D-3123/2012 - 2013-12-16 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3123/2012/wif

Urteil vom 16. Dezember 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

deren Ehemann

B._______,geboren (...),

sowie die Kinder

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
F._______,geboren (...),

G._______,geboren (...),

H._______,geboren (...),

I._______,geboren (...),

Kosovo,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die aus J._______ / Kosovo stammenden - ethnisch den serbisch-sprachigen Roma zugehörigen - Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland mit ihren minderjährigen Kindern eigenen Angaben gemäss am 21. Dezember 2011 und gelangten am 26. Dezember 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nachsuchten. Am 11. Januar 2012 wurden sie vom BFM summarisch befragt; die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. März 2012 statt.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma in ihrem Heimatstaat erheblichen Diskriminierungen und Behelligungen ausgesetzt gewesen. Ausschlaggebend für den Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatstaat seien Ereignisse im Dezember 2011 gewesen. So hätten sie am 19. Dezember 2011 den Markt in Pristina besucht und seien dort von unbekannten Männern albanischer Ethnie angegriffen worden, nachdem diese bemerkt hätten, dass es sich bei ihnen um Roma handeln würde. Die Polizei, welche kurz nach dem Angriff vor Ort eingetroffen sei, habe sowohl die Angreifer als auch sie selbst mit zur Dienststelle genommen und zum Sachverhalt befragt. Sie selbst hätten eine Anzeige gegen die Angreifer eingereicht, welche zur weiteren Prüfung an die Strafbehörde weitergeleitet worden sei. Am Abend des besagten Tages seien sie von beiden Angreifern sowie drei weiteren unbekannten Männern auf ihrem Hof aufgesucht und nochmals bedroht worden. Die Männer hätten sie zum Verlassen des Kosovo aufgefordert, womit sie wahrscheinlich hätten erreichen wollen, dass die gegen sie laufende Anzeige damit hinfällig werde. Ihrer Drohung hätten besagte Angreifer auch am darauffolgenden Tag nochmals Nachdruck verliehen, indem sie am Abend noch einmal zum Hof gekommen und den Beschwerdeführer, welcher gerade Holz gehackt habe, mit einer Pistole bedroht und aufgefordert hätten, er solle mit seiner Familie verschwinden oder man bringe sie um. Die herbeigerufene Polizei habe sie zwar zu beruhigen versucht. Aus Angst davor, zukünftig weit schlimmeren Behelligungen ausgesetzt zu sein, hätten sie jedoch am anderen Morgen den Heimatort verlassen und sich nach Belgrad begeben, von wo aus sie nach ein paar Tagen in die Schweiz weitergereist seien. Der Beschwerdeführer verweist sodann auf gegen ihn laufende Bussverfahren betreffend die illegale Zulassung von Autos. Die Beschwerdeführenden erklärten überdies, in ihrem Heimatstaat seit dem Krieg über kein intaktes familiäres Beziehungsnetz mehr zu verfügen.

Zum Beweis ihrer Asylvorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene albanisch-sprachige Dokumente, unter anderem Sozialhilfekarten, Gerichtsdokumente und Bussenbescheide betreffend illegale Autozulassungen sowie eine serbisch-sprachige Schulbescheinigung betreffend eine Wiederholungsprüfung eines der Kinder zu den Akten.

B.
Die Vorinstanz ersuchte die Schweizer Botschaft in Pristina am 15. März 2012 um Abklärungen im Heimatort zur individuellen Situation der Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise.

C.
Eine entsprechende Botschaftsantwort datiert vom 4. April 2012.

D.
Die Botschaftsanfrage und deren Ergebnis wurde den Beschwerdeführenden am 18. April 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt.

E.
Am 19. April 2012 wurde der Sohn I._______ geboren, der in das Asylverfahren einbezogen wurde.

F.
Mit Eingabe vom 27. April 2012 nahmen die Beschwerdeführenden zum Ergebnis der Botschaftsanfrage Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar und in der Folge ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sei. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

I.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies der Vorinstanz die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

J.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2012 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wurde die Vorinstanz unter Verweis auf ihre Asylpraxis Kosovo in Bezug auf serbisch-sprachige Roma zur Einreichung einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.

M.
Eine entsprechende Vernehmlassung wurde am 18. Oktober 2013 eingereicht. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen wird in den Erwägungen eingegangen.

N.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Replik angesetzt. Die Beschwerdeführenden reichten keine Stellungnahme zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in begründeter Weise befürchten muss, dass ihr solche Nachteile zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.27 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheids betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, da sie sich in wesentlichen Aspekten als widersprüchlich und tatsachenwidrig erweisen würden. So hätten die Beschwerdeführenden unterschiedliche Aussagen hinsichtlich des Hergangs der Bedrohungen, welche dem Beschwerdeführer gegenüber auf dem Hof seines Hauses am Abend vor dem Verlassen des Heimatortes erfolgt seien, gemacht. Diese Widersprüche hätten sie auch auf Vorhalt nicht plausibel erklären können. Sodann würden den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Haus ihrer Mutter in J._______ zerstört worden sei, durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort widerlegt. Diese hätten ergeben, dass das Elternhaus der Beschwerdeführerin unversehrt sei und ihre Mutter sowie zwei Brüder darin leben würden. Aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft ergebe sich überdies, dass niemand des im Heimatort aufgesuchten Bekanntenkreises von den Problemen der Beschwerdeführenden gewusst habe, sondern die Beschwerdeführenden den Kosovo nach deren Aussagen aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen hätten. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihren Bekannten und der Familie von den Vorfällen berichtet hätten, sofern sich diese tatsächlich ereignet hätten. Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2012 dazu erklärt hätten, sie hätten gar keinen Kontakt zu ihren im Heimatort lebenden Verwandten und es werde zudem über solche Vorkommnisse, wie das von ihnen Erlebte nicht gesprochen, stünde auch diese Erklärung im Widerspruch zum Abklärungsergebnis der Botschaft. Diese habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durchaus Kontakt mit ihrer in J._______ lebenden Familie pflege. Ungeachtet dessen seien die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden auch nicht asylrelevant, da von einer generellen Schutzwilligkeit und adäquaten Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen sei.

4.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, die Widersprüche in ihren Vorbringen seien dadurch begründet, dass die Beschwerdeführerin die Behelligungen und Bedrohungen, welche von den albanischen Angreifern dem Beschwerdeführer gegenüber erfolgt seien, lediglich vom Fenster aus beobachtet habe. Es sei zudem davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr weitere Schikanen durch die kosovarische Bevölkerung zu befürchten hätten und insbesondere die besagten Angreifer sie wieder bedrohen oder möglicherweise sogar umbringen würden.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt seinerseits zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts in der Tat nicht genügen.

4.3.1 So hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung in Wesentlichen Aspekten als unglaubhaft erachtet.

Die Beschwerdeführenden führten zunächst übereinstimmend aus, sie seien am 19. Dezember 2011 anlässlich eines Besuches auf dem Markt in Pristina von zwei unbekannten Männern albanischer Ethnie angegriffen worden, in dessen Verlauf es zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und den Angreifern gekommen sei. Die geltend gemachten Behelligungen erschienen vor dem Hintergrund der Situation serbisch-sprachiger Roma im Süden Kosovos, namentlich in der ebenfalls albanisch dominierten Stadt Pristina, durchaus möglich. Hingegen hat die Vorinstanz zutreffend auf die Unglaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden im Weiteren geschilderten Behelligungen geschlossen. So gaben die Beschwerdeführenden an, sie seien am Abend des 19. Januar 2011 sowie am darauffolgenden Abend von den beiden albanischen Angreifern sowie drei weiteren Männern an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht worden. Hinsichtlich des Hergangs dieser Bedrohungen widersprachen sie sich jedoch in wesentlichen Aspekten, dies vor allem auf Nachfrage des Sachbearbeiters zu den Details. So führte der Beschwerdeführer auf die Frage, wie viele Polizisten am ersten Abend zu ihnen nach Hause gekommen seien nachdem er die Polizei verständigt habe, aus, es habe sich um zwei Personen gehandelt (act. A12 S. 12). Die Beschwerdeführerin sprach demgegenüber von drei bis vier Polizisten (act. A11 S. 8). Hinsichtlich des Angriffs am zweiten Abend, antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage nach der Reaktion seiner Ehefrau, diese habe angesichts des massiven Angriffs mit einer Pistole auf seine Person geschrien (act. A12 S. 13). Die Beschwerdeführerin hingegen führte aus, sie sei äusserlich ruhig geblieben, um die Kinder nicht weiter zu verängstigen (act. A11 S. 9). Der Beschwerdeführer antwortete auf die Frage, wie lange die Angreifer am zweiten Abend geblieben seien, der Angriff habe ungefähr eine halbe Stunde gedauert (act. A12 S. 13). Dem stehen die Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber, wonach die Angreifer ihren Mann keine zehn Minuten bedroht hätten, sondern so schnell wie möglich wieder weggefahren seien (act. A11 S. 9). Auf Vorhalt konnten die Beschwerdeführenden diese Widersprüche nicht plausibel erklären. Soweit der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung ausführte, seine Ehefrau sei Analphabetin (act. A12 S. 16), vermag dies nicht zu überzeugen, lässt sich den Protokollen doch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sehr gut in der Lage war, ihre Asylgründe schlüssig und detailliert vorzubringen. Auch vermochten die Beschwerdeführenden nicht plausibel darzulegen, wie die Angreifer sie in ihrem Heimatort hätten finden sollen, handelte es sich nach ihren eigenen Aussagen doch um unbekannte Männer und einen willkürlichen Angriffsakt. Dass die Angreifer die
Beschwerdeführenden nach Hause verfolgt haben könnten, wie dies die Beschwerdeführerin mutmasst (act. A11 S. 9), ist unplausibel, zumal die Beschwerdeführenden in einer ausschliesslich von Roma bewohnten Enklave am Rande der Ortschaft J._______ leben, die weder Strassennamen noch Hausnummern kennt und die Verfolger ihnen deshalb hätten auffallen müssen. Auch der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach eventuell ein Polizeibediensteter ihren Wohnort verraten habe (act. A12 S. 14), vermag angesichts des Umstandes, dass eine genaue Adresse gar nicht existiert, nicht einzuleuchten. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden aber vor allem auch durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft im Heimatort der Beschwerdeführenden bestätigt. Im Rahmen dieser Abklärungen hat keiner der befragten Personen, darunter Nachbarn und Familienmitglieder der Beschwerdeführenden, die geltend gemachten Ereignisse bestätigen können. Vielmehr gaben die Befragten an, die Familie habe den Heimatstaat aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Lage verlassen müssen (act. A14 S. 6). Es ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, sofern sie tatsächlich derart angegriffen worden wären und ihren Wohnort aus Angst vor weiteren massiven Behelligungen verlassen hätten, zumindest ihre ebenfalls in J._______ wohnhaften Familienmitglieder darüber informiert hätten, haben sie doch - wie sich aus dem Ergebnis der Abklärungen durch die Schweizer Botschaft ergibt (act. 14 S. 4) - immer in gutem Kontakt zu ihrer Familie gestanden.

4.3.2 Sofern der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, ihm sei im Jahr 2006 ungerechtfertigt eine Busse von Euro 300.-- auferlegt worden, da man ihn zu Unrecht der illegalen Zulassung von Autos beschuldigt habe (act. A4 S. 9, A12 S. 1 f.), ist dies flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Weder lässt sich aus dem Vorbringen auf eine relevante Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen, noch steht die Busse im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ende 2011 erfolgten Ausreise.

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden eine asylrelevante Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht glaubhaft machen konnten und sich ihre geltend gemachte subjektive Furcht vor einer solchen im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat in objektiver Hinsicht ebenfalls nicht bekräftigen lässt. Die Beschwerdeführenden erfüllen mithin die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden - wie rechtskräftig festgestellt wurde - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann konnten die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn beschwerdeführende Personen bei einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären.

Diese Bestimmung betrifft vor allem Gewaltflüchtlinge, das heisst Schutzsuchende, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz vom über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2 Das BFM erachtet den Vollzug der Beschwerdeführenden in den Kosovo als zumutbar. Es beruft sich im Wesentlichen auf die in den vergangenen Jahren verbesserte Sicherheitslage in Kosovo, welche im innerethnischen Zusammenleben vor allem auch die albanisch-sprachigen Roma, Ashkali und Ägypter betreffe. Für die genannten Ethnien könne eine konkrete Gefährdung allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur besagten Ethnie ausgeschlossen werden. Auch die Bewegungsfreiheit sei für die genannten Ethnien grundsätzlich gegeben, ebenso wie der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen. Bei den Beschwerdeführenden handle es sich um serbisch-sprachige Roma. Zwar werde der Vollzug der Wegweisung von serbisch-sprachigen Roma aus den südlichen Bezirken des Kosovo an ihren Herkunftsort in der Regel nicht für zumutbar erachtet. Im Falle der Beschwerdeführenden würden jedoch begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung nach J._______ als zumutbar zu erachten sei. So stelle gemäss Abklärungen der schweizerischen Botschaft vor Ort das Zusammenleben zwischen den verschiedenen Volksgruppen keine grösseren Probleme dar. Die überwiegende Mehrheit der in J._______ wohnhaften Bevölkerung seien Serben (ca. 80%) und Roma (ca. 10%), Einwohner albanischer Ethnie würden lediglich eine kleine Minderheit (ca. 5%) darstellen. Der Beschwerdeführer spreche überdies Albanisch und sei in Pristina aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben gemäss der albanischen Sprache nicht mächtig sei, könne zudem auf die Unterstützung des Beschwerdeführers zurückgreifen. Die Beschwerdeführenden könnten überdies in das von ihnen vor der Ausreise bewohnte Haus in J._______ zurückkehren. Dieses stehe gemäss Abklärungen der Schweizer Botschaft noch immer leer und es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden für dieses Haus auch keine Miete zahlen müssten, wie von ihnen anlässlich der Anhörung angegeben. Ebenfalls sei gestützt auf die Abklärungen der schweizerischen Botschaft davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zu den im Heimatort lebenden Familienangehörigen in Kontakt stünden und dort mithin über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen würden. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebe in J._______ zudem in einem Haus, welches entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin entsprechend der Botschaftsauskunft nachweislich nicht zerstört worden sei. Die Beschwerdeführerin verfüge überdies, auch ausserhalb des Kosovo, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Ihr Vater arbeite in Italien, vier Onkel mütterlicherseits würden in Serbien, Montenegro, Kroatien und Deutschland leben. Der Beschwerdeführer sei überdies teilweise beruflich tätig gewesen und die Familie habe vor ihrer Ausreise
finanzielle Unterstützungsleistungen von den kosovarischen Behörden erhalten. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch auf die finanzielle Unterstützung dieser im Ausland lebenden Verwandten zählen könnten und insgesamt über eine existenzsichernde Lebensgrundlage verfügen würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung sich gesamthaft gesehen als zumutbar erweise.

8.3 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber im Beschwerdeverfahren geltend, sie hätten im Heimatstaat in sehr armen Verhältnissen gelebt. In Kosovo hätten sie keine Lebensrundlage, da sie nichts verdienen würden. Die im Ausland lebenden Familienmitglieder seien entgegen der Ansicht des BFM nicht in der Lage, sie zu unterstützen. Zudem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass sie mit sieben Kindern eine grosse Familie seien.

8.4

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Situation ethnischer Minderheiten in Kosovo fortlaufend auseinander. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug von albanisch-sprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Süden des Kosovo dann zumutbar, wenn gestützt auf eine Einzelfallabklärung, welche namentlich durch Untersuchungen über die schweizerische Botschaft vor Ort vorzunehmen sind, feststeht, dass die betroffenen Personen bestimmte Reintegrationskriterien (berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz) tatsächlich erfüllen (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Der Vollzug der Wegweisung für serbisch-sprachige Roma, zu denen die Beschwerdeführenden sich zählen, wird in den Süden Kosovos, welcher fast ausschliesslich von der albanischen Ethnie bevölkert ist, zum heutigen Zeitpunkt generell als unzumutbar erachtet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3152/2009 vom 22. August 2012 E. 5.3.2.; D- 1699/2009 vom 11. Juni 2012 E 6.2.1). Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008, dessen Anerkennung durch die Schweiz sowie der Qualifikation durch den Bundesrat als "safe country", präsentiert sich die Situation für serbisch-sprachige Roma in Kosovo immer noch schwierig; sie sind im Alltag oft verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt, namentlich auch was den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie zum Erwerbsleben anbelangt. Die Situation hat sich auch nach dem Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung am 15. Juni 2008 und der darin zugestandenen Minderheitenrechte jedoch noch nicht in dem Masse verbessert, dass eine grundsätzliche Abkehr von der Rechtspraxis angezeigt wäre.

8.4.2 Zu prüfen ist im Folgenden jedoch, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend vom Vorliegen individuell begründeter Faktoren ausgegangen ist, welche geeignet sind, zur Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen.

Die Beschwerdeführenden sind eigenen Angaben gemäss in Pristina geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer spricht eigenen Angaben gemäss auch Albanisch. Bis zum Bombardement im Jahr 1999 haben beide Beschwerdeführenden in Pristina gelebt und sich in Folge dieses Ereignisses eigenen Angaben gemäss nach J._______ begeben, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt haben. Die Angaben zum Wohnort werden durch das Ergebnis der Abklärungen der Schweizer Botschaft am 3. April 2012 vor Ort bestätigt (vgl. act. A14/6). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, gehört die weitaus überwiegende Mehrheit der Einwohner im Ort der serbischen Ethnie oder der Ethnie der serbisch-sprachigen Roma, zu welcher die Beschwerdeführenden sich zählen, an. Im Ort selbst sind entsprechend der Auskünfte verschiedener Personen vor Ort innerethnische Probleme nicht zu verzeichnen. Entsprechendes wurde denn auch von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Im Ort selbst haben die Kinder der Beschwerdeführenden eine serbisch-sprachige Schule besucht und von einem speziellen Schulförderprogramm für Roma profitiert (act. A14 S. 1). Sofern die Beschwerdeführenden im Verfahren geltend gemacht haben, es würden keine Familienmitglieder mehr in J._______ leben, weshalb sie auf keine familiäre Unterstützung zählen könnten und auch das elterliche Haus der Beschwerdeführerin sei zerstört (act. A11 S. 2 ff., act. A12 S. 7), werden diese Angaben durch das Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft widerlegt. Erstellt ist entsprechend dem Botschaftsbericht, dass ein Onkel sowie ein Cousin des Beschwerdeführers in J._______ leben. Die Beschwerdeführerin kann im Heimatdorf gar auf ein enges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. So lebt ihre Mutter mit zwei ihrer Brüder K._______ und L._______ im Ort. Die Mutter bestätigte anlässlich der Vorsprache durch die Schweizer Botschaft auch, dass sie nach wie vor mit ihrer Tochter in regelmässigem Kontakt stünde (act. A14 S. 4). Sie bewohnt überdies in J._______ ein Haus, welches sie nach dem Verkauf eines anderen Hauses in Pristina käuflich erwerben konnte und welches entsprechend der im Bericht erfolgten photographischen Abbildung in einem guten Zustand ist (act. A14 S. 4). Des weiteren ergibt sich aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft, dass der Vater der Beschwerdeführerin in (...)/Italien lebt und arbeitet. Zwei ihrer Brüder (M._______ und N._______) leben ebenfalls in Italien. Ihre Schwester O._______ lebt in Serbien, die Schwester P._______ in Deutschland und die Schwester Q._______ in Italien (act. A14 S. 4). Die im Ort befragten Bekannten sowie die den Beschwerdeführenden nahe stehenden Familienmitglieder haben im Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführenden alle
übereinstimmend ausgesagt, dass die Gründe für die erfolgte Ausreise lediglich wirtschaftlicher Natur gewesen seien (vgl. act. A14).

Die Beschwerdeführenden haben sieben Kinder im Alter von einem bis 15 Jahren. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im Heimatstaat wird es ihnen daher nicht einfach sein, einen den Bedürfnissen einer neunköpfigen Familie entsprechenden existenzsichernden Unterhalt zu erwirtschaften, zumal sie beide einen schlechten Bildungsstand haben. Die Beschwerdeführerin ist Analphabetin und hat weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung genossen. Vor der Ausreise aus dem Heimatstaat war sie denn auch nicht erwerbstätig (act. A5 S. 4). Der Beschwerdeführer hat vier Jahre die Primarschule besucht. Eine Berufsausbildung hat er eigenen Angaben gemäss ebenfalls nicht absolviert. Jedoch konnte der Beschwerdeführer den Unterhalt der Familie vor der erfolgten Ausreise in bescheidenem Ausmass mit dem Sammeln von Dosen und Altmetall teilweise erwirtschaften (act. A4 S. 4, A12 S. 7). Die Beschwerdeführenden wurden zudem vor ihrer Ausreise nach eigenen Angaben mit monatlichen Sozialhilfeleistungen unterstützt (act. A11 S. 5). In diesem Zusammenhang ist zudem festzustellen, dass das kosovarische Sozialhilfegesetz für eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Familien vorsieht, dass mindestens ein Kind der Familie im Alter unter fünf Jahren ist (Law No 2003/15, Artikel 4.1.b; vgl. Verena Knaus, a.a.O. S. 31 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben zwei Kinder im Alter unter fünf Jahren, das jüngste Kind ist ein Jahr und sechs Monate alt; sie werden mithin noch eine gewisse Zeit von Sozialleistungen profitieren können. Sodann kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Vater der Beschwerdeführerin und die im europäischen Ausland lebenden Geschwister die Beschwerdeführenden bei Bedarf in ausreichendem Masse finanziell unterstützen können.

8.5 Insgesamt erscheint somit unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht gegeben. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin auch als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 gutgeheissen wurde, ist von der Auferlegung der Verfahrenskosten jedoch abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.