RR.2017.282 - 2018-01-16 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine. Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) etc. Aufschiebende Wirkung (Art. 80/ IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2017.282 RP.2017.58

Entscheid vom 16. Januar 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A. Ltd., vertreten durch Rechtsanwalt Fabrizio N. Campanile, Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I, Beschwerdegegner

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV) etc. Aufschiebende Wirkung (Art. 80l IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt ein Strafverfahren gegen B. wegen Aneignung, Veruntreuung des Vermögens oder dessen Zueignung durch Amtsmissbrauch und ungesetzliche Bereicherung gemäss ukrainischem Strafgesetzbuch. Den ukrainischen Ermittlungen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

B. sei im Zeitraum von 2007 bis 2014 Volksabgeordneter der Ukraine gewesen. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 habe er ein Einkommen von 5‘140‘346.-- Ukrainische Hrywnja (UAH) sowie ein Vermögen von UAH 26‘738‘744.-- und für das Jahr 2013 ein Einkommen und Vermögen in ähnlicher Höhe deklariert. Im Laufe vorgerichtlicher Untersuchungen sei festgestellt worden, dass bei der Bank C. AG in Zürich und bei der Bank D. in Lugano insgesamt 12 auf B. lautende Konten mit Geldmitteln in der Höhe von 72 Millionen Schweizer Franken (was gemäss Wechselkurs vom 1. Januar 2014 UAH 649‘820‘304.-- entspreche) eingefroren seien. Darunter befinde sich namentlich das Konto Nr. 1 bei der Bank C. Da ukrainische Volksabgeordnete per Gesetz keiner weiteren bezahlten Arbeit nachgehen dürfen – mit Ausnahme der Lehrer-, Forschungs- oder Geistestätigkeit sowie der ärztlichen Berufsausübung – werfe das Vermögen Fragen auf. Die ukrainische Ermittlungsbehörde vermutet aufgrunddessen, dass sich B. während seiner Zeit als Volksabgeordneter der Ukraine einen unrechtmässigen Vermögensvorteil in der Höhe von UAH 617‘587‘988.07 verschafft habe.

B. In diesem Zusammenhang ersuchten die ukrainischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen vom 9. April 2015 und dessen Ergänzung vom 20. August 2015 die Schweiz um Rechtshilfe. Darin beantragten sie u.a. die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf Konten bei der Bank C. in Zürich, welche tatsächlich B. zuzurechnen seien, namentlich des Kontos Nr. 1 (act. 9.1).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 trat das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) auf das ukrainische Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung ein. Es ordnete u.a. die Sperre des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. an (act. 9.3).

D. Das vorgenannte Konto Nr. 1 war (neben weiteren Konten) bereits mit der Verordnung vom 26. Februar 2014 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine (aUkraine-Verordnung; AS 2014 573) gesperrt worden. Das Konto lautete auf die A. Ltd. mit Sitz in Zypern und B. war daran wirtschaftlich berechtigt. Die Anteile an der A. Ltd. wurden nach Darstellung des Rechtsvertreters der A. Ltd. zu je 50 % von der E. Ltd. mit Sitz in Zypern und der F. Inc. mit Sitz in Panama gehalten. Einziger Aktionär der F. Inc. sei B. (act. 1 S. 12; act. 9.8). Die Sperrung dieser Gelder hatte weder anklagenden noch konfiskatorischen Charakter, sondern lediglich das Ziel, möglicherweise in der Schweiz angelegte Gelder zu sichern und den ukrainischen Behörden zu ermöglichen, zur Klärung ihrer Herkunft Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu richten (Botschaft zum Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen vom 21. Mai 2014; BBl 2014 5275).

E. Mit Schreiben vom 29. Januar 2016 informierte das BJ den von der Kontoinhaberin beauftragten externen Vermögensverwalter G. bzw. H. GmbH, dass das Konto der A. Ltd. auch durch das BJ gesperrt worden sei und ein allfälliger Antrag um Vermögenstransfer nicht nur durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA, Direktion für Völkerrecht DV (nachfolgend „DV“), sondern auch durch das BJ zu bewilligen sei (act. 9.5).

F. Auf namens der A. Ltd. gestellten Antrag von G. ermächtigte die DV mit Verfügung vom 5. Februar 2016 die A. Ltd., CHF 6‘778‘534.-- vom gesperrten Konto Nr. 1 bei der Bank C. auf das Konto der I. Inc. bei derselben Bank zu überweisen (s. act. 1.7 S. 3). Nach der Darstellung von G. hätte die E. Ltd. die Anteile, welche die F. Inc. hielt, zum Kaufpreis von CHF 50‘000.-- erwerben sollen, damit die F. Inc. bzw. deren einziger Aktionär B. nicht mehr an der A. Ltd. beteiligt sei. Der Betrag des beantragten Vermögenstransfers setzte sich G. zufolge neben dem Kaufpreis für die Aktien aus der Rückzahlung des Darlehens der F. Inc. inkl. Darlehenszins und der Saldierung des Subkontos, auf welches Ausschüttungen der A. Ltd. an die F. Inc. geflossen seien, zusammen (s. act. 1.7 S. 3). Das Konto der I. Inc. war damals im Rahmen des nationalen Strafverfahrens durch die Bundesanwaltschaft sowie rechtshilfeweise mit vorgenannter Eintretens- und Zwischenverfügung des BJ vom 23. Dezember 2015 gesperrt worden (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017, lit. B ff.). Am Konto der I. Inc. war die Ehefrau von B. wirtschaftlich berechtigt (act. 9.4). Mit der Verwaltung dieses Kontos war ebenfalls G. beauftragt (s. act. 9.5 ff.). Die DV orientierte das BJ über ihre Bewilligung des von G. beantragten Vermögenstransfers (s. act. 9.5).

G. Mit Schreiben vom 13. Februar 2016 stellte G. auch beim BJ den formellen Antrag um Überweisung des fraglichen Betrags vom gesperrten Konto der A. Ltd. auf das gesperrte Konto der I. Inc. (act. 9.8). Mit Schreiben vom 18. März 2016 erteilte das BJ der Bank C. zunächst die Erlaubnis, den von der A. Ltd. beantragten Vermögenstransfers in der Höhe von insgesamt CHF 6‘778‘534.-- vom Konto der A. Ltd. auf das Konto der I. Inc. auszuführen (act. 9.9). Darüber wurde G. mit Schreiben vom gleichen Tag informiert (act. 9.9). Mit Schreiben vom 21. April 2016 teilte die Bank C. dem BJ mit, den Vermögenstransfer vorgenommen zu haben (act. 9.11).

H. Mit Schreiben vom 22. April 2016 ersuchte G. u.a. um Aufhebung der Sperre des Kontos der A. Ltd. mit der Begründung, die A. Ltd. stehe nicht mehr im Zusammenhang mit der Familie B. (act. 9.12). Mit Schreiben vom 15. Mai 2016 beantragte er ebenso bei der DV die Aufhebung der Kontosperre, weil die E. Ltd. nun die einzige Aktionärin der A. Ltd. und B. nicht mehr wirtschaftlich an dieser berechtigt sei (act. 1.7 S. 4).

Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 teilte das BJ G. mit, dass es aufgrund neuer Erkenntnisse die Bank C. zur Rückabwicklung des ursprünglich genehmigten Vermögenstransfers anweisen werde, und wies gleichzeitig den Antrag auf Aufhebung der Kontosperre ab (act. 9.17). Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 wies das BJ die Bank C. an, den ursprünglich genehmigten Vermögenstransfer von der Kontobeziehung mit der A. Ltd. auf die Kontobeziehung mit der I. Inc. zu Lasten der Kontobeziehung mit der I. Inc. inkl. Zinsen zurück zu transferieren (act. 9.18).

I. Mit Schlussverfügung vom 17. Oktober 2016 ordnete das BJ die Aufrechterhaltung der Sperre des Kontostamms Nr. 1, lautend auf die A. Ltd., bei der Bank C. an, bis entweder ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid des ersuchenden Staates vorliegt oder der ersuchende Staat der zuständigen ausführenden Behörde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann (Art. 33a IRSV).

J. Wie schon zuvor das BJ hob auch die DV mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 ihre frühere Verfügung vom 5. Februar 2016 betreffend Überweisung von CHF 6‘778‘534.-- auf und wies die Rücküberweisung dieses Betrags auf das Konto der A. Ltd. an (act. 1.7 S. 5).

Gegen diese Verfügung der DV vom 18. Oktober 2016 erhob die A. Ltd. mit Eingabe vom 17. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1.7 S. 6).

Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Bank C. an, den Betrag von CHF 6‘778‘534.-- weiterhin auf dem gesperrten Konto der I. Inc. zu belassen und nicht an die A. Ltd. zurück zu überweisen, bis über den prozessualen Antrag entschieden worden sei (act. 9.33). Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2017 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Bank C. angewiesen, für die Dauer des Verfahrens den Betrag von CHF 6‘778‘534.-- auf dem gesperrten Konto der I. Inc. zu belassen und nicht an die A. Ltd. zurück zu überweisen (act. 9.33).

Die DV hob mit Verfügung vom 2. Juni 2017 wiedererwägungsweise ihre Wiedererwägungsverfügung vom 18. Oktober 2016 und die Sperre des Kontos Nr. 1 bei der Bank C. auf. Zur Begründung führte die DV aus, B. sei seit der Entflechtung der Aktionärsstruktur der A. Ltd. am fraglichen Konto nicht mehr wirtschaftlich berechtigt und sein Name sei im entsprechenden neuen Formular A nicht mehr aufgeführt. B. habe keine direkte oder indirekte Verfügungsgewalt über dieses Konto (act. 1.8). Die DV führte abschliessend aus, dass mit ihrem Verfahren dem Entscheid des BJ über die Zulässigkeit einer Aufrechterhaltung der rechtshilfeweisen Sperrung des Kontos der A. Ltd. nicht vorgegriffen werden solle. Der A. Ltd. stehe es frei, infolge der Entflechtung ihrer Aktionärsstruktur beim BJ die Aufhebung der rechtshilfeweisen Sperrung ihres Kontos zu beantragen (act. 1.8 S. 3).

Infolge des Wiedererwägungsentscheids der DV schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungsentscheid vom 27. Juni 2017 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (act. 1.7).

K. Noch vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgerichts machte das BJ die Bank C. mit Schreiben vom 7. April 2017 darauf aufmerksam, dass es seit seinem Schreiben vom 7. Juli 2016 mit der Anweisung auf Rückabwicklung des Vemögenstransfers keine Antwort der Bank erhalten habe. Es erinnerte sie daran, seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 nachzukommen (act. 9.31). Mit Schreiben vom 2. Mai 2017 erklärte die Bank C., dass sie angesichts der gegenteiligen Entscheide der DV und des Bundesverwaltungsgerichts davon abgesehen, den vom BJ angeordneten (Rück-)Übertrag auszuführen (act. 9.33). Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 hielt das BJ fest, dass es nach wie vor an seiner Anweisung festhalte (act. 9.34). Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 erklärte die Bank C., dass ihr eine gegenteilige Anweisung der DV bzw. des Bundesverwaltungsgerichts vorliege (act. 9.35). Mit Schreiben vom 15. Juni 2017 antwortete das BJ, dass es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhalte (act. 9.36), was es mit seinem weiteren Schreiben vom 3. Juli 2017 wiederholte (act. 9.38). Mit Schreiben vom 22. September 2017 wies das BJ die Bank C. nochmals darauf hin, dass es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhalte (act. 9.41; act. 1.11). Da inzwischen gemäss dem Schreiben der Bank vom 18. September 2017 (act. 9.40) die gegenteilige Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts weggefallen sei, sei der besagte Vermögenstransfer so rasch wie möglich rückgängig zu machen. Dies impliziere, dass die Bank dafür besorgt sein müsse, dass die Vermögenssituation wie sie im Zeitpunkt der durch das BJ mittels Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 verfügten Kontensperre bestanden habe, wieder hergestellt werde. Dazu gehöre insbesondere auch die Wiederherstellung des damaligen Zustandes in Bezug auf die wirtschaftlich an der Kontobeziehung der A. Ltd. berechtigten Personen (act. 9.41; act. 1.11). Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 teilte die Bank C. dem BJ mit, dass sie die I. Inc. über die Anweisung des BJ betreffend Rückabwicklung des Vermögenstransfers informiert habe. Sie habe die für die Rückabwicklung des Vermögenstransfers notwendige Instruktion der I. Inc. jedoch noch nicht erhalten. Zudem müssten auch die DV und die Bundesanwaltschaft, welche das Konto gesperrt hätten, dem Vermögenstransfer ebenfalls zustimmen (act. 9.43).

L. Mit Schreiben vom 30. August 2017 liess die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter beim BJ den Antrag stellen, die Sperre ihres Kontos sei aufzuheben. Es sei zweifelsfrei erstellt, dass die betreffenden Gelder keine deliktische Herkunft hätten. Sodann hätten weder B. noch seine Familienangehörigen tatsächliche oder rechtliche Verfügungsmacht über dieses Konto (act. 9.39; act. 1.3 S. 8 f.). Mit der behördlich und bundesverwaltungsgerichtlich erfolgten Bestätigung der Rechtmässigkeit der eingetretenen Entflechtung dränge sich eine neue Beurteilung der bestehenden Kontobeschlagnahme auf (act. 9.39; act. 1.3 S. 11).

M. Wie unter supra lit. K bereits ausgeführt, wies das BJ mit Schreiben vom 22. September 2017 die Bank C. zunächst nochmals darauf hin, dass es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhalte (act. 9.41; act. 1.11; zur Begründung s.o.). Das BJ wies die Bank an, die Vermögenssituation wiederherzustellen wie sie im Zeitpunkt der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 verfügten Kontensperre bestanden habe.

Mit Schreiben vom 25. September 2017 wies das BJ sodann den Antrag der A. Ltd. auf Aufhebung der Kontosperre ab (act. 9.42; act. 1.2).

N. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2017 lässt die A. Ltd. durch ihren Rechtsvertreter gegen die Verfügung des BJ vom 25. September 2017, mit welcher dieses ihren Antrag auf Aufhebung der Kontosperre abwies, und gegen das Schreiben des BJ vom 22. September 2017, mit welchem es an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhielt, Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben (act. 1). Sie stellt folgende Anträge:

„1. Es seien die Abweisungsverfügung der Vorinstanz vom 25. September 2017 sowie auch die Anordnung der Vorinstanz an die Bank C. in Zürich vom 22. September 2017 aufzuheben.

2. Es sei das Konto der Beschwerdeführerin Kto. Nr. 1 bei der Bank C., Zürich, zu entsperren.

Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

3. Es sei die Bank C., Zürich, anzuweisen, den Betrag von CHF 6‘778‘534.00 inkl. Zinsen auf dem gesperrten Konto Nr. 2 der I. Inc. zu belassen und nicht an die Beschwerdeführerin zurück zu überweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Bundeskasse.“

In prozessualer Hinsicht beantragt sie, dass die Bank C. vorsorglich anzuweisen sei, den Betrag von CHF 6‘778‘534.00 inkl. Zinsen auf dem weiterhin gesperrten Konto Nr. 2 der I Inc. zu belassen und nicht an die Beschwerdeführerin zurück zu überweisen. Sodann beantragte sie, dass der prozessuale Antrag Nr. 1 vorab superprovisorisch zu genehmigen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (act. 1 S. 2 f.).

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 machte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Eingabe (act. 7).

O. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. November 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 9). Mit Beschwerdereplik vom hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (act. 14). Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 teilt das BJ mit, dass es auf eine Beschwerdeduplik verzichte und an den am 6. November 2017 gestellten Anträgen festhalte (act. 17). Die Eingabe wurde der Beschwerdeführerin in der Folge zur Kenntnis zugestellt (act. 18).

P. Am 20. Dezember 2017 reichte die Beschwerdeführerin die inzwischen eingetroffene Bestätigung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ein, wonach gegen J. keine Strafuntersuchung oder Verurteilung besteht (act. 19). Diese Eingabe wurde in der Folge mitsamt Beilagen der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt (act. 20).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie massgebend das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) und das Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53; dazu BGE 133 IV 215 E. 2; 123 II 134 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_513/2010 vom 11. März 2011 E. 3.2; ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., N. 18-20, 108).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 135 IV 212 E. 2.3; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 136 IV 82 E. 3.1; 130 II 337 E. 1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; ZIMMERMANN, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind darüber hinaus die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 37 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_763/2013 vom 27. September 2013 E. 2.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Auf die Beschwerden gegen die Abweisung von Gesuchen um Freigabe von Vermögenswerten, welche nach Rechtskraft der Schlussverfügung betreffend die Beschlagnahme der Gegenstände oder Vermögenswerte gestellt werden, ist auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG einzutreten, wenn seit der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung relativ lange Zeit vergangen ist (TPF 2007 124 E. 2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 2.2). Auch bedeutende Veränderungen im Stand des ausländischen Verfahrens, namentlich neue Urteile oder wichtige Verfahrenshandlungen aber auch mangelnde Entwicklungen im Verfahren, können eine erneute richterliche Überprüfung der Vermögenssperre rechtfertigen (TPF 2011 174 E. 2.2.2).

Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen eine Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin das Schreiben des BJ vom 22. September 2017 anficht, mit welchem das BJ an seiner Anweisung vom 7. Juli 2016 festhielt, ist Folgendes festzuhalten.

Das angefochtene Schreiben des BJ vom 22. September 2017 stellt nicht eine neue Anordnung dar, sondern eine Aufforderung zur Ausführung ihrer Anordnung vom 7. Juli 2016. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist ein solches Schreiben nicht anfechtbar. Die Anordnung der Rückübertragung vom 7. Juli 2016 wurde der A. Ltd. über ihren Vermögensverwalter mit Schreiben vom gleichen Tag eröffnet (act. 9.17). Bei dieser Verfügung handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der – soweit überhaupt Anfechtbarkeit im Sinne von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG gegeben ist – innerhalb von 10 Tagen hätte angefochten werden müssen (Art. 80k IRSG). Weder der Umstand, dass die Bank diese Anordnung noch nicht umgesetzt hat, noch die verschiedenen Aufforderungen des BJ an die Bank, seiner Verfügung vom 7. Juli 2016 nachzukommen, vermochten den Fristenlauf zu hemmen oder eine neue Beschwerdefrist auszulösen. Nach dem Gesagten steht fest, dass diesbezüglich die Beschwerde nicht innert Frist erhoben wurde. Ob namentlich die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG gegeben sind, braucht bei diesem Prüfungsergebnis nicht weiter untersucht zu werden. Auf die Beschwerde gegen das Schreiben vom 22. September 2017 ist folgerichtig nicht einzutreten.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-kung wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.3 Was die angefochtene Abweisung vom 25. September 2017 des Antrags auf Aufhebung der Kontosperre anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass das Konto bereits mit der aUkraine-Verordnung vom 26. Februar 2014 im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit gesperrt wurde. Unter diesen Umständen ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung eine Anfechtung auch ohne Vorliegen eines unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 80e Abs. 2 IRSG möglich. Die Beschwerdeführerin ist als Inhaberin des gesperrten Kontos gemäss Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a IRSV zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf ihre im Übrigen innert Frist erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. September 2017 einzutreten ist.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundes-gerichts 1C_143/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2, m.w.H.).

4.

4.1 Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, können der zuständigen ausländischen Behörde gemäss Art. 74a Abs. 3 IRSG in der Regel erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben werden. Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist – bleiben die Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Vorbehalten bleibt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 BV) i.V.m. der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV; s. nachfolgend).

4.2 Eine gestützt auf Art. 33a IRSV andauernde Beschlagnahme von Gegen-ständen und Vermögenswerten kann auch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung nach schweizerischem Recht aufrechterhalten werden. Massgeblich nach Art. 33a IRSV ist nur, ob die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates noch erfolgen kann oder bereits verjährt ist. Das Abstellen auf die Verjährung nach dem Recht des ersuchenden Staates ermöglicht in aller Regel eine sinnvolle Befristung der Kontensperren. In Fällen, in denen der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verjährungsfrist für bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbestände kennt, kann allerdings die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bestehen, weshalb die Rechtshilfebehörde Kontensperren nicht unbeschränkt aufrechterhalten darf, sondern dafür sorgen muss, dass das Verfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss gelangt. Zwar muss einerseits dem ersuchenden Staat die Möglichkeit gegeben werden, übermittelte Beweismittel auszuwerten, in das hängige Verfahren einzubeziehen und dieses zu einem rechtskräftigen Abschluss zu bringen; andererseits müssen aber auch die Beschwerdeführer die Aussicht haben, innert vernünftiger Frist wieder über ihre Konten verfügen zu können. Die ausführende Behörde und das Bundesamt sind daher verpflichtet, den Fortgang des Straf- und Einziehungsverfahrens im ersuchenden Staat aufmerksam zu verfolgen. Sollte dieses Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, müssen die Kontensperren aufgehoben werden (vgl. zum Ganzen BGE 126 II 462 E. 5 S. 467 ff.; Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 und 1A.335/2005 vom 18. August 2006 E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

4.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer vorliegend einzig zu prüfen, ob der Einziehungsanspruch nach dem Recht des ersuchenden Staates bereits verjährt ist bzw. ob mit der Herausgabe der sichergestellten Vermögenswerte innert vernünftiger Frist noch gerechnet werden kann und ob die Massnahme im Lichte der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) sowie des Beschleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV) noch verhältnismässig ist. Nicht zu prüfen sind hingegen die übrigen Rechtshilfeerfordernisse, soweit diese Gegenstand der ursprünglichen Beschlagnahmeverfügung bildeten (s. act. 9.3) und mit Beschwerde angefochten werden konnten (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.7-11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2 und 3.3).

5.

5.1 Gegen die Aufrechterhaltung der Kontosperre bringt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache vor, die Voraussetzungen für die Sperrung ihres Kontos seien nicht mehr erfüllt. Die DV habe die Rechtmässigkeit der erfolgten Entflechtung umfassend bestätigt und dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. B. habe keine direkte oder indirekte Verfügungsgewalt über das gesperrte Bankkonto, seitdem die E. Ltd. die Akten der Beschwerdeführerin zurückgekauft habe (act. 1 S. 41).

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG; SR 196.1), in Kraft getreten am 1. Juli 2016, kann der Bundesrat im Hinblick auf eine allfällige Rechtshilfezusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat unter bestimmten Voraussetzungen die Sperrung von Vermögenswerten anordnen, über die ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehende Personen Verfügungsmacht haben.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kann u.a. die erforderlichen Massnahmen anordnen, um einen drohenden raschen Wertverlust oder einen kostspieligen Unterhalt der gesperrten Vermögenswerte zu verhindern (Art. 8 Abs. 4 SRVG). Sind die Vermögenswerte auch im Rahmen eines Straf- oder Rechtshilfeverfahrens gesperrt, so obliegt ihre Verwaltung ausschliesslich der Behörde, die jenes Verfahren leitet (Art. 8 Abs. 5 SRVG). Die zusätzliche Sperrung der Strafverfolgungsbehörde oder ausführenden Behörde lässt die administrative Sperrung gemäss Art. 3 SRVG nicht automatisch wegfallen. Eine Sicherungssperrung nach Art. 3 SRVG besteht fort, auch wenn im Rahmen eines Rechtshilfe- oder Strafverfahrens weitere Sperrungen angeordnet worden sind. Das parallel laufende Rechtshilfe- oder Strafverfahren hat aber Vorrang. Das EDA bleibt nach wie vor befugt, gestützt auf Art. 9 SRVG eine allfällige Freigabe der einer Sperrung durch den Bundesrat unterliegenden Vermögenswerte zu genehmigen. Die Freigabe selbst hat freilich keine Auswirkungen auf die Sperrung derselben Vermögenswerte, die ihm Rahmen eines Strafverfahrens oder eines Rechtshilfeverfahrens angeordnet wurde (s. zum Ganzen BBl 2014 5313 – 5316).

Die vorstehenden Bestimmungen zur Parallelität von administrativer und rechtshilfeweiser Sperrung sowie zum Vorrang der Sperrung im Rechtshilfeverfahren entsprechen im Wesentlichen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor Einführung des SRVG (s. BGE 141 I 20 E. 6 S. 29 ff.).

5.2.2 Stützte sich die erste Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus der Ukraine vom 26. Februar 2014 (aUkraine-Verordnung; AS 2014 573; SR 946.231.176.7), in Kraft getreten am 28. Februar 2014, mit Geltung bis 27. Februar 2017, auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101), erging die zweite Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Ukraine vom 25. Mai 2016 (Ukraine-Verordnung, SR 196.127.67), in Kraft getreten am 1. Juli 2016, mit Geltung verlängert bis 27. Februar 2018, auf Art. 3 und 30 SRVG. Damit gilt im Verhältnis zwischen der mit aUkraine-Verordnung und der mit Eintretens- und Zwischenverfügung des BJ vom 23. Dezember 2015 angeordnete Sperre ab 1. Juli 2016 gestützt auf SRVG Letztere als vorrangig. Gestützt auf BGE 141 I 20 gilt dieser Vorrang der rechtshilfeweise Sperrung auch für die Zeit vor dem 1. Juli 2016.

5.3 Daraus folgt, dass Anordnungen der DV, welche nach der mit Eintretens- und Zwischenverfügung des BJ vom 23. Dezember 2015 rechtshilfeweise verfügten Sperre ergingen und insbesondere eine Änderung der Berechtigung an den gesperrten Vermögenswerten haben, keine Auswirkungen haben durften, solange die rechtshilfeweise Sperre bestand. Es steht daher fest, dass die Weigerung der Bank unter Hinweis auf die Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts, die vom BJ angeordnete Rückübertragung auszuführen, gegen den Grundsatz des Vorrangs des Rechtshilfeverfahrens verstiess. Auch wenn die fehlende Koordination zwischen dem Beschwerdegegner als ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren und der DV bzw. dem Bundesverwaltungsgericht nicht der Bank C. angelastet werden kann, steht fest, dass die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.

5.4 Die Bank C. hat die Anordnung des BJ zur Rückübertragung vom 7. Juli 2016, an welcher das BJ wie schon etliche Male zuvor auch am 22. September 2017 festhielt (s. supra lit. K), zuletzt mit der Begründung nicht ausgeführt, dass hiefür die Zustimmung der I. Inc., DV und Bundesanwaltschaft vorliegen müsste. Dass für die Entgegennahme des auf Anweisung des Beschwerdegegners überwiesenen Betrages, eine Zustimmung von I. Inc., DV und Bundesanwaltschaft notwendig gewesen sein soll, geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. Jedenfalls ist ohne Weiteres mit der formellen Zustimmung der genannten Behörden zur Rückabwicklung zu rechnen, welche das fragliche Konto der I. Inc. gesperrt haben. Inwiefern in der vorliegenden Konstellation hingegen die I. Inc. berechtigt sein soll, die von der ausführenden Behörde angeordnete Rückabwicklung des Transfers zu blockieren, ist nicht ersichtlich.

5.5 Ist die Anordnung des Beschwerdegegners vom 7. Juli 2016 massgebend und ist daher von der Wiederherstellung des damaligen Zustandes in Bezug auf die wirtschaftlich an dem Konto der Beschwerdeführerin berechtigten Personen auszugehen, fällt die Argumentation der Beschwerdeführerin dahin. Die Beschwerde erweist sich demzufolge in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Mit Beschwerdeergänzung vom 26. Oktober 2017 machte die Beschwerdeführerin schliesslich geltend, das Strafverfahren in der Ukraine gegen B. sei am 28. Januar 2017 eingestellt worden. Es fehle deshalb an einem Rechtshilfeerfordernis im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG (act. 7).

6.2 Die internationale Rechtshilfe in Strafsachen kann nur gewährt werden, wenn dies der strafrechtlichen Verfolgung im ersuchenden Staat dient, was voraussetzt, dass im ersuchenden Staat ein Strafverfahren eröffnet wurde (vgl. BGE 123 II 161 E. 3a S. 165; 118 Ib 457 E. 4b S. 460; Urteil des Bundesgerichts 1A.149/2006 vom 27. November 2006, E. 3.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.207-208 vom 22. Oktober 2013, E. 4.3). Das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat ergibt sich zum einen bereits aus Art. 1 Ziff. 1 EUeR e contrario (Urteil des Bundesgerichts 1A.32/2000 vom 19. Juni 2000, E. 7). Zum anderen gelangt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des EUeR Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG zur Anwendung, wonach einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird, wenn "der Richter" den Verfolgten in der Schweiz oder im Tatortstaat freigesprochen oder wenn er das Verfahren "aus materiellrechtlichen Gründen" eingestellt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.69/2006 vom 28. Juli 2006, E. 4.1; 1A.191/2005 vom 24. Februar 2006, E. 3.1; 1A.145/2005 vom 20. Oktober 2005, E. 4.1; 1A.249/1999 vom 1. Februar 2000, E. 3 f.). Ein Rechtshilfehindernis besteht entsprechend nur dann, wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens im ersuchenden Staat offensichtlich unmöglich ist (zimmermann, a.a.O., N. 676).

6.3 Der Beschwerdegegner weist zurecht darauf hin, dass die I. Inc. im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Herausgabe von ihren Kontounterlagen ebenfalls die Einstellung des ukrainischen Strafverfahrens geltend machte (act. 9 S. 17; Entscheid der Beschwerdekammer RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017 E. 5). Auf Anfrage des Beschwerdegegners habe die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine dem BJ in der Folge mit Schreiben vom 20. März 2017 abermals ausdrücklich bestätigt, dass sie weiterhin ein Strafverfahren gegen B. führe und an den ersuchten Rechtshilfemassnahmen festhalte.

6.4 Diesen Angaben der ukrainischen Behörden ist Glauben zu schenken. Es besteht vorliegend kein Anlass, deren Angaben in Zweifel zu ziehen. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so hat sich die ersuchte Behörde grundsätzlich nicht zu den zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern. Solange das Rechtshilfeersuchen nicht zurückgezogen worden ist, ist es zu vollziehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_559/2009 vom 11. Februar 2010 E. 1 und 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003 E. 3.5).

Ferner ist festzuhalten, dass auch eine Einstellung des Verfahrens aus materiellrechtlichen Gründen bzw. ein Freispruch desselben der Leistung von Rechtshilfe per se nicht entgegenstehen würde, solange die Ermittlungen gegen weitere Mitbeschuldigte aufrechterhalten werden und das Beschlagnahmegut für diese Verfahren von Bedeutung sein kann (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.117 vom 20. Dezember 2012 E. 4.3). Das am 20. Dezember 2017 nachgereichte Dokument (act. 19; s. supra lit. P) ist in dieser Hinsicht nicht ausschlaggebend, da die ukrainischen Behörden zugleich gegen weitere Personen ermitteln (vgl. act. 9.1).

6.5 Angesichts dieser Sachlage ist das Rechtshilfeerfordernis des hängigen Strafverfahrens im ersuchenden Staat gegeben. Ein Erlöschen des Strafanspruchs im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG ist nicht festzustellen. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich deshalb ebenfalls als unbegründet (so schon Entscheid der Beschwerdekammer RR.2017.28 vom 30. Oktober 2017 E. 5.15).

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. September 2017, mit welcher der Antrag auf Aufhebung der Kontosperre abgewiesen wurde, als unbegründet. Insgesamt ist die vorliegende Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 10‘000.-- festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis lit. b und Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. b des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10‘000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 17. Januar 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Fabrizio N. Campanile

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe I

Rechtsmittelbelehrung

Schlussverfügung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Zwischenverfügung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^l Effet suspensif - 1 Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
¹	Le recours n'a d'effet suspensif que s'il a pour objet la décision de clôture ou toute autre décision qui autorise soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.133
²	Toute décision incidente antérieure à la décision de clôture est immédiatement exécutoire.
³	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral peut accorder l'effet suspensif à la décision prévue à l'al. 2 si l'ayant droit rend vraisemblable que le préjudice est immédiat et irréparable au sens de l'art. 80e, al. 2.134

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 8 Administration des valeurs patrimoniales bloquées
¹	Les personnes et les institutions qui détiennent ou gèrent en Suisse des valeurs patrimoniales faisant l'objet d'une mesure de blocage au sens de la présente loi continuent à les administrer après leur blocage. Elles informent sans délai le DFAE en cas de risque de dépréciation rapide des valeurs ou en présence d'un entretien dispendieux de celles-ci.
²	Les personnes et les institutions qui administrent les valeurs patrimoniales en vertu de l'al. 1 doivent, sur demande du DFAE, fournir à celui-ci toutes les informations et tous les documents relatifs au blocage et à la gestion des valeurs patrimoniales.
³	Les principes régissant le placement des valeurs patrimoniales séquestrées s'appliquent par analogie à l'administration des valeurs patrimoniales bloquées en vertu de la présente loi.
⁴	Le DFAE peut ordonner les mesures nécessaires pour prévenir un risque de dépréciation rapide des valeurs ou un entretien dispendieux de celles-ci, y compris la réalisation immédiate selon les dispositions de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite5. L'al. 1 s'applique au produit de la réalisation.
⁵	Si les valeurs patrimoniales sont également bloquées dans le cadre d'une procédure pénale ou d'une procédure d'entraide judiciaire, leur gestion incombe exclusivement à l'autorité qui dirige la procédure pénale ou de la procédure d'entraide judiciaire. Celle-ci informe le DFAE avant d'ordonner la levée du blocage.

SR 196.1 Loi fédérale du 18 décembre 2015 sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement exposées à l'étranger (Loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, LVP) - Loi sur la restitution des avoirs illicites LVP Art. 3 Blocage en vue de l'entraide judiciaire
¹	En vue de soutenir une éventuelle coopération dans le cadre de l'entraide judiciaire avec l'Etat d'origine, le Conseil fédéral peut ordonner le blocage en Suisse de valeurs patrimoniales:
^a	sur lesquelles des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches ont un pouvoir de disposition;
^b	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques, ou
^c	qui appartiennent à une personne morale:
^c1	au travers de laquelle des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches exercent un pouvoir de disposition direct ou indirect sur ces valeurs, ou
^c2	dont des personnes politiquement exposées à l'étranger ou leurs proches sont les ayants droits économiques.
²	Le blocage n'est admissible qu'aux conditions suivantes:
^a	le gouvernement ou certains membres du gouvernement de l'Etat d'origine ont perdu le pouvoir ou un changement de celui-ci apparaît inexorable;
^b	le degré de corruption dans l'Etat d'origine est notoirement élevé;
^c	il apparaît vraisemblable que les valeurs patrimoniales ont été acquises par des actes de corruption ou de gestion déloyale ou par d'autres crimes;
^d	la sauvegarde des intérêts de la Suisse exige le blocage de ces valeurs patrimoniales.
³	Avant d'ordonner le blocage et sauf s'il y a péril en la demeure, le Conseil fédéral se renseigne sur la position des principaux Etats partenaires et organisations internationales concernant les mesures de blocage. En règle générale, il coordonne son action du point de vue temporel et matériel avec l'action de ces Etats et organisations.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 184 Relations avec l'étranger - 1 Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
¹	Le Conseil fédéral est chargé des affaires étrangères sous réserve des droits de participation de l'Assemblée fédérale; il représente la Suisse à l'étranger.
²	Il signe les traités et les ratifie. Il les soumet à l'approbation de l'Assemblée fédérale.
³	Lorsque la sauvegarde des intérêts du pays l'exige, le Conseil fédéral peut adopter les ordonnances et prendre les décisions nécessaires. Les ordonnances doivent être limitées dans le temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 1 - 1. Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
¹	Les Parties Contractantes s'engagent à s'accorder mutuellement, selon les dispositions de la présente Convention, l'aide judiciaire la plus large possible dans toute procédure visant des infractions dont la répression est, au moment où l'entraide est demandée, de la compétence des autorités judiciaires de la Partie requérante.
²	La présente Convention ne s'applique ni à l'exécution des décisions d'arrestation et des condamnations ni aux infractions militaires qui ne constituent pas des infractions de droit commun.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.