9C_928/2009 - 2010-03-16 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 928/2009 {T 0/2}

Urteil vom 16. März 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Ettlin.

1. Verfahrensbeteiligte
B.________,
2. M.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2009.

Sachverhalt:

A.
M.________ und B.________ arbeiten bei der Firma C.________ und sind deren alleinige Aktionäre. Sie meldeten sich am 2. Juni 2005 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente der AHV für das Jahr 2005 an, welches Begehren das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, unter Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.-, mit Verfügung vom 23. Februar 2006 abschlägig beschied. Die hiegegen erhobene Einsprache drang nicht durch (Einspracheentscheid vom 14. Juni 2006), und mit Beschluss vom 26. April 2007 bestätigte der Bezirksrat Zürich den Einspracheentscheid.

B.
Die hienach eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2009 ab, wobei es sowohl einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen wie auch auf eine Vergütung von Krankheitskosten verneinte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen M.________ und B.________, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Gewährung von Ergänzungsleistungen für das Jahr 2005, eine Beihilfe, einen Gemeindezuschuss und eine Entschädigung für Krankheitskosten. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

D.
Mit Verfügung vom 20. November 2009 verneinte das Bundesgericht den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG sind die Begehren zu begründen, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Weil die Beschwerdeführer die Anträge auf eine Beihilfe und einen Gemeindezuschuss (§ 1 Abs. 1, § 13 und § 20 kantonalzürcherisches Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 7. Februar 1971 [ZLG; 831.3]) nicht im Ansatz begründen, und damit die Beschwerde der qualifizierten Begründungspflicht bei auf kantonales Recht gestützten Rügen nicht genügt (Art. 106 Abs. 2 BGG), ist auf das Rechtsmittel insoweit nicht einzutreten.

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG), namentlich die Anrechnung von Einkünften und Vermögen, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 204 E. 4a S. 205), sowie die zeitliche Massgeblichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des vergangenen Jahres für die Bestimmung und Bemessung des Anspruchs (Art. 23 Abs. 1 ELV), zutreffend dargelegt. Richtig erwähnt der angefochtene Entscheid die gesetzlichen Bestimmungen zur Vergütung von Krankheitskosten (Art. 3d ELG und Art. 19a ELV). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass gestützt auf Art. 3a Abs. 4 ELG die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen bei Ehegatten, die im gleichen Haushalt wohnen, zusammenzurechnen sind. Das vorinstanzliche Gericht erklärte sodann intertemporalrechtlich richtig die angeführten Bestimmungen in ihrer bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung für anwendbar.

3.
Streitig und zu prüfen ist vorab, ob den Beschwerdeführern für die Bemessung des Ergänzungsleistungsanspruchs im Jahr 2005 mit Blick auf die Tätigkeit bei der Firma C.________ ein Verzichtseinkommen für das Jahr 2004 in der Höhe von Fr. 33'600.- anzurechnen ist.

3.1 Die Beschwerdeführer betreiben als Alleinaktionäre und einzige Angestellte die Firma C.________ zum Zwecke der Einkommenserzielung. Sie waren in dem der Bemessung des Anspruchs zugrunde liegenden Jahr 2004 für die Aktiengesellschaft tätig (Art. 23 Abs. 1 ELV), welche ihnen im Jahr zuvor Löhne in der Höhe von Fr. 33'600.- ausgerichtet hat. Damit besteht ein Vertragsverhältnis mit dem Inhalt einer entgeltlichen Arbeitsleistung, wobei offen bleiben kann, um welchen Vertragstyp es sich handelt (vgl. hiezu: THOMAS GÄCHTER, Die Einpersonen-AG aus der Sicht des Sozialversicherungsrechts, in: Neue Rechtsfragen rund um die KMU, 2006, S. 93). Die Beschwerdeführer geben an, sich wegen des schlechten Geschäftsganges im Jahr 2004 keine Entschädigung ausgerichtet zu haben, womit sie den grundsätzlichen Lohnanspruch bestätigen, indes gleichzeitig ihren Verzicht auf eine Entschädigung aus Gründen des schlechten Jahresergebnisses 2004 kundtun. Ob die Nichtzahlung einer Entschädigung im Jahr 2004 auf einer Vertragsänderung beruht oder die Gesuchsteller bloss ihren vertraglichen Anspruch gegenüber der Firma C.________ nicht geltend gemacht haben, ändert an der Verzichtshandlung nichts. Ein Einkommensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g
ELG liegt wohl vor, wenn eine gesuchstellende Person ohne adäquate Gegenleistung auf Rechtsansprüche verzichtet, davon nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt (BGE 131 V 329 E. 4.2 S. 332; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2009, S. 173). Hingegen ist auch der Verzicht auf das Recht als solches zu diesen Tatbeständen zu zählen (vgl. Urteil 9C 202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 5.1). In dieser Hinsicht gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeführer als alleinige Aktionäre über eine Vertragsänderung entscheiden konnten. Zudem ist der Verzicht selbst dann freiwillig, wenn eine Lohnzahlung den Bestand der Aktiengesellschaft gefährdet hätte (Urteil P 25/03 vom 21. Oktober 2003 E. 5.3).

3.2 Sodann ist die Schadenminderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungsrechts bei der Leistungsfestsetzung auch im Recht der Ergänzungsleistungen zu beachten (BGE 129 V 460 E. 4.2 i.f. S. 463 mit Hinweis). Unter diesem Aspekt hat die gesuchstellende Person sämtliche Einkunftsmöglichkeiten, über die sie verfügt, tatsächlich zu realisieren (Urteil 8C 589/2007 vom 14. April 2008 E. 6.1; AHI 1997 S. 255 E. 3b), was auch aus der Subsidiarität der Ergänzungsleistungen folgt (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 151). Die Beschwerdeführer haben im Namen und auf Kosten der AG im Jahr 2004 ein Fahrzeug beschafft und dieses sogleich um 40 % abgeschrieben, was entscheidenden Einfluss auf das Jahresergebnis der Firma C.________ hatte und laut Beschwerdeführer die Zahlung eines Lohnes verunmöglichte. Sie führen denn auch aus, das Gesuch um Ergänzungsleistungen ein Jahr später gestellt zu haben, falls sie das Fahrzeug 2005 für die AG gekauft hätten. Allerdings wäre den Beschwerdeführern ohne weiteres auch zuzumuten gewesen, sich von der AG eine Entschädigung für die geleistete Arbeit auszahlen zu lassen und daraus in ihrem Namen und nicht in jenem der AG ein Fahrzeug zu beschaffen, welches sie auch für geschäftliche Zwecke hätten
nutzen können, wobei hier nicht geklärt zu werden braucht, inwiefern diesfalls Gewinnungskosten als anerkannte Ausgaben anfielen (Art. 3b Abs. 3 lit. a ELG). Mit dem gegenteiligen Vorgehen verstossen sie gegen die Schadenminderungspflicht. Nach dem Gesagten, schloss das vorinstanzliche Gericht korrekt auf einen Einkommensverzicht im Sinne von Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG.

4.
4.1 Verwaltung und Vorinstanz haben das Verzichtseinkommen mit Fr. 33'600.- bemessen (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Sie übernahmen hiebei den im Jahr 2003 im gleichen Betrag verbuchten Lohnaufwand. Zudem stellte das kantonale Gericht für das Jahr 2004 u.a. einen im Vergleich zu 2003 (Fr. 82'290.-) höheren Bruttogewinn (recte: "vereinnahmter Ertrag") von Fr. 85'795.65 fest, weshalb aus wirtschaftlicher Sicht insgesamt auch 2004 eine Entschädigung von Fr. 33'600.- möglich gewesen wäre, so das Gericht. Dagegen tragen die Beschwerdeführer vor, unter Berücksichtigung des noch "zu vereinnahmenden Ertrages" (zeitliche Rechnungsabgrenzung) sei das Brutto-Ergebnis 1 im Jahr 2004 nicht besser ausgefallen als ein Jahr zuvor. Zwar ist den Beschwerdeführern darin Recht zu geben, dass der Ertrag für sich wenig über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens aussagt. Hingegen richtet sich das Unternehmen wirtschaftlich und organisatorisch langfristig aus, weshalb selbst ein zufolge einer grösseren Anschaffung negatives Jahresergebnis in den nachfolgenden Jahren wieder ausgeglichen werden kann und so gesehen nicht allein von ausschlaggebender Bedeutung ist. Der vorinstanzliche Entscheid hält daher mit der Feststellung einer im
Vergleich zum Vorjahr stabilen Entschädigung und eines jährlichen Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.- der Überprüfung stand (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch in dieser Hinsicht dringt die Beschwerde nicht durch.

4.2 Der angefochtene Entscheid stellt rechtlich korrekt anrechenbare Einnahmen von Fr. 72'379.- fest (Art. 3c ELG) und schliesst auf anerkannte Ausgaben von Fr. 44'420.- (Art. 3b ELG). Hinsichtlich der Ausgaben rügen die Beschwerdeführer in rein appellatorischer und letztinstanzlich unzulässiger Weise, mit deren Höhe nicht einverstanden zu sein, weshalb darauf nicht einzugehen ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Die abgelehnte Vergütung von Krankheitskosten nach Art. 3d ELG beanstanden sie mit der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Anrechnung eines Verzichtseinkommens von Fr. 33'600.-, was einen höheren Einnahmenüberschuss als angefallene Krankheitskosten zur Folge habe (Art. 19a Abs. 2 ELV). Dass mit Bezug darauf der vorinstanzliche Entscheid bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, erhellt aus dem zuvor Dargelegten (E. 3 und 4.1).

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Bezirksrat Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. März 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 23 Redditi e sostanza determinanti nel tempo - 1 Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
¹	Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
²	Per gli assicurati la cui sostanza e i cui redditi da considerare ai sensi della LPC possono essere stabiliti servendosi di una tassazione fiscale, gli organi esecutivi cantonali sono autorizzati a ritenere, come periodo di calcolo, quello su cui si basa l'ultima tassazione fiscale, se nel frattempo non è subentrata nessuna modifica della situazione economica dell'assicurato.
³	Il calcolo della prestazione complementare annua deve essere effettuato tenendo conto delle rendite, delle pensioni e delle altre prestazioni periodiche correnti (art. 11 cpv. 1 lett. d e dbis LPC).109
⁴	Se la persona che pretende una prestazione complementare annua può rendere credibile nella domanda che durante il periodo per cui essa chiede la prestazione i suoi redditi determinanti saranno notevolmente inferiori a quelli da lei ottenuti nel corso del periodo di calcolo conformemente ai capoversi 1 o 2, occorre fondarsi sui redditi probabili determinanti, convertiti in redditi annui, e sulla sostanza esistente al momento in cui sorge il diritto alla prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.