D-3123/2012 - 2013-12-16 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3123/2012/wif

Urteil vom 16. Dezember 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Constance Leisinger.

A._______,geboren (...),

deren Ehemann

B._______,geboren (...),

sowie die Kinder

C._______,geboren (...),

D._______,geboren (...),

E._______,geboren (...),
Parteien
F._______,geboren (...),

G._______,geboren (...),

H._______,geboren (...),

I._______,geboren (...),

Kosovo,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Mai 2012 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die aus J._______ / Kosovo stammenden - ethnisch den serbisch-sprachigen Roma zugehörigen - Beschwerdeführenden verliessen ihr Heimatland mit ihren minderjährigen Kindern eigenen Angaben gemäss am 21. Dezember 2011 und gelangten am 26. Dezember 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe um Asyl nachsuchten. Am 11. Januar 2012 wurden sie vom BFM summarisch befragt; die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 2. März 2012 statt.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie seien aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zur Minderheit der Roma in ihrem Heimatstaat erheblichen Diskriminierungen und Behelligungen ausgesetzt gewesen. Ausschlaggebend für den Entschluss zur Ausreise aus dem Heimatstaat seien Ereignisse im Dezember 2011 gewesen. So hätten sie am 19. Dezember 2011 den Markt in Pristina besucht und seien dort von unbekannten Männern albanischer Ethnie angegriffen worden, nachdem diese bemerkt hätten, dass es sich bei ihnen um Roma handeln würde. Die Polizei, welche kurz nach dem Angriff vor Ort eingetroffen sei, habe sowohl die Angreifer als auch sie selbst mit zur Dienststelle genommen und zum Sachverhalt befragt. Sie selbst hätten eine Anzeige gegen die Angreifer eingereicht, welche zur weiteren Prüfung an die Strafbehörde weitergeleitet worden sei. Am Abend des besagten Tages seien sie von beiden Angreifern sowie drei weiteren unbekannten Männern auf ihrem Hof aufgesucht und nochmals bedroht worden. Die Männer hätten sie zum Verlassen des Kosovo aufgefordert, womit sie wahrscheinlich hätten erreichen wollen, dass die gegen sie laufende Anzeige damit hinfällig werde. Ihrer Drohung hätten besagte Angreifer auch am darauffolgenden Tag nochmals Nachdruck verliehen, indem sie am Abend noch einmal zum Hof gekommen und den Beschwerdeführer, welcher gerade Holz gehackt habe, mit einer Pistole bedroht und aufgefordert hätten, er solle mit seiner Familie verschwinden oder man bringe sie um. Die herbeigerufene Polizei habe sie zwar zu beruhigen versucht. Aus Angst davor, zukünftig weit schlimmeren Behelligungen ausgesetzt zu sein, hätten sie jedoch am anderen Morgen den Heimatort verlassen und sich nach Belgrad begeben, von wo aus sie nach ein paar Tagen in die Schweiz weitergereist seien. Der Beschwerdeführer verweist sodann auf gegen ihn laufende Bussverfahren betreffend die illegale Zulassung von Autos. Die Beschwerdeführenden erklärten überdies, in ihrem Heimatstaat seit dem Krieg über kein intaktes familiäres Beziehungsnetz mehr zu verfügen.

Zum Beweis ihrer Asylvorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene albanisch-sprachige Dokumente, unter anderem Sozialhilfekarten, Gerichtsdokumente und Bussenbescheide betreffend illegale Autozulassungen sowie eine serbisch-sprachige Schulbescheinigung betreffend eine Wiederholungsprüfung eines der Kinder zu den Akten.

B.
Die Vorinstanz ersuchte die Schweizer Botschaft in Pristina am 15. März 2012 um Abklärungen im Heimatort zur individuellen Situation der Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise.

C.
Eine entsprechende Botschaftsantwort datiert vom 4. April 2012.

D.
Die Botschaftsanfrage und deren Ergebnis wurde den Beschwerdeführenden am 18. April 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme gesetzt.

E.
Am 19. April 2012 wurde der Sohn I._______ geboren, der in das Asylverfahren einbezogen wurde.

F.
Mit Eingabe vom 27. April 2012 nahmen die Beschwerdeführenden zum Ergebnis der Botschaftsanfrage Stellung.

G.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2012 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2012 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung unzulässig und unzumutbar und in der Folge ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen sei. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

I.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies der Vorinstanz die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung.

J.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2012 an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Juli 2012 zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 wurde die Vorinstanz unter Verweis auf ihre Asylpraxis Kosovo in Bezug auf serbisch-sprachige Roma zur Einreichung einer zweiten Vernehmlassung eingeladen.

M.
Eine entsprechende Vernehmlassung wurde am 18. Oktober 2013 eingereicht. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen wird in den Erwägungen eingegangen.

N.
Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2013 zur Kenntnis gebracht und ihnen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Replik angesetzt. Die Beschwerdeführenden reichten keine Stellungnahme zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind, beziehungsweise, wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft in begründeter Weise befürchten muss, dass ihr solche Nachteile zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.27 m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2, BVGE 2008/4 E. 5.2).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheids betreffend Flüchtlingseigenschaft und Asyl im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, da sie sich in wesentlichen Aspekten als widersprüchlich und tatsachenwidrig erweisen würden. So hätten die Beschwerdeführenden unterschiedliche Aussagen hinsichtlich des Hergangs der Bedrohungen, welche dem Beschwerdeführer gegenüber auf dem Hof seines Hauses am Abend vor dem Verlassen des Heimatortes erfolgt seien, gemacht. Diese Widersprüche hätten sie auch auf Vorhalt nicht plausibel erklären können. Sodann würden den Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach das Haus ihrer Mutter in J._______ zerstört worden sei, durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft vor Ort widerlegt. Diese hätten ergeben, dass das Elternhaus der Beschwerdeführerin unversehrt sei und ihre Mutter sowie zwei Brüder darin leben würden. Aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft ergebe sich überdies, dass niemand des im Heimatort aufgesuchten Bekanntenkreises von den Problemen der Beschwerdeführenden gewusst habe, sondern die Beschwerdeführenden den Kosovo nach deren Aussagen aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen hätten. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden ihren Bekannten und der Familie von den Vorfällen berichtet hätten, sofern sich diese tatsächlich ereignet hätten. Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2012 dazu erklärt hätten, sie hätten gar keinen Kontakt zu ihren im Heimatort lebenden Verwandten und es werde zudem über solche Vorkommnisse, wie das von ihnen Erlebte nicht gesprochen, stünde auch diese Erklärung im Widerspruch zum Abklärungsergebnis der Botschaft. Diese habe festgestellt, dass die Beschwerdeführerin durchaus Kontakt mit ihrer in J._______ lebenden Familie pflege. Ungeachtet dessen seien die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden auch nicht asylrelevant, da von einer generellen Schutzwilligkeit und adäquaten Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen sei.

4.2 Die Beschwerdeführenden halten den vorinstanzlichen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, die Widersprüche in ihren Vorbringen seien dadurch begründet, dass die Beschwerdeführerin die Behelligungen und Bedrohungen, welche von den albanischen Angreifern dem Beschwerdeführer gegenüber erfolgt seien, lediglich vom Fenster aus beobachtet habe. Es sei zudem davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr weitere Schikanen durch die kosovarische Bevölkerung zu befürchten hätten und insbesondere die besagten Angreifer sie wieder bedrohen oder möglicherweise sogar umbringen würden.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt seinerseits zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts in der Tat nicht genügen.

4.3.1 So hat die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung in Wesentlichen Aspekten als unglaubhaft erachtet.

Die Beschwerdeführenden führten zunächst übereinstimmend aus, sie seien am 19. Dezember 2011 anlässlich eines Besuches auf dem Markt in Pristina von zwei unbekannten Männern albanischer Ethnie angegriffen worden, in dessen Verlauf es zu Handgreiflichkeiten zwischen ihnen und den Angreifern gekommen sei. Die geltend gemachten Behelligungen erschienen vor dem Hintergrund der Situation serbisch-sprachiger Roma im Süden Kosovos, namentlich in der ebenfalls albanisch dominierten Stadt Pristina, durchaus möglich. Hingegen hat die Vorinstanz zutreffend auf die Unglaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden im Weiteren geschilderten Behelligungen geschlossen. So gaben die Beschwerdeführenden an, sie seien am Abend des 19. Januar 2011 sowie am darauffolgenden Abend von den beiden albanischen Angreifern sowie drei weiteren Männern an ihrem Wohnort aufgesucht und bedroht worden. Hinsichtlich des Hergangs dieser Bedrohungen widersprachen sie sich jedoch in wesentlichen Aspekten, dies vor allem auf Nachfrage des Sachbearbeiters zu den Details. So führte der Beschwerdeführer auf die Frage, wie viele Polizisten am ersten Abend zu ihnen nach Hause gekommen seien nachdem er die Polizei verständigt habe, aus, es habe sich um zwei Personen gehandelt (act. A12 S. 12). Die Beschwerdeführerin sprach demgegenüber von drei bis vier Polizisten (act. A11 S. 8). Hinsichtlich des Angriffs am zweiten Abend, antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage nach der Reaktion seiner Ehefrau, diese habe angesichts des massiven Angriffs mit einer Pistole auf seine Person geschrien (act. A12 S. 13). Die Beschwerdeführerin hingegen führte aus, sie sei äusserlich ruhig geblieben, um die Kinder nicht weiter zu verängstigen (act. A11 S. 9). Der Beschwerdeführer antwortete auf die Frage, wie lange die Angreifer am zweiten Abend geblieben seien, der Angriff habe ungefähr eine halbe Stunde gedauert (act. A12 S. 13). Dem stehen die Aussagen der Beschwerdeführerin gegenüber, wonach die Angreifer ihren Mann keine zehn Minuten bedroht hätten, sondern so schnell wie möglich wieder weggefahren seien (act. A11 S. 9). Auf Vorhalt konnten die Beschwerdeführenden diese Widersprüche nicht plausibel erklären. Soweit der Beschwerdeführer zur Rechtfertigung ausführte, seine Ehefrau sei Analphabetin (act. A12 S. 16), vermag dies nicht zu überzeugen, lässt sich den Protokollen doch entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sehr gut in der Lage war, ihre Asylgründe schlüssig und detailliert vorzubringen. Auch vermochten die Beschwerdeführenden nicht plausibel darzulegen, wie die Angreifer sie in ihrem Heimatort hätten finden sollen, handelte es sich nach ihren eigenen Aussagen doch um unbekannte Männer und einen willkürlichen Angriffsakt. Dass die Angreifer die
Beschwerdeführenden nach Hause verfolgt haben könnten, wie dies die Beschwerdeführerin mutmasst (act. A11 S. 9), ist unplausibel, zumal die Beschwerdeführenden in einer ausschliesslich von Roma bewohnten Enklave am Rande der Ortschaft J._______ leben, die weder Strassennamen noch Hausnummern kennt und die Verfolger ihnen deshalb hätten auffallen müssen. Auch der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach eventuell ein Polizeibediensteter ihren Wohnort verraten habe (act. A12 S. 14), vermag angesichts des Umstandes, dass eine genaue Adresse gar nicht existiert, nicht einzuleuchten. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden aber vor allem auch durch die Abklärungen der Schweizer Botschaft im Heimatort der Beschwerdeführenden bestätigt. Im Rahmen dieser Abklärungen hat keiner der befragten Personen, darunter Nachbarn und Familienmitglieder der Beschwerdeführenden, die geltend gemachten Ereignisse bestätigen können. Vielmehr gaben die Befragten an, die Familie habe den Heimatstaat aufgrund ihrer prekären wirtschaftlichen Lage verlassen müssen (act. A14 S. 6). Es ist aber davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden, sofern sie tatsächlich derart angegriffen worden wären und ihren Wohnort aus Angst vor weiteren massiven Behelligungen verlassen hätten, zumindest ihre ebenfalls in J._______ wohnhaften Familienmitglieder darüber informiert hätten, haben sie doch - wie sich aus dem Ergebnis der Abklärungen durch die Schweizer Botschaft ergibt (act. 14 S. 4) - immer in gutem Kontakt zu ihrer Familie gestanden.

4.3.2 Sofern der Beschwerdeführer im Weiteren vorbringt, ihm sei im Jahr 2006 ungerechtfertigt eine Busse von Euro 300.-- auferlegt worden, da man ihn zu Unrecht der illegalen Zulassung von Autos beschuldigt habe (act. A4 S. 9, A12 S. 1 f.), ist dies flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Weder lässt sich aus dem Vorbringen auf eine relevante Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen, noch steht die Busse im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ende 2011 erfolgten Ausreise.

4.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden eine asylrelevante Verfolgung zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht glaubhaft machen konnten und sich ihre geltend gemachte subjektive Furcht vor einer solchen im Falle der Rückkehr in den Heimatstaat in objektiver Hinsicht ebenfalls nicht bekräftigen lässt. Die Beschwerdeführenden erfüllen mithin die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, weshalb das BFM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.

5.

5.1
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden - wie rechtskräftig festgestellt wurde - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann konnten die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft machen, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr im Sinne eines "real risk" nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn beschwerdeführende Personen bei einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären.

Diese Bestimmung betrifft vor allem Gewaltflüchtlinge, das heisst Schutzsuchende, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz vom über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.2 Das BFM erachtet den Vollzug der Beschwerdeführenden in den Kosovo als zumutbar. Es beruft sich im Wesentlichen auf die in den vergangenen Jahren verbesserte Sicherheitslage in Kosovo, welche im innerethnischen Zusammenleben vor allem auch die albanisch-sprachigen Roma, Ashkali und Ägypter betreffe. Für die genannten Ethnien könne eine konkrete Gefährdung allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur besagten Ethnie ausgeschlossen werden. Auch die Bewegungsfreiheit sei für die genannten Ethnien grundsätzlich gegeben, ebenso wie der Zugang zu medizinischen und sozialen Strukturen. Bei den Beschwerdeführenden handle es sich um serbisch-sprachige Roma. Zwar werde der Vollzug der Wegweisung von serbisch-sprachigen Roma aus den südlichen Bezirken des Kosovo an ihren Herkunftsort in der Regel nicht für zumutbar erachtet. Im Falle der Beschwerdeführenden würden jedoch begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung nach J._______ als zumutbar zu erachten sei. So stelle gemäss Abklärungen der schweizerischen Botschaft vor Ort das Zusammenleben zwischen den verschiedenen Volksgruppen keine grösseren Probleme dar. Die überwiegende Mehrheit der in J._______ wohnhaften Bevölkerung seien Serben (ca. 80%) und Roma (ca. 10%), Einwohner albanischer Ethnie würden lediglich eine kleine Minderheit (ca. 5%) darstellen. Der Beschwerdeführer spreche überdies Albanisch und sei in Pristina aufgewachsen. Die Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben gemäss der albanischen Sprache nicht mächtig sei, könne zudem auf die Unterstützung des Beschwerdeführers zurückgreifen. Die Beschwerdeführenden könnten überdies in das von ihnen vor der Ausreise bewohnte Haus in J._______ zurückkehren. Dieses stehe gemäss Abklärungen der Schweizer Botschaft noch immer leer und es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden für dieses Haus auch keine Miete zahlen müssten, wie von ihnen anlässlich der Anhörung angegeben. Ebenfalls sei gestützt auf die Abklärungen der schweizerischen Botschaft davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zu den im Heimatort lebenden Familienangehörigen in Kontakt stünden und dort mithin über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen würden. Die Mutter der Beschwerdeführerin lebe in J._______ zudem in einem Haus, welches entgegen den Angaben der Beschwerdeführerin entsprechend der Botschaftsauskunft nachweislich nicht zerstört worden sei. Die Beschwerdeführerin verfüge überdies, auch ausserhalb des Kosovo, über ein grosses familiäres Beziehungsnetz. Ihr Vater arbeite in Italien, vier Onkel mütterlicherseits würden in Serbien, Montenegro, Kroatien und Deutschland leben. Der Beschwerdeführer sei überdies teilweise beruflich tätig gewesen und die Familie habe vor ihrer Ausreise
finanzielle Unterstützungsleistungen von den kosovarischen Behörden erhalten. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden auch auf die finanzielle Unterstützung dieser im Ausland lebenden Verwandten zählen könnten und insgesamt über eine existenzsichernde Lebensgrundlage verfügen würden, weshalb der Vollzug der Wegweisung sich gesamthaft gesehen als zumutbar erweise.

8.3 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber im Beschwerdeverfahren geltend, sie hätten im Heimatstaat in sehr armen Verhältnissen gelebt. In Kosovo hätten sie keine Lebensrundlage, da sie nichts verdienen würden. Die im Ausland lebenden Familienmitglieder seien entgegen der Ansicht des BFM nicht in der Lage, sie zu unterstützen. Zudem lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass sie mit sieben Kindern eine grosse Familie seien.

8.4

8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich mit der Situation ethnischer Minderheiten in Kosovo fortlaufend auseinander. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug von albanisch-sprachigen Roma, Ashkali und "Ägyptern" in den Süden des Kosovo dann zumutbar, wenn gestützt auf eine Einzelfallabklärung, welche namentlich durch Untersuchungen über die schweizerische Botschaft vor Ort vorzunehmen sind, feststeht, dass die betroffenen Personen bestimmte Reintegrationskriterien (berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz) tatsächlich erfüllen (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Der Vollzug der Wegweisung für serbisch-sprachige Roma, zu denen die Beschwerdeführenden sich zählen, wird in den Süden Kosovos, welcher fast ausschliesslich von der albanischen Ethnie bevölkert ist, zum heutigen Zeitpunkt generell als unzumutbar erachtet (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3152/2009 vom 22. August 2012 E. 5.3.2.; D- 1699/2009 vom 11. Juni 2012 E 6.2.1). Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008, dessen Anerkennung durch die Schweiz sowie der Qualifikation durch den Bundesrat als "safe country", präsentiert sich die Situation für serbisch-sprachige Roma in Kosovo immer noch schwierig; sie sind im Alltag oft verschiedenen Formen von Diskriminierung ausgesetzt, namentlich auch was den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen sowie zum Erwerbsleben anbelangt. Die Situation hat sich auch nach dem Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung am 15. Juni 2008 und der darin zugestandenen Minderheitenrechte jedoch noch nicht in dem Masse verbessert, dass eine grundsätzliche Abkehr von der Rechtspraxis angezeigt wäre.

8.4.2 Zu prüfen ist im Folgenden jedoch, ob die Vorinstanz im vorliegenden Fall zutreffend vom Vorliegen individuell begründeter Faktoren ausgegangen ist, welche geeignet sind, zur Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen.

Die Beschwerdeführenden sind eigenen Angaben gemäss in Pristina geboren und aufgewachsen. Der Beschwerdeführer spricht eigenen Angaben gemäss auch Albanisch. Bis zum Bombardement im Jahr 1999 haben beide Beschwerdeführenden in Pristina gelebt und sich in Folge dieses Ereignisses eigenen Angaben gemäss nach J._______ begeben, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt haben. Die Angaben zum Wohnort werden durch das Ergebnis der Abklärungen der Schweizer Botschaft am 3. April 2012 vor Ort bestätigt (vgl. act. A14/6). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, gehört die weitaus überwiegende Mehrheit der Einwohner im Ort der serbischen Ethnie oder der Ethnie der serbisch-sprachigen Roma, zu welcher die Beschwerdeführenden sich zählen, an. Im Ort selbst sind entsprechend der Auskünfte verschiedener Personen vor Ort innerethnische Probleme nicht zu verzeichnen. Entsprechendes wurde denn auch von den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Im Ort selbst haben die Kinder der Beschwerdeführenden eine serbisch-sprachige Schule besucht und von einem speziellen Schulförderprogramm für Roma profitiert (act. A14 S. 1). Sofern die Beschwerdeführenden im Verfahren geltend gemacht haben, es würden keine Familienmitglieder mehr in J._______ leben, weshalb sie auf keine familiäre Unterstützung zählen könnten und auch das elterliche Haus der Beschwerdeführerin sei zerstört (act. A11 S. 2 ff., act. A12 S. 7), werden diese Angaben durch das Abklärungsergebnis der Schweizer Botschaft widerlegt. Erstellt ist entsprechend dem Botschaftsbericht, dass ein Onkel sowie ein Cousin des Beschwerdeführers in J._______ leben. Die Beschwerdeführerin kann im Heimatdorf gar auf ein enges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. So lebt ihre Mutter mit zwei ihrer Brüder K._______ und L._______ im Ort. Die Mutter bestätigte anlässlich der Vorsprache durch die Schweizer Botschaft auch, dass sie nach wie vor mit ihrer Tochter in regelmässigem Kontakt stünde (act. A14 S. 4). Sie bewohnt überdies in J._______ ein Haus, welches sie nach dem Verkauf eines anderen Hauses in Pristina käuflich erwerben konnte und welches entsprechend der im Bericht erfolgten photographischen Abbildung in einem guten Zustand ist (act. A14 S. 4). Des weiteren ergibt sich aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft, dass der Vater der Beschwerdeführerin in (...)/Italien lebt und arbeitet. Zwei ihrer Brüder (M._______ und N._______) leben ebenfalls in Italien. Ihre Schwester O._______ lebt in Serbien, die Schwester P._______ in Deutschland und die Schwester Q._______ in Italien (act. A14 S. 4). Die im Ort befragten Bekannten sowie die den Beschwerdeführenden nahe stehenden Familienmitglieder haben im Zusammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführenden alle
übereinstimmend ausgesagt, dass die Gründe für die erfolgte Ausreise lediglich wirtschaftlicher Natur gewesen seien (vgl. act. A14).

Die Beschwerdeführenden haben sieben Kinder im Alter von einem bis 15 Jahren. Angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation im Heimatstaat wird es ihnen daher nicht einfach sein, einen den Bedürfnissen einer neunköpfigen Familie entsprechenden existenzsichernden Unterhalt zu erwirtschaften, zumal sie beide einen schlechten Bildungsstand haben. Die Beschwerdeführerin ist Analphabetin und hat weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung genossen. Vor der Ausreise aus dem Heimatstaat war sie denn auch nicht erwerbstätig (act. A5 S. 4). Der Beschwerdeführer hat vier Jahre die Primarschule besucht. Eine Berufsausbildung hat er eigenen Angaben gemäss ebenfalls nicht absolviert. Jedoch konnte der Beschwerdeführer den Unterhalt der Familie vor der erfolgten Ausreise in bescheidenem Ausmass mit dem Sammeln von Dosen und Altmetall teilweise erwirtschaften (act. A4 S. 4, A12 S. 7). Die Beschwerdeführenden wurden zudem vor ihrer Ausreise nach eigenen Angaben mit monatlichen Sozialhilfeleistungen unterstützt (act. A11 S. 5). In diesem Zusammenhang ist zudem festzustellen, dass das kosovarische Sozialhilfegesetz für eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe für Familien vorsieht, dass mindestens ein Kind der Familie im Alter unter fünf Jahren ist (Law No 2003/15, Artikel 4.1.b; vgl. Verena Knaus, a.a.O. S. 31 ff. m.w.H.). Die Beschwerdeführenden haben zwei Kinder im Alter unter fünf Jahren, das jüngste Kind ist ein Jahr und sechs Monate alt; sie werden mithin noch eine gewisse Zeit von Sozialleistungen profitieren können. Sodann kann in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass der Vater der Beschwerdeführerin und die im europäischen Ausland lebenden Geschwister die Beschwerdeführenden bei Bedarf in ausreichendem Masse finanziell unterstützen können.

8.5 Insgesamt erscheint somit unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände im Falle eines Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nicht gegeben. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin auch als zumutbar.

9.
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2012 gutgeheissen wurde, ist von der Auferlegung der Verfahrenskosten jedoch abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Constance Leisinger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 63 65