E-4243/2020 - 2020-10-16 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4243/2020

Urteil vom 16. Oktober 2020

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Michal Koebel.

A._______, geboren am (...),

Somalia,

Parteien vertreten durch Julie Frésard und Lea Keller, AsyLex,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juli 2008 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 28. September 2010 stellte das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ vom 16. August 2011 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.-, bedingt auf zwei Jahre, und einer Busse von Fr. 300.- bestraft.

C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 28. Februar 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Drohungen und versuchter einfacher Körperverletzung mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je Fr. 30.- bestraft.

D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 19. April 2015 wurde der Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 200.- bestraft.

E.
Mit Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen qualifizierter Brandstiftung, schwerer Körperverletzung, versuchter Erpressung sowie qualifizierter einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt.

F.
Am 29. Oktober 2018 ersuchte das Migrationsamt des Kantons D._______ aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers und im Hinblick auf dessen Haftentlassung um Prüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers.

G.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Hierzu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 2020 (Eingang SEM 30. Juni 2020) und 16. Juli 2020 (Eingang SEM 20. Juli 2020) wie folgt Stellung:

Im Schreiben vom 25. Juni 2020 machte er geltend, er könne nicht nach Somalia zurück, weil dort die politische Lage sehr prekär sei; es würden ihm Folter und Ermordung drohen. Die Situation in der Schweiz habe ihn enorm überfordert, weshalb er die ihm vorgeworfenen Delikte unüberlegt begangen habe. Zudem habe er keine Identitätspapiere, weshalb er nach Entzug der vorläufigen Aufnahme illegal in der Schweiz bleiben müsse. Sein in der Schweiz lebender Cousin würde ihm im Übrigen dabei helfen, legal einen gewissen Lebensstandard zu erreichen.

Im Schreiben vom 16. Juli 2020 machte der Beschwerdeführer weiter geltend, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei unverhältnismässig. Es sei trotz der zweifelsohne schweren Tathandlungen zu berücksichtigen, dass er im Rahmen der schweren Körperverletzung nicht direkt auf den Verletzten eingewirkt habe. Vielmehr sei die Brandstiftung als kausale Ursache für das Herausspringen aus dem Fenster des Verletzten und somit der schweren Körperverletzung zu betrachten. Zudem habe sich die versuchte Erpressung lediglich auf einen Geldbetrag von rund Fr. 20.- beschränkt. Zum Tatzeitpunkt sei ihm im Übrigen aufgrund des nachgewiesenen Alkohol- und Drogenkonsums eine leichtgradig verminderte Schuldfähigkeit attestiert worden. Sodann werde im Vollzugsbericht vom 25. Oktober 2019 der Justizvollzugsanstalt E._______ festgehalten, dass sein Vollzugsverhalten als ausgesprochen gut zu werten sei. Ausserdem sei er im Rahmen seines Vollzugs bei der Arbeit in der Industriemontage engagiert. Er besuche zudem einen Schreib- und Lesekurs, einen Kurs zur Bildung im Strafvollzug, nehme an einem Resozialisierungsprogramm teil und nehme das therapeutische Angebot des Forensischen Instituts Zentralschweiz freiwillig in Anspruch. Es liege ein Therapieverlaufsbericht vor, dem entnommen werden könne, dass die Therapie erfolgreich verlaufen und es ihm gelungen sei, die Beweggründe seines Drogenkonsums sowie seines Handelns zu reflektieren und zu verarbeiten. Heute bestünde jedoch die Gefahr einer Depression. Seit der Tat seien mittlerweile über fünf Jahre vergangen und er befinde sich seit zwölf Jahren in der Schweiz. Es bestehe namentlich die Möglichkeit, bei seinem in der Schweiz wohnhaften Cousin, zu arbeiten. Vor seinem Strafvollzug habe er zeitweise als Mitarbeiter in zwei verschiedenen (...) Lokalen gearbeitet. Er habe auch eineinhalb Jahre einen Deutschkurs besucht, habe in einem sozialen Einsatzprogramm gearbeitet und sei zur Schule gegangen. Er habe in Somalia bereits in jungen Jahren Schicksalsschläge erlitten und seit dem sechsten Lebensjahr arbeiten müssen. Schliesslich werde die Rückkehr nach Somalia für einen grossen Teil des Landes als unzumutbar erachtet; aufgrund der Clan-Situation sei die Sicherheit im ganzen Land gering. Er habe zudem bei einer Rückkehr kein Domizil und auch keine Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben oder eine Unterkunft zu mieten.

H.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 hob das SEM die am 28. September 2010 verfügte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf, setzte ihm eine Ausreisefrist an (Folgetag nach Entlassung aus dem Strafvollzug) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 26. August 2020 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 vollumfänglich aufzuheben. In prozessualer Hinsicht sei der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

J.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. September 2020 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 84 Abs. 2 AIG, Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 3 einzutreten (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 48 , Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AIG).

2.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 112 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 49 VwVG.

2.4 Gestützt auf Art. 57 VwVG (e contrario) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie sich nachfolgend zeigt, im Wesentlichen als aussichtslos und damit als im vornherein unbegründet im Sinne der erwähnten Bestimmung erweist.

3.
Auf den Antrag, der Vollzug der Wegweisung sei bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen, ist nicht einzutreten, da die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG).

4.

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AIG kann das SEM auf Antrag der kantonalen Behörden die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Art. 59 bis 61 oder Art. 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AIG).

Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der «längerfristigen Freiheitsstrafe» im Sinne von Art. 62 Bst. b AIG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. unter anderem Urteil BVGer E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.1 m.w.H.). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AIG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

4.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG). Dabei haben die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, die Ausländerin oder den Ausländer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, deren privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteil BVGer
E-750/2013 vom 11. März 2014 E. 5.2, D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 5).

4.3 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AIG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, setzt dies also voraus, dass sich der Wegweisungsvollzug als zulässig erweist. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen (vgl. Urteil BVGer D-5939/2010 vom 16. November 2012 E. 4.3 und E. 6.4.3).

4.3.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. So darf grundsätzlich keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 25 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Dieses flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG respektive Art. 1A FK erfüllen.

4.3.2 Weiter darf niemand gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung insbesondere damit, dass das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz klar überwiege. Der Beschwerdeführer habe eine schwere Straftat begangen. Er habe hierbei in Kauf genommen, dass sich Menschen verletzen oder an längerfristigen psychischen Folgen leiden könnten. Zudem habe er bei der Erpressung sowie bei der einfachen Körperverletzung hochrangige Rechtsgüter von Leib und Leben respektive der physischen und psychischen Unversehrtheit seiner Mitmenschen verletzt. Mithin bestünde insgesamt ein hohes öffentliches Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und an einem Wegweisungsvollzug, zumal der Beschwerdeführer bereits vor der fraglichen Tat mehrmals straffällig geworden sei und sich von den jeweiligen Verurteilungen nicht habe beindrucken lassen. Zudem habe sich der Beschwerdeführer in sozialer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht bis anhin nur sehr beschränkt in der Schweiz integriert. Die relativ lange Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz werde relativiert, da er sich beinahe die Hälfte dieser Zeitspanne im Strafvollzug befunden habe und weit länger als seine gesamte Aufenthaltsdauer in der Schweiz - bis zu seinem (...). Lebensjahr - in seinem Heimatland Somalia respektive ausserhalb der Schweiz gelebt habe. In der Schweiz habe er keine Kernfamilie. Es gebe zwar Anhaltspunkte dafür, dass er in der Schweiz einen Cousin habe, zu dem er Kontakt pflege; diesen könne er jedoch auch aus seinem Heimatland weiter pflegen.

5.2 Insoweit die Beschwerde denselben Wortlaut aufweist, wie die Stellungnahme vom 16. Juli 2020 im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, ist auf jene zu verweisen (Sachverhalt, Buchstabe G). Ergänzend führt der Beschwerdeführer aus, er leide derzeit an Depressionen und stehe stark unter Stress. Ausserdem habe er seit ungefähr vier Jahren Diabetes. Hinzu komme, dass er im Heimatland keine Familienangehörige mehr habe. Seine Mutter, sein Bruder und einer seiner Söhne würden in F._______ leben, der andere Sohn lebe mit seiner Schwester in einem Flüchtlingscamp in G._______. Indem die Vorinstanz ausschliesslich auf seine Straffälligkeit abstelle, den verschiedenen Teilzeitjobs vor der Inhaftierung sowie den während der Inhaftierung erzielten Fortschritten im Verhalten und den Integrationswillen wenig bis gar nicht berücksichtigt habe, habe sie den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Im Übrigen verletze eine Rückweisung nach Somalia Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK. Im Falle einer Rückweisung nach Somalia drohe ihm Folter durch seinen Schwiegervater und Schwager. Diese Vorbringen habe er bereits im Rahmen seines Asylverfahrens vorgetragen. Die Vorinstanz habe sich mit diesem Vorbringen jedoch weder im Asylverfahren - bei dem sie die Foltervorwürfe in einem Satz mit «stereotyp und undetailliert» taxiert habe - noch im vorliegenden Verfahren auseinandergesetzt, womit sie den Sachverhalt auch desbezüglich ungenügend festgestellt habe.

6.

6.1 Vorab ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Der Sachverhalt ist ausreichend abgeklärt. Die Vorinstanz kam in der unangefochten gebliebenen Erstverfügung vom 28. September 2010 unter anderem zum Schluss, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinen familiären Problemen seien unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die Asylvorbringen in der angefochtenen Verfügung zu Recht nicht erneut geprüft. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet.

6.2 Wie bereits dargelegt, wurde der Beschwerdeführer unter anderem vom Bezirksgericht D._______ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass dies als längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG zu qualifizieren ist. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ohne Prüfung der Zumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt, weshalb auf die Beschwerdeausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht weiter einzugehen ist. Zu prüfen bleibt lediglich die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

6.3 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung kann vorab auf die ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom 31. August 2016 wegen qualifizierter Brandstiftung, schwerer Körperverletzung, versuchter Erpressung sowie qualifizierter einfacher Körperverletzung verurteilt. Diese Straftaten sind von besonderer Schwere. Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers, er habe im Rahmen der schweren Körperverletzung nicht direkt auf den Verletzten eingewirkt, die versuchte Erpressung habe sich lediglich auf einen kleinen Geldbetrag beschränkt und zum Tatzeitpunkt sei ihm aufgrund des nachgewiesenen Alkohol- und Drogenkonsums eine leichtgradig verminderte Schuldfähigkeit attestiert worden, ändern hieran nichts. Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer bereits vor dieser im Fokus stehenden Tat über Jahre hinweg ein delinquentes Verhalten vorwies (Verurteilungen seit 16. August 2011, vgl. vorstehend Bst. B-D). Die diesbezüglichen Verurteilungen haben ihn nicht von der Begehung weiterer ähnlicher oder sogar schwerwiegenderer Delikte abzuhalten vermocht, womit auch aufgrund des an den Tag gelegten Verhaltens des Beschwerdeführers eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden kann. Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich der Gefahr, dass er erneut straffällig wird, trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Beschwerdeschrift, ungünstig aus.

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht sein Aufenthalt in der Schweiz von über zwölf Jahren, wobei zu unterstreichen ist, dass er sich beinahe die Hälfte dieser Zeit im Strafvollzug befand. Zudem macht er geltend, er habe in der Schweiz einen Cousin, mit dem er in Kontakt stehe und der ihm auch beruflich helfen könne. Der Beschwerdeführer ist aber in der Schweiz nicht besonders gut integriert. Was seine wirtschaftliche Integration betrifft, waren seine Arbeitsbemühungen stets von Unterbrüchen geprägt. Zudem kann aufgrund seiner dargelegten Bemühungen nicht von einem erhöhten Integrationswillen gesprochen werden. Schliesslich scheint der Strafvollzug nach zunächst erheblichen Schwierigkeiten und einem negativen Vollzugsverlauf in der Justizvollzugsanstalt H._______ nach einer Verlegung in die Justizvollzugsanstalt E._______ zwar nunmehr besser zu verlaufen (z. B. SEM-Akten B5 S. 2 ff. oder B9 S. 2). Korrektes Verhalten im Strafvollzug und die Inanspruchnahme dortiger Angebote sind jedoch eine zu erwartende Selbstverständlichkeit. Diese Elemente sind folglich gesamthaft als zu gering zu erachten, als dass sie diejenigen zulasten des Beschwerdeführers aufzuwiegen vermöchten. Gleiches gilt für die allfälligen Schwierigkeiten einer Reintegration in der Heimat.

6.4 Vorliegend ist somit klar von einem überwiegenden öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die Anwendung der Ausschlussklausel gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG als verhältnismässig zu erachten ist und vom Bundesverwaltungsgericht im Sinne eines Zwischenfazits bestätigt werden kann.

6.5

6.5.1 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob eine Wegweisung unter den Gesichtspunkten der Zulässigkeit vollzogen werden kann.

6.5.2 Die Vorinstanz hat in der unangefochten gebliebenen Erstverfügung vom 28. September 2010 die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im konkreten Fall des Beschwerdeführers bejaht. In der vorliegend angefochtenen Verfügung wird diese Schlussfolgerung wiederholt und zutreffend ausgeführt, der Wegweisungsvollzug nach Somalia sei auch gemäss der aktuellen Praxis als zulässig zu qualifizieren. Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finde. Es seien auch keine Anhaltspunkte aktenkundig, die auf eine Verfolgung nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK schliessen lassen würden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.5.2.1 Gemäss BVGE 2013/27 ist der Vollzug der Wegweisung nach I._______ nicht generell unzulässig, da dort nicht von einer Situation extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt zu sprechen ist, die als so intensiv einzustufen ist, dass für jede in der Stadt wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK als gegeben zu erachten ist (vgl. a.a.O. E. 8.5.6).

6.5.2.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Gefährdung. Die angeblich familieninternen Probleme haben sich als unglaubhaft herausgestellt, weshalb auf diese vorliegend nicht weiter einzugehen ist und der Beschwerdeführer hieraus auch keine konkrete Gefahr ableiten kann (z. B. SEM-Akten A15 S. 3). Es besteht somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach I._______ eine menschenrechtswidrige Behandlung nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK drohen.

6.5.3 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, er leide unter Stress, Depression und an Diabetes. Bezüglich allfälliger medizinischer Bedürfnisse des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Paposhvili gegen Belgien, Urteil vom 13. Dezember 2016, Beschwerde Nr. 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einer solchen Ausnahmesituation ist vorliegend nicht auszugehen. Insgesamt muss auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen eine konkrete Gefahr droht. Schliesslich ist es ihm unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

6.5.4 Aufgrund des Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Somalia im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 84 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG zu Recht verfügt hat. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.

8.2 Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht stattgegeben werden.

8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Michal Koebel

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105