklagten herauszugeben.

7. Die Verfahrenskosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.

Sachverhalt:

A. Die italienischen Strafverfolgungsbehörden betreiben seit längerem die Operation LAST MINUTE, ein Ermittlungsverfahren gegen einen international agierenden Drogenring, der auch in der Schweiz aktiv ist. Auf Hinweis der italienischen Guardia di Finanza in Rom (cl. 1 pag. 1.006 ff.) eröffnete die Bundesanwaltschaft am 17. August 2005 gegen mehrere, teils unbekannte Beschuldigte unter dem Namen RAPIDO ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), ausgehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB (cl. 1 pag. 1.012). Beide Strafverfahren haben zum Teil die gleichen Sachverhaltskomplexe zum Gegenstand.

B. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2005 dehnte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren RAPIDO auf A. aus (cl. 1 pag. 1.019 f.), welcher gleichentags verhaftet worden war und sich seitdem in Untersuchungs- respektive Sicherheitshaft befindet (cl. 2 pag. 6.1.032 f.). Im Rahmen der Festnahme wurden neben weiteren Gegenständen der von A. geführte Pkw der Marke VW Polo sowie 7,93 Kilogramm Heroingemisch, die sich im Fahrzeug befanden, beschlagnahmt (cl. 4 pag. 8.2.009 f.).

C. Die Guardia di Finanza durchsuchte am 28. Oktober 2005 die beiden Wohnungen von A. in Z. (I) und Y. (I) und stellte dabei 17 Pakete mit insgesamt 9 361 Gramm Heroingemisch sicher (cl. 1 pag. 5.014).

D. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 22. September 2006 die Voruntersuchung gegen A. (cl. 1 pag. 1.050 f.), in dessen Rahmen die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Verwertung von Telefonüberwachungen weiterer Beschuldigter der Operationen RAPIDO und LAST MINUTE sowie GRASSE der Genfer Strafverfolgungsbehörden gegen A. genehmigte (cl. 4 pag. 9.014 ff.; 9.240 ff.; 9.264 ff.). Die vom Untersuchungsrichteramt angeordnete Verwertung des beschlagnahmten VW Polos erbrachte einen Verkaufserlös von Fr. 600.– (cl. 4 pag. 8.2.020–028).

E. Mit Verfügung vom 1. Juli 2008 wies das Untersuchungsrichteramt das Gesuch der Bundesanwaltschaft auf Einholung der Zustimmung des Bundesstrafgerichts zur Verwertung der durch die italienischen Strafverfolgungsbehörden mittels GPS-Überwachung erlangten Bewegungsdaten von A. mit der Begründung ab, es handle sich insoweit nicht um Zufallsfunde (cl. 17 pag. 16.1.043 ff.). Der Schlussbericht datiert vom 18. August 2009 (cl. 19 pag. 22.3.001 ff.).

F. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 stellte die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen A. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich der Sachverhalte „Fahrt Nr. 2 vom 23. Juni 2005“, „Fahrt Nr. 4 vom 19./20. Juli 2005“, „Fahrt Nr. 5 vom 24. Juli 2005“ und „Fahrt Nr. 6 vom 8./9. August 2005“ sowie hinsichtlich des Vorwurfs des Einführens falschen Geldes ein. Die auf die eingestellten Verfahrensteile entfallenden Verfahrenskosten bezifferte sie mit Fr. 2 000.–, die sie vollumfänglich A. auferlegte (cl. 19 pag. 22.4.001 ff.). Die Verfügung blieb unangefochten.

G. Die Bundesanwaltschaft erhob am 14. Oktober 2009 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 –6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, im Fall I.3 eventualiter wegen Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 –6 BetmG i.V.m. Art. 25 StGB (cl. 20 pag. 22.5.001 ff.).

H. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht beim Gefängnis Meilen einen Führungsbericht (cl. 25 pag. 25.251.002 f.) über A. ein. Die Bundesanwaltschaft übermittelte dem Gericht einen Auszug aus dem italienischen Strafregister (cl. 25 pag. 25.231.003 f.).

I. Mit Schreiben vom 17. November 2009 informierte die Bundesanwaltschaft die Strafkammer, dass die italienische Staatsanwaltschaft beim ordentlichen Gericht Mailand A. den Abschluss der gegen ihn und weitere Angeschuldigte geführten Voruntersuchung mitteilte habe (cl. 25 pag. 25.510.005 ff.). Die ihm von den italienischen Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegten Sachverhalte sind zum Teil identisch mit denen von der Bundesanwaltschaft im vorliegenden Verfahren angeklagten.

J. A. erklärte sich mit der formlosen Auslieferung an Italien wegen der im Haftbefehl des Untersuchungsrichteramtes Mailand vom 6. Juli 2009 erwähnten Straftaten einverstanden (cl. 25 pag. 25.510.027 f.; 25.910.010).

K. Die Hauptverhandlung fand am 16. Dezember 2009 in Anwesenheit der Parteien vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts statt.

Die Strafkammer erwägt:

1. Vorfragen

1.1 Anwendbares Recht

1.1.1 Die dem Angeklagten vorgeworfenen Straftaten wurden vor dem 1. Januar 2007, mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots grundsätzlich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor, dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es für den Täter das mildere ist als das zum Zeitpunkt der Tat geltende (sog. lex mitior). Welches Recht das mildere ist, ergibt sich aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Vorschriften des Besonderen Teils (beziehungsweise des Nebenstrafrechts) und des Allgemeinen Teils des Strafbesetzbuches.

1.1.2 Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches haben - soweit für die Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Beurteilung der angeklagten Taten relevant (E. 1.2) - keine (Art. 3 aStGB/StGB) beziehungsweise nur redaktionelle Änderungen (Art. 7 Abs. 1 aStGB/Art. 8 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 25 aStGB/StGB) erfahren, die keine Auswirkungen auf die Bundesstrafgerichtsbarkeit haben. Der zur Zeit der Tatbegehung massgebliche Art. 19 aBetmG stellte dieselben Handlungen unter Strafe wie der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Art. 19 BetmG (vgl. AS 2006 3537). Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurden lediglich die Strafandrohungen der Norm an das neue Sanktionssystem angepasst. Die Tatbestandsmerkmale blieben unverändert. Die Frage des anwendbaren Rechts stellt sich demnach erst im Rahmen der Strafzumessung (E. 8).

1.2 Zuständigkeit

1.2.1 Das Bundesstrafgericht ist sachlich zuständig, strafbare Handlungen zu beurteilen, welche von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ausgehen, sofern die Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder kantonsübergreifend im Inland, und zwar ohne eindeutigen Schwerpunkt in einem Kanton, verübt werden (Art. 337 Abs. 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft beruft sich in der Anklageschrift auf diese Zuständigkeit. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts darf die Bundesstrafgerichtsbarkeit nach Anklageerhebung nur aus besonders triftigen Gründen verneinen (BGE 133 IV 235 E. 7.1).

1.2.2 Die dem Angeklagten gemäss Anklagepunkte I.1, I.2 und I.4 zur Last gelegten Handlungen umfassen verschiedene Stufen des illegalen Umgangs mit Drogen innerhalb ein und desselben Handlungskomplexes mit von in Art und Menge identischen Betäubungsmitteln. In der zeitlichen Abfolge steht jeweils die vorgeworfene Übernahme von Drogen in Italien am Anfang; diese ist als Auslandstat jedoch nur strafbar, wenn der Täter nicht an das Ausland ausgeliefert wird (Art. 19 Ziff. 4 BetmG). Diese negative Bedingung kann grundsätzlich erst dann als erfüllt angesehen werden, wenn die ausländischen Behörden ausdrücklich auf eine Auslieferung verzichten (BGE 118 IV 416 E. 2a). Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die italienischen Strafverfolgungsbehörden haben rechtshilfeweise die Auslieferung des Angeklagten – wenn auch nicht hinsichtlich aller drei der vorgenannten Anklagepunkte - verlangt (cl. 25 pag. 25.510.023 ff.). Vorliegend steht insoweit der Vorwurf der anschliessenden Einfuhr in die Schweiz im Vordergrund, weshalb die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts gestützt auf Art. 337 Abs. 1 StGB in Anwendung der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich der vorstehenden Anklagepunkte nicht in Frage zu stellen ist.

1.2.3 In Anklagepunkt I.3 wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten vor, Mittäter oder eventuell Gehilfe des wegen Anstalten-Treffens verurteilten B. sowie von C. und D. gewesen zu sein, indem er B. in Como (I) den Schlüssel zu einer Garagenbox in Zürich übergeben habe, in der Übernahme, Ausbau und Deponierung von rund 3,1 kg reinem Heroin erfolgen sollten, welches in die Schweiz eingeführt worden war.

Art. 3 StGB/aStGB regelt den räumlichen Geltungsbereich des schweizerischen Strafgesetzes und bestimmt damit die Reichweite der nationalen Strafgewalt (BGE 128 IV 145 E. 2d S. 151). Was als inländische Tatverübung gilt, folgt aus Art. 7 aStGB respektive Art. 8 StGB. Nach Abs. 1 beider Normen gilt ein Verbrechen oder Vergehen sowohl am Begehungs- als auch am Erfolgsort als begangen. Bei Mittäterschaft begründet inländisches Handeln eines Beteiligten einen Handlungsort für alle anderen; gleichermassen wirkt der Erfolg jedes Mittäters als Anknüpfungspunkt für alle (Popp/Levante, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 8 StGB N. 13 mit weiteren Hinweisen). Gehilfenschaft (Art. 25 StGB/aStGB) gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter Berufung auf den Grundsatz der Akzessorietät nur als am Ausführungsort der Haupttat begangen (BGE 104 IV 77 E. 7b), wohingegen die herrschende Lehre als Erfolgsort ebenfalls den Ort anerkennt, an dem die Unterstützungshandlung erfolgt (Popp/Levante, a.a.O., Art. 8 StGB N. 14; Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 8 StGB N. 8). Die dem Angeklagten zur Last gelegte Tathandlung in Form der Schlüsselübergabe für das Drogendepot in Zürich erfolgte in Italien, wobei die Tat des Anstalten-Treffens von B. hinsichtlich der beabsichtigten Übernahme nebst Ausbau und Deponierung des Heroins in der Schweiz begangen wurde (Ausführungsort). Somit ist unabhängig davon, ob der Angeklagte hinsichtlich des Anklagepunktes I.3 als Mittäter oder Gehilfe an der Tat beteiligt gewesen sein sollte, vorliegend die schweizerische Gerichtsbarkeit sowohl nach Rechtsprechung als auch Literatur gegeben.

1.2.4 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist somit gemäss Art. 26 lit. a SGG i.V.m. Art. 337 Abs. 1 StGB zur Entscheidung hinsichtlich aller Anklagepunkte zuständig.

1.3 Ne bis in idem

Der Grundsatz ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) ergibt sich unmittelbar aus der Bundesverfassung sowie aus Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) respektive aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR.0.103.2). Er stellt sicher, dass eine Person im nationalen Strafverfahren nicht zweimal wegen derselben Tat verfolgt und bestraft wird. Da der Grundsatz jedoch nicht im Verhältnis mehrerer Staaten zueinander gilt, kommt er vorliegend hinsichtlich der ebenfalls von den italienischen Strafverfolgungsbehörden untersuchten Sachverhalte nicht zur Anwendung. Zu keinem anderen Ergebnis führen hier die Normen Art. 66 IRSG, Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1).

Die Umsetzung des im internationalen Strafrecht nur eingeschränkt umgesetzten Doppelbestrafungsverbots ist national primär in Art. 3 Abs. 2 –4 StGB und in Art. 6 Abs. 3 und 4 StGB geregelt. Deren Voraussetzungen sind hinsichtlich der hier angeklagten Sachverhalte nicht erfüllt; namentlich liegen gegen den Angeklagten diesbezüglich in Italien keine rechtskräftigen Verurteilungen vor (cl. 1 pag. 3.020). Zudem haben sich die schweizerischen und italienischen Strafverfolgungsbehörden trotz intensiver Zusammenarbeit während des gesamten Vorverfahrens nicht darauf verständigen können, dass eine Behörde sämtliche Sachverhalte in einem einzigen Verfahren zur Anklage bringt. Somit sind die Tatvorwürfe in der Sache zu beurteilen. Das schweizerische Strafgesetzbuch schliesst gerade nicht aus, dass eine Person in der Schweiz für Taten angeklagt und beurteilt wird, für die sie – insgesamt oder in Teilen – auch in einem ausländischen Verfahren belangt wird. Zwar wäre unter diesen Umständen aus pragmatischen Gründen eine Verfahrenssistierung denkbar, eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Es wird Sache der später entscheidenden italienischen Gerichte sein, eine Doppelbestrafung zu vermeiden.

1.4 Verwertbarkeit von Telefonüberwachungen und GPS-Daten

1.4.1 Die Bundesanwaltschaft stützt ihre Anklage in wesentlichen Teilen auf die Erkenntnisse überwachter Telefongespräche und GPS-Aufzeichnungen, die im Rahmen der Operationen RAPIDO (Bundesanwaltschaft), LAST MINUTE (italienisches Strafverfahren) sowie GRASSE (Genfer Strafverfolgungsbehörden) erlangt worden sind.

Bei den Erkenntnissen, die aufgrund der im Rahmen der Operationen RAPIDO, LAST MINUTE und GRASSE aus gegen Drittpersonen angeordneter Überwachungsmassnahmen herrühren, handelt es sich um sogenannte Zufallsfunde, die der Zustimmung der Genehmigungsbehörde bedürfen (Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, BÜPF; SR. 780.1). Hinsichtlich der im italienischen Strafverfahren erlangten Erkenntnisse gilt darüber hinaus, dass im Ausland beschaffte Erkenntnisse aus Telefonüberwachungen in der Schweiz nur verwendet werden dürfen, wenn diese nach ausländischem Recht rechtmässig erhoben wurden und die materiellen Voraussetzungen für die Telefonüberwachungen auch in der Schweiz vorgelegen hätten (Prinzip der Doppelanwendung). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der schweizerische Richter im Rahmen des Strafverfahrens zu prüfen (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 364 N. 26a).

1.4.2 Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat in ihren nicht öffentlichen Entscheiden vom 2. Juli 2007 (TK.2007.30), 11. Oktober 2007 (TK.2007.65) und 11. März 2009 (TK.2009.19) die Rechtmässigkeit der Telefonüberwachungen aus den Operationen RAPIDO, LAST MINUTE und GRASSE überprüft und die Verwertung von Zufallsfunden gegen den Angeklagten ausdrücklich genehmigt (cl. 4 pag. 9.014 ff., 9.240 ff., 9.264 ff.). Die Entscheide geben keinen Anlass zu Beanstandungen; es kann insoweit vollumfänglich auf deren Begründung verwiesen werden. Die Verwertbarkeit der Erkenntnisse wurde im Übrigen von der Verteidigung nicht in Abrede gestellt. Demnach sind die Erkenntnisse sämtlicher Telefonüberwachungen im vorliegenden Verfahren verwertbar.

1.4.3 Hingegen rügt die Verteidigung in der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit der durch die italienischen Strafverfolgungsbehörden erlangten GPS-Aufzeichnun-gen. Zur Begründung trägt sie vor, die Guardia di Finanza verfüge über keine Ermächtigung eine derartige Überwachungsmassnahme anzuordnen und die daraus gewonnenen Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in Mailand zu übermitteln. Die GPS-Auswertungen seien auch nicht Gegenstand eines Rechtshilfeersuchens seitens der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gewesen und es fehle an einer richterlichen Genehmigung zu deren Verwertung.

a) Hinsichtlich der Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem Einsatz technischer Überwachungsgeräte gelten die Voraussetzungen des BÜPF sinngemäss (Art. 66 Abs. 2 BStP). Entsprechend muss für die Verwertbarkeit der italienischen GPS-Daten die Rechtmässigkeit der Überwachung nach ausländischem und schweizerischem Recht gegeben sein (E. 1.3.1). Wird die Massnahme durch ein in Bezug auf den Überwachungsraum inländisches Gericht genehmigt, können die schweizerischen Gerichte (und Strafverfolgungsbehörden) von der Rechtmässigkeit der Überwachungsmassnahme ausgehen (vgl. hierzu die nicht öffentlichen Entscheide des Bundesstrafgerichts TK.2007.47 vom 30. August 2007, S. 9 und TK.2007.65 vom 11. Oktober 2007, S. 6 [cl. 4 pag. 9.240 ff.]).

b) Die GPS-Überwachungen erfolgten entgegen dem Vorbringen der Verteidigung nicht durch die Guardia di Finanza, sondern wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mailand durch den zuständigen Zwangsmassnahmenrichter genehmigt und mehrmals verlängert (cl. 17 pag. 16.1.030 ff.), weshalb von der Rechtmässigkeit der Überwachungsmassnahme ausgegangen werden kann. Daneben wären auch die Voraussetzungen nach Art. 3 BÜPF für die Durchführung der Überwachungsmassnahme erfüllt gewesen. Da die GPS-Überwachun-gen ausdrücklich gegen den Angeklagten angeordnet wurden (cl. 17 pag. 16.1.030 ff.), handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Zufallsfunde im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BÜPF (vgl. auch Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 1. Juli 2008, cl. 17 pag. 16.1.044). Mit Rechtshilfeersuchen vom 1. April 2008 beantragte das Untersuchungsrichteramt explizit bei der Staatsanwaltschaft Mailand die Übermittlung der gewonnenen GPS-Daten (cl. 18 pag. 18.2.2.142 ff.). Das Gesuch wurde vom Corte d’Appello di Milano am 22. April 2008 gutgeheissen (cl. 18 pag. 18.2.2.156). Demnach können auch die GPS-Auswertungen im vorliegenden Verfahren vollumfänglich verwertet werden.

2. Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG - Sachverhalt

Die Bundesanwaltschaft geht bei dem zur Anklage gebrachten Sachverhalt davon aus, dass der Angeklagte als Mitglied einer im internationalen Drogenhandel operierenden Bande für die anderweitig verfolgten C. und D. Drogentransporte durchführte. Ohne einzelne Sachverhalte rechtlich zu würdigen, sieht die Strafkammer es als erwiesen an, dass C. und D. Herointransporte im mehrstelligen Kilobereich nach Italien und in die Schweiz organisierten. Die Überzeugung der Strafkammer gründet sich namentlich auf die Auswertungen der von C. und D. geführten Telefongespräche, der Beschuldigten- und Zeugeneinvernahmen sowie auf die in der Operation RAPIDO sichergestellten Drogen (vgl. insoweit auch die Verfahren SK.2007.26 [E.], SK.2009.9 [B.] und EAII.07.0022 [D.]). Diese Beweis- und Indizienlage wird ebenfalls durch die Erkenntnisse aus der Operation GRASSE der Genfer Strafverfolgungsbehörden und des darauf basierenden Urteils des Tribunal de Police vom 28. März 2006 sowie der rechtshilfeweise erlangten Dokumente und Erkenntnisse der italienischen Strafverfolgungsbehörden aus der Operation LAST MINUTE bestätigt. Eine Involvierung von C. und D. im internationalen Drogenhandel wurde auch von der Verteidigung während des Verfahrens nicht in Abrede gestellt.

Die Würdigung der dem Angeklagten zur Last gelegten Sachverhalte erfolgt auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen. Soweit einzelne Handlungen von C. und D. für eine allfällige Strafbarkeit des Angeklagten von Bedeutung sein sollten, wird hierauf unter Bezugnahme auf die Ermittlungsergebnisse und Akten bei den entsprechenden Anklagepunkten näher eingegangen.

3. Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG - Rechtliches

3.1

3.1.1 Der Grundtatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 –6 BetmG umfasst beinahe alle denkbaren Formen einer Beteiligung am illegalen Drogenverkehr, vom Stadium der Herstellung bis hin zur Abgabe des Stoffes an den Konsumenten; sogar der Versuch (im Sinne von Art. 22 f . StGB) als auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen hinsichtlich der in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 –5 BetmG genannten Handlungen werden erfasst und zu selbstständigen Delikten mit derselben Strafdrohung wie die übrigen verbotenen Verhaltensweisen aufgewertet (BGE 130 IV 131 E. 2.1; 121 IV 198 E. 2a; Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes [Art. 19 –28 BetmG], 2. Aufl., Bern 2007, Art. 19 BetmG N. 41 mit Hinweisen). Bei den einzelnen Tathandlungen von Art. 19 Ziff. 1 BetmG handelt es sich um verschiedene Entwicklungsstufen derselben deliktischen Tätigkeit (TPF 2006 221 E. 2.1.1; Albrecht, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 185). Für einen Schuldspruch genügt es, wenn von mehreren tatbestandsmässigen Handlungen, die sich jeweils auf die gleiche individualisierte Drogenart und -menge beziehen, eine Handlung tatsächlich erwiesen ist (TPF 2006 221 E. 2.2.2; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. Juni 2007, E. 5.2.1 f. mit Hinweisen).

Jede der in Art. 19 Ziff. 1 BetmG aufgeführten Handlungen hat die Bedeutung eines selbstständigen Straftatbestandes, so dass Täter derjenige ist, der in eigener Person einen der gesetzlichen Tatbestände objektiv und subjektiv erfüllt (BGE 133 IV 187 E. 3.2). Im Sinne von Ziff. 1 Abs. 6 der Vorschrift kann Anstalten nur derjenige treffen, der nach seinem Plan eine Straftat gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 –5 BetmG selber als Täter oder zusammen mit anderen Personen als Mittäter verüben will. Wer diesen Plan nicht hegt, trifft keine Anstalten zu einer Tat, da er diese weder versucht noch vorbereitet. Er ist dann allenfalls Gehilfe des anderen, zu dessen Tat im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 –5 BetmG er durch sein Verhalten beiträgt (BGE 133 IV 187 E. 3.2.; 130 IV 131 E. 2.2.2. S. 136). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Gehilfenschaft zum Anstalten-Treffen strafbar (BGE 130 IV 131 E. 2.4 f.; so auch Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.26 vom 11. Dezember 2008, E. 3.3.3).

3.1.2 Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dies ist der Fall, wenn sein Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles und dem Tatplan für die Ausführung des Deliktes so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt (BGE 133 IV 76 E. 2.7 mit Hinweisen; zum Mittäterschaftsbegriff vgl. Trechsel/Jean-Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, vor Art. 24 StGB N. 12; Forster, Basler Kommentar, 2. Aufl., vor Art. 24 StGB N. 7 ff.). Bei Betäubungsmitteldelikten ist Mittäterschaft anzunehmen, wenn der Betreffende eine der gesetzlichen Tatformen in direktem Zusammenwirken mit einem anderen verübt oder wenn er die Tatausführung anderer durch Planung respektive Schaffung von Rahmenbedingungen wesentlich prägt (vgl. zum Ganzen: Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2006.14 vom 5. April 2007, E. II.1.5 und SK.2007.15 vom 26. September 2007, E. II.1.4).

3.1.3 Demgegenüber ist Gehilfe, wer zu einer Straftat vorsätzlich Hilfe leistet (Art. 25 StGB). Als Hilfeleistung gilt dabei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt (BGE 120 IV 265 E. 2c.aa; Urteil des Bundesgerichts 6S.38/2005 vom 2. Oktober 2006, E. 4.3). Gehilfenschaft liegt bei Betäubungsmitteldelikten dann vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich lediglich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 119 IV 266 E. 3a; 113 IV 90 E. 2a).

3.2 Nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt ein schwerer Fall vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Die relevante Grenzmenge beträgt für Heroin 12 g und für Kokain 18 g (BGE 109 IV 143 E. 3b); massgeblich ist stets die Menge des reinen Stoffes (BGE 119 IV 180 E. 2d). Art. 19 Ziff. 2 BetmG erwähnt neben dem mengenmässig schweren Fall auch die bandenmässige Tatbegehung (lit. b) und den gewerbsmässigen Handel (lit. c) als schwere Fälle. Ist ein Qualifikationsgrund gegeben, muss nicht geprüft werden, ob allenfalls noch ein weiterer Qualifikationsgrund vorliegt (BGE 124 IV 286 E. 3 mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 Widerhandlungen nach Art. 19 Ziff. 1 und 2 BetmG sind nur bei Vorsatz strafbar, wobei Eventualvorsatz genügt (Albrecht, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 230 mit Hinweisen). Der auf Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG bezogene Vorsatz erfordert in erster Linie die Kenntnis des Täters über Art und Menge der von ihm in tatbestandsmässiger Weise tangierten Betäubungsmittel. Massgebend dafür ist das Bewusstsein des Täters, dass die von seiner Handlung betroffene Drogenmenge geeignet ist, die Gesundheit vieler Menschen in beträchtlichem Ausmasse zu gefährden (BGE 104 IV 211 E. 2; Albrecht, a.a.O., Art. 19 BetmG N. 233).

3.3.2 Bei der Mittäterschaft ist darüber hinaus noch ein gemeinsamer Tatentschluss aller Beteiligten erforderlich (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., vor Art. 24 N. 13 mit Hinweisen).

3.3.3 Bei Gehilfenschaft muss sich der Vorsatz nicht nur auf die Förderung einer fremden Tathandlung, sondern auch auf die Art und Weise der Ausführung der Haupttat beziehen; Eventualvorsatz genügt. Der Gehilfe muss demnach jedenfalls in groben Zügen eine Vorstellung des von ihm unterstützten Drogengeschäfts haben; das betrifft namentlich Art und Menge der involvierten Drogen (Albrecht, a.a.O., Art. 19 N. 177 mit Hinweisen; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., Art. 25 StGB N. 10).

4. Anklagepunkt I.1

4.1 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, er habe am 24./25. April 2005 als Drogenkurier von C. und D., eventualiter als deren Mittäter, 2 kg Heroin teilweise unbekannten Reinheitsgrades mit seinem Personenwagen von San Donato Milanese (I) in die Schweiz eingeführt beziehungsweise nach Zürich befördert oder eventualiter mit Bedacht für den Weitertransport der Drogen gesorgt. Hierdurch habe er sich im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 –6 BetmG strafbar gemacht und gleichzeitig die Qualifikationsgründe der grossen Menge und der bandenmässigen Tatbegehung erfüllt (Art. 19 Ziff. 2 lit. a , b BetmG).

4.2 Der Angeklagte wurde mit diesem Tatvorwurf, den er bestreitet, erstmals in der Einvernahme vom 7. Januar 2009 konfrontiert (cl. 14 pag. 13.2.412). Er gab an, nie einen solchen (Drogen-)Transport ausgeführt zu haben (vgl. cl. 14 pag. 13.2.412; …433 f.; cl. 25 pag. 25.910.015). Er räumt ein, C. zu kennen und mit ihm geschäftlich zu tun gehabt zu haben; dabei sei es jedoch ausschliesslich um den Kauf und Verkauf von Autos gegangen (vgl. cl. 14 pag. 13.2.037, ...053 ff.; …209 f.; ….246; cl. 25 pag. 25.910.011 f.). Ihm sei gesagt worden, dass C. im Import und Export tätig sei, er wisse aber nicht, womit jener handle (vgl. cl. 14 pag. 13.2.042; cl. 25 pag. 25.910.012). Bezüglich D. machte der Angeklagte widersprüchliche Angaben: Nachdem er anfänglich bestritten hatte, D. zu kennen (cl. 14 pag. 13.2.142; ...197; ...268 f.), gab er - nachdem ihm diverse, konspirativ geführte Telefonate zwischen ihm und D. vorgespielt worden waren - zu, diesen mehrmals getroffen zu haben und identifizierte ihn ebenfalls auf Fotobögen (cl. 14 pag. 13.2.271 f., ...325 f.). Diese Aussage revidierte er anlässlich einer Konfrontationseinvernahme mit D. (cl. 25 pag. 25.510.031 f.) sowie in der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht. Soweit er sich erinnern könne, habe er D. nie kennen gelernt. Die Polizei habe ihn bei den vorherigen Einvernahmen in dieser Sache „forciert", weshalb er angegeben habe, D. zu kennen (cl. 25 pag. 25.910.012 f.). Eine Stellungnahme des Anklagten zur Beweislage fehlt, da in keiner seiner Einvernahmen vertieft auf diesen Anklagevorwurf eingegangen wurde.

4.2.1 Aufgrund des überwachten Telefonverkehrs der drei Operationen GRASSE, LAST MINUTE und RAPIDO ist davon auszugehen, dass C. und D. - wie in der Anklageschrift dargestellt - Ende April 2005 einen Drogentransport nach Italien organisiert haben. Die Drogen, bei denen es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um Heroin handelte, sind danach mutmasslich am 24. oder 25. April 2005 von Italien her (teilweise) in die Schweiz eingeführt worden (cl. 22 pag. 9.076–081; pag. 9.084–88). Des Weiteren lässt sich anhand der konspirativen Telefongespräche des wegen Widerhandlungen gegen das BetmG verurteilten F. mit D. und anderen zum Teil wegen Drogendelikten verurteilten Personen erstellen, dass ein Teil des in die Schweiz gelieferten Heroins für die in Genf tätige Gruppierung um F. bestimmt war (cl. 22 pag. 9.079-085; ...089; …093-098). Dieser Geschehensablauf wird durch die Tatsache erhärtet, dass der für F. als Drogenkurier tätige G. im Anschluss an die konspirativen Telefongespräche zwischen F. und D. hinsichtlich des Erwerbs von Heroin am 25. April 2005 mit gut 500 g Heroingemisch von Zürich herkommend am Genfer Hauptbahnhof festgenommen worden ist (cl. 20, Beilage 1 zur Anklageschrift [B1], pag. BA 18.1.2.2.637). Sowohl G. als auch F. haben eingeräumt, die Drogen in Zürich erworben zu haben, wobei letzterer präzisierte, diese über D. bezogen zu haben (cl. 20, B1, pag. BA 18.1.2.2.679 f.; …691). Diesen Sachverhalt legte auch das Tribunal de Police in Genf seinem Urteil vom 28. März 2006 gegen F., G. und andere Beteiligte zu Grunde (cl. 20, B1, pag. BA 18.1.2.2.786 f.).

Den Angeklagten betreffend steht fest, dass er bereits seit (spätestens) anfangs April 2005 mit C. und D. in Kontakt stand und konspirative Telefongespräche führte (cl. 14 pag. 13.2.285 ff.), was dafür spricht, dass der Angeklagte bereits vor dem Drogentransport vom 24./25. April 2005 in die Schweiz für C. und D. im Drogengeschäft tätig war oder zumindest um solche wusste. Dies wird auch durch die Tatsache bekräftigt, dass C. unmittelbar vor dem Drogentransport am 21. April 2005 von einer unbekannten Person angerufen wurde und dieser Person im Verlaufe des konspirativen Gesprächs die Telefonnummer des Angeklagten gab (cl. 22 pag. 9.067 f.). Am 24. April 2005, also am Vortag oder Tag des Drogentransportes, rief der Angeklagte eben diesen Unbekannten an und vereinbarte mit ihm ein Treffen beim Supermarkt in San Donato Milanese (I) (cl. 22 pag. 9.090).

4.2.2 Aufgrund der zeitlichen Koinzidenz zwischen der Ankunft der Drogen in Italien, der in diesem Zeitraum geführten konspirativen Telefongespräche sowie dem vereinbarten Treffen zwischen dem Angeklagten und dem Unbekannten unmittelbar vor dem Weitertransport der Drogen am 24./25. April 2005 in die Schweiz, besteht der dringende Verdacht, dass der Angeklagte in irgendeiner Weise in die Aktion verwickelt war. Aus den Beweisen und Indizien lässt sich hingegen nicht ableiten, in welcher Art und Weise der Angeklagte bei dem Transport mitgewirkt hat, insbesondere nicht, dass er den Transport von San Donato Milanese nach Zürich selbst durchgeführt hat. Sein Mitwirken könnte sich genauso gut auf Italien beschränkt haben, indem er beispielsweise einen Teil der Drogen für den italienischen Markt übernommen hat; auch könnte er eine in der Anklage nicht beschriebene Handlung vorgenommen haben, z.B. dem Unbekannten den Schlüssel zum Drogenversteck in Zürich übergeben haben (vgl. Anklagepunkt I.3). Letztlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte an allen Transporten von C. und D. beteiligt und deren einziger Kurier war. Soweit die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten eventualiter vorwirft, er habe für den Weitertransport der Drogen in die Schweiz gesorgt, genügt der Vorwurf in dieser allgemeinen Form nicht den Anforderungen des Anklageprinzips im Sinne von Art. 126 Abs. 1 BStP. Darüber hinaus wäre der Vorwurf aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht erwiesen. Daran ändert auch der eventualiter erhobene Vorwurf nichts, der Angeklagte habe den Transport in Mittäterschaft mit C. und D. durchgeführt. Dieser scheitert bereits am Anklageprinzip, denn die Anklage hält nirgends fest, inwieweit und durch welche Handlungen die Beteiligten bei der gemeinsamen Planung und dem gemeinsamen Tatentschluss zusammengewirkt hätten. Zudem ist aufgrund der Aktenlage gerade nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte in seiner Stellung als Kurier bei der Planung der Drogentransporte mitgewirkt hat. Der Angeklagte ist nach dem Ausgeführten in diesem Anklagepunkt freizusprechen.

5. Anklagepunkt I.2

5.1 Dem Angeklagten wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, als Drogenkurier für C. und D. am 3./4. Juli 2005 mit seinem Personenwagen 5 kg Heroin (eventuell Kokain) unbekannten Reinheitsgrades von Y. (I) in die Schweiz eingeführt, anschliessend nach Zürich befördert und dort C. überlassen zu haben. Eventualiter habe er die Drogen in Zürich von C. übernommen und am 4. Juli 2005 in seinem Personenwagen bei der Ausreise von der Schweiz nach Deutschland ausgeführt.

5.2

5.2.1 Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf sowie jegliche Verwicklungen in Drogengeschäfte im Allgemeinen. Er könne sich auch nicht mehr an einzelne Reisen in die Schweiz erinnern, räumte aber ein, in Zürich gewesen zu sein, um sich mit C. zu treffen; er wisse aber nicht einmal mehr, ob das Treffen auch tatsächlich stattgefunden habe (cl. 14 pag. 13.2.332). Auch nachdem er darüber informiert worden war, dass an seinem Personenwagen von den italienischen Behörden ein GPS-Gerät angebracht worden sei und die ausgewerteten GPS-Daten die entsprechende Fahrt belegen würden, blieb der Angeklagte im Wesentlichen bei seiner Aussage, sich an nichts erinnern zu können (cl. 14 pag. 13.2.333 ff.). Zu den konkret von ihm in der Nacht vom 3. und 4. Juli 2005 angesteuerten Lokalitäten und Strassen könne er nichts sagen, da er die Schweiz nicht kenne und allenfalls den Weg zum Bahnhof finde (cl. 14 pag. 13.2.333; cl. 25 pag. 25.910.016). In späteren Einvernahmen sowie in der Hauptverhandlung bestritt er die Fahrt nach Zürich und die anschliessende Weiterfahrt über Deutschland und Dänemark nach Schweden nicht. Er gab an, dass es sich dabei um eine Geschäftsreise gehandelt haben müsse (cl. 14 pag. 13.2.369 ff.; ...377 f.; …413; cl. 25 pag. 25.910.016); dies gelte für all seine Auslandsreisen (cl. 25 pag. 25.910.009).

5.2.2 Die Bundesanwaltschaft stützt sich hinsichtlich des dem Angeklagten zur Last gelegten Sachverhalts auf die Auswertung der Protokolle der Telefonüberwachungen der Operationen LAST MINUTE und RAPIDO (cl. 22 pag. 9.001, CD mit Telefonüberwachungen in Ton und Schrift [nachfolgend CD-TK]) und der GPS-Daten (cl. 1 pag. 5.200, CD mit GPS-Auswertung [nachfolgend CD-GPS]). Aus den konspirativen Telefongesprächen ergebe sich, dass C. und D. für das Wochenende des 2./3. Juli 2005 eine Drogenlieferung von 5 kg Heroin oder Kokain nach Zürich geplant hätten (CD-TK, cl. 22 pag. 9.001; …122; ...125 f. und …136). Aufgrund der aufgezeichneten GPS-Daten sei erstellt, dass der Angeklagte den fraglichen Transport durchgeführt habe (CD-GPS, cl. 1 pag. 5.200; cl. 14 pag. 13.2.359-362).

5.2.3 Die kodierten Telefongespräche zwischen C. und D. legen die Annahme nahe, dass sie für Ende Juni/Anfang Juli 2005 einen Transport harter Drogen in die Schweiz organisierten. Hierfür spricht zum einen das ständige Wiederholen der Zahl fünf bei den ansonsten wenig zusammenhängenden Gesprächen sowie der Umstand, dass von einem Treffen mit dem Direktor in der Agentur gesprochen wurde. Es stellte sich im Rahmen der Ermittlungen heraus, dass die Bezeichnung „Direktor“ als Codewort für Kuriere gebraucht wurde (cl. 15 pag 13.3.076; ....104-122; …207-218). Die GPS-Daten belegen auch, dass das Auto des Angeklagten am 3. Juli 2005 um 23.24 Uhr in unmittelbarer Nähe der von C. ebenfalls als Drogenversteck genutzten Büroräumlichkeiten in der W.-Strasse in Zürich stand (cl. 14 pag. 13.2.359). Das Auto wurde anschliessend am 4. Juli 2005 um 02.25 Uhr vor der Garagenbox in der V.-Strasse in Zürich, geortet (cl. 14 pag. 13.2.360), welche C. und D. als Hauptdrogenversteck und zum Ein- und Ausbau zwecks Transports von Drogen in Autos nutzten (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts SK.2007.26 vom 22. Januar 2008 [E.] und SK.2009.9 vom 8. September 2009 [B.]; cl. 14 pag. 13.3.287. ff.; …305). Dies macht es zwar überaus wahrscheinlich, dass der nächtliche Aufenthalt des Angeklagten an beiden Drogenverstecken in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Drogengeschäften oder –lieferungen stand, genügt hingegen aber nicht zum Nachweis, dass der Angeklagte bei der Einreise in die Schweiz oder der Ausreise nach Deutschland Drogen transportierte. So ist bereits zweifelhaft, dass die Drogenlieferung erst am Wochenende des 2./3. Juli 2005 nach Zürich gebracht wurde. Zwar führte C. in einem Gespräch mit D. vom 27. Juni 2005 aus, „wir haben abgemacht, dass es Anfang Monat ankommt und wir alle Angelegenheiten beenden“, jedoch wiederholten beide während des gleichen Gesprächs mehrmals, dass C. morgen, also am 28. Juni 2005, mit dem Direktor in der Agentur sei (cl. 22 pag. 9.122-127, insb. …125.). Dies lässt es wahrscheinlich erscheinen, dass die Drogen bereits am 28. Juni und nicht erst am 3. Juli 2005 nach Zürich transportiert wurden. Darüber hinaus ist auch nicht erstellt, inwieweit der Angeklagte an dem Drogentransport beteiligt gewesen sein soll. Hinsichtlich des Vorwurfs der Einfuhr ist festzuhalten, dass es der
Bundesanwaltschaft aufgrund der vorhandenen Indizien nicht möglich ist zu bestimmen, woher und wie die Drogen tatsächlich nach Zürich kamen. Da die Organisation über weitere Routen als jene über Italien verfügte (E.; B.), ist ein Transport durch den Angeklagten nicht erstellt. Soweit es um den eventualiter erhobenen Vorwurf der Ausfuhr von Drogen nach Deutschland geht, ist zu beachten, dass selbst im Falle der Annahme einer eingetroffenen Drogenlieferung von insgesamt 5 kg harter Drogen in Zürich jegliche Indizien hinsichtlich der allfällig weitertransportierten Drogenmenge fehlen. Letztlich erscheint eine Kurierfahrt des Angeklagten am 3. oder 4. Juli 2005 unwahrscheinlich, da er bei beiden Grenzübertritten von C. begleitet wurde (CD-TK cl. 22 pag. 001; cl. 14 pag. 13.2.377 [vorgehaltene Gespräche 8.3 und 9]). Letzterer agierte als einer der Hauptorganisatoren der Drogentransporte stets im Hintergrund und nahm an grenzüberschreitenden Kurierfahrten grundsätzlich nicht teil (vgl. Anklageschrift zu I.4, cl. 20 pag. 22.5.016 und nachstehend E. 7). Die Beweislage genügt nicht, dem Angeklagten die Einfuhr oder Ausfuhr von Drogen am 3./4. Juli 2005 nachzuweisen. Er ist daher auch von diesem Tatvorwurf freizusprechen.

6. Anklagepunkt I.3

6.1 Die Bundesanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, er habe als Mittäter oder eventuell als Gehilfe, beim Anstalten-Treffen von C., D. und des insoweit verurteilten B. (SK.2009.9) zum unbefugten Besitz und zur Abgabe von Betäubungsmitteln mitgewirkt, indem er am 10. Oktober 2005 um 6.30 Uhr beim Bahnhof in Como (I) B. einen Schlüssel zur Garagenbox Nr. 1 an der V.-Strasse in Zürich-Oerlikon übergeben habe. Hierdurch habe er es B. ermöglichen wollen, die von der insoweit verurteilten E. (SK.2007.26) in die Schweiz verbrachten Drogen in der Garagenbox auszubauen und zu deponieren, wozu es jedoch letztlich in Folge von deren Verhaftung nicht kam. Die Schlüsselübergabe sei auf Anweisung von C. erfolgt, der dem Angeklagten zuvor auch den Schlüssel zur Verwahrung überlassen hätte.

6.2 Der Angeklagte gab zunächst an, sich an die Schlüsselübergabe nicht erinnern zu können (cl. 14 pag. 13.2.148; …197, ...211). Nach einer Konfrontationseinvernahme mit B., welcher die Schlüsselübergabe durch den Angeklagten an ihn bestätigte (cl. 14 pag. 13.2.231 ff.), gestand dieser, den Schlüssel von C. erhalten zu haben. Er habe dann weisungsgemäss den Schlüssel in Como einer ihm unbekannten Person übergeben, an die er sich aber nicht erinnern könne (cl. 14 pag. 13.2.270; ...414; ...434; cl. 25 pag. 25.910.018 f.). Der Angeklagte bestreitet aber um die Pläne von B. gewusst zu haben und dass es sich bei dem Schlüssel um jenen des Drogenverstecks handelte. Er habe gedacht, dass der Schlüssel für etwas Legales bestimmt gewesen sei (cl. 25 pag. 25.910.018).

6.2.1 Der Bundesanwaltschaft ist insoweit zuzustimmen, als sie die Schlüsselweitergabe durch den Angeklagten nicht als eine in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 –6 BetmG beschriebene Tathandlung ansieht. Entgegen ihrer Annahme stellt die Schlüsselübergabe jedoch kein mittäterschaftliches Verhalten des Angeklagten dar. Es fehlt insoweit bereits an einem gemeinsamen Tatentschluss der Beteiligten: die Übergabe erfolgte auf Geheiss und nicht in Absprache mit C. (cl. 15 pag. 13.3.290); entgegen der zwischen C. und B. getroffenen Absprache fuhr der Angeklagte letzteren auch nicht in die Schweiz (cl. 22 pag. 9.218-1). Ein Mitwirken bei der Planung der Drogenlieferung erscheint aufgrund der Stellung und Tätigkeit des Angeklagten innerhalb der Gruppierung um C. und D. unwahrscheinlich und wird im Übrigen von der Bundesanwaltschaft nicht vorgetragen, weshalb der Vorwurf neben den vorgenannten Gründen auch nicht den Anforderungen des Anklageprinzips genügt (Art. 126 Abs. 1 BStP). Dass die Schlüsselübergabe einen wesentlichen Tatbeitrag für die Drogenübernahme darstellte, wie B. angab (cl. 15 pag. 13.3.289), erscheint zweifelhaft, da die Drogen auch in der W.-Strasse hätten gelagert werden können. Eine Mittäterschaft des Angeklagten beim Anstalten-Treffen zur Übernahme, Ausbau und Deponierung von 3,1 kg Heroin ist demnach nicht gegeben.

6.2.2 Allerdings hat der Angeklagte durch die Schlüsselübergabe objektiv das Anstalten-Treffen von B. unterstützt, denn er verschaffte diesem die Möglichkeit, die Drogen an einem nicht einsehbaren und geschützten Ort in Ruhe und mit geringem Risiko zu übernehmen und zu deponieren. Dass es hierzu letztlich infolge der Verhaftung von E. nicht kam, ist vorliegend unerheblich, denn Gehilfenschaft verlangt keine Kausalität. Es genügt, dass der Angeklagte die Erfolgschancen der Drogenübernahme durch die Schlüsselübergabe erhöhte und B. anschliessend tatbestandsmässig handelte. Der Angeklagte hat demnach den objektiven Tatbestand der Gehilfenschaft zum Anstalten-Treffen zum Besitz durch B. verwirklicht. Ob er damit auch das Anstalten-Treffen zur Abgabe an und/oder durch C. und D. unterstützt hat, kann offen bleiben (E. 3.1.1).

6.2.3 Das Aussageverhalten des Angeklagten im Laufe der Einvernahmen zeigt, dass er immer nur so viel zugibt, wie erforderlich ist, um sich nicht in klaren Widerspruch zur Beweislage zu setzen. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, der Schlüssel sei für etwas „Legales“ bestimmt, erweist sich als Schutzbehauptung (cl. 25 pag. 25.910.018). Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte er dessen Übergabe nicht bis zur Konfrontationseinvernahme mit B. bestritten. Es ist ihm zwar nicht nachzuweisen, dass er alle Details hinsichtlich der Drogenlieferung vom 10. Oktober 2005 kannte; dies ist auch nicht erforderlich. Denn der Angeklagte wusste zumindest in groben Zügen um die Tätigkeit der Gruppierung um C. und D., mit denen er seit spätestens April 2005 in Kontakt war. Er kannte ebenfalls das Drogenversteck, an dem er bereits am 4. Juli 2005 geortet wurde (E. 5.2.2 f.). Da die Schlüsselübergabe auf Geheiss und nach den Anweisungen von C. erfolgte, er den Schlüssel von diesem erhalten hatte und in Anbetracht der Vorgeschichte, wusste der Angeklagte, dass der Schlüssel zur Garagenbox gehörte. Dies umso mehr, als selbst B. bei seinem ersten und einzigen Drogentransport um die Wichtigkeit des Schlüssels wusste und dass dieser den Zugang zum Drogenversteck ermöglichte (cl. 15 pag. 13.3.288 f.). Es steht deshalb jenseits vernünftiger Zweifel fest, dass der Angeklagte ebenfalls wusste oder zumindest annahm, dass die Schlüsselübergabe im Zusammenhang mit einem Transport einer grösseren Menge von harten Drogen stand, welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Er hat somit vorsätzlich gehandelt. Damit hat er sich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Gehilfenschaft nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG und Art. 25 StGB schuldig gemacht.

7. Anklagepunkt I.4

7.1 Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Auftrag von C. und D. am 27. Oktober 2005 kurz nach Mitternacht aus Italien kommend mit seinem Personenwagen 7.93 kg Heroingemisch (4,385 kg reines Heroin) vorsätzlich in die Schweiz eingeführt zu haben, um es nach Zürich zu bringen.

7.2

7.2.1 Bei Verhaftung des Angeklagten nach dessen Einreise in die Schweiz wurden in seinem Pkw 4,385 kg reines Heroin sichergestellt (cl. 4 pag. 8.2.009 f.). Der objektive Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG ist erstellt.

7.2.2 Der Angeklagte bestreitet in sämtlichen Einvernahmen, gewusst zu haben, dass er Drogen transportierte. Er kenne solche „Sachen“ nicht und wisse auch nicht, wie diese aussähen (vgl. cl. 14 pag. 13.2.041; ...176; …414; cl. 25 pag. 25.910.020). In seiner Hafteinvernahme hatte er behauptet, er sei von Unbekannten mit Waffengewalt gezwungen worden, die Pakete in die Schweiz einzuführen (cl. 14 pag. 13.2.022 ff.). Diese Aussage widerrief er später und räumte ein, die Pakete von C. erhalten und auf dessen Anweisung hin in die Schweiz transportiert zu haben (cl. 14 pag. 13.2.036 f.). Er habe C. in seiner Wohnung in Z. (I) beherbergt; dieser habe die „Ware“ (insgesamt rund 17,5 kg Heroingemisch) in einer Tasche bei sich gehabt und ihm bei dieser Gelegenheit übergeben. Die Hälfte davon habe er nach Zürich transportieren und die andere Hälfte bei sich lagern sollen; C. habe die Tasche später abholen wollen (cl. 14 pag. 13.2.037; …063; …379). In späteren Einvernahmen gibt der Angeklagte an, C. habe zwei Taschen bei sich gehabt und ihm gesagt, in der zweiten Tasche befänden sich Kleider. Diese Tasche habe er nach Y. (I) gebracht, da in der Wohnung in Z. (I) noch Umbauarbeiten hätten durchgeführt werden müssen (cl. 25 pag. 25.910.020 f.). Auch hinsichtlich des in seiner Wohnung in Z. sichergestellten Drogenpakets mit 522 g Heroingemisch machte der Angeklagte widersprüchliche Aussagen: zuerst gab er an, das Päckchen sei ihm aus der Tasche gefallen und vergessen worden (cl. 14 pag. 13.2.037; …063); ein anderes Mal sagte er aus, C. habe es aus der Tasche genommen und bei ihm gelassen (cl. 25 pag. 25.910.020). Hinsichtlich des Transports sei vereinbart worden, dass der Angeklagte die Tasche samt Inhalt nach Zürich bringe und dort C., der mit dem Zug nach Zürich reisen wollte, wieder übergebe. Während der Fahrt sollte nicht telefoniert werden (cl. 14 pag. 13.2.038-041). Der Angeklagte bestreitet, die Drogenpakete im Fussraum seines Pkws versteckt zu haben; er habe diese mit Fussmatten bedeckt, um die Sitze nicht zu verschmutzen (vgl. cl. 14 pag. 13.2.102 ff.; …175; ...247; cl. 25 pag. 25.910.019).

7.2.3 Die Aussagen des Angeklagten sind nicht glaubhaft und erweisen sich als Schutzbehauptungen. Hätte er tatsächlich geglaubt, dass er legale „Ware“ für C. transportierte, hätte er nicht zunächst die Geschichte mit dem Überfall erfunden. Auch die Tatsache, dass er die Heroinpakete aus der Tasche nahm und im Fussraum des Fonds unter den Vordersitz schob und mit Fussmatten abdeckte, belegt, dass er die Pakete verstecken wollte (cl. 13 pag. 10.006 ff., Bilder 5–11). Hätte er seinen Wagen vor etwaigen Verschmutzungen schützen wollen, hätte er die Pakete in der Tasche gelassen und diese samt Inhalt im Fuss- oder Kofferraum verstaut. Spätestens beim Auspacken der 16 mit braunem Klebeband umwickelten Päckchen aus der Tasche bestand – selbst für Laien – kein Zweifel mehr daran, dass es sich hierbei um Drogen handelte (cl. 13 pag. 10.009). Der Angeklagte konnte auch nicht erklären, warum C. nicht mit ihm zusammen im Auto nach Zürich reiste (cl. 25 pag. 25.910.020 f.). Berücksichtigt man schliesslich, dass der Angeklagte mitten in der Nacht an einem unbemannten Grenzübergang in die Schweiz einreiste, hierbei einen nicht unerheblichen Umweg auf seinem Weg nach Zürich machte, Zürich nicht auf dem Weg von Italien nach München liegt sowie sein widersprüchliches Aussageverhalten, bestehen für das Gericht keine Zweifel, dass er wusste, harte Drogen in grosser Menge zu befördern, die geeignet sind, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden. Er hat mithin mit Wissen und Willen gehandelt.

7.3 Nach dem Ausgeführten ist der Angeklagte wegen mengenmässig qualifizierten Beförderns, Einführens und Besitzens von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 BetmG schuldig zu sprechen.

8. Strafzumessung

8.1

8.1.1 Der Angeklagte beging seine strafbaren Handlungen vor Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007. Ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, richtet sich vorliegend nach der konkret zu ermittelnden Sanktion (E. 1.1). Entscheidend ist, nach welchem Recht der mit der Sank-tion verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit des Täters milder ist (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 f. mit Hinweisen), was sich primär aus der Wahl der Sanktion und sekundär nach allfälligen Differenzen im Vollzug und dem Strafmass ergibt (BGE, a.a.O., E. 7.1). Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten. Freiheitsentziehende Massnahmen des alten und des neuen Rechts sowie Busse und Geldstrafe sind qualitativ gleichwertig, soweit sie unbedingt ausgesprochen werden (BGE, a.a.O., E. 7.1–7.2.4). Hinsichtlich derselben Tat ist entweder nur das alte oder das neue Recht anzuwenden, eine kombinierte Anwendung ist ausgeschlossen (BGE, a.a.O., E. 6.2.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2008.5 vom 26. Januar 2009, E. 8.1, jeweils mit Hinweisen).

8.1.2 Im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches wurde der Strafrahmen von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG für schwere Fälle nur insofern geändert, als dass die frühere Möglichkeit einer fakultativ mit der Freiheitsstrafe zu verbindenden Busse von maximal einer Million Franken durch die fakultative Möglichkeit, die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von maximal 360 Tagessätzen zu höchstens Fr. 3 000.– (Art. 34 Abs. 2 StGB), das heisst von höchstens Fr. 1 080 000.–, zu verbinden, ersetzt worden ist.

In Bezug auf die Gehilfenschaft hat Art. 25 StGB eine Änderung hinsichtlich der Rechtsfolge erfahren. Nach neuem Recht kann das Gericht nicht mehr über die Strafmilderung entscheiden, diese ist vom Gesetz zwingend vorgeschrieben. Die obligatorische Strafmilderung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, wonach im Rahmen der Strafzumessung der Umstand, dass „der Gehilfe, im Gegensatz zum Mittäter, weder die Tatherrschaft innehat noch den «animus auctoris» besitzt“ (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht; BBl 1998 II S. 2013, Ziff. 212.62), stärker strafmildernd zu berücksichtigen ist. Vorliegend erweist sich demnach das neue Recht für den Angeklagten als das mildere und ist demnach anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB).

8.2

8.2.1 Der schwere Fall der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wobei diese mit einer Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Ziff.1 Abs. 9 BetmG). Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre (Art. 40 StGB), das Maximum der Geldstrafe 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Der allgemeine Strafrahmen reicht damit von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe und von einem bis zu 360 Tagessätzen Geldstrafe. Der Angeklagte hat mehrere Widerhandlungen begangen, weshalb der konkrete Strafrahmen anhand der Konkurrenzregel zu bestimmen ist. Diese sieht vor, dass das Gericht den Täter zu der Strafe der schwersten Straftat verurteilt und diese angemessen erhöht; dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Der Strafrahmen reicht vorliegend bis zum gesetzlich festgelegten Höchstmass für Freiheitsstrafen (20 Jahre) und kann somit nicht mehr erhöht werden.

8.2.2 Hinsichtlich des Anklagepunktes I.3 ist der Angeklagte als Gehilfe zu bestrafen und die Strafe insoweit zu mildern (Art. 25 StGB). Das Gericht ist hinsichtlich dieser Tat nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden und kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen (Art. 48a Abs. 1 StGB). Da die Strafmilderung jedoch nur eine der beiden Taten betrifft, hat dies keine Auswirkungen auf den Strafrahmen.

8.3

8.3.1 Das Gericht bemisst die Strafe nach dem Verschulden des Täters und berücksichtigt dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden bestimmt sich nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Tat zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

8.3.2 Auch bei Betäubungsmitteldelikten ist die Strafe vor allem nach dem Verschulden des Täters zu bemessen und nicht allein nach der Gefahr, die von den jeweiligen Drogen ausgeht. Diese Gefahr ist zwar eines der Elemente, die das Verschulden des Täters ausmachen, doch muss sie zusammen mit den übrigen verschuldensrelevanten Momenten gewertet werden. Weder dem Reinheitsgrad noch der Drogenmenge kommt bei der Strafzumessung eine vorrangige Bedeutung zu. Die genaue Betäubungsmittelmenge und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad werden umso weniger wichtig, je deutlicher der Mengen-Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen) überschritten wird (zum Ganzen: BGE 132 IV 132 nicht publ. E. 7.4 mit Hinweisen).

8.4

8.4.1 Zu den Tatkomponenten ist festzuhalten, dass der Angeklagte innert kurzer Zeit zweimal vorsätzlich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstiess, wobei es jeweils um grosse, den qualifizierenden Grenzwert weit überschreitende Mengen von Heroin ging. Auch wenn nicht erwiesen ist, dass er genaue Kenntnis von Qualität und Quantität der Drogenlieferungen hatte, so wusste er doch, dass diese eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen darstellen. Verschuldensmässig am schwersten wiegt hierbei die Kurierfahrt vom 27. Oktober 2005, bei der er 4,385 kg reines Heroin bei sich führte, was von einem hohen Grad an krimineller Energie zeugt. Sein Verschulden wiegt insoweit schwer. Der Schlüsselübergabe kam als Unterstützungshandlung zum Anstalten-Treffen hinsichtlich eines grossen Drogenimportes nur untergeordnete Bedeutung zu. Sie sollte lediglich den Ausbau der Drogen erleichtern, war für deren Übernahme aber nicht entscheidend. Sie erfolgte auch zu einem Zeitpunkt, in dem noch nicht sicher war, ob die Kurierin tatsächlich mit den Drogen ankommen würde. Angesichts der obligatorischen Strafmilderung nach Art. 25 StGB ist das Verschulden des Angeklagten insoweit als eher leicht einzustufen und führt nur zu einer geringen Straferhöhung. Straferhöhend wirkt sich ebenfalls aus, dass der Angeklagte innerhalb einer Gruppierung tätig war, die einen hohen Organisationsgrad aufwies. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine Bande im Rechtssinne handelte oder nicht, ging von ihr eine erhöhte Gefährlichkeit aus, da sie im grossen Stil mit harten Drogen hohen Reinheitsgrades handelte. Strafmindernd wirkt sich aus, dass der Angeklagte innerhalb der Gruppierung nur eine Stellung von untergeordneter Bedeutung einnahm. Er wurde lediglich auf Geheiss von C. tätig und handelte strikt nach dessen Instruktionen. Er betätigte sich im Wesentlichen als Transporteur, also auf einer Zwischenstufe, die insgesamt weniger schwer wiegt, als die Teilnahme am eigentlichen Drogenumschlag (Wiprächtiger, Basler Kommentar, 2. Aufl., Art. 47 StGB N. 75). Andererseits genoss der Angeklagte das Vertrauen der Organisatoren, beauftragten diese ihn doch mit Kurierfahrten im Kilobereich und lagerten erhebliche Mengen an Drogen bei ihm zu Hause, ohne Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu haben. Die Beweggründe des Angeklagten sind unbekannt. Er
konsumiert selbst keine Drogen (cl. 14 pag. 13.2.029). Dass finanzielle Motive den Ausschlag gaben, ist somit sehr wahrscheinlich, jedoch nicht erwiesen. Diese handlungsbezogenen Aspekte haben ein nicht unerhebliches Gewicht und sind innerhalb des Strafrahmens verschuldensmässig im mittleren Bereich anzusiedeln.

8.4.2 Der Angeklagte ist heute 61 alt. Er wurde in X. in Italien, dessen Staatsangehöriger er ist, geboren und wuchs bei seinen Eltern auf. Der Angeklagte besuchte in Italien die Schule und absolvierte die Oberstufe. Seine Mutter starb als er 25 Jahre alt war. Mit 26 Jahren machte er sich als Fahrlehrer selbstständig. Zwei Jahre später heiratete er H., mit der er eine Tochter und einen Sohn hat. Die Ehe wurde nach fünf Jahren gerichtlich getrennt, aber nicht geschieden. Es bestehen weiterhin familiäre Bindungen: so lebt seine Frau mit den Kindern nach wie vor im Haus, welches der Angeklagte von seinen Eltern geerbt hatte. Dies hat er zwischenzeitlich unentgeltlich seinem Sohn übertragen (cl. 14 pag. 13.2.092 f.; cl. 25 pag. 25.910.011). Seit 2004 lebte er zusammen mit seiner neuen Lebenspartnerin in Y. (I), die Opfer eines Gewaltverbrechens wurde, als der Angeklagte sich in Untersuchungshaft befand. Im schweizerischen Strafregister findet sich ein Eintrag wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln aus dem Jahre 2005 (cl. 1 pag. 3.017); im italienischen Strafregister ist der Angeklagte wegen Gefängnisflucht im Jahre 2000 und wegen Beleidigung/Beschimpfung im Jahre 2001 vermerkt (cl. 1 pag. 3.020). Der Angeklagte ist gesundheitlich angeschlagen. Er leidet unter Bluthochdruck (cl. 14 pag. 13.2.090 ff.) und hatte während der Untersuchungshaft eine Operation wegen Prostatakrebs (cl. 25 pag. 25.910.010). Seine finanziellen Verhältnisse sind bescheiden. Vor seiner Verhaftung verdiente er mit seiner Fahrschule zwischen € 5 000 und 7 000 monatlich, womit er seinen Lebensunterhalt sowie die Auslagen und Löhne für seine Fahrschule bezahlen musste. Er hat offne Steuerschulden in Höhe von € 40 000.– bis € 50 000.–. Der vom Gefängnis Meilen eingeholte Bericht bescheinigt dem Angeklagten eine hervorragende Führung während der Haft (cl. 25 pag. 25.251.002 f.). Der Angeklagte brachte in der Hauptverhandlung eine gewisse Reue und Einsicht hinsichtlich seiner Taten zum Ausdruck (cl. 25 pag. 25.910.006; …022).

Das Vorleben des Angeklagten, namentlich die nicht einschlägigen Vorstrafen, wirken sich nicht auf die Strafzumessung aus. Leicht strafmindernd sind die erhöhte Strafempfindlichkeit des Angeklagten aufgrund seines Alters- und Gesundheitszustandes sowie die lange Dauer der Untersuchungshaft zu berücksichtigen, die von dem Angeklagten als sehr hart empfunden wurde (cl. 25.910.022). Geringfügig mindernd wirken sich ebenfalls die gute Führung in der Untersuchungshaft sowie die vom Angeklagten spät offenbarte Einsicht und Reue aus, welche er nur indirekt äusserte, weil er Angst davor zu haben scheint, die Haupttäter zu belasten.

8.5 Aufgrund der Gesamtwürdigung aller genannten Faktoren ist eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren verschuldensangemessen; einer zusätzlichen Geldstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG) bedarf es – auch in Anbetracht der bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Angeklagten – vorliegend nicht.

8.6 Auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe sind dem Angeklagten 1 511 Tage Untersuchungshaft (27. Oktober 2005 bis 16. Dezember 2009 [einschliesslich erster und letzter Hafttag]) anzurechnen (Art. 51 StGB). Die Freiheitsstrafe ist durch den Kanton Zürich zu vollziehen (Art. 241 Abs. 1 BStP).

9. Haftentlassung

9.1 Der Angeklagte ist mit Urteil vom heutigen Tag der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, unter Anrechnung von 1 511 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das vorliegende Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Art. 239 Abs. 1 Ziff. 1 BStP e contrario), weshalb die Verfahrensherrschaft beim Bundesstrafgericht liegt. Das Gesetz legt nicht fest, wer über die Entlassung aus der Sicherheitshaft vor Rechtskraft des Entscheids zu befinden hat. Die Strafkammer entscheidet in ständiger Praxis vor Eintritt der Rechtskraft des Entscheids über die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. In Anwendung von Art. 44 BStP ordnet das Gericht die Entlassung des Verurteilten an, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung (Art. 86 StGB) erfüllt sind (vgl. TPF 2008.147). Dies gilt auch bei einer Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft.

9.2 Die zuständige Behörde entlässt den Gefangenen nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafe bedingt, wenn es sein Verhalten während des Strafvollzugs rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Straftaten begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).

Der Angeklagte befindet sich seit dem 27. Oktober 2005 ununterbrochen in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, die ihm auf die Freiheitsstrafe anzurechnen sind (Art. 51 i.V.m. Art. 110 Abs. 6 StGB); er hat demnach mehr als 2/3 der ausgefällten 5-jährigen Freiheitsstrafe verbüsst. Der Führungsbericht des Justizvollzugs des Kantons Zürich attestiert dem Angeklagten eine tadellose, überdurschnittlich gute Führung. Während des gesamten Aufenthaltes von mehr als 4 Jahren habe es nie Grund zur Beanstandung gegeben (cl. 25 pag. 25.251.002 f.). Aufgrund des fortgeschrittenen Alters und des schlechten Gesundheitszustandes des Angeklagten sowie in Anbetracht der Tatsache, dass er in Italien im Anschluss an dieses Verfahren mit einer weiteren Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist nicht anzunehmen, dass er nach seiner Entlassung aus dem dortigen Strafvollzug weitere Straftaten begehen wird. Auch die Bundesanwaltschaft hat während der Hauptverhandlung ihr Einverständnis zu einer bedingten Entlassung des Angeklagten zwecks Auslieferung an Italien zum Ausdruck gebracht, indem sie - wie der Angeklagte selbst - auf Rechtsmittel gegen Ziffer 5 des Urteilsdispositivs verzichtet hat.

Die Voraussetzungen einer bedingten vorzeitigen Entlassung des Angeklagten gemäss Art. 86 Abs. 1 und 2 StGB sind somit vorliegend erfüllt. Der Angeklagte ist aus der Haft zu entlassen.

9.3 Der Angeklagte erklärte sich mit der formlosen Auslieferung an Italien wegen der im Haftbefehl des Untersuchungsrichteramtes Mailand vom 6. Juli 2009 erwähnten Straftaten einverstanden (cl. 25 pag. 25.510.010; …027 f.). Er ist zwecks Auslieferung an die italienischen Strafverfolgungsbehörden zuhanden der Kantonspolizei Zürich zu überstellen.

10. Einziehung

10.1 Das BetmG enthält keine Bestimmungen zur Einziehung, so dass die allgemeinen Bestimmungen des StGB Anwendung finden (Art. 26 BetmG). Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat die Sicherungseinziehung von Amtes wegen zu verfügen, wenn es deren Voraussetzungen im Rahmen einer Wahrscheinlichkeitsprognose als gegeben erachtet (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Es kann die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen der eingezogenen Gegenstände anordnen (Art. 69 Abs. 2 StGB).

10.2 Vorliegend ist über die Einziehung oder Herausgabe der im Vorverfahren beschlagnahmten Gegenstände (cl. 4 pag. 8.2.001 f.; 8.2.006–010) zu entscheiden. Die 7,93 kg Heroingemisch sind gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen; da das Drogengemisch noch als Beweismittel in weiteren Strafverfahren gebraucht wird, ist dessen Vernichtung (Art. 69 Abs. 2 StGB) erst nach dem vollständigen Abschluss der Operation RAPIDO durchzuführen. Ebenfalls einzuziehen ist der aus der Verwertung des für die Drogenfahrt benutzten Pkws (Tatwerkzeug) erzielte Verkaufserlös von Fr. 600.–. Die weiteren beim Angeklagten beschlagnahmten Gegenstände (Mobiltelefone und SIM-Karten, Ausweis des Finanzministeriums, Rahmen für SIM-Karte und Aktenstück der Guardia di Finanza) sind an diesen herauszugeben; es handelt sich um Alltagsgegenstände, von denen keine Gefahr im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB ausgeht.

11. Kosten

11.1 Dem Verurteilten werden in der Regel die Kosten des Strafverfahrens einschliesslich derjenigen des Ermittlungsverfahrens, der Voruntersuchung sowie der Anklageerhebung und -vertretung auferlegt. Das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien (Art. 172 Abs. 1 BStP; vgl. ferner Art. 246 BStP). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind besondere Gründe anzunehmen, wenn das Verhalten des Verurteilten für die Entstehung der Kosten nicht mehr als adäquat kausal erscheint oder wenn die Kostenauflage die Resozialisierung des Verurteilten ernstlich gefährden würde oder sie in Relation sowohl zur Schwere der Tat als auch zu dessen Leistungsfähigkeit übermässig wäre. Den finanziellen Verhältnissen ist zunächst bei der Bemessung der Pauschalgebühren Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BGE 133 IV 187 E. 6.3; Urteile des Bundesgerichts 6S.99/2007 vom 28. Juni 2007, E. 7.4.1 und 6S.421/2006 vom 6. März 2007, E. 2.1.2).

11.2 Die Kosten des Strafverfahrens bestehen aus den Gebühren und Auslagen des Vorverfahrens und der Anklagevertretung (Art. 246 Abs. 1 BStP) sowie den Gerichtsgebühren und -auslagen. Der Umfang des vom Angeklagten zu leistenden Ersatzes für die der Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei und dem Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten bestimmt sich nach Art. 4 und 5 der Verordnung vom 22. Oktober 2003 über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025 [nachstehend „Kostenverordnung“]). Bei der Kostenfestsetzung sind die Bedeutung des Falles, die betroffenen finanziellen Interessen sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1 Kostenverordnung). Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren bemisst sich nach dem Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32 [nachstehend „Gebührenreglement“]).

11.3

11.3.1 Die Bundesanwaltschaft macht Gebühren für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren von Fr. 15 000.– und für die Voruntersuchung von Fr. 5 000.– geltend (cl. 25 pag. 25.100.019). Die Gebühren bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens (Art. 4 der Kostenverordnung) und erscheinen aufgrund des getätigten Aufwandes, namentlich angesichts des Auslandbezugs mit zahlreichen Rechtshilfeersuchen von und an Italien, grundsätzlich angemessen. Sie sind im Vergleich zu den konnexen Verfahren (SK.2007.26 [E.], SK.2009.9 [B.]) jedoch mit Fr. 12 000.– für das Ermittlungsverfahren und Fr. 4 000.– für die Voruntersuchung festzusetzen. Die beantragte Gebühr für die Anklagevertretung von Fr. 4 500.– ist hoch, konnte die Hautverhandlung doch an einem Tag mit einem beschränkten Beweisverfahren (nur Einvernahme des Angeklagten) durchgeführt werden. Die Gebühr ist mit Fr. 3 000.– festzusetzen.

Die Gebühr für das gerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 245 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. d des Gebührenreglements mit Fr. 4 000.– festzusetzen.

11.3.2 Die Bundesanwaltschaft macht für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren, die Voruntersuchung und die Anklagevertretung Auslagen in Höhe von total Fr. 161 885.70 geltend. Hiervon können dem Angeklagten die Übersetzungs-kosten für das Rechtshilfeverfahren und die Besuchsüberwachungen in Höhe von Fr. 13 216.– nicht auferlegt werden. Zwar findet Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK hier keine Anwendung, da die im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens übermittelten Unterlagen nicht für den Angeklagten, sondern die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden und das Gericht übersetzt werden mussten. Vorliegend ist es jedoch geboten, den Angeklagten von sämtlichen Übersetzungskosten gemäss Art. 172 Abs. 1 Satz 2 BStP zu befreien. Dass die Verfahrenssprache Deutsch und nicht Italienisch war, hat der Angeklagte nicht zu vertreten (Art. 97 Abs. 1 BStP), sondern beruhte auf der Verfahrenzuteilung innerhalb der Bundesanwaltschaft. Zudem beinhaltet der verfassungsmässig verankerte Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), dass der Verteidiger alle verfahrensrelevanten Dokumente versteht, um eine angemessene Verteidigung des Angeklagten gewährleisten zu können. Dies umfasst vorliegend die Übersetzung der rechtshilfeweise erlangten Dokumente ins Deutsche. Abzuziehen ist ebenfalls die in den Akten nicht ausgewiesene und näher beschriebene Position „Diverses (Securitas)“ im Betrag von Fr. 3 110.–. Die weiteren Kosten (namentlich für Untersuchungshaft [Fr. 116 430.–], Medizinalbehandlung [Fr. 17 129.95] und Fernmeldeüberwachung [Fr. 10 500.–]) geben keinen Anlass zu Bemerkungen. Die vom Angeklagten zu tragenden Auslagen belaufen sich mithin auf Fr. 145 559.70 (zzgl. der weiteren Haftkosten in noch unbekannter Höhe vom 1. Oktober bis zum 16. Dezember 2009.

11.3.3 Somit verbleiben Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 168 559.70 (Fr. 23 000.– an Gebühren und Fr. 145 599.70 an Auslagen) zuzüglich der weiteren Haftkosten, die der Angeklagte grundsätzlich zu tragen hat. Diese sind dem Angeklagten in Anwendung von Art. 172 Abs. 2 BStP jedoch nicht vollumfänglich aufzuerlegen. Zwar rechtfertigen die (Teil-)Freisprüche hinsichtlich der Anklagepunkte I.1 und I.2 vorliegend keine nennenswerte Kostenreduktion, da die Tatkomplexe keine eigenständigen Kosten verursacht haben, sondern auf den Ermittlungsergebnissen der italienischen Strafverfolgungsbehörden basierten. Die Verfahrens-kosten sind jedoch aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten (E. 8.4.2) als weitgehend uneinbringlich anzusehen. Der Angeklagte verfügt über keinerlei Vermögen und erwartet in Italien eine weitere Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und schlechten Gesundheitszustandes ist davon auszugehen, dass er nach seiner Haftentlassung allenfalls eingeschränkt eine Erwerbstätigkeit wird ausüben können. Eine übermässige Kostenverpflichtung dürfte angesichts seiner aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation eine erhebliche Schuldenlast generieren und wäre seiner Resozialisierung abträglich. Es rechtfertigt sich demzufolge, dem Angeklagten mit Rücksicht auf seine soziale Wiedereingliederung von den Kosten nur Fr. 40 000.– aufzuerlegen.

11.3.4 Die dem Angeklagten von der Bundesanwaltschaft trotz teilweiser Verfahrenseinstellung auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2 000.– (cl. 19 pag. 22.4.001 ff.) sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (Art. 122 , 105bis Abs. 2 BStP); im Übrigen ist die Verfügung mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.

12. Entschädigung

12.1 Die Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gemäss Art. 38 Abs. 1 BStP vom Gericht vorzunehmen. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und den Ersatz der notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 26. September 2006 über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht [SR 173.711.31]). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts oder der Anwältin bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 Franken und höchstens 300 Franken (Art. 3 Abs. 1 dieses Reglements).

12.2 Rechtsanwalt Kai Burkart wurde ab dem 27. Oktober 2005 amtlich beigeordnet (cl. 17 pag. 16.0.001 f.). Der Verteidiger reichte an der Hauptverhandlung seine Honorarnote für den Zeitraum vom 28. Oktober 2005 bis 15. Dezember 2009 ein (cl. 25 pag. 25.710.001 ff.). Der gemäss Leistungsjournal ausgewiesene Aufwand von 142.1 Sunden ist angemessen und gibt zu keinerlei Bemerkungen Anlass. Hinzu kommen 9 Arbeitsstunden für die Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht. Der zu entschädigende Arbeitsaufwand beträgt somit 151.1 Stunden, zuzüglich einer Reisezeit von 6 Stunden für die Teilnahme an der Hauptverhandlung. Der Verteidiger macht einen Stundenansatz von Fr. 250.– geltend. Der Fall bot in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten, weshalb vorliegend gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts ein Stundenansatz von Fr. 230.– für die Arbeitszeit und von Fr. 200.– für die Reisezeit angemessen ist. Demnach beträgt das Honorar insgesamt Fr. 35 953.– (zzgl. MwSt von 7,6%). Als Barauslagen sind Reisekosten (Fr. 490.80), Dolmetscherkosten (Fr. 630.–), Porti (Fr. 319.30), Kopien (Fr. 307.50) und Telefonkosten sowie anlässlich der Hauptverhandlung eine Hotelübernachtung (Fr. 150.–) und eine Mahlzeit (Fr. 25.–) zu vergüten, total demnach Fr. 1 943.20. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist gerundet mit Fr. 40 630.– festzusetzen und von der Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.

12.3 Ist der Angeklagte später dazu in der Lage, hat er der Kasse des Bundesstrafgerichts für die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von Fr. 10 000.–

Ersatz zu leisten (Art. 38 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 64 Abs. 4 BGG).

13. Entscheidmitteilung

Die Bundesanwaltschaft hat den Entscheid unverzüglich dem Bundesamt für Justiz sowie den italienischen Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft beim ordentlichen Gericht Mailand, zur Kenntnis mitzuteilen und beide Behörden zu informieren, sobald der Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.

Die Strafkammer erkennt:

I.

1. A. wird freigesprochen vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in den Anklagepunkten I. 1. und I. 2.

2. A. wird schuldig gesprochen der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG und 25 StGB.

3. A. wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.

4. A. wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 1511 Tagen Untersuchungshaft, vollziehbar durch den Kanton Zürich.

5. A. wird zuhanden der Kantonspolizei Zürich, Sicherheitspolizei-Spezialabteilung (italienisches Auslieferungsgesuch), aus der Sicherheitshaft entlassen. Die Strafanstalt Meilen wird angewiesen, die Entlassung vorzunehmen und dem Bundesstrafgericht entsprechende Mitteilung zu erstatten.

6. Folgende beschlagnahmte Gegenstände werden A. herausgegeben:

- Ausweis des Finanzministeriums Ponte Pietro

- Notizzettel mit persönlichen Notizen (u.a. mit Aufschrift „PIN-…“)

- SIM-Card (ungebraucht und verschlossen)

- Rahmen zu SIM-Karte, inklusive Angaben zu PIN und PUK

- Aktenstück der Guardia di Finanza vom 7. April 2005

- Mobiltelefon Marke Samsung E620 (IMEI-Nr. 1) inklusive SIM-Karte mit der Rufnummer 2

- Mobiltelefon Marke Samsung SGH-Z107V (IMEI-Nr. 3) inklusive SIM-Karte mit der Rufnummer 4

7. Die beschlagnahmten Betäubungsmittel (insgesamt 7,93 Kilogramm Heroin) werden eingezogen und nach Abschluss des gesamten Verfahrenskomplexes RAPIDO vernichtet.

8. Der bei der SNB auf das Sachkonto Nr. 5 überwiesene Erlös aus der Verwertung des Personenwagens VW Polo 1.4 TDI mit der Chassis-Nr. 6 in Höhe von Fr. 600.– wird eingezogen.

9. Die Verfahrenskosten betragen

Fr. 12 000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für das Ermittlungsverfahren

Fr. 4 000.00 Gebühr Eidg. Untersuchungsrichteramt

Fr. 3 000.00 Gebühr Bundesanwaltschaft für die Anklageerhebung und -vertretung

Fr. 145 559.70 Auslagen Bundesanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt

Fr. 4 000.00 Gerichtsgebühr

Fr. 168 559.70 Total, zzgl. Haftkosten vom 1. Oktober bis 16. Dezember 2009

Davon werden A. Fr. 40 000.– auferlegt.

10. Rechtsanwalt Kai Burkart wird für die amtliche Verteidigung gesamthaft mit Fr. 40 630.– (inklusive Mehrwertsteuer) aus der Kasse des Bundesstrafgerichts entschädigt.

A. hat der Kasse des Bundesstrafgerichts hiefür im Umfang von Fr. 10 000.– Ersatz zu leisten, wenn er später dazu imstande ist.

II.

Dieser Entscheid wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Vorsitzenden mündlich begründet.

Eine vollständige schriftliche Ausfertigung wird zugestellt an

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Kai Burkart

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft

- Strafregisterbehörde

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 19 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
^b	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
^c	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
^d	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
^e	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
^f	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
^g	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
²	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er:92
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
^d	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
³	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
^a	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
^b	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
⁴	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 2 - 1 Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 7 - 1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
¹	Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, ohne dass die Voraussetzungen der Artikel 4, 5 oder 6 erfüllt sind, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
^a	die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt;
^b	der Täter sich in der Schweiz befindet oder ihr wegen dieser Tat ausgeliefert wird; und
^c	nach schweizerischem Recht die Tat die Auslieferung zulässt, der Täter jedoch nicht ausgeliefert wird.
²	Ist der Täter nicht Schweizer und wurde das Verbrechen oder Vergehen nicht gegen einen Schweizer begangen, so ist Absatz 1 nur anwendbar, wenn:
^a	das Auslieferungsbegehren aus einem Grund abgewiesen wurde, der nicht die Art der Tat betrifft; oder
^b	der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat, das von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet wird.
³	Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes.
⁴	Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK12, in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁵	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, aber dort nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
²	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 66 - 1 Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist.
¹	Die Rechtshilfe kann verweigert werden, wenn der Verfolgte sich in der Schweiz aufhält und hier wegen der Tat, auf die sich das Ersuchen bezieht, bereits ein Strafverfahren hängig ist.
²	Die Rechtshilfe kann jedoch gewährt werden, wenn sich das Verfahren im Ausland nicht nur gegen den Verfolgten richtet, der sich in der Schweiz aufhält, oder wenn die Ausführung des Ersuchens seiner Entlastung dient.117

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 780.1 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) BÜPF Art. 9 Zugriff auf das Verarbeitungssystem - 1 Der Dienst gewährt der Behörde, welche die Überwachung angeordnet hat oder der später die Verfahrensleitung obliegt, und den von ihr bezeichneten Personen im Abrufverfahren Zugriff auf die im betreffenden Verfahren gesammelten Daten.
¹	Der Dienst gewährt der Behörde, welche die Überwachung angeordnet hat oder der später die Verfahrensleitung obliegt, und den von ihr bezeichneten Personen im Abrufverfahren Zugriff auf die im betreffenden Verfahren gesammelten Daten.
²	Die Behörde nach Absatz 1 und die von ihr bezeichneten Personen haben Zugriff auf diese Daten, solange die Behörde mit dem Verfahren befasst ist.
³	Übergibt die Behörde das Verfahren an eine andere Behörde oder schliesst sie es ab, so teilt sie dies dem Dienst mit. Sie teilt ihm die neu mit dem Verfahren befasste Behörde mit.
⁴	Die Überwachungsdaten werden der Behörde auf ihr Ersuchen, nach Möglichkeit verschlüsselt, mittels Datenträgern oder Dokumenten auf dem Postweg zugestellt, wenn:
^a	die Daten zur Übermittlung an eine ausländische Behörde im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens bestimmt sind; oder
^b	der Zugriff im Abrufverfahren aus technischen Gründen nicht möglich ist.

SR 780.1 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) BÜPF Art. 3 Überwachungsdienst - 1 Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO)10 (Dienst).
¹	Der Bund betreibt einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 269 der Strafprozessordnung (StPO)10 (Dienst).
²	Der Dienst erfüllt seine Aufgaben selbstständig. Er ist weisungsungebunden und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nur administrativ zugeordnet.
³	Die im Post- und Fernmeldewesen zuständigen Konzessions- und Aufsichtsbehörden, die Strafverfolgungsbehörden und der Dienst arbeiten in dessen Aufgabenbereich zusammen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 22 - 1 Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
¹	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
²	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 24 - 1 Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
¹	Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.
²	Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 34 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens 180 Tagessätze.24 Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters.
²	Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3000 Franken.25 Das Gericht kann den Tagessatz ausnahmsweise bis auf 10 Franken senken, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten.26 Es kann die maximale Höhe des Tagessatzes überschreiten, wenn das Gesetz dies vorsieht. Es bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.27
³	Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geben die für die Bestimmung des Tagessatzes erforderlichen Auskünfte.
⁴	Zahl und Höhe der Tagessätze sind im Urteil festzuhalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
¹	Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).
²	Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48^a - 1 Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden.
¹	Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an die angedrohte Mindeststrafe gebunden.
²	Das Gericht kann auf eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 110 - 1 Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
¹	Angehörige einer Person sind ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner, ihre Verwandten gerader Linie, ihre vollbürtigen und halbbürtigen Geschwister, ihre Adoptiveltern, ihre Adoptivgeschwister und Adoptivkinder.150
²	Familiengenossen sind Personen, die in gemeinsamem Haushalt leben.
³	Als Beamte gelten die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben.
^3bis	Stellt eine Bestimmung auf den Begriff der Sache ab, so findet sie entsprechende Anwendung auf Tiere.151
⁴	Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnung auf Bild- und Datenträgern steht der Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient.
⁵	Öffentliche Urkunden sind Urkunden, die von Mitgliedern einer Behörde, Beamten und Personen öffentlichen Glaubens in Wahrnehmung hoheitlicher Funktionen ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Urkunden, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.
⁶	Der Tag hat 24 aufeinander folgende Stunden. Der Monat und das Jahr werden nach der Kalenderzeit berechnet.
⁷	Untersuchungshaft ist jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Untersuchungs-, Sicherheits- und Auslieferungshaft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 69 - 1 Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
¹	Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
²	Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86