8C_283/2022 - 2023-02-16 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 283/2022

Urteil vom 16. Februar 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. März 2022 (VBE.2021.371).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1968 geborene A.________ meldete sich am 9. Februar 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die damals zuständige IV-Stelle Luzern holte ein psychiatrisches Gutachten vom 25. Mai 2006 sowie einen Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 26. Oktober 2006 ein und verneinte mit Verfügung vom 25. Juni 2007 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit Urteil vom 18. Juli 2008 ab.

A.b. Am 24. Februar 2015 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die nun zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau verneinte einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 24. Oktober 2018. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Juli 2019 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück.
In der Folge veranlasste die IV-Stelle eine interdisziplinäre Begutachtung (Orthopädie und Psychiatrie) bei der medexperts ag, St. Gallen (Gutachten vom 18. August 2020), und führte eine Abklärung an Ort und Stelle durch (Bericht vom 7. Januar 2021). Mit Verfügung vom 1. Juli 2021 verneinte die Verwaltung wiederum einen Rentenanspruch.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. März 2022 gut. Es hob die Verfügung vom 1. Juli 2021 auf und sprach A.________ mit Wirkung ab 1. August 2015 eine Viertelsrente zu.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ unter Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, ihr sei mit Wirkung ab 1. August 2015 "eine Invalidenrente in der Höhe von mindestens 56 % einer ganzen Rente" zuzusprechen. Eventualiter sei ihr mit Wirkung ab 1. August 2015 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
Während das kantonale Gericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die dem hier angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 148 V 174 E. 4.1).

3.

3.1. Es steht fest, dass der Beschwerdeführerin ab Juni 2015 eine leidensangepasste Tätigkeit im Umfang von 80 % zumutbar ist. Unbestritten ist darüber hinaus das vom kantonalen Gericht ermittelte, ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare, Valideneinkommen (Art. 16 ATSG; BGE 135 V 58 E. 3.1) in der Höhe von Fr. 83'704.-.

3.2. Das Invalideneinkommen (Art. 16 ATSG; BGE 148 V 174 E. 6.2 mit Hinweisen) hat die Vorinstanz gestützt auf die vom Bundesamt für Statistik herausgegebene Lohnstrukturerhebung (LSE) 2014, Tabelle TA1 tirage skill level, Privater Sektor, Kompetenzniveau 1, Total, Frauen, festgesetzt (Fr. 4300.-), an die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden pro Woche angepasst, auf ein ganzes Jahr aufgerechnet und auf das Jahr 2015 indexiert (Fr. 54'053.-). Unter Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit von 20 % ermittelte sie einen Wert von Fr. 43'242.-.
Zu prüfen ist hierbei einzig die Frage nach einem leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn (zur Qualifikation als Rechtsfrage vgl. BGE 148 V 174 E. 6.5; 146 V 16 E. 4.2), dessen "überragende Bedeutung als Korrekturinstrument bei der Festsetzung eines möglichst konkreten Invalideneinkommens" das Bundesgericht in BGE 148 V 174 E. 9.2.2 und E. 9.2.3 betont hat.

4.

4.1. Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Lohndaten wie namentlich der LSE ermittelt, ist der so erhobene Ausgangswert allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad, Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können, und die versicherte Person je nach Ausprägung deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 135 V 297 E. 5.2; 126 V 75 E. 5b/aa i.f.). Der Abzug soll aber nicht automatisch erfolgen. Er ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen und darf 25 % nicht übersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2; 134 V 322 E. 5.2; 126 V 75 E. 5b/bb-cc). Die Rechtsprechung gewährt insbesondere dann einen Abzug vom Invalideneinkommen, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche
Einschränkungen dürfen nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen (BGE 148 V 174 E. 6.3; 146 V 16 E. 4.1 f. mit Hinweisen).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz hat mit Blick auf das Alter, das Merkmal der Dienstjahre, die Nationalität und den Beschäftigungsgrad keinen Anlass für einen leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn erkannt. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Ebenfalls ist die Art und das Ausmass der Behinderung bei der Frage nach einem Abzug unberücksichtigt geblieben. Diesbezüglich hat das kantonale Gericht gestützt auf das medexperts-Gutachten vom 18. August 2020 für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1 hiervor) festgestellt, die Beschwerdeführerin könne aus orthopädischer Sicht in einer leidensangepassten, körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne Heben und Tragen von Lasten über 10 kg, mit der Möglichkeit des Wechsels zwischen Sitzen, Gehen und Stehen, ohne belastende oder repetitive Bewegung in den Handgelenken, ohne Zwangsposition der Handgelenke und der Wirbelsäule zweimal 3,5 Stunden pro Tag arbeiten, wobei wegen des verlangsamten Arbeitstempos und der Notwendigkeit betriebsüblicher Pausen von einer zusätzlichen leichten Leistungsminderung auszugehen sei. Daraus resultiere schlussendlich eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Aus psychiatrischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in einer angepassten Tätigkeit zu mindestens 80 %
arbeitsfähig, wobei die aus beiden Fachgebieten bescheinigten Arbeitsunfähigkeiten nicht zu addieren seien.

4.2.2. Der Beschwerdeführerin ist beizupflichten, dass sich die Anforderungen an einen Arbeitsplatz auch im Rahmen des zumutbaren Pensums von 80 % auswirken und sie mithin selbst bei körperlich leichten Hilfsarbeitertätigkeiten in ihrer Leistungsfähigkeit (quantitativ zu 20 %) eingeschränkt ist. Dem ist rechtsprechungsgemäss mit einem (leidensbedingten) Abzug Rechnung zu tragen (vgl. E. 4.1 hiervor; vgl. auch Urteile 9C 360/2022 vom 4. November 2022 E. 4.3.1; 9C 395/2022 vom 4. November 2022 E. 4.5.3; 8C 115/2021 vom 10. August 2021 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung werden dadurch die qualitativen Anforderungen an eine zumutbare Tätigkeit nicht doppelt berücksichtigt. Vielmehr ist hier davon auszugehen, dass bei entsprechenden Einschränkungen mit einer erheblichen Lohneinbusse im Vergleich zum Tabellenlohn (Medianwert) gerechnet werden muss. Vor dem Hintergrund des Gesagten hat das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt, indem es keinen Tabellenlohnabzug gewährt hat.

4.3. Der leidensbedingte Abzug vom Tabellenlohn ist im vorliegenden Fall auf 10 % festzulegen, wodurch sich das Invalideneinkommen auf Fr. 38'918.- reduziert. Daraus ergibt sich im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 83'704.- ein Invaliditätsgrad von (gerundet) 54 %. Folglich hat die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2015 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Daran vermag der von ihr beantragte Abzug in der Höhe von 15 % nichts zu ändern (Invaliditätsgrad: 56 %). Es wurde einleitend bereits darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar sind (E. 2 hiervor). Die Beschwerde ist begründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 22. März 2022 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine halbe Invalidenrente ab dem 1. August 2015 auszurichten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Stiftung B.________, Zürich, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Februar 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.