C-5580/2007 - 2009-11-16 - Sozialversicherung - Rentenrevision, Verfügung vom 22. März 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-5580/2007
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2009

Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richter Stefan Mesmer,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
Rentenrevision.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend die Vorinstanz) mit Verfügung vom 13. August 1996 der am NN. geborenen, damals in Israel wohnhaften Schweizer Bürgerin X._______ (nachfolgend die Rentenempfängerin oder die Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab dem 1. Januar 1995 eine monatliche halbe Invalidenrente von Fr. 485.-- zusprach, zuzüglich Kinderrenten von je Fr. 194.-- für ihre drei Töchter A.______, B._______ und C._______ (vgl. act. 49 IV),
dass in der Folge der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente nach durchgeführten Rentenrevisionsverfahren am 9. April 1997 (vgl. act. 58 IV) und am 22. Februar 2001 (vgl. act. 80 IV) sowie mit Verfügung vom 25. April 2002 (infolge Scheidung der Rentenempfängerin) von der Vorinstanz jedesmal bestätigt worden ist (act. 1),
dass im August 2004 eine weitere Rentenrevision eingeleitet wurde, im Rahmen deren das ärztliche Begutachtungsinstitut (ABI) in Basel die Rentenempfängerin am 31. Januar 2006 eingehend begutachtet hat und mit Bericht vom 16. März 2006 zum Schluss kam, dass aus medizinisch-theoretischer Sicht bei ihr aufgrund verschiedener Beschwerden u.a. an der Hüfte, am Knie und an der Wirbelsäule eine Arbeitsunfähigkeit von 20% in adaptierten Tätigkeiten und als Hausfrau angenommen werden müsse, wogegen im ursprünglichen Beruf als Zahnarztgehilfin keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar sei, und dass als medizinische Massnahmen, welche der Erhaltung des Gesundheitszustandes dienen könnten, einerseits eine drastische Reduktion des Körpergewichts und andererseits das Tragen von Massschuhen angeführt wurde, ohne zu verschweigen, dass trotzdem eine Knietotalprothesenimplantation rechts mittel- bis langfristig kaum zu verhindern sein werde (act. 124 IV),
dass der zugezogene Dr. med. Y._______ der SMR Rhône mit Bericht vom 6. September 2006 das Gutachten des ABI, das er als vollständig, kohärent, klar und überzeugend bezeichnete, im Wesentlichen bestätigte und der Rentenempfängerin eine 80%-Arbeitsfähigkeit in leichten Verweisungstätigkeiten attestierte unter ausdrücklicher Berücksichtigung einerseits der diagnostizierten funktionellen Einschränkung des rechten Beines mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, aber auch andererseits einer Verbesserung gegenüber früheren Befunden dank angepasstem Schuhwerk (act. 129 IV),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. September 2006 der Rentenempfängerin den Anspruch auf orthopädische Serienschuhe einschliesslich Fertigungskosten mit eingebauter Heidelbergschiene nach ärztlicher Verordnung auch in Israel zuerkannte (act. 130 IV),
dass die Vorinstanz der Rentenempfängerin mit Vorbescheid vom 22. September 2006 mitteilte, dass sie aufgrund der neu erhaltenen ärztlichen Unterlagen festgestellt habe, dass seit dem 16. März 2006 die Ausübung einer dem Gesundheitszustand angepassten Teilzeit-Tätigkeit sowie eine Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich wieder zu mehr als 50% zumutbar wären, so dass kein Anspruch mehr auf eine Rente bestünde (act. 131 IV),
dass die Rentenempfängerin sich mit Eingabe vom 17. Oktober 2006 mit dem Vorbescheid der Vorinstanz nicht einverstanden erklärte und darauf hinwies, dass sich ihr Gesundheitszustand seit der letzten Rentenrevision im Jahre 2001 nicht verbessert, sondern verschlimmert habe (act. 133 IV),
dass Dr. Y._______ des SMR Rhône mit Bericht vom 10. Januar 2007 seine Einschätzung vom 6. September 2006 bestätigte und im Übrigen festhielt, dass die von der Rentenempfängerin angegebene temporäre Tätigkeit als Aufsicht von Maturaprüfungen seit November 2003 zu 50% als Verweisungstätigkeit qualifiziert werden könne, welche Tätigkeit ihr seit Januar 1994 zu 80% zumutbar sei (act. 138 IV),
dass ein Einkommensvergleich nicht hat durchgeführt werden können, da die Rentenempfängerin die angegebene temporäre Überwachungstätigkeit nur während der Maturaprüfungen, also für eine zu beschränkte Zeit, ausgeübt hat (act. 140 IV),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 22. März 2007 festhielt, dass die Rentenempfängerin ab dem 1. Juni 2007 keinen Anspruch mehr auf eine (halbe) Rente der Invalidenversicherung habe, weil sie gemäss den neu erhaltenen Unterlagen wieder in der Lage wäre, eine ihrem Gesundheitsstand angepasste Tätigkeit auszuüben, und sie dabei mehr als 50% des Erwerbseinkommens erzielen könnte, das sie erreichen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre, und dass die Bemerkungen der Rentenempfängerin auf den Vorbescheid hin an dessen Richtigkeit nichts zu ändern vermöge (act. 143 IV),
dass die Rentenempfängerin am 20. Juni 2007 der Vorinstanz telefonisch mitteilte, dass ihr keine Verfügung zugestellt worden sei und sie mittlerweile in der Schweiz wohne, worauf die Vorinstanz gleichentags die IV-Akten der IV-Stelle Zürich weiterleitete und eine Kopie ihrer Verfügung vom 22. März 2007 der Rentenempfängerin zustellte (act. 144 bis 147 IV),
dass die Rentenempfängerin mit Eingabe vom 21. August 2007 (vgl. act. 1) gegen die Verfügung vom 22. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Weiterausrichtung der Rente sowie in verfahrensmässiger Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten beantragte,
dass die Beschwerdeführerin dabei in formeller Hinsicht geltend machte, dass die zunächst an ihre Adresse in Israel adressierte, angefochtene Verfügung nie angekommen sei und sie diese frühestens am 21. Juni 2007 an ihre schweizerische Adresse zugestellt erhalten habe, da sie seit dem Frühling 2007 wieder in der Schweiz lebe, so dass die Beschwerdefrist angesichts der Gerichtsferien eingehalten worden sei,
dass die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht im Wesentlichen darlegte, dass zum einen die ursprünglichen Arztberichte, worauf die Rentengutsprachen basierten, als Diagnose nur die Kniebeschwerden und Folgeprobleme angeführt hätten, wogegen das ABI-Gutachten vom 16. März 2006 weitere Diagnosen enthalte, welche insgesamt eine Verschlechterung des Gesundheitsstandes dokumentierten und in keiner Weise eine Verbesserung, dass zum andern eine andere Würdigung des im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegründende Tatsachenänderung darstelle und dass im Übrigen kein Einkommensvergleich durchgeführt worden sei,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 22. November 2007 (vgl. act. 6) zunächst die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung nicht bestritt, da die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv bestätigt habe, dass die angefochtene Verfügung nicht an die Beschwerdeführerin weitergeleitet worden sei,
dass die Vorinstanz jedoch auf die Stellung materieller Anträge verzichtete, im Wesentlichen da der Sachverhalt bezüglich der seit Rückkehr in die Schweiz im Juni 2007 bestehenden invaliditätsmässigen Verhältnisse noch weiter abklärungsbedürftig sei, insbesondere weil nicht klar sei, ob die Beschwerdeführerin derzeit immer noch als Hausfrau oder neu als Erwerbstätige zu beurteilen sei, aber auch gestützt einerseits auf eine Zweitmeinung ihres ärztlichen Dienstes vom 8. November 2007, wonach entgegen dem ABI-Gutachten vom 16. März 2006 bei der Beschwerdeführerin sich keine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes feststellen lasse (vgl. act. 153 IV), und andererseits auf einen provisorischen Einkommensvergleich, welcher eine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von 65% bei Ausübung einer Verweisungstätigkeit im Ausmasse von 50% aufgezeigt habe,
dass die Vorinstanz dabei darauf hinwies, dass sich die Rückweisung der Sache an die Verwaltung aufdränge, sollte sich die notwendige Klärung der Verhältnisse nicht noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ergeben,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2008 ihren Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückziehen liess (act. 8),
dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 11. März 2008 ihre Beschwerdebegehren bestätigte und eventualiter beantragte, dass die Sache zur Neuabklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei, dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass die Vorinstanz selbst eingesehen habe, dass bei der Beschwerdeführerin keine relevante Verbesserung des Gesundheitszustandes habe festgestellt werden können (act. 10),
dass die Vorinstanz mit Duplik vom 19. März 2008 lediglich kurz mitteilte, dass sie ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2007 nichts Weiteres beizufügen habe (act. 12),
dass das Bevölkerungsamt der Stadt Zürich mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Anfrage hin bestätigte, dass die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2007 aus Israel herkommend in der Stadt Zürich Wohnsitz genommen habe (act. 17),
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass zu den anfechtbaren Verfügungen jene der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gehört, die den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts zuzuordnen ist (Art. 33 lit. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), und dass eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, in casu nicht gegeben ist (Art. 32 VGG),
dass das Bundesverwaltungsgericht somit im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 22. März 2007 zuständig ist,
dass vorliegend ausgewiesen ist, dass die Verfügung der Vorinstanz der Beschwerdeführerin frühestens am 21. Juni 2007 ausgehändigt wurde,
dass mithin die Beschwerdeerhebung vom 21. August 2007 fristgerecht erfolgte, so dass auf das erhobene Rechtsmittel einzutreten ist,
dass zunächst zu prüfen ist, ob die Vorinstanz angesichts des Wohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin im Frühling 2007 überhaupt die zuständige Verfügungsbehörde war,
dass gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) die Vorinstanz zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von im Ausland wohnenden Versicherten zuständig ist und die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt (Art. 40 Abs. 3 IVV),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin erst am 15. Juni 2007 ihren Wohnsitz in der Schweiz nahm und vorher in Israel niedergelassen war, so dass die Vorinstanz unzweifelhaft zuständig war, die bereits im August 2004 eingeleitete Rentenrevision durchzuführen und mit dem Erlass der Verfügung vom 22. März 2007 abzuschliessen, zumal die Beschwerdeführerin auch noch zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses nachweislich nicht in der Schweiz Wohnsitz hatte,
dass die Vorinstanz vorliegend zwar keine formellen Anträge gestellt hat, aber nichtsdestotrotz davon ausgeht, dass der Sachverhalt nicht genügend abgeklärt worden ist, und sich die Rückweisung der Sache an die Verwaltung aufdränge, soweit eine Klärung des Sachverhalts im Beschwerdeverfahren nicht durchgeführt werde,
dass das Bundesverwaltungsgericht, einerseits angesichts der widersprüchlichen Aussagen der zugezogenen IV-Ärzte (Stellungnahmen vom 6. September 2006, act. 129 IV, respektive vom 10. Januar 2007, act. 138 IV, sowie vom 8. November 2007, act. 153 IV) zum ABI-Gutachten vom 16. März 2006 (act. 129 IV) und zur Entwicklung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, und andererseits angesichts der veränderten Verhältnisse nur die Auffassung der Vorinstanz teilen kann, wonach der Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden ist,
dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung das Gericht, das den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl hat, die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (ZAK 1987 S. 264 E. 2a), und bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens verletzt (Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass es sich nur dann anders verhielte, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen), oder wenn die Rückweisung nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (BGE 122 V 163 E. 1d), was vorliegend nicht der Fall ist,
dass die Beschwerde - entsprechend dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, den sie replicando (vgl. act. 10) gestellt hat - somit insofern teilweise gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 22. März 2007 aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen ist, wobei es dieser obliegt, die Sache zuständigkeitshalber an die zürcherische IV-Stelle weiterzuleiten,
dass die zuständige IV-Stelle angewiesen wird, im laufenden Rentenrevisionsverfahren abzuklären, ob und gegebenenfalls wie sich der IV-Grad der Beschwerdeführerin angesichts der geänderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verändert hat, dies unter anderem nach Durchführung eines aktuellen Einkommensvergleichs, und eine neue Rentenrevisionsverfügung zu erlassen,
dass entsprechend dem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 VwVG),
dass der durch den Rechtsdienst der Integration Handicap vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zur Feststellung des Sachverhalts und zum Erlass einer neuen Verfügung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 778.61.863.118; Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherung

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Alberto Meuli Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 69 Besonderheiten der Rechtspflege - 1 In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
¹	In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG415 sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar:
^a	Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle;
^b	Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht.417
^1bis	Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig.418 Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt.419
²	Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG420 gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.421
³	Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005422 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.423

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 40 - 1 Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
¹	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen ist:
^a	die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben;
^b	für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
²	Zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen von Grenzgängern ist die IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgänger zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland erlassen.
^2bis	Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 Abs. 2 ATSG) aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gibt die versicherte Person während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz auf, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.242
^2ter	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat.243
^2quater	Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über.244
³	Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten.245
⁴	Ist die Zuständigkeit streitig, so bestimmt das BSV die zuständige IV-Stelle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.