9C_1002/2008 - 2009-02-16 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_1002/2008

Urteil vom 16. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch B.________,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 15. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
K.________ (geboren 1959) meldete sich im August 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm vorerst Hilfsmittel und Berufsberatung zu und verneinte einen Anspruch auf Wartezeittaggeld. Mit der Begründung, geeignete Tätigkeiten seien ihm nunmehr ganztags zumutbar, gewährte sie ihm mit Verfügung vom 18. April 2008 die Fortsetzung der Berufsberatung.

B.
K.________ erhob Beschwerde mit verschiedenen Anträgen, welche das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 abwies.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Sache sei zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz bzw. an die Verwaltung zurückzuweisen und in der Folge sei über den Leistungsanspruch, namentlich über Eingliederungs- und Rentenleistungen, neu zu verfügen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Urteil 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 2 mit Hinweis; vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262;130 III 136 E. 1.4 S. 140).

1.2 Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Bundesgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist. Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt oder das Vorliegen einer solchen zu Unrecht bejaht und materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben wird (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis; Urteil 9C_414/2007 vom 25. Juli 2008 E. 1).

2.
2.1 In der zutreffenden Auffassung, der Versicherte habe die von der Verwaltung mit Verfügung vom 18. April 2008 zugesprochene Berufsberatung nicht beanstandet, hat das kantonale Gericht diese Massnahme nicht näher geprüft. Auch auf die Anträge betreffend die Abklärung über das Vorliegen eines Kunstfehlers, den Anspruch auf ein Wartezeittaggeld und die Prüfung (weiterer) beruflicher Eingliederungsmassnahmen ist die Vorinstanz - zu Recht - nicht eingetreten. Hingegen hat sie die Anträge des Beschwerdeführers betreffend IV-Rente, Rechtsverzögerung und Verletzung der Offizialmaxime resp. des Untersuchungsgrundsatzes geprüft und abgewiesen.

2.2 Anfechtbar ist prinzipiell nur, was Gegenstand einer Verfügung - oder, bei Durchführung des Einspracheverfahrens, des Einspracheentscheids - bildet (vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). Das verwaltungsgerichtliche Verfahren darf allerdings aus prozessökonomischen Gründen auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes - das heisst ausserhalb des durch die Verfügung oder den Einspracheentscheid bestimmten Rechtsverhältnisses liegende - spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann; die Verwaltung muss sich zudem mindestens in Form einer Prozesserklärung zu dieser Streitfrage geäussert haben (BGE 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen). Grundsätzlich jederzeit zulässig ist dagegen eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung. Diese ist allerdings formeller Natur, materielle Rechte und Pflichten bilden nicht deren Streitgegenstand (Urteil I 37/05 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 131 V 407, aber in: SVR 2006 IV Nr. 33 S. 119).

2.3 Mit der angefochtenen Verfügung beurteilte die IV-Stelle einzig den Anspruch auf Berufsberatung. Im Gegensatz zur Auffassung des kantonalen Gerichts kann dessen Zusammenhang mit dem an andere Anspruchsvoraussetzungen gebundenen Rentenanspruch nicht als derart eng bezeichnet werden, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen und das Verfahren diesbezüglich ausgedehnt werden könnte (vgl. den umgekehrten Fall bei beurteiltem Rentenanspruch SVR 2003 IV Nr. 11 S. 31, I 761/01 E. 4.3). Die IV-Stelle machte in ihrer Vernehmlassung vor der Vorinstanz geltend, in Bezug auf die Rentenfrage liege noch keine entscheidreife Aktenlage vor, und sie habe mit der Verfügung vom 4. April 2008 keinen Rentenentscheid gefällt. Überdies scheint die Vorinstanz selber die Frage nach einem Rentenanspruch nicht für spruchreif gehalten zu haben: Im angefochtenen Entscheid hat sie nur auf ihres Erachtens vor Erlass des Rentenentscheids durchzuführende weitere berufliche und medizinische Massnahmen hingewiesen, hingegen fehlen Sachverhaltsfeststellungen bezüglich der Anspruchsgrundlagen ebenso wie eine materielle Begründung für die Verneinung des Anspruchs. Die Vorinstanz ist daher zu Unrecht auf das ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende
Begehren um Zusprechung einer höheren Invalidenrente eingetreten.
Die Erteilung einer Rüge stellt eine aufsichtsrechtliche Disziplinarmassnahme dar. Die fachliche Aufsicht über die IV-Stellen obliegt dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Art. 64 Abs. 2 IVG und Art. 92 Abs. 1 IVV je in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen und Art. 64a Abs. 1 in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Die Vorinstanz ist mangels sachlicher Zuständigkeit ebenfalls zu Unrecht auf das Begehren betreffend Rügeerteilung eingetreten. Die geltend gemachten Verletzungen von Offizialmaxime und Untersuchungsgrundsatz hat die Vorinstanz jedoch richtigerweise im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtsverzögerungsbeschwerde berücksichtigt.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid, soweit er nicht die Rechtsverzögerung betrifft, aufzuheben.

2.4 Die vor dem kantonalen Gericht vorgebrachte Beschwerde wegen Rechtsverzögerung betrifft keinen materiellen Anspruch (E. 2.2), und deren Abweisung wird vom Beschwerdeführer in seinem Rechtsbegehren zwar (mit)angefochten, jedoch ohne sachbezogene Begründung, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
Auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Würdigung der medizinischen Sachlage ist angesichts des Gesagten nicht weiter einzugehen. Es ist Sache der IV-Stelle (E. 2.3), über den Anspruch auf eine Rente während des gesamten in Betracht fallenden Zeitraums (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie allfällige weitere Eingliederungsmassnahmen zu verfügen. Dabei hat sie zu beachten, dass diese Ansprüche - zumindest nach der bis 31. Dezember 2007 geltenden Rechtslage und trotz des bereits damals zu berücksichtigenden Grundsatzes "Eingliederung vor Rente" (vgl. Urteil 9C_494/2007 vom 6. Mai 2008 E. 3.1) - unabhängig voneinander beurteilbar sind (BGE 121 V 195 E. 2 S. 197; Urteile 8C_236/2008 vom 14. Oktober 2008 E. 7.1; I 428/04 vom 7. Juni 2006 E. 5.1; I 581/05 vom 6. Januar 2006 E. 1).

3.
Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Ausmass des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Es rechtfertigt sich, diese der Vorinstanz als Kostenverursacherin resp. dem Kanton Aargau aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2008 wird aufgehoben, soweit er nicht die Rechtsverzögerungsbeschwerde betrifft.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin Fr. 350.- und dem Beschwerdeführer Fr. 150.- auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 16. Februar 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 64 Principio - 1 La Confederazione sorveglia l'esecuzione della presente legge da parte degli uffici AI e provvede a un'applicazione uniforme. Gli articoli 72, 72a e 72b LAVS364 sono applicabili per analogia.365
¹	La Confederazione sorveglia l'esecuzione della presente legge da parte degli uffici AI e provvede a un'applicazione uniforme. Gli articoli 72, 72a e 72b LAVS364 sono applicabili per analogia.365
²	Per la vigilanza sugli organi dell'AVS nell'esecuzione della presente legge, le prescrizioni della LAVS si applicano per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.