F-1091/2015 - 2016-11-16 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1091/2015

Urteil vom 16. November 2016

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Helena Hess, Rechtsanwältin,
Schulstrasse 23, Postfach 406, 4132 Muttenz 1,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), kosovarischer Staatsangehöriger, ist 1993 in der Schweiz geboren und erhielt wie seine Eltern eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft.

B.
Seit seinem elften Lebensjahr hat der Beschwerdeführer immer wieder Anlass zu Klagen gegeben. Aufgrund seines auffälligen Verhaltens - er ist aggressiv und respektlos gewesen - wurde er im Frühling 2009 aus der Schule ausgeschlossen. Am 28. November 2009 erliess die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt gegen den Beschwerdeführer einen Haftbefehl (Kollusionsgefahr; kant.-Akt. 25-31) wegen Angriffs und Körperverletzung mit dem Warnhinweis "gewalttätig". Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft ordnete zudem zwischen 2009 und 2010 verschiedene Massnahmen an (Electronic Monitoring Vollzug, Teilnahme am Take-Off-Programm sowie ein Anti-Aggressions-Training), welche allesamt vorzeitig aufgehoben wurden. Schliesslich wurde ein vorsorglicher Massnahmenvollzug im X._______ angeordnet. Auch dort hat sich der Beschwerdeführer nicht an die Regeln gehalten und ist mehrere Male entwichen, so letztmals im Oktober 2011 (vgl. kant.-Akt. 1643).

C.
Am 12. April 2011 verurteilte ihn das Jugendgericht Basel-Landschaft aufgrund dreier Vorfälle im Zeitraum zwischen dem 22. August 2009 und dem 7. Juni 2010 wegen Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs und Nötigung zu zehn Monaten und fünfzehn Tagen Freiheitsentzug unter Anrechnung der Untersuchungshaft (kant.-Akt. 55-153). Am 2. August 2012 wurde er durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrausweis, Widerhandlung gegen das SVG (SR 741.02), mehrfacher Übertretung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie Diensterschwerung zu einer Geldstrafe von 50 Tages-sätzen zu Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 660.- verurteilt.

D.
Aufgrund seines deliktischen Verhaltens widerrief der Kanton Basel-Landschaft - nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs - mit Verfügung vom 4. Januar 2013 die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (kant.-Akt. 1759 ff.). Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft am 28. Mai 2013 abgewiesen (kant.-Akt. 1999 ff.) worauf die Wegweisung rechtskräftig wurde. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt dieses Entscheides, konnte die Wegweisung nicht vollzogen werden, weshalb er im RIPOL ausgeschrieben wurde (kant.-Akt. 2025).

E.
Am 14. Februar 2014 teilte der Vater des Beschwerdeführers dem Migra-tionsamt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: AfM) mit, dass sich sein Sohn im Kosovo befände, woraufhin das AfM dem Beschwerdeführer am 15. September 2014 das rechtliche Gehör in Bezug auf die Verhängung einer allfälligen Fernhaltemassnahme gewährte, von welchem er am 5. November 2014 Gebrauch machte (vgl. kant.-Akt. 2067-2069).

F.
Die Vorinstanz verhängte daraufhin am 24. November 2014 ein achtjähriges Einreiseverbot, welches zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte und damit eine Einreiseverweigerung für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkte. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Fernhaltemassnahme führte sie aus, dass der Beschwerdeführer seit 2007 ständig zu Klagen Anlass gegeben habe. Er sei von der Jugendanwaltschaft am 28. November 2007 wegen mehrfacher Tätlichkeiten und mehrfacher Drohungen zu neun Tagen teilbedingter persönlicher Leistung bei einer Probezeit von 12 Monaten verurteilt worden. Am 31. März 2009 sei er aus der Schule ausgeschlossen worden und auch die letzte Chance, die man ihm mittels Werkjahr gewährt habe, sei nicht gewinnbringend gewesen, sei er doch zwei Monate später davon ausgeschlossen worden. Am 14. September 2009 sei ein Vollzug im Rahmen des Electronic Monitorings und das Take-Off-Programm angeordnet worden, welche in der Folge wieder aufgehoben worden seien. Schliesslich sei er auch aus dem Anti-Aggressions-Training ausgeschlossen worden. Das Jugendgericht Basel-Landschaft habe den Beschwerdeführer am 12. April 2011 wegen Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs sowie Nötigung zu 10 Monaten und 15 Tagen unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Zwischen dem 27. Juni 2011 und dem 22. Mai 2012 sei er viermal aus dem X._______ geflohen. Schliesslich sei am 2. August 2012 ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrausweis, Widerhandlung gegen das SVG, mehrfacher Übertretung der VRV sowie Diensterschwerung ergangen. Diese Delikte stellten insgesamt einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; SR 142.20). Aufgrund des bisherigen Verhaltens sei eine Fernhaltemassnahme von acht Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und liess durch seine Rechtsvertreterin beantragen, dass die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und ein Einreiseverbot von zwei Jahren, eventualiter von fünf Jahren zu verhängen sei. In formeller Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersuchen. Zur Begründung brachte er vor, es sei zutreffend, dass er sich etliche Straftaten habe zu Schulden kommen lassen, die meisten seien jedoch im jugendlichen Alter oder Jungerwachsenenalter passiert. Er habe die Schweiz im Jahre 2013, also als 20-Jähriger, verlassen, sodass sämtliche Straftaten als Jugendstraftaten zu bezeichnen seien. Er habe nun eingesehen, dass er grosse Fehler gemacht habe, wie er dies im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Fernhaltemassnahme am 5. November 2014 bezeugt habe. Eine Einreisesperre (recte: Einreiseverbot) von acht Jahren sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Verurteilungen des Beschwerdeführers und seinen Auffälligkeiten seit dem Jahre 2007 bis 2012, also im Alter von 14 bis 19 Jahren, könnte durchaus von einer erheblichen Gefahr auch zukünftiger Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen sein, jedoch nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung. Weiter sei ausser Acht gelassen worden, dass der Beschwerdeführer in den ganzen Jahren offensichtlich unter grossem Druck gehandelt habe und sein Verhalten vermutlich oder relativ sicher auf das Vernachlässigen der Erziehungspflichten seiner Eltern bzw. seines Vaters zurückzuführen sei. Die Vorinstanz sei der Begründungspflicht für ein über fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot nicht nachgekommen, habe das Ermessen überschritten und mit der vorliegenden Beschwerde Bundesrecht verletzt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung durch die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.

I.
Mit Schreiben vom 14. April 2015 gelangte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass auf Grund der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des BGer 2C_446/2014 vom 5. März 2015) das Eventualbegehren des Beschwerdeführers sicherlich gerechtfertigt und damit die Beschwerde nicht aussichtslos sei.

J.
Am 20. April 2015 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit geheiratet habe und dieser im kommenden Oktober Vater werde. Er gehe im Kosovo einer geregelten, wenn auch schlecht bezahlten Arbeit nach. Es dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass dem Beschwerdeführer nach seinem 18. Lebensjahr lediglich der Diebstahl des Scooters angelastet werden könne und er sich seither nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen.

K.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2015 die Abweisung der Beschwerde.

L.
In seiner Replik vom 26. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag bzw. Eventualantrag fest und präzisiert dahingehend, dass das Einreiseverbot, falls überhaupt, ab seinem Verlassen der Schweiz, also bereits im Sommer 2013, hätte zu laufen beginnen müssen. In Anlehnung an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und weil eine nach Art. 67 Abs. 3 AuG vorausgesetzte schwerwiegende Gefahr nicht gegeben sei, sei seinem Anliegen statt zu geben.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung und Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote unter anderem gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen
oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5. m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativer Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft a.a.O., S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- oder Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1. m.H.).

4.

Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-VO, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239) wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex]). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, gegebenenfalls ein solches zu beantragen.

5.
Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit einer vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Er habe seit 2007 ständig zu Klagen Anlass gegeben und das auf acht Jahre befristete Einreiseverbot sei unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (Straffälligkeit; keine erheblichen privaten Interessen) als verhältnismässig zu erachten. Der Beschwerdeführer habe während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft an die geltende Rechtsordnung zu halten.

5.1 Der bisherige Lebenslauf des Beschwerdeführers zeigt unbestrittenermassen, dass er sich seit seinem elften Lebensjahr auffällig verhalten hat und immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, wobei die Begehung von Gewalt- und Vermögensdelikten im Vordergrund stand (vgl. Ziff. 1 im Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Mai 2013, kant.-Akt. 2001-2007). Nach seiner Verurteilung wegen Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs und Nötigung (begangen im Zeitraum zwischen dem 22. August 2009 und dem 7. Juni 2010; vgl. Bst. C) hat er sich im Jahr 2012 noch einmal strafbar gemacht wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrausweis, Widerhandlungen gegen das SVG und die VRV sowie Diensterschwerung.

5.2 Es liegt somit auf der Hand, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG darstellt, sodass der entsprechende Fernhaltegrund gesetzt ist. Ob die Beurteilung der Vorinstanz vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist im Rahmen der Ermessenskontrolle zu prüfen.

6.

6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

6.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Er wurde als Jugendlicher mehrfach straffällig und deswegen einerseits durch die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft und andererseits durch das Jugendgericht Basel-Landschaft verurteilt. Obwohl dem Beschwerdeführer eine nicht unerhebliche Gefährdung und hohes Wiederholungspotenzial attestiert wurden (vgl. kant.-Akt. 55-153) verordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft im September 2009 einen Vollzug im Rahmen des Electronic Monitorings sowie die Teilnahme am Take-Off-Programm. Nachdem beide Massnahmen abgebrochen werden mussten, wurde dem Beschwerdeführer die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training verordnet. Auch davon musste er ausgeschlossen werden, weshalb er - nachdem er im Juni 2010 erneut gewalttätig in Erscheinung getreten war - ins X._______ überführt worden ist. Im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 wurden somit verschiedene Massnahmen angeordnet und er wurde zu einem Freiheitsentzug von insgesamt 10 Monaten und 15 Tagen sowie einer Geldbusse verurteilt (vgl. Bst. B und C). Weder der bedingt ausgesprochene Freiheitsentzug durch das Jugendgericht Basel-Landschaft vom 12. April 2011 noch die Androhung einer Wegweisung aus der Schweiz durch das AfM im August 2011 hinterliessen beim Beschwerdeführer eine nachhaltige Wirkung. Er wurde erneut straffällig (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. August 2012, kant.-Akt. 441) und entwich mehrere Male aus dem X._______. Die Vielzahl von Delikten über einen längeren Zeitraum zeugt von einer weitgehenden Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers. Sein deliktisches Verhalten weist eindrücklich auf seinen mangelnden Willen bzw. seine Unfähigkeit hin, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Nur so lässt sich erklären, dass ihn selbst der drohende Verlust der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz nicht davon abhalten konnten, sich erneut nicht an die Regeln zu halten.

Das Jugendgericht Basel-Landschaft hielt in seinem Urteil vom 12. April 2011 fest: "Er [Der Beschwerdeführer] wurde während dem laufenden Verfahren trotz mehreren ambulanten Massnahmen mehrmals rückfällig und beging dabei ohne jeglichen Grund erhebliche Gewaltdelikte. Er beging alle Delikte uneingeschränkt schuldhaft und direkt vorsätzlich. Er legte ein erhebliches Ausmass an Brutalität und Gewalttätigkeit an den Tag. Das objektive Tatverschulden ist derart schwer, dass ein Verweis, eine persönliche Leistung oder eine Busse nicht in Frage kommt. Gegenwärtig kann nicht von einer günstigen Prognose ausgegangen werden."

6.3 Nicht massgebend kann in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Beschwerdeführers sein, dass er während seiner Jugendjahre unter enormen Druck gehandelt habe und dass sein Verhalten vermutlich oder relativ sicher auf das Vernachlässigen der Erziehungspflichten durch seine Eltern bzw. seinen Vater zurückzuführen seien. In jeglichen behördlichen Kontakten habe man dem Beschwerdeführer gute Ressourcen zugesprochen, jedoch den negativen Einfluss durch den Vater bestätigt. Dieser habe seinem Sohn zu viele Freiräume eingeräumt und ihm den Eindruck vermittelt, dass alle gegen die Familie seien und habe damit das eigene Verhalten bagatellisiert. Zudem sei er im Jahre 2013 (vermutlich im Februar, da er zu diesem Zeitpunkt letztmals aus dem X._______ entwichen ist und nicht gefasst werden konnte) freiwillig in den Kosovo ausgereist.

6.4 Indem die Vorinstanz ein Einreiseverbot von acht Jahren Dauer verhängte, ging sie davon aus, dass eine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt erst zulässt. Gemäss Vorinstanz stellen die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergeht. Für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr kämen in casu einzig die Raubdelikte und die Kontinuität der deliktischen Handlungen in Betracht. Die übrigen Straftaten sind zu geringfügig bzw. zum vornherein nicht geeignet oder liegen zeitlich zu weit zurück (vgl. Bst. B und C), um eine qualifizierte Gefahrenlage zu begründen. Ausgehend von der Verurteilung des Jugendgerichts Basel-Landschaft vom 12. April 2011 kann nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat zwar vorsätzlich gehandelt, die Deliktsumme ist jedoch minimal (eine angebrochene Packung Zigaretten [22. August 2009; kant.-Akt. 61]; Fr. 70.- in bar [7. Juni 2010; kant.-Akt. 69]). Auch wenn der Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum eine notorische Delinquenz an den Tag gelegt hat, so fällt zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass er seit Längerem keine Delikte mehr gegen die körperliche Integrität begangen hat und dies jeweils unbewaffnet tat (letztmals am 7. Juni 2010; vgl. Zeugeneinvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 11. Juni 2010 sowie die Einvernahmeprotokolle vom 14. Juni 2010; kant.-Akt. 931-989). Dass der Beschwerdeführer im Besitz illegaler Waffen wie bspw. Schlagring oder Butterfly-Messer gewesen sein soll, beruht auf Hörensagen. Bei keinem der aktenkundigen Delikte sind Waffen zum Einsatz gekommen. Er hat seine Opfer zweifellos verbal bedroht ("ich betonier dir eine", "ich bringe dich ins Grab" oder "sonst fress ich euch auf"). Somit kann jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden (vgl. dazu grundlegend BGE 139 II 121 E. 6-6.4). Aus diesen Gründen darf das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG).

6.5 An persönlichen Interessen gibt der Beschwerdeführer an, dass er in der Zwischenzeit eine Landsmännin geheiratet habe und dass im Kosovo bei der Personengruppe der unter 30-jährigen eine Arbeitslosenquote von min. 50% herrsche (gem. dem Deutschen Auswärtigen Amt, www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, Stand: Juli 2016, abgerufen Oktober 2016, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35%, bei Jugendlichen sogar noch deutlich höher. Möglicherweise liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit niedriger, da die Statistik den informellen Sektor schlecht erfasst.). Zudem sei ihm seine Familie in der Schweiz sehr wichtig und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er mit dem Entzug der Niederlassungsbewilligung diese in der Schweiz nicht mehr besuchen könne.

6.6 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine m.H.). Dem Beschwerdeführer stehen zudem diverse Mittel der modernen Kommunikation offen (z.B. SMS, WhatsApp, Skype, Facebook etc.) um mit seiner Familie in der Schweiz in Kontakt zu treten, oder der Kontakt kann durch Reisen der Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers aufrechterhalten werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit geheiratet hat und Vater geworden ist (vgl. Bst. J) sowie der Umstand, dass er im Kosovo einer Arbeit nachgeht, können Indizien dafür sein, dass sich der Beschwerdeführer von seinem Vater lösen konnte und nun die Verantwortung für sein Leben übernimmt. Die ihm von diversen amtlichen Stellen attestieren guten Ressourcen hat er nun unter Beweis zu stellen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 5. November 2014 beteuerte der Beschwerdeführer, dass er die Konsequenzen tragen werde und er bereit sei, seine Schulden zu begleichen. Er scheint erkannt zu haben, dass er die Verantwortung für seine Taten zu tragen hat. Zudem liegt die letzte Straftat unterdessen vier Jahre zurück. Nichtsdestotrotz hat sich der Beschwerdeführer - wie von der Vorinstanz festgestellt - während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er nunmehr gewillt und fähig ist, sich in Zukunft während Besuchsaufenthalten in der Schweiz an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten.

6.7 Aufgrund seiner konstanten und deliktischen Vergangenheit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche (jedoch nicht schwerwiegende) Gefahr in Bezug auf zukünftige Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Das sich hieraus ergebende gewichtige öffentliche Interesse rechtfertigt eine Fernhaltemassnahme von fünf Jahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG. Wie sich aus E. 6.4. ergibt, sind hingegen die Voraussetzungen einer darüber hinausgehenden, noch längeren Massnahme nicht erfüllt. Mit der sich somit ergebenden Kürzung des Einreiseverbots um drei Jahre werden die privaten Interessen des Beschwerdeführers genügend berücksichtigt.

6.8 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, sich in der Dauer jedoch - weil rechtsverletzend - als zu lang erweist. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf fünf Jahre reduzierten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird.

Auf den Einwand der Rechtsvertreterin, dass das Einreiseverbot bereits mit dem Verlassen der Schweiz seitens des Beschwerdeführers hätte zu laufen beginnen müssen wird nicht weiter eingegangen, da das Einreiseverbot in casu zugunsten des Beschwerdeführers reduziert wird.

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das achtjährige Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf fünf Jahre bis zum 25. November 2019 zu befristen.

8.
Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 25. November 2019 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine teilweise Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Jacqueline Moore

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 67 Einreiseverbot - 1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
¹	Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:
^a	die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckbar ist;
^b	diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind;
^c	sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden; oder
^d	sie bestraft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Artikel 115 Absatz 1, 116, 117 oder 118 begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Handlungen zu begehen.149
²	Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:
^a	Sozialhilfekosten verursacht haben;
^b	in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.150
³	Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
⁴	Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
⁵	Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen.151

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

AuG:	67 96
BGG:	83
VGG:	31 37
VGKE:	1 2 3 7
VZAE:	80
VwVG:	5 48 49 50 52 62 63 64