B-4149/2021 - 2021-11-16 - travail (droit public) - Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4149/2021

Urteil vom 16. November 2021

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi,
Richter Christian Winiger,

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Zivildienst ZIVI,

Regionalzentrum Aarau,
Bahnhofstrasse 29, Postfach, 5000 Aarau,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst
aus medizinischen Gründen.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, geboren 1991, mit Verfügung vom 15. Mai 2013 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 173 Diensttagen verpflichtet wurde, wovon er bisher 87 Diensttage geleistet und infolge der Diensttagereduktion im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) noch deren 63 zu leisten hat;

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. September 2020, gleichentags per E-Mail gesendet an das Regionalzentrum Aarau [Regionalzentrum] der Vorinstanz, um (vorzeitige) Entlassung aus dem Zivildienst ersucht hatte;

dass er diesem einen ärztlichen Bericht betreffend "Stellungnahme zur psychischen Erkrankung und Begründung der Untauglichkeit für den weiteren Zivildienst", adressiert an die Staatsanwaltschaft Graubünden und ausgestellt am 6. September 2020 von Dr. med. X._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beigelegt hatte, in welchem ihm ein langjähriges, laviertes, komorbides psychisches Krankheitsleiden attestiert wird, bei welchem ein hohes Risiko bestehe, dass sich dieses durch einen Zivildiensteinsatz derart verschlechtere, dass das "aktuelle Funktionsniveau in der Bewältigung des Alltags gefährdet" sei (Vorinstanz, act. 4);

dass der Beschwerdeführer in der Folge auf Aufforderung des Regionalzentrums der Vorinstanz sein Gesuch mit den ihm von ihr zugesandten einschlägigen Formularen ergänzt hatte, in welchen er inhaltlich im Wesentlichen auf vorgenannten ärztlichen Bericht verwies (Vorinstanz, act. 6);

dass das Regionalzentrum am 22. Dezember 2020 um ca. 13:00 Uhr eine telefonische Vorsprache mit dem Beschwerdeführer durchführte, in deren Verlauf er drei vorab per E-Mail erhaltene vorgeschlagene Pflichtenhefte für mögliche Zivildiensteinsätze ablehnte (Vorinstanz, act. 8);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer (nach vorheriger Absprache mit diesem) mit Verfügung vom 26. Mai 2021 zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung am 30. Juni 2021 um 14:00 Uhr aufbot (Vorinstanz, act. 15);

dass der Beschwerdeführer am 29. Juni 2021 mitteilte, er könne den ebenerwähnten Termin nicht wahrnehmen, da er positiv auf das Corona-Virus getestet worden sei, ohne in der Folge auf Aufforderung des Regionalzentrums ein Beweismittel in Form eines Testresultats beizubringen (Vorinstanz, act. 18);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 30. Juni 2021 darauf hinwies, dass eine vertrauensärztliche Untersuchung unerlässlich sei, um sein Gesuch zu bearbeiten (Vorinstanz, act. 18);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer nach Unterbreitung mehrerer Terminvorschläge mit Verfügung vom 8. Juli 2021 zu einer neuerlichen vertrauensärztlichen Begutachtung am 21. Juli 2021 um 14:00 Uhr vorlud (Vorinstanz, act. 22);

dass der Beschwerdeführer auch dieser Untersuchung unentschuldigt fernblieb;

dass die Vorinstanz am 28. Juli 2021 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige wegen schwerer Pflichtverletzung erhob (Vorinstanz, act. 23);

dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Regionalzentrum mit E-Mail vom 6. August 2021 ohne Hinweis auf eine neue Adresse angab, er sei ins Ausland verzogen, hege nicht die Absicht, in die Schweiz zurückzukehren und bitte das ZIVI, "den Fall endlich abzuschliessen und [ihn] zu entlassen", "das letzte Aufgebot habe [er] nicht rechtzeitig erhalten und deshalb auch nicht reagiert" (Vorinstanz, act. 24);

dass das Regionalzentrum den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. August 2021 erneut auf die Notwendigkeit einer vertrauensärztlichen Untersuchung, seine Mitwirkungspflichten und die möglichen Modalitäten und Folgen eines (un-)bewilligten Auslandaufenthaltes hinwies (Vorinstanz, act, 24);

dass das Regionalzentrum in der Folge mit Verfügung vom 18. August 2021 nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 um vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen eintrat, da dieser, indem er den Aufgeboten zur vertrauensärztlichen Untersuchung keine Folge geleistet hatte, seine Mitwirkungspflichten verletzt habe (Vorinstanz, act. 25);

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. September 2021 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. August 2021 Beschwerde erhob;

dass er hierin beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und er sei in Gutheissung seines Gesuchs aus dem Zivildienst zu entlassen;

dass er seine Beschwerde damit begründet, er sei seit Jahren psychisch krank und fühle sich nicht in der Lage, den Zivildienst zu absolvieren, wobei er auf den der Beschwerde beiliegenden und oben erwähnten ärztlichen Bericht vom 6. September 2020 von Dr. med. X._______ verweist;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 zur Kenntnis gebracht wurde;

dass er sich in der Folge nicht mehr hat vernehmen lassen;

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]);

dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist (Art. 66 Bst. b ZDG) sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (52 Abs. 1 VwVG) gewahrt sind und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 47 ff . VwVG);

dass im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat (zum sog. Streitgegenstand siehe BGE 131 V 164 E. 2.1 sowie Urteil des BVGer B-6262/2015 vom 18. März 2016 E. 1.4 je mit Hinweisen);

dass vorliegend daher nur die Verfügung vom 18. August 2021 im Streit liegt, mit welcher die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 mit Verweis auf seine Mitwirkungspflichten nicht eingetreten ist; das heisst mit anderen Worten auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten ist, als es zu beurteilen gilt, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht materiell (inhaltlich) beurteilte;

dass auf die Beschwerde folglich von vornherein insoweit nicht einzutreten ist, als der Beschwerdeführer damit um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ersucht;

dass auch in einem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren (vgl. Art. 12 VwVG) die Parteien gewisse Mitwirkungspflichten an der Feststellung des Sachverhalts treffen, insbesondere, wenn sie dieses durch ihr Begehren einleiten oder selbständige Begehren stellen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b VwVG), wobei die Behörde im Falle der Verweigerung der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung der Parteien nicht auf ihre Begehren einzutreten braucht (Art. 13 Abs. 2 VwVG);

dass von einer beschwerdeführenden Partei nicht nur verlangt werden kann, dass sie in ihrer Beschwerdeschrift aufzeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung geändert werden soll, sondern auch - wirft sie der verfügenden Behörde vor, dass diese den Sachverhalt falsch oder unvollständig festgestellt habe, oder will sie neue Tatsachen einführen - dass sie vor der Rechtsmittelbehörde den zutreffenden bzw. vollständigen Sachverhalt substantiiert schildert, so dass diese darüber Beweis abnehmen kann (Urteil des BGer 2C_177/2018 vom 22. August 2019 E. 3.3 mit umfangreichen Hinweisen);

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist;

dass Art. 11 ZDG das Ende der Zivildienstpflicht regelt;

dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst insbesondere dann verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauerhaft arbeitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG);

dass die zivildienstpflichtige Person sich den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung erforderlichen ärztlichen Untersuchungen unterzieht (Art. 33 Abs. 1 ZDG);

dass sich Ausführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 3 und Art. 33 ZDG in Art. 18 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 (ZDV; SR 824.01) finden;

dass sich diese Verordnungsbestimmung auf eine allfällige Arbeitsunfähigkeit und gesundheitliche Beeinträchtigung einer zivildienstpflichtigen Person bezieht;

dass das ZIVI eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin oder einem Vertrauensarzt untersuchen lassen kann (Art. 18 Abs. 1 ZDV);

dass anlässlich der vertrauensärztlichen Untersuchung zu beurteilen ist, in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig ist (Art. 18 Abs. 2 Bst. a ZDV), in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person gesundheitlich beeinträchtigt ist (Bst. b) und ob die vom ZIVI vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar sind (Bst. c);

dass keine persönliche Untersuchung notwendig ist, wenn die Akten für die vertrauensärztliche Beurteilung nach Absatz 2 Buchstabe a ausreichen (Art. 18 Abs. 5 ZDV);

dass das ZIVI eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann, wenn sie unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, die wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt, wobei es dazu eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beizieht (Art. 18 Abs. 8 ZDV);

dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis entscheidet, weshalb nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen gerügt werden können, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG);

dass die "Kann-Formulierung" in Art. 18 Abs. 1 ZDV (im Kontext mit der in Art. 33 ZDG enthaltenen gesetzlichen Pflicht) zum Ausdruck bringt, dass seitens der zivildienstpflichtigen Person kein Rechtsanspruch auf eine vertrauensärztliche Untersuchung besteht, der Vorinstanz hingegen beim Entscheid über die Anordnung einer solchen ein Ermessensspielraum zusteht, der vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu respektieren ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4681/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 2.4; B-2674/2009 vom 23. Juni 2009 E. 3.1; allgemein zur Einräumung von Ermessen durch sog. "Kann-Vorschriften" Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., 2020, Rz. 431);

dass es sich beim Kriterium des Ausreichens der Akten für eine vertrauensärztliche Beurteilung in Art. 18 Abs. 5 ZDV um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, dessen Auslegung und Anwendung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Rechtsfrage bildet, die grundsätzlich ohne Beschränkung zu überprüfen ist (vgl. Urteile B-4681/2013 E. 2.4 und B-2674/2009E. 3.1);

dass nach konstanter Praxis indessen selbst bei der Überprüfung der Auslegung sowie Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen Zurückhaltung zu üben und der zuständigen Behörde ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, wenn diese den örtlichen, technischen oder persönlichen Verhältnissen näher steht und ein Gericht aus diesen Gründen nicht einzugreifen hat, solange die Auslegung der Verwaltungsbehörde als vertretbar erscheint (vgl. Urteile B-4681/2013 E. 2.4; B-8800/2010vom 21. November 2012 E. 3.2; B-2674/2009E. 3.1);

dass im Folgenden unter Berücksichtigung des der Vorinstanz zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraumes zu prüfen ist, ob sich die Aufgebote des Regionalzentrums zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der vertrauensärztlichen Untersuchung (Verfügungen vom 26. Mai 2021 [Vorinstanz, act. 15] und vom 8. Juli 2021 [Vorinstanz, act. 22]) als im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG notwendig und zumutbar erweisen;

dass die zum Anordnungszeitpunkt vorliegenden Akten, namentlich das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 (Vorinstanz, act. 3), der diesem beiliegende ärztliche Bericht vom Vortag (Vorinstanz, act. 4) und das auf Aufforderung ausgefüllte Formular vom 9. Oktober 2020 (Vorinstanz, act. 6) sich nur teilweise zu den gemäss Art. 18 Abs. 2 Bst. a -c ZDV vertrauensärztlich zu beurteilenden Fragen äussern;

dass die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, die Akten reichten nicht aus, um gestützt auf Art. 18 Abs. 5 ZDV im Rahmen der vertrauensärztlichen Untersuchung von einer persönlichen Untersuchung abzusehen (Vernehmlassung, E. 3.2), demnach nicht zu beanstanden ist;

dass der nach eigenen Angaben zu 93% als Lehrer tätige Beschwerdeführer, welcher sich aus freien Stücken einer ärztlichen Untersuchung bei Dr. med. X._______ unterzogen hatte (vgl. Vorinstanz, act. 4 und Beschwerdebeilage 1) weder etwas dazu vorbringt, weshalb ihm eine persönliche Untersuchung im Rahmen der vertrauensärztlichen Beurteilung nicht zumutbar wäre, noch solche Gründe ersichtlich sind;

dass sich die persönliche Untersuchung damit sowohl als notwendig als auch als zumutbar erweist;

dass daher nicht erkennbar ist, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid, auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 7. September 2020 um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst nicht einzutreten, rechtsfehlerhaft sein könnte;

dass das Regionalzentrum die Modalitäten der vertrauensärztlichen Untersuchung mit dem Beschwerdeführer mehrfach besprach und auf seine Wünsche bezüglich Ort und Zeit der Termine Rücksicht nahm;

dass daher die appellatorische Kritik des Beschwerdeführers, er fühle sich von der Vorinstanz allein gelassen und unverstanden ebensowenig zu einem anderen Schluss führt als der vom Beschwerdeführer in einem vor der Vorinstanz mit E-Mail vom 6. August 2021 (Vorinstanz, act. 24) geltend gemachte, vor Bundesverwaltungsgericht weder erwähnte, noch vertiefte Einwand, er hätte das "letzte Aufgebot" nicht rechtzeitig erhalten;

dass sich die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist;

dass es dem Beschwerdeführer indessen freisteht, ein neues Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen einzureichen, um einen materiellen Entscheid zu erwirken;

dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenlos ist, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt und dass keine Parteientschädigungen ausgerichtet werden (Art. 65 Abs. 1 ZDG);

dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren weder Kosten zu erheben noch Parteientschädigungen auszurichten sind;

dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen diesen Entscheid nicht offensteht, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Ref-Nr. ZDP ...; Einschreiben; Beilagen: Vernehmlassungsbeilagen zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Pascal Sennhauser

Versand: 18. November 2021

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:120
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 9 Obligations découlant de l'astreinte au service civil - L'astreinte au service civil comporte les obligations suivantes:
^a	se présenter à un entretien auprès de l'organe d'exécution (art. 19, al. 1);
^b	se présenter dans l'établissement d'affectation lorsque celui-ci le demande (art. 19, al. 1);
^c	participer aux cours de formation prescrits (art. 36);
^d	accomplir un service civil ordinaire jusqu'à concurrence de la durée totale fixée à l'art. 8;
^e	accomplir un service civil extraordinaire pouvant dépasser la durée fixée à l'art. 8 (art. 14).

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 8 Durée du service civil ordinaire
¹	La durée du service civil équivaut à 1,5 fois la durée totale des services d'instruction que prévoit la législation militaire et qui ne seront pas accomplis. Le facteur de 1,1 est appliqué aux personnes astreintes qui étaient sous-officiers supérieurs ou officiers. Le Conseil fédéral détermine le facteur applicable aux cas particuliers, notamment aux anciens cadres et officiers spécialistes qui n'ont pas encore accompli leur service pratique.
²	Les personnes astreintes affectées à l'étranger peuvent s'engager à servir au-delà de la durée du service civil ordinaire. La durée totale visée à l'al. 1 ne peut toutefois être dépassée de plus de la moitié.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil
¹	L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
²	La libération du service civil a lieu:
^a	pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission;
^b	pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire.36
^2bis	La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur.37
³	L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants:
^a	la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable;
^b	la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé;
^c	la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil;
^d	la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire.38
⁴	...39

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 33 Examens médicaux et mesures médicales préventives
¹	La personne astreinte se soumet aux examens médicaux nécessaires pour évaluer sa capacité de travail ou une atteinte à sa santé.80
²	Dans la mesure où l'état de santé d'une personne astreinte semble le justifier, l'organe d'exécution peut, avant même le début de l'affectation, ordonner des examens médicaux dans le but de déterminer la capacité de travail et prescrire des mesures médicales préventives; tant les examens que les mesures préventives sont à la charge de l'assurance militaire.

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacité de travail et atteinte à la santé - (art. 11, al. 3, let. a et b, et 33 LSC)
¹	Le CIVI peut faire examiner la personne astreinte par un médecin-conseil lorsqu'elle a déposé une demande de libération avant terme motivée accompagnée des annexes nécessaires ou sur convocation d'office.
²	Le médecin-conseil détermine lors de l'examen:
^a	le degré de capacité de travail de la personne astreinte;
^b	le degré de l'atteinte à la santé;
^c	si les possibilités d'affectation proposées par le CIVI sont compatibles avec l'atteinte à la santé invoquée.
³	Il présente les mesures qu'il estime nécessaires.
⁴	Si le médecin-conseil n'est pas en mesure de faire une évaluation définitive sur la base des examens qu'il a menés ou sur la base du dossier, le CIVI demande les examens supplémentaires nécessaires.
⁵	Si le médecin-conseil est en mesure de procéder à l'évaluation visée à l'al. 2, let. a, sur la base du dossier, il n'est pas tenu d'examiner personnellement la personne astreinte.
⁶	Le médecin-conseil peut être un médecin du service compétent du Service sanitaire de l'armée.
⁷	Toute personne astreinte qui a été reconnue invalide à un taux d'invalidité d'au moins 70 % par les autorités compétentes est réputée présenter une incapacité de travail durable. Dans ce cas, le CIVI ne fait pas appel à un médecin-conseil.
⁸	Le CIVI peut déclarer qu'une personne astreinte est en incapacité de travail durable lorsqu'elle souffre d'une maladie grave évoluant par poussées ou survenant périodiquement, provoquant du même coup des périodes d'incapacité de travail. Il est tenu à cet effet de faire appel à un médecin-conseil.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.