C-3365/2011 - 2013-12-16 - Annulation de la naturalisation - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité

Art. 41 Droits de cité multiples

Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.

Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.

Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3365/2011

Urteil vom 16. Dezember 2013

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

Parteien

S._______,
vertreten durch lic. iur. Yassin Abu-Ied, Rechtsanwalt, Badenerstrasse 16, Postfach 4114, 8021 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-3365/2011

Sachverhalt:
A.
Die aus Tansania stammende Beschwerdeführerin (geb. 1973) ehelichte am 24. Februar 1997 in K._______ den um 11 Jahre älteren Schweizer Bürger F._______.
B.
Als Ehefrau eines Schweizer Bürgers ersuchte die Beschwerdeführerin am 22. April 2002 um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Nach diversen Abklärungen durch die zuständige Behörde des Kantons N._______ und zwei Wohnungskontrollen gelangte das BFM zum Schluss, dass erhebliche Zweifel an einer tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft bestanden und empfahl der Beschwerdeführerin ihr Gesuch zurückzuziehen, was diese jedoch nicht tat. Anlässlich einer weiteren Kontrolle der ehelichen Wohnung am 30. September 2005 wurde sie mit ihrem wenige Wochen alten Kind angetroffen, welches sie als gemeinsames Kind von ihr und ihrem Ehegatten bezeichnete. Hierauf wurde das Verfahren um erleichterte Einbürgerung weitergeführt. C.
Am 21. März 2006 unterzeichneten die Ehegatten zu Handen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen die Ehegatten unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Am 31. Mai 2006 wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie die Bürgerrechte des Kantons Z._______ und der Gemeinde R._______. D.
Am 24. August 2007 machte das Bevölkerungsamt der Stadt N._______ der Vorinstanz davon Mitteilung, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin weggezogen sei und seit dem 1. Oktober 2006 in U._______,
Seite 2

C-3365/2011

A._______ wohne. Seit dem 1. Dezember 2009 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden.
E.
Am 26. Juni 2008 hatte das zweite Kind der Beschwerdeführerin das Licht der Welt erblickt. Dieses wurde von H._______ (geb. 1956) anerkannt. F.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2010 setzte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin förmlich über die Eröffnung eines Verfahrens auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung in Kenntnis und lud sie zur Stellungnahme ein. Bei dieser Gelegenheit und im weiteren Verlauf des Verfahrens unterbreitete sie ihr zusätzlich eine Reihe von Fragen zur Beantwortung. Die Beschwerdeführerin liess sich am 13. Oktober 2010 sowie am 21. März 2011 dazu vernehmen. Mit Schreiben vom 18. November bzw. 22. Dezember 2010 wurde auch der Ex-Ehegatte zur Beantwortung eines Fragebogens aufgefordert. Diesen retournierte er mit Eingabe vom 11. Februar 2011. G.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gewährt. In ihrer Eingabe vom 14. April 2011 nahm sie, unter Beilage ihrer Eingabe vom 13. Oktober 2010, dazu Stellung. H.
Am 5. Mai 2011 erteilte der Kanton Z._______ als Heimatkanton der Beschwerdeführerin seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. I.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.
J.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2011 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.

Seite 3

C-3365/2011

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2011 auf Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Replik vom 28. Oktober 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsmittel fest.
M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im BeschwerdeSeite 4
C-3365/2011

verfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2).
3.
3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). 3.2 Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft über die Revision der Bürgerrechtsregelung in der Bundesverfassung vom 7. April 1982, BBl 1982 II 133 f.; Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310; BGE 130 II 482 E. 2). Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom beidseitigen Willen der Ehepartner, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheides muss eine tatsächliche Gemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn bereits kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).
Seite 5

C-3365/2011

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2). 4.
4.1 Gemäss Art. 41 Abs. 1bis BüG, in Kraft seit 1. März 2011, muss die Nichtigerklärung innert zweier Jahre ab Kenntnisnahme vom rechtserheblichen Sachverhalt erfolgen, spätestens jedoch acht Jahre nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Zuvor galt nach Art. 41 Abs. 1 BüG in seiner ursprünglichen Fassung (AS 1952 1087) eine einheitliche Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist Art. 41 Abs. 1bis BüG anwendbar auf alle Einbürgerungsfälle, in denen die altrechtliche Frist von fünf Jahren nicht bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen ist. Die unter altem Recht verstrichene Zeit ist dabei an die absolute achtjährige Frist anzurechnen. Die relative zweijährige Frist kann als Neuerung ohne Gegenstück im alten Recht frühestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts zu laufen beginnen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.4 mit Hinweis, vgl. auch die Konstellation im Urteil des Bundesgerichts 1C_ 516/2012 vom 29. Juli 2013).
Seite 6

C-3365/2011

4.2 In der vorliegenden Streitsache sind die formellen Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 und Abs. 1bis BüG erfüllt. Die von Abs. 1 geforderte Zustimmung des Heimatkantons liegt vor und die relative zweijährige sowie die absolute achtjährige Frist des Abs. 1bis wurden gewahrt. 5.
5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3).
5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen beispielsweise die Chronologie der Ereignisse die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Seite 7

C-3365/2011

Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). 6.
6.1 Im Falle der erleichterten Einbürgerung wird, wenn sich Ehegatten bereits kurze Zeit nach der Einbürgerung trennen, in steter Praxis die sich auf die Lebenserfahrung stützende Vermutung aufgestellt, dass bereits im Zeitpunkt der Einbürgerung keine zukunftsgerichtete, stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestand (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz geht aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse sowie aufgrund erst nachträglich bekannt gewordener Tatsachen im Zusammenhang mit der Ehe von der Vermutung aus, die Beschwerdeführerin habe bei Unterzeichnung der Erklärung am 21. März 2006 und zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 31. Mai 2006 nicht (mehr) in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe mit ihrem Schweizer Ehemann gelebt. 6.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Jahre 1997 den um 11 Jahre älteren F._______ heiratete. Am 22. April 2002 stellte sie ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Anlässlich einer ersten Wohnungskontrolle am 3. Dezember 2002 konnte einzig die Beschwerdeführerin angetroffen werden. Da überdies der Mietvertrag lediglich auf sie lautete und darin verzeichnet war, dass nur eine Person im Haushalt lebte, wurde das Einbürgerungsgesuch wegen Zweifeln an der ehelichen Gemeinschaft zurückgestellt. Am 4. Februar 2004 wurde das erste Kind von F._______ und der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, M._______ (geb. 1962) zur Welt gebracht. Auch bei der zweiten Wohnungskontrolle am 7. Mai 2004 befand sich nur die Beschwerdeführerin in der ehelichen Wohnung. Wiederholte Versuche, den arbeitslosen Ehegatten auf dem Festnetz zu erreichen, blieben erfolglos. Am 10. Mai 2005 erblickte das erste Kind der Beschwerdeführerin das Licht der Welt. Vater des Kindes ist H._______. Die heutigen Ehegatten F._______ wurden am 26. August 2005 zum zweiten Mal Eltern. Als am 20. September 2005 eine dritte Wohnungskontrolle durchgeführt wurde, konnte der Ehemann der Beschwerdeführerin erneut nicht angetroffen werden. Hingegen erklärte diese den Behörden, dass ihr Ehemann der Vater des anwesenden Kindes sei. Nachdem die Ehegatten am 21. März 2006 die Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft unterzeichnet hatten, wurde die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 erleichtert eingebürgert. In der Folge anerkannte H._______ am 31. Juli 2006 seine beiden ausserehelichen Kinder. Vier Monate später meldete er sich offiziell an der Adresse der Seite 8

C-3365/2011

Beschwerdeführerin ab und zog zusammen mit seiner heutigen Ehefrau und Mutter ihrer gemeinsamen Kinder nach U._______, A._______. Am 26. Juni 2008 wurden die Beschwerdeführerin und H._______ zum zweiten Mal Eltern. Seit dem 1. Dezember 2009 ist die Beschwerdeführerin rechtskräftig geschieden. Während sie derzeit nicht verheiratet ist, hat ihr Ex-Ehemann M._______, die Mutter seiner Kinder geehelicht. Am 26. März 2012 gründete die Beschwerdeführerin die G._______, welche den Import und Export diverser Güter bezweckt (vgl. SHAB [...]). Diese zeitliche Abfolge der Ereignisse und die Tatsache, dass Vieles erst nachträglich bekannt wurde, begründen ohne Weiteres die Vermutung, die Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung sowie demjenigen der erleichterten Einbürgerung nicht (mehr) in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt. 7.
Es mag zutreffen, dass die aussereheliche Zeugung eines Kindes als Ergebnis eines Seitensprungs wie die Beschwerdeführerin vorbringt in der heutigen Zeit nicht mehr gesellschaftsfremd ist. Die Tatsache, dass es überhaupt zu sexuellen Kontakten kam, bildet jedoch ein starkes Indiz gegen das Bestehen einer intakten Ehe. Denn die sexuelle Treue gilt trotz gewandelter Moral nach wie vor als zentrales Element einer Ehe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2227/2012 vom 11. September 2013 E. 7.4.1), weshalb im Widerspruch dazu stehende Verhaltensweisen typischer für nicht intakte Ehen sind als für intakte (zur Beweiskraft von Indizien als Quotient von Merkmalwahrscheinlichkeiten vgl. ROLF BENDER / ARMIN NACK / W OLF-DIETER TREUER, Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, Rz. 679 ff.). Im vorliegenden Fall haben beide Ehegatten zwischen 2004 und 2008 je zwei aussereheliche Kinder mit jeweils demselben Partner gezeugt. Der Ex-Ehemann ist heute sogar mit der Mutter seiner ausserehelichen Kinder verheiratet. Es stellt sich daher die Frage, ob die Zeugung von vier Kindern tatsächlich nur als Folge jeweiliger Seitensprünge gewertet werden kann. 8.
8.1 Die Aufnahme bzw. das Aufrechterhalten einer Parallelbeziehung ist mit einer stabilen Ehegemeinschaft, wie sie Art. 27 BüG voraussetzt, grundsätzlich nicht vereinbar und gilt als bedeutendes Indiz gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 5.1 sowie Urteil
Seite 9

C-3365/2011

des Bundesverwaltungsgerichts C-955/2008 vom 15. Juli 2011 E. 9.2 je mit Hinweisen).
8.2 Die Akten enthalten bedeutende Hinweise, wonach der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin während längerer Zeit eine aussereheliche Beziehung unterhielt. So wurde er am 4. Februar 2004 und am 26. August 2005 Vater von zwei Kindern mit deren Mutter er heute verheiratet ist. Die Vaterschaftsanerkennung erfolgte jedoch erst zwei Monate nachdem die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2006 erleichtert eingebürgert worden war. Damit drängt sich die Vermutung auf, der Ex-Ehemann habe mit der Anerkennung seiner ausserehelichen Kinder absichtlich zugewartet, um die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin nicht zu gefährden. Auch die Behauptungen des Rechtsvertreters, der Ex-Ehemann habe sich im Oktober 2006 vom gemeinsamen Wohnsitz abgemeldet, weil er seine eigenen Probleme gehabt habe, erscheint wenig plausibel, geht doch aus den Akten unbestritten hervor, dass der Ex-Ehemann, nachdem er sich vom Wohnsitz der Beschwerdeführerin abgemeldet hatte, eine neue Wohnsituation in U._______, A._______ mit seiner späteren Ehefrau und den gemeinsamen Kindern begründet hat. Bis heute ist der ExEhemann mit der Mutter seiner Kinder verheiratet und lebt mit ihnen in derselben gemeinsamen Familienwohnung.
8.3 Zweifellos und damit entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin unterhielt der Ex-Ehemann während des gesamten Einbürgerungsverfahrens und möglicherweise bereits zuvor eine auf Dauer ausgerichtete aussereheliche Beziehung und hatte mit seiner heutigen Ehefrau eine eigentliche Parallelfamilie. Angesichts weiterer aktenkundiger Widersprüche stellt sich die Frage, ob er tatsächlich jemals ernsthaft mit der Beschwerdeführerin in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt hatte, gab er doch anlässlich einer Einvernahme durch die Stadtpolizei N._______ vom 24. Mai 2004 an, die Beschwerdeführerin im Jahr 1993 kennengelernt und sie vier Jahre später geheiratet zu haben. Hingegen behauptete er in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2011, er habe die Beschwerdeführerin vor 14 Jahren kennen gelernt und sie nach wenigen Monaten geheiratet. Eine aussereheliche Beziehung als Hauptbeziehung würde auch erklären, weshalb der Mietvertrag der ehelichen Wohnung lediglich auf die Beschwerdeführerin lautete und sie die Wohnung als Einpersonenhaushalt deklarierte. Damit würde auch klar, weshalb der Ex-Ehemann weder bei den unangemeldeten Wohnungskontrollen durch die Behörden noch anlässlich vieler Anrufsversuche auf dem Festnetz erreicht werden konnte, obwohl er zeitweise arbeitslos war. Zwar hat die BeschwerdefühSeite 10
C-3365/2011

rerin in ihrer Eingabe vom 10. Mai 2005 eingestanden, dass der Vorwand des Ehegatten, sich bereits am frühen Morgen mit Kollegen zu treffen und deshalb telefonisch nicht erreichbar gewesen zu sein, wenig glaubhaft sei. Doch konnte sie dafür keinen anderen, nachvollziehbaren Grund nennen und beharrte einzig darauf, dass die Ehe intakt sei und gelebt werde.
9.
9.1
Es treten weitere bedeutende Indizien hinzu, welche die Glaubwürdigkeit der Ehegatten bzw. die Ernsthaftigkeit ihrer Ehe in Frage zu stellen vermögen. So hat der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2010 behauptet, beim Vater ihrer Kinder handle es sich um eine Ferienbekanntschaft. Richtig ist jedoch, dass H._______ bereits im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ein Bestätigungsschreiben eingereicht hatte, worin er angab, die Ehegatten seit über fünf Jahren zu kennen und ihnen in der Vergangenheit einen Teil seiner Wohnungsmöbel zur Verfügung gestellt zu haben. Offensichtlich war er bereits dazumal nicht bloss eine flüchtige Bekanntschaft. Ebenso abwegig ist die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie gedacht habe, ihr Ex-Ehemann sei der Vater der Kinder, bis sich ein anderer Mann im Jahre 2009 plötzlich als solcher zu erkennen gegeben habe, hat dieser doch bereits am 15. Januar 2008 in einem Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bestätigt, der biologische Vater des ersten sowie ebenfalls des damals noch ungeborenen zweiten Kindes der Beschwerdeführerin zu sein. In eben diesem Schreiben hat er die Beschwerdeführerin als seine Partnerin bezeichnet. Es erscheint zudem wenig wahrscheinlich, dass der Vater der Kinder von seiner Vaterschaft gewusst haben soll, die Mutter jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin nennt keine Gründe, welche diese Behauptung bestätigen könnten. Angesichts der gesamten Umstände ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin von Anfang an wusste, wer der leibliche Vater ihres ersten Kindes war und dass sie zumindest während einer gewissen Zeitspanne eine Beziehung mit diesem unterhielt. Zudem hat sie das im März 2012 gegründete Unternehmen nach dem Vater ihrer Kinder benannt. Sie musste aber die Zweifel der Behörden an einer tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft beseitigen, um erleichtert eingebürgert werden zu können. Dies tat sie, indem sie vorgab, der Vater ihres ersten Kindes sei ihr damaliger Ehemann.
Seite 11

C-3365/2011

9.2 Schliesslich fällt ins Gewicht, dass zwischen der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin und dem Auszug ihres Ex-Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung lediglich vier Monate liegen, also eine Zeitspanne, die nach der Rechtsprechung die natürliche Vermutung begründen kann, dass die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht intakt war, zumal wenn andere belastende Indizien hinzutreten (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 1C_155/2012 vom 26. Juli 2012 E. 2.3 und 1C_172/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.3). Weshalb es so rasch zur Trennung einer zuvor angeblich intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe kam, dazu äussern sich die Beschwerdeführerin und ihr geschiedener Ehemann nicht. Sie machen kein ausserordentliches Ereignis für das Scheitern ihrer Ehe verantwortlich, sondern bringen in allgemeiner und unverbindlicher Weise vor, dass die Ehe bis zur Scheidung in geordneten Bahnen verlaufen sei. Zudem wollen sie glauben machen, dass es während der gesamten Ehedauer kaum zu Schwierigkeiten gekommen sei, obwohl sie unter anderem mit hohen Schulden, der Arbeitslosigkeit des Ehegatten und vier ausserehelichen Kinder konfrontiert waren. Dies ist jedoch ebenso realitätsfremd, wie die Trennung und Scheidung von einem Tag auf den anderen. Dieser überaus rasche und finale Entschluss widerspricht insbesondere der allgemeinen Lebenserfahrung, führen doch allfällige, nach langjährigem ehelichem Zusammenleben in einer tatsächlichen, intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft auftretende Schwierigkeiten erst nach einem längeren (regelmässig von Versöhnungsversuchen unterbrochenen) Prozess der Zerrüttung zu deren Auflösung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_469/2010 vom 21. Februar 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Dies sollte in casu umso mehr gelten, als die Ehe angeblich noch bis ins Jahr 2009 völlig harmonisch gewesen sein soll. Es ist offensichtlich, dass diese Vorbringen lediglich Schutzbehauptungen darstellen.
9.3 Was die zu den Einbürgerungsakten gereichten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen anbelangt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-378/2008 vom 29. November 2011 E. 7.2.6 mit Hinweis). Von der in der Rechtsmitteleingabe beantragten Befragung eiSeite 12
C-3365/2011

ner dieser Personen, die im Einbürgerungsverfahren ein entsprechendes Bestätigungsschreiben verfasst haben, kann demnach in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden.
10.
Der Beschwerdeführerin ist es somit nicht gelungen, die gegen sie sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 21. März 2006 und der erleichterten Einbürgerung am 31. Mai 2006 zwischen ihr und ihrem Schweizer Ehemann keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Aufgrund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille, war dieser tatsächlich je vorhanden, bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um der Beschwerdeführerin zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen. Indem die Beschwerdeführerin in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, und sie zusammen mit dem Ehemann die wahre Elternschaft von drei ausserehelichen Kinder verheimlichte, hat sie die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich ebenfalls erfüllt.
11.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Im vorliegenden Fall verfügen die beiden Kinder, wovon eines vor und das andere nach der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin geborenen sind, über die tansanianische Bürgerschaft. Durch die Begründung des Kindesverhältnisses zum Vater H._______ haben sie das Schweizer Bürgerrecht ohnehin erworben, wie wenn der Erwerb durch Geburt erfolgt wäre (vgl. Art. 1 Abs. 2 BüG). Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin tangiert das Schweizer Bürgerrecht ihrer Kinder somit nicht.
12.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Seite 13

C-3365/2011

13.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 15

Seite 14

C-3365/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 20. Juli 2011 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)
(...)
(...)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher

Giulia Santangelo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 15

C-3365/2011 16 décembre 2013 27 décembre 2013 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

130-II-482 132-II-113 135-II-161

Décisions dès 2000

1C_155/2012 1C_172/2012 1C_390/2011 1C_469/2010

BVGE

2012/21 2011/43 2011/1

BVGer

C-2227/2012 C-3365/2011 C-378/2008 C-476/2012 C-955/2008

AS 1952/1087

1982/II/133 1987/III/310

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse
	1.	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
	2.	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 26 Conditions
	1.	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
		a.	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
		b.	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
		c.	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
		d.	il respecte les valeurs de la Constitution;
		e.	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
	2.	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 1
	1.	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
	2.	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
		a. [1]	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
		b. [2]	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [3];
		c.	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
		cbis. [4]	le Tribunal administratif fédéral;
		d.	les commissions fédérales;
		e.	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
	3.	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants [5] relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation. [6] [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 28 juin 1972 modifiant la LF sur le statut des fonctionnaires, en vigueur depuis le 1er janv. 1973 (RO 1972 2489; FF 1971 II 1921). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 8 oct. 1999, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 2000 273; FF 1999 4471 5299). [3] [RS 1459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465app. ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]. Voir actuellement la LF du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (RS 172.220.1). [4] Introduite par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [5] RS 831.10 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. 2 de la LF du 6 oct. 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales, en vigueur depuis le 1er janv. 2003 (RO 2002 3371; FF 1991 II 181888, 1994 V 897, 1999 4168). [7] Nouvelle teneur selon le ch. II 7 de la LF du 24 juin 1977 (9e révision de l'AVS), en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 391; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).