Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 247/2010
Urteil vom 16. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwälte Prof. Dr. Tomas Poledna und Philipp do Canto,
gegen
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich.
Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer,
vom 11. Februar 2010.
Sachverhalt:
A.
Der italienische Staatsangehörige X.________, der zunächst in seiner Heimat als Anwalt ("Avvocato") zugelassen wurde, ist im Kanton Zürich in der öffentlichen Liste der Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen, eingetragen. Ende Mai 2008 beauftragte ihn sein in der Schweiz niedergelassener Landsmann Y.________ - zusätzlich zu anderen Anwälten - mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Im September 2008 verzeigte er ihn bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich (im Folgenden: Aufsichtskommission) unter anderem wegen seiner Vorgehensweise bei der Rechnungsstellung und bei der Rückgabe der Klientenakten.
Am 1. Oktober 2009 beschloss die Aufsichtskommission, X.________ mit einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Sie warf ihm vor, zum einen durch unklare Abmachungen sowie mangelnde Aufklärung bezüglich des Honorars, zum anderen durch die Verweigerung der detaillierten Rechnungsstellung und schliesslich durch mangelnde Sorgfalt bei der Rückgabe der Anwaltsakten seine Pflichten als Anwalt gegenüber Y.________ verletzt zu haben. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2010 ab.
B.
X.________ hat am 24. März 2010 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, den Beschluss der Aufsichtskommission vom 1. Oktober 2009 ebenfalls aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm bloss eine Verwarnung oder einen Verweis zu erteilen oder subeventuell die Busse zu reduzieren.
C.
Das gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis "die damit zusammen hängende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl" rechtskräftig abgeschlossen wurde, hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 25. Juni 2010 abgewiesen.
D.
Das Verwaltungsgericht beantragt mit Eingabe vom 20. Juli 2010, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission hat auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet.
E.
Innert erstreckter Frist zur Replik hat sich X.________ am 6. Oktober 2010 ergänzend unter Hinweis auf das von ihm eingereichte Protokoll der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juni 2010 über die Einvernahme des Zeugen Z.________ geäussert. Er hält an seinen Anträgen fest und ersucht erneut um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), welches neben den Berufspflichten (Art. 12 f
. BGFA) insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17 ff
. BGFA) abschliessend regelt, ist Teil des Bundesverwaltungsrechts. Damit unterliegt das angefochtene Urteil, bei dem es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid handelt (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d
und Art. 90
BGG), der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a
BGG). Da keiner der Ausschlussgründe von Art. 83
BGG Anwendung findet, ist dieses Rechtsmittel zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C 344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 1).
2.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 6. Oktober 2010 erneut um Sistierung ersucht. Gegenüber der vom Bundesgericht am 25. Juni 2010 erlassenen Verfügung, mit welcher die in der Beschwerde beantragte Sistierung abgelehnt worden war, hat sich nichts Neues ergeben, das es nahe legen würde, dem Gesuch nunmehr stattzugeben.
3.
Das Bundesgericht prüft mit Blick auf die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1
und 2
BGG grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen. Es ist nicht gehalten, einen Sachverhalt wie eine erstinstanzliche Behörde auf alle möglichen Rechtsfragen hin zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 133 IV 150 E. 1.2 S. 152; 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.).
4.
Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer den Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes (BGFA) grundsätzlich unterliegt. Dieser stellt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes vor Bundesgericht nicht in Frage. Er hat sich im Kanton Zürich in die Liste der Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (Art. 28
BGFA) eintragen lassen und kann daher in der Schweiz ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 27 Abs. 1
BGFA). Gleich wie ein im kantonalen Anwaltsregister eingetragener Anwalt untersteht er in seiner gesamten - forensischen und nicht-forensischen - Anwaltstätigkeit den Berufsregeln gemäss Art. 12
BGFA (Art. 27 Abs. 2
i.V.m. Art. 25
BGFA; Hans Nater, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 18 zu Art. 2
BGFA; Bohnet/Martenet, Droit de la profession d'avocat, 2009, S. 360 f. Rz. 830; Walter Fellmann, Anwaltsrecht, 2010, S. 24 f. und 51 Rz. 155 i.V.m. Rz. 75; Dreyer/ Chappuis/Mach, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N. 1-3 zu Art. 25
sowie N. 3 f. vor Art. 27
-29
BGFA; vgl. zudem Ziff. 2.4 und 4.1 des Code de déontologie des avocats européens vom 28. Oktober 1988 [in der Fassung vom 20. August 2007]).
5.
5.1 Gemäss Art. 12 lit. i
BGFA klären die Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars. Diese Regel findet sich im Wesentlichen auch in Art. 18 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln vom 10. Juni 2005 und in Ziff. 3.4 des erwähnten Code de déontologie des avocats européens.
5.2 Die Vorinstanzen werfen dem Beschwerdeführer vor, er habe seinen Klienten - den Verzeiger - nicht bereits bei Übernahme des Mandats über die Art des geforderten Honorars aufgeklärt. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe mit seinem früheren Mandanten eine Honorarpauschale von Fr. 75'000.-- für eine "erste Phase" vereinbart. Demgegenüber hat Letzterer erklärt, er sei davon ausgegangen, die angefallenen Stunden würden abgerechnet und er habe hierauf einen Vorschuss zu leisten.
5.3 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, es lägen keinerlei Indizien vor, dass ein Kostenvorschuss vereinbart worden sei. Vielmehr sei in den Akten von Vorausleistung und Pauschalen die Rede. Dem Klienten habe als im Raum Zürich tätiger Geschäftsmann klar sein müssen, dass es beim vereinbarten Betrag um eine pauschale Vergütung ging, zumal es an einer ausdrücklichen Abmachung über einen Kostenvorschuss fehlte. Dies verkenne die Vorinstanz.
5.4 Der Beschwerdeführer legt nicht entsprechend seiner Rüge- bzw. Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2
, Art. 97 Abs. 1
und Art. 106 Abs. 2
BGG dar (vgl. auch BGE 135 V 39 E. 2.2 S. 41; 134 I 65 E. 1.3-1.5 S. 67 f.; 133 IV 286 E. 6.2 S. 288), aus welchen Elementen der Akten auf die Vereinbarung eines Pauschalhonorars bzw. die Aufklärung des Mandanten hierüber geschlossen werden könnte. Der Beschwerdeführer bleibt ebenso unbestimmt, wenn er behauptet, der Verzeiger sei auf frühere schriftliche Zusagen zurück gekommen. Es ist nicht am Bundesgericht, die Akten auf allfällige Dokumente zu durchforsten. Die von der Vorinstanz angeführten Erklärungen lassen hingegen den Schluss zu, der Beschwerdeführer habe den Verzeiger über die Grundsätze der Rechnungsstellung nicht aufgeklärt.
Sein Hinweis auf den zwischen ihm und seinem damaligen Klienten verwendeten italienischen Ausdruck "acconto" geht fehl. Entgegen seinen Andeutungen ist darunter nicht die Vorausbezahlung bzw. Vorausleistung eines pauschalen Entgelts zu verstehen. Vielmehr geht es bei diesem Ausdruck sehr wohl um einen "Vorschuss" oder eine "Anzahlung" (vgl. Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch; Devoto/Oli, il DEVOTO-OLI 2010; Conto/Boss, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache). Aus der Forderung eines Vorschusses ist denn - selbst nach Ansicht des Beschwerdeführers - nicht auf die Vereinbarung eines Pauschalhonorars zu schliessen. Zwar ist eine solche Vereinbarung nach den Standesregeln nicht ausgeschlossen (vgl. dazu Art. 18-20 der Schweizerischen Standesregeln). Sie stellt jedoch die Ausnahme dar und war noch vor einigen Jahren in manchen Kantonen verboten (vgl. Harari/Corminboeuf, Les honoraires de l'avocat, in: Jeanneret/Hari [Hrsg.], Défis de l'avocat au XXIe siècle, 2008, S. 250; Michel Valticos, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, N. 222 und 283 zu Art. 12
BGFA). Mithin musste es für den Verzeiger nicht "ohne weiteres" klar sein, dass es beim geforderten Betrag um eine pauschale Vergütung ging. Entgegen der Behauptung
des Beschwerdeführers handelt es sich auch nicht um die "herkömmliche auftragsrechtliche Vergütung i.S.v. Art. 394 Abs. 3
OR" eines Anwalts. Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. Walter Fellmann, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394
OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; Beat Hess, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; Bohnet/ Martenet, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich "generell" mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte.
Gegen eine Aufklärung darüber, dass ein Pauschalhonorar vereinbart werde, spricht auch, dass dieses den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bloss eine "erste Phase" abgelten sollte. Wie schon die Aufsichtskommission beanstandet hat, legt er nicht eindeutig dar, worin diese Phase genau bestanden haben soll. Dieser Information bedarf ein potentieller Klient, bevor er sich auf ein Pauschalhonorar einlässt, das nur einen Teil einer allenfalls notwendigen Vertretung abdeckt. Vor allem wenn ein Pauschalhonorar nicht die Anwaltsvergütung für den gesamten Rechtsstreit darstellen soll, setzt eine entsprechende Vereinbarung eine klare Bestimmung der jeweils abgegoltenen Leistungen voraus. Diesbezüglich erschöpfen sich die Darlegungen des Beschwerdeführers aber in der Behauptung, der Betrag von Fr. 75'000.-- sei für die "ersten Abklärungen, Beratungen und erforderlichen Massnahmen in der Schweiz und hinsichtlich der drohenden Verhaftung des Verzeigers und Beschlagnahmungen in Italien vereinbart". Das ist unzureichend.
Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die vom Verzeiger unterzeichnete Anwaltsvollmacht, wonach sich der Klient "in allen Fällen zur Zahlung des Honorars und der Barauslagen des Bevollmächtigten" verpflichtet. Dass dem Anwalt grundsätzlich eine Vergütung zu entrichten ist, versteht sich von selbst, zumal der Honorarverzicht bei Prozessverlust unzulässig ist (zu Letzterem Art. 12 lit. e
BGFA). Das heisst aber noch nicht, dass ein Pauschalhonorar geschuldet wird (vgl. Bohnet/Martenet, a.a.O., S. 1171 ff. Rz. 2966 ff.; Fellmann, Berner Kommentar, a.a.O.; ders., Anwaltsrecht, S. 407 Rz. 1213 und 1215). Hierüber bedarf es als spezielle Form des Honorars einer ausdrücklichen Vereinbarung. Nach dem Gesagten geht auch das Vorbringen des Beschwerdeführers fehl, ein Honorar werde selbst dann geschuldet, wenn darüber gar keine Vereinbarung getroffen wurde. Weder der frühe Zeitpunkt der Einforderung der Summe von Fr. 75'000.-- noch die Höhe dieses Betrages deuten schliesslich darauf hin, dass ein Pauschalhonorar vereinbart bzw. der Verzeiger darüber aufgeklärt wurde.
Die gesamte Argumentation des Beschwerdeführers läuft im Übrigen darauf hinaus, dem Verzeiger habe aufgrund der Gesamtumstände klar sein müssen, dass nur ein Pauschalhonorar gemeint sein könne, auch wenn darüber keine Aufklärung durch den Anwalt stattgefunden habe. Mithin ist der Schluss der Vorinstanzen, der Beschwerdeführer habe den Verzeiger bei Übernahme des Mandats nicht über die Grundsätze seiner Rechnungsstellung aufgeklärt, nicht zu beanstanden. Selbst wenn der Beschwerdeführer den Verzeiger einige Monate später mitgeteilt haben sollte, bei dem für die weitere Vertretung zusätzlich geforderten Betrag von Fr. 350'000.-- handle es sich um ein Pauschalhonorar, ändert dies nichts am ursprünglichen Fehlverhalten.
5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei Mitarbeiter des italienischen Konsulats in Zürich, die an einer Besprechung mit ihm und dem Verzeiger anwesend gewesen seien, könnten die hinreichende Orientierung über das Honorar bestätigen. Die Vorinstanz habe durch den Verzicht auf ihre Einvernahme seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2
BV).
Die Vorinstanz hat stillschweigend in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme der beiden Zeugen verzichtet (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 4A 33/2009 vom 4. Mai 2009 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer führt ein Gespräch an, das am 20. Juni 2008 im italienischen Konsulat stattgefunden haben soll. Der Verzeiger hatte ihm das Mandat durch Unterzeichnung zweier Vollmachten indes bereits einen knappen Monat zuvor erteilt; dementsprechend war der Beschwerdeführer auch schon vor dem erwähnten Datum tätig geworden. Inwiefern die beiden Zeugen etwas über die Aufklärung bei Übernahme des Mandats aussagen könnten, ist daher weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer, der bei dem Gespräch dabei gewesen sein will, dargelegt worden. Wenn er nun vor Bundesgericht ergänzend erklärt, die formelle Mandatierung habe erst am 20. Juni 2008 im italienischen Konsulat stattgefunden, so setzt er sich zudem zu seinen übrigen Vorbringen in Widerspruch. Die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz erscheint unter diesen Umständen nicht als willkürlich. Bloss ergänzend sei bemerkt, dass sich aus dem von ihm nachgereichten Protokoll der Einvernahme eines der benannten Zeugen vom 2. Juni 2010 ergibt, dass diese nichts Bestimmtes zur
Mandatserteilung, Vereinbarung und Aufklärung über das Honorar aussagen können, zumal sie bei den Gesprächen zur Mandatserteilung nicht dabei waren. Lediglich vom Hörensagen meinte der Zeuge, der Beschwerdeführer habe einen Betrag von Fr. 60'000.-- verlangt. Damit ist nichts über die Art des Honorars ausgesagt, geschweige denn entspricht dieser Betrag den angeblich vereinbarten Fr. 75'000.--.
6.
Zu der von den Vorinstanzen beanstandeten Rechnungsstellung macht der Beschwerdeführer geltend, dass er aufgrund der Mandatierung im italienischen Konsulat im Juni 2008 nach dem weniger strengen italienischen Recht abzurechnen hatte. Soweit das überhaupt eine Rolle spielen könnte, übersieht der Beschwerdeführer, dass seine Beauftragung in Zürich, wo er eine Büroadresse hat, schon rund einen Monat früher ausserhalb des Konsulats stattgefunden hatte. Ausserdem hatte er sich als Anwalt, der in der Schweiz ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertritt, in der Liste nach Art. 28
BGFA eintragen lassen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.536/2003 vom 9. August 2004 E. 3.2.2 und E. 4 mit Hinweisen). Schliesslich sollte er den Verzeiger namentlich gegenüber inländischen Gerichtsbehörden vertreten, wozu er sich im Mai 2008 eine entsprechende Vollmacht ausstellen liess.
Nach dem Dargelegten geht auch sein Einwand fehl, er praktiziere erst seit kurzer Zeit in Zürich, weshalb er mit den hiesigen Usanzen noch weniger vertraut gewesen sei. Als Anwalt, der sich in die erwähnte Liste eintragen lässt, muss er die entsprechenden inländischen Berufsregeln zur Kenntnis nehmen und einhalten (s. zudem Hinweise in E. 4 hievor). Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auch darauf, dass er von der Vereinbarung einer Pauschale ausgegangen sei und daher nicht ohne weiteres seinen Aufwand detailliert nach Stunden ausweisen könne. Das rechtfertigt jedoch nicht den Ansatz eines in keiner Weise näher erläuterten Entgelts von 23'965.14 Euro netto zuzüglich einer Pauschale von 12.5%.
7.
Die Vorinstanzen lasten dem Beschwerdeführer ebenfalls an, ein verschlossenes Kuvert mit Dokumenten, die dem Berufsgeheimnis unterworfen sind, in einem Restaurant hinterlegt zu haben, damit der Klient sie dort abholt.
7.1 Gemäss Art. 13
BGFA unterstehen Anwälte zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist (Abs. 1). Sie sorgen für die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch ihre Hilfspersonen (Abs. 2). Das gilt ebenso für die gemäss Art. 28
BGFA in einer Liste eingetragenen Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA, auch wenn Art. 13
BGFA weder in Art. 27
noch in Art. 25
BGFA ausdrücklich erwähnt wird (s. Fellmann, Anwaltsrecht, S. 49 Rz. 147; Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 97 Rz. 405-407; Bohnet/Martenet, a.a.O., S. 361 Rz. 830 mit Hinweis; vgl. zudem Art. 15 der Schweizerischen Standesregeln und Ziff. 2.3 des Code de déontologie des avocats européens).
Darum besorgt zu sein, das Berufsgeheimnis zu gewährleisten, gehört zu den Pflichten der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a
BGFA (vgl. Art. 1 der Schweizerischen Standesregeln). Die Vorinstanzen werfen dem Beschwerdeführer vor, diese Sorgfaltspflichten verletzt zu haben.
7.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, bei den im Restaurant deponierten Unterlagen habe es sich nicht um dem Berufsgeheimnis unterworfene Akten gehandelt. Entgegen seinen Andeutungen gehen die Vorinstanzen jedoch nicht davon aus, dass er dem Verzeiger sämtliche "sensiblen" Dokumente mit eingeschriebener Post zugestellt habe. Neben Zeitungsartikeln habe sich auch das eine oder andere behördliche und somit vom Berufsgeheimnis geschützte Aktenstück - wenn auch nur in Kopie - ebenfalls im Briefumschlag befunden, den der Beschwerdeführer dem Kellner überlassen hatte. Inwiefern die Annahme der Vorinstanzen gegen die Aktenlage spricht, führt der Beschwerdeführer nicht näher aus, obwohl die Vorinstanzen für ihre Feststellungen auf zwei seiner Eingaben verweisen (vgl. Art. 97 Abs. 1
BGG). Ob - wie die Vorinstanzen meinen - auch die den Verzeiger betreffenden Zeitungsartikel zu den schützenswerten Dokumenten zu zählen sind, kann hier offen gelassen werden.
7.3 Der Beschwerdeführer macht zusätzlich geltend, der Wirt und seine Kellner seien als Hilfspersonen von ihm oder vom Verzeiger zu betrachten, da er und der Verzeiger Stammgäste des betreffenden Restaurants gewesen seien. Der Inhaber und die Mitarbeiter des Speiselokals werden jedoch nicht bereits deswegen zu ihren Hilfspersonen. Der Beschwerdeführer behauptet zudem selber nicht, dass der Wirt bzw. die Kellner von ihm oder vom Verzeiger entsprechende Anweisungen erhalten hätten (vgl. Schiller, a.a.O., S. 130 f. Rz. 540-542). Im Übrigen hatte der Wirt nachträglich erklärt, dass er nicht als Hilfsperson hätte auftreten wollen (vgl. dessen Schreiben vom 11. Februar 2009).
7.4 Der Beschwerdeführer behauptet ferner, er sei durch seinen Klienten vom Berufsgeheimnis entbunden worden (vgl. hiezu allg. Fellmann, Anwaltsrecht, 2010, S. 213 ff. und 230 Rz. 501 ff. und 560; Schiller, a.a.O., S. 104 f. Rz. 435 ff.; Bohnet/Martenet, a.a.O., S. 756 f. und 778 f. Rz. 1839 und 1905 ff.; Maurer/Gross, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, N. 382 ff. zu Art. 13
BGFA). Insoweit führt er nur an, der Verzeiger habe nicht der von ihm per E-Mail angekündigten Hinterlegung widersprochen und die Unterlagen im Restaurant abgeholt.
Dem Beschwerdeführer mag zwar darin beigepflichtet werden, dass eine Entbindung vom Berufsgeheimnis auch konkludent oder stillschweigend erfolgen kann. Ob eine solche Situation hier vorliegt, ist allerdings zweifelhaft. Mangels Antwort des Verzeigers auf seine E- Mail-Nachricht konnte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er die Unterlagen im Restaurant hinterlegte, nicht ohne weiteres auf das Einverständnis schliessen. Er konnte noch nicht einmal sicher sein, dass sein Klient die Nachricht bereits zur Kenntnis genommen hatte. So oder anders war der Beschwerdeführer aber zu einem sorgfältigen Umgang mit den Unterlagen verpflichtet. Dem genügte sein Vorgehen nicht. Bereits der Umstand, ein vertrauliches Dossier in einem öffentlich zugänglichen Restaurant zu deponieren, verstösst gegen die Sorgfaltspflichten des Anwalts, um so mehr, als er die Unterlagen einem ihm namentlich nicht bekannten Kellner aushändigte und den Inhaber des Restaurants nicht über die Hinterlegung unterrichtete. Ebenso wenig vergewisserte er sich, dass die Unterlagen bis zu ihrer Abholung sicher verwahrt werden. Unbehelflich erweisen sich die weiteren Versuche des Beschwerdeführers, den Verstoss gegen die Sorgfaltspflichten zu verharmlosen. Daher haben die
Vorinstanzen insoweit zu Recht eine Verletzung der Berufsregel, den Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 lit. a
BGFA), angenommen.
8.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die ihm auferlegte Busse als unverhältnismässig. Die Vorinstanzen haben beim Entscheid über die Disziplinarmassnahme nach Art. 17
BGFA auf die mehrfachen Pflichtverletzungen, das anschliessende Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber dem Verzeiger - namentlich Drohungen und Vorwürfe - und seine Einsichtslosigkeit abgestellt.
Das ist nicht zu beanstanden. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist sodann zu beachten, dass die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde ist. Anders als bei der Frage, ob ein disziplinarwidriges Verhalten vorliegt, welche das Bundesgericht mit freier Kognition prüft, auferlegt sich dieses Zurückhaltung, wenn es um die anzuordnende Massnahme geht. Insoweit greift das Bundesgericht nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit als klar unverhältnismässig und geradezu willkürlich erscheint (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007 E. 5.1; 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006 E. 4.1, in: ZBGR 88/2007 S. 356). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde ihm nicht angelastet, dass er die Zulässigkeit der Sanktion gerichtlich überprüfen liess. Das konnte die Aufsichtskommission ohnehin noch nicht wissen. Gewiss wird der Beschwerdeführer damit erstmals in der Schweiz disziplinarrechtlich belangt. Die Ausflüchte und Beschönigungsversuche des Beschwerdeführers zeigen aber deutlich, dass dieser das Gewicht seines Fehlverhaltens immer noch verkennt. Mit Blick auf die Gesamtumstände durften die
Vorinstanzen davon ausgehen, dass mit einer Verwarnung, einem Verweis oder einer geringfügigeren Busse das Ziel der Disziplinierung (Schutz der Interessen der Klientschaft und der Würde des Amtes) nicht erreicht wird. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion erweist sich daher nicht als geradezu willkürlich.
9.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f
. BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das am 6. Oktober 2010 erneuerte Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Merz
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C 247/2010
Urteil vom 16. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Merz.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwälte Prof. Dr. Tomas Poledna und Philipp do Canto,
gegen
Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich.
Gegenstand
Verletzung von Berufsregeln,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer,
vom 11. Februar 2010.
Sachverhalt:
A.
Der italienische Staatsangehörige X.________, der zunächst in seiner Heimat als Anwalt ("Avvocato") zugelassen wurde, ist im Kanton Zürich in der öffentlichen Liste der Anwälte aus den Mitgliedstaaten der EU und EFTA, die in der Schweiz unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten dürfen, eingetragen. Ende Mai 2008 beauftragte ihn sein in der Schweiz niedergelassener Landsmann Y.________ - zusätzlich zu anderen Anwälten - mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Im September 2008 verzeigte er ihn bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich (im Folgenden: Aufsichtskommission) unter anderem wegen seiner Vorgehensweise bei der Rechnungsstellung und bei der Rückgabe der Klientenakten.
Am 1. Oktober 2009 beschloss die Aufsichtskommission, X.________ mit einer Busse von Fr. 4'000.-- zu belegen. Sie warf ihm vor, zum einen durch unklare Abmachungen sowie mangelnde Aufklärung bezüglich des Honorars, zum anderen durch die Verweigerung der detaillierten Rechnungsstellung und schliesslich durch mangelnde Sorgfalt bei der Rückgabe der Anwaltsakten seine Pflichten als Anwalt gegenüber Y.________ verletzt zu haben. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2010 ab.
B.
X.________ hat am 24. März 2010 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und dieses anzuweisen, den Beschluss der Aufsichtskommission vom 1. Oktober 2009 ebenfalls aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihm bloss eine Verwarnung oder einen Verweis zu erteilen oder subeventuell die Busse zu reduzieren.
C.
Das gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens, bis "die damit zusammen hängende Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl" rechtskräftig abgeschlossen wurde, hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 25. Juni 2010 abgewiesen.
D.
Das Verwaltungsgericht beantragt mit Eingabe vom 20. Juli 2010, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Aufsichtskommission hat auf eine Vernehmlassung und einen Antrag verzichtet.
E.
Innert erstreckter Frist zur Replik hat sich X.________ am 6. Oktober 2010 ergänzend unter Hinweis auf das von ihm eingereichte Protokoll der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juni 2010 über die Einvernahme des Zeugen Z.________ geäussert. Er hält an seinen Anträgen fest und ersucht erneut um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Erwägungen:
1.
Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61), welches neben den Berufspflichten (Art. 12 f
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 17 Misure disciplinari |
||||||
| In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti: | ||||||
| l'avvertimento; | ||||||
| l'ammonimento; | ||||||
| la multa fino a 20 000 franchi; | ||||||
| la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo; | ||||||
| il divieto definitivo di esercitare. | ||||||
| La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare. | ||||||
| Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Tribunale amministrativo federale; | ||||||
| del Tribunale penale federale; | ||||||
| dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. | ||||||
| Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
2.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 6. Oktober 2010 erneut um Sistierung ersucht. Gegenüber der vom Bundesgericht am 25. Juni 2010 erlassenen Verfügung, mit welcher die in der Beschwerde beantragte Sistierung abgelehnt worden war, hat sich nichts Neues ergeben, das es nahe legen würde, dem Gesuch nunmehr stattzugeben.
3.
Das Bundesgericht prüft mit Blick auf die Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
4.
Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer den Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes (BGFA) grundsätzlich unterliegt. Dieser stellt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes vor Bundesgericht nicht in Frage. Er hat sich im Kanton Zürich in die Liste der Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA (Art. 28
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 28 Iscrizione presso l'autorità di sorveglianza |
||||||
| L'autorità di sorveglianza tiene un albo pubblico degli avvocati degli Stati membri dell'UE o dell'AELS autorizzati a esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il loro titolo professionale di origine. | ||||||
| L'avvocato si iscrive presso l'autorità di sorveglianza del Cantone in cui dispone di un indirizzo professionale. Documenta la sua qualità di avvocato presentando un documento attestante che è iscritto presso l'autorità competente dello Stato di provenienza; tale attestato non deve essere stato rilasciato prima dei tre mesi precedenti la sua presentazione. | ||||||
| Dopo aver iscritto l'avvocato all'albo, l'autorità di sorveglianza ne informa l'autorità competente dello Stato di provenienza. | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 27 Principi |
||||||
| Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati. | ||||||
| Gli articoli 23-25 si applicano anche agli avvocati di cui al capoverso 1. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 27 Principi |
||||||
| Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati. | ||||||
| Gli articoli 23-25 si applicano anche agli avvocati di cui al capoverso 1. | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 25 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato prestatore di servizi è soggetto alle regole professionali di cui all'articolo 12, eccettuata quella concernente le difese d'ufficio e i mandati di gratuito patrocinio (lett. g) e quella relativa al registro (lett. j). | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 2 Campo di applicazione personale |
||||||
| La presente legge si applica ai titolari di una patente di avvocato che esercitano la rappresentanza in giudizio in Svizzera nell'ambito di un monopolio. | ||||||
| Determina le modalità secondo cui possono esercitare la rappresentanza in giudizio: | ||||||
| gli avvocati cittadini degli Stati membri dell'Unione europea (UE) o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS); | ||||||
| gli avvocati cittadini del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ai quali si applica la parte quarta dell'Accordo del 25 febbraio 2019 [1] tra la Confederazione Svizzera e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone; | ||||||
| gli avvocati di cui all'allegato A dell'Accordo del 14 giugno 2023 [3] tra la Confederazione Svizzera e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sul riconoscimento delle qualifiche professionali. [4] | ||||||
| Tali modalità si applicano anche ai cittadini svizzeri abilitati a esercitare l'avvocatura in uno Stato membro dell'UE o dell'AELS [5] con uno dei titoli professionali elencati nell'allegato. | ||||||
| Le disposizioni concernenti gli avvocati cittadini degli Stati membri dell'UE o dell'AELS sono applicabili per analogia agli avvocati cittadini del Regno Unito di cui al capoverso 2 lettere b e c, fatte salve le disposizioni riguardanti la prestazione di servizi (art. 21 e 22). [6] | ||||||
| [1] RS 0.142.113.672 [2] Introdotta dall'all. del DF del 27 set. 2024 che approva l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sul riconoscimento delle qualifiche professionali e lo traspone nel diritto svizzero, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 478; FF 2024 460). [3] RS 0.412.136.7 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 85; FF 2020 915). [5] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 2134; FF 2002 2381). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dall'all. n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2021 85; FF 2020 915). Nuovo testo giusta l'all. del DF del 27 set. 2024 che approva l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sul riconoscimento delle qualifiche professionali e lo traspone nel diritto svizzero, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 478; FF 2024 460). | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 25 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato prestatore di servizi è soggetto alle regole professionali di cui all'articolo 12, eccettuata quella concernente le difese d'ufficio e i mandati di gratuito patrocinio (lett. g) e quella relativa al registro (lett. j). | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 27 Principi |
||||||
| Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati. | ||||||
| Gli articoli 23-25 si applicano anche agli avvocati di cui al capoverso 1. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 29 Cooperazione con l'autorità competente dello Stato di provenienza |
||||||
| Prima di aprire un procedimento disciplinare contro un avvocato cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS che esercita permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine, l'autorità di sorveglianza informa l'autorità competente dello Stato di provenienza. | ||||||
| Durante il procedimento disciplinare, l'autorità di sorveglianza coopera con l'autorità competente dello Stato di provenienza, offrendole segnatamente la possibilità di presentare osservazioni. | ||||||
5.
5.1 Gemäss Art. 12 lit. i
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
5.2 Die Vorinstanzen werfen dem Beschwerdeführer vor, er habe seinen Klienten - den Verzeiger - nicht bereits bei Übernahme des Mandats über die Art des geforderten Honorars aufgeklärt. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe mit seinem früheren Mandanten eine Honorarpauschale von Fr. 75'000.-- für eine "erste Phase" vereinbart. Demgegenüber hat Letzterer erklärt, er sei davon ausgegangen, die angefallenen Stunden würden abgerechnet und er habe hierauf einen Vorschuss zu leisten.
5.3 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, es lägen keinerlei Indizien vor, dass ein Kostenvorschuss vereinbart worden sei. Vielmehr sei in den Akten von Vorausleistung und Pauschalen die Rede. Dem Klienten habe als im Raum Zürich tätiger Geschäftsmann klar sein müssen, dass es beim vereinbarten Betrag um eine pauschale Vergütung ging, zumal es an einer ausdrücklichen Abmachung über einen Kostenvorschuss fehlte. Dies verkenne die Vorinstanz.
5.4 Der Beschwerdeführer legt nicht entsprechend seiner Rüge- bzw. Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
Sein Hinweis auf den zwischen ihm und seinem damaligen Klienten verwendeten italienischen Ausdruck "acconto" geht fehl. Entgegen seinen Andeutungen ist darunter nicht die Vorausbezahlung bzw. Vorausleistung eines pauschalen Entgelts zu verstehen. Vielmehr geht es bei diesem Ausdruck sehr wohl um einen "Vorschuss" oder eine "Anzahlung" (vgl. Langenscheidts Handwörterbuch Italienisch; Devoto/Oli, il DEVOTO-OLI 2010; Conto/Boss, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache). Aus der Forderung eines Vorschusses ist denn - selbst nach Ansicht des Beschwerdeführers - nicht auf die Vereinbarung eines Pauschalhonorars zu schliessen. Zwar ist eine solche Vereinbarung nach den Standesregeln nicht ausgeschlossen (vgl. dazu Art. 18-20 der Schweizerischen Standesregeln). Sie stellt jedoch die Ausnahme dar und war noch vor einigen Jahren in manchen Kantonen verboten (vgl. Harari/Corminboeuf, Les honoraires de l'avocat, in: Jeanneret/Hari [Hrsg.], Défis de l'avocat au XXIe siècle, 2008, S. 250; Michel Valticos, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, N. 222 und 283 zu Art. 12
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
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| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
des Beschwerdeführers handelt es sich auch nicht um die "herkömmliche auftragsrechtliche Vergütung i.S.v. Art. 394 Abs. 3
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 394 |
||||||
| Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato. | ||||||
| I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato. | ||||||
| Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso. | ||||||
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 394 |
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| Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato. | ||||||
| I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato. | ||||||
| Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso. | ||||||
Gegen eine Aufklärung darüber, dass ein Pauschalhonorar vereinbart werde, spricht auch, dass dieses den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bloss eine "erste Phase" abgelten sollte. Wie schon die Aufsichtskommission beanstandet hat, legt er nicht eindeutig dar, worin diese Phase genau bestanden haben soll. Dieser Information bedarf ein potentieller Klient, bevor er sich auf ein Pauschalhonorar einlässt, das nur einen Teil einer allenfalls notwendigen Vertretung abdeckt. Vor allem wenn ein Pauschalhonorar nicht die Anwaltsvergütung für den gesamten Rechtsstreit darstellen soll, setzt eine entsprechende Vereinbarung eine klare Bestimmung der jeweils abgegoltenen Leistungen voraus. Diesbezüglich erschöpfen sich die Darlegungen des Beschwerdeführers aber in der Behauptung, der Betrag von Fr. 75'000.-- sei für die "ersten Abklärungen, Beratungen und erforderlichen Massnahmen in der Schweiz und hinsichtlich der drohenden Verhaftung des Verzeigers und Beschlagnahmungen in Italien vereinbart". Das ist unzureichend.
Unbehelflich ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf die vom Verzeiger unterzeichnete Anwaltsvollmacht, wonach sich der Klient "in allen Fällen zur Zahlung des Honorars und der Barauslagen des Bevollmächtigten" verpflichtet. Dass dem Anwalt grundsätzlich eine Vergütung zu entrichten ist, versteht sich von selbst, zumal der Honorarverzicht bei Prozessverlust unzulässig ist (zu Letzterem Art. 12 lit. e
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
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| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
Die gesamte Argumentation des Beschwerdeführers läuft im Übrigen darauf hinaus, dem Verzeiger habe aufgrund der Gesamtumstände klar sein müssen, dass nur ein Pauschalhonorar gemeint sein könne, auch wenn darüber keine Aufklärung durch den Anwalt stattgefunden habe. Mithin ist der Schluss der Vorinstanzen, der Beschwerdeführer habe den Verzeiger bei Übernahme des Mandats nicht über die Grundsätze seiner Rechnungsstellung aufgeklärt, nicht zu beanstanden. Selbst wenn der Beschwerdeführer den Verzeiger einige Monate später mitgeteilt haben sollte, bei dem für die weitere Vertretung zusätzlich geforderten Betrag von Fr. 350'000.-- handle es sich um ein Pauschalhonorar, ändert dies nichts am ursprünglichen Fehlverhalten.
5.5 Der Beschwerdeführer macht geltend, zwei Mitarbeiter des italienischen Konsulats in Zürich, die an einer Besprechung mit ihm und dem Verzeiger anwesend gewesen seien, könnten die hinreichende Orientierung über das Honorar bestätigen. Die Vorinstanz habe durch den Verzicht auf ihre Einvernahme seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
Die Vorinstanz hat stillschweigend in antizipierter Beweiswürdigung auf die Einvernahme der beiden Zeugen verzichtet (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; Urteil 4A 33/2009 vom 4. Mai 2009 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer führt ein Gespräch an, das am 20. Juni 2008 im italienischen Konsulat stattgefunden haben soll. Der Verzeiger hatte ihm das Mandat durch Unterzeichnung zweier Vollmachten indes bereits einen knappen Monat zuvor erteilt; dementsprechend war der Beschwerdeführer auch schon vor dem erwähnten Datum tätig geworden. Inwiefern die beiden Zeugen etwas über die Aufklärung bei Übernahme des Mandats aussagen könnten, ist daher weder ersichtlich noch vom Beschwerdeführer, der bei dem Gespräch dabei gewesen sein will, dargelegt worden. Wenn er nun vor Bundesgericht ergänzend erklärt, die formelle Mandatierung habe erst am 20. Juni 2008 im italienischen Konsulat stattgefunden, so setzt er sich zudem zu seinen übrigen Vorbringen in Widerspruch. Die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz erscheint unter diesen Umständen nicht als willkürlich. Bloss ergänzend sei bemerkt, dass sich aus dem von ihm nachgereichten Protokoll der Einvernahme eines der benannten Zeugen vom 2. Juni 2010 ergibt, dass diese nichts Bestimmtes zur
Mandatserteilung, Vereinbarung und Aufklärung über das Honorar aussagen können, zumal sie bei den Gesprächen zur Mandatserteilung nicht dabei waren. Lediglich vom Hörensagen meinte der Zeuge, der Beschwerdeführer habe einen Betrag von Fr. 60'000.-- verlangt. Damit ist nichts über die Art des Honorars ausgesagt, geschweige denn entspricht dieser Betrag den angeblich vereinbarten Fr. 75'000.--.
6.
Zu der von den Vorinstanzen beanstandeten Rechnungsstellung macht der Beschwerdeführer geltend, dass er aufgrund der Mandatierung im italienischen Konsulat im Juni 2008 nach dem weniger strengen italienischen Recht abzurechnen hatte. Soweit das überhaupt eine Rolle spielen könnte, übersieht der Beschwerdeführer, dass seine Beauftragung in Zürich, wo er eine Büroadresse hat, schon rund einen Monat früher ausserhalb des Konsulats stattgefunden hatte. Ausserdem hatte er sich als Anwalt, der in der Schweiz ständig Parteien vor Gerichtsbehörden vertritt, in der Liste nach Art. 28
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 28 Iscrizione presso l'autorità di sorveglianza |
||||||
| L'autorità di sorveglianza tiene un albo pubblico degli avvocati degli Stati membri dell'UE o dell'AELS autorizzati a esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il loro titolo professionale di origine. | ||||||
| L'avvocato si iscrive presso l'autorità di sorveglianza del Cantone in cui dispone di un indirizzo professionale. Documenta la sua qualità di avvocato presentando un documento attestante che è iscritto presso l'autorità competente dello Stato di provenienza; tale attestato non deve essere stato rilasciato prima dei tre mesi precedenti la sua presentazione. | ||||||
| Dopo aver iscritto l'avvocato all'albo, l'autorità di sorveglianza ne informa l'autorità competente dello Stato di provenienza. | ||||||
Nach dem Dargelegten geht auch sein Einwand fehl, er praktiziere erst seit kurzer Zeit in Zürich, weshalb er mit den hiesigen Usanzen noch weniger vertraut gewesen sei. Als Anwalt, der sich in die erwähnte Liste eintragen lässt, muss er die entsprechenden inländischen Berufsregeln zur Kenntnis nehmen und einhalten (s. zudem Hinweise in E. 4 hievor). Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auch darauf, dass er von der Vereinbarung einer Pauschale ausgegangen sei und daher nicht ohne weiteres seinen Aufwand detailliert nach Stunden ausweisen könne. Das rechtfertigt jedoch nicht den Ansatz eines in keiner Weise näher erläuterten Entgelts von 23'965.14 Euro netto zuzüglich einer Pauschale von 12.5%.
7.
Die Vorinstanzen lasten dem Beschwerdeführer ebenfalls an, ein verschlossenes Kuvert mit Dokumenten, die dem Berufsgeheimnis unterworfen sind, in einem Restaurant hinterlegt zu haben, damit der Klient sie dort abholt.
7.1 Gemäss Art. 13
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 13 Segreto professionale |
||||||
| L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato. | ||||||
| Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 28 Iscrizione presso l'autorità di sorveglianza |
||||||
| L'autorità di sorveglianza tiene un albo pubblico degli avvocati degli Stati membri dell'UE o dell'AELS autorizzati a esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il loro titolo professionale di origine. | ||||||
| L'avvocato si iscrive presso l'autorità di sorveglianza del Cantone in cui dispone di un indirizzo professionale. Documenta la sua qualità di avvocato presentando un documento attestante che è iscritto presso l'autorità competente dello Stato di provenienza; tale attestato non deve essere stato rilasciato prima dei tre mesi precedenti la sua presentazione. | ||||||
| Dopo aver iscritto l'avvocato all'albo, l'autorità di sorveglianza ne informa l'autorità competente dello Stato di provenienza. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 13 Segreto professionale |
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| L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato. | ||||||
| Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 27 Principi |
||||||
| Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati. | ||||||
| Gli articoli 23-25 si applicano anche agli avvocati di cui al capoverso 1. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 25 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato prestatore di servizi è soggetto alle regole professionali di cui all'articolo 12, eccettuata quella concernente le difese d'ufficio e i mandati di gratuito patrocinio (lett. g) e quella relativa al registro (lett. j). | ||||||
Darum besorgt zu sein, das Berufsgeheimnis zu gewährleisten, gehört zu den Pflichten der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
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| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
7.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, bei den im Restaurant deponierten Unterlagen habe es sich nicht um dem Berufsgeheimnis unterworfene Akten gehandelt. Entgegen seinen Andeutungen gehen die Vorinstanzen jedoch nicht davon aus, dass er dem Verzeiger sämtliche "sensiblen" Dokumente mit eingeschriebener Post zugestellt habe. Neben Zeitungsartikeln habe sich auch das eine oder andere behördliche und somit vom Berufsgeheimnis geschützte Aktenstück - wenn auch nur in Kopie - ebenfalls im Briefumschlag befunden, den der Beschwerdeführer dem Kellner überlassen hatte. Inwiefern die Annahme der Vorinstanzen gegen die Aktenlage spricht, führt der Beschwerdeführer nicht näher aus, obwohl die Vorinstanzen für ihre Feststellungen auf zwei seiner Eingaben verweisen (vgl. Art. 97 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
7.3 Der Beschwerdeführer macht zusätzlich geltend, der Wirt und seine Kellner seien als Hilfspersonen von ihm oder vom Verzeiger zu betrachten, da er und der Verzeiger Stammgäste des betreffenden Restaurants gewesen seien. Der Inhaber und die Mitarbeiter des Speiselokals werden jedoch nicht bereits deswegen zu ihren Hilfspersonen. Der Beschwerdeführer behauptet zudem selber nicht, dass der Wirt bzw. die Kellner von ihm oder vom Verzeiger entsprechende Anweisungen erhalten hätten (vgl. Schiller, a.a.O., S. 130 f. Rz. 540-542). Im Übrigen hatte der Wirt nachträglich erklärt, dass er nicht als Hilfsperson hätte auftreten wollen (vgl. dessen Schreiben vom 11. Februar 2009).
7.4 Der Beschwerdeführer behauptet ferner, er sei durch seinen Klienten vom Berufsgeheimnis entbunden worden (vgl. hiezu allg. Fellmann, Anwaltsrecht, 2010, S. 213 ff. und 230 Rz. 501 ff. und 560; Schiller, a.a.O., S. 104 f. Rz. 435 ff.; Bohnet/Martenet, a.a.O., S. 756 f. und 778 f. Rz. 1839 und 1905 ff.; Maurer/Gross, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, N. 382 ff. zu Art. 13
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 13 Segreto professionale |
||||||
| L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato. | ||||||
| Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale. | ||||||
Dem Beschwerdeführer mag zwar darin beigepflichtet werden, dass eine Entbindung vom Berufsgeheimnis auch konkludent oder stillschweigend erfolgen kann. Ob eine solche Situation hier vorliegt, ist allerdings zweifelhaft. Mangels Antwort des Verzeigers auf seine E- Mail-Nachricht konnte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als er die Unterlagen im Restaurant hinterlegte, nicht ohne weiteres auf das Einverständnis schliessen. Er konnte noch nicht einmal sicher sein, dass sein Klient die Nachricht bereits zur Kenntnis genommen hatte. So oder anders war der Beschwerdeführer aber zu einem sorgfältigen Umgang mit den Unterlagen verpflichtet. Dem genügte sein Vorgehen nicht. Bereits der Umstand, ein vertrauliches Dossier in einem öffentlich zugänglichen Restaurant zu deponieren, verstösst gegen die Sorgfaltspflichten des Anwalts, um so mehr, als er die Unterlagen einem ihm namentlich nicht bekannten Kellner aushändigte und den Inhaber des Restaurants nicht über die Hinterlegung unterrichtete. Ebenso wenig vergewisserte er sich, dass die Unterlagen bis zu ihrer Abholung sicher verwahrt werden. Unbehelflich erweisen sich die weiteren Versuche des Beschwerdeführers, den Verstoss gegen die Sorgfaltspflichten zu verharmlosen. Daher haben die
Vorinstanzen insoweit zu Recht eine Verletzung der Berufsregel, den Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 lit. a
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
8.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die ihm auferlegte Busse als unverhältnismässig. Die Vorinstanzen haben beim Entscheid über die Disziplinarmassnahme nach Art. 17
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 17 Misure disciplinari |
||||||
| In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti: | ||||||
| l'avvertimento; | ||||||
| l'ammonimento; | ||||||
| la multa fino a 20 000 franchi; | ||||||
| la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo; | ||||||
| il divieto definitivo di esercitare. | ||||||
| La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare. | ||||||
| Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare. | ||||||
Das ist nicht zu beanstanden. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ist sodann zu beachten, dass die Bestimmung von Art und Mass der zu ergreifenden Disziplinarsanktion vorab Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde ist. Anders als bei der Frage, ob ein disziplinarwidriges Verhalten vorliegt, welche das Bundesgericht mit freier Kognition prüft, auferlegt sich dieses Zurückhaltung, wenn es um die anzuordnende Massnahme geht. Insoweit greift das Bundesgericht nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit als klar unverhältnismässig und geradezu willkürlich erscheint (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007 E. 5.1; 2A.177/2005 vom 24. Februar 2006 E. 4.1, in: ZBGR 88/2007 S. 356). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers wurde ihm nicht angelastet, dass er die Zulässigkeit der Sanktion gerichtlich überprüfen liess. Das konnte die Aufsichtskommission ohnehin noch nicht wissen. Gewiss wird der Beschwerdeführer damit erstmals in der Schweiz disziplinarrechtlich belangt. Die Ausflüchte und Beschönigungsversuche des Beschwerdeführers zeigen aber deutlich, dass dieser das Gewicht seines Fehlverhaltens immer noch verkennt. Mit Blick auf die Gesamtumstände durften die
Vorinstanzen davon ausgehen, dass mit einer Verwarnung, einem Verweis oder einer geringfügigeren Busse das Ziel der Disziplinierung (Schutz der Interessen der Klientschaft und der Würde des Amtes) nicht erreicht wird. Die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion erweist sich daher nicht als geradezu willkürlich.
9.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
||||||
| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das am 6. Oktober 2010 erneuerte Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Merz
Registro di legislazione
CO 394
Cost 29
LLCA 2
LLCA 12
LLCA 13
LLCA 17
LLCA 25
LLCA 27
LLCA 28
LLCA 29
LTF 42
LTF 65
LTF 68
LTF 82
LTF 83
LTF 86
LTF 90
LTF 97
LTF 106
|
RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 394 |
||||||
| Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato. | ||||||
| I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato. | ||||||
| Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 2 Campo di applicazione personale |
||||||
| La presente legge si applica ai titolari di una patente di avvocato che esercitano la rappresentanza in giudizio in Svizzera nell'ambito di un monopolio. | ||||||
| Determina le modalità secondo cui possono esercitare la rappresentanza in giudizio: | ||||||
| gli avvocati cittadini degli Stati membri dell'Unione europea (UE) o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS); | ||||||
| gli avvocati cittadini del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord ai quali si applica la parte quarta dell'Accordo del 25 febbraio 2019 [1] tra la Confederazione Svizzera e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone; | ||||||
| gli avvocati di cui all'allegato A dell'Accordo del 14 giugno 2023 [3] tra la Confederazione Svizzera e il Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord sul riconoscimento delle qualifiche professionali. [4] | ||||||
| Tali modalità si applicano anche ai cittadini svizzeri abilitati a esercitare l'avvocatura in uno Stato membro dell'UE o dell'AELS [5] con uno dei titoli professionali elencati nell'allegato. | ||||||
| Le disposizioni concernenti gli avvocati cittadini degli Stati membri dell'UE o dell'AELS sono applicabili per analogia agli avvocati cittadini del Regno Unito di cui al capoverso 2 lettere b e c, fatte salve le disposizioni riguardanti la prestazione di servizi (art. 21 e 22). [6] | ||||||
| [1] RS 0.142.113.672 [2] Introdotta dall'all. del DF del 27 set. 2024 che approva l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sul riconoscimento delle qualifiche professionali e lo traspone nel diritto svizzero, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 478; FF 2024 460). [3] RS 0.412.136.7 [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 85; FF 2020 915). [5] Nuova espr. giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° ago. 2002 (RU 2002 2134; FF 2002 2381). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dall'all. n. 2 del DF del 25 set. 2020 che approva e traspone nel diritto svizzero l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sui diritti dei cittadini in seguito al recesso del Regno Unito dall'Unione europea e dall'Accordo sulla libera circolazione delle persone (RU 2021 85; FF 2020 915). Nuovo testo giusta l'all. del DF del 27 set. 2024 che approva l'Accordo tra la Svizzera e il Regno Unito sul riconoscimento delle qualifiche professionali e lo traspone nel diritto svizzero, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 478; FF 2024 460). | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 12 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti: | ||||||
| esercita la professione con cura e diligenza; | ||||||
| esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità; | ||||||
| evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati; | ||||||
| può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico; | ||||||
| prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza; | ||||||
| dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti; | ||||||
| è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto; | ||||||
| custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati; | ||||||
| all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti; | ||||||
| comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4399, 2007 2785; FF 2005 5907). | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 13 Segreto professionale |
||||||
| L'avvocato è tenuto, senza limiti di tempo e nei confronti di tutti, al segreto professionale su quanto gli è stato confidato dai clienti a causa della sua professione. Il fatto di essere dispensato dal segreto professionale non obbliga l'avvocato a divulgare quanto gli è stato confidato. | ||||||
| Vigila affinché i suoi ausiliari rispettino il segreto professionale. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 17 Misure disciplinari |
||||||
| In caso di violazione della presente legge, l'autorità di sorveglianza può infliggere le misure disciplinari seguenti: | ||||||
| l'avvertimento; | ||||||
| l'ammonimento; | ||||||
| la multa fino a 20 000 franchi; | ||||||
| la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura per due anni al massimo; | ||||||
| il divieto definitivo di esercitare. | ||||||
| La multa può essere cumulata con la sospensione dall'esercizio dell'avvocatura o con il divieto definitivo di esercitare. | ||||||
| Ove necessario, l'autorità di sorveglianza può decidere la sospensione anche a titolo cautelare. | ||||||
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RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 25 Regole professionali |
||||||
| L'avvocato prestatore di servizi è soggetto alle regole professionali di cui all'articolo 12, eccettuata quella concernente le difese d'ufficio e i mandati di gratuito patrocinio (lett. g) e quella relativa al registro (lett. j). | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 27 Principi |
||||||
| Il cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS abilitato a esercitare l'avvocatura nello Stato di provenienza con uno dei titoli elencati nell'allegato può esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine se è iscritto presso un'autorità cantonale di sorveglianza degli avvocati. | ||||||
| Gli articoli 23-25 si applicano anche agli avvocati di cui al capoverso 1. | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 28 Iscrizione presso l'autorità di sorveglianza |
||||||
| L'autorità di sorveglianza tiene un albo pubblico degli avvocati degli Stati membri dell'UE o dell'AELS autorizzati a esercitare permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il loro titolo professionale di origine. | ||||||
| L'avvocato si iscrive presso l'autorità di sorveglianza del Cantone in cui dispone di un indirizzo professionale. Documenta la sua qualità di avvocato presentando un documento attestante che è iscritto presso l'autorità competente dello Stato di provenienza; tale attestato non deve essere stato rilasciato prima dei tre mesi precedenti la sua presentazione. | ||||||
| Dopo aver iscritto l'avvocato all'albo, l'autorità di sorveglianza ne informa l'autorità competente dello Stato di provenienza. | ||||||
|
RS 935.61 LLCA Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati Art. 29 Cooperazione con l'autorità competente dello Stato di provenienza |
||||||
| Prima di aprire un procedimento disciplinare contro un avvocato cittadino di uno Stato membro dell'UE o dell'AELS che esercita permanentemente la rappresentanza in giudizio in Svizzera con il proprio titolo professionale di origine, l'autorità di sorveglianza informa l'autorità competente dello Stato di provenienza. | ||||||
| Durante il procedimento disciplinare, l'autorità di sorveglianza coopera con l'autorità competente dello Stato di provenienza, offrendole segnatamente la possibilità di presentare osservazioni. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti |
||||||
| Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. | ||||||
| Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1] | ||||||
| Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3] | ||||||
| Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. | ||||||
| In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: | ||||||
| il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; | ||||||
| le modalità di trasmissione; | ||||||
| le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5] | ||||||
| Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. | ||||||
| Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. | ||||||
| Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. | ||||||
| [1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
||||||
| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 68 Spese ripetibili |
||||||
| Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. | ||||||
| La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. | ||||||
| Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. | ||||||
| Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
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| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni |
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| Il ricorso è inammissibile contro: | ||||||
| le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; | ||||||
| le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| l'entrata in Svizzera, | ||||||
| i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, | ||||||
| l'ammissione provvisoria, | ||||||
| l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, | ||||||
| le deroghe alle condizioni d'ammissione, | ||||||
| la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; | ||||||
| le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, | ||||||
| da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; | ||||||
| le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o | ||||||
| il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori; | ||||||
| le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; | ||||||
| le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; | ||||||
| le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; | ||||||
| le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; | ||||||
| le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; | ||||||
| le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; | ||||||
| le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; | ||||||
| le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta; | ||||||
| l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, | ||||||
| l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, | ||||||
| i nulla osta; | ||||||
| le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| concessioni oggetto di una pubblica gara, | ||||||
| controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni; | ||||||
| controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste; | ||||||
| le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi; | ||||||
| l'iscrizione nella lista d'attesa, | ||||||
| l'attribuzione di organi; | ||||||
| le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); | ||||||
| le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| ... | ||||||
| la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; | ||||||
| le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; | ||||||
| le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria); | ||||||
| le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; | ||||||
| le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; | ||||||
| le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; | ||||||
| le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; | ||||||
| le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 34633863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: | ||||||
| del Tribunale amministrativo federale; | ||||||
| del Tribunale penale federale; | ||||||
| dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; | ||||||
| delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. | ||||||
| I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. | ||||||
| Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 90 Decisioni finali |
||||||
| Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto |
||||||
| Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. | ||||||
| Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. | ||||||
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140/2004 S.119