C-5580/2007 - 2009-11-16 - Assurances sociales - Rentenrevision, Verfügung vom 22. März 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5580/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2009

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rentenrevision.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend die Vorinstanz) mit Verfügung vom 13. August 1996 der am NN. geborenen, damals in Israel wohnhaften Schweizer Bürgerin X._______ (nachfolgend die Rentenempfängerin oder die Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 eine monatliche halbe Invalidenrente von Fr. 485.-- zusprach, zuzüglich Kinderrenten von je Fr. 194.-- für ihre drei Töchter A.______, B._______ und C._______ (vgl. act. 49 IV),
dass in der Folge der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nach durchgeführten Rentenrevisionsverfahren am 9. April 1997 (vgl. act. 58 IV) und am 22. Februar 2001 (vgl. act. 80 IV) sowie mit Verfügung vom 25. April 2002 (infolge Scheidung der Rentenempfängerin) von der Vorinstanz jedesmal bestätigt worden ist (act. 1),
dass im August 2004 eine weitere Rentenrevision eingeleitet wurde, im Rahmen deren das ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) in Basel die Rentenempfängerin am 31. Januar 2006 eingehend begutachtet hat und mit Bericht vom 16. März 2006 zum Schluss kam, dass aus medizinisch-theoretischer Sicht bei ihr aufgrund verschiedener Beschwerden u.a. an der Hüfte, am Knie und an der Wirbelsäule eine Arbeitsunfähigkeit von 20% in adaptierten Tätigkeiten und als Hausfrau angenommen werden müsse, wogegen im ursprünglichen Beruf als Zahnarztgehilfin keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar sei, und dass als medizinische Massnahmen, welche der Erhaltung des Gesundheitszustandes dienen könnten, einerseits eine drastische Reduktion des Körpergewichts und andererseits das Tragen von Massschuhen angeführt wurde, ohne zu verschweigen, dass trotzdem eine Knietotalprothesenimplantation rechts mittel- bis langfristig kaum zu verhindern sein werde (act. 124 IV),
dass der zugezogene Dr. med. Y._______ der SMR Rhône mit Bericht vom 6. September 2006 das Gutachten des ABI, das er als vollständig, kohärent, klar und überzeugend bezeichnete, im Wesentlichen bestätigte und der Rentenempfängerin eine 80%-Arbeitsfähigkeit in leichten Verweisungstätigkeiten attestierte unter ausdrücklicher Berücksichtigung einerseits der diagnostizierten funktionellen Einschränkung des rechten Beines mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, aber auch andererseits einer Verbesserung gegenüber früheren Befunden dank angepasstem Schuhwerk (act. 129 IV),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. September 2006 der Rentenempfängerin den Anspruch auf orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten mit eingebauter Heidelbergschiene nach ärztlicher Verordnung auch in Israel zuerkannte (act. 130 IV),
dass die Vorinstanz der Rentenempfängerin mit Vorbescheid vom 22. September 2006 mitteilte, dass sie aufgrund der neu erhaltenen ärztlichen Unterlagen festgestellt habe, dass seit dem 16. März 2006 die Ausübung einer dem Gesundheitszustand angepassten Teilzeit-Tätigkeit sowie eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich wieder zu mehr als 50% zumutbar wären, so dass kein Anspruch mehr auf eine Rente bestünde (act. 131 IV),
dass die Rentenempfängerin sich mit Eingabe vom 17. Oktober 2006 mit dem Vorbescheid der Vorinstanz nicht einverstanden erklärte und darauf hinwies, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten Rentenrevision im Jahre 2001 nicht verbessert, sondern verschlimmert habe (act. 133 IV),
dass Dr. Y._______ des SMR Rhône mit Bericht vom 10. Januar 2007 seine Einschätzung vom 6. September 2006 bestätigte und im Übrigen festhielt, dass die von der Rentenempfängerin angegebene temporäre Tätigkeit als Aufsicht von Maturaprüfungen seit November 2003 zu 50% als Verweisungstätigkeit qualifiziert werden könne, welche Tätigkeit ihr seit Januar 1994 zu 80% zumutbar sei (act. 138 IV),
dass ein Einkommensvergleich nicht hat durchgeführt werden können, da die Rentenempfängerin die angegebene temporäre Überwachungstätigkeit nur während der Maturaprüfungen, also für eine zu beschränkte Zeit, ausgeübt hat (act. 140 IV),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. März 2007 festhielt, dass die Rentenempfängerin ab dem 1. Juni 2007 keinen Anspruch mehr auf eine (halbe) Rente der Invalidenversicherung habe, weil sie gemäss den neu erhaltenen Unterlagen wieder in der Lage wäre, eine ihrem Gesundheitsstand angepasste Tätigkeit auszuüben, und sie dabei mehr als 50% des Erwerbseinkommens erzielen könnte, das sie erreichen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre, und dass die Bemerkungen der Rentenempfängerin auf den Vorbescheid hin an dessen Richtigkeit nichts zu ändern vermöge (act. 143 IV),
dass die Rentenempfängerin am 20. Juni 2007 der Vorinstanz telefonisch mitteilte, dass ihr keine Verfügung zugestellt worden sei und sie mittlerweile in der Schweiz wohne, worauf die Vorinstanz gleichentags die IV-Akten der IV-Stelle Zürich weiterleitete und eine Kopie ihrer Verfügung vom 22. März 2007 der Rentenempfängerin zustellte (act. 144 bis 147 IV),
dass die Rentenempfängerin mit Eingabe vom 21. August 2007 (vgl. act. 1) gegen die Verfügung vom 22. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Weiterausrichtung der Rente sowie in verfahrensmässiger Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten beantragte,
dass die Beschwerdeführerin dabei in formeller Hinsicht geltend machte, dass die zunächst an ihre Adresse in Israel adressierte, angefochtene Verfügung nie angekommen sei und sie diese frühestens am 21. Juni 2007 an ihre schweizerische Adresse zugestellt erhalten habe, da sie seit dem Frühling 2007 wieder in der Schweiz lebe, so dass die Beschwerdefrist angesichts der Gerichtsferien eingehalten worden sei,
dass die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht im Wesentlichen darlegte, dass zum einen die ursprünglichen Arztberichte, worauf die Rentengutsprachen basierten, als Diagnose nur die Kniebeschwerden und Folgeprobleme angeführt hätten, wogegen das ABI-Gutachten vom 16. März 2006 weitere Diagnosen enthalte, welche insgesamt eine Verschlechterung des Gesundheitsstandes dokumentierten und in keiner Weise eine Verbesserung, dass zum andern eine andere Würdigung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegründende Tatsachenänderung darstelle und dass im Übrigen kein Einkommensvergleich durchgeführt worden sei,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 22. November 2007 (vgl. act. 6) zunächst die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung nicht bestritt, da die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv bestätigt habe, dass die angefochtene Verfügung nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden sei,
dass die Vorinstanz jedoch auf die Stellung materieller Anträge verzichtete, im Wesentlichen da der Sachverhalt bezüglich der seit Rückkehr in die Schweiz im Juni 2007 bestehenden invaliditätsmässigen Verhältnisse noch weiter abklärungsbedürftig sei, insbesondere weil nicht klar sei, ob die Beschwerdeführerin derzeit immer noch als Hausfrau oder neu als Erwerbstätige zu beurteilen sei, aber auch gestützt einerseits auf eine Zweitmeinung ihres ärztlichen Dienstes vom 8. November 2007, wonach entgegen dem ABI-Gutachten vom 16. März 2006 bei der Beschwerdeführerin sich keine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes feststellen lasse (vgl. act. 153 IV), und andererseits auf einen provisorischen Einkommensvergleich, welcher eine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von 65% bei Ausübung einer Verweisungstätigkeit im Ausmasse von 50% aufgezeigt habe,
dass die Vorinstanz dabei darauf hinwies, dass sich die Rückweisung der Sache an die Verwaltung aufdränge, sollte sich die notwendige Klärung der Verhältnisse nicht noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ergeben,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2008 ihren Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückziehen liess (act. 8),
dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 11. März 2008 ihre Beschwerdebegehren bestätigte und eventualiter beantragte, dass die Sache zur Neuabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei, dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass die Vorinstanz selbst eingesehen habe, dass bei der Beschwerdeführerin keine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes habe festgestellt werden können (act. 10),
dass die Vorinstanz mit Duplik vom 19. März 2008 lediglich kurz mitteilte, dass sie ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2007 nichts Weiteres beizufügen habe (act. 12),
dass das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Anfrage hin bestätigte, dass die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2007 aus Israel herkommend in der Stadt Zürich Wohnsitz genommen habe (act. 17),
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gehört, die den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts zuzuordnen ist (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), und dass eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, in casu nicht gegeben ist (Art. 32 VGG),
dass das Bundesverwaltungsgericht somit im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. März 2007 zuständig ist,
dass vorliegend ausgewiesen ist, dass die Verfügung der Vorinstanz der Beschwerdeführerin frühestens am 21. Juni 2007 ausgehändigt wurde,
dass mithin die Beschwerdeerhebung vom 21. August 2007 fristgerecht erfolgte, so dass auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten ist,
dass zunächst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz angesichts des Wohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin im Frühling 2007 überhaupt die zuständige Verfügungsbehörde war,
dass gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) die Vorinstanz zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von im Ausland wohnenden Versicherten zuständig ist und die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt (Art. 40 Abs. 3 IVV),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin erst am 15. Juni 2007 ihren Wohnsitz in der Schweiz nahm und vorher in Israel niedergelassen war, so dass die Vorinstanz unzweifelhaft zuständig war, die bereits im August 2004 eingeleitete Rentenrevision durchzuführen und mit dem Erlass der Verfügung vom 22. März 2007 abzuschliessen, zumal die Beschwerdeführerin auch noch zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses nachweislich nicht in der Schweiz Wohnsitz hatte,
dass die Vorinstanz vorliegend zwar keine formellen Anträge gestellt hat, aber nichtsdestotrotz davon ausgeht, dass der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden ist, und sich die Rückweisung der Sache an die Verwaltung aufdränge, soweit eine Klärung des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren nicht durchgeführt werde,
dass das Bundesverwaltungsgericht, einerseits angesichts der widersprüchlichen Aussagen der zugezogenen IV-Ärzte (Stellungnahmen vom 6. September 2006, act. 129 IV, respektive vom 10. Januar 2007, act. 138 IV, sowie vom 8. November 2007, act. 153 IV) zum ABI-Gutachten vom 16. März 2006 (act. 129 IV) und zur Entwicklung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, und andererseits angesichts der veränderten Verhältnisse nur die Auffassung der Vorinstanz teilen kann, wonach der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden ist,
dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung das Gericht, das den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl hat, die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (ZAK 1987 S. 264 E. 2a), und bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens verletzt (Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass es sich nur dann anders verhielte, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen), oder wenn die Rückweisung nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (BGE 122 V 163 E. 1d), was vorliegend nicht der Fall ist,
dass die Beschwerde - entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, den sie replicando (vgl. act. 10) gestellt hat - somit insofern teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 22. März 2007 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, wobei es dieser obliegt, die Sache zuständigkeitshalber an die zürcherische IV-Stelle weiterzuleiten,
dass die zuständige IV-Stelle angewiesen wird, im laufenden Rentenrevisionsverfahren abzuklären, ob und gegebenenfalls wie sich der IV-Grad der Beschwerdeführerin angesichts der geänderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verändert hat, dies unter anderem nach Durchführung eines aktuellen Einkommensvergleichs, und eine neue Rentenrevisionsverfügung zu erlassen,
dass entsprechend dem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 VwVG),
dass der durch den Rechtsdienst der Integration Handicap vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 778.61.863.118; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.