B-4149/2021 - 2021-11-16 - Lavoro (Diritto pubblico) - Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4149/2021

Urteil vom 16. November 2021

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Christian Winiger,

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Aarau,
Bahnhofstrasse 29, Postfach, 5000 Aarau,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst
aus medizinischen Gründen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, geboren 1991, mit Verfügung vom 15. Mai 2013 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 173 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 87 Diensttage geleistet und infolge der Diensttagereduktion im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) noch deren 63 zu leisten hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. September 2020, gleichentags per E-Mail gesendet an das Regionalzentrum Aarau [Regionalzentrum] der Vorinstanz, um (vorzeitige) Entlassung aus dem Zivildienst ersucht hatte;

dass er diesem einen ärztlichen Bericht betreffend "Stellungnahme zur psychischen Erkrankung und Begründung der Untauglichkeit für den weiteren Zivildienst", adressiert an die Staatsanwaltschaft Graubünden und ausgestellt am 6. September 2020 von Dr. med. X._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beigelegt hatte, in welchem ihm ein langjähriges, laviertes, komorbides psychisches Krankheitsleiden attestiert wird, bei welchem ein hohes Risiko bestehe, dass sich dieses durch einen Zivildiensteinsatz derart verschlechtere, dass das "aktuelle Funktionsniveau in der Bewältigung des Alltags gefährdet" sei (Vorinstanz, act. 4);

dass der Beschwerdeführer in der Folge auf Aufforderung des Regionalzentrums der Vorinstanz sein Gesuch mit den ihm von ihr zugesandten einschlägigen Formularen ergänzt hatte, in welchen er inhaltlich im Wesentlichen auf vorgenannten ärztlichen Bericht verwies (Vorinstanz, act. 6);

dass das Regionalzentrum am 22. Dezember 2020 um ca. 13:00 Uhr eine telefonische Vorsprache mit dem Beschwerdeführer durchführte, in deren Verlauf er drei vorab per E-Mail erhaltene vorgeschlagene Pflichtenhefte für mögliche Zivildiensteinsätze ablehnte (Vorinstanz, act. 8);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer (nach vorheriger Absprache mit diesem) mit Verfügung vom 26. Mai 2021 zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung am 30. Juni 2021 um 14:00 Uhr aufbot (Vorinstanz, act. 15);

dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 mitteilte, er könne den ebenerwähnten Termin nicht wahrnehmen, da er positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei, ohne in der Folge auf Aufforderung des Regionalzentrums ein Beweismittel in Form eines Testresultats beizubringen (Vorinstanz, act. 18);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 30. Juni 2021 darauf hinwies, dass eine vertrauensärztliche Untersuchung unerlässlich sei, um sein Gesuch zu bearbeiten (Vorinstanz, act. 18);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer nach Unterbreitung mehrerer Terminvorschläge mit Verfügung vom 8. Juli 2021 zu einer neuerlichen vertrauensärztlichen Begutachtung am 21. Juli 2021 um 14:00 Uhr vorlud (Vorinstanz, act. 22);

dass der Beschwerdeführer auch dieser Untersuchung unentschuldigt fernblieb;

dass die Vorinstanz am 28. Juli 2021 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige wegen schwerer Pflichtverletzung erhob (Vorinstanz, act. 23);

dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Regionalzentrum mit E-Mail vom 6. August 2021 ohne Hinweis auf eine neue Adresse angab, er sei ins Ausland verzogen, hege nicht die Absicht, in die Schweiz zurückzukehren und bitte das ZIVI, "den Fall endlich abzuschliessen und [ihn] zu entlassen", "das letzte Aufgebot habe [er] nicht rechtzeitig erhalten und deshalb auch nicht reagiert" (Vorinstanz, act. 24);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. August 2021 erneut auf die Notwendigkeit einer vertrauensärztlichen Untersuchung, seine Mitwirkungspflichten und die möglichen Modalitäten und Folgen eines (un-)bewilligten Auslandaufenthaltes hinwies (Vorinstanz, act, 24);

dass das Regionalzentrum in der Folge mit Verfügung vom 18. August 2021 nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 um vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen eintrat, da dieser, indem er den Aufgeboten zur vertrauensärztlichen Untersuchung keine Folge geleistet hatte, seine Mitwirkungspflichten verletzt habe (Vorinstanz, act. 25);

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2021 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. August 2021 Beschwerde erhob;

dass er hierin beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und er sei in Gutheissung seines Gesuchs aus dem Zivildienst zu entlassen;

dass er seine Beschwerde damit begründet, er sei seit Jahren psychisch krank und fühle sich nicht in der Lage, den Zivildienst zu absolvieren, wobei er auf den der Beschwerde beiliegenden und oben erwähnten ärztlichen Bericht vom 6. September 2020 von Dr. med. X._______ verweist;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde;

dass er sich in der Folge nicht mehr hat vernehmen lassen;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 47 ff . VwVG);

dass im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat (zum sog. Streitgegenstand siehe BGE 131 V 164 E. 2.1 sowie Urteil des BVGer B-6262/2015 vom 18. März 2016 E. 1.4 je mit Hinweisen);

dass vorliegend daher nur die Verfügung vom 18. August 2021 im Streit liegt, mit welcher die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 mit Verweis auf seine Mitwirkungspflichten nicht eingetreten ist; das heisst mit anderen Worten auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten ist, als es zu beurteilen gilt, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht materiell (inhaltlich) beurteilte;

dass auf die Beschwerde folglich von vornherein insoweit nicht einzutreten ist, als der Beschwerdeführer damit um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ersucht;

dass auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren (vgl. Art. 12 VwVG) die Parteien gewisse Mitwirkungspflichten an der Feststellung des Sachverhalts treffen, insbesondere, wenn sie dieses durch ihr Begehren einleiten oder selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG), wobei die Behörde im Falle der Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung der Parteien nicht auf ihre Begehren einzutreten braucht (Art. 13 Abs. 2 VwVG);

dass von einer beschwerdeführenden Partei nicht nur verlangt werden kann, dass sie in ihrer Beschwerdeschrift aufzeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung geändert werden soll, sondern auch - wirft sie der verfügenden Behörde vor, dass diese den Sachverhalt falsch oder unvollständig festgestellt habe, oder will sie neue Tatsachen einführen - dass sie vor der Rechtsmittelbehörde den zutreffenden bzw. vollständigen Sachverhalt substantiiert schildert, so dass diese darüber Beweis abnehmen kann (Urteil des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3 mit umfangreichen Hinweisen);

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass Art. 11 ZDG das Ende der Zivildienstpflicht regelt;

dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst insbesondere dann verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG);

dass die zivildienstpflichtige Person sich den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erforderlichen ärztlichen Untersuchungen unterzieht (Art. 33 Abs. 1 ZDG);

dass sich Ausführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 3 und Art. 33 ZDG in Art. 18 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01) finden;

dass sich diese Verordnungsbestimmung auf eine allfällige Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Beeinträchtigung einer zivildienstpflichtigen Person bezieht;

dass das ZIVI eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin oder einem Vertrauensarzt untersuchen lassen kann (Art. 18 Abs. 1 ZDV);

dass anlässlich der vertrauensärztlichen Untersuchung zu beurteilen ist, in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. a ZDV), in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person gesundheitlich beeinträchtigt ist (Bst. b) und ob die vom ZIVI vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar sind (Bst. c);

dass keine persönliche Untersuchung notwendig ist, wenn die Akten für die vertrauensärztliche Beurteilung nach Absatz 2 Buchstabe a ausreichen (Art. 18 Abs. 5 ZDV);

dass das ZIVI eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann, wenn sie unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, die wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt, wobei es dazu eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beizieht (Art. 18 Abs. 8 ZDV);

dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis entscheidet, weshalb nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden können, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG);

dass die "Kann-Formulierung" in Art. 18 Abs. 1 ZDV (im Kontext mit der in Art. 33 ZDG enthaltenen gesetzlichen Pflicht) zum Ausdruck bringt, dass seitens der zivildienstpflichtigen Person kein Rechtsanspruch auf eine vertrauensärztliche Untersuchung besteht, der Vorinstanz hingegen beim Entscheid über die Anordnung einer solchen ein Ermessensspielraum zusteht, der vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4; B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-Vorschriften" Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 431);

dass es sich beim Kriterium des Ausreichens der Akten für eine vertrauensärztliche Beurteilung in Art. 18 Abs. 5 ZDV um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteile B-4681/2013 E. 2.4 und B-2674/2009E. 3.1);

dass nach konstanter Praxis indessen selbst bei der Überprüfung der Auslegung sowie Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht und ein Gericht aus diesen Gründen nicht einzugreifen hat, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. Urteile B-4681/2013 E. 2.4; B-8800/2010vom 21. November 2012 E. 3.2; B-2674/2009E. 3.1);

dass im Folgenden unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraumes zu prüfen ist, ob sich die Aufgebote des Regionalzentrums zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der vertrauensärztlichen Untersuchung (Verfügungen vom 26. Mai 2021 [Vorinstanz, act. 15] und vom 8. Juli 2021 [Vorinstanz, act. 22]) als im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG notwendig und zumutbar erweisen;

dass die zum Anordnungszeitpunkt vorliegenden Akten, namentlich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 (Vorinstanz, act. 3), der diesem beiliegende ärztliche Bericht vom Vortag (Vorinstanz, act. 4) und das auf Aufforderung ausgefüllte Formular vom 9. Oktober 2020 (Vorinstanz, act. 6) sich nur teilweise zu den gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a -c ZDV vertrauensärztlich zu beurteilenden Fragen äussern;

dass die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, die Akten reichten nicht aus, um gestützt auf Art. 18 Abs. 5 ZDV im Rahmen der vertrauensärztlichen Untersuchung von einer persönlichen Untersuchung abzusehen (Vernehmlassung, E. 3.2), demnach nicht zu beanstanden ist;

dass der nach eigenen Angaben zu 93% als Lehrer tätige Beschwerdeführer, welcher sich aus freien Stücken einer ärztlichen Untersuchung bei Dr. med. X._______ unterzogen hatte (vgl. Vorinstanz, act. 4 und Beschwerdebeilage 1) weder etwas dazu vorbringt, weshalb ihm eine persönliche Untersuchung im Rahmen der vertrauensärztlichen Beurteilung nicht zumutbar wäre, noch solche Gründe ersichtlich sind;

dass sich die persönliche Untersuchung damit sowohl als notwendig als auch als zumutbar erweist;

dass daher nicht erkennbar ist, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid, auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht einzutreten, rechtsfehlerhaft sein könnte;

dass das Regionalzentrum die Modalitäten der vertrauensärztlichen Untersuchung mit dem Beschwerdeführer mehrfach besprach und auf seine Wünsche bezüglich Ort und Zeit der Termine Rücksicht nahm;

dass daher die appellatorische Kritik des Beschwerdeführers, er fühle sich von der Vorinstanz allein gelassen und unverstanden ebensowenig zu einem anderen Schluss führt als der vom Beschwerdeführer in einem vor der Vorinstanz mit E-Mail vom 6. August 2021 (Vorinstanz, act. 24) geltend gemachte, vor Bundesverwaltungsgericht weder erwähnte, noch vertiefte Einwand, er hätte das "letzte Aufgebot" nicht rechtzeitig erhalten;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

dass es dem Beschwerdeführer indessen freisteht, ein neues Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen einzureichen, um einen materiellen Entscheid zu erwirken;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren weder Kosten zu erheben noch Parteientschädigungen auszurichten sind;

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Ref-Nr. ZDP ...; Einschreiben; Beilagen: Vernehmlassungsbeilagen zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Pascal Sennhauser

Versand: 18. November 2021

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 11 Termine dell'obbligo di prestare servizio civile
¹	L'obbligo di prestare servizio civile termina con il licenziamento o con l'esclusione dal servizio civile.
²	Il licenziamento dal servizio civile delle persone che devono prestare servizio civile avviene:
^a	per le persone che non erano incorporate nell'esercito, 12 anni dopo l'inizio dell'anno successivo a quello in cui la decisione d'ammissione è passata in giudicato;
^b	per le persone che erano incorporate nell'esercito, entro la fine dell'anno in cui secondo la legislazione militare sarebbero state prosciolte dall'obbligo di prestare servizio militare.38
^2bis	Le persone che devono prestare servizio civile possono continuare a essere impiegate all'estero o nell'ambito di casi di rigore per al massimo 12 anni oltre il termine ordinario di cessazione dell'obbligo di prestare servizio civile, sempre che abbiano dato il loro consenso.39
³	L'organo d'esecuzione pronuncia il licenziamento anticipato dal servizio civile di chi:
^a	è incapace al lavoro prevedibilmente in modo duraturo;
^b	ha problemi di salute e non vi sono possibilità d'impiego nel servizio civile conciliabili con tali problemi;
^c	in relazione all'obbligo di prestare servizio civile ha fatto ricorso alla violenza nei confronti di una persona o ha minacciato di farlo in misura tale da risultare intollerabile per il servizio civile;
^d	è stato autorizzato, su sua richiesta, a prestare servizio militare; può presentare una domanda d'ammissione al servizio militare soltanto chi ha terminato regolarmente il primo impiego di servizio civile.40
⁴	...41

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 33 Visite mediche e misure mediche di prevenzione
¹	Chi deve prestare servizio civile si sottopone alle visite mediche necessarie per verificare la sua capacità al lavoro o i suoi problemi di salute.82
²	Per quanto le condizioni di salute dell'interessato lo giustifichino, l'organo d'esecuzione può, per determinare la capacità al lavoro, ordinare esami medici e misure mediche di prevenzione già prima del servizio, a spese dell'assicurazione militare.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacità al lavoro e problemi di salute - (art. 11 cpv. 3 lett. a e b nonché art. 33 LSC)
¹	Il CIVI può far esaminare da un medico di fiducia la persona soggetta al servizio civile che presenta una richiesta di licenziamento anticipato motivata e corredata della necessaria documentazione su domanda della stessa oppure d'ufficio.
²	Durante la visita il medico di fiducia valuta:
^a	il grado di capacità lavorativa della persona soggetta al servizio civile;
^b	la gravità dei suoi problemi di salute;
^c	se le possibilità d'impiego proposte dal CIVI sono compatibili con i problemi di salute che la persona sostiene di avere.
⁴	Se in base agli esami effettuati o alla documentazione in suo possesso il medico di fiducia non è in grado di giungere a una valutazione definitiva, il CIVI dispone i necessari accertamenti supplementari.
⁵	Se il medico di fiducia è in grado di effettuare la valutazione di cui al capoverso 2 lettera a in base alla documentazione in suo possesso, la visita medica non è necessaria.
⁶	Il medico di fiducia può essere un medico dell'ufficio competente del Servizio sanitario dell'esercito.
⁷	In particolare, presenta un'incapacità al lavoro duratura una persona soggetta al servizio civile alla quale è stato riconosciuto dagli organi competenti un grado di invalidità di almeno il 70 per cento. In questi casi, il CIVI non consulta alcun medico di fiducia.
⁸	Il CIVI può dichiarare durevolmente incapace al lavoro una persona soggetta al servizio civile che soffre di una malattia grave con decorso evolutivo o con manifestazioni periodiche che comportano ripetutamente periodi di incapacità al lavoro. Esso consulta a questo scopo un medico di fiducia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.